Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

   BRD #3                            (letzter Eintrag 17.6.17)

   BRD #1 (bis November '11)

   BRD #2 (bis Dezember '16)

Einträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".

Der Fall Mollath wurde ausgegliedert auf eine eigene Seite. 

Alles zum "NSU" und über dessen Verbindungen zu staatlichen Behörden unter NSU.  

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
8.1.17 Abschiebungen / Tunesien : In Tunis demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen die Rückkehr von salafistischen Terroristen aus Syrien und dagegen, daß Deutschland Islamisten einfach nach Tunesien abschiebt. ("Angela Merkel: Tunesien ist nicht die Abfall von Deutschland!") Bericht von Stefan Schaaf.  ¤ TS 2
9.1.17

 

Abschiebungen : Der rechtspopulistische Justizminister Maas (SPD) will nicht nur Fußfesseln für nicht verurteilte "Gefährder" einführen, er droht auch Ländern wie Tunesien, die keine Terroristen aus Deutschland aufnehmen wollen, mit Bestrafung: "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert. Es geht um Terroristen, die hier möglicherweise Anschläge begehen wollen." Diese Leute wurden erst in Deutschland von Salafisten (mutmaßlich mit Unterstützung des "VS"...) aufgehetzt, dann in Syrien als "gemäßigte Rebellen" vom Westen mit Waffen ausgerüstet. Nun hat man es offensichtlich lieber, wenn diese Leute ihre Terrorpläne in den Kolonien durchführen.  ¤

(Bei "Tagesschau.de" gibt es leider keinen Textbeitrag mit Maas' Zitat. Zu sehen also nur in der Komplettfassung der Tagesschau.)

TS,TT

zus.5

14.1.17 Geheimdienste : Nur bei Privatsendern gemeldet: der Berliner ISIS-Attentäter Amri hatte Kontakte zu V-Männern des sog. "VS" und wurde von einem V-Mann nach Berlin gefahren. Daß er selber V-Mann war, wird offiziell dementiert.  ¤ n,R zus.2
15.1.17 Geheimdienste : Mit einem Tag Verspätung sind nun auch bei ARD und ZDF die Vermutungen Hauptthema, wonach der Attentäter Anis Amri ein V-Mann des sog. "VS" war. Es wird dazu vielleicht einen Bundestagsuntersuchungsausschuß geben. TS,hj zus.5
19.1.17 Abschiebungen : Die CSU hat vorgeschlagen, in Passau einen Extra-Knast für mutmaßlich gefährliche Abschiebehäftlinge zu bauen. Christoph Süß erklärt im orangen Jumpsuit, warum das nicht der Sicherheit dient. Durch das Ausleben von Rache verstärkt man den Terror. - Und in Bayern hintertreiben die Behörden mit einer unbarmherzigen Abschiebepraxis gezielt den "Integrationspakt": gerade besonders gut integrierte Menschen, die schon einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, werden nach Afghanistan abgeschoben. Ebenso auch der Musiker Ahmad Shakib Pouya, dem dort erneut politische Verfolgung droht.   ¤

Quer

8

31.1.17 Parteien : Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden und "Kanzlerkandidaten", den bisherigen Europapolitiker Martin Schulz. Der gnadenlose Linksopportunist Gabriel ist jetzt Außenminister. Schulz gibt sich als Retter des Sozialstaats, obwohl er selber an Schröders "Agenda 2010" beteiligt war. Klare Kritik an der von der SPD betriebenen Zerschlagung des Sozialstaats kommt von ihm nicht. Der Beitrag führt noch mal einige Beispiele an für den Verrat der SPD an der arbeitenden Bevölkerung (Hartz4, Leiharbeit, Rente, Pseudo-Mindestlohn).

frontal21

8
2.2.17 Geschichtsbewältigung : Der Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl ist 1946 in Nürnberg zum Tode verurteilt und hingerichtet worden, seine Asche wurde entsorgt. Auf der Fraueninsel im Chiemsee hat nun irgendjemand auf dem Friedhof einen Gedenkstein für den Massenmörder aufgestellt, der bei den heutigen Nazis großen Anklang findet. Statt den obszönen "Grabstein" wieder zu entfernen, verfolgt die bayerische Justiz den Künstler Wolfgang Kastner, der daran eine historische Erinnerungstafel angebracht hat. Und zwar wegen "Störung der Totenruhe".

Quer

6

           
9.2.17 Abschiebungen : Bundes- und Landesregierungen beschließen gemeinsam ein Programm zur Erleichterung von Abschiebungen. U.a. sind Abschiebezentren an den Flughäfen vorgesehen. Die AfD war an dem Beschluß nicht beteiligt. Ihre Hetze wirkt auch so.

TS,E

zus.4
11.2.17 Abschiebungen : In mehreren Städten demonstrieren mehrere Tausend Menschen (darunter viele Flüchtlinge) gegen die Abschiebungspläne der Bundesregierung, speziell gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.

arj,TS

zus.3
16.2.17 Abschiebungen : "Deutschlands absurde Asylpolitik": noch ein Beitrag über Flüchtlinge aus Afghanistan, die aus Bayern abgeschoben werden, obwohl (oder vielmehr weil) sie sich hier perfekt integriert haben, einen festen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle haben, und von ihren Betrieben dringend gebraucht werden.

Monitor

11

22.2.17 Abschiebungen : Trotz wachsender Proteste von Menschenrechtlern und eines Abschiebestopps von fünf Bundesländern beschließt die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Abschiebegesetze. Am Abend gibt es eine weitere Sammelabschiebung von 50 Menschen ins Kriegsland Afghanistan.

arj,TS,E

zus.6
22.2.17 erinnerungskultur : Beitrag über Shahak Shapira. Der Satiriker (und Twitterer!) hat mit seiner Aktion "Yolocaust" die gedankenlosen Selfis von Besuchern des Berliner Holocaust-Mahnmals mit historischen Fotos des Massenmords zusammengebracht. (Und damit vielleicht erst den Sinn des Mahnmals kenntlich gemacht hat. Die Collagen waren wirklich ergreifend. Sie sind leider inzwischen nicht mehr direkt verfügbar.)  ¤

ktzt

6
23.2.17 Abschiebungen : Christoph Süß stellt die zynischen Äußerungen des Innenministers über die Sicherheit in Afghanistan und die "verantwortbaren behutsamen" Abschiebungen dorthin bloß. Quer

3

           
24.3.17 Piraten : Am Wochenende ist Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach den famosen Anfangserfolgen (als sie vor allem als Protestpartei gesehen wurden) haben sich die Piraten in endlosen Personalquerelen und Sektiererei verheddert. Die meisten bekannten Gesichter sind zu anderen Parteien gewechselt. Die Basis macht weiter konstruktive Politik, wird damit aber kaum noch wahrgenommen. hj

4

6.4.17 Abschiebungen : Niedersachsen hat einen in Deutschland geborenen Mann nach Nigeria abgeschoben, weil er als "Gefährder" gilt. Irgendwelche Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen.

TS

2

24.4.17 Geschichte : "Stammheim - Die RAF vor Gericht" - Film von Thomas Schuhbauer und Sonja von Behrens über den Gerichtsprozeß gegen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe von 1975 bis 1977 im Stuttgarter Hochsicherheitsgefängnis. - Nicht angesehen. Sehr gute Rezension in der taz: "Vor 40 Jahren in der BRD"

ARD

44
27.4.17 Überwachungsstaat : Der Bundestag hat - praktisch ohne daß sich die Öffentlichkeit dafür interessiert hätte - eine Reihe von verfassungswidrigen "Sicherheitsgesetzen" beschlossen. Darunter ein Gesetz, nachdem "Gefährder" auch ohne Gerichtsurteil eine Fußfessel angelegt bekommen können. Und das BKA-Gesetz, das das BKA zur neuen zentralen Sammelstelle für alle Daten über alle Bürger macht. Damit ist praktisch Jeder und Jede verdächtig. Datenschutz und Unschuldsvermutung sind faktisch abgeschafft.

Monitor

8

27.4.17 Privatisierung : Die Bundesregierung plant weiterhin, entgegen ihren Beteuerungen, und auch mit Unterstützung der SPD, sämtliche Autobahnen zu privatisieren, zum Schaden der Allgemeinheit. Spannender Beitrag über die Folgen für die Steuerzahler und über die unbegrenzte Verlogenheit der Regierenden.

Monitor

8

14.5.17 Wahlen : Bei der Landtagswahl in NRW verlieren die bisherigen Regierungsparteien SPD und Grüne massiv, sie haben zusammen nur noch 38 Prozent. Die Linken scheitern knapp an der 5-Prozent-Hürde, mit den Piraten verschwindet die einzige konstruktive Oppositionspartei, stattdessen kommen die AfD-Nazis mit etwa sieben Prozent in den Landtag. Wahlsieger sind die CDU, nun stärkste Partei, und ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner, die neoliberalen Kapitalextremisten von der FDP, die angeführt von dem Politklon Christian Lindner 12,5 Prozent erreichen. - Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Dusseldorf.

A,TS

zus.6
           
31.5.17 Abschiebungen : Die Bundesregierung verschiebt einen geplanten Abschiebeflug von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen. Allerdings nicht, weil man eingesehen hätte, daß Abschiebungen in dieses Land ein Verbrechen sind, sondern weil die deutsche Botschaft sich nach dem schweren Terroranschlag in Kabul nicht um die Heimkehrer kümmern kann. In Nürnberg verhaften Polizisten einen Berufsschüler aus dem Unterricht, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Hunderte Mitschüler versuchen den jungen Mann zu schützen, und werden dafür von Polizisten zusammengeknüppelt.  ¤ ht,TS zus.4
1.6.17 Privatisierung : Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der CDU und der meisten SPD-Abgeordneten und bei Enthaltung der Grünen Verfassungsänderungen, die die Privatisierung der Autobahnen möglich machen. Die SPD behauptet, genau dies verhindert zu haben. Nur die Linke stimmt geschlossen gegen den Ausverkauf. TS,hj zus.4
1.6.17 Abschiebungen : Nach dem Terroranschlag von Kabul setzt die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan "vorerst weitgehend" aus.

TS

2

1.6.17

 

 

Abschiebungen, Überwachungsstaat, Sicherheitswahn

Einige aktuelle Anmerkungen von Christoph Süß: bei aller zur Schau gestellten Trump-Kritik: bei der Überwachung der Bürger arbeitet Deutschland bestens mit der US-Regierung zusammen. Die Bundesregierung stoppt Abschiebungen nach Afghanistan, aber nicht aus Humanität, nicht weil manche hier schon gut integriert sind, nicht wegen der Proteste gegen die Abschiebungen, nicht weil Afghanistan offenbar doch kein sicheres Land ist - sondern weil die Botschaft nach dem Anschlag kaputt ist. Unterdessen will Maiziere die Überwachungsgesetze weiter verschärfen. Obwohl alle 24 Terroristen in der EU in den letzten drei Jahren den Behörden vorher bekannt waren und die meisten überwacht wurden. Geholfen hat das nicht. Neben dem Innenminister ist bei den Forderungen nach mehr Sicherheitsbefugnissen immer der Chef des "Verfassungsschutzes", Hans-Georg Maaßen ganz vorn. Ein kurzes Portrait des schrecklichen Staatsdieners (Rolle bei der Nichtfreilassung von Murat Kurnaz, Verratsvorwurf gegen Edward Snowden, Anzeige wegen "Landesverrates" gegen Journalisten).   ¤

Quer

 

7

 

           
2.6.17 Abschiebungen : Nochmal ein Bericht über den brutalen (und rechtswidrigen! - wie oft müssen Gerichte der Polizei noch erklären, daß Sitzblockaden zulässig sind?) Polizeieinsatz in Nürnberg gegen Berufsschüler, die die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan verhindern wollten. Die Polizei und die Landesregierung erfinden Lügenmärchen, um den jungen Mann (Asef N.) zu diskreditieren. Auch das hj strickt Legenden und erfindet "gewaltbereite Demonstranten". Asef ist immerhin wieder frei und geht wieder zur Schule. 

hj

3

7.6.17 Korruption : "ZDFzoom - Geheimakte VW - Wie die Regierung den Konzern schützt" - Film von Hans Koberstein, der mit seinen Recherchen für das ZDF den VW-Dieselskandal aufgedeckt hat, der allmählich zur Staatsaffäre wird.  ¤

ZDF

30
15.6.17 Korruption : Beitrag über den 7-Milliarden-Coup der deutschen Atomkonzerne, der durch das von der schwarz-gelben Koalition liederlich umgesetzte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer möglich wurde, das nun vom BVG wieder aufgehoben worden ist. Dokumente belegen, daß die Regierung damals den Konzernen die Begründung für ihre Klage gleich mitgeliefert hat. Das Ganze war offensichtlich abgesprochen und geplant.  ¤ Monitor

7

17.6.17 Muslime : In Köln demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen Terror im Namen der Religion. Vor allem muslimische Organisationen hatten dazu aufgerufen und eigentlich mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Einziger internationaler Bericht bei PressTV.

arj,TS,hj,TT,E,P

zus.13
       

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