Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

   BRD #3                                                                                                      

 Einträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".

Der Fall Mollath wurde ausgegliedert auf eine eigene Seite. 

Alles zum "NSU" und über dessen Verbindungen zu staatlichen Behörden unter NSU.  

 BRD #1 (bis November '11)
 BRD #2 (bis Dezember '16)

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
8.1.17 Abschiebungen / Tunesien : In Tunis demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen die Rückkehr von salafistischen Terroristen aus Syrien und dagegen, daß Deutschland Islamisten einfach nach Tunesien abschiebt. ("Angela Merkel: Tunesien ist nicht die Abfall von Deutschland!") Bericht von Stefan Schaaf.  ¤ TS 2
9.1.17

 

Abschiebungen : Der rechtspopulistische Justizminister Maas (SPD) will nicht nur Fußfesseln für nicht verurteilte "Gefährder" einführen, er droht auch Ländern wie Tunesien, die keine Terroristen aus Deutschland aufnehmen wollen, mit Bestrafung: "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert. Es geht um Terroristen, die hier möglicherweise Anschläge begehen wollen." Diese Leute wurden erst in Deutschland von Salafisten (mutmaßlich mit Unterstützung des "VS"...) aufgehetzt, dann in Syrien als "gemäßigte Rebellen" vom Westen mit Waffen ausgerüstet. Nun hat man es offensichtlich lieber, wenn diese Leute ihre Terrorpläne in den Kolonien durchführen.  ¤

(Bei "Tagesschau.de" gibt es leider keinen Textbeitrag mit Maas' Zitat. Zu sehen also nur in der Komplettfassung der Tagesschau.)

TS,TT

zus.5

14.1.17 Geheimdienste : Nur bei Privatsendern gemeldet: der Berliner ISIS-Attentäter Amri hatte Kontakte zu V-Männern des sog. "VS" und wurde von einem V-Mann nach Berlin gefahren. Daß er selber V-Mann war, wird offiziell dementiert.  ¤ n,R zus.2
15.1.17 Geheimdienste : Mit einem Tag Verspätung sind nun auch bei ARD und ZDF die Vermutungen Hauptthema, wonach der Attentäter Anis Amri ein V-Mann des sog. "VS" war. Es wird dazu vielleicht einen Bundestagsuntersuchungsausschuß geben. TS,hj zus.5
19.1.17 Abschiebungen : Die CSU hat vorgeschlagen, in Passau einen Extra-Knast für mutmaßlich gefährliche Abschiebehäftlinge zu bauen. Christoph Süß erklärt im orangen Jumpsuit, warum das nicht der Sicherheit dient. Durch das Ausleben von Rache verstärkt man den Terror. - Und in Bayern hintertreiben die Behörden mit einer unbarmherzigen Abschiebepraxis gezielt den "Integrationspakt": gerade besonders gut integrierte Menschen, die schon einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, werden nach Afghanistan abgeschoben. Ebenso auch der Musiker Ahmad Shakib Pouya, dem dort erneut politische Verfolgung droht.   ¤

Quer

8

31.1.17 Parteien : Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden und "Kanzlerkandidaten", den bisherigen Europapolitiker Martin Schulz. Der gnadenlose Linksopportunist Gabriel ist jetzt Außenminister. Schulz gibt sich als Retter des Sozialstaats, obwohl er selber an Schröders "Agenda 2010" beteiligt war. Klare Kritik an der von der SPD betriebenen Zerschlagung des Sozialstaats kommt von ihm nicht. Der Beitrag führt noch mal einige Beispiele an für den Verrat der SPD an der arbeitenden Bevölkerung (Hartz4, Leiharbeit, Rente, Pseudo-Mindestlohn).

frontal21

8
2.2.17 Geschichtsbewältigung : Der Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl ist 1946 in Nürnberg zum Tode verurteilt und hingerichtet worden, seine Asche wurde entsorgt. Auf der Fraueninsel im Chiemsee hat nun irgendjemand auf dem Friedhof einen Gedenkstein für den Massenmörder aufgestellt, der bei den heutigen Nazis großen Anklang findet. Statt den obszönen "Grabstein" wieder zu entfernen, verfolgt die bayerische Justiz den Künstler Wolfgang Kastner, der daran eine historische Erinnerungstafel angebracht hat. Und zwar wegen "Störung der Totenruhe".

Quer

6

           
9.2.17 Abschiebungen : Bundes- und Landesregierungen beschließen gemeinsam ein Programm zur Erleichterung von Abschiebungen. U.a. sind Abschiebezentren an den Flughäfen vorgesehen. Die AfD war an dem Beschluß nicht beteiligt. Ihre Hetze wirkt auch so.

TS,E

zus.4
11.2.17 Abschiebungen : In mehreren Städten demonstrieren mehrere Tausend Menschen (darunter viele Flüchtlinge) gegen die Abschiebungspläne der Bundesregierung, speziell gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.

arj,TS

zus.3
16.2.17 Abschiebungen : "Deutschlands absurde Asylpolitik": noch ein Beitrag über Flüchtlinge aus Afghanistan, die aus Bayern abgeschoben werden, obwohl (oder vielmehr weil) sie sich hier perfekt integriert haben, einen festen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle haben, und von ihren Betrieben dringend gebraucht werden.

Monitor

11

22.2.17 Abschiebungen : Trotz wachsender Proteste von Menschenrechtlern und eines Abschiebestopps von fünf Bundesländern beschließt die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Abschiebegesetze. Am Abend gibt es eine weitere Sammelabschiebung von 50 Menschen ins Kriegsland Afghanistan.

arj,TS,E

zus.6
22.2.17 erinnerungskultur : Beitrag über Shahak Shapira. Der Satiriker (und Twitterer!) hat mit seiner Aktion "Yolocaust" die gedankenlosen Selfis von Besuchern des Berliner Holocaust-Mahnmals mit historischen Fotos des Massenmords zusammengebracht. (Und damit vielleicht erst den Sinn des Mahnmals kenntlich gemacht hat. Die Collagen waren wirklich ergreifend. Sie sind leider inzwischen nicht mehr direkt verfügbar.)  ¤

ktzt

6
23.2.17 Abschiebungen : Christoph Süß stellt die zynischen Äußerungen des Innenministers über die Sicherheit in Afghanistan und die "verantwortbaren behutsamen" Abschiebungen dorthin bloß. Quer

3

           
24.3.17 Piraten : Am Wochenende ist Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach den famosen Anfangserfolgen (als sie vor allem als Protestpartei gesehen wurden) haben sich die Piraten in endlosen Personalquerelen und Sektiererei verheddert. Die meisten bekannten Gesichter sind zu anderen Parteien gewechselt. Die Basis macht weiter konstruktive Politik, wird damit aber kaum noch wahrgenommen. hj

4

6.4.17 Abschiebungen : Niedersachsen hat einen in Deutschland geborenen Mann nach Nigeria abgeschoben, weil er als "Gefährder" gilt. Irgendwelche Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen.

TS

2

24.4.17 Geschichte : "Stammheim - Die RAF vor Gericht" - Film von Thomas Schuhbauer und Sonja von Behrens über den Gerichtsprozeß gegen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe von 1975 bis 1977 im Stuttgarter Hochsicherheitsgefängnis. - Nicht angesehen. Sehr gute Rezension in der taz: "Vor 40 Jahren in der BRD"

ARD

44
27.4.17 Überwachungsstaat : Der Bundestag hat - praktisch ohne daß sich die Öffentlichkeit dafür interessiert hätte - eine Reihe von verfassungswidrigen "Sicherheitsgesetzen" beschlossen. Darunter ein Gesetz, nachdem "Gefährder" auch ohne Gerichtsurteil eine Fußfessel angelegt bekommen können. Und das BKA-Gesetz, das das BKA zur neuen zentralen Sammelstelle für alle Daten über alle Bürger macht. Damit ist praktisch Jeder und Jede verdächtig. Datenschutz und Unschuldsvermutung sind faktisch abgeschafft.

Monitor

8

27.4.17 Privatisierung : Die Bundesregierung plant weiterhin, entgegen ihren Beteuerungen, und auch mit Unterstützung der SPD, sämtliche Autobahnen zu privatisieren, zum Schaden der Allgemeinheit. Spannender Beitrag über die Folgen für die Steuerzahler und über die unbegrenzte Verlogenheit der Regierenden.

Monitor

8

14.5.17 Wahlen : Bei der Landtagswahl in NRW verlieren die bisherigen Regierungsparteien SPD und Grüne massiv, sie haben zusammen nur noch 38 Prozent. Die Linken scheitern knapp an der 5-Prozent-Hürde, mit den Piraten verschwindet die einzige konstruktive Oppositionspartei, stattdessen kommen die AfD-Nazis mit etwa sieben Prozent in den Landtag. Wahlsieger sind die CDU, nun stärkste Partei, und ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner, die neoliberalen Kapitalextremisten von der FDP, die angeführt von dem Politklon Christian Lindner 12,5 Prozent erreichen. - Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Dusseldorf.

A,TS

zus.6
           
31.5.17 Abschiebungen : Die Bundesregierung verschiebt einen geplanten Abschiebeflug von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen. Allerdings nicht, weil man eingesehen hätte, daß Abschiebungen in dieses Land ein Verbrechen sind, sondern weil die deutsche Botschaft sich nach dem schweren Terroranschlag in Kabul nicht um die Heimkehrer kümmern kann. In Nürnberg verhaften Polizisten einen Berufsschüler aus dem Unterricht, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Hunderte Mitschüler versuchen den jungen Mann zu schützen, und werden dafür von Polizisten zusammengeknüppelt.  ¤ ht,TS zus.4
1.6.17 Privatisierung : Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der CDU und der meisten SPD-Abgeordneten und bei Enthaltung der Grünen Verfassungsänderungen, die die Privatisierung der Autobahnen möglich machen. Die SPD behauptet, genau dies verhindert zu haben. Nur die Linke stimmt geschlossen gegen den Ausverkauf. TS,hj zus.4
1.6.17 Abschiebungen : Nach dem Terroranschlag von Kabul setzt die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan "vorerst weitgehend" aus.

TS

2

1.6.17

 

 

Abschiebungen, Überwachungsstaat, Sicherheitswahn

Einige aktuelle Anmerkungen von Christoph Süß: bei aller zur Schau gestellten Trump-Kritik: bei der Überwachung der Bürger arbeitet Deutschland bestens mit der US-Regierung zusammen. Die Bundesregierung stoppt Abschiebungen nach Afghanistan, aber nicht aus Humanität, nicht weil manche hier schon gut integriert sind, nicht wegen der Proteste gegen die Abschiebungen, nicht weil Afghanistan offenbar doch kein sicheres Land ist - sondern weil die Botschaft nach dem Anschlag kaputt ist. Unterdessen will Maiziere die Überwachungsgesetze weiter verschärfen. Obwohl alle 24 Terroristen in der EU in den letzten drei Jahren den Behörden vorher bekannt waren und die meisten überwacht wurden. Geholfen hat das nicht. Neben dem Innenminister ist bei den Forderungen nach mehr Sicherheitsbefugnissen immer der Chef des "Verfassungsschutzes", Hans-Georg Maaßen ganz vorn. Ein kurzes Portrait des schrecklichen Staatsdieners (Rolle bei der Nichtfreilassung von Murat Kurnaz, Verratsvorwurf gegen Edward Snowden, Anzeige wegen "Landesverrates" gegen Journalisten).   ¤

Quer

 

7

 

           
2.6.17 Abschiebungen : Nochmal ein Bericht über den brutalen (und rechtswidrigen! - wie oft müssen Gerichte der Polizei noch erklären, daß Sitzblockaden zulässig sind?) Polizeieinsatz in Nürnberg gegen Berufsschüler, die die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan verhindern wollten. Die Polizei und die Landesregierung erfinden Lügenmärchen, um den jungen Mann (Asef N.) zu diskreditieren. Auch das hj strickt Legenden und erfindet "gewaltbereite Demonstranten". Asef ist immerhin wieder frei und geht wieder zur Schule. 

hj

3

7.6.17 Korruption : "ZDFzoom - Geheimakte VW - Wie die Regierung den Konzern schützt" - Film von Hans Koberstein, der mit seinen Recherchen für das ZDF den VW-Dieselskandal aufgedeckt hat, der allmählich zur Staatsaffäre wird.  ¤

ZDF

30
15.6.17 Korruption : Beitrag über den 7-Milliarden-Coup der deutschen Atomkonzerne, der durch das von der schwarz-gelben Koalition liederlich umgesetzte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer möglich wurde, das nun vom BVG wieder aufgehoben worden ist. Dokumente belegen, daß die Regierung damals den Konzernen die Begründung für ihre Klage gleich mitgeliefert hat. Das Ganze war offensichtlich abgesprochen und geplant.  ¤ Monitor

7

17.6.17 Muslime : In Köln demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen Terror im Namen der Religion. Vor allem muslimische Organisationen hatten dazu aufgerufen und eigentlich mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Einziger internationaler Bericht bei PressTV.

arj,TS,hj,TT,E,P

zus.13
20.6.17 Brandschutz : "Wie gefährlich ist die Wärmedämmung?" - Nach dem Hochhausbrand in London erklärt die deutsche Bauministerin, hier könne sowas nicht passieren. Die Frankfurter Feuerwehr hat über 100 Fälle aus den letzten 16 Jahren zusammengetragen, in denen Styroporfassaden abgebrannt sind, und oft genug das ganze Haus mit. Das Zeug wird bis heute als Baustoff zur Wärmedämmung verwendet, allerdings müssen bei Hochhäusern Brandriegel aus feuerfestem Material dazwischengesetzt werden. Offenbar hat Styropor bessere Lobbyisten als Steinwolle.

frontal21

9

21.6.17 Polizeistaat : Bei "Panorama3" ein Bericht aus Göttingen, wo der "Staatsschutz" jahrelang politisch aktive Bürger (Linke und Grüne) überwacht und ausgespäht hat. Ohne jeden Anlass, ohne jede Rechtsgrundlage. Ein Beamter, der diese Aktivitäten kritisiert und dokumentiert hatte, wird wegen "Erpressung" angezeigt, seine Wohnung wird durchsucht.  ¤ NDR

7

6.7.17 Polizeistaat : In Hamburg zerschlägt die Polizei ohne Anlaß eine bis dahin friedliche Demonstration der linken Szene gegen den "G20"-Gipfel. Daraufhin gibt es, wie bestellt, einige Krawalle. Was ziemlich selten ist: alle Medien sind sich einig und sagen und zeigen es auch ausführlich, daß die Eskalation von der Polizei ausging und offensichtlich so gewünscht war. Interessante Live-Aufnahmen von Fred Pleitgen und Atika Shubert bei CNN (CNN berichtet mehr als eine Stunde live aus Hamburg). Deutliche Infos und Berichte bei ARD und ZDF. "Monitor" weist auf den verantwortlichen Einsatzleiter Dudde hin, der schon mehrfach von Gerichten wegen rechtswidriger Einsätze zurechtgewiesen wurde. (Übrigens ist alleine schon der Auftritt der Polizei in Totalvermummung ohne jede Identifizierungsmöglichkeit rechtswidrig. Man weiß ja nicht mal, ob unter dem Panzer noch ein Mensch steckt und nicht ein Robocop.)  ¤

C,A,Sky

Monitor,TT,h+,E

zus.17

zus.12

7.7.17

 

Polizei vs. Autonome : Nachdem die Polizei in Hamburg deutlich gemacht hat, daß sie keine militanten Proteste zuläßt, haben die Autonomen die Kriegserklärung angenommen und reagieren wie bestellt mit massiven sinnlosen Ausschreitungen. Im Schanzenviertel brennen Barrikaden und zahlreiche Privatautos, mehrere Geschäfte werden geplündert. Am Abend rücken mit Maschinenpistolen bewaffnete Sondereinheiten in das Viertel ein, es sind auch Panzerfahrzeuge der Bundeswehr zu sehen.

Daneben gehen aber auch die friedlichen Proteste gegen "G20" weiter, Zigtausende demonstrieren, mehrmals werden die Busse von "G20"-Delegationen blockiert. 

Die Berichte sind weiterhin neutral und geben die Sichtweisen beider Seiten wieder. (Ich habe allerdings wegen einer technischen Panne heute nicht alle Nachrichtensendungen der deutschen Sender aufgezeichnet.)

A,TS,h+,NC

 

zus.14

 

8.7.17 Hamburger Krawalle : Weitere Berichte über die schweren Ausschreitungen von angeblichen Linksautonomen im Hamburger Schanzenviertel. Praktisch alle distanzieren sich von der Gewalt. Die Landes- und die Bundesregierung loben ausdrücklich das illegale und völlig sinnlose Vorgehen der Polizei, das die Krawalle erst ausgelöst hatte. Merkel bedankt sich persönlich bei den Robocops. Offenbar war die Bürgerkriegsübung genauso beabsichtigt und geplant. 

TS,hj,TT

zus.13
9.7.17

 

 

Nach den Krawallen in Hamburg stellen sich Regierungen und der erbärmliche Bundespräsident ausdrücklich hinter die (offensichtlich rechtsextreme und gewaltgeile) Polizei, ohne deren Bürgerkriegs-Taktik irgendwie zu hinterfragen. (Noske heißt jetzt Scholz. Die SPD hat ihr Noske-Syndrom immer noch nicht bewältigt und wird wieder mal erst im KZ merken, wen sie da hofiert hat.) Die Linken distanzieren sich dagegen sehr klar von den "Autonomen", die mit ihrer Gewaltgeilheit der Sache nur schaden. Die CSU beginnt mit ihrer Wahlkampfhetze gegen den "Linksextremismus". Unterdessen räumen die Menschen in Hamburg ihre Stadt wieder auf.  ¤

Bei "Spiegel-TV" eine ganze sehenswerte Sendung zu den Hamburger Krawallen. Beobachtungen beim Politikerpack, bei den Bewohnern, bei den linken Demonstranten und bei den beiden schwarzen Blöcken, also Polizisten und Autonome, die beide die Stadt als Kampffeld für ihre nihilistische Gewalt benutzt haben. Immer wieder wird allerdings deutlich, daß die Gewalt dabei zuerst von den staatlich bezahlten Hohlbirnen (viele davon aus Bayern) ausging. Daß die autonomen Hohlbirnen (viele davon aus Spanien und Italien) die Provokation dankbar annehmen und dann ihre Aggression an harmlosen Lebensmittelläden auslassen, hat ihnen keine Freunde gebracht. Daß sich die Repression des Staates nun gegen alle Linken richten wird, auch nicht.  ¤¤

TS,hj,TT,ZDF

 

Spiegel-TV

zus.14

 

60

10.7.17

 

 

Polizeikrawalle : CDU und SPD fordern unisono harte Strafen für "linksextremistische" Straftäter und eine europäische Datei aller angeblichen "Linksextremisten". Der Staat entwickelt plötzlich einen Aktionismus, wie man ihn beim Terror der Nazis nie erlebt hat. Rechte Hetzmedien wie die "BILD" verbreiten Steckbriefe von angeblichen linken Gewalttätern.  - Diverse Berichte mit weitgehender Begriffsverwirrung. Bei heute-journal und Tagesthemen Beiträge über die "Rote Flora" und die unklare Position der Autonomen zu den Krawallen. Interviews mit Sebastian Fiedler (BDK) im hj und mit Andreas Zick (Konfliktforscher) bei den Tagesthemen. Zick beobachtet, daß die Gewalt für die Leute im "Schwarzen Block" zum Selbstzweck wird. Leider sieht er nicht, das dasselbe auch für viele der Polizisten gilt. Die brutalen Ausschreitungen einiger Polizisten gegen Unbeteiligte und friedliche Bürger, oft mit klar rechtsextremen Beleidigungen garniert, werden nirgends erwähnt.  ¤

Vorsichtige Kritik an der Gewaltstrategie der Polizei wird nur in einem Beitrag nachts bei "heute+" geäußert. Hier heißt es, die repressive Taktik der Polizeiführung sei gescheitert. Dabei ist sie perfekt aufgegangen, die Autonomen haben genau das gemacht, was die Polizei von ihnen erwartet hat. Wieweit dabei auch bezahlte Provokateure am Werk waren, wird wohl kaum jemals aufgeklärt werden. Die Polizei wird nun weiter aufgerüstet, es wird über erweiterte Kompetenzen für den sog. "Verfassungsschutz" geredet.  - Im Anschluß noch ein paar schwachsinnige bis infame Äußerungen des "Linksextremismusexperten" Prof. Klaus Schroeder.

TS,hj,TT,h+,E

 

zus.36

 

11.7.17

Die CDU wirft Grüne, SPD und Linke in einen Topf mit den Gewalttätern, Gabriel wirft der CDU darum Verlogenheit vor. Die Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet, die Tausende Fotos und Videos auswertet um die Gewalttäter zu ermitteln. Über Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten ist nichts zu hören. Dafür weitere Hinweise, daß die Polizei die Gewalttäter absichtlich zunächst hat gewähren lassen.

TS,TT

zus.8

11.7.17

"Re: G20 und der Kampf um die Bilder" - Reportagen aus Hamburg letzte Woche.  (NNA)*  ¤

arte

30

11.7.17

Das Hetzblatt "BILD" druckt Steckbriefe von angeblichen "linksextremistischen" Gewalttätern ab und ruft die Leser zur Denunziation auf. Der Bundesinnenminister findet das OK, der Bericht erklärt, warum das mit Pressefreiheit und Rechtsstaat nichts zu tun hat. Im Internet hat sich die Hetzjagd schon verselbständigt.  ¤   Artikel dazu beim BILDblog.

Während des "G20" haben die "Sicherheitsbehörden" 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen, aus nicht näher erläuterten "Sicherheitsgründen". Dahinter stecken offenbar Forderungen des türkischen Geheimdienstes. (Herr Seibert lügt, wenn er das bestreitet.) Die Listen der Betroffenen wurden ohne Rücksicht auf deren Datenschutz frei verteilt.   

hj

 

TT

3

 

3

12.7.17

Das "heute-journal" zitiert Katja Kipping (Linke), die genau das meint, was auch ich hier ausgedrückt habe: "die Eskalation ging von den Behörden aus. Die Grundrechte geraten unter die Räder und der Innenminister findet das in Ordnung." Und: "Man hat den Eindruck, solche Bilder sollten produziert werden."

hj

1

12.7.17

 

 

"Als Hamburg brannte - Protokoll eines Polizeieinsatzes" - Der Titel hat nichts mit 1943 zu tun. Ansonsten saubere Dokumentation vom NDR.

"Maischberger: Gewalt in Hamburg - Warum versagt der Staat?" - Diskussion mit Jan van Aken (Die Linke), Jutta Ditfurth (Ökolinx), Wolfgang Bosbach (CDU-Talkshowheini), Katarina Barley (SPD), Joachim Lenders (offensichtlich rechtsextremer Hamburger Hauptkommissar) und Hans-Ulrich Jörges ("Stern"). - Jutta Ditfurth war in Hamburg dabei und hat sehr viel beobachtet und sehr viel im Kopf, aber es fällt doch etwas schwer, ihr zu folgen. Sehr souverän und deutlich dafür Jan van Aken, der klarstellt, daß man die Gewalttaten von angeblichen Linken verurteilen kann und zugleich die Eskalationsstrategie der Polizeiführung und die Politik des Senats kritisieren muß. Aken und Ditfurth sprechen auch die Angriffe von Polizisten auf Journalisten deutlich an. Lenders kann solche Widerworte nicht ertragen und überschlägt sich fast, und Bosbach verläßt den Saal, um nicht vor Wut über soviel Unbotmäßigkeit zu platzen. (Hoffentlich war es endlich der letzte Auftritt des Dummfaslers.) Frau Maischberger war schon den ganzen Abend reichlich verwirrt und verliert am Ende völlig den Überblick. 

ARD

 

18

75

 

12.7.17 Hamburg / Medien : Regierungssprecher Seibert schwört Stein und Bein, daß der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten nicht auf der Denunziation durch den türkischen Geheimdienst beruhte. Und die Journalisten sollten das doch bitte glauben. 

hj

1

14.7.17

Bei "aspekte" ein Beitrag über die mutmaßlichen Motive der (linken?) Krawallmacher (haben die alle "Der kommende Aufstand" gelesen?). Und ein Gespräch mit Schorsch Kamerun. Kurz gefasst: die "G20" sind mitverantwortlich dafür, daß die Welt zur Hölle wird. Aber die gewaltsamen Proteste sind nicht progressiv. (Über die ausufernde Polizeigewalt wurde leider nicht geredet. Von wegen "Rechtsstaat".)

aspekte

13

16.7.17

Noch ein Beitrag  zu den "G20"-Krawallen. Hamburger Senat und Bundesinnenminister haben Polizisten zum Dank für ihren rechtswidrigen Einsatz zu einem Konzert in der Elbphilharmonie eingeladen. Ein Plakat begrüßt die Beamten: "Respekt für unsere Polizei. Die Haspa sagt Danke!" (Von Respekt vor dem Rechtsstaat keine Rede.) Der Film zeigt einige in der Tat üble Angriffe auf Polizisten (z.B. mit Feuerwerksraketen), dagegen wird über die brutalen Ausschreitungen zahlreicher Polizisten gegen Bürger und Journalisten kein Wort verloren.

Spiegel-TV

10

             
18.7.17

Noch ein Beitrag zur Kritik an der "gescheiterten" Polizeistrategie bei den Hamburger Krawallen. Die massiven Ausschreitungen krimineller Polizisten werden nicht erwähnt.

h+

3
19.7.17

Der Innenausschuß der Bürgerschaft beginnt mit der Aufarbeitung der Krawalle. Der Bericht stellt einige Behauptungen der Polizei ("Hinterhalt der Autonomen") vorsichtig infrage.  - Da hätte man allerdings einiges mehr anbringen können: mitrandalierende Nazis und Polizeiprovokateure, angebliche Linke, die niemand kennt, nichtvorhandene Gehwegplatten und Mollies auf dem Dach. Das Ganze sieht nach einer bestens geplanten Inszenierung aus. Und die Medien fallen drauf rein.

TT

3

20.7.17

Bei "Panorama" eine ganze Sendung über die Hamburger Krawalle und die Folgen. Der Hauptbeitrag über das ziemlich krude Selbstbild der angeblich "autonomen" Gewaltfetischisten. Dann dankenswerterweise ein Beitrag über die gewalttätigen Ausschreitungen einiger Polizisten, mit sehr deutlichen Kommentaren des Polizeipsychologen Prof. Rafael Behr. Und ein Beitrag merkt an, daß die Krawalle keineswegs so eine völlig neue Erscheinung sind wie es Medien und Politik darstellen. Hat es alles früher schon gegeben und auch schon wesentlich schlimmer. (Was allerdings wirklich erstmals zu sehen war: wie weit die Polizei inzwischen bürgerkriegsmäßig aufgerüstet worden ist.)  ¤

Panorama

28

26.7.17 Polizeigewalt : Im Netz sind zahlreiche Videos von Polizeiübergriffen bei den "G20"-Protesten in Hamburg gesammelt worden (G20-Doku.org). Eins zeigt einen Beamten aus Bremen, der auf eine Frau einprügelt, die sich einem Polizeiwagen in den Weg gestellt hatte. Gegen den Mann wird nun ermittelt (was Dank der eindeutigen Personenkennzeichnung möglich ist). Der Bericht bei "buten un binnen" hebt unnötig hervor, daß die Videos vielleicht bearbeitet worden sein könnten.

b&b

3
30.7.17 Hamburger Krawalle : Beitrag von Rayk Wieland über Auswirkungen der Gewalt und die Ablenkung von den wichtigen Fragen. Carolin Emcke: "Jeder, der keine Lust hat, sich mit Kapitalismuskritik zu beschäftigen, freut sich an der Existenz des Schwarzen Blocks." ttt

8

31.7.17 Rechtsstaat : In Bayern führt die CSU ein Gesetz ein, mit dem sog. "Gefährder" praktisch unbegrenzt eingesperrt werden können, ohne daß sie sich irgendetwas haben zuschulden kommen lassen, ohne Gerichtsprozeß, nur aufgrund von Vermutungen der Behörden über eine "drohende Gefahr". Auch in der Justiz wird das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abgelehnt. hj,h+ zus.6
1.8.17 Korruption : Vor dem "Dieselgipfel" ein Beitrag über direkte und indirekte staatliche Subventionen für die Autoindustrie, zusammen etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.  ¤

nam

3

2.8.17

 

Regierungskriminalität : Beim "Dieselgipfel" treffen sich Vertreter der kriminellen Autoindustrie mit Vertretern von Bundes- und Landesregierungen. Dabei sind auch ein paar korrupte Gewerkschafter, aber keine Umwelt- und Verbraucherschützer. Statt ernsthafte Maßnahmen gegen die giftigen Dieselautos (also entweder ein komplettes Fahrverbot oder wenigstens eine Pflicht zu technischen Nachrüstungen) zu beschließen, einigt sich die Kungelrunde auf ein "Softwareupdate". Autos, die bisher fünfmal so viel Schadstoffe ausstoßen wie erlaubt, sollen danach nur noch das Vierfache des geltenden Grenzwerts in die Lungen der Bürger blasen. Es liegt also weiter an den Gerichten, die Kommunen zu Fahrverboten zu zwingen. Die SPD-Umweltministerin und der "grüne" Ministerpräsident von BaWü tragen den Irrsinn mit und lehnen Fahrverbote explizit ab.  - Bei allen Sendern recht kritische Berichte und Kommentare. Der PKW-Verkehr als solcher wird aber nie in Frage gestellt, und das Argument der sog. "Arbeitsplätze" wird weiterhin ernstgenommen. Als wenn die Herstellung von Autos (fahrbare Maschinen, die wertvolle Rohstoffe verbrennen, die Menschen vergiften, die Städte unbewohnbar machen und langfristig den Planeten zerstören) eine sinnvolle Tätigkeit wäre.  ¤

arj,TS,TT,hj

 

zus.26

 

4.8.17

 

Dessau : Der Mörder von Yangjie Li ist vom Gericht in Dessau zu lebenslanger Haft und anschließender Verwahrung verurteilt worden, seine Partnerin nur zu 5 Jahren wegen Beteiligung an der Vergewaltigung. Die beiden hatten im Mai '16 die chinesische Studentin gemeinsam extrem brutal vergewaltigt, getötet und die Leiche in den Garten geworfen. Beim Vertuschen der Tat waren die Eltern des Mörders, beide Polizisten, offenbar hilfreich. Sie wurden aber nicht belangt, der Vater ist weiter im Dienst. Die Verteidigung will gegen das Urteil in Berufung gehen. - Der Fall wird nur von den Boulevardmedien (bei der ARD "Brisant") behandelt, obwohl es deutliche Anzeichen für einen rassistische Tat gibt, obwohl der Fall mal wieder ein Licht auf die Kumpanei von Teilen der Polizei und Justiz in Sachsen (-Anhalt) mit übelsten Kriminellen wirft, und obwohl er durchaus von internationaler Bedeutung ist. Die rassistische Komponente wird nirgends erwähnt, die Verstrickung der Polizisteneltern nur im ARD-Bericht. Auch in der Presse war das Interesse an dem Prozeß gering. Detailliert und kontinuierlich hat wohl nur Susan Bonath in der jW darüber berichtet.

ARD,RTL,N24

 

zus.6

 

9.8.17 Hamburg : Nach den schweren Ausschreitungen von Polizisten beim "G20" in Hamburg gibt es ein weiteres Video (ausgerechnet von der Polizei), das die Aussagen der Demonstranten belegt und die Behauptungen der Polizeiführung widerlegt.

TS24

2

17.8.17 Bundeswehr : Bei der "Eliteeinheit" KSK gibt es bei Feiern organisierte Prostitution und bizarre Rituale mit Schweineköpfen. Dabei singt man Nazilieder und salutiert mit Hitlergruß.

Panorama

9

19.8.17 Überwachungsstaat : Beim G20 war zahlreichen Journalisten ohne Begründung die Akkreditierung entzogen worden. Jetzt ist in zwei Fällen die Begründung nachgeliefert worden: es handelte sich um uralte falsche und nie gelöschte Aktenvermerke des BKA.

TS

2

21.8.17

 

 

 

Gemeineigentum : Bei Rastatt (Ba-Wü) haben die Verantwortlichen der Bundesfirma "Deutsche Bahn" unter der Hauptverkehrstrecke einen Tunnel bauen lassen, auf instabilem Boden, mit einer nicht erprobten Bautechnik. Wie zu erwarten ist der Boden eingesackt (am 12.8.), die Bahnstrecke kaputt und für Monate nicht benutzbar. Der direkte Schaden am Bundeseigentum beträgt einige hundert Millionen Euro, Bahnreisende müssen stundenlange Umwege in überfüllten Bussen auf sich nehmen, der Gütertransport ist praktisch zum Stillstand gekommen, weil die Umleitungsstrecken dafür nicht ausgelegt sind. Wer genau bei der "DB" (und im Verkehrsministerium!) für die irrsinnige Planung verantwortlich ist, ist unbekannt. - Bei den Tagesthemen ein Bericht und ein ziemlich geharnischter Kommentar von Daniel Hechler: "waghalsig, abenteuerlich, unverantwortlich."

Nachtrag vom 15.8.: schon in einem ersten Bericht der Tageschau brachte Klaus Gebhard vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" die Sache auf den Punkt: "Das zeigt, welche Glücksritter bei der Bahn das Regiment übernommen haben."

TT

 

 

TS

5

 

 

2

24.8.17 Statistikbetrug : "Jobwunder durch Hartz IV und Co.?" - CDU und SPD behaupten, dank der (verfassungswidrigen) Hartz-"Reformen" sei die Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesunken. Eine doppelte Lüge: erstens wird als Vergleichsjahr 2005 genommen, ein Krisenjahr. Im Vergleich zu 2001 wurde die Arbeitslosenzahl nur um ca. 10 Prozent reduziert. Und zweitens fallen Millionen Menschen aus der Statistik, die in Minijobs, Frührente oder "Maßnahmen" untergebracht wurden. In Wahrheit hat Hartz die Leute nicht in Arbeit gebracht, sondern in Armut und Unsicherheit.

Monitor

7

25.8.17

 

 

 

 

Zensur : Bundesinnenminister Maiziere läßt das linke Informationsportal "linksunten.indymedia" verbieten und Razzien bei den Betreibern in Freiburg durchführen. Zur Begründung gibt er an, dort sei zu Hass und Gewalt aufgerufen worden, und es habe dort "Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails" (wow!) gegeben. Bei den Razzien wurden diverse Haushaltsgegenstände konfisziert.  ¤

Die Berichte bei ARD und ZDF geben 1:1 die wirre Weltsicht von Maiziere wieder und übernehmen distanzlos dessen Wortwahl von "Linksextremisten" und "Hetze". Keine Andeutung von Solidarität mit den Betroffenen, die ja immerhin auch Kollegen sind. Bei der Aufdeckung von Naziumrieben ist "linksunten" eine der wichtigsten Quellen auch für bürgerliche Journalisten (und sogar für die Strafverfolger). Immerhin wird die Kritik der Linkspartei an der Zensur zitiert. Bei arte wird Maizieres Aktion als Wahlkampfmanöver eingeordnet. (Die albernen und dummen Aufrufe zu Anschlägen, z.B. auf Bahnanlagen, sind auf "linksunten" von den Beteiligten selber höchst kritisch diskutiert worden. Mit ein wenig Recherche hätte man das wohl erwähnen können.)

Als Schmankerl das Gespräch bei TS24 mit dem bemerkenswert unkenntnisreichen Thomas Kreutzmann. Etwa 17 sachliche Fehler (OK, "Verein" müssen wir abziehen, der war doppelt ...) in fünf Minuten. So viel keine Ahnung in einer Person ist echt selten. 

Kommentar von Ulla Jelpke in der jW.

arj,ht,TS,hj,
h+,TS24,E

 

 

zus.21

 

 

26.8.17 Zensur : Als einziger internationaler Sender geht RT auf das Verbot von  "linksunten.indymedia" ein. Der Bericht von Peter Oliver übernimmt die Propaganda von Maiziere, wonach die "Linksextremisten" für die Gewalt beim "G20" in Hamburg verantwortlich seien und lauter ganz schlimme Waffen gehortet hätten. Im Anschluß die Stellungnahme eines AfD-Nazis, der den CDU-Minister ausdrücklich lobt. RT

3

28.8.17

 

"Die kleinen Parteien - Auf Tour mit den sogenannten »Sonstigen«" (Teil 1) - Andreas Neumann und Julia Lehmann stellen die "Sonstigen" vor, denen es nicht darum geht, an die Macht zu kommen, sondern darum, im Wahlkampf den Leuten ihre Ideen nahezubringen. In den meisten Fällen sind das gute und wichtige Ideen und durchaus sympathische Grüppchen, denen man wünscht, sie würden ihre Gemeinsamkeiten entdecken. Im Einzelnen: Die "V-Partei3" (für Veränderung, Vegetarismus) - "Die Urbanen" (für Vielfalt, Frieden und Hip-Hop) - Das "Bündnis Grundeinkommen" (eben dafür) - Die Piratenpartei (digital liberal) - Die "Bergpartei" (Öko-Anarchisten gegen Herrschaft und Privateigentum) - "Menschliche Welt" (Frieden durch Yoga und spirituelle Entwicklung) - Die Magdeburger "Gartenpartei" (gegen die Zerstörung von Schrebergärten durch Bauprojekte) - Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (gegen Krieg und Kapitalismus, Trotzkisten) - Die "Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz" (eben dafür, mit unklaren rechten Verbindungen) - "Demokratie in Bewegung" (für Basisdemokratie). - Weggelassen habe ich die "Bayernpartei" (rechtsnational) und die "Gesundheitspartei", deren Ansinnen ich ablehne.   ¤

ARD

 

36

 

30.8.17 Überwachungsstaat : Die Ursache für den Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim "G20" waren Dateien des BKA, in denen jahrzehntealte und oft falsche oder völlig irrelevante Einträge nicht gelöscht wurden. Betroffen sind mindestens 110.000 Personen, vor allem Leute, die irgendwie links sind oder mal waren. Alles was zu Recht nie im polizeilichen Führungszeugnis auftauchte -  in den Rechnern des BKA wird es aufbewahrt. Die Schlapphüte vergessen nichts. Nun fordert sogar der Justizminister Aufklärung.  - Guter Beitrag bei "Zapp" ¤

TS,TT,Zapp

zus.13
           
30.8.17 Zensur : Beitrag über das von Herrn Maiziere "verbotene" linksradikale Portal "linksunten.indymedia". Da dort jeder frei veröffentlichen konnte, waren vereinzelt auch Dummheiten zu lesen, wie Gewaltaufrufe und Anleitungen, über die es dann aber auch lebhafte Debatten gab. Vor allem aber gab es bei "linksunten" die besten Analysen und Recherchen zu den Aktivitäten der Nazis, aus denen sich Strafverfolger und Journalisten gerne bedient haben. Die Betreiber der Seite haben inzwischen Klage gegen das Verbot eingereicht. - Gut recherchierter ausgewogener Beitrag bei "Zapp".  ¤

Zapp

5
           
31.8.17 Hamburg-G20 : Die Hamburger Justiz hat mit der Aburteilung angeblicher Krawallmacher begonnen und einen Mann wegen zwei Flaschenwürfen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, offenbar um ein Exempel zu statuieren. Im Beitrag schildern ein Polizeibeamter und ein von Polizisten grundlos verprügelter Anwohner ihre Sichtweise.

hj

4

31.8.17 Geschichte : "Der Fall Gleiwitz" - Historische Rekonstruktion von Gerhard Klein (DEFA 1961) des von den Nazis inszenierten Überfalls auf den Sender Gleiwitz (1939), mit dem die Nazis sich selber einen Vorwand für den Überfall auf Polen lieferten.  ¤¤

mdr

64
7.9.17 Hamburg : Beitrag über die beginnende juristische Aufarbeitung der Krawalle und zwei erste offensichtlich politisch motivierte Fehlurteile.  (NNA)*

Panorama

10

7.9.17 Sekten : Wahlkampfwerbung der "BüSo" (LaRouches Geheimdienstlergruppe). Der übliche "Seidenstraßen"-Quatsch, immer noch mit Helga Zepp.

ARD

2

11.9.17

 

"Die kleinen Parteien - Auf Tour mit den sogenannten »Sonstigen«" (Teil 2) - Andreas Neumann und Julia Lehmann stellen die "Sonstigen" vor, diesmal neben Satirikern, Idealisten und Linken auch Nazis und andere Gestörte. Im Einzelnen: "Die PARTEI" (Sonneborns Satirepartei) - Die DKP (Altlinke mit vernünftigen Forderungen) - Die "BüSo" (LaRouches singende Geheimdienstler) - Die "Partei der Humanisten" (kirchenkritische Anhänger der Aufklärung) - "Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschützer) - Die MLPD (altlinke Internationalisten und Stalinisten) - Die ÖDP (die etwas radikaleren Grünen) - "Die Grauen" (ziemlich linke Rentnerpartei). - Weggelassen habe ich die Beiträge über die "Allianz für Deutschland" (verwirrte Erdoganfreunde), die "Freien Wähler" (nur in Bayern) und die "Partei der Vernunft" (extremistische Neoliberale). Die Beiträge zu den Nazis nicht hier, sondern unter "Rassismus".  ¤ ARD

28

13.9.17 Abschiebungen : Der rechtsextreme Bundesinnenminister läßt die Abschiebungen nach Afghanistan wieder beginnen und läßt erstmal acht Männer deportieren, die wegen irgendwelcher Vergehen im Gefängnis saßen.

E

1

24.9.17

 

 

 

Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl verlieren die Parteien der Großen Koalition massiv, besonders stark CDU und CSU, die aber trotzdem mit zusammen 33 Prozent stärkste Parteien bleiben. Die SPD sackt auf 20 Prozent ab, Parteichef Schulz erklärt, daß die SPD keine weitere GroKo mehr will und nun in die Opposition geht. Die Grünen und die Linken gewinnen nur wenig dazu (was für die Grünen immerhin ein Erfolg ist, denn man hatte mit Verlusten gerechnet), beide liegen bei 9 Prozent. Die FDP kommt mit 11 Prozent zurück, die AfD-Nazis ziehen mit 13 Prozent ins Parlament ein. In Ostdeutschland sind sie zweitstärkste, in Sachsen stärkste Partei. (Alle Zahlen vorläufig, Stand 23:00 Uhr.) Es wird erwartet, daß es nun eine "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP geben wird, wobei die FDP sich aber dagegen sträubt und die Gräben zwischen Grünen und CSU kaum überwindbar sind. CSU-Chef Seehofer zieht aus dem Erfolg der AfD den Schluß, seine Partei müsse sich nach rechts öffnen. Eine Koalition von SPD, Linken, Grünen und FDP hätte ebenfalls eine Mehrheit der Sitze, wird aber bisher von niemandem in Erwägung gezogen. Merkel lehnt die Idee einer Minderheitsregierung ab. Über kurz oder lang wird es wohl Neuwahlen geben.  ¤

Ein Bericht von AJE, die ausführlichen Infos der Tagesschau, weitere Infos und ein hellsichtiger Kommentar von Thomas Baumann in den Tagesthemen, und der OT von Seehofer über das "Schließen der rechten Flanke". 

A,TS,TT

 

 

zus.19

 

 

           
5.10.17 Polizeiblödheit : In Landshut hat ein AfD-Nazi auf der Straße politischen Gegnern Gewalt angedroht und erklärt, sie gehörten nach Dachau oder Buchenwald. Zwei herbeigerufene Polizisten fanden an dieser Aussage nichts zu beanstanden, Dachau und Buchenwald seien doch nur Orte wie München und Landshut. Quer 1
           
6.10.17 Hamburg : Nach den Hamburger Krawallen gibt es über 100 Anzeigen gegen Polizisten, die mit brutaler Gewalt gegen teilweise völlig unbeteiligte Bürger vorgegangen sind. Der Bericht schildert einen drastischen Fall. Die Ermittlungen der Justiz kommen bisher kaum voran, weil die kriminellen Beamten aus der anonymen Masse heraus zuschlagen und Polizisten nicht gegen kriminelle Kollegen ermitteln mögen.  ¤

TT

4

10.10.17

"Der Fall Barschel" - Zweiteiliger Spielfilm über den bis heute nicht geklärten Mord (angeblich Selbstmord) an dem CDU-Politiker Uwe Barschel. Regie: Kilian Riedhof.  ¤¤

Anschließend die Doku "Barschel - Das Rätsel" von Patrik Baab und Stephan Lamby.  ¤¤

Zusammen auf der DVD: BRD #51

3sat

3sat

88+89

30

17.10.17 Sozialer Wohnungsbau : Ein Hochhaus in Dortmund, das nach der Grenfell-Tower-Katastrophe wegen Brandschutzbedenken geräumt wurde, darf mindestens zwei Jahre lang nicht mehr bewohnt werden. Die meisten der 750 Mieter leben nun in Notunterkünften.

Brisant,RTL

zus.4
23.10.17 REcht auf Wohnen : Noch ein Bericht über die Räumung des "Hannibal II"-Hochhauses in Dortmund und die Folgen, die das undurchsichtige Eigentumsgeflecht der Vermieter-Heuschrecken für einen wirksamen Brandschutz hat. Und ein Kommentar von Detlef Flintz über Wohnraum als Kapitalanlage.

TT

5

3.11.17 Polizei : Eine etwas undurchsichtige Geschichte: in Berlin behauptet ein Polizei-Ausbilder, unter den Rekruten seien zahlreiche Mitglieder von kriminellen ausländischen Clans. Die Sender sind uneins, ob der Skandal darin besteht, daß Kriminelle Polizisten werden (dann sollten sie lieber mal in Sachsen recherchieren!) oder in den offenbar rassistischen Aussagen des Ausbilders, dem die vielen fremdartigen Nasen bei der Polizei nicht passen. Die Reaktion der Polizeiführung ist übrigens völlig korrekt: sie weist die anonymen Vorwürfe deutlich zurück. Von den Berichten am klarsten ist ausgerechnet der bei N24, sehr schwurbelig dagegen der beim ZDF. Auch ungewöhnlich: bei RT wird die anonyme Verleumdung deutlich als rassistisch benannt. 

RTL,n-tv,N24,ht,RT

zus.11
4.11.17 Polizei : Einen Tag nach allen anderen Sendern berichtet auch die ARD (in der Tagesschau am Nachmittag) über die Affäre in Berlin, und es ist eindeutig der schlechteste Bericht von allen. Es wird nichtmal nebenbei bemerkt, daß der Fall zwei Seiten hat, sondern es geht ausschließlich um die anonymen "Vorwürfe" gegen migrantische Polizeirekruten. Das eigentliche Problem, der offene Rassismus eines Ausbilders, wird nicht angesprochen. Lustig, daß die Autorin Kerstin Breinig den Rekruten mangelnde Deutschkenntnisse unterstellt, selber aber nur periphere Kenntnisse der deutschen Grammatik vorweist: drei fehlerhafte Satzbildungen in 80 Sekunden, außerdem eine miserable Aussprache. TS

2

8.11.17 Polizei : Der Berliner Innenausschuß diskutiert über die anonymen Vorwürfe, die Berliner Polizei werde von "kriminellen Ausländern" unterwandert. Innensenator und Polizeiführung weisen die pauschalen Verdächtigungen zurück, CDU und "DPolG" hingegen nehmen die rassistischen Gerüchte ernst. Alle Berichte lassen brav beide Seiten zu Wort kommen, ohne sich selber zu entscheiden.

TS,hj,N24

zus.8
10.11.17 Polizei : Bei RT berichtet Peter Oliver erneut über die anonymen Behauptungen, die Berliner Polizei werde von kriminellen Ausländerclans unterwandert. Irgendwelche Belege dafür gibt es weiterhin nicht, trotzdem behandelt der Bericht die rassistischen Gerüchte als ernsthafte Anfragen.  RT 4
16.11.17 Dessau : Neues zum Fall Oury Jalloh: der Staatsanwalt Folker Bittmann in Dessau ist aufgrund zahlreicher Gutachten zu der Erkenntnis gelangt, daß Jalloh in der Gefängniszelle von Polizeibeamten getötet wurde und dann in Brand gesteckt wurde, vermutlich um den Mord zu vertuschen. Nachdem Bittmann Ermittlungen gegen die namentlich bekannten Beamten eingeleitet hatte, wurde ihm der Fall entzogen. Die nun zuständige Staatsanwaltschaft in Halle hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt. Die Mörder sind weiter im Staatsdienst.  ¤

ARD,TS,TT,E

zus.10
19.11.17

 

Parteien : Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" von CDU, CSU, FDP und Grünen werden nach fünf Wochen von der FDP abgebrochen. Zuvor hatten FDP und CSU bei den Themen Kohleausstieg und Flüchtlinge jeden vernünftigen Vorschlag der Grünen abgelehnt, während die Grünen immer wieder weitgehende Zugeständnisse gemacht haben. Nun wird mit Neuwahlen gerechnet, weil die SPD weiterhin nicht zu einer "Großen Koalition" bereit ist. Sinnvoll wäre eine Trennung von CDU und CSU und dann eine Minderheitsregierung von CDU und Grünen. - Ab dem späten Abend (nach Lindners Abbruchserklärung) ausführliche Sondersendungen bei ARD, ZDF und Phoenix. Auch international vereinzelte Kurzmeldungen. Hier erstmal nur ein Bericht von Euronews.

E

 

2

 

20.11.17 Parteien : Das Scheitern der "Jamaika"-Sondierung ist Thema auch bei den internationalen Sendern (bei AJE ein Bericht aus Berlin von Jamal Elshayyal) und fast das einzige Thema bei den deutschen Sendern (hier die sehr ausführlichen Beiträge in der Tagesschau).  A,TS zus.13
           
29.11.17  S21 : Überraschung!: das Mafiabauprojekt "Stuttgart 21" wird noch eine Milliarde teurer und noch drei Jahre später fertig, wenn überhaupt.  (NNA)* ht,TS,nam zus.5
30.11.17 Justiz : Ein ausführlicher Beitrag über den Justizskandal um den Mordfall Oury Jalloh. Der Staat, hier speziell die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, zeigt weiterhin kein Interesse, den Fall doch noch aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Trotz (bzw. wegen) zahlreicher eindeutiger Hinweise auf einen Mord durch Polizisten hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und im Landtag hetzt die AFD gegen die, die immer noch die Wahrheit wissen wollen.  ¤¤

Monitor

9

2.12.17

 

Polizei / Nazis

In Hannover hält die Nazibande "AFD" einen sog. "Parteitag" ab. Tausende Bürger protestieren friedlich gegen das Nazitreffen. Die Polizei geht nicht gegen das Nazitreffen vor, stattdessen aber mit massiver Gewalt und bei Frostgraden mit Wasserwerfern gegen friedlich sitzende Gegendemonstranten. Mehrere Demonstranten werden von völlig enthemmten Nazis in Uniform schwer verletzt.  - Die deutschen Nachrichten berichten kaum über die skandalöse Polizeigewalt, dafür aber ausführlich über angeblich "gemäßigte" und "radikale" Parteiflügel bei den Nazis. Das meiste davon habe ich aber weggelassen, bis auf den Beitrag im heute-journal, der u.a. einen Teil der Rede von Naziprinzessin Doris von Sayn-Wittgenstein dokumentiert, die schon mit Koalitionsangeboten an die politischen Parteien spielt. (Danach hat sich Claus Kleber noch ernsthaft mit dem wiedergewählten Gauleiter unterhalten, warum auch immer.) Über die Proteste und die Polizeigewalt berichtet ausführlicher nur AJE, außerdem kurz auch PressTV.  ¤

A,R,TS,hj,E

 

zus.13

 

           
5.12.17 G-21-Polizeigewalt : Die Polizei führt bundesweit Razzien in Wohnungen und Treffpunkten der linken Szene durch und sucht nach Beweisen, die die Behauptung stützen sollen, die Gewalt sei in Hamburg von den Linken ausgegangen. Davon, daß die Staatsanwaltschaft die Videos der Polizei zur Beweissicherung beschlagnahmt hätte, ist hingegen nichts zu hören. Es ist bekannt (u.a. aus Dresden), daß die Polizei aus ihren Videos alles herausschneidet, womit Beamte belastet werden könnten. Im RTL-Bericht wird genau dieses Verhalten aber den Demonstranten vorgeworfen. Die ARD-Berichte einigermaßen neutral. R,TS,hj,TT zus.16
6.12.17 Polizeistaat : Die Hamburger Polizei macht zur Rechtfertigung ihrer Übergriffe beim G20 nicht nur bundesweit Jagd auf angebliche Linksextremisten, sie fordert auch Journalisten auf, ihr ungesendetes Bildmaterial für Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Einige sind dieser Aufforderung tatsächlich nachgekommen. "Zapp" stellt dazu klar, daß Strafverfolgung immer noch Sache der Justiz ist, nicht die der Polizei und nicht die der Medien. - Leider keine Infos zum Stand der Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten. Falls es solche geben sollte. Zapp

10

10.12.17 Recht auf Wohnen : Reportage über den "Wohnungsmarkt" in Berlin. Aus Profitgier ekeln Hausbesitzer ihre Mieter raus und wandeln die Wohnungen in Eigentumswohnungen um. Günstige Sozialwohnungen sind kaum noch zu bekommen. Mieter fangen an, sich zusammenzuschließen um sich gegen solche Methoden zu wehren.  ¤

Spiegel-TV

12

10.12.17 Dessau / Polizei : Beitrag über den Mord an Oury Jalloh durch Beamte einer Dessauer Polizeiwache. Nachdem Staatsanwalt Folker Bittmann seine Ansicht über den Fall geändert hat, wurde ihm der Fall entzogen, die Ermittlungen wurden eingestellt. In der gleichen Polizeiwache sind zuvor bereits zwei andere Personen gewaltsam zu Tode gekommen. Auch diese Todesfälle wurden nicht aufgeklärt.

Spiegel-TV

5

11.12.17 Recht auf Wohnen : Im "Kulturjournal" ein Beitrag über Obdachlosigkeit in Hamburg. Darin die schöne Szene, als der Wohnungslose Volker Mähl aus der UN-Erklärung der Menschenrechte vorliest.  ¤

NDR

5

11.12.17 G20 / Polizei : "45 Min - G20-Chaos: Wer hat Schuld?" - Film von Maik Gizinski über die "schlampige Vorbereitung" des G20-Gipfels (man kann darin auch eine böswillig gestellte Falle sehen), die Krawalle von einigen durchgeknallten Linken, die brutale Gewalt von einigen ganz normalen Polizisten, die Schikanen gegen die freie Berichterstattung, die mühsame und von den Behörden absichtlich behinderte Aufklärung der Vorgänge. Sehenswert.  ¤

NDR

44

18.12.17 G20-Polizeistaat : Die Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft haben Unmengen Fotos und Videos der Polizeikrawalle ausgewertet und die Staatsanwaltschaft erhebt nun endlich Anklage gegen etwa 500 namentlich bekannte, vermutlich rechtsextreme Gewalttäter in Uniform  - äh nee, falscher Film. Sie läßt Fotos von etwa 100 unbekannten Personen veröffentlichen, die sich angeblich auf Seiten der Demonstranten an den Krawallen beteiligt haben sollen.

RTL,TS,hj

zus.8
7.1.18 Dessau : Am 13. Todestag von Oury Jalloh demonstrieren in Dessau 5000 Menschen, zum Gedenken an das Mordopfer und zur Ermahnung, die Täter (offenbar Polizeibeamte) endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig demonstrieren auch die Nazis von der AfD, die meinen, daß man die Mörder nach so vielen Jahren in Ruhe lassen sollte. (Es gab letztes Jahr Berichte, wonach die inzwischen namentlich bekannten Täter gute Verbindungen zu den Nazis hatten.) Im heute-journal ein guter, deutlicher Bericht (der nun ermittelnde Staatsanwalt weiß nicht, wie man den Namen des Mordopfers ausspricht, aber das muß nichts bedeuten), in der Tagesschau nur eine arg verschwommene Meldung. ¤ TS,hj zus.4
12.1.18 Regierungsbildung : CSU, CDU und SPD haben ihre "Sondierung" für eine neue "GroKo" erfolgreich abgeschlossen und beginnen nun offizielle Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen hat sich die CSU mit ihrer "Obergrenze" bei der Einwanderung durchgesetzt, die SPD hat praktisch gar nichts erreicht (weder Bürgerversicherung noch Steuererhöhung für die Reichen), gemeinsam will man den Klimaschutz aufkündigen. Es bleibt nur die Hoffnung, daß die SPD-Basis den Irrsinn ablehnt. TS

7

12.1.18 Geschichte : Beitrag über Heinrich Vogelers Friedensbrief. Vor 100 Jahren schrieb der Worpsweder Maler einen Brief an den Kaiser und forderte ihn auf, den Krieg zu beenden. "Sei Friedensfürst, setze Wahrheit anstatt Lüge, Aufbau anstatt Zerstörung. In die Knie vor der Liebe Gottes, Kaiser!" Vogeler wurde verhaftet und kam nur mit viel Glück mit dem Leben davon.  ¤

b&b

4

15.1.18 "GroKo" : Die Gewerkschafterin Susanne Neumann aus Gelsenkirchen erklärt ihrer Partei, der SPD, warum die Ergebnisse der "GroKo"-Sondierungen eine Zumutung sind.

h+

3

21.1.18 Regierungsbildung : Beim Sonderparteitag der SPD in Bonn fordert die rechte Parteiführung die Basis auf, der erneuten Bildung einer Koalition mit CDU und CSU zuzustimmen. Vor allem von den Jusos kommt sehr deutliche Ablehnung dieses Kurses. Am Ende ist die Mehrheit für die GroKo sehr knapp. Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen gibt es noch eine Abstimmung aller Parteimitglieder.

TS

3

26.1.18 S21 : Die Bahn kündigt an, der Bau des Tunnelbahnhofs in Stuttgart werde nochmal fast zwei Milliarden Euro teuer und noch vier Jahre länger dauern, bis 2025. Eine Fortsetzung des Baus sei aber wirtschaftlich günstiger als ein Abbruch. - Beide Berichte weisen darauf hin, daß die Gegner des Projekts genau das vorhergesagt haben und daß es noch wesentlich teuerer werden wird. Was beide Berichte nicht sagen: es handelt sich nicht um ein Bahnprojekt, sondern um eines der Baumafia, die an einer Fertigstellung gar kein Interesse hat, und der Automafia, der ein Ende des Eisenbahnverkehrs nur recht käme. Diese absurde Karikatur eines Bahnhofs kann und wird niemals in Betrieb gehen, und genau das war von Anfang an das Ziel der Bauherren. Irgendwann werden das auch die Medien mal begreifen.

ht,TS

zus.4
7.2.18 Regierungsbildung : Nach immer wieder verlängerten Verhandlungen haben sich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD schließlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Beteiligten betonen, wie sehr sie um Kompromisse gerungen hätten, und wie toll das Ergebnis geworden sei. Martin Schulz will nun Außenminister werden, die rechte Stimmungskanone Andrea Nahles seine Nachfolgerin als SPD-Chef. - Natürlich fast einziges Thema bei allen deutschen Sendern. Aufgehoben habe ich nur einen Bericht von Paul Brennan bei AJE. A

3

13.2.18 Privatisierung : "Die Profitgier der Pflegekonzerne" - Beitrag über schockierende Zustände in privaten Pflegeheimen (fehlende medizinische Versorgung, Mißhandlungen mit Todesfolge, Personalmangel) und über einen eindeutig belegten Zusammenhang zwischen schlechter Pflege und hohen Profiten der privaten Betreiberfirmen.  ¤  frontal21

14

20.2.18

 

 

"Tatort Dessau - Der Fall Yangjie Li" - Film von Carla Röthig und Sven Iden über den Mord an der chinesischen Studentin Yangjie Li im Mai 2016 in Dessau. Der Täter, der mit extremer Brutalität vorging, ist Sohn eines Polizistenpaares. Beide Eltern haben sich offenbar in die Ermittlungen eingemischt und versucht, ihren Sohn zu decken. Die Mordermittlungen wiesen katastrophale Mängel auf, wobei unklar bleibt, wer dafür verantwortlich war und ob dabei Rassismus eine Rolle spielte. Der Film bringt eine Menge Material und interessante Zeugen- und Expertenaussagen zu dem Fall, u.a. von Axel Petermann. Leider wird die Einstellung des Verfahrens wegen Beihilfe gegen die Eltern nicht kritisiert, der Verdacht wird als erledigt dargestellt. Die Suspendierung der beiden wurde zurückgenommen, der Vater ist heute wieder im Polizeidienst. Am Rande wird auch der Mord an Oury Jalloh erwähnt, nicht aber zwei weitere Fälle, in denen Dessauer Polizisten ebenfalls Verhaftete ermordet haben.  ¤   

ZDF-Info

 

44

 

4.3.18 Groko : Beim Mitgliederentscheid der SPD stimmen 66 Prozent für den Eintritt in eine weitere "Große Koalition" und damit für den endgültigen Abstieg der Partei in die Bedeutungslosigkeit. Was nicht weiter schlimm wäre. Schlimm ist, daß sie damit ihre Wähler direkt, wissentlich und willentlich in die Arme der Nazis treiben. Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Berlin.

A,E

zus.4
           
8.3.18 Politroboter : Ein neues Modell wird nun öfter zu bestaunen sein: der Dauergrinse-Roboter "Dorothee Bär" wird in Berlin "Staatsministerin für Digitalisierung". Ein verräterischer OT bei "Extra3" und "Quer": interessant an ihrem vielbelachten Gerede über Flugtaxis ist der Syntaxfehler, den sie nicht bemerkt und nicht korrigiert, so wie man es ihr auf der Roboterschule einprogrammiert hat. Und interessant, daß das wiedermal niemandem auffällt.

NDR,BR

zus.2
           
7.4.18

 

Münster : In der Innenstadt von Münster ist ein Mann mit einem Lieferwagen in die Menschen gefahren, die vor einem Café in der Sonne saßen. Zwei Menschen werden getötet, zahlreiche schwer verletzt. Der Mann erschießt sich anschließend selbst. Im Wagen und in seiner Wohnung findet die Polizei Waffen und Knallkörper. Es ist ein 48-jähriger Deutscher ohne Hintergrund.  - Der Vorfall ist am Abend Hauptthema bei allen deutschen Sendern und auch bei CNN. Die meisten Beiträge sind sachlich und warnen vor Spekulationen. Nur bei n-tv werden stundenlang Falschmeldungen und haltlose Gerüchte verbreitet, es ist von Mittätern, einem LKW mit Sprengstoff und Islamismus die Rede. (Dazu ein lesenswerter Text und ein frappierendes Video bei "Übermedien") Bei CNN wird der Rechtsextremist Julian Reichelt ("BILD") als "Experte" befragt.

A,n,TS,hj,E

zus.12
12.4.18 Parteien : Für die CSU sind Leute, die nicht ihrer Meinung sind (die z.B. die Vergiftung der Bürger, die Zerstörung der Landschaft und gedankenlose Geldverschwendung ablehnen), "ideologisch", "emotional" oder "Bedenkenträger". Nette O-Töne und eine kurze Debatte im freien Fall über Ideologie und Naturgesetze. 

Quer

4
           
22.4.18 Parteien : Beim Parteitag geht die SPD endgültig den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Statt die Chance zu ergreifen und die kluge und fortschrittliche Simone Lange zur Parteivorsitzenden zu wählen, stimmen 66 Prozent der Delegierten für den erbärmlichen rechtsopportunistischen Schreihals Andrea Nahles, die Frau, die den Mindestlohn verkackt hat und die Bestrafung von Arbeitslosen weitertreiben will. Wer soll diese Leute noch wählen? TS

4

3.5.18

 

 

 

Abschiebungen : Am Montag haben in Ellwangen (BaWü) 200 Insassen einer Flüchtlingsunterkunft  in einer solidarischen Aktion vier Polizisten daran gehindert, einen Mann aus Togo festzunehmen, den die Behörden nach Italien abschieben wollten. Heute kam die Polizei wieder, mit einigen Hundert Mann, Spezialkommandos, schwer bewaffnet, als ginge es gegen Terroristen. Bei der Racheaktion wurden einige der Beteiligten vom Montag sowie angebliche "Unruhestifter" verhaftet und angebliches Diebesgut und Drogen konfisziert. Angaben über Gewalt vonseiten die Flüchtlinge und über sichergestellte Waffen haben sich als Lügen erwiesen. Die Polizei, die BaWü-Regierung und Innenminister Seehofer tun so, als sei der Rechtsstaat bedroht, und hetzen einmütig gegen die Flüchtlinge, die das "Gastrecht" mißbraucht hätten. Auch die Medien stellen sich völlig einseitig auf die Seite der Polizei, es gibt keinerlei Versuche, die Flüchtlinge zu verstehen oder gar mit ihnen zu reden. Die von allen zur Schau gestellte Nicht-Empathie ist beängstigend. - Im "heute-journal" Gespräch mit Oliver Malchow (GdP), in den Tagesthemen ein Kommentar von Kristina Böker¤ 

Artikel von Christian Jakob in der taz darüber, was wirklich in Ellwangen geschah. Und ein Artikel in der jW.

R,TS,hj,TT,E

 

 

zus.27

 

 

           
3.5.18

 

"Streng geheim: Deutsche Chemiewaffenpläne im Kalten Krieg" - Im Jahr 1969 hatten Günter Wallraff und Jörg Heimbrecht in der "Konkret" über geheime Pläne der Bundeswehr zur Anschaffung von chemischen Waffen berichtet ("Giftgas für die Bundeswehr"). Die Enthüllung wurde als Werk von "linken Spinnern" und als Teil einer "Verleumdungskampagne der DDR" denunziert. Jetzt belegen veröffentlichte Dokumente aus dem Bundesarchiv, daß der Bericht im Wesentlichen zutraf. Die Führung der Bundeswehr und die Bundesregierung haben tatsächlich seit 1963 geplant, in den USA größere Mengen an Munition mit chemischen Kampfstoffen zu kaufen. Das Vorhaben wurde erst in den 70ern aufgegeben.  ¤ 

Panorama

 

10

 

10.5.18 Polizeistaat : In München demonstrieren 50.000 Menschen gegen das von der CSU geplante rechtsstaatswidrige und ganz offen verfassungsfeindliche Polizeigesetz.  ¤ TS,hj zus.5
           
15.5.18 Polizeistaat : Trotz andauerndem massivem Widerstand beschließt die CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag das verfassungswidrige neue Polizeigesetz. Bei AJE berichtet Paul Brennan aus Berlin über die größte Erweiterung der Polizeibefugnisse seit der Auflösung der GeStaPo. 

A,hj,nam

9
           
16.5.18 Abschiebungen : Endlich ein Bericht über das angebliche "Versagen des Rechtsstaates" in Ellwangen, der auch die Sicht der Flüchtlinge darstellt. Diese haben in Wahrheit niemals die Polizei angegriffen, sondern in einem Akt des friedlichen zivilen Ungehorsams Solidarität bewiesen und einen Menschen vor dem Zugriff des Staates geschützt. Die meisten Medien haben die Vorfälle falsch und gezielt hetzerisch dargestellt.  - Warum haben eigentlich die "Tagesthemen" diesen Beitrag nicht gebracht?  ¤

Zapp

8

           
20.5.18 Polizeistaat : In Hitzacker haben etwa 100 linke Aktivisten vor dem Privathaus eines Polizisten ein Happening veranstaltet. Der "Staatsschutz"-Beamte war wegen willkürlicher Aktionen gegen Linke im Wendland aufgefallen. Obwohl bei dem Happening keinerlei Straftaten begangen wurden, hat eine Sondereinheit anschließend die Teilnehmer stundenlang eingekesselt und teilweise übel mißhandelt. Niedersachsens Innenminister empört sich nicht über die Willkür und Brutalität seiner Beamten sondern über die "unfaßbare Grenzüberschreitung" der Aktivisten - ohne zu begründen, worin diese bestanden haben soll. Bisher nur ein paar Meldungen dazu.

RTL,hj

zus.1.

20.5.18 Recht auf Wohnen : In Berlin und wohl auch in anderen Städten haben am Pfingstsonntag einige Hundert Leute eine ganze Reihe von leerstehenden Häusern besetzt. Bisher nur im Berliner Lokal-TV ein Kurzbericht, der freundlich das Anliegen der Besetzer erklärt: hinzuweisen auf den Widerspruch zwischen Wohnraummangel und dem Leerstehenlassen von Häusern zu Spekulationszwecken. Später am Abend hat die Polizei einige der Häuser mit völlig aberwitziger Brutalität geräumt. 

rbb

1

21.5.18 Recht auf Wohnen : Anscheinend waren die meisten Hausbesetzungen am Sonntag in Berlin nur vorgetäuscht, um die Polizei abzulenken. Das eine tatsächlich besetzte Haus wurde am Abend von der Polizei brutal geräumt, obwohl noch Verhandlungen mit dem Eigentümer, der städtischen Wohnungsgesellschaft, liefen. Das Haus steht seit 10 Jahren leer. Der Senat aus SPD und "Linke" unterstützt trotzdem die Räumung, während die Parteibasis auf Seiten der Bevölkerung steht, ein Ende der Wohnraumspekulation fordert und viel Verständnis für die Besetzer hat. Der Bericht der rbb-"Abendschau" ist dann auch durchaus wohlwollend. Überregional nur bei "Welt" (N24) eine Meldung.

N24,rbb

zus.4

21.5.18 Polizeistaat : Nur bei "Hallo Niedersachsen" ein Bericht über den Vorfall in Hitzacker. Während die Teilnehmer der Aktion vor dem Wohnhaus eines Polizisten von einem friedlichen, freundlichen Happening sprechen und das mit einem Video belegen können, hetzen Polizeigewerkschafter und diverse Politiker weiter gegen die angeblichen "Linksautonomen" und erfinden einen "Angriff auf den Rechtsstaat". Der Bericht bleibt neutral, wobei Bilder und Fakten aber für sich sprechen.

NDR

3

30.5.18 Polizeistaat : Bei "Zapp" noch ein Beitrag über das Totalversagen fast sämtlicher Medien bei dem Vorfall in Hitzacker. Fast alle haben ungeprüft die Lügen der Polizei als Tatsachen präsentiert, viele haben sie zu eigener Hetze gegen die Linken aufgebauscht und dabei Fotos verwendet, die gar nichts mit Hitzacker zu tun haben. Nun stellt sich heraus, daß der Skandal ganz woanders lag: der rechtsextreme Polizist, vor dessen Haus die linken Aktivisten ein friedliches Happening veranstaltet hatten, war bei dem brutalen Überfall auf die Teilnehmer selber dabei - offenbar eine pure Racheaktion. Der Mann ist immer noch im Dienst.  ¤

Zapp

7

           
13.6.18 Politiker : Die "Bunte" gibt Einblick in die Beziehungen zwischen den schwulen rechtsextremen Robotern Jens Spahn (CDU), Richard Grenell (US-Botschafter) und Daniel Funke ("Bunte"). Zapp 2
14.6.18

 

 

 

Regierung : CSU-Innenminister Seehofer legt es auf einen Bruch mit Merkel an. Um vor der Landtagswahl in Bayern Profil zu gewinnen, kündigt er an, nicht mehr abzuwarten, bis es eine EU-Regelung für den Umgang mit Asylbewerbern gibt. Er will auf eigene Faust (und selbstverständlich gegen das Grundgesetz) Menschen an der Grenze einfach abweisen lassen. Merkel läßt sich bisher diesen Irrsinn noch gefallen, aber Montag, wenn Seehofer seinen "Masterplan" verkünden will, wird sie ihn vermutlich als Minister entlassen, womit die Koalition mit der CSU beendet wäre. Von der SPD ist bisher keine ernsthafte Stellungnahme zu hören. - Infos bei AJE von Dominic Kane, der ausführliche Bericht der Tagesschau, Berichte bei Euronews. Bei "Quer" der Kommentar: die CSU übernimmt die Positionen der AfD, damit ist die AfD am Ziel.  ¤ 

In den Tagesthemen spricht Caren Miosga mit dem CSU- Ministerpräsidenten Markus Söder, der ganz offen rechtsextreme Ausdrücke ("Asyltourismus", "Grenzöffnung") benutzt und sich kaum noch bemüht, sein Werben um eine Koalition mit den AfD-Nazis zu verbergen.

A,TS,Quer,E

TT

zus.13

7

14.6.18 Selbstjustiz : In Bremen haben etwa 10 Personen einen Mann in seiner Wohnung überfallen und fast totgeprügelt. Sie hatten ihn offenbar wegen eines Beitrags eines RTL-Boulevardmagazins für einen "Pädophilen" gehalten, ihn dabei aber mit einem anderen Mann verwechselt. Auch dieser ist vermutlich völlig unschuldig. Die Angreifer sind unerkannt entkommen.

b&b

3
15.6.18 Selbstjustiz : Einer der Mittäter des Mobüberfalls in Bremen hat sich der Polizei gestellt. Die Gruppe hatte gemeint, in einem RTL-Beitrag über angebliche Pädophile ihren Nachbarn wiedererkannt zu haben, und hatte diesen daraufhin in seiner Wohnung zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. Weder der Angegriffene noch der Mann im RTL-Beitrag, für den sie ihn gehalten hatten, hat irgendetwas mit "Pädophilen" zu tun. Der Polizeisprecher weist darauf hin, daß es gar keine Rolle spielt, ob der Angegriffene selber ein Täter ist: Strafverfolgung ist immer Sache des Staates.  b&b

3

18.6.18 GroKo : Innenminister Seehofer stellt Kanzlerin Merkel ein "Ultimatum". Wenn es in zwei Wochen keine europäische Lösung zur Ablehnung von Flüchtlingen gebe, will er Menschen willkürlich an der Grenze zurückweisen lassen. Die organisatorischen Vorbereitungen dafür beginnen aber bereits. Merkel und die SPD lassen sich dieses unverschämte und kriminelle Vorgehen der CSU-Rechtsextremisten gefallen. Bericht bei AJE von Dominic Kane. Bei allen deutschen Sendern Hauptthema. A,TS zus.8
                  
21.6.18 Recht auf Wohnen : Mitten im gierigen Kapitalismus gibt es auch Hausbesitzer, denen das Gemeinwohl wichtiger ist als ihre Rendite, die ihre Mieter nicht mit Mieterhöhungen und Luxussanierung belasten, sie nicht hinauswerfen, bloß weil sie die Miete nicht bezahlen können, und die ihr Eigentum nach dem Tod an eine Genossenschaft übertragen. Schöner Bericht aus einer Welt, wie sie sein sollte. Quer 6
           
27.6.18

 

 

CSU : Die "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord hat endlich in Valletta auf Malta angelegt. Nun ist unklar, wer die Flüchtlinge aufnehmen wird. Während sechs EU-Länder sich bereiterklären und auch einige deutsche Bundesländer dazu bereit sind, lehnt der rechtsextreme deutsche Innenminister das ab und fordert, die Seenotretter vor Gericht zu stellen. (Seehofer betreibt ganz offen Rechtsmißbrauch und führt offenbar längst Koalitionsgespräche mit der AfD. Merkel und die SPD lassen sich das gefallen.)  ¤

Bei RTL ein Bericht von Bord der "Lifeline", wo die Menschen dichtgedrängt und ohne ausreichende Versorgung kurz vor der Verzweiflung sind. arte kommentiert Seehofers Verhalten: "zynischer geht es kaum."

Bei Gibraltar haben spanische Schiffe in den letzten Tagen etwa 1800 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet und nach Spanien gebracht. Bericht bei Euronews.

A,R,arj,TS,TT,E

 

zus.19

 

                 
5.7.18

 

Einwanderungspolitik : Bei "Quer" eine umfassende Analyse des Koalitionstheaters aus der Sicht einer Theaterkritikerin: ein postmodernes Schmierentheater, über das sich nur die AfD-Nazis freuen.  ¤ 

"Grenzen dicht in Bayern" - Ein Beitrag über das wochenlange absurde Theater Seehofers um die "Migrationskrise", bei der es ernsthaft um etwa 32 Personen pro Tag ging.

Der erste vernünftige Bericht über den "BAMF-Skandal", der eine reine Erfindung von Rechtspopulisten gewesen ist und über den sich praktisch alle deutschen Medien wochenlang künstlich aufgeregt haben. (Und dessen einziges Ergebnis ist, daß Seehofer nun einen getreuen Faschisten als Chef der Einwanderungsbehörde eingesetzt hat.)

Quer

Monitor

Monitor

5

7

10

           
5.7.18 Hamburg / G20 : Ein Jahr nach den Polizeistaatsmanövern in Hamburg zwei Berichte über die anhaltende Aufklärung. Die massiven Gewalttaten von Polizisten werden in beiden nur am Rand erwähnt, die diversen Niederlagen der Polizei vor Gericht gar nicht, auch nicht die erfolgten Gesinnungsurteile gegen Demonstranten. Der ZDF-Bericht bringt ein spannendes neues Detail: an den Ausschreitungen von angeblich linken Randalierern waren auch vermummte Polizeispitzel beteiligt. Wie viele es waren und ob sie die Dinge gezielt gesteuert haben, wird wohl nie geklärt.

hj,TT

zus.7
6.7.18 Geschichte : Der Spielfilm "Wackersdorf" von Oliver Haffner erzählt die Geschichte des Widerstandes gegen den Bau einer Atommüllwiederaufbereitungsanlage in der Oberpfalz in den 80er-Jahren nach. Die Demonstrationsszenen sind Originalaufnahmen von damals.

ktzt

5
7.7.18 Hamburg - G20 : Im heute-journal ein Bericht über die G20-Krawalle vor einem Jahr, ein Bericht mit einem sehr einfachen Weltbild: die Linken sind böse Gewalttäter, die Polizei sorgt für Sicherheit und hat dabei versagt. Es war aber teilweise eher umgekehrt.

hj

3

7.7.18 Polizeistaat : In Düsseldorf demonstrieren 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeistaatsgesetz und für die Rettung des Rechtsstaats.

TS

1/2

9.7.18 Rassismus / Flüchtende : Leider nur bei "kulturzeit kompakt", leider nur ein kurzer Ausschnitt aus der großartigen Rede von Feridun Zaimoglu in Klagenfurt. Ein Plädoyer für Empathie mit den von den Rechten angegriffenen "Fremden".  ¤ ktzt 1
12.7.18 Abschiebungen / CSU : Innenminister Seehofer macht Witzchen über nach Afghanistan abgeschobene Flüchtlinge, während sich einer von ihnen das Leben nimmt. Auch in der CSU werden die Stimmen lauter, die sich wünschen, der Rechtsaußen-Innenminister würde endlich zurücktreten. Wohl auch, weil seine Stimmungsmache einzig der AfD weiteren Auftrieb verschafft. Einige CSU-Bürgermeister haben die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge satt und treten aus der Partei aus. Quer

10

                 
13.7.18 Abschiebungen / Seehofer : Der Djihadist Sami A., angeblich früher mal Leibwächter von Bin Laden, ist vom BAMF nach Tunesien abgeschoben worden. Die Abschiebung ist rechtswidrig, weil zuvor das zuständige Gericht sie abgelehnt hatte, weil dem Mann in Tunesien Folter droht. Offenbar hat Innenminister Seehofer Druck auf die Behörde gemacht, die Abschiebung auch ohne rechtliche Grundlage durchzuführen. In jedem normalen Land müßte der verfassungsfeindliche Rechtsaußen-Innenminister nun endlich zurücktreten. hj

3

17.7.18 Abschiebungen : Im heute-journal noch ein Stück über die rechtswidrige Abschiebung des Sami A. nach Tunesien und Seehofers Rolle dabei.

Der NDR hat einen weiteren Fall aufgedeckt: Nasibulah S. wurde nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sein Asylverfahren noch lief. Er war eines der 69 "Geburtstagsgeschenke" für Seehofer. Bericht und Infos von Gabor Halasz.

hj

TS24

3

9

19.7.18 Abschiebungen : Die meisten der 69 von Seehofer nach Afghanistan Abgeschobenen waren keine Straftäter, sondern in Deutschland gut integrierte Leute, einige dringend benötigte Arbeitskräfte, einige wurden mitten aus der Berufsausbildung herausgerissen.  ¤

Panorama

7

19.7.18 Integration : "Die Wut der Helfer" - Beitrag über ehrenamtliche Helfer, die sich in der Integration von Geflüchteten engagieren und sich nun von der Politik verraten fühlen. "Wir schaffen das", aber die da oben wollen nicht mehr.   ¤

Panorama

6

21.7.18 Parteien : Ein (aus dem Zusammenhang gerissener, aber treffender) OT von Ilse Aigner zu ihren CSU-Kumpanen: "Ihr seid nicht christlich, ihr seid nicht sozial, ihr hetzt, ihr schreit, ihr seid antisemitisch und ihr seid menschenverachtend." 

TS

1/2

22.7.18

 

CSU / Demonstrationen : In München demonstrieren weit über 50.000 Menschen unter dem Motto "#ausgehetzt" gegen die Politik der Angst, gegen die rassistische Hetze der CSU-Führung und für Menschenrechte, Anstand und eine humane Einwanderungspolitik. Die CSU nennt solche Forderungen "unerträgliche Hetze".  - Berichte bei allen deutschen Sendern, international bei AJE und PressTV. Bei der ARD hat man, statt live aus München zu berichten, lieber den AfD-Faschisten Jörg Meuthen zum "Sommerinterview" geladen, der dann auch bei Tagesschau und Tagesthemen seinen braunen Senf abgeben darf, ebenso FDP-Lindner, der inzwischen auch kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist.  ¤

R,N24,n-tv,TS,
hj,TT,E,A,P

zus. 19
                 
23.7.18 CSU / Demonstrationen : Bei "kulturzeit kompakt" noch ein Beitrag über die Münchener Demo gegen die Politik der Angst, und über die Versuche der CSU, Kulturschaffenden die aktive Parteinahme gegen die rassistische Hetze zu verbieten.   ¤ ktzt

5

24.7.18

 

"Extremismus" : Der rechtsextreme Bundesinnenminister hat den Jahresbericht des sog. "Verfassungsschutz" vorgelegt. In allen untersuchten Bereichen gibt es demnach mehr Extremisten, rechts, links, islamistisch und "Reichsbürger". Obwohl der Rechtsextremismus auch nach den Zahlen des "VS" mit Abstand die größte Gefahr darstellt, wird im Jahrebericht und in den meisten Medienberichten vor allem die Bedrohung durch Islamisten hervorgehoben. Die Gefahren durch Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, speziell bei der Polizei, in der Regierung, speziell bei der CSU, und im sog. "Verfassungsschutz" selber kommen natürlich nicht vor. Auch die Nazipartei AfD wird vom "VS" nicht beobachtet und nicht erwähnt. - Sehr lobenswert dagegen der Kommentar von Georg Restle in den Tagesthemen: "Es fehlt ein entscheidender Teil: der Extremismus der Mitte."  ¤ TT

5

           
29.7.18 Integration : Beitrag von Rayk Wieland über die Debatte um den Fußballer Mesut Özil und die angeblich mangelnde Integration vieler "Deutsch-Türken" und das Verlangen nach Assimilation und Unterwerfung. Es ist völlig normal, daß Menschen verschiedene Identitäten und Kulturen in sich vereinen. ttt

8

30.7.18 Abschiebungen : as BKA behauptet (mit fragwürdiger Faktenbasis), in der BRD gebe es 120.000 Ausländer, die zur Fahndung ausgeschrieben seien um sie dann abzuschieben. Der Beitrag der Tagesschau zitiert dazu ausgerechnet den korrupten Rechtsextremisten Rainer Wendt, als Vertreter "der Polizeigewerkschaft". (Gemeint ist die rechtsextreme DPolG. "Die Polizeigewerkschaft" ist immer noch die GdP.)

TS

2
1.8.18 Abschiebelager : Bayern hat die ersten sieben "Ankerzentren" eingerichtet. Dort sollen bis zu jeweils 1500 ankommende Migranten und Flüchtlinge eingesperrt und anschließend (nach einem schnellen Asylverfahren) abgeschoben werden. Berichte bei AJE (von Dominic Kane) und ARD. A,TT zus.6
           
8.8.18 Geheimdienste : Der Chef des sog "Bundesamtes für Verfassungsschutz", Hans-Georg Maaßen, hat Frauke Petry, die damalige Chefin der AfD, beraten, wie die Nazipartei am besten einer "Beobachtung" durch den "VS" entgehen kann. Das hat die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch erwähnt und inzwischen mit einer eidesstattlichen Erklärung untermauert. Maaßen leugnet alles. Im Bericht leider nicht erwähnt: Maaßen hat auch deutliche Sympathien für die Nazipartei geäußert. Außer n-tv hat sich bislang kein Sender für den Skandal interessiert.  ¤ n-tv

1

14.8.18 Recht auf Wohnen : "frontal21 Dokumentation: Teurer Wohnen - Der Kampf um bezahlbare Mieten" - Film von Michael Haselrieder und Martina Morawietz.  (NNA)*  ¤ ZDF

44

15.8.18 Abschiebungen : Erneut hat die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan deportieren lassen. 46 Menschen sind in das vom Krieg und Terror gezeichnete Land abgeschoben worden, insgesamt bisher bei 15 Flügen 350 Menschen. Nur bei zwei Sendern gibt es darüber Meldungen, bei der ARD kein Wort. hj,E zus.1
           
16.8.18

 

Abschiebungen/ Rechtsstaat : Das oberste Gericht von NRW bestätigt das Gerichtsurteil, wonach die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien rechtswidrig war. Der Mann soll nun zurückgeholt werden. Das Gericht kritisiert heftig, daß die Landesregierung das zuständige Gericht bewußt getäuscht hat und Gerichtsentscheidungen einfach ignoriert. Es kritisiert außerdem ausdrücklich die Kampagne einiger Medien gegen den Rechtsstaat. Der NRW-Innenminister ist hingegen der Meinung, die Justiz solle sich nicht so sehr an Gesetzen, sondern mehr am "gesunden Volksempfinden" orientieren, welches durch die "BILD"-"Zeitung" und die sog. "AfD" repräsentiert wird. Diverse sehr klare Berichte. Die Tagesthemen erwähnen auch die Hetzkampagne der "BILD". Kommentar von Gigi Deppe. Völlig unterm Teppich bleibt leider die Rolle von Seehofer bei der illegalen Abschiebeaktion der NRW-Behörden.  ¤

arj,TS,TT

zus.11
           
21.8.18 Polizei und Nazis : Bei einer Kundgebung der Pegida-Nazis in Dresden haben Polizisten ein Fernsehteam des ZDF 45 Minuten lang festgehalten und an der Arbeit gehindert, nachdem einer der Nazis sich darüber beschwert hatte, daß man ihn filmt. Erstaunlich die Ahnungslosigkeit (?) der Polizisten, die nicht wissen, daß die Pressefreiheit über dem (nicht vorhandenen) Recht auf das Demonstrieren im Verborgenen steht. Und skandalös, daß Sachsens Ministerpräsident sich hinter seine (bestenfalls) unfähigen Beamten stellt statt hinter die bedrohten Journalisten.  ¤ frontal21

7

22.8.18

 

Polizei / Nazis : Der Pegida-Nazi, der in Dresden dafür gesorgt hat, daß Polizisten ein ZDF-Kamerateam an der Arbeit hindern, ist selber Angestellter des sächsischen LKA. Bei "Zapp" ein Bericht über den Vorfall und die absurden Ausflüchte der sächsischen Polizei, die sich gegen den Vorwurf verwahrt, sie habe sich von den Nazis als deren Exekutive benutzen lassen (#Pegizei). Es gibt Aussagen über Einsatzleiter der Polizei, die sich den Nazis gegenüber als deren Anhänger geoutet haben. Und die Rechtsanwältin Dorothee Bölke erklärt es für besonders begriffsstutzige Polizisten und Ministerpräsidenten nochmal: Journalisten haben das Recht und den Auftrag, bei öffentlichen Versammlungen anwesend zu sein und zu filmen. Der LKA-Nazi mit Hut hat sich selber ins Bild gedrängt und sich so zum zeitgeschichtlichem Ereignis gemacht.  ¤

Zapp

9

           
23.8.18

 

 

Polizei / Nazis : Der Dresdener Polizeieinsatz gegen Journalisten nach Aufforderung durch einen Pegida-Nazi ist Hauptthema sämtlicher deutscher Nachrichtensendungen. Die Sender liegen dabei immer etwas hinter dem aktuellen Wissensstand zurück: der Hütchennazi und LKA-Mitarbeiter Maik G. war bei der Pegida-Kundgebung zusammen mit René Seyfried unterwegs, einem bekannten Nazi aus Freital und vermutlich Mitglied der Nazi-Terrorbande "Gruppe Freital" - wahrscheinlich darum wollte er auch nicht gefilmt werden. Es war René Seyfried, der die Anzeige gegen das TV-Team erstattet hat.

In den TV-Berichten geht es um bundespolitische Reaktionen, und es wird auf Fragen nach den Rechten von Journalisten sowie nach möglichen dienstrechtlichen Folgen für den LKA-Nazi eingegangen. Einschätzungen dazu im ZDF vom ZDF-Rechtsexperten Günther Neufeldt, in den Tagesthemen vom Kriminologen Christian Pfeiffer. Kommentar von Tim Herden. Außerdem nochmal große Teile des "Zapp"-Beitrags über sächsische Polizisten an der Seite sächsischer Nazis.  ¤ 

Hier noch ein aufschlußreicher Text über Kontakte zwischen Nazis und staatlichen Stellen in Sachsen.

TS,hj,TT

 

zus.21

 

                  
24.8.18 Polizei / Nazis : Der Polizeipräsident von Dresden hat sich bei einem Gespräch mit Vertretern des ZDF für den Polizeieinsatz gegen ein Kamerateam entschuldigt. Der korrupte Rechtsextremist Wendt von der sog. "deutschen Polizeigewerkschaft" meint weiterhin, die Polizisten hätten sich "korrekt" verhalten. (Die Tagesschau zitiert ihn, ohne das irgendwie einzuordnen.) ht,TS zus.4
28.8.18 Polizei / Nazis : Bei "frontal 21" geht Arndt Ginzel in seinem Beitrag nochmal ausführlich ein auf die Masche der Nazis, die Polizei vorzuschicken um Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, wenn sie Nazikundgebungen filmen wollen. Der vor einer Woche gezeigte Vorfall in Dresden war kein Einzelfall, es gibt schon seit Jahren Klagen, daß die Polizei speziell in Sachsen, aber auch z.B. in München nicht weiß, daß sie die Reporter zu schützen hat und sich stattdessen von den Nazis als Helfer einspannen läßt.  ¤ 

frontal 21

9

29.8.18 Polizei / Nazis : Bei "Zapp" noch ein Beitrag über Angriffe von Nazis auf Journalisten bei Nazikundgebungen und Polizisten, die sich immer wieder auf die Seite der Nazis stellen statt die Reporter zu schützen. Offenbar wissen viele Polizisten nicht über die Rechte der Presse bescheid. Der Beitrag erinnert sie an die "Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei" von 1993. Zapp 6
           
30.8.18 Geheimdienste : Der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri hatte offenbar einen V-Mann des sog. Verfassungsschutzes in seinem Umfeld. "VS"-Präsident Maaßen hat darüber gelogen und anscheinend versucht, die Aufklärung des Falls zu behindern. (Daß Amri selber ein Agent des "VS" war, ist reine Spekulation.) TS,hj,TT zus.9
6.9.18 Parteien : Seehofer erklärt in einem Zeitungsinterview: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Merkel und die SPD kritisieren den Satz, wollen den ekligen Rechtspopulisten aber trotzdem weiter als Minister dilettieren lassen.

TS

2
           
7.9.18

 

 

Geheimdienst / Nazis : Der Präsident des sog. "Verfassungsschutz", Hans-Georg Maaßen, erzählt dem Hetzblatt "BILD", er glaube nicht, daß es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben hat. Er behauptet, ein Video, das eine der Hetzjagden zeigt, sei wahrscheinlich eine Fälschung, und das Video sei benutzt worden, um von dem "Mord" abzulenken. Für beide Behauptungen nennt er keine Belege. (Die Tötung des Daniel H. wird von der Staatsanwaltschaft als Totschlag verfolgt - von "Mord" sprechen nur die Nazis.) Das fragliche Video ("Hasi-Video") wird bei diversen Sendern untersucht und für offensichtlich echt befunden, die beiden afghanischen Männer, die darauf zu sehen sind, als sie von Nazis gejagt und verprügelt werden, bestätigen den Vorfall. Maaßen schweigt zu allem, sein Vorgesetzter Innenminister Seehofer spricht ihm sein Vertrauen aus. Es sieht so aus, als ob Seehofer seinen Beamten vorgeschickt hat, um Merkel (die die Nazikrawalle schnell und deutlich verurteilt hatte) zu beschädigen. Etliche Politiker der Opposition und auch aus der SPD fordern den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen und Seehofer. Nur die AFD jubelt über Maaßens Lügen. - Bei ARD, ZDF und RTL sehr sachliche Berichte mit gut recherchierten Hintergrundinfos und klaren Bewertungen. Hervorragender Kommentar von Georg Restle in den Tagesthemen: "Herr Maaßen, entweder Sie legen die eindeutigen Beweise für ihre Behauptungen jetzt auf den Tisch, oder Sie treten schleunigst zurück!"  ¤ R,TS,TT,hj,h+

 

zus.32

 

         
9.9.18 Geheimdienst : Immer mehr Forderungen, Maaßen und Seehofer sollten zurücktreten, u.a., auch vom Zentralrat der Juden. Seehofer erklärt erneut, daß er Maaßens unbegründete Vorbehalte gegenüber Tatsachen unterstützt. Auch er nennt dafür keinen Grund.

TT

3

10.9.18 Polizeistaat : Im Vorgehen gegen das verfassungswidrige bayrische Polizeigesetz haben sich die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengetan und reichen eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Söder sagt dazu: "Die Polizisten sind in unserem Land die Guten!"

TS

2

10.9.18 Geheimdienst : "VS"-Chef Maaßen will der Öffentlichkeit weiterhin nichts über seine Gründe zu Realitätszweifeln mitteilen, schreibt aber einen Brief darüber an Seehofer, den dieser noch nicht gelesen hat, weil er erstmal ins Bierzelt gegangen ist. Trotzdem ist schon bekannt, daß Maaßen darin behauptet, die Öffentlichkeit habe ihn falsch verstanden. Man darf weiter gespannt sein.

hj,h+

zus.7
11.9.18 Rechtspopulisten : "Umarmung oder Abgrenzung?" - Bei "frontal21" ein Beitrag über die offen rechtsextremen Töne des Bundesinnenministers ("Ich bin froh über jeden, der in Deutschland straffällig wird ..."), die bei der Basis der CSU nicht gut ankommen und der AfD nur weitere Wähler zutreiben. CSU-Ministerpräsident Söder versucht darum neuerdings, sich moderat zu geben. Zustimmung findet Seehofer eigentlich nur bei den Nazis der AfD und bei der rechten "WerteUnion" der CDU.  ¤

frontal 21

9
11.9.18 Geheimdienst : Während immer mehr Details über die Hetzjagden der Nazis in Chemnitz bekannt werden (siehe unten), will "VS"-Chef Maaßen zurückrudern und behaupten, man habe ihn nur falsch verstanden. Allerdings will wohl niemand diesen Unsinn akzeptieren. Morgen soll er dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Bericht mit diversen Stellungnahmen, und ein sehr deutlicher Kommentar von Elmar Theveßen: "Wenn Staatsdiener, Beamte und Politiker, die Existenz eines rechtsextremen Mobs bestreiten, Lügen von Verschwörungsplattformen verbreiten, Berichterstattung die ihnen nicht paßt als »Fake-News« denunzieren, dann (...) tropft Gift in unsere freiheitliche Demokratie." (Der Verweis auf frühere vernünftige Stellungnahmen von Maaßen ist allerdings blauäugig. Der Mann hat sich als aufrechter Demokrat gegeben, als ihm dies opportun erschien.) ¤

hj

7
12.9.18

 

Geheimdienst : "VS"-Chef Maaßen erklärt dem Geheimdienst-Kontrollausschuß und dem Innenausschuß, er habe gar nicht behauptet, daß das Video gefälscht wurde (hat er aber), sondern "nur" dessen Veröffentlichung und angeblich falsche Einordnung durch Antifaschisten kritisiert. Seehofer und die CDU sprechen ihm ihr Vertrauen aus, die SPD verzichtet auf ihre Rücktrittsforderung, auch die FDP akzeptiert Maaßens Lügengeschichte. Nicht so allerdings die Journalisten, die immerhin belegen können, was Maaßen wirklich gesagt hat. Am Abend also vernichtende Berichte bei ARD und ZDF. 

Zuvor bei "kulturzeit" ein guter Beitrag über Maaßen und die Kette seiner Skandale und die jahrzehntelange Weigerung der Geheimdienste, die Verbrechen von Nazis und Naziterroristen aufzuklären, mit denen sie offenbar unter einer Decke stecken. Gespräch darüber mit dem Journalistik-Professor Tanjev Schultz. "Maaßen verfolgt eine politische Mission und redet wie ein AfD-Politiker. Der VS ist eine Gefahr für unsere Demokratie."  ¤

Bei "Zapp" noch ein Beitrag über den Videoskandal und Maaßens rechte Tendenzen, und ein Beitrag über die Arbeit der Faktenchecker, die nicht nur die Echtheit des Videos bestätigen sondern inzwischen die Hetzjagd von Chemnitz anhand weiterer Videos rekonstruiert haben. Genau das, was der "VS" hätte tun sollen, statt die Fakten zu leugnen.

hj,nam

ktzt,Zapp

 

 

zus.8

zus.17

 

 

           
12.9.18

 

 

Bundestag : Bei der Haushaltsdebatte versuchen die AfD-Nazis immer wieder, ihr einziges Thema einzubringen. Zwei Redner der SPD reagieren darauf sehr treffend, Johannes Kahrs, auf dessen Bemerkung "Hass macht hässlich, schauen Sie doch in den Spiegel!" die Nazis fußstampfend den Saal verlassen, und Martin Schulz, der eine kurze grandiose Rede für die Geschichtsbücher hält. Leider in den TV-Beiträgen nur einzelne Sätze daraus.   ¤

"Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen: Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben, und ich finde, es ist Zeit, daß die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind, wehren. Es ist Zeit, daß die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt, Herr Präsident."

hj

 

 

5

 

 

           
13.9.18 Bundestag : "kulturzeit" zeigt den energischen Redebeitrag von Martin Schulz gegen die Faschisten von der AfD doch noch (fast) in ganzer Länge. (Video siehe Vortag.)

ktzt

1

13.9.18 CSU : Bei "Quer" noch der Rest von Martin Schulz' Rede (das mit dem Misthaufen), und ein Beitrag über den plötzlichen verbalen Antifaschismus des Herrn Söder (im Wahlkampf), der nicht zu dessen früheren rechtsextremen Äußerungen paßt und auch nicht zu Seehofers andauernder rassistischer Hetze. Quer

4

13.9.18

 

Geheimdienste : Bei "Quer" außerdem ein Einwurf von Christoph Süß, zu den Versuchen von Sachsens Ministerpräsident, das Naziproblem kleinzureden (sehr genau hingehört), zu den unsinnigen Äußerungen des Herrn Maaßen mit demselben Ziel, und zu den freundschaftlichen Kontakten Maaßens zu AfD-Nazis. Nebenbei ist herausgekommen, daß Maaßen den Nazis vertrauliche Infos zugesteckt hat.  ¤

Jan Böhmermann ("Neo Magazin Royale") zählt in voller Ausführlichkeit alle 17 bisher bekannten Skandale auf, wegen derer Maaßen zurücktreten muß, bzw. warum ein Nazi wie Maaßen nie hätte Beamter werden dürfen. Bestens recherchiert, wasserdicht, in dieser Vollständigkeit einmalig. Und völlig ernstzunehmen, auch wenn in satirischer Form vorgetragen. Sehr gute Arbeit.  ¤¤

Quer

 

ZDFneo

4

 

18

                 
18.9.18

 

 

 

Geheimdienst : Auf die Forderung der SPD, den illoyalen, verlogenen und rechtsextremen Chef des sog. "Verfassungsschutz" zu entlassen, reagiert Seehofer, indem er Maaßen zum Staatsekretär befördert. Die SPD SPD-Chefin Nahles sieht darin einen Erfolg. Alle anderen sind fassungslos.

Einige Nachrichtenbeiträge. (Die Interviews mit Lars Klingbeil von der SPD habe ich weggelassen. Es ist sinnlos, dem Mann Fragen zu stellen, er antwortet grundsätzlich nicht auf Fragen.) 

Bei "frontal21 noch ein ausführlicher Beitrag über Maaßens diverse Verfehlungen, von denen jede einzelne eigentlich ausreichen sollte, ihn und seinen Chef, der ihn deckt, in die Wüste zu schicken.

Und ein Ausschnitt aus der Talkshow "Markus Lanz" über die Dauerkrise der Regierung, mit der Journalistin Kristina Dunz, mit deutlichen Worten von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) zum Fall Seehofer / Maaßen, mit einem CDU-Retortenbengel, dessen Namen man sich nicht merken muß, der nicht mal merkt, wenn er Frau Merkel für begriffsstutzig erklärt, und mit dem Journalisten Rayk Anders, der wegen des hohlen Gelabers des Bengels aus der Haut fährt. Spannend.  ¤

TS,hj,TT

frontal21

ZDF

zus.11

8

37

18.9.18 Rechtsstaat : Einer der beiden wegen der Messerstecherei in Chemnitz als Tatverdächtige Verhafteten ist nach drei Wochen freigelassen worden, weil er offenbar mit der Tat nichts zu tun hatte. Der Iraker hatte von Anfang an seine Unschuld beteuert und ausführliche Aussagen gemacht. Sein Rechtsanwalt wirft den Behörden vor, die Unschuldsvermutung ignoriert zu haben. Name und Adresse des Irakers kursieren in Nazikreisen, weil die Nazis seinen Haftbefehl veröffentlicht hatten.

TS

2

19.9.18 Bundesregierung : Offenbar ist die SPD-Chefin Nahles die einzige in ihrer Partei, die Maaßens Beförderung verteidigt. In den Tagesthemen ein schöner Bericht darüber, und ein Gespräch mit dem Politologen Albrecht von Lucke, der den Maaßen-Skandal und das Versagen der SPD glasklar analysiert. Nahles hätte Maaßens Beförderung nicht hinnehmen dürfen, dann hätte Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer endlich feuern müssen. Lucke glaubt, daß die SPD das Spiel nicht mitmachen wird und nächste Woche die Koalition doch noch platzt. Es wäre zu hoffen.   ¤

TT

12
           
20.9.18 Geheimdienst / Nazis : Erstmals gibt ein Funktionär der Nazipartei "AfD" ganz offen zu, daß er Beamter des sog. "Verfassungsschutz" ist ("höchste Sicherheitsstufe"). Hendrik S. aus Sachsen erklärt bereitwillig, daß er da auch keinen Interessenskonflikt sieht.  Panorama

10

22.9.18 Polizei / Nazis : "VS"-Chef Maaßen ist beileibe nicht der einzige Rechtsextremist im Sicherheitsapparat. Diverse Polizeichefs lassen deutliche Sympathien für Nazis und deren Vorstellungen erkennen, auffällig viele AfD-Funktionäre sind Polizeibeamte. Der Bericht von Thomas Kreutzmann zeigt viel Verständnis für die "frustrierten" Beamten und zitiert mal wieder ohne Einordnung den korrupten und rechtsextremen "Polizeigewerkschafter" Wendt.

TT

3

           
14.10.18

 

Wahlen : Bei der Landtagswahl in Bayern erleiden CSU (wg. Seehofer) und SPD (wg. Nahles) große Verluste, die SPD sackt unter 10 Prozent, die CSU auf ca. 37 Prozent. Söder kann und will nun mit den konservativen "Freien Wählern" koalieren statt mit den Grünen, die als zweitstärkste Partei etwa 18 Prozent erreichen. Die Linke bleibt draußen, die FDP kommt rein, die Nazis bekommen zwar ca.10 Prozent, bleiben aber unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Im heute-journal Zahlen, Infos, O-Töne. In den Tagesthemen ein Gespräch mit dem grünen Parteichef Robert Habeck, mit klugen Einordnungen und der wiedermal nicht erfüllten Hoffnung, die Politiker würden die Aufforderung der Wähler: "Macht es anders!" ernstnehmen und nicht einfach weitermachen wie bisher. Die Vorschläge der Grünen seien eigentlich auch im Sinne der konservativen Wähler: Stopp des Flächenverbrauchs, Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft, befahrbare Innenstädte ohne Gestank.

hj,TT,E

 

zus.13

 

19.10.18 Justizvollzug : Amad Ahmad ist am 17.9. bei einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve schwer verletzt worden und fünf Tage danach gestorben. Er hatte dort wegen einer Verwechslung zweieinhalb Monate unschuldig eingesessen. Angeblich hat niemand bemerkt, daß statt eines dunkelhäutigen Afrikaners ein hellhäutiger Syrer eingesperrt war. Nun stellt sich heraus, daß es sich nicht um einen Suizid gehandelt hat. Ahmad hatte vor seinem Tod den Knopf der Gegensprechanlage gedrückt, also vermutlich um Hilfe gerufen. Die Beamten haben das Signal aber einfach weggedrückt. Der NRW-Justizminister hat das Parlament über den Vorfall mehrfach falsch informiert. TS,TT zus.5
           
25.10.18 Justizvollzug : Beitrag von Shafagh Laghai über den Fall Amad Ahmad. Der junge Mann aus Syrien hatte Asyl in Deutschland und wurde ohne Grund, angeblich wegen einer Verwechslung zweieinhalb Monate eingesperrt. Er starb an den Folgen eines Brandes in seiner Zelle in der JVA Kleve. Er galt als suizidgefährdet, saß aber trotzdem in einer normalen Zelle ohne Überwachung. Allerdings ist fraglich, ob er wirklich Selbstmord begangen hat. Wenn nicht: wer sind seine Mörder?

Monitor

9

29.10.18

 

Wahlen : Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Parteien der Berliner "Großen Koalition" sehr stark verloren, jeweils etwa 11 Prozentpunkte. Die Grünen legen stark zu und werden gleichstark wie die SPD (je 19,8 %), FDP und Linke legen leicht zu, die Nazis wachsen auf 13 %. Die Grünen haben nun die Wahl zwischen Schwarz-Grün (eventuell die FDP noch dazu) oder einer "Ampel" (Grüne - SPD - FDP). Die CDU kann mit den Grünen oder der SPD koalieren. Für Grün-Rot-Rot reicht es nicht. Bouffier kündigt an, er wolle die Koalition mit den Grünen fortsetzen.

Die Berichte darüber sind heute sehr knapp, weil am Montag Angela Merkel angekündigt hat, nach und nach ihre Ämter abzugeben, zunächst im Dezember den CDU-Parteivorsitz und zur nächsten Bundestagswahl auch das Kanzlerinnenamt. Obwohl sich dadurch erstmal gar nichts ändert, ist Merkels Ankündigung fast einziges Thema sämtlicher deutschen Sender.

ht,TS,hj

 

zus.3

 

5.11.18 Geheimdienst : Seehofer hat den (immer noch amtierenden!) Chef des sog. "Verfassungsschutz", Maaßen, nun doch entlassen. Es war bekanntgeworden, daß Maaßen in einer Rede vor europäischen Kollegen erneut die Chemnitzer Hetzjagden als "frei erfunden" bezeichnet und Teile der SPD "linksradikal" genannt hat. Die AfD bietet dem rechtsextremen Ex-Beamten nun eine Mitgliedschaft an.

arj,TS,hj

zus.8
           
15.11.18 Polizeigewalt : "Polizeigewalt - Kaum Schutz für Opfer" - Wenn Polizisten Bürger ohne Grund verprügeln und brutal mißhandeln, werden dafür fast nie die Polizisten bestraft, sondern die Bürger, die sich angeblich gewehrt haben. Wer prügelnde Polizisten anzeigt, landet regelmäßig selber vor Gericht. Nach einer Gesetzesverschärfung kann jede unbedachte Handbewegung in der Nähe eines Polizisten mit mehreren Monaten Haft bestraft werden, und die Polizei nutzt solche Gesetze gerne aus, um eigene Gesetzesverstöße dem Bürger anzulasten. Beitrag mit einigen neuen drastischen Fällen.

Monitor

10

15.11.18 Wunder des sozialen Wohnungsbaus : In München müssen fünf Hochhäuser saniert werden, weil in der Fassade brennbares Styropor aus den 60er-Jahren gefunden wurde. Vor 20 Jahren haben die Eigentümer einfach neue Steinwolledämmplatten über die alte Dämmung gepackt. Die Baubehörde hat davon nichts mitbekommen. Die Wohnungen wurden privatisiert, und nun sollen die Bewohner 40.000 Euro pro Wohnung für die Sanierung bezahlen.

Quer

5

6.12.18 Arbeit und Leben : Die boomende BRD-Wirtschaft rekrutiert billige Arbeitskräfte in Osteuropa. In München leben hunderte Tagelöhner auf der Straße, weil sie sich von den Hungerlöhnen keine Wohnung leisten können. Gegen ihre provisorischen Unterkünfte unter den Brücken geht das Ordnungsamt vor und läßt die Wanderarbeiter von der Polizei vertreiben. "Man könnte den Eindruck bekommen, der Kapitalismus kann seine Versprechen nicht mehr halten, z.B.: Wer was leistet, der kann sich was leisten." Quer 6
           
16.12.18 Nazis und Polizei : In Frankfurt ist eine mindestens fünfköpfige Nazizelle bei der Polizei aufgeflogen, nachdem sie sich die geheime Adresse einer Anwältin aus dem Polizeicomputer besorgt hatten und der Frau einen Brief mit wüsten Morddrohungen geschickt hatten. Bisher nur bei NTV ein Bericht.

n

2

17.12.18 Nazis und Polizei : Über den Skandal einer Nazizelle bei der Polizei in Frankfurt nun Berichte bei allen Sendern, bei heute-journal und Tagesthemen Hauptthema. Dort Einschätzungen von Omid Nouripour (Grüner) und Kommentar von Thomas Kreutzmann. Leider nutzt niemand die Gelegenheit, das Nazinetzwerk bei Bundeswehr und Geheimdiensten ("Hannibal") anzusprechen.

W,R,TS,hj,TT

zus.19
           
18.12.18 G20 : In Hamburg beginnt ein Prozess gegen fünf Teilnehmer der Anti-G20-Proteste. Obwohl sie (bis auf einen) nicht an konkreten Gewaltakten beteiligt waren, wirft man ihnen "schweren Landfriedensbruch" vor, was Haftstrafen bis zu 10 Jahren bedeuten kann. Die Verteidigung weist darauf hin, daß diese Anklage verfassungswidrig ist, da sie das Demonstrationsrecht mißachtet. ht,TS zus.4
           
4.1.19

 

 

Datenschutz : Ein oder mehrere Unbekannte (offensichtlich Rechtsextreme) haben den ganzen Dezember über auf dem Twitter-Account "G0d @_0rbit" einen "Adventskalender" verlinkt, der jeden Tag neue Privatdaten von Politikern zum Download anbot. Außer ein paar Nazis hat davon zunächst niemand etwas bemerkt. Insgesamt wurden die Daten (Privatadressen, geheime Handynummern, Kreditkartennummern, private Fotos etc.) von über 1000 Personen veröffentlicht, davon etwa 900 Politiker aller Parteien  - außer der AfD - und diverse Künstler und Journalisten (u.a. Jan Böhmermann). Die Daten sind allerdings teilweise schon älter und nicht mehr alle korrekt. Offenbar wurde irgendein älteres Datenleak (wahrscheinlich bei Facebook) von den Nazis ausgewertet und gezielt nach ihnen mißliebigen Personen durchsucht.  - Diverse Berichte, auch international, u.a. bei AJE. Alle deutschsprachigen Berichte gehen fälschlich davon aus, daß die betroffenen Politiker gezielt ausgespäht bzw. gehackt wurden. Das ist aber Blödsinn. Der oder die Täter haben einen gehackten Datensatz, vermutlich mit allen deutschen Facebook-Accounts, aus dem sie sich die "feindlichen" Ziele herausgesucht haben.   ¤ A,R,arj,TS,hj,E

 

zus.19

 

           
8.1.19 Datenschutz : Der Täter, der unter dem Namen "@_0rbit" die privaten Daten von über 1000 Leuten veröffentlicht hatte, ist offenbar gefunden worden. Es ist ein 20-jähriger Schüler, er hat die Tat gestanden, wurde verhaftet und ist schon wieder auf freiem Fuß. Die Daten soll er zum Teil selber von den Opfern gehackt haben. Bei den meisten wird er sich aber aus irgendeinem Hack im Darknet bedient haben. Daß er ganz offenbar rechtsorientiert ist, wird von den Behörden heruntergespielt. - Vor ein paar Tagen sind erneut Adressen von einigen Hundert Personen veröffentlicht worden, allesamt Linke und Antifaschisten, auf einer Liste mit dem Titel "Wir kriegen euch alle!". Darüber in den TV-Berichten kein Wort.

TS,hj

zus.9
           
8.1.19 Gewalt : In Bremen haben Unbekannte den Landeschef der Nazipartei AfD, Frank Magnitz, auf der Straße angegriffen und niedergeschlagen. Vermutlich beim Sturz hat er eine schwere äußere Kopfverletzung erlitten. Inzwischen gibt er aber schon wieder Interviews. Der Angriff wird von Politikern aller Parteien verurteilt. Die AfD spricht von "Mordversuch" und nutzt den Vorfall um sich als Opfer von "Hetze und Ausgrenzung" darzustellen. Sie verbreitet dazu diverse Lügen über den Tathergang: die Täter sollen ihn mit einem Kantholz niedergeschlagen und danach mehrfach gegen seinen Kopf getreten haben, sie sollen erst damit aufgehört haben, als ein Passant sie davon abgehalten habe - das ist alles frei erfunden, wird aber von einigen Sendern ("Welt", ntv, RTL) als Tatsache verbreitet. Im Bremer Regionalmagazin "buten un binnen" ausführliche und sehr sachliche Infos, Stimmen von Bremer Politikern und ein Beitrag über Lügen und Hetze der AfD-Nazis nach dem Vorfall.

B,W,n,R,TS,hj,E

b&b

zus.16

10

           
9.1.19

 

 

Lügenpartei : Nach dem gewalttätigen Angriff von Unbekannten auf den Bremer Nazi Frank Magnitz bestätigt die Staatsanwaltschaft, daß auf dem Video einer Überwachungskamera zu sehen ist, daß zwei Männer Magnitz zu Boden gestoßen haben und dann weggelaufen sind. Es gab keinen Angriff mit irgendeinem Gegenstand, es wurde nicht getreten, die Helfer mußten ihn nicht vor weiteren Angriffen beschützen. Magnitz' Verletzungen stammen vor allem vom Sturz. Es wird nicht wegen Mordversuchs, sondern wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Die Sender ("Welt", ntv, RTL), die gestern die Lügen der AfD als Tatsachen verbreitet haben, bringen heute Korrekturen, aber ohne jede Entschuldigung für die vorherige Verbreitung der Lügenpropaganda der Nazis. - Magnitz hat zwar üble äußere Verletzungen am Kopf, aber offenbar keine ernsten Schäden erlitten. Er hat das Krankenhaus wieder verlassen und gibt reihenweise verlogene Interviews.

Bei "buten un binnen" nochmal eine ausführliche Darstellung der Fakten und deutliche Kritik an der Verbreitung von Fiktionen durch die Lügenpartei. Ein weiterer Beitrag stellt fest, daß Nazis im Internet und in rechten Medien an den Lügengeschichten der AfD über den Vorfall festhalten.

W,n,R,TS,hj,E

b&b

 

zus.13

7

 

         
10.1.19 Datenschutz : Im Magazin "Kontraste" Aussagen des Hackers Jan Schürlein, der jahrelang Kontakt zu "@_0rbit" hatte und mit seinen Aussagen die Polizei auf die Spur des Datenschänders gebracht hat. Er beschreibt ihn als skrupellos und eindeutig rechtsorientiert.

ARD

5

10.1.19 Lügenpartei : Auf der linken Plattform "Indymedia" hat irgendjemand ein "Bekennerschreiben" zu dem Angriff auf den Bremer Nazi Frank Magnitz veröffentlicht, angeblich von einer Gruppe "Antifaschistischer Frühling Bremen". Das Schreiben ist eindeutig eine Fälschung, und zwar ebenso eindeutig von einem Nazi (leicht am verwendeten Vokabular und einem speziellen Rechtschreibfehler - "rasischstisch" - zu erkennen). Bei RTL und ntv kurze und dumme Meldungen, einziger Bericht bei "buten un binnen". Der Bericht zitiert eine Stellungnahme der Bremer Antifa, die das Schreiben vehement als Fälschung zurückweist, nimmt selber aber keine klare Einordnung vor.

b&b

3

11.1.19 Lügenpartei : Weil es immer noch keine Spur von den Tätern gibt, hat die Bremer Staatsanwaltschaft das Video einer Überwachungskamera vom Überfall auf Magnitz veröffentlicht, Das Video belegt das bereits Bekannte und entlarvt alle Aussagen der AfD zu dem Anschlag als Lügenmärchen. Die AfD (u.a. Meuthen) erklärt jetzt, die von ihr zuvor in die Welt gesetzten frei erfundenen Geschichten seien doch nebensächlich. Bzw. fragt (Magnitz), ob da nicht vielleicht doch ein Schlagwerkzeug zu sehen sei? (Ist es nicht.) "buten un binnen" und das ARD-Nachtmagazin berichten, daß gegen Magnitz Ermittlungen wegen Untreue gegenüber seiner Partei laufen. 

W,R,ht,TS,nam,E

b&b

zus.13

4

           
17.1.19 Abschiebungen : Beitrag von Shafagh Laghai über diverse Beispiele für eklatante Menschenrechtsverletzungen durch Beamte der Ausländerbehörden bei Abschiebungen. Eine schwangere Frau wird aus dem Krankenhaus entführt und dann allein, in Badelatschen und ohne Geld in einer fremden Stadt ausgesetzt, nachdem der Flugzeugpilot die Abschiebung verweigert hat. Auch andere Schwerkranke und Schwangere wurden mit Betrug und Gewalt aus dem Krankenhaus verschleppt, andere aus der Psychiatrie.  - Ein Beitrag der wirklich wütend macht, z.B. auf solche schmierigen Schreibtischlügner wie den Leiter der Mainzer Ausländerbehörde, Bernd Mistkrampf (oder so ähnlich).  ¤

Monitor

9

17.1.19 Justiz und Polizei : Vor 14 Jahren wurde Oury Jalloh auf einer Polizeiwache in Dessau von Polizisten ermordet. Die Täter sind bis heute im Dienst, die Staatsanwaltschaft in Naumburg hat nun "endgültig" die Ermittlungen eingestellt. Der Einstellungsvermerk strotzt nur so von abenteuerlichen Vermutungen und wirren Theorien. Wie viel Mühe man sich mit dem Fall gegeben hat, ist schon daran zu sehen, daß der Name des Mordopfers durchgehend falsch geschrieben wurde ("Ouri Jallow"). (Allein das sollte als Indiz für Vorwürfe der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt hinreichen.)

Monitor

4

17.1.19 Recht auf Wohnen : Der Staat verdient an Wuchermieten kräftig mit und bestraft faire Vermieter, die keine Superprofite erzielen wollen, mit überhöhten Grundsteuern. Irrwitzige Beispiele aus München. Quer

6

18.2.19 Politroboter : Das Modell "Julia Klöckner" bekommt in Aachen den "Orden wider den tierischen Ernst" verliehen und zeigt in seiner Rede, daß es tatsächlich über keinerlei Humor verfügt.  (Live-OT)

ARD

17
28.2.19 Geheimdienste : Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember '16 wurde offenbar nicht von einem, sondern von zwei Tätern vorbereitet und durchgeführt. Der eine, Anis Amri, wurde kurz danach in Italien von Polizisten erschossen. Der andere war der Tunesier Bilel Ben Ammar. Er wurde verhaftet und auf Drängen von Innenminister Seehofer nach Tunesien abgeschoben, obwohl den Behörden seine Beteiligung an dem Anschlag bekannt war. Bzw.: weil, denn Ammar war nebenbei auch Mitarbeiter des marokkanischen Geheimdienstes und vermutlich auch Zuträger der deutschen Geheimdienste. Seehofer hält die Abschiebung (also das Vereiteln der Strafverfolgung) im Sinne einer "Güterabwägung" bis heute für richtig.  (Interessante Frage, was dabei wohl auf der Waage liegt: einerseits die Erfordernisse des Rechtsstaats, und andererseits? )    ¤

TT

3

           
17.3.19 Recht auf Wohnen : "Kampf gegen Gentrifizierung" - In den Innenstädten kaufen "Investoren" ganze Stadtviertel auf, um die Wohnungen als Spekulationsobjekte zu benutzen. Die Mieten steigen ins Unbezahlbare, die Bewohner werden aus ihrer Stadt verdrängt. Endlich wächst Widerstand dagegen. In Berlin fordert ein Volksbegehren die Enteignung des Konzerns "Deutsche Wohnen", der dort über 100.000 Wohnungen ergaunert hat. Erläuterungen von Rouzbeh Taheri (Initiative zum Volksbegehren) und Andrej Holm (Stadtsoziologe). ttt

7

20.3.19 Recht auf Wohnen : Ein Bericht über die Initiative für einen Volksentscheid in Berlin zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne, "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Sie fordern, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich, zum ersten Mal, anzuwenden.

ht

2

23.3.19

In Bremen demonstrieren etwa 2000 Leute für das Recht auf Wohnen und fordern mehr sozialen Wohnungsbau.

b&b

3

26.3.19 Geheimdienste : Beitrag über das "Hannibal"-Netzwerk, eine Verschwörung von Rechtsextremen bei Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten, die Waffen sammeln und sich für die Zeit ihrer Machtübernahme auf den Massenmord an Demokraten vorbereiten und dafür schonmal Todeslisten erstellen. Ihr Verein "Uniter e.V." ist als "gemeinnützig" anerkannt. Aufgedeckt und ausführlich recherchiert von der taz, bislang von den TV-Sendern ignoriert.  ¤ frontal21

8

4.4.19 Polizei und Justiz : "Tod in der Zelle" - Neues zum Fall des "irrtümlich" inhaftierten und im Gefängnis von Kleve verbrannten Syrers Amed Amed. Es gab offenbar gar keine "Verwechslung". Die Datensätze, die das zu zeigen schienen, sind erst drei Tage nach Ameds Verhaftung so manipuliert worden, daß dieser Eindruck entstand. Er wurde demnach also vorsätzlich ohne Grund eingesperrt. Warum und von wem? Der zuständige Innenminister verweigert eine Antwort.  ¤

Monitor

7
6.4.19 Recht auf Wohnen : In Berlin demonstrieren etwa 40.000 Leute gegen den Mietenwahnsinn und für bezahlbare Wohnungen. Zugleich beginnt das Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienspekulationskonzernen. Große Demos zum gleichen Thema auch in mehreren anderen Städten. - Diverse Berichte, die durchweg das Anliegen unterstützen. Caren Miosga (Tagesthemen) weist ausdrücklich darauf hin, daß angemessener Wohnraum ein Menschenrecht ist.

R,arj,TS,
hj,TT,E

zus.16
           
7.4.19 Geheimdienste : Die Tagesschau berichtet erstmals über die Aufdeckung des terroristischen Netzwerkes von Nazis bei Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei. TS 3
           
7.4.19 Recht auf Wohnen : Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen. Die FDP möchte Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen. (Dann gäbe es allerdings auch keine Enteignungen mehr für den Bau von Eisenbahnstrecken, Tagebauen etc.).

TS,TT

zus.5
           
17.4.19 Abschiebungen : Die Bundesregierung (also auch die SPD) beschließt ein in zahlreichen Punkten ganz offen verfassungswidriges Gesetz zur Verschärfung der Regeln für Abschiebungen, offenbar das einzige Thema, bei dem der stinkfaule Innenminister sich einsetzt. Die Tagesschau berichtet bemerkenswert "neutral" darüber und läßt einen AfD-Nazi fordern, man solle unerwünschten Ausländern den Lebensunterhalt komplett streichen - nichts anderes als ein Mordaufruf.

TS

3

30.4.19 Parteien / Korruption : "Steuerhinterziehung leicht gemacht - Wenn der Staat wegschaut" - Einige Jahre (unter Rot-Grün) hatten die Steuerbehörden von NRW Infos von Wistleblowern über Steuerhinterzieher gekauft und damit bundesweit für einige Verurteilungen (u.a. gegen Klaus Zumwinkel) und eine Welle von Selbstanzeigen der Kriminellen gesorgt. Der Staat hat dadurch ca. 7 Milliarden Euro von den Kriminellen zurückbekommen. Unter der neuen CDU-FDP-Regierung in NRW wurde diese Praxis beendet, die Selbstanzeigen haben praktisch aufgehört und die fleißigen Ermittler wurden geschasst. Die Kriminellen werden es ihren Parteien mit Spenden danken.   ¤ frontal21

10

4.5.19 Recht auf Wohnen : In Hamburg demonstrieren 6000 Leute gegen Wohnungsnot und Mietsteigerungen. ht,TS zus.2
9.5.19 Geschichte : "Wie das Apartheid-Regime Politiker und Journalisten beeinflusste" - Die deutsche Politik hat in den 70er- und 80er-Jahren das rassistische Apartheidregime in Südafrika unterstützt. Neue Forschungen haben die damaligen Verbindungen aufgedeckt, in denen die PR-Agentur "Hennenhofer" eine zentrale Rolle spielte. Sie hat im Auftrag des Apartheidregimes Reisen von Politikern und Journalisten nach Südafrika organisiert und dafür gesorgt, daß es keine Wirtschaftssanktionen gab. (Wenigstens hat man Sanktionsforderungen damals noch nicht als "antisemitisch" verdammt.) ktzt

8

27.5.19 Wahlen / Parteien : Bei der Europawahl sind die Grünen erstmals zweitstärkste Partei geworden. Sie haben sich auf 20 Prozent verdoppelt. SPD und CDU verlieren stark, leicht auch die Linke. Die AfD gewinnt zwar nur wenig dazu, wird aber in großen Teilen der Ostzone stärkste Partei. Die Satirepartei "Die Partei" kommt mit fabelhaften 2,7 Prozent und drei Abgeordneten nach Brüssel.  - Zahlen und Reaktionen. Diese bei CDU und SPD gewohnt hilflos, bei den Grünen besonnen. Die AfD gibt bekannt, die Grünen seien nun der Hauptfeind, und das mit der "Klimahysterie" werde sich bald wieder legen. In Sachsen hoffen die Nazis nun auf die erste Koalition mit der CDU.  - Sehr schön die Grafik im heute-journal: bei den "jungen Leuten zwischen 18 und 60" sind die Grünen stärkste Partei!

TS,hj,h+

zus.18

27.5.19 Wahlen / Parteien : Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU erstmals stärkste Partei geworden, bei leichten Gewinnen. Die SPD verliert stark, Grüne und Linke legen zu. Da die SPD eine "große Koalition" ausschließt und es weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Grün reicht, kommen nur diverse Dreierbündnisse in Frage. Eigentlich spricht alles für eine Rot-Grün-Rote Koalition. b&b

2

28.5.19

 

 

Parteien : CDU-Chefin Karrenbauer reagiert dünnhäutig auf die Stimmenverluste bei der EU-Wahl und gibt die Schuld den YouTubern, die kurz vor der Wahl Argumente gegen die Politik der CDU geliefert hatten. Karrenbauer behauptet, es gebe Regeln, an die klassische Medien sich im Wahlkampf zu halten hätten, und diese sollten auch für die neuen Medien gelten. Beides ist verfassungsfeindlicher Unsinn. Als sie im Netz deshalb scharf angegriffen wird, schreibt sie (bei Twitter), es sei "absurd" (!), wenn man ihr Gerede ernstnehmen würde und ihr Zensurgelüste unterstelle. Und bestätigt im nächsten Satz, daß sie die Meinungsfreiheit "regeln" wolle. - In der Debatte gibt es kaum jemanden, der glaubt, sie habe sich nur mal wieder "ungeschickt" ausgedrückt. Es überwiegt die Feststellung: jemand, der über Zensur gegen seine Kritiker nachdenkt, hat in der Politik nichts zu suchen. Das spiegelt sich auch in allen TV-Berichten wieder. Im heute-journal erklärt Claus Kleber es nochmal für Dumme (wie AKK): auch Zeitungen dürfen schreiben, was sie wollen, auch im Wahlkampf. Für YouTuber gilt das Gleiche. Ob das dann immer Journalismus ist, ist eine andere Frage. Bei den Tagesthemen ein schöner Kommentar von Hanni Hüsch. Bei "frontal21" ein "Toll!" mit einem weiteren Zitat von AKK: "Wir waren die Herren über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen, das ist moderne politische Kommunikation."  ¤

R,TS,hj,TT,E,
frontal21

 

zus.18

 

                 
29.5.19 Parteien : Talkshow "Maischberger", Thema: "Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt?" U.a. mit Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender) und Nico Semsrott (neuer EU-Abgeordneter der "Partei"). Teilweise interessant, vor allem was Nico Semsrott zu sagen hatte.  ARD

74

30.5.19 Parteien : Rezo erklärt sich per Twitter bereit zu einem Dialog mit der SPD über die Klimapolitik. Bei der CDU wartet er immer noch auf eine klare Antwort auf seine Vorwürfe.

E

2

           
2.6.19 Parteien : Nach dem Wahldebakel der SPD tritt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zurück und legt alle Parteiämter nieder, auch ihren Parlamentsitz. Vermutungen, daß nun auch die "Große" Koalition (endlich) zuendegeht.

TS

5
6.6.19 Bundesregierung / Korruption : "Verbraucherschutzministerin" Julia Klöckner hat gemeinsam mit dem Chef von Nestlé ein Werbevideo für den Konzern gedreht. Auf die breite Kritik aus allen Parteien reagiert sie, indem sie die Kritiker "Hatespeaker" nennt. Der Sprecher von Foodwatch spricht von einem falschen Amtsverständnis der Ministerin und einer tiefen Verflechtung zwischen dem Ministerium und der Agrar- und Ernährungsindustrie seit vielen Jahren.

TS,h+,E,Quer

zus.6
           
6.6.19 Parteien : Nach den Wahlverlusten der CDU fordert Söder, die Partei müsse "jünger, cooler, offener" werden. Der Verein Cnetz gibt der Partei Tips, wie man coole Videos macht. Die Freitagskinder wollen allerdings offenbar kein cooles Image, sondern: eine andere Politik. Glosse von Christoph Süß mit schönen OT und Zitaten.

Quer

4

           
7.6.19 Abschiebungen : Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU und SPD ein verfassungswidriges Gesetz von Innenminister Seehofer beschlossen, mit dem unerwünschte Ausländer noch leichter abgeschoben werden können. Verfassungswidrig ist z.B. das Verbot für Behördenmitarbeiter, die Delinquenten über den geplanten Abschiebungstermin zu informieren. Die Regierung spricht euphemistisch vom "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - die NPD hätte es wohl das "Gute-Heimreise-Gesetz" genannt. Obwohl Grüne und Linke die SPD auffordern, sich nicht bei den Rassisten anzubiedern und dem menschenverachtenden Gesetz nicht zuzustimmen, stimmen nur acht SPD-Abgeordnete dagegen.

arj,TS

zus.5
12.6.19 Korruption / CDU : Bei "Zapp" ein Zusammenschnitt von Selbstvermarktungsvideos von Politikern und ein Beitrag über Julia Klöckners Nestlé-Werbevideo und den unprofessionellen Umgang der Lobbyministerin mit der öffentlichen Kritik. Sie benutzt die neuen Medien nur als Werbeplattform, ist aber unfähig zum Dialog. Zapp

8

13.6.19 Parteien : Im "Neo Magazin Royale" spricht Jan Böhmermann mit Rezo, dem Macher des YouTube-Videos "Die Zerstörung der CDU", das inzwischen ziemlich erfolgreich die Selbstzerstörung der CDU erreicht hat. Extrem sehenswert und wunderbar.  ¤¤

ZDFneo

15

18.6.19 Nazis und Polizei : Beitrag von Dirk Laabs über ein Netzwerk von rechten Polizisten, das bereits seit 20 Jahren aktiv ist und offenbar aktiv die Ermittlungen gegen den NSU behindert hat. Sie führen Todeslisten von politischen Gegnern und trainieren und sammeln Waffen für den "Tag X". Die meisten Beteiligten, darunter wohl vor allem Mitglieder der SEKs, sind noch unbekannt und vermutlich weiter im Dienst. In Hessen und Meck-Pomm sind einige inzwischen aufgeflogen und teilweise als Terrorverdächtige in Haft.  ¤ frontal21 12
19.6.19 Nazis und Polizei : Nochmal in Kurzfassung der Beitrag Dirk Laabs über die Netzwerke von rechten Polizisten (vor allem SEKler), die Listen von politischen Gegnern anlegen, die sie ermorden wollen. hj 3
19.6.19 Nazis und Polizei : ZDFzoom: Staatsfeinde in Uniform - Film von Dirk Laabs über Netzwerke von rechtsextremen Polizisten und Soldaten. Der Film weist auch auf das Problem hin, daß Polizisten traditionell zusammenhalten, auch wenn sie dabei kriminelle und terroristische Kollegen decken.  ¤¤ ZDF 30
24.6.19 Polizei / Nazis : Der CDU-ler Friedrich Merz hat das Offensichtliche bemerkt und kritisiert: daß etliche Polizisten und Soldaten sich der AfD annähern. Die CDU sieht das Problem aber vor allem darin, daß sie Wähler an die AfD verliert, und nicht darin, daß Beamte zur rechten Szene gehören und Sympathien für Naziterroristen haben. R 3
27.6.19 Polizei : Beitrag über den fatalen Korpsgeist bei der Polizei. Das Beispiel einer jungen Polizeianwärterin in Köln, die gemobbt und degradiert wurde, weil sie die brutalen Gewaltausbrüche ihrer Kollegen gegen friedliche Bürger nicht gedeckt hat, sondern vor Gericht die Wahrheit gesagt hat. Und Aussagen eines früheren Polizeischülers aus Leipzig, der rassistische Sprüche von Ausbildern erlebt hat. Als er diese kritisierte, wurde er ausgegrenzt. (Die Polizeiführung dort bestätigt das Problem indem sie mitteilt, sie habe keine rassistischen Tendenzen festgestellt.)  ¤ Monitor 8
8.7.19 Kriminalität : Reportage über die Banden, die alte Leute mit dem "Polizistentrick" abzocken. U.a. mit Aufnahmen vom Prozeß in Bremen, wo Hikmet K., angeklagt ist, einer der Clanchefs. Spiegel-TV 16
24.7.19 Raubritter : Der kriminelle Familienclan der "Hohenzollern" verlangt vom deutschen Staat die "Rückgabe" diverser Raubgüter. Die blaublütige Sippschaft war wegen Kriegsverbrechen und Beteiligung am Naziregime 1945 in der Ostzone entschädigungslos enteignet worden, besitzt aber im Westen weiter Land, Wälder, Burgen, Schlösser und Kunstschätze. Jetzt wollen sie auch ihren früheren Besitz im Osten wiederhaben. Zum Glück stoßen sie damit auf Widerstand. Unverständlich, warum staatliche Vertreter mit dem Verbrecherpack überhaupt "verhandeln". - Wünschenswert wäre fraglos die französische Lösung - die ist aber seit Abschaffung der Todesstrafe nicht mehr möglich. Es bleibt also nur, die Damen und selbsternannten Herren als Bande von unerwünschten Ausländern dorthin abzuschieben, wo sie hergekommen sind ... hj,TT zus.7
           
26.7.19 Polizeigewalt : Nach einer Studie der Uni Bochum gibt es wesentlich mehr Fälle von Polizeigewalt als bekannt. Von über 10.000 Übergriffen im Jahr wurden nur ein Fünftel aktenkundig erfasst, davon kamen nur 40 Fälle vor Gericht, nur 20 mal wurden die Täter verurteilt. - Mehr dazu nächsten Montag um 21:55 im Ersten: "Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden" TS 2
           
29.7.19

 

 

"Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden" - Film von Marcus Weller. Im Detail geschildert werden drei Fälle: die Freiheitsberaubung an der Studentin Annkatrin Schmid in Stuttgart. (Polizeipräsident, Innenminister und "Bürgerbeauftragter" weigern sich, ihre Fehler bei der Beurteilung des Falls zuzugeben.) Der Totschlag an dem Rentner und Ratsherrn Karl-Heinz Willemsen in Jever. (Die Tat wird von Kollegen gedeckt, der Staatsanwalt stellt das Verfahren  ein: Strafvereitelung.) Und die Erschießung von Hussam Hussein in Berlin. (Der Vater war - angeblich mit einem Messer - auf den festgenommenen Vergewaltiger seiner kleinen Tochter zugelaufen, wurde erst überwältigt, dann aber von drei Beamten erschossen / hingerichtet. Obwohl es nach Zeugenaussagen, u.a. auch von Kollegen, kein Messer gab, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die drei Täter eingestellt. Totschlag, Manipulation von Beweismitteln, Strafvereitelung.)  - Prof. Michael Knape (Ex-Polizeipräsident, heute Hochschullehrer in Berlin) stellt fest: das Problem liegt im Korpsgeist. Polizeiausbilder Prof. Thomas Feltes fordert unabhängige Untersuchungsstellen. ¤¤

Interessante Zuschauerkommentare auf der verlinkten Seite, die offenbar von Polizeibeamten stammen, die bereit sind, Verbrechen zu rechtfertigen, sobald diese von ihren Kollegen verübt werden. Damit liefern sie ungewollt Belege für die Aussage des Films.

ARD

 

 

30

 

 

20.8.19 Parteien : "Radikal war gestern" - Beitrag über die "Grünen" zwischen radikalen Sprüchen und realpolitischer Verzagtheit. Wo sie an der Macht beteiligt sind, verraten sie ihre Ziele, bauen Straßen und Flughäfen und verhindern die von Gerichten verhängten Fahrverbote. Zum Glück kommt von den Schülern jetzt Druck für eine ernsthaftere ökologische Politik.  -  Schöner Beitrag. Man hätte ruhig noch erwähnen können, daß Ministerpräsident Kretschmann wegen seiner Untätigkeit demnächst Beugehaft droht. 

frontal 21

7

20.8.19 Justiz : Beitrag über den Prozeß gegen den syrischen Flüchtling Alaa S. wegen des Todes eines Mannes in Chemnitz vor einem Jahr. Der mutmaßliche Täter, ein Iraker, ist weiter auf der Flucht. Statt seiner verfolgt die Justiz den Syrer, der offenbar nur zufällig in der Nähe des Tatortes war. Er beteuert in einem Telefongespräch sehr glaubwürdig seine Unschuld und schildert ausführlich die damalige Situation und sein Leid unter der willkürlichen Verfolgung. Politik und Presse haben den Mann längst vorverurteilt. Am Donnerstag soll das Gerichtsurteil fallen.

frontal 21

8

22.8.19 Justiz : In Chemnitz hat ein Gericht den Syrer Alaa S. wegen "gemeinschaftlichem Totschlag" zu 9-1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. Materielle Beweise für seine Tatbeteiligung gibt es nicht, das Urteil erfolgt nur aufgrund einer offensichtlich falschen Zeugenaussage. Die Verteidigung erklärt das Gericht für politisch befangen und legt sofort Revision ein.  - Man kann nur hoffen, daß der unschuldig eingesperrte Mann das Revisionsurteil noch erlebt. Ein eklatanter Skandal der Ostzonen-Justiz. Unverständlich, daß ARD und ZDF nach dem Beitrag bei "frontal 21" am 20.8. so "neutral" über den Fall berichten. TS,hj zus.6
1.9.19 Wahlen : Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (Ostzone) gewinnt die Nazipartei stark dazu und wird jeweils zweitstärkste Partei. CDU und SPD verlieren erneut stark. ebenso auch die Linke. Von den demokratischen Parteien gewinnen nur die Grünen leicht dazu, sowie in Brandenburg die "Freien Wähler". Koalitionsregierungen sind nun nur noch als Dreierbündnisse möglich. - Bei AJE ein Bericht von Dominic Kane, bei den Tagesthemen die wesentlichen Zahlen. 

Nachtrag: der "Volksverpetzer" weist zurecht darauf hin, daß die Nazipartei im Vergleich zur Bundestagswahl vor zwei Jahren keine Stimmen mehr dazugewinnen konnte, also offenbar auch im Osten ihr Potential komplett ausgeschöpft hat und auf (viel zu hohem Niveau) stagniert.

A,TT zus.7
           
17.9.19 Polizeigewalt : Forscher der Uni Bochum haben die rechtswidrige Gewalt von Polizisten erstmals systematisch untersucht. Laut ihrer Studie bleiben 86 Prozent der Fälle im Dunkeln, weil die Opfer keine Anzeige stellen, entweder aus Angst oder wegen fehlender Erfolgsaussichten. Von hochgerechnet 12.000 Fällen bundesweit im Jahr landen nur 40 vor Gericht. (Kein Wunder, daß der Polizeiberuf Rechte und Schlägertypen anzieht. Und verheerend, daß die Mehrheit der guten Polizisten dabei mitspielt.) h+

3

22.9.19

 

 

Polizeigewalt : Bei den großen Kundgebungen der Klimabewegung letzten Freitag gab es auch etliche Straßenblockaden, die von der Polizei geduldet und immer nach einiger Zeit friedlich beendet wurden. Nur bei einer Sitzblockade in Hamburg hat die Polizei ohne jeden Grund auf brutale Weise eingegriffen. Etwa 50 Aktivisten, darunter viele Jugendliche, wurden mit schmerzhaften Griffen und Atemabdrücken zum Aufstehen gezwungen. Selbst wenn die Aktion der Polizei irgendwie gerechtfertigt gewesen wäre (was sie aber nicht war: das Demonstrationsrecht steht immer noch höher als das Recht von Luftverpestern auf freie Durchfahrt), hätte man die Leute auch ohne Gewalt wegtragen können. Alle beteiligten Beamten haben sich strafbar gemacht, teils wegen versuchter oder vollendeter gefährlicher Körperverletzung, die anderen wegen Billigung von Straftaten und unterlassener Hilfeleistung, sowie alle wegen Eingriff in die Grundrechte. Die Polizeiführung billigt diese Straftaten und behauptet, bei der friedlichen Sitzblockade habe es sich um Gewalt gehandelt.  - Während alle Sender ausführlich über die Massenproteste berichtet haben, ist dieser skandalöse Vorfall nur auf Twitter bekanntgemacht worden, mit zahlreichen Videos, auf denen die beteiligten kriminellen Polizisten genau zu erkennen sind. Im deutschen TV bisher nur bei RTL ein Minibericht.  ¤

Ich frage mich, ob Hamburger Polizisten mit Greta Thunberg oder Antonio Guterres wohl genauso umspringen würden, wenn diese sich auf eine deutsche Straße setzen und den Autoverkehr blockieren würden.

R

 

 

1/2

 

 

30.9.19

"Wer beherrscht Deutschland?" - Film von Jan Lorenzen. Teilweise recht interessant.  - Aufnahme fehlt leider wegen eines noch nicht identifizierten Problems. Wiederholung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (fehlt ebenfalls. Warte auf Wiederholung.)

ARD nn
27.10.19 Nazis und Staat : Beitrag über Nazinetzwerke bei Polizei, Geheimdiensten, Bundeswehr und Justiz und deren Verharmlosung durch Politiker. Nach den Recherchen von Heike Kleffner und Matthias Meßner (Buch: "Extreme Sicherheit").

ttt

7
28.10.19 Wahlen : Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Ramelow mit 31 Prozent erstmals stärkste Partei geworden. Sie hat zwar drei Prozent dazugewonnen, aber durch die Verluste von SPD und Grünen reicht es nicht mehr für eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Die CDU hat mehr als 11 Prozent verloren, zugunsten der Nazipartei, die mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Da die CDU eine Koalition mit der Linken wohl verweigert, wird es wahrscheinlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geben. Der Faschist Höcke hofft dagegen auf eine Koalition der CDU mit seiner AfD. E

3

4.11.19 Medien : In der verwirrenden Debatte über eine angebliche Gefährdung der Meinungsfreiheit und die Verrohung des Umgangstons im Internet ein paar sortierende Gedanken von Navid Kermani, im Gespräch bei 3sat-kulturzeit. Dazu auch schon am Morgen im DLF ein Gespräch mit Kermani, mit etwas besseren Fragen. ktzt 9
5.11.19

 

 

Sozialstaat : Das Bundesverfassungsgericht hat nach 15 Jahren endlich festgestellt, daß die "Sanktionen" des Staates gegen unbotmäßige Hilfsempfänger ("Hartz4") verfassungswidrig sind - jedenfalls in der Schärfe, in der sie bisher von den Schreibtischtätern bei der sog. "Arbeitsagentur" verhängt wurden. Das Gericht erlaubt zwar weiterhin die Geldstrafen gegen Arbeitsverweigerer, diese dürfen aber nur noch maximal ein Drittel des Existenzminimums ausmachen. Es wird weder über eine Bestrafung derer geredet, die hunderte Menschen in den Tod getrieben haben (leider wurde nie gezählt, wieviele Menschen wegen der Sanktionen buchstäblich verhungert sind) noch wird die verfassungswidrige faktische Arbeitspflicht irgendwie hinterfragt. Dabei ist bei der Mehrzahl der "Arbeitsplätze" der angerichtete Schaden längst größer als der Nutzen. Auch daß Arme und Arbeitslose die Umwelt und das Klima erheblich weniger belasten als Arbeitende, spielt für das Gericht keine Rolle.  - Die Berichte bei ARD und ZDF zeigen recht deutlich die Folgen der "Sanktionen" für Betroffene und zitieren die dummdreisten Reaktionen einiger SPD-Politiker, die sich durch den Tiefschlag des Gerichts auch noch bestätigt sehen. In den Tagesthemen ein Kommentar von Frank Bräutigam¤

Lesenswerter Kommentar in der jW.

TS,hj,TT

 

zus.12

 

           
7.11.19 Polizei / Justiz : Der Mordfall Oury Jalloh wird von der Justiz weiterhin und wohl endgültig nicht aufgeklärt. Oury Jalloh wurde vor fast 15 Jahren auf einer Polizeiwache in Dessau von rassistischen Polizisten ermordet. Die Täter sind bis heute im Dienst. Ein neues medizinisches Gutachten hat ergeben, daß Jalloh vor der Tötung schwer körperlich mißhandelt wurde. Die Verletzungen stellten vermutlich das Motiv für den Mord dar. Monitor 4
14.11.19

 

 

 

 

Clankriminalität : Im "Neo Magazin Royale" stellt Jan Böhmermann sehr präzise und detailliert die dummdreisten "Rückgabe"-Forderungen des kriminellen Familienclans der "Hohenzollern" dar. Die Verbrecherbande will ihren früheren Besitz zurückhaben, den sie sich jahrhundertelang zusammengeraubt hat und der ihnen wegen ihrer Beteiligung am Naziregime enteignet wurde. Nebenbei träumt das Halunkengesindel von einer Rückkehr zur Monarchie, also einer Abschaffung der Demokratie. Böhmermann spricht den #Prinzdumm Georg-Friedrich direkt an und weist ihn auf den im Auftrag seines Ur-Urgroßvaters "Kaiser" Wilhelm verübten Völkermord an den Herero hin, auf dessen Antisemitismus und seine Unterstützung der Nazis. Auch der Rest der Bande war mehr oder weniger direkt am Terrorregime der Nazis und an Hitlers Angriffskrieg beteiligt. Zitate aus vier historischen Gutachten über die Beteiligung der Hohenzollern am Naziregime. Die Schmierenanwälte des Gangsterclans verklagen jeden, der aus diesen Gutachten zitiert oder die "Rückgabe"-Forderungen inhaltlich dokumentiert. Böhmermann stellt darum alles nun öffentlich zur Verfügung, komplett nachlesbar unter www.hohenzollern.lol . (Dort zu finden übrigens der interessante Hinweis, daß die Bande bisher alle zurückerhaltenen Kulturgüter umgehend hat versteigern lassen. Und Einiges hat sie offenbar mehrmals "zurück"-bekommen. Echtes Recycling.) Am Ende eine Stellungnahme von Israel Kaunatjike, dem Vertreter der Herero in Deutschland: wenn Deutschland die Hohenzollern entschädigt, muß das erst recht für die Herero gelten.

Brillante journalistische Arbeit, von Böhmermann gewohnt kunstvoll sarkastisch-ironisch vorgetragen. Hoffentlich regen sich ein paar Blaublütler und ihre juristischen Arschkrampen ordentlich darüber auf.  ¤¤

ZDFneo

 

 

 

28

 

 

 

            
15.11.19 Geheimdienste : Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt (19.12.16 - 12 Tote), Anis Amri, war V-Mann des sog. "Verfassungsschutzes". Und sein oberster Dienstherr, der damalige Innenminister DeMaiziere, hat vor dem Terroranschlag per direkter Anweisung dafür gesorgt, daß Kriminalbeamte nicht weiter gegen Amri ermitteln. Das ist so ungefähr beim Untersuchungssauschuß des Bundestages herausgekommen. Einzige Frage: wie kann der Mann jetzt nachträglich zurücktreten? Bemerkenswert wenig Berichte darüber, bei der ARD gar nichts.  ¤

ht,E

zus.4
             
15.11.19 Parteien : Zufallsaufnahme: live-OT vom Parteitag der Grünen in Bielefeld (Ausschnitt). Co-Parteichef Robert Habeck hält seine programmatische Rede, über den Kampf um die Offene Gesellschaft, die Absage an Merkels Politik des Weiterso, die Bereitschaft zum Zuhören, den Widerstand gegen Lügen und Hass der AfD. Dazwischen eine Erklärung von Marina Weisband.

Egal, wie man inhaltlich zu den Grünen steht, ist hier endlich mal wieder ein deutscher Politiker, der richtig gut reden kann, und zwar komplett frei, ohne Manuskript und Prompter. Was für ein Vergleich zu Jammergestalten wie AKK oder Olaf Scholz. Bemerkenswert, daß alle Personen, auf die er positiv Bezug nimmt, Frauen sind.

n-tv(live)

24

30.11.19 SPD : Bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder ist überraschend nicht der neoliberale Kotzbrocken Olaf Scholz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden, sondern das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjan, die für einen eher sozialdemokratischen Kurs stehen und deutliche Kritik an der Politik der Groko geäußert haben. Es besteht wieder Hoffnung für die Partei.

TS

3
5.12.19 Bürgerkriegsarmee : Im als "gemeinnützig" eingetragenen Verein "Uniter" führen Mitglieder der KSK-Spezialtruppe der Bundeswehr ein militärisches Training für andere rechtsgesinnte Soldaten und Zivilisten durch, um diese zu Elitekämpfern für einen kommenden Bürgerkrieg auszubilden. In ihren Chatgruppen stimmen die Nazisoldaten sich auf den Mord an politischen Gegnern und Geflüchteten ein. Mit Unterstützung durch andere Nazi-Polizisten und Nazi-Soldaten werden fleißig Waffen und Munition gehortet. Bei "Monitor" weitere Stücke des Puzzles über den im Aufbau befindlichen Nazistaat im Staat.   ¤

Monitor

8

5.2.20

 

 

 

Parteien : In Thüringen wollten Linke, Grüne und SPD eigentlich eine Minderheitsregierung bilden. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag bekommt aber der Linke Bodo Ramelow keine Mehrheit. Im dritten Wahlgang stimmen die Höcke-Nazis geschlossen nicht für ihren eigenen Kandidaten, sondern für den FDP-Politiker Kemmerich. Dieser wird also mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt, und er nimmt die Wahl an, obwohl das Vorgehen der Nazis (wie sich später herausstellt) genauso vorhersehbar, vermutlich sogar abgesprochen war. Er hat sich also bewußt von den Nazis ins Amt hieven lassen. So wie 1924 haben in Thüringen die Nazis damit zum erstenmal eine Regierung bestimmt. Während FDP-Chef Lindner sich am Abend heillos in seinen ekligen Machtphantasien verheddert und offen über die Vorgänge lügt, distanziert sich CDU-Chefin AKK wohltuend deutlich von der Option, sich von Nazis an die Macht wählen zu lassen, und verlangt Neuwahlen. In Erfurt sowie bundesweit vor FDP-Büros demonstrieren spontan Tausende gegen die Machtbeteiligung der Faschisten und den Verrat der FDP an der Demokratie.

Ein Bericht bei der BBC, sowie die Berichte von Tagesschau und heute-journal. Dort interviewt Marietta Slomka Thomas Kemmerich (verlogen und uneinsichtig) und Annegret Kramp-Karrenbauer (klar und deutlich wie nie), danach ein Kommentar von Peter Frey, dem man zu hundert Prozent zustimmen kann. Bei kulturzeit eine hellsichtige Stellungnahme von Gerhart Baum (FDP): Ein Hauch von Weimar. Die AfD gehört nicht zum demokratischen Spektrum, da kann es nur eine klare Abgrenzung geben. (Und wie immer fragt man sich, warum solche vernünftigen Leute nicht endlich aus dieser antiliberalen Dreckspartei austreten.)  ¤

B,TS,hj,ktzt

 

 

zus.34

 

 

                 
6.2.20 Parteien : Nach einem Gespräch mit FDP-Chef Lindner und offenbar als Reaktion auf die allseitigen Proteste erklärt der mit Hilfe der AfD-Nazis gewählte thüringische Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt, daß den Landtag auflösen und so Neuwahlen herbeiführen will, ohne dafür aber einen Termin zu nennen. Lindner behauptet im Interview bei Marietta Slomka, er habe nicht vorher gewußt, daß die AfD den FDP-Mann wählen würde (was glatt gelogen ist) und daß Kemmerich von der Wahl "übermannt" worden sei und es ihm deshalb nicht eingefallen sei, die Wahl nicht anzunehmen. Leider fragt Frau Slomka nicht danach, warum Kemmerich sich dann von Höcke-Nazi auch noch die Hand schütteln ließ. Lindner wiederholt etwa zehnmal, daß die FDP sich eindeutig von der AfD abgrenze (ohne dafür auch  nur ein Beispiel zu nennen), und mit jedem Mal glaubt man ihm das weniger. Das Interview dürfte Eingang in die Geschichtsbücher finden. - Bei AJE aktuelle Infos sowie Erläuterungen und Einschätzungen von Hans-Jakob Schindler (Counter Extremism Project)  ¤ A,TS,hj zus.27
           
7.2.20 Parteien : Der von den Nazis ins Amt gehievte thüringische Ministerpräsident Kemmerich will nun doch "vorläufig" im Amt bleiben. AKK hat es nicht geschafft, die Thüringer CDU dazu zu bewegen, sofort Neuwahlen anzustreben. Andererseits will ein Teil der CDU-Fraktion nun eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren (was die einzige vernünftige Lösung ist). AKK schlägt stattdessen vor, die SPD oder die Grünen sollten einen neuen Ministerpräsidenten zur Wahl stellen. Der unsinnige Vorschlag wird von wirklich allen abgelehnt. Bei Neuwahlen würden laut Umfragen CDU und FDP tief abstürzen, die Linke weiter dazugewinnen. Bei der FDP hat der Parteivorstand Lindner das "Vertrauen" ausgesprochen.

TS,TT,hj

zus.15
8.2.20 Parteien : Nach drei Tagen ist der von den Nazis ins Amt gehievte thüringische Ministerpräsident Kemmerich endlich zurückgetreten. Er bleibt aber bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftführend im Amt. Die Parteien der Berliner GroKo vereinbaren, daß es in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf und daß sie in Thüringen baldige Neuwahlen anstreben. Die Linke fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken und damit deren Gleichsetzung mit den Nazis aufzugeben. TS,hj zus.8
10.2.20 Parteien : Kaum daß AKK endlich mal eindeutig, verständlich und richtig Position bezogen hat (gegen jede Kollaboration mit den Nazis), kündigt die CDU-Vorsitzende nun ihren Rücktritt an, offenbar weil sie sich in Teilen der Partei (vor allem im Osten) nicht durchsetzen kann. Sie wolle nur noch so lange im Amt bleiben, bis ein neuer "Kanzlerkandidat" gefunden ist. TS,hj zus.10
12.2.20 Parteien : Bei "Markus Lanz" diskutieren Bernhard Vogel (Ex-Ministerpräsident), Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionschefin der Linken in Erfurt), Alexander Lambsdorff (FDP) und Martin Machowecz ("Die Zeit") über "den Tabubruch von Erfurt", also die Wahl eines FDP-Mannes mit den Stimmen der Nazis. Während Lambsdorf wortgewaltig versucht, das Verhalten von FDP-Chef Lindner schönzureden, stellt Machowecz kurz und deutlich Lindners absolute Verantwortungslosigkeit fest. Hennig-Wellsow erklärt, warum sie dem neugewählten Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße geknallt hat ("tiefe Verachtung für Herrn Kemmerich"), und warum die Wahl nicht einfach nur ein Fehler war, sondern ein Tabubruch, der die ganze Republik erschüttert, mit unabsehbaren Folgen. Hörenswerte, konstruktive Debatte mit klaren Ergebnissen.  ¤ ZDF 36
13.2.20 Korruption : Der (noch) amtierende Bundesfinanzminister Scholz (SPD, damals Regierungschef in Hamburg), der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs und der (noch) amtierende Hamburger Bürgermeister Tschentscher (SPD, damals Finanzsenator) haben dafür gesorgt, daß die Warburg-Bank ihre Steuerschulden (allein 47 Millionen Euro z.B. für 2009, insgesamt mindestens 169 Millionen Euro) aus den illegalen Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzahlen mußte. Auf Nachfragen weigern sich alle drei zu antworten.  ¤

Panorama

10

           
13.2.20 Parteien : Nach dem Debakel von Erfurt behauptet die AfD, die Aufforderung, die Wahl von Kemmerich zu revidieren, sei ein Angriff auf die Demokratie. Entsprechende O-Töne von Hans-Georg Maaßen (Rechtsextremist, früher "VS"-Chef, jetzt "Werte-Union"). Prof. Herfried Münkler erklärt, warum sich darin im Gegenteil die Stärke der Demokratie zeigt. Höckes Konzept läuft darauf hinaus, den Rechtsstaat auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.  ¤

Panorama

5

           
13.2.20 Recht auf Wohnen : Die staatliche "Mietpreisbremse" ist komplett wirkungslos. In München z.B. explodieren die Mieten weiter ungebremst und die "Investoren" terrorisieren weiterhin Hausbewohner, um sie loszuwerden und Platz für ihre Spekulationspläne zu bekommen. Mieterinitiativen planen ein Volksbegehren, um wie in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Die CSU-Regierung lehnt das Volksbegehren ab und nennt es "verfassungswidrig".  ¤

Quer

5

            
23.2.20 Wahlen : Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verlieren SPD und CDU erneut sehr stark. Die SPD bleibt aber (trotz aller Korruptionsvorwürfe) stärkste Partei (39 Prozent) und feiert sich selbst als "Wahlsieger". Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis (auf 24 Prozent) und Rot-Grün kann problemlos weiterregieren. Die CDU landet bei 11 Prozent, FDP und AfD verlieren beide deutlich (dank Thüringen und Hanau), beide landen bei 5 Prozent. Im Moment sieht es so aus, als ob die Nazis knapp drinbleiben und die Pseudoliberalen sehr knapp rausfliegen. Die Linke gewinnt nur wenig dazu und kommt nun auf 9 Prozent. TT

3

27.2.20 Parteien : Christoph Süß nimmt einige Aussagen von Friedrich Merz auseinander, der gerne Nachfolger von AKK werden möchte. Offene Anbiederung bei der rassistischen AfD, auf den Naziterror will er mit verstärkten Grenzkontrollen antworten. 

Quer

4

           
4.3.20 Parteien : Der Thüringer Landtag hat nun doch Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Er führt eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen, die im Einzelfall auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen ist. In einem Jahr soll es Neuwahlen geben. - Warum eigentlich nicht gleich so? TS 2
6.4.20

"Der schwache Staat - Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen" - Film von Anna Tillack und Anna Klühspies.  (NNA)*  ¤

ARD

44
15.4.20

"ZDFzoom: Angriff von Innen - Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte" - Film von Dirk Laabs über die Unterwanderung von Polizei und Bundeswehr durch organisierte Nazis, die Waffen und Munition horten und für den "Tag X" die Ermordung von politischen Gegnern planen. Das eigentliche Problem ist, daß sie dabei auf viel Wohlwollen durch Kollegen, Sicherheitsbehörden und konservative Politiker treffen. Sehr fundierte Recherche mit neuen Details und bemerkenswerten Konfrontationen.  ¤¤

ZDF

29

12.5.20

 

Nazis und Polizei : "Munition für rechts außen" - Der SEK-Scharfschütze Marco G. hat jahrelang Munition beiseitegeschafft und für die Naziterrorbande "Nordkreuz" gehortet, insgesamt mindestens 50.000 Schuß. Die Bande hat "Feindeslisten" angefertigt mit den Namen und Adressen von Tausenden Menschen, die gegebenenfalls ermordet werden sollen. An der Sammlung waren Beamte aus zahlreichen Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr beteiligt, SEK, KSK, GSG usw. Als Treff- und Übergabeplatz diente ein Schießplatz bei Güstrow, Das Innenministerium von Meck-Pomm hat die Vorgänge untersucht, will sich aber nicht dazu äußern. Die Polizei in NRW behauptet, sie könne nicht nachvollziehen, wie die Munition zu den Nazis gelangt ist. Der Terrorist Marco G. ist wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und verläßt das Gericht in Siegerpose. Bericht von Dirk Laabs. - Der Staat hat aus dem NSU-Komplex offensichtlich nichts gelernt. Einige Teile des Apparats stehen weiterhin auf der Seite der Mördernazis.  ¤¤ frontal21

12

8.6.20 Polizeigewalt : Eine Reportage von den Antirassismusdemo in Hamburg, mit Bildern der anschließenden Menschenjagd der Polizei auf schwarze Aktivisten. Wurde ansonsten im deutschen TV komplett ignoriert. Außerdem Bilder aus den USA von der brutalen Gewalt der dortigen Polizei  gegen Leute, die gegen brutale Gewalt der Polizei demonstrieren. Spiegel-TV 9
9.6.20

 

 

 

 

Polizeigewalt : Während alle deutschen Sender über das Thema Rassismus reden, fällt das eigentliche politische Thema des Tages komplett aus: SPD-Chefin Esken hat ein paar vernünftige Worte über den strukturellen Rassismus und die grassierende Polizeigewalt bei der deutschen Polizei gesagt und ein paar sinnvolle Vorschläge zur Abhilfe gemacht. Sog. "Polizeigewerkschafter" und einige SPD-Innenminister fallen deshalb über sie her und behaupten, Esken habe "alle Polizisten unter Generalverdacht" gestellt. (Was sie gerade ausdrücklich nicht getan hat.) Diese Leute fallen damit nicht nur ihrer eigenen Parteichefin in den Rücken, sondern auch allen anständigen Polizisten, deren Ansehen nicht unter Eskens Kritik, sondern unter dem offenen Rassismus vieler Kollegen leidet. Wie gesagt: im deutschen TV kein Wort darüber.

Bei "kulturzeit" aber ein Beitrag über einen Fall in der Schweiz. Dort sind in drei Jahren dreimal Schwarze bei Polizeieinsätzen getötet worden. Mike Ben Peter wurde von sechs Beamten mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt bis er tot war. Er war nicht nur unschuldig, er hat auch keinen Widerstand geleistet, sich nur geweigert, die Arme auszustrecken, damit sie ihm Handschellen anlegen können. Beitrag darüber (Kurzfassung einer Doku des Schweizer Fernsehens) und Gespräch mit Serena Dankwa (Sozialanthropologin und Expertin für strukturellen Rassismus).  ¤

Zu den bekannten Reformvorschlägen hätte ich einen sehr dringenden anzufügen: die sog. "Polizeigewerkschaften" gehören aufgelöst. Die rechtsextreme "DPolG" muß als kriminelle Organisation verboten werden, ihre Mitglieder werden entlassen, die von der "GdP" können Mitglied bei Verdi werden.

ktzt

 

 

 

12

 

 

 

10.6.20

 

Polizeigewalt : Dann doch noch zwei Berichte über den systemischen Rassismus bei der deutschen Polizei. Bei RTL Aussagen eines anonymen Polizisten. Der arte-Bericht nennt als Beleg die NSU-Ermittlungen, wo die Polizei immer wieder die Angehörigen der Opfer verdächtigt hat.  - Das umfassendere Problem der fehlenden rechtsstaatlichen Kontrolle der Polizei wird nicht angesprochen. Dieses führt dazu, daß immer wieder brutale Gewalt von Polizisten (z.B. gegen linke Demonstranten) und selbst mehrere Morde (u.a. in Dessau) durch Polizisten ungeahndet bleiben. Und daß in einigen östlichen Bundesländern ein Großteil der Polizisten zur rechten Szene gehört, will anscheinend auch keiner wissen.  - Bei ARD und ZDF weiterhin nichts zum Thema. 

R,arj

 

zus.6

 

11.6.20 Polizeigewalt : Schließlich doch noch ein Bericht im ZDF über die Diskussion um Eskens Aussagen über Rassismus bei der deutschen Polizei.

ht

2

16.6.20 Polizeigewalt : "Feindbild Polizei - Gewalt und Gegengewalt ohne Ende?" - Film von Sebastian Bellwinkel. Der französische Titel passt besser: Polizei und Bürger - ein gespanntes Verhältnis. Der Film behauptet nicht einfach, daß die Polizei in Deutschland und Frankreich eher rechts und gewaltorientiert ist, er belegt das auch mit krassen Beispielen (u.a. vom G20-Gipfel in Hamburg) und erklärt, wie es dazu kommt. Aussagen von Experten, Juristen, Opfern, und von vernünftigen Kollegen, wie Oliver Dobrowolski. Das alberne Gerede vom angeblichen "Generalverdacht" wird überzeugend ad absurdum geführt. Sehr sehenswert, besonders auch für SPD-Innenminister! (Habe den Film leider nur quergekuckt.)  ¤¤ arte 80
18.6.20

 

Polizeigewalt : Beitrag über den weitverbreiteten Rassismus bei deutschen Polizisten. "Racial Profiling" ist Routine, obwohl verboten. Viele Beamte haben gegenüber Leuten, die sie für "Fremde" halten, deutlich weniger Hemmungen, brutal zuzuschlagen. Und die Betroffenen trauen sich oft aus verständlichen Gründen nicht, Anzeige zu erstatten. Strafverfahren werden fast immer eingestellt, gerne reagiert die Polizei mit Gegenanzeigen gegen die Opfer. Wissenschaftliche Studien darüber werden von den sog. "Polizeigewerkschaften" verhindert. Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Polizei. - Sehenswerter Beitrag mit Fallbeispielen, Zeugenaussagen und Erläuterungen von Experten. Hinweis auf das positive Gegenbeispiel Dänemark, wo es seit acht Jahren eine eigene, gut ausgestattete und handlungsfähige Behörde zur Kontrolle der Polizei gibt.  ¤ Monitor

 

9

 

     (Video?)    
22.6.20

 

 

 

Polizei : Am Sonnabendabend haben in der Stuttgarter Innenstadt einige hundert junge Männer ("Partyszene") nach einer provokativen Drogenkontrolle die Polizei angegriffen und einige Schaufenster zertrümmert. Rechte Medien, Politiker und "Polizeigewerkschafter" machen daraus ein beispielloses Ereignis und geben allen eine Mitschuld, die es gewagt haben, die makellose Polizei zu kritisieren. Offenbar soll die kaum in Fahrt gekommene Debatte über systemischen Rassismus und unkontrollierte Gewalt bei der Polizei abgewürgt werden. Der rechtsextreme Bundesinnenminister geht soweit, eine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin wegen einer satirischen Kolumne anzukündigen. Allerdings versucht Merkel noch, ihn von dem Quatsch abzubringen. - Einigermaßen sachliche Berichte bei ARD und ZDF. In den Tagesthemen ein sehr hörenswertes Gespräch mit dem Polizeiexperten Prof. Rafael Behr: Es hat solche Exzesse immer wieder mal gegeben, seit den Schwabinger Krawallen 1962. Die Gewalt nimmt nicht zu. Die Behauptung, die Gewalt würde zunehmen, kommt von konservativen Interessengruppen. Dabei wird inzwischen anerkannt, daß Strukturen fehlen, die Rassismus bei der Polizei verhindern. Das Strafrecht ist für die Auseinandersetzung mit Journalisten nicht geeignet. - Danach ein Kommentar von Thomas Berbner (NDR) der offenbar nicht zugehört hat und nur beweist, daß er von rein gar nichts irgendeine Ahnung hat, weder von Polizeiarbeit noch von Psychologie noch vom Journalismus, und überhaupt nicht von Satire. Die taz nennt er ernsthaft "geistige Brandstifter". Dumm und infam. TS,hj,TT

 

 

zus.14

 

 

           
30.6.20 Nazis und Bundeswehr : Nachdem reihenweise Nazis bei der "Elitetruppe" KSK entdeckt wurden und dort zigtausende Schuß Munition sowie große Mengen Sprengstoff "verschwunden" sind, gibt Militärministerin Karrenbauer bekannt, daß eine Kompanie des KSK aufgelöst wird. Das ganze KSK bekommt vier Monate Zeit, sich neu zu organisieren. Danach könnte es dann komplett aufgelöst werden. Drei Berichte, bei den Tagesthemen ein Kommentar von Stephan Stuchlik: endlich wird gehandelt, nachdem Minister serienweise die Augen verschlossen haben.

R,TS,hj,TT

zus.10
           
2.7.20 Nazis und Bundeswehr : Beitrag über den jahrelangen Skandal von reihenweisen rechtsextremen "Einzelfällen" beim KSK. Auch ein rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilter Offizier ist bis heute dort im Dienst. Die Aufklärung geschah nicht durch den MAD oder die Bundeswehrführung sondern durch Journalisten. Deren Erkenntnisse werden teilweise bis heute von Ministerin AKK ignoriert.  ¤

Panorama

8

6.7.20

 

Polizei : Der rechtspopulistische Bundesinnenminister hat eine Studie abgesagt, die erforschen sollte, wie weit rassistische Einstellungen und speziell die Praxis des "Racial Profiling" bei der Polizei verbreitet sind. Seehofers lustige Begründung: Racial Profiling ist verboten und also gibt es das auch nicht. Beifall bekommt Seehofer nur von den rechtsextremen "Polizeigewerkschaften". Dagegen stellt Sebastian Fiedler (Bund deutscher Kriminalbeamter) zutreffend fest, daß die Absage der Studie der Polizei schadet, weil sie den Eindruck nährt, die Polizei habe etwas zu verstecken. Er wünscht sich, daß endlich wissenschaftlich untersucht wird, wie es in den einzelnen Einheiten und Regionen mit dem Rassismus aussieht. Kommentar von Georg Restle: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Zu Seehofers Begründung: selten war politische Ignoranz so unverfroren. Es geht längst nicht mehr um Einzelfälle. Es läge im Interesse der Polizei, den Rassismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen, weil es um Vertrauen geht. Ein Innenminister, der das nicht begreift, ist eine Fehlbesetzung und sollte seinen Platz räumen.  ¤ TT

 

11

 

           
10.7.20 G20 : Drei Jahre nach den Krawallen bei den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg gibt es erstmals ein Gerichtsurteil gegen fünf Beteiligte. Vier Männer wurden wegen "Landfriedensbruchs" zu Bewährungsstrafen verurteilt, einer zu drei Jahren Haft. Gegen gewalttätige Polizisten wurde in 160 Fällen ermittelt, aber fast alle Verfahren wurden eingestellt. (Ein Beamter wurde entlassen, weil er sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte.) TS 2
12.7.20 Polizei : Bei den Ermittlungen zu den Stuttgarter Krawallen untersucht die Polizei die Herkunft der Familien der Tatverdächtigen ("Stammbaumforschung"). Mit Rassismus soll das aber nichts zu tun haben. (Angeblich hat ausgerechnet der "grüne" Ministerpräsident Kretschmann die Untersuchung veranlasst.) TS 1/2
13.7.20 Polizei : Zwei Berichte über die rassistische Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei. Der ARD-Bericht weist ungefähr fünf mal darauf hin, daß die Polizei diesen Ausdruck gar nicht verwendet habe. Was aber auch niemand behauptet hat. Das Problem ist nicht die Bezeichnung, sondern das rassistische Konzept. Während die Herkunft der Eltern der Krawallmacher sehr wichtig zu sein scheint, fragt weiterhin niemand, ob nicht die schikanösen Drogenkontrollen der Polizei der eigentliche Grund der Krawalle waren. Ohne Cannabis-Prohibition kein Krawall, und die Polizei wäre gleich dreifach entlastet.

R,TT

zus.5
14.7.20

 

Polizei : Seit ein paar Jahren bekommen immer wieder Linke in Hessen Briefe mit Morddrohungen und Naziparolen unter dem Titel "NSU 2.0". Die Adressdaten haben die Täter jeweils aus Polizeicomputern abgerufen. Obwohl einige Beteiligte des Nazinetzwerkes innerhalb der hessischen Polizei entdeckt und entlassen wurden, kommen immer neue Drohbriefe, zuletzt gegen die Abgeordnete Janine Wissler und gegen die Kabarettistin Idil Baydar. Weil der unfähige hessische Innenminister nicht zurücktritt, ist nun ersatzweise der Landespolizeichef Udo Münch zurückgetreten. Vier Berichte und ein deutlicher Kommentar von Esther Schapira: des Innenministers markige Worte sind hohles Pathos. Die rechtsextreme Unterwanderung staatlicher Organe wird nicht aufgeklärt, sondern ein ums andere Mal vertuscht. R,TS,hj,TT zus.10
           
27.7.20 Polizei und Nazis : Im Fall der Nazi-Drohbriefe gegen Linke (vor allem gegen Frauen) hat es eine erste Festnahme gegeben. In Bayern wurden ein pensionierter Polizist und seine Frau als Tatverdächtige verhaftet. Sie streiten aber alles ab und wurden wieder freigelassen. Bericht, Kommentar von Georg Restle.

TT

6

           
28.7.20 BRD / Türkei : Ein Gericht hat zehn türkische Kommunist-Innen zu langen Haftstrafen verurteilt, nicht wegen irgendwelcher Verbrechen sondern einzig wegen ihrer Mitgliedschaft in der Oppositionspartei TKP/ML, die das Gericht zu einer "Terrororganisation" erklärt. Der Irrwitz daran: das Gericht, das dieses Gefälligkeitsurteil für Erdogan gefällt hat, steht nicht in Ankara, sondern ist das Oberlandesgericht in München. Die Verurteilten leben seit Jahrzehnten in Deutschland.

TS,E

zus.2
           
6.8.20

 

Nazis und Polizei : Seit 2016 gibt es in Berlin eine Serie von bisher über 70 Brandanschlägen durch Nazis auf Linke und Antifaschisten. Die Polizei hat bisher kaum etwas erreicht und deutliche Täterhinweise einfach ignoriert. Lange gab es den Verdacht, daß die Täter direkt mit Polizisten zusammenarbeiten. Nun hat die Generalstaatsanwältin die Ermittlungen an sich gezogen und die beiden bisher zuständigen Staatsanwälte versetzt. Einer von ihnen hat offenbar nicht neutral ermittelt, er ist "befangen". Es ist herausgekommen, daß er bei einem Verhör einem der Verdächtigen gesagt hat, die Nazis hätten von ihm nichts zu befürchten, er sei selber AFD-Anhänger. Der andere Staatsanwalt und diverse Polizisten haben das gewußt, aber nichts unternommen.  - Mehr dazu in der jW ("Kamerad Staatsanwalt"), ein guter Kommentar in der taz ("Ein ungeheuerlicher Verdacht").

TS

3
           
7.8.20 Recht auf Wohnen : In Berlin mischt sich die Polizei in einen Streit zwischen einem Hauseigentümler und den Bewohnern ein. 700 von Steuergeld bezahlte Beamte räumen für den Besitzer die Szenekneipe "Syndikat" und setzen dabei massive Gewalt gegen die Leute ein, die den Laden weiternutzen wollen. Jetzt steht das Haus wieder leer. RTL verleumdet die Protestierenden als "Linksextremisten". R,E zus.2
10.8.20 Parteien : Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat die SPD-Führung einen "Kanzlerkandidaten" nominiert (ein Posten, den es laut Verfassung eigentlich gar nicht geben sollte). Nominiert wurde der rechte neoliberale korrupte unfähige und extrem unsympatische Finanzminister Olaf Scholz. Ein interessanter Schachzug, weil Scholz damit erstmal versorgt ist, obwohl jeder weiß, daß es praktisch ausgeschlossen ist, daß er Kanzler werden könnte. Sollte er nicht wegen seiner diversen Korruptionsskandale noch zurücktreten, hat er immerhin das Potential, die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. - Bei allen deutschen Sendern Hauptthema, diverse Interviews mit dem "Kandidaten". Habe ich mir alles erspart. E

1

17.8.20 Polizeigewalt : In Düsseldorf hat ein Polizeibeamter versucht, einen 15-jährigen Jungen zu erwürgen, auf die gleiche Weise mit dem Knie, auf die George Floyd ermordet wurde. Weil ein Video des Vorfalls veröffentlicht wurde, wird nun gegen den Beamten wegen Körperverletzung ermittelt. Warum nicht wegen Mordversuchs? - Über den versuchten Massenmord in Ingelheim (bei Frankfurt) hat kein Sender berichtet. Dort haben Polizisten über 100 Antifaschisten in einem Tunnel zusammengetrieben und mit Pfefferspray ausgeräuchert. Fast alle Demonstranten wurden dabei verletzt, und es ist ein Wunder, daß es in der bewußt erzeugten Massenpanik keine Toten gab. W,R zus.3
18.8.20 Polizeigewalt : Immer mehr "Einzelfälle" von brutalen Polizeiübergriffen werden auf Video dokumentiert. Z.B. von dem Polizisten in Frankfurt, der einen festgenommenen, am Boden liegenden Mann mit dem Stiefel gegen den Kopf tritt. Er wurde dann immerhin von einem Kollegen zurückgehalten. Ganz kurz erwähnt der Bericht von Susana Santina (bei "heute") auch den versuchten Massenmord an 150 Antifaschisten in Ingelheim. - Dieser Vorfall vom 15.8. auch kurz im Beitrag bei "kulturzeit", dann ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Blaise Francis El Mourabit, der im Moment 250 Opfer von Polizeigewalt in Deutschland vertritt. - Ein Bericht von Anett Selle in der taz über das versuchte Massaker von Ingelheim¤

ht,ktzt

zus.9
21.8.20 Polizeigewalt : Bericht von Susana Santina, mit diversen Videos von brutaler Polizeigewalt aus der letzten Woche. Einzelfälle oder System? Verfolgt werden die Exzesse nur, weil sie öffentlich geworden sind. Gespräch darüber mit Prof. Martin Rettenberger (Kriminologe). Er meint, es handelt sich um Einzelfälle. Die Gewalt in der Gesellschaft nimmt allgemein ab, auch die von Polizisten. Nichts darüber, was man gegen Polizeigewalt tun könnte.

hj

7

28.8.20 Polizeigewalt : Der Mord von Dessauer Polizisten an Oury Jalloh vor 15 Jahren soll auch weiter nicht aufgeklärt werden. Die beiden "Sonderermittler" des Landtags kritisieren in ihrem Gutachten zwar scharf die zahlreichen "Fehler und Pannen" der Polizei, meinen aber, es brauche keine weiteren Ermittlungen geben. Die gut belegbare Feststellung, daß Polizei, Justiz und Politik gemeinsam einen Polizeimord decken, wird von einem CDU-Politiker als "Verschwörungstheorie" abgetan (OT im DLF). Die Mörder sind immer noch im Staatsdienst. - Guter Artikel von Susan Bonath in der jW: "Vertuschungsstrategen"

TS

2

9.9.20 Nazis und Bundeswehr : "Rechte Verschwörer - Planen Sicherheitskräfte den Angriff von innen?" - Film von Dirk Laabs über die Nazi-Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und KSK.  (NNA)*  ¤ ZDFinfo

43

15.9.20 PolizeiGewalt : Bei "Mann, Sieber!" Infos über einen weiteren Polizeimord an einem Afrikaner, Rooble Warsame, der in Schweinfurt in der Polizeizelle vermutlich totgeprügelt wurde. Die Täter haben dann einen Selbstmord fingiert. Zeugen wurden abgeschoben, bevor die Staatsanwaltschaft sie befragen konnte. Und ausführlich über den Mord an Oury Jalloh und die Geschichte der staatlichen Vertuschung. Einzelfälle? Die Initiative "Death in Custody" hat 178 Fälle seit 1990 dokumentiert, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse gestorben sind. Um einen Generalverdacht gegen die Polizei auszuräumen und im ureigensten Interesse der Polizei müssen diese Fälle durch eine unabhängige Institution aufgeklärt werden.  ¤ ZDF

7

16.9.20 Nazis und Polizei : In NRW ist zufällig eine Gruppe von Nazipolizisten aufgeflogen, die sich in Chatgruppen Nazisprüche und Nazisymbole ausgetauscht haben. Bekannt sind bisher 29 Beamte, die alle vom Dienst suspendiert worden sind. Sogar NRW-Innenminister Reul (CDU) bemerkt, daß es sich da nicht mehr um "Einzelfälle" handelt. - Hauptthema der deutschen Sender. Im heute-journal ein Interview mit Herbert Reul, in den Tagesthemen ein Gespräch mit Sebastian Fiedler (BDK). Fiedler empfiehlt, das Problem wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

TS,hj,TT

zus.21
           
16.9.20 Polizeigewalt : Beitrag über den Fall des Reporters Julian Stähle, der bei einem Polizeieinsatz in Potsdam erst an seiner Arbeit gehindert und dann von einem Beamten ohne jeden Anlass brutal zusammengeschlagen wurde. Seine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt wurde, wie üblich, abgewiesen, wie üblich gab es eine Gegenanzeige: "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Vor Gericht waren sich die Polizeizeugen, wie üblich, einig. Dann wurde aber ein Video gezeigt, das der Reporter unbemerkt während der Aktion gedreht hatte, das eindeutig seine Unschuld belegt und auch, daß die Polizisten vor Gericht kollektiv gelogen haben. Einer von denen wurde daraufhin "ohnmächtig". Der Reporter wurde freigesprochen. Natürlich nur ein Einzelfall.  ¤

Zapp

7
           
17.9.20

 

 

Polizei : Reaktionen auf die Entdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der NRW-Polizei. Die Grünen fordern die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeauftragten und anonyme Meldestellen. Die sog. "Polizeigewerkschaft" ist dagegen. Einige Bundesländer wollen den Rassismus bei der Polizei mit eigenen wissenschaftlichen Studien untersuchen lassen. Seehofer ist dagegen, mit dem Argument, es gebe keinen systemischen Rassismus. Im Bericht der Tagesthemen schildert ein Ex-Polizeischüler den dort herrschenden latenten Rassismus und den Gruppenzwang gegen Leute, die das nicht hinnehmen. Ein Kommentar dazu von Michael Stempfle.

Bei "kulturzeit" ein Beitrag über die unzähligen "Einzelfälle" von rechtsextremen und gewalttätigen Polizisten. Gespräch mit dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. "Hart Durchgreifen" reicht nicht. Die Kultur der Polizei muß sich ändern. Das Schweigegebot muß aufgebrochen werden, Transparenz und Offenheit müssen an erster Stelle stehen. Mehr Antirassismustrainings, mehr politische Bildung.

TS,TT

 

ktzt

zus.8

 

8

1.10.20 Polizei : Die "Einzelfälle" sind keine Einzelfälle. Zwei Berliner Polizisten erzählen ihre Erlebnisse mit offen rassistischen Kollegen und, fast noch schlimmer, von der Gleichgültigkeit der anderen Kollegen. Wie soll man sich von solchen Leuten noch geschützt fühlen? Die haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Wenn solche Dinge nicht aufgeklärt und bestraft werden, dann gibt es ein strukturelles Problem. Kluge Einschätzungen von Alice Hasters.  ¤

Monitor

9

           
8.10.20

 

Geheimdienste : Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.16 mit 12 Toten soll von dem Islamisten Anis Amri verübt worden sein. (Ganz sicher ist das nicht, weil der angebliche Täter kurz danach in Italien von Polizisten erschossen wurde. Es gibt einige begründete Zweifel an der offiziellen Version.) Amri wurde jahrelang vom sog. "VS" beobachtet, in den Monaten vor dem Anschlag aber angeblich plötzlich nicht mehr. (Vermutlich war Amri in Wirklichkeit selber V-Mann des "VS".) Heute wurde der damalige VS-Chef Maaßen (inzwischen wegen eigener rechtsextremer Aktivitäten entlassen) vom Untersuchungsausschuß befragt. Er streitet ab, daß er damals mit dem Fall zu tun hatte, und erklärt, der VS habe als einzige Behörde keine Fehler gemacht. (Ich gebe zu, daß der Fall extrem verwirrend ist und ich nicht unbedingt alles richtig verstanden habe. Für Recherchen dazu ist das Archiv der jW zu empfehlen, die den Fall von Anfang an akribisch beobachtet hat und eigene Schlüsse zieht.)

TT

 

3

 

8.10.20 Recht auf Wohnen : In Ost-Berlin (Friedrichshain) ist das Haus Liebigstraße 34 seit 30 Jahren besetzt. Die Bewohner haben es zu einem sozialen Treffpunkt ausgebaut. Morgen (Freitag) will die Polizei das Haus räumen, damit der "Eigentümer" (ein korrupter Spekulant) aus dem Leerstand mehr Profit ziehen kann. Die Berliner SPD unterstützt das grundgesetzwidrige Vorgehen der Polizei. Laut dem Bericht wird mit schweren Ausschreitungen gerechnet. R

2

9.10.20 Recht auf Wohnen : In Berlin hat die Polizei das Wohnprojekt "Liebig 34" geräumt. Über 1500 vom Steuerzahler bezahlte Beamte in martialischem Outfit und mit schwerem Gerät holen 57 Bewohnerinnen aus dem besetzten Haus. Diese leisten praktisch keinen Widerstand. Der Reporter bei "Welt" berichtet erstaunt, daß es unter den Nachbarn viel Solidarität und Sympathie für die linken Aktivistinnen gibt, und Unverständnis für eine Polizei, die in einer Zeit riesiger Wohnungsnot nichts anderes zu tun hat, als Leute aus ihren Wohnungen zu werfen. Ein guter Bericht in der Nachtausgabe des "heute-journal", mit einer kurzen Stellungnahme von Andrej Holm.

W,R,ht,h+,TT,E

zus.14
19.10.20

"Was ist los bei der Polizei?" - Film von Christina Zühlke und Jan Keuchel über Polizeigewalt und warum sie von der Justiz meist nicht verfolgt wird. Mit ein paar krassen (aber bereits bekannten) Beispielen, wie Staatsanwälte hartnäckig die Täter beschützen und die Opfer verfolgen. Die Frage, warum diese Mafiastrukturen gerade in Deutschland so verfestigt sind, wird gestellt, aber nur vage beantwortet. Als positives Gegenstück ein Blick auf die unabhängige Polizeibeschwerdebehörde in Dänemark.  ¤

ARD

29

21.10.20

"Früh. Warn. System. - Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?" - Film von Rainald Becker und Christian Hans Schulz über die Strukturen und Arbeitsmethoden des Inlandsgeheimdienstes, über die Verwicklung in die Fälle NSU und Amri, über das Unwesen der V-Männer, über den seltsamen Umstand, daß der sog "VS" mit jedem Skandal noch mehr Geld und noch mehr Befugnisse bekommt, über die offensichtliche Rechtslastigkeit des Dienstes. Zu Wort kommen Vertreter des VS ebenso wie dessen Kritiker.   ¤

ARD 89
           
12.11.20 Parteien : Ein Bericht über die Abholzung des Dannenröder Forstes und den Widerstand dagegen, und über die Spaltung der Grünen, die die Zerstörung inhaltlich ablehnen, aber praktisch mittragen, weil sie sich in Hessen durch einen "Koalitionsvertrag" gebunden sehen. Danach spricht Claus Kleber darüber mit Grünenchef Robert Habeck, der recht pragmatisch erklärt, man müsse sich an geltendes Recht halten, auch wenn die Folgen nicht zu verantworten sind. Alles würde besser, wenn die Grünen erstmal eine eigene Mehrheit hätten. - Habeck ist natürlich der falsche Ansprechpartner. Warum fragt Kleber nicht die Bundeskanzlerin, warum sie ihren korrupten und unfähigen Verkehrsminister nicht entläßt, und warum sie trotz aller Lippenbekenntnisse zu Natur- und Klimaschutz sich nicht gegen den weiteren Straßenbau ausspricht.

hj

10

           
17.11.20 Nazis und Staat : Der Innenminister von Meck-Pomm, Lorenz Caffier (CDU), hat sich vor zwei Jahren von einem Nazi der Terrorbande "Nordkreuz" eine Schußwaffe gekauft. Nachdem die taz das aufgedeckt hat, hat Caffier zunächst erklärt, dabei handele es sich um seine "Privatsache". Jetzt ist er aber doch zurückgetreten, allerdings ohne irgendeinen Fehler in seinem Handeln zuzugeben.

TS,TT

zus.2
1.12.20

In Trier ist ein Mann mit einem SUV durch die Fußgängerzone gerast und hat absichtlich zahlreiche Menschen überfahren. Mindestens fünf wurden getötet, etwa 30 verletzt, viele davon schwer. Der Mann konnte dann von Polizisten gestoppt und verhaftet worden. Er soll kein politisches Motiv gehabt haben.

TS,B zus.4
8.12.20 Korruption / CSU : Bislang sind Bau und Unterhalt von Autobahnen Ländersache. Ab nächstem Jahr will Verkehrtminister Scheuer alles in einer "Autobahn-GmbH" des Bundes zusammenfassen. Angeblich soll damit alles schneller, effektiver und billiger werden. Tatsächlich benutzt Scheuer das Projekt, um Milliarden an ihm befreundete "Beraterfirmen" und Immobilienspekulanten zu verschenken. Wegen juristischer Probleme droht ein Stillstand bei zahlreichen Projekten. (Worüber man sich aber auch freuen könnte. Sinnvoll wären ein genereller Baustopp und, um weitere Schäden an der Infrastruktur zu verhindern, ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen.) - Mehr zum Thema auch in der "Anstalt", siehe unten. frontal21

10

26.12.20 Clankriminalität : Bei CNN berichtet Scott McLean über den Hohenzollern-Clan, der seine nach dem Ende der Nazidiktatur enteigneten Schlösser vom deutschen Staat zurückfordert. Daß die Bande das Naziregime unterstützt hat (weil sie auf eine Rückkehr zur Monarchie hoffte), leugnen Georg Prinz und seine Sippe. Mit welchen Verbrechen die Bande überhaupt zu diesem Reichtum gelangt ist, wird nicht thematisiert.  C 5
28.1.21 Polizei : "Tödliche Versäumnisse" - Eine Recherche zu dem Terroranschlag eines Nazis, der am 20.2.20 in Hanau neun migrantische Menschen ermordet hat. Es gab während der Tat zahlreiche Notrufe bei der Polizei, die aber größtenteils nicht angenommen wurden. Darunter auch die Anrufe von Vili-Viorel Pāun, der den Täter mit seinem Auto bis zum zweiten Tatort verfolgte. Dort wurde dann auch er erschossen. Die Beamten hätten sein Leben und das von fünf weiteren Opfern retten können - wenn nur jemand ans Telefon gegangen wäre. In der "Arena Bar" konnten die Leute nicht flüchten, weil der Notausgang versperrt war. Es besteht der Verdacht, daß dies von der Polizei angeordnet war. Die Staatsanwaltschaft hat sich dafür zunächst nicht interessiert.   ¤

Monitor

13
            
4.3.21 Polizei, Armee und Nazis : "Staatsfeinde in Uniform" - Warum sich Rechtsextremisten vor allem bei Elitekommandos und Spezialeinheiten von Bundeswehr und Polizei tummeln und sich dort (regel)rechte Parallelgesellschaften gebildet haben. Neues Buch darüber von Dirk Laabs. ktzt

8

5.3.21 Geschichte / Geheimdienste : Stephan R. Meier hat einen fiktiven Roman ("44 Tage") über den "Deutschen Herbst" und das Ende der RAF-Terroristen in Stammheim im Oktober 1977 geschrieben. Er ist der Sohn von Richard Meier, der damals als Chef des "Verfassungsschutzes" die Abhörung der Gefangenen leitete. Offenbar waren VS und Regierung über deren Selbstmordvorbereitungen informiert, haben es aber geschehen lassen. (Wenn es sich denn wirklich um Selbstmord handelte. Die Zweifel an der offiziellen Version bleiben solange bestehen, bis die Geheimakten geöffnet werden.) ktzt

7

25.3.21 Gesellschaft : Bei "Markus Lanz" spricht Richard David Precht (neues Buch: "Von der Pflicht") über die abwegigen und amoralischen Vorstellungen der Corona-Leugner und allgemein über eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, bei Verlust des Bewußtseins für die eigenen Pflichten.  - Hört sich so verkürzt seltsam an, ist aber spannend.   ¤  ZDF 19
7.4.21 Geschichte : Der "Rahnsdorfer Brotaufstand" - In den letzten Kriegstagen im April 1945 haben im Berliner Vorort Rahnsdorf Frauen vor einer Bäckerei die Herausgabe von Brot verlangt, das der Bäcker aber nur noch an Nazis ausgeben wollte. Die Nazis haben 15 der Frauen wegen "Meuterei" verhaftet und zwei der Frauen und einen Mann als "Rädelsführer" zum Tode verurteilt. Margarete Elchlepp und der Tischer Max Hilliges wurden am 7.4.45 in Pltzensee hingerichtet, Margaretes Schwester Gertrud Kleindienst kam ins Gefängnis und wurde am 2.Mai befreit.  ¤ ktzt 6
15.4.21 Recht auf Wohnen : Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß der bestens funktionierende Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Allerdings nicht, weil eine Mietobergrenze unzulässig wäre, sondern weil nur der Bund diese per Gesetz verfügen kann. Die kriminellen Wohnungsgesellschaften wollen sich nun die entgangenen Wuchermieten von den Berlinern zurückholen. Ihre Lobbyverbände CDU und FDP jubeln. Die Linken werden nun für einen bundesweiten Mietendeckel eintreten. (Besser wäre natürlich die Vergesellschaftung aller Mietwohnungen. Wohnen ist ein menschliches Grundrecht und darf nicht der Macht des Kapitals unterworfen sein.) arj,TS,hj zus.9
29.4.21 Sozialstaat / Gesundheitssystem : Christoph Süß über Armut und Reichtum in Deutschland. Dann ein Beitrag über die weiterhin katastrophale Lage der Pflegekräfte. Wegen Stress und Unterbezahlung geben immer mehr den Job auf. Und private Kliniken kündigen Personal, um Kosten zu sparen und die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Süß stellt dann fest, daß es wohl das Beste wäre, das Gesundheitssystem wieder zu verstaatlichen. Darf man das im Fernsehen sagen? Ja, darf man. Es gibt keine Sprechverbote und keine "Cancel Culture". Aber es gibt manchmal Wortmeldungen, mit denen Leute sich selber aus der Debatte verabschieden. (Als Beispiel ein extrem dummer OT des eigentlich hochgeschätzten Adolf Muschg.)  ¤ Quer 14
                 
3.5.21 Geschichte : Beitrag über die Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld. Jetzt ist ein Comicband über ihre Lebensgeschichte erschienen, beginnend 1968, als Beate Klarsfeld "mit einem Schlag" berühmt wurde, als sie den Nazi Kiesinger (Bundeskanzler) öffentlich ohrfeigte. Später haben sie u.a. die Massenmörder Klaus Barbie in Bolivien und Kurt Lischka in Köln aufgespürt.  ¤ TT 4
4.5.21 Nazis und Polizei : In Berlin ist ein Rechtsextremist verhaftet worden, der beschuldigt wird, alle ca. 120 "NSU 2.0"-Drohbriefe geschrieben zu haben. Da er selber kein Polizist ist, sieht die hessische Polizei sich entlastet. Es ist aber unklar, wie der Mann an die Adressdaten aus Polizeicomputern gekommen ist. TS,hj zus.5
27.5.21 Polizeigewalt : "Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden" - "Monitor" berichtet zum wiederholten Mal über den Fall Sven X. Der junge Mann wurde 2016 von Polizisten in Köln grundlos zusammengeprügelt, gedemütigt und hilflos und nackt ausgesetzt. Anschließend haben sie ihn "wegen Widerstands" verklagt, und eine Kölner Staatsanwältin hat die Klage durch drei Instanzen getrieben, und dreimal verloren, weil die Polizisten offensichtlich gelogen haben. Der Richter im dritten Prozeß hat sich ausdrücklich bei Sven für das erlittene Unrecht entschuldigt. Dieselbe Kölner Staatsanwältin hat nur das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt, "aus Mangel an öffentlichem Interesse".  ¤

Monitor

7

           
14.6.21

 

 

Wahlkampf : Die Aussicht auf eine Grüne als Bundeskanzlerin versetzt die Lobbys von Kohle- und Autoindustrie in Alarmstimmung. In einer demagogischen Anzeigenkampagne (mit deutlich antisemitischem Unterton) stellen sie Annalena Baerbock als Moses dar, der den Leuten mit willkürlichen Verboten das Leben schwermachen will. (Was doppelt falsch ist: die Grünen treten leider nicht ernsthaft für harte Klimaschutzmaßnahmen ein, und wenn doch, dann wären die neuen 10 Gebote nicht zum Nachteil der Menschen.) Beim Grünen-Parteitag hat die Philosophin Caroline Emcke als Gastrednerin vor einem demagogischen Wahlkampf gewarnt, bei dem die Lügen und Verdrehungen der Menschenhasser diesmal wohl nicht zuerst die Juden oder Feministen treffen werden, sondern die Klimawissenschaftlerinnen. Quod erat demonstrandum: mit genau den Methoden, vor denen Emcke warnt, fallen Springerpresse und ein paar besonders dumme CDU-Politiker (Ziemiak! Klöckner!) über Emcke her, verdrehen ihre Worte und werfen ihr Antisemitismus (!) vor. - Beitrag mit dem vollständigen Zitat von Emcke, dann ein Gespräch mit Marina Weisband über einen Wahlkampf, in dem es nicht um Themen und Argumente geht sondern um Emotionen, wie bei Trump.   ¤

Ein guter Artikel zum Thema in der SZ: "Carolin Emcke wird gezielt verunglimpft"

ktzt

 

 

9

 

 

19.6.21 Nazis und Polizei : Letzte Woche wurde das Frankfurter SEK aufgelöst, nachdem dort zahlreiche Nazis entdeckt wurden. Jetzt stellt sich heraus, daß genau diese Nazibeamten am Tag des rassistischen Massakers in Hanau (20.2.20) im Einsatz waren. Die Angaben über rassistisches Verhalten von Polizisten an jenem Tag machen jetzt Sinn. Sie haben die Hilferufe von Betroffenen ignoriert, einen Verletzten verbluten lassen und die Überlebenden behandelt wie Täter.  ¤ ht 3
28.6.21 Geheimdienste : Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (Dezember 2016) konnte auch im Bundestagsuntersuchungsausschuß nicht wirklich aufgeklärt werden. Weil die Geheimdienste mauern, ist nicht sicher, ob Anis Amri wirklich der einzige Täter war, nichtmal, ob er überhaupt der Täter war. Die Geheimdienste sind mit etlichen ihrer V-Leute selber in den Fall verstrickt. Gespräch mit Thomas Moser, Autor von "Der Amri-Komplex".  ¤  ktzt 9
10.7.21

Esther Bejarano ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Sie hat als Jugendliche das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und hat sich seitdem dafür engagiert, daß so etwas nie wieder geschieht, und gegen Rassismus und Faschismus gekämpft. Vier Nachrufe. Keiner erwähnt, daß Bejarano sich als Jüdin und erklärte Kommunistin auch für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hat.  ¤

ht,TS,hj,TT zus.12
           
12.7.21 Polizei : Nach zahlreichen rassistischen Vorfällen bei der hessischen Polizei hat eine Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt. Sie fordert einen "Neuanfang" und eine Reihe von konkreten Reformen, u.a. die Überprüfung von Polizeianwärtern durch den sog. "Verfassungsschutz". (Als wenn der nicht ebenso mit Nazis durchsetzt wäre.)

ht

2

16.7.21

 

 

 

Parteien : Wie reagieren die "Kanzlerkandidaten" auf die katastrophalen Folgen der Erderwärmung? CDU-Mann Armin Laschet will (im ARD-Brennpunkt) am liebsten gar nicht über das Thema "Klima" reden, das sei doch eine "Ersatzdebatte". Auf die Frage, was er als Kanzler konkret gegen die Erderwärmung tun will, weicht er aus, dann sagt er, er werde irgendwann darüber diskutieren, er faselt vom Fernziel der "Klimaneutralität bis 2045" und behauptet, die Bundesregierung habe schon sehr viel getan, und er in NRW erst recht. (Schade daß Catherine Vogel da nicht einhakt: die Klimabilanz von Laschets Landesregierung ist verheerend. Erst letzte Woche hat sie praktisch ein Bauverbot für Windräder beschlossen.) 

SPD-Mann Olaf Scholz kommt (im heute-journal) nicht ganz so pampig daher. Auf die Frage von Claus Kleber zur Mitverantwortung der SPD für unterlassenen Klimaschutz in den letzten 30 Jahren antwortet aber auch er nicht und verweist stattdessen darauf, was die SPD alles erreicht habe. Verräterisch, daß er meint (genau wie Altmeier), es müsse nun wesentlich mehr Strom produziert werden ("aber CO2-neutral!" - das Wort liebt übrigens auch Laschet. Die beiden werden sich gut verstehen.) Tatsächlich müssen alle fossilen Kraftwerke schnellstens abgestellt werden, und die Wirtschaft muß lernen, mit weniger Strom auszukommen.

Annalena Baerbock (Grüne) stellt in einer Stellungnahme fest, daß wir jetzt Risikovorsorge und einen verstärkten Klimaschutz brauchen (leider nur ein kurzer OT bei Tagesschau und Tagesthemen).

Der Chef der Nazipartei meint, die Klimakrise solle jetzt nicht das Thema sein, und es sei unangemessen, "das jetzt damit zu instrumentalisieren". (OT in der Tagesschau)

ARD,ZDF

 

 

 

zus.7

 

 

 

20.7.21 Parteien : "Toll!": eine lustige Sammlung von O-Tönen des CDU-"Kanzlerkandidaten" Laschet, der jedesmal, wenn ihm eine Frage unangenehm ist, behauptet, das sei doch "Parteipolitik".

frontal

3
22.7.21

"Polizeigewalt: Filmen verboten?" - Kriminelle Polizisten mögen es nicht, wenn man sie bei ihren Straftaten filmt, und die Polizeibehörden, die diese Täter decken, schieben dann manchmal juristisch haarsträubende und offensichtlich rechtsmißbräuchliche Begründungen vor, um Videos und Kameras zu beschlagnahmen und gegen Diejenigen vorzugehen, die die Verbrechen dokumentiert haben. Zum Beispiel den Paragraphen 201 des StGB, "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes", der natürlich nicht das Filmen von öffentlichen Amtshandlungen verbietet. Im Gegenteil: Richter raten Betroffenen ausdrücklich dazu, Polizisten beim Einsatz zu filmen, um mögliche Übergriffe belegen zu können. Ausführlicher Beitrag mit diversen Beispielsfällen und Erläuterungen von kompetenten Juristen ebenso wie Stellungnahmen von korrupten Polizeisprechern.  ¤

Panorama

29

29.7.21

 

Politische Versager : Vor der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat es deutliche und auch räumlich recht präzise Warnungen der Meteorologen gegeben. Bei den Menschen und den lokal Zuständigen sind diese aber nicht angekommen. Die Zerstörungen waren nicht vermeidbar, die fast 200 Toten schon. Nun weisen alle Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene jede Verantwortung zurück und leugnen die Tatsachen. Ein Beitrag über die Chronik des Versagens.

Ganz besonders deutlich ist das Versagen bei einem Politiker, der sich als Bundeskanzler bewirbt, Armin Laschet. Der tut plötzlich so, als sei er ein Vorkämpfer für den Klimaschutz. Das Gegenteil ist der Fall. Laschet hat im Auftrag von RWE aktiv dafür gesorgt, den Kohleausstieg möglichst lange hinauszuschieben. Jetzt verbreitet er bewußt Lügen über die Verhandlungen der Kohlekommission. Und er hat gerade erst ein Gesetz durchgebracht, das den Bau von Windrädern in NRW praktisch verbietet.

Monitor

Monitor

9

6

                 
3.8.21 Abschiebungen : Während in Afghanistan die Taliban kurz vor der Machtübernahme stehen, schiebt die Bundesregierung (mit Zustimmung sowohl der CDU als auch der SPD) ungerührt weiter Menschen dorthin ab, trotz der Proteste von Menschenrechtlern. SPD-"Kanzlerkandidat" Scholz bringt als Argument allen Ernstes vor, es handele sich um Straftäter. Diese werden dann also nicht von Gerichten verurteilt und bestraft, sondern das will man den Jihadisten überlassen. Bzw. falls es sich um Terroristen handelt, sollen sie eben dort unschuldige Menschen ermorden und nicht hier. Der Zynismus ist unerträglich. TS

2

3.8.21

 

 

Korruption : "Business-Jets als Klimakiller" - Ein paar Millionäre haben sich im Sauerland ihren eigenen Privatflugplatz bauen lassen, bezahlt von der vorherigen SPD-Landesregierung. Die jetzige CDU-Regierung hat eine Erweiterung des Flugplatzes Arnsberg großzügig finanziert und zugelassen, daß ein benachbarter Eichenwald für die Startbahnverlängerung abgeholzt wurde. Unter den wenigen Nutzern des Flugplatzes ist neben CDU-Rechtsaußen und Blackrock-Betrüger Merz der Unternehmer Ulrich Bettermann, der munter erzählt, seine Learjets seien doch so umweltfreundlich, und er benutze sie auch nur für Geschäftsflüge nach Nordafrika (um "Arbeitsplätze" zu sichern, natürlich). Der Bericht belegt, daß beides faustdick gelogen ist. Der Jet verbraucht pro Person ca. 30 mal so viel Treibstoff wie ein Linienflug, und Bettermann fliegt damit zwischen Golfplätzen, Geschäftsessen und Jagdausflügen quer durch Deutschland hin und her, sowie regelmäßig nach Sylt und Mallorca. Normale Sterbliche müssen den nur 50 km entfernten Flughafen von Dortmund benutzen. - Sehr schöne Recherche von Andreas Halbach und Andreas Wiemers über eine moralisch komplett verkommene Bande von asozialen Abzockern.  ¤¤ frontal

 

9

 

5.8.21

Bei "Extra 3" ein wunderbarer OT von Robert Habeck: "Habeck ist gut, Baerbock ist ...?" - Seine Antwort: "... Kanzlerkandidatin."   ¤

ARD

1/2
6.8.21 Clankriminalität : Die Verbrecherbande der "Hohenzollern" fordert weiterhin die Herausgabe der Schätze, die sie in früheren Jahrhunderten zusammengeraubt hat und die nach der Kriegsniederlage der Nazis beschlagnahmt wurden. Clansprecher Georg "Prinz von" Preußen hat die Unverfrorenheit, dies offen vor Kameras zu verlangen. Der Historiker Lothar Machtan belegt in dem Buch "Der Kronprinz und die Nazis" nochmal sehr deutlich, daß die Hohenzollern Teil des Naziregimes waren. "Prinz" Georg sagt, daß "die NS-Zeit durchaus einen moralischen Tiefpunkt meiner Familiengeschichte markiert." Genau. Einen von zahllosen. Es wird Zeit, das Pack endlich zu Reparationszahlungen zu zwingen. Für die französische Lösung ist aber auch nie zu spät.

hj

4

11.8.21 Abschiebungen : Weil die Taliban dabei sind, Afghanistan zu erobern, hat Innenminister Seehofer nun doch die Abschiebungen dorthin gestoppt. Ein Bericht und Gespräch mit Ellinor Zeino (Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul).

TT

11

16.8.21

 

CDU : "Kanzlerkandidat" Laschet und andere CDU-Politiker verbreiten im Wahlkampf die AfD-Parole "2015 darf sich nicht wiederholen". Auf die Frage von Ingo Zamperoni, ob das seine größte Sorge sei, während sich in Kabul verzweifelte Menschen an startende Flugzeuge klammern, meint Laschet: "Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden." Der Rest des Interviews ging in brüllendem Gelächter unter. (Es ist völlig belanglos, was der Kerl redet: er meint nichts davon ernst. Es ist alles nur ein Jux. Ein Clown, der versucht, einen Rechtspopulisten zu spielen. Was für ein erbärmliches Theater. Laschet beantwortet tatsächlich keine einzige von Zamperonis sehr stichhaltigen Fragen und wirft ihm stattdessen vor, das sei doch - Achtung! - "Parteipolitik". (Siehe 20.7.) Was für ein ungenießbarer Lauch. Respekt für Zamperoni, daß er das durchgestanden hat ohne die Fassung zu verlieren.) TT

 

8

 

24.8.21  Verantwortungslosigkeit : "Toll!": O-Töne von Regierungspolitikern, die sich um ihre Verantwortung für das Afghanistan-Desaster drücken. "Das konnte doch niemand wissen, die Anderen machen das doch auch, überhaupt haben die Anderen Schuld, und für Konsequenzen ist es zu früh." Das klingt nach dem Buch: "Ausreden für Kleinkinder". frontal

3

26.8.21

 

 

 Parteien : Bei "Maybrit Illner" sind Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) und reden über Wirtschaftspolitik. Habeck zerfetzt Merz regelrecht und macht sehr deutlich, daß dieser überhaupt keinen Schimmer vom Thema hat. Seine Erklärungen werden vom "Wirtschaftweisen" Achim Truger bestätigt. Kurz zusammengefasst: der Staat muß sehr viel Geld dafür aufbringen, Investitionen in moderne Techniken zu fördern. Dafür kann man momentan ruhig Schulden machen (wg. Negativzinsen) und muß natürlich die Steuern für die Reichen erhöhen (bzw. diese zwingen, überhaupt Steuern zu zahlen). Das bloße Steuersenken, das die CDU propagiert, bringt weder Wachstum noch Fortschritt. Habeck: "Die CDU verbeißt sich in einer Position, die nicht mehr zur Wirklichkeit passt - das nennt man Ideologie." (Habeck hätte noch erwähnen sollen, daß auch die CDU massiv Subventionen an die Industrie verteilt, bloß leider an die falschen Branchen, an Kohle- und Autofirmen statt an Wind- und Solarunternehmen und den öffentlichen Verkehr.) - Habeck bleibt mit seiner Argumentation völlig innerhalb der kapitalistischen Logik ("Wachstum", "Markt", "Arbeitsplätze") und traut sich nichtmal anzudeuten, daß dieses System mittelfristig auch bei besten Absichten in den ökologischen Untergang führen wird. Trotzdem - da eine Alternative zum Kapitalismus nicht zu sehen ist, wäre es toll, wenn endlich Leute mit Sachverstand auf der Brücke des sinkenden Schiffs stünden.  ¤     ZDF

 

 

16

 

 

15.9.21

 

 

 

 

 Laschet : Zwei Ausschnitte aus der ARD-"Wahlarena", bei der Bürger Fragen an den "Kanzlerkandidaten" der CDU stellen durften. Laschet zeigt sich diesmal onkelhaft-gutmütig und verspricht Jedem Alles, ohne sich jemals auf irgendwelche konkreten politischen Positionen festzulegen. Aufgehoben habe ich zwei Stellen: als eine Sozialarbeiterin ihn um konkrete Zusagen zur finanziellen Förderung von Frauenhäusern bittet, schwafelt er darüber, wie gut er sich in die Lage der Frauen hineinversetzen könne - schließlich sei er doch selber mal eine gewesen Frauenminister gewesen. Und dann fragt ihn endlich mal jemand nach seinen Verbindungen zu rechtsextremen Burschenschaften, die ihm immer wieder trotz fehlender Qualifikation zu gutbezahlten Jobs verholfen haben. Laschet stellt sich erst dumm und meint dann, es gebe keinen Grund sich von den Studentenverbindungen abzugrenzen, das sei doch alles ganz normal, und die "Unterstellungen" seien nicht wahr. Leider hatte die Fragestellerin keine konkreten Belege benannt, und es gab keine ernsthaften Nachfragen. (Das Kungeln mit rechten Seilschaften, Lügen, Betrug und Korruption haben Laschets kompletten Lebenslauf bestimmt.) 

Dann bei "Markus Lanz" die beiden Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil. Hier wird endlich, zum ersten Mal im TV, ganz kurz der Liminski-Komplex angesprochen. Allerdings nur in dem Sinne, daß Klingbeil die Verantwortung für ein Wahlkampfvideo übernimmt, das darauf angespielt hatte, das aber von der SPD auf Wunsch von Scholz zurückgezogen wurde. Lanz und Ziemiak sind sich einig, die Religionszugehörigkeit eines Menschen dürfe keine Rolle spielen. Darum ging es aber auch überhaupt nicht. Es ging um frauenverachtende und schwulenfeindliche Äußerungen von Laschets engstem Berater Nathanael Liminski, der außerdem vermutlich Mitglied der rechtsextremen katholischen Psychosekte Opus Dei ist. Diese Sekte ist dafür bekannt, gezielt ihre Leute in politisch einflußreichen Positionen zu installieren. Liminski hatte das zuerst erfolgreich bei Guttenberg versucht (nachdem er vermutlich auch dessen Doktorarbeit verfasst hatte), und jetzt eben bei Laschet. All das wird von keinem der Drei erwähnt. Man muß dazu wissen: Lanz ist katholisch, Ziemiak ist der Patenonkel von Liminskis Kind, und Klingbeil duzt sich mit Ziemiak. Irgendwas mit Krähen und Augen.

ARD,ZDF

 

 

 

zus.9

 

 

 

24.9.21 In einer Doku über den Wahlkampf auch endlich als OT das von der SPD produzierte Wahlkampfvideo, in dem u.a. der Rechtsextremist Liminski erwähnt wurde: "Erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist." Weil der CDU das nicht gefiel, hat die SPD den eigentlich sehr treffenden Spot wieder zurückgezogen. ARD 1
       
            BRD #4
   

  Sender-Schlüssel

  Das Archiv (nach Themen)

  Das Archiv (nach Datum)

      HOME