Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

   BRD #4                                                                                                      

 Einträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".

Der Fall Mollath wurde ausgegliedert auf eine eigene Seite. 

Alles zum "NSU" und über dessen Verbindungen zu staatlichen Behörden unter NSU.  

 BRD #1 (bis November '11)
 BRD #2 (bis Dezember '16)
 BRD #3 (bis September '21)

   (letzter Eintrag 8.2.24)

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
26.9.21

 

 

 

Bei der Bundestagswahl siegt die SPD. Sie legt deutlich zu und wird mit 25 % knapp stärkste Partei, vor der CDU, die stark verliert und nur noch 24 % bekommt. Die Grünen legen zwar ebenfalls sehr deutlich zu, bleiben aber mit 14 % hinter den Erwartungen zurück. Die FDP gewinnt leicht, die Nazipartei verliert leicht, beide bei 11 %. Die Linken verlieren fast die Hälfte ihrer Wähler und kommen bei knapp 5 % nur dank ihrer Direktmandate wieder in den Bundestag. (Alle Zahlenangaben grob gerundet und nur vorläufig.) In Berlin fanden gleichzeitig vier Wahlen bzw. Abstimmungen statt, was zu teilweise erheblichem Chaos führte. Vor einigen Wahllokalen gab es lange Schlangen, und die Leute konnten dort noch bis ca. 20 Uhr wählen, während in den Medien längst die Prognosen verkündet wurden und über Koalitionen verhandelt wurde. Etliche Wähler wurden auch einfach wieder nach Hause geschickt. Ob dadurch das Ergebnis überhaupt gültig ist, wird zu klären sein. In den TV-Berichten wurde das nur sehr am Rande erwähnt.

Es wird nun wahrscheinlich eine Koalition mit Grünen und FDP geben, die sich einigen müssen, ob sie dies mit der SPD oder mit der CDU versuchen. Sollte beides scheitern, hätte auch die "Große Koalition" weiter eine Mehrheit, jetzt unter einem SPD-Bundeskanzler. Am Wahlabend sind die Ergebnisse noch höchst unsicher. Ein "Linksbündnis" (SPD-Grüne-Linke) kann noch nicht sicher ausgeschlossen werden, ist aber unwahrscheinlich. 

ht,TS,TT,hj

 

 

zus.8

 

 

27.9.21

 

 

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl:

 SPD 25,7 %  CDU 24,1 %  Grüne 14,8 %  FDP 11,5 %  Nazis 10,3 %  Linke 4,9 %  Sonstige 8,7 %

Mögliche Koalitionen: SPD-Grüne-FDP, CDU-Grüne-FDP oder SPD-CDU. Ein Linksbündnis (SPD-Grüne-Linke) hätte fünf Sitze zu wenig. Was nicht erwähnt wird: auch eine Nazi-Koalition (CDU-FDP-AFD) wäre rechnerisch knapp möglich.

In Berlin wurde auch das Landesparlament (Angeordnetenhaus) neugewählt. Dabei ist die SPD knapp stärkste Partei geblieben, mit 21,4 % vor den Grünen mit 18,9 %. Die Linke erreicht nur noch 14 %. Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition ist damit möglich. Die sehr rechtslastige neue Berliner SPD-Chefin Giffey will aber offenbar lieber eine Koalition mit Grünen und FDP anstreben. CDU und Nazis haben auch hier weiter verloren.  - Außerdem fand der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne statt. Eine klare Mehrheit von 56,4 % ist dafür, die Konzerne zu vergesellschaften. Dies soll nun der nächste Senat umsetzen. - Außerdem Berichte über die schweren Pannen bei den Wahlen in Berlin. Es ist unklar, ob die Wahlergebnisse gültig sind. Möglicherweise müssen beide Wahlen in Berlin wiederholt werden.

TS24

 

 

TS,hj,nam,E

2

 

 

zus.12

                 
4.10.21  Geschichte : "HardTalk": Stephen Sackur spricht mit Niklas Frank, dem Sohn des Naziverbrechers Hans Frank. (Aufnahme von 2017) (NNA)*   ¤ B

24

18.10.21  Geschichte : Zu Beginn der Nazidiktatur waren die großen KZs noch nicht gebaut und die Nazis haben ihre politischen Gegner (vor allem Kommunisten) in tausenden kleinen provisorischen KZs eingesperrt und gefoltert. Der Beitrag von Susanne Brahms und Rainer Krause erinnert an die Folterkeller der Nazis in Bremen, in der Ostertorwache und im KZ Mißler in Findorff, u.a. anhand der Familienerinnerungen von Robert Bücking. Sein Vater und dessen drei Brüder waren Kommunisten und wurden 1933 verhaftet und jahrelang gefoltert.  ¤ b&b

13

27.10.21  Insolence of Office : Bei "Brisant" endlich ein Beitrag über den Hamburger Pimmelsenator, der seit Monaten seine Polizei losschickt, um Aufkleber abzukratzen und Wandgemälde zu übermalen, von denen er sich beleidigt fühlt. Mit dem Erfolg, daß inzwischen jeder weiß, wer "Pimmel-Andy" ist. Daß der Mann nicht nur sein Amt mißbraucht sondern nebenbei auch extrem rechtslastig ist, geht dabei etwas unter.  ARD

3

5.11.21  Ampelkoalition : Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die FDP mit ihrer neoliberalen Ideologie offenbar weitgehend gegen alle grünen und sozialen Forderungen durchgesetzt. Kein Tempolimit, keine Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, keine Vermögenssteuer. Die Grünen merken gerade, daß sie sich haben über den Tisch ziehen lassen. (Und selbst bei der Cannabis-Freigabe weiß man noch nicht, welches Modell umgesetzt werden soll. Vermutlich das Apotheker-Modell.) Ein Bericht, und ein schöner Kommentar von Kristin Joachim. TT

5

                 
2.12.21  Regierung : Bericht über den "großen Zapfenstreich" der Bundeswehr für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nächste Woche voraussichtlich aus dem Amt scheidet. In ihrer Ansprache ruft sie zu Toleranz und Herzensfröhlichkeit auf.

TS

2

3.12.21

 

 Rechtsstaat : "Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt" - Im "ZDF Magazin Royale" informiert Jan Böhmermann über den §265a, der das "Erschleichen von Leistungen" unter Strafe stellt. In der Folge landen jährlich tausende Menschen (7000 allein im Jahr 2018) - vor allem Arme, Obdachlose, Drogensüchtige - im Gefängnis, nur weil sie sich keinen Fahrschein für die öffentlichen Verkehrsmittel leisten konnten. Das Gesetz wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Deren Nachfolger, die CDU-Justizminister, sind strikt dagegen, das Gesetz abzumildern. Auch die SPD hat sich bisher gegen eine Abschaffung des Paragrafen gestellt. Durch das Gesetz entsteht dem Staat jährlich ein Schaden von 40 Millionen € allein an Haftkosten. - Wunderbarer, sehr engagierter und natürlich auch sehr witziger Beitrag, und am Ende eine Initiative zum Mitmachen: bei freiheitsfond.de kann man Geld spenden, mit dem die Strafen von Schwarzfahren bezahlt und diese so vor dem Gefängnis gerettet werden.  ¤¤ ZDF

 

22

 

           
8.12.21  Ampel : Die neue Bundesregierung ist im Amt. SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine "Ampel"-Koalition geeinigt, wobei die neoliberale FDP sich in vielen Punkten durchgesetzt hat und mit Christian Lindner den Finanzminister stellt, außerdem einen Autofreak als Verkehrsminister. Bundeskanzler wird Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). Innenministerin wird Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Militärministerin Christine Lambrecht (alle drei SPD), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). - Bei AJE ein Bericht von Step Vaessen, ein paar Stücke aus den sehr ausführlichen Berichten bei ARD und ZDF. Bei allen Sendern wird Scholz' Friseur gewürdigt - Scholz trägt eine Glatze.

A,ht,TS,TT

zus.19

           
16.2.22 Nazis und Polizei : Der Rechtsextremist Alexander M., der als "NSU 2." etwa 120 Briefe mit Morddrohungen an Rechtsanwältinnen, Journalistinnen, "Ausländer" und Politikerinnen verschickt hat, steht nun in Frankfurt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht in ihm einen isolierten Einzeltäter, und ignoriert dabei völlig, daß befreundete rechtsextreme Polizisten aus Hessen ihn ganz offensichtlich mit den Adressen der Opfer versorgt haben.  ¤

hj,TT

zus.7
           
3.4.22

 

 

Beim "Bericht aus Berlin" ein Beitrag über die Rolle von Steinmeier (früher als Schröders Kanzleramtschef und Außenminister, dann als Bundespräsident) beim langjährigen Kungeln mit Russlands Diktator Putin. Man glaubte, mit guten Handelsbeziehungen, also mit dem Kauf von russischem Öl und Gas, könne man dessen Politik beeinflussen. Was spätestens seit der Annexion der Krim als Irrtum hätte erkannt werden müssen. Einige deutliche Worte dazu von Marina Weisband und Ralf Fücks.  ¤

Ich muß zugeben, daß auch ich (wenn auch aus anderen Gründen) bis vor Kurzem nicht wahrhaben wollte, um was es sich bei Putins Regime handelt. Mit dem 24.2.22 sind diese Illusionen zerplatzt, und ich muß Einiges neu einordnen. Ein Bundespräsident sollte den Mut und die Charakterstärke haben, seine früheren Fehler offen und deutlich einzugestehen. Beides fehlt dem Mann. Wie ich neulich (12.2.) zu seiner Rolle beim Fall Murat Kurnaz schrieb: "Herr Steinmeier war bereits 2002 darüber informiert, daß Kurnaz unschuldig ist, hat sich aber nicht für dessen Freilassung eingesetzt. Er hätte ihm vier weitere Jahre im Foltergefängnis ersparen können. Mit einem solchen politischen Fehlverhalten kann man trotzdem Außenminister werden. Daß Steinmeier sich aber bis heute weigert, seinen Fehler einzugestehen und sich bei Murat Kurnaz zu entschuldigen, zeigt, daß er charakterlich ungeeignet ist für ein Amt wie das des Bundespräsidenten." 

ARD

 

 

6

 

 

           
4.4.22

Bundespräsident Steinmeier reagiert auf die heftige öffentliche Kritik und gibt zu, daß er bei den Beziehungen zu Russland Fehler gemacht hat und die Russlandpolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Frau Merkel weist hingegen eine Mitverantwortung für das fatale Putin-Appeasement zurück.

TS,TT

zus.4
           
12.4.22

Die ukrainische Regierung hat Steinmeier ausgeladen und erklärt ihn faktisch für unerwünscht. Sehr ausführliche Infos bei den Tagesthemen.

R,TT zus.6
13.4.22

Hauptthema bei den deutschen Sendern ist Steinmeiers Ausladung durch die Ukraine. Diese wird von allen Parteien verurteilt. Im Bericht im "heute-journal" werden aber nochmal deutlich die guten Gründe benannt, warum man mit Steinmeier nicht reden will, u.a. von Stefan Meister (Politologe) und Ralf Fücks (Grüne).

hj 4
28.4.22

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU die Lieferung auch von schweren Waffen an die Ukraine beschlossen. Nazis und "Linke" sind dagegen.

TS

3

29.4.22

Jan Böhmermann ("ZDF Magazin Royale") über Putins nützliche Idioten in Deutschland. Von Sevim Dagdelen über die AFD bis zum Kanzlerberater Jens Plötner. Die deutsche Gesellschaft als Schlachtfeld des russischen Propagandakrieges. Spannende Fakten, interessante O-Töne, brillante Darstellung.  ¤¤

ZDF

22

           
4.5.22

Über die beiden Unterschriftensammlungen für und wider deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Listen der Erstunterzeichner:innen sind beide sehr gemischt, auf beiden Seiten sympathische und kluge Leute, aber auch solche, mit denen man lieber nicht zusammen gesehen werden möchte.

TT

3

8.5.22

Ansprache von Bundeskanzler Scholz zum 8.Mai (Tag der deutschen Kapitulation 1945). Über die Folgerungen aus dem "Nie wieder!" für unsere Reaktion auf Putins Überfall auf die Ukraine. An einigen Stellen etwas begrifflich vage, aber im Wesentlichen kann ich zustimmen. "Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen."  ¤

ARD 8
           
12.5.22

Beitrag über die Ausweisung und Verfolgung von türkischen Oppositionellen in Deutschland. Nur weil das faschistische Erdogan-Regime die Leute "Terroristen" nennt, werden sie von der deutschen (besonders der bayrischen) Justiz eingesperrt oder gar an die Folterer ausgeliefert.  ¤

Monitor

7

           
13.5.22 Nazis und Staat : Laut einem Lagebericht des Innenministeriums sind innerhalb eines Jahres 327 Mitarbeiter von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als Rechtsextremisten aufgefallen. - Beide Berichte betonen, das sei ja nur eine winzige Minderheit - und zeigen damit, daß sie das Problem nicht verstanden haben.

R,TS

zus.4
29.5.22 Justiz : Letztes Jahr saßen 650.000 Menschen zeitweise im Gefängnis, obwohl sie nie zu einer Haftstrafe verurteilt wurden - nur weil sie schwarzgefahren sind und eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Den Staat kostet das pro Hafttag 150 Euro, für die Betroffenen wird die Lage nur verschlimmert. Die Ampelregierung will den Paragrafen abschaffen, der das Schwarzfahren zur Straftat macht, kommt damit aber bisher nicht voran.  ¤ hj

4

19.7.22 Korruption : Bei der "Anstalt" ein Rant von Max Uthoff über die Reichenpartei FDP. Darin wird aufgedeckt, daß der Chef der Autofirma Porsche während der Koalitionsverhandlungen in ständigem Kontakt mit Christian Lindner stand und diesem diktiert hat, was er beim Thema "E-Fuels" in den Koalitionsvertrag schreiben soll. (E-Fuels sind absurd ineffektive Kraftstoffe, die mit gespeichertem Solarstrom produziert werden sollen, nach Porsches Wunsch nicht nur für Flugzeuge, sondern auch für Sportwagen. Die FDP nennt das "technologieoffen".) Lindner ist bis heute nicht als Finanzminister zurückgetreten.  ¤ ZDF

4

14.9.22

 

 

Die sog. Linkspartei zerlegt sich gerade wegen des Ukraine-Krieges selbst. Sahra Wagenknecht hat als Vertreterin des Pro-Putin-Flügels im Bundestag behauptet, der Wirtschaftskrieg gegen Russland sei von der Bundesregierung begonnen worden. Die Fraktionsspitze weigert sich, sich davon zu distanzieren oder gar Wagenknecht endlich auszuschließen, einige unterstützen ganz offen den Massenmörder Putin. Leute, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, verlassen die Partei. Der Parteivorstand kritisiert zwar Wagenknecht, will aber eine "Spaltung" vermeiden. Ein Bericht mit dem OT von Wagenknechts infamer Rede (der Bericht merkt an, daß eine linke Partei gerade jetzt dringend benötigt würde) und ein Gespräch mit der Co-Partei-Chefin Janine Wissler, die zwar inhaltlich recht vernünftig argumentiert, aber immer noch den Bruch mit den Putinisten scheut und nicht merkt, wie sehr diese der Partei und der Linken überhaupt schaden.  (Ich habe übrigens mein Abo der "jungen Welt" gekündigt, nachdem diese Wagenknechts Rede ganz toll fand und dabei verschwieg, daß der Beifall dafür im Parlament fast ausschließlich von der Nazipartei kam. Meinen Leserbrief dazu möchte die jW nicht veröffentlichen.)  ¤

hj

 

10

 

           
15.9.22

Noch ein Beitrag über die Krise der Linkspartei wegen der rechtspopulistischen Stimmungsmache von Wagenknecht und anderen Putinfreunden innerhalb der Partei, die offenbar hoffen, die Nazis für sich gewinnen zu können, indem sie deren Parolen kopieren. Vernünftige Leute sind entsetzt, linke Politik wird mit dieser Partei praktisch unmöglich.

Monitor

10

           
11.10.22 Kriminalität : Die Protzautos, mit denen einige kriminelle junge Männer in Berlin und anderen Städten nachts Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstalten und dabei immer wieder Unbeteiligte ermorden, sind gar nicht deren Eigentum. Sondern meist Leihwagen, die von darauf spezialisierten Autoverleihern aus dem Bandenmilieu bereitgestellt werden. (Es sollte also eigentlich relativ einfach sein, diese ganze Wagenklasse komplett aus dem Verkehr zu ziehen und zu verschrotten - das könnte dann passenderweise Amazon übernehmen.) nam 4
21.10.22

Ein Beitrag über das Buch "Die vierte Gewalt" von Richard David Precht und Harald Welzer. Die beiden werfen den deutschen Medien vor, einseitig über den Ukrainekrieg zu berichten und Stimmen zu diskreditieren, die z.B. Waffenlieferungen ablehnen.  - Wenn die beiden denn irgendeinen Vorschlag hätten, was man stattdessen gegen Putin unternehmen sollte.

aspekte 5
25.10.22 SPD : Kommentar von Stephan Stuchlik zu Steinmeiers Weigerung, seine eigenen Fehler im Verhältnis zu Russland offen einzugestehen. (Im Video ab 13:20)  ¤ TT

2

           
1.11.22 Grundrecht auf Mobilität : "Kontrolleure außer Kontrolle" - Die Ampelregierung hat es trotz Ankündigung noch nicht geschafft, den Straftatbestand "Schwarzfahren" endlich abzuschaffen. Deshalb gehen immer noch pro Jahr einige tausend Leute ins Gefängnis, nur weil sie den Fahrpreis nicht bezahlen konnten. Zugleich bleiben Kontrolleure unbestraft, die aus offenbar rassistischen Motiven Leute zusammenschlagen und schwer verletzen. Diverse Beispiele dafür aus der Berliner U-Bahn.  ¤ frontal

10

17.11.22 Nazis und Polizei : Das Frankfurter Landgericht hat den Rechtsextremisten Alexander M. als mutmaßlichen Versender der "NSU 2.0"- Drohbriefe zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Komplizen innerhalb der Polizei standen nicht vor Gericht und sind teilweise wohl immer noch im Dienst. Das Gericht vertritt die absurde These, M. habe sich die Adressen der Opfer verschafft, indem er sich am Telefon als Polizeibeamter ausgegeben habe. M. selbst bestreitet immer noch, selbst die Briefe verschickt zu haben. (Nach seiner Aussage stammten diese von einer Gruppe im Darknet, zu der er nur zeitweise gehört habe. Zu der Gruppe gehörten auch Polizisten.) arj,TS,hj zus.7
16.12.22 Luxusprobleme : In Berlin ist ein riesiges Aquarium, die Attraktion eines Luxushotels, geborsten. 1000 Kubikmeter Wasser zerstören die Lobby und strömen auf die Straße, tausende tropische Fische sterben. Nur zufällig wurde niemand ernsthaft verletzt. Als Ursache wird Materialermüdung angenommen. A,E zus.3
           
22.12.22 BRD / Russland : In Berlin ist ein Mitarbeiter des BND ist wegen Verrats von Staatsgeheimnissen an Russland (Landesverrat) verhaftet worden. Erste Infos. hj,TT zus.5
12.2.23   Wahlen : Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU wird zwar mit 28 % stärkste Partei, aber SPD, Grüne (jeweils 18 %) und Linke (12%) haben genug Sitze, um ihre Koalition fortzusetzen. Herbe Verluste vor allem bei der SPD. Die Nazipartei gewinnt leicht hinzu (9 %), die FDP fällt unter 5 %.  TT 4
10.3.23

In Hamburg hat ein Ex-Mitglied der Psychosekte "Zeugen Jehovas" in deren Versammlungsraum um sich geschossen und sechs Personen getötet sowie mehrere schwer verletzt. Beim Eintreffen der Polizei hat er sich selbst getötet. Die Waffe, eine halbautomatische Pistole, hatte er legal besessen. - Bei AJE berichtet William Peacock aus Hamburg. Bei den deutschen Sendern Hauptthema, mit Sondersendungen. Jan Böhmermanns (vorher aufgezeichnete) Sendung zum Thema Bestattungswesen wird abgesetzt - als wenn nicht jeden Tag irgendwo Menschen gewaltsam stürben.

A,E zus.4
25.4.23

 

FDP : Das ZDF hat sich heute auf die Korruptionspartei eingeschossen. Erst bei "frontal" ein Beitrag über den Grund, weshalb die selbsternannten "Liberalen" ständig alle Klimaschutzvorhaben der Regierung blockieren: wichtige Vertreter (u.a. ihr "klimapolitischer Sprecher" Lukas Köhler und dessen Referent Steffen Hentrich) gehören zur Szene der (von der Fossil-Lobby bezahlten) Klimaleugner. - Vertieft wird das Thema bei der "Anstalt". Mehr dazu unten. - Nach den Enthüllungen über die Klimaleugner in der FDP-Führung sollte man diverse Rücktritte und den Rauswurf der Marktextremisten aus der Regierung erwarten. Bei "Markus Lanz" wird aber erstmal noch FDP-Fraktionschef Christian Dürr in die Zange genommen - die vorherige Sendung ist dort offenbar unbekannt, wohl beides Aufzeichnungen. Dürr meint gleich zu Anfang: "Es geht der »letzten Generation« um Selbstdarstellung und nicht wirklich ums Klima." Was für ein dreister Clown! Wer zuvor die "Anstalt" gesehen hat, kann das dumme und gemeingefährliche Gerede von Dürr jetzt wohl etwas besser einordnen. Dabei helfen neben Lanz die Journalistin Kerstin Münstermann, die Ökonomin Prof. Isabella Weber und der China-Experte Felix Lee.  ¤

frontal

ZDF

ZDF

9

s.u.

78

           
27.4.23 Berlin : Die Berliner SPD hat sich knapp für eine Koalition mit der CDU entschieden. Bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus bekommt deren Kandidat Wegner aber nicht alle Stimmen der beiden Parteien und wird erst im dritten Wahlgang mit Hilfe der Stimmen der Nazipartei gewählt. Wegner nimmt die Wahl trotzdem an, die Hochstaplerin Giffey wird Wirtschaftssenatorin.

TT

3

16.5.23 Polizei : Eine Studie der Uni Frankfurt bestätigt das Bekannte: unangemessene Gewalt von Polizisten kommt fast nie vor Gericht und wird noch seltener geahndet, Polizisten decken ihre Kollegen, wenn diese Straftaten begehen. Nötig wäre eine unabhängige Beschwerdestelle. Gespräch darüber mit dem kritischen Polizisten Oliver von Dobrowolski, und ein Larifari-Kommentar von Monika Wagener. (Links und Videos zu "Tagesschau.de" gibt es nicht mehr. Die Seite - die bisher schon eine Katastrophe war - wurde umgestaltet und funktioniert nun überhaupt nicht mehr.) TT

11

31.5.23 Justiz : Ein Gericht in Dresden hat vier Antifa-Aktivist:innen zu längeren Haftstrafen verurteilt. Sie sollen gemeinsam mehrere gewaltsame Angriffe auf Nazis durchgeführt haben. Medien und die durchgeknallte Innenministerin bezeichnen die Verurteilten durchweg als "Linksextremisten". Es wird mit bundesweiten Solidaritätskindgebungen gerechnet. TS 2
13.6.23 Rechtspopulisten : Bei "Markus Lanz" ein Auszug aus der Debatte über Rechtspopulismus, ausgehend von dem Auftritt von Söder und Aiwanger bei einer Nazikundgebung in Erding (bei München) gegen die "grüne Heizungsideologie". O-Töne von beiden. Aiwanger hat u.a. die Nazis aufgefordert, "sich die Demokratie wieder zurückzuholen". Auch der bayerische FDP-Chef hat dort geredet und das Nazipack angefeuert. In der Sendung findet Konstantin Kuhle (Vizechef der FDP im Bundestag) das völlig OK, das sei Teil des politischen Meinungskampfes. Immerhin diesen einen Satz von Aiwanger kritisiert aber auch er. Was für ein alberner Sprechclown. Fundierteres dazu von Carlo Masala ¤ 

ZDF

8

           
14.6.23 Rechtspopulisten : Noch ein Bericht über den Auftritt von Söder und Aiwanger bei einer Nazikundgebung in Erding, bei der Aiwanger die Nazis aufgefordert hat, "sich die Demokratie wieder zurückzuholen". Die CSU hat diese Aussage kritisiert, die Grünen fordern Aiwangers Rücktritt, die Nazipartei schickt ihm einen Aufnahmeantrag. hj

4

15.6.23 Rechtspopulisten : Beitrag über die Demo der rechten Schreihälse in Erding, die sich für die "Mitte der bürgerlichen Gesellschaft" halten. Quer

6

           
28.6.23 Klassenjustiz : Beitrag über die ungleiche Behandlung von Armen (z.B. Schwarzfahrern - kommen wegen 60 Euro in den Knast) und Reichen (z.B. Millionenbetrügern wie dem Audichef Stadler - kommt mit einer Bewährungsstrafe davon) vor deutschen Gerichten. Interessante Erkenntnisse dazu von Ronen Steinke (Buch: "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich") und Gedanken des Philosophen John Rawls über den Weg zur gerechten Gesellschaft.  ¤ ktzt 7
16.8.23 Kriminelle Polizisten : In Berlin soll ein Polizist außerhalb des Dienstes einen Autofahrer angehalten und um 57.000 Euro beraubt haben. Der Täter wurde suspendiert, aber nur kurzzeitig festgenommen. R

2

31.8.23 CDU und Nazis : Beitrag über die Übernahme von Naziparolen durch die CDU im Kampf gegen geflüchtete Menschen. Monitor 7
            
3.9.23 Rechtspopulisten : Bayerns Ministerpräsident, der Rechtspopulist Söder, weigert sich, seinen Stellvertreter, den Rechtspopulisten und Exnazi Aiwanger zu entlassen. Dieser nennt die Vorwürfe gegen sich eine "Schmutzkampagne", erklärt aber, er würde sich "entschuldigen", wobei er offenlässt, wofür eigentlich. TS,hj zus.7
           
4.9.23 Rechtspopulisten : Vivian Perkovic spricht mit Marina Weisband über den Fall Aiwanger. "Es geht nicht um das, was vor 35 Jahren war, sondern darum, wer Aiwanger heute ist. Wenn ich schon in meiner Jugend ein faschistisches Hasspamphlet verbreitet habe, und ich heute keine harte und eindeutige Distanzierung hinkriege, dann ist die Frage: wie sehr habe ich mich denn verändert. Und für mich ist die Frage: wer bekommt in diesem Land Macht?" "Aiwanger hat sich jetzt ganz auf Trumps Strategie verlegt und beschreibt sich selbst als Opfer der Shoah."  ¤ ktzt

9

14.9.23 Rechte und Nazis : Im Landtag von Thüringen haben CDU und FDP gemeinsam mit der Nazipartei eine Steuersenkung durchgesetzt. Die von Merz verkündete "Brandmauer" gegen die AFD existiert offenbar nicht mehr. Die Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen hat keine absolute Mehrheit. TS

2

19.9.23 CDU und Nazis : Die angebliche "Brandmauer" der CDU gegenüber der Nazipartei existiert in Ostdeutschland nicht. Beitrag mit diversen Belegen für die kumpelhafte Zusammenarbeit der beiden rechten Parteien. Für Viele in der CDU gibt es offenbar eher eine Brandmauer gegenüber den Grünen. Die Berliner Parteiführung schaut dem Treiben teilnahmslos zu, von den angekündigten Parteiausschlüssen ist nichts zu hören.  ¤ frontal

9

28.9.23   CDU : CDU-Chef Merz hat in einer TV-Diskussion üble rassistische Hetze gegen geflüchtete Menschen verbreitet, Lügenmärchen, die exakt wortgleich bereits vor fünf Jahren von AFD-Nazis verbreitet wurden. Leider hat es kein TV-Sender geschafft, darüber zu berichten, ohne inhaltlich auf die Parolen einzugehen und diese auch noch zu zitieren und damit weiterzutragen. Daß es sich um Unsinn handelt, ist jedem vernünftig Denkenden klar. Es muß aber deutlich gemacht werden, daß es sich um menschenfeindliche Hetze handelt, und es muß gefragt werden, warum eine "bürgerliche" Partei sich von so einer Person führen lässt. Der einzige sinnvolle Beitrag dazu, der mir begegnet ist, war im DLF von Prof. Friederike Herrmann.

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28.9.23 Populismus : Ein Beitrag über den völlig irrationalen Hass, der den Grünen im bayrischen Landtagswahlkampf entgegenschlägt, als wenn diese für alle Übel verantwortlich wären. CSU, "Freie Wähler" und Nazipartei ziehen dabei deutlich am selben Strang, teilweise schlägt die Stimmung in offene Gewalt um.  ¤

Quer

8

           
29.9.23 CDU : Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder hat in einem Interview mit Felix Krömer (Radio Bremen) mehrfach wiederholt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit der Nazipartei durchaus vorstellen, wenn die Nazis dieselben Ansichten wie er verträten bzw. umgekehrt. Nach deutlicher Kritik auch aus Reihen der CDU ist er dann zurückgetreten und sagt jetzt gar nichts mehr. Bei "buten un binnen" der OT der Interviewpassage, ein ausführlicher Bericht, und Einschätzungen des Politologen Lothar Probst. Meyer-Heder ist eindeutig selber nicht rechtsextrem, sondern einfach nur dumm (wie es zu seinem Berufsstand und seiner Partei passt).  ¤ b&b 14
29.9.23 CDU :; Bei "kulturzeit" ein ordentlicher Beitrag über die wiederholten rassistischen Entgleisungen von CDU-Chef Merz, und Gespräch darüber mit dem Politologen Albrecht Lucke. Merz spielt auf der gleichen Klaviatur der Ressentiments wie die Nazipartei. Das ist eine populistische Taktik, die dem ganzen Land schadet, aber nicht der CDU nützt, sondern den Nazis.  ¤ ktzt 9
29.9.23

"Was Polizisten lustig finden" - Das "ZDF Magazin Royale" über Nazi-Idioten bei der Polizei. Jan Böhmermann zitiert ausführlich aus Chatprotokollen einer Gruppe von Polizisten aus Frankfurt (Selbstbezeichnung: "Itiotentreff"), die ihre widerlichen rassistischen Naziwitze offenbar selber lustig finden. Das eigentlich Empörende: die Nazis wurden zwar vom Polizeidienst suspendiert, aber nicht entlassen, sodaß sie seit nunmehr fünf Jahren weiter auf Staatskosten leben. Ein hässliches hessisches Gericht hat das Verfahren gegen die Kriminellen eingestellt, u.a. mit der Begründung, es habe sich bei den Nazisaufsprüchen teilweise um "Satire" gehandelt. Was das für "Satiren" sind, wusste die Öffentlichkeit bisher nicht. Dank Böhmermann jetzt doch. Und es ist wirklich abstoßend. Die Vorstellung, solchen Menschen in Polizeiuniform zu begegnen... Das ZDF Magazin hat alle Chats nun veröffentlicht: www.itiotentreff.chat - Nächste Woche geht's weiter.  ¤¤

ZDF

34

           
6.10.23

"Was die Polizei mit dem NSU 2.0 zu tun hat" - Teil 2 des "ZDF Magazin Royale" über Nazis bei der Frankfurter Polizei. Mehrere der Teilnehmerinnen der Nazi-Chatgruppe haben offenbar auch mit den Drohschreiben des "NSU 2.0" zu tun. Verurteilt wurde dafür ein Mann aus Berlin, wobei das Gericht aber nicht klären konnte, woher er die Adressen der Opfer bekommen haben soll. Diese wurden in dem Frankfurter Polizeirevier (und in ein paar anderen) besorgt, wahrscheinlich wurden von den Nazis dort auch einige der Drohbriefe verfasst, und man kann den Täterkreis ziemlich eng eingrenzen. Die Frankfurter Polizisten sind beurlaubt, beziehen aber weiterhin Beamtengehälter und schreiben wohl auch weiterhin Drohbriefe. Jan Böhmermann zitiert ausgiebig aus Ermittlungsakten und ermittelt selbst im Stil von "XY ungelöst". Am Ende einige ungelöste Fragen an die Verantwortlichen, deren Gehalt der Zuschauer nicht verstehen braucht, und die verzweifelte Frage: was zur Hölle hat das alles eigentlich mit Satire zu tun?  ¤¤

ZDF

 

32

 

           
8.10.23 Wahlen : Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die rechtspopulistische CSU in Bayern stagniert bei 37 %, die CDU in Hessen, die mit den Grünen koaliert, legt deutlich zu auf 35 %. In beiden Ländern verlieren alle drei Ampel-Parteien deutlich, die Nazipartei gewinnt hinzu, ebenso die rechtspopulistischen "Freien Wähler" in Bayern, mit denen Söder weiter koalieren will. In Hessen fällt die Linke unter 5 %, in Bayern die FDP. TT

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23.10.23 Parteien : Zehn Abgeordnete der Linkspartei treten aus der Partei aus und gründen einen Verein namens "Bündnis Sahra Wagenknecht", der dann zur Gründung einer neuen rechtspopulistischen Partei führen soll. Ihre Mandate wollen sie behalten, wodurch die Linkspartei ihren Fraktionsstaus verlieren wird. (Bei den deutschen Sendern heute Hauptthema.) TS

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2.11.23  Jihadisten : Vier Wochen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel hat die Bundesinnenministerin den palästinensischen Verein Samidoun und jede Unterstützung für die Hamas verboten. Bei AJE berichtet darüber aus Berlin Step Vaessen und stellt dabei den etwas größeren Zusammenhang her zu Verboten von pro-palästinensischen Kundgebungen, zu einer ausländerfeindlichen Kampagne der "BILD" und zum ständigen Vorwurf des "Antisemitismus" gegen Israelkritiker, auch gegen jüdische. Der Bericht der Tagesschau unterstreicht das, indem er "antiisraelisch" mit "antisemitisch" gleichsetzt. A,arj,TS zus.8
           
14.12.23 Sozialstaat : Bei einer Spendengala des Springer-Hetzblatts "BILD" im ZDF haben u.a. Politiker aus Regierung und Opposition (auch Grüne) um Spenden für arme Kinder geworben und dabei die enorme Summe von 21 Millionen Euro zusammenbekommen. Christoph Süß fragt: wäre nicht der Staat dafür zuständig, daß alle Kinder einmal am Tag etwas Warmes zu Essen kriegen? Auf der anderen Seite geben dieselben Politiker Superreichen Tips, wie sie Steuern sparen können. Durch solche Tricks entgehen dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro. Quer

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11.1.24 Populisten : Der Parodist von Aiwanger brüllt Originalzitate des Rechtspopulisten ins Megaphon. Wirrer Schwachsinn, den der Mann tatsächlich genauso gesagt oder geschrieben hat. Quer

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18.1.24 Rechtspopulisten : Nur bei "Quer" gibt es die O-Töne von Christian Lindner (FDP) auf einer Treckerdemo von Giftmischern und Tierquälern in Berlin. Lindner hetzt dort nicht nur gegen seine Koalitionspartner, sondern auch gegen Empfänger von Sozialhilfe ("bekommen Geld fürs Nichtstun"), als wenn diese für die Geldknappheit des Staates verantwortlich wären und nicht seine schwachsinnige "Schuldenbremse". Die skurrile Vorstellung von Lindner als Pferdebursche brillant kabarettistisch zuendegedacht von Christoph Süß: "Wenn ich Menschen nichts anzubieten habe, muss ich denen jemanden geben, auf den sie hinabschauen und treten können."  ¤

Quer

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18.1.24 Einwanderung : "Fehlende Willkommenskultur verschärft Fachkräftemangel" - Die Industrie in Deutschland sucht händeringend Fachkräfte, deutsche Politiker versuchen weltweit Leute anzuwerben. Aber warum sollte jemand ausgerechnet nach Deutschland gehen, das als rassistisch verschrieen ist und wo der Staat Zuwanderern ständig Hindernisse in den Weg stellt? Leute die trotzdem hergekommen sind berichten über rassistische Behandlung und Schikanen durch Behörden. Absurdes Detail: Interessenten bekommen von Firmen auf ihre Bewerbungen in englischer Sprache meist Absagen auf deutsch. So geht Deindustrialisierung.  ¤

Panorama

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3.2.24

Die Massendemonstrationen gegen die Nazipartei gehen im ganzen Land weiter. In Berlin bilden 150.000 Menschen eine "Brandmauer" um das Parlamentsgebäude. Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Berlin und erklärt, was die Begriffe "Remigration" und "Never again is now" bedeuten. Bei der Tagesschau auch Bilder aus Dresden und Augsburg.

A,arj,TS,hj

zus.11
           
8.2.24

Der französische (mit jüdisch-deutscher Abstammung) Politologe und Autor Alfred Grosser ist mit 99 Jahren in Paris gestorben. Er gilt als einer der Wegbereiter der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und war für seine scharfsinnigen kritischen Analysen berühmt. U.a. auch zum Nahost-Konflikt, in dem er eine unüberhörbar israelkritische Haltung einnahm. In den Nachrufen wird das am Rande erwähnt. Der Beitrag bei "kulturzeit" zeigt Grosser als einen noch im hohen Alter vor Geist und Witz sprühenden immer (selbst-)kritischen Denker. Und Kindheitsfotos, auf denen er bereits diesen besonderen, scharfen aber freundlichen Blick hat.  ¤

TS,hj,ktzt zus.13
       

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