n,ht,arj,TS

aspekte

n,R,ht,TS,hj

ARD

23

Report

7

ARD

Tragisch und wirklich bedauerlich ist, daß Wulff seine (vermutlich letzte) Chance verpaßt hat, ein einziges Mal in seinem verpfuschten Leben etwas wirklich Wichtiges zu sagen. Genau jene Drohung wahrzumachen, die er am Telefon geäußert hat. Nämlich uns zu erklären, welche Macht die rechtsextreme Bild-"Zeitung" über ihn hatte und immer noch hat. Dazu hätte er allerdings seine Hosen und die seiner Frau herunterlassen müssen, und dazu ist er offenbar doch zu feige und zu korrupt. So wird denn wohl im Beau Rivage jetzt schon mal das Wasser eingelassen. (Damit Chris nicht nach seinem Abgang doch noch auf die Idee kommt, gewisse Dinge über Ulla und Steffi auszupacken.) 

Eine ausführlichere und sehr gelungene Beobachtung dieses absurden Theaterstücks hat pantoufle verfaßt: "Spesenritter und die Würde des Berufs"

ARD

22

hj

9

"Der umstrittene Präsident - Protokoll einer Affäre" - Film von Gita Datta, Mareike Fuchs, Julie Kurz und Stefanie Zietz - Endlich ein Beitrag zur Wulff-Affäre, der die Inszenierung durchschaut, der daran erinnert, daß dieser Politikerdarsteller ein weitgehend hohles Gefäß war, und zeigt, wer ihn steuern und mit Sprechblasen füllen ließ. Etliche (von Zapp bekannte, aber längst vergessene) Dokumente einer erstaunlich schlechten Theateraufführung. Das ganze Verbrecherpack der Hannover-Connection tritt auf, Maschi, Großmann, Geerkens, Schmidt, und natürlich geht es um die zentrale Rolle der Fahrstuhltürsteher von BILD.  - Höchst spannend und aufschlußreich. ¤¤¤

Was leider fehlte, war eine Frage: wer sind die Personen, die Menschen wie Wulff, vonderLeyhgabe, Guttenberg, Özdemir et alias für diese Machtspielchen konditionieren, sie mit Psychomethoden auf ihren Bühnenjob hin trainieren, sie so manipulieren, daß sie sich als Marionetten ziehen lassen, wohin die Spieler das wollen, bis zum bitteren Ende. Wer ist Wulffs Coach?

  Interessant übrigens einige Sätze von Hugo Müller-Vogg, in denen er andeutet, daß das alles nicht nur eine geplante Inszenierung ist, sondern tatsächlich ein Spiel. Wer da seine Wetteinsätze auf Sieg und Sturz setzt, sagt er natürlich nicht. Jedenfalls wird es Zeit, daß wir ihre Figuren umwerfen. Ihr Spielbrett ist unser Land. 

NDR

28

n,R,TS,hj,
TT,E,NC

Bei "Berlin Direkt" die Fortsetzung des Beitrags im hj (5.1.) über den zerbrochenen Pakt Wulffs mit der BILD und die Instrumentalisierung der seriösen Presse durch BILD.

Phoenix

ZDF

3

4

Zapp

9

"Wulffs Geldmarktkredit" - Weitere Details über Wulffs Finanzbetrügereien mit seinen diversen Immobilien.   ¤   Für mich klingt das alles chinesisch, aber jedenfalls gibt es noch einige dicke Lügen des Präsidenten zu entdecken. (Wie kann einem das Grundstück einer Tankstelle gehören ...?! Wie kann so einer Präsident sein?)

"Sponsoring - Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung" - Die Parteien (auch SPD und Grüne) lassen sich ganz offen von Wirtschaftsunternehmen sponsern, offenbar um das Parteispendengesetz zu umgehen. Besonders beliebt sind sie bei Auto- und Rüstungsfirmen.

Monitor

zus.22

Frontal 21

9

ARD

7

Phoenix

50

ARD

4

n-tv

2

hj

4

aspekte

6

ZDF

1

TS,hj,TT

zus.9

ARD

44

NDR

(15) 
(von 80)

Zapp

6

Zapp

7

ZDF

Monitor

8

Report Mainz

6

Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, tritt Bundespräsident Wulff zurück. In seiner kurzen, vorgelesenen Rede (live bei Phoenix) geht es vor allem darum, den Rücktritt nicht als privat motiviert erscheinen zu lassen, damit er seine Sonderpension behalten kann. (Warum hat bloß keiner der anwesenden Reporter den Mut, ihn kurz und laut zu fragen: "Herr Wulff, werden sie freiwillig auf Ihren Ehrensold verzichten?") Ansonsten sieht er sich von der Presse verletzt (womit er sinnvollerweise nur und ausschließlich Herrn Diekmann meinen kann). Irgendein Wort der Reue (er spricht direkt zu seinem Volk!) kommt nicht über die Lippen des korrupten Halunkenfreundes.

Das deutsche Fernsehen hat an diesem Tag kein anderes Thema (abgesehen von Karneval und Bundesliga natürlich.) Und die Tagesthemen stellen erstaunt fest: "Selbst der arabische Fernsehsender Al Jazeera berichtet über den Rücktritt." Was für einen internationalen Nachrichtensender eigentlich nicht soo erstaunlich ist. Schon eher, daß sogar der US-Sender CNN berichtet ... 

Hier nur einige interessante Beiträge daraus, vor allem welche, in denen es um die Rolle der Medien beim Wulff-Skandal geht. Im  heute-journal geht es um seine Beziehung mit der "BILD" und deren immer noch nicht begründeten Verrat an ihm ("BILD-Duell"), allerdings völlig oberflächlich. Im ARD-Brennpunkt O-Töne seiner beiden rechtsextremen Halunkenfreunde Diekmann und Maschmeyer, die eine gewisse Verachtung für Wulff deutlich werden lassen. Kein Wort über den Grund dafür.   ¤

Bei Al Jazeera berichtet Nick Spicer aus Berlin, sehr sachkundig, unter dem schönen Titel "Loan Wulff". 

Phoenix

TT,hj,ARD,E,A

5

zus.19

Der Mann war heute noch öfter zu sehen. Bei RTL verlangt er mehr Videokontrollen gegen Autoraser, bei "heute" fordert er flächendeckende Radarkontrollen zur Verkehrsberuhigung (die eine Studie gerade als weitgehend nutzlos entlarvt hat). Die Tagesschau meldet einen Anstieg der Verkehrsunfalltoten, vor allem Fußgänger und Radfahrer. Dagegen wird Überwachungsfetischismus wenig ausrichten, solange man Orden an Rennfahrer vergibt (für "sportliche Leistungen"), wie es die Tagesschau passenderweise gleich danach wohlgefällig berichtet.

TS,hj

R,ht,TS

zus.5

zus.2

Bei buten un binnen sitzt der Bremer Piratenkapitän Erich Sturm auf dem Sofa und erzählt nett und verständlich Einiges über die Zusammenhänge. Prima Sendung, prima Politiker. Der gute Bericht von der Demo in Bremen großteils später nochmal in den Tagesthemen.   ¤

n,R,TS,TT,NC

b&b

zus.9

8

Extra 3

3

Spiegel-TV

6

Eine soziologische Studie über Einstellungen von jungen Muslimen in Deutschland ist vom rechtsextremen Innenminister Friedrich gezielt verfälscht über die BILD-"Zeitung" an die Öffentlichkeit gebracht worden, sodaß Diekmanns Truppe ein verdrehtes Bild der tatsächlichen Ergebnisse zur Hetze gegen alle Muslime benutzen konnte. Die Autoren der Studie sind entsetzt, weil so genau das stattfindet, wovor sie darin gewarnt haben. Die Leser des Springerhetzblatts werden leider nicht "Zapp" sehen und nicht erfahren, wie sie manipuliert werden. Friedrich konterkariert ausdrücklich Merkels Bemühungen um einen Frieden mit der Minderheit, indem er, via "BILD", erneut vom "Scheitern der Multikulti-Illusion" faselt. (Und Merkel wird das, wie immer, ignorieren.) - In einem satirischen Beitrag bei Extra3 weitere dazu passende rassistische O-Töne von Friedrich und anderen CSU-Nazis.   ¤

Zapp,Extra3

TS,hj,TT,Nam,hn,E

Frontal 21

8

P,ZDF

zus.9

Maschmeyer hat ein "Buch" veröffentlicht und macht im Fernsehen Werbung dafür, bei Frau Maischberger, im Morgenmagazin ... Später vielleicht mehr dazu. Bei kulturzeit ein charmanter Verriß des Elaborats (vom NDR).

ktzt

MoMa

ARD

4

7

 76

Zapp

2

aspekte

6

hj

3

hj,TT

zus.17

Brisant,R,ht,hj,TT

zus.15

ZDF

The Stream: "Can pirates shake up European politics?" - Gespräche über die Piraten in Europa, zu Gast u.a. Rick Falkwinge (schwedische Piratenpartei) und Travis McCrea (kanadische Piratenpartei).  (NNA)*

TS

A

2

24

ht,TS,hj

ht,TS

ht,TS

Frontal 21

n,ht,TS,hj

zus.14

TS,hj,TT

TT

3

ZDF

28

ht

2

A,E,Nam

zus.7

TT

4

BR

7

ktzt

8

ARD

4

Panorama

9

Völlig daneben und nahe an Volksverhetzung ist es, wenn RTL und Tagesschau die beiden Verfolgten als "die beiden freigelassenen Vergewaltiger" (bzw. "Sexualstraftäter") bezeichnen. Es geht niemanden etwas an, wegen was sie im Knast gesessen haben.

R,ht,TS

zus.6

Spiegel-TV

6

43

n,TS

zus.5

Frontal21

8

ht,TS,hj

zus.10

Monitor

12

Monitor

8

TS

2

R,ht,TT

zus.8

ktzt

3

--

TT

R

1/2

Zapp

5

Zapp

6

Asylrecht : 200 Flüchtlinge und Unterstützer demonstrieren mit einem Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gegen Abschiebungen und menschenunwürdige Behandlung.

ht

Ansonsten: recht guter Beitrag in den Tagesthemen zu Bettina Wulffs Verleumdungsklage.   ¤

TT

4

8

ARD

29

TS,hj

zus.

Brisant,R

Einzelheiten über den Vorfall im Neusser Arbeitsamt. Dem Arbeitslosen wird Mord vorgeworfen, obwohl es eine Zufallsbegegnung war. Er soll sich über Datenschutzmängel der Behörde aufgeregt haben. Jetzt wird diskutiert, überall die Besucherkontrollen zu verschärfen.

Brisant,n-tv

ht,arj,TS,E,P,b&b

zus.12

TS

"Skandal! Affäre! Enthüllung!" - Dokumentation von 2011 (damals verpaßt) über diverse Fälle, die die ARD-Politmagazine in den letzten 50 Jahren aufgedeckt haben. Von Ekel-Essen bis zu Kohls Spendaffäre. (NNA)*   ¤

NDR

45

ktzt

4

ARD

44

Beitrag über Sklavenarbeit in Deutschland, sog. "Leiharbeit", die vom Gesetzgeber nur "vorübergehend", dies aber für unbestimmte Zeit zugelassen wird. Die zuständige Ministerin Vonderleihen flüchtet vor Fragen dazu in ihren Panzerwagen, wie immer mit einem fiesen Ernst-Albrecht-Grinsen.

Panorama

7

ht,TS

zus.1

Spiegel-TV

ktzt

9

3sat

9

82

ktzt

Die deutschen Medien ignorieren das alles komplett, bei Twitter ist es dagegen trending Topic. TV-Berichte gab es lediglich im Lokalsender RBB und versteckt in einer Mittagsausgabe der Tagesschau. Dieser Bericht (von Frauke Niemeyer) ist aber recht gut und nennt auch die politischen Ziele der Flüchtlinge.    ¤

RBB,TS

E

RBB,arj,TS

TS

1

Zum Jahrestag der Aufdeckung des NSU gibt es bundesweit Demonstrationen, organisiert vom "Bündnis gegen das Schweigen". Die Teilnehmer stellen Fragen nach der Verbindung der Sicherheitsbehörden zu den Terroristen und kritisieren institutionellen Rassismus. Bericht in der Tagesschau. Im heute-journal eine Reportage aus Wuppertal über die alltägliche Bedrohung durch Nazis und die Ignoranz der Justiz demgegenüber.

TS,hj

zus.5

ktzt

2

ktzt

1

Zapp

6

Panorama

9

"Hitler vor Gericht" - Der Film von Bernd Fischerauer rekonstruiert die Ereignisse beim Hitler-Putsch vom 8.11.1923  in München und die Gerichtsverhandlung gegen die Putschisten. Kleine Geschichtsstunde kann nie schaden.   ¤

Phoenix

44

"Precht": Richard David Precht diskutiert mit dem neoliberalen Faschisten, professionellen Rhetoriker und gnadenlosen Opportunisten Christian Lindner. Über "Gerechtigkeit", "Fairness" und "Leistung". Und das ist ein Fehler. Mit solchen Leuten sollte man nicht reden. (Weil Linder ohne Zögern unhaltbares Terrain preisgibt und sich als Mensch zeigt. Er wird sich aber niemals auf etwas festnageln lassen, was er hier so dahingeredet hat. Die einzige interessante Frage stellt Precht ihm nicht: wer hat ihn gecoacht und warum?)

3sat

32

"Merkels streitbare Ministerin - Ursula von der Leyen" - Ein ausgesprochen schlechter Film von Gesine Enwaldt, der aber immerhin Einiges an Material zur psychologischen Studie eines menschlichen Roboters liefert. Die Autorin ist den Lügen und Schauspielereien der Frau "Vonderleyen" (so nennt sie sich selber) blindlings auf den Leim gegangen. Vielleicht wäre ihr das nicht passiert, wenn sie sich jenes Video vom 17.8.09 aus Sulzbach angesehen hätte, das zeigt, wie die Dame bewußt und zielstrebig den Leuten ins Gesicht lügt. (Und es gibt ja inzwischen zahllose Belege dafür.) Sie ist eine eiskalte gewissenlose Demagogin, jedes Wort, jede Geste ist berechnet. Daß sie das beim Krippenspiel in der trauten herrschaftlichen Familie gelernt hat, ist allenfalls eine halbe Wahrheit.

ARD

Report-Mainz

7

ht,TS,hj

zus.

TS,hj

zus.6

ht,arj,TS,TT

zus.14

Hier noch eine schöne und sehr treffende Zusammenfassung der Sendung von Max Michels.   

ARD

74

b&b

Tatort: "Wegwerfmädchen" - TV-Krimi von Franziska Meletzky (Drehbuch Stefan Dähnert), mit Maria Furtwängler u.A., erster Teil einer Doppelfolge - 10 junge Frauen werden in Osteuropa entführt, bei einem Fest der Oberschicht in Hannover massenweise vergewaltigt. Mindestens zwei werden dann ermordet und entsorgt. (Was aus den anderen wurde bleibt im ersten Teil offen.) Eines der Mädchen überlebt und bringt Kommissarin Lindholm auf die Spur des Netzwerks von Schickeria-Anwälten, Zuhälter-Rockern und korrupten Beamten. Ihr Freund schreibt zufällig gerade an der Biografie des Milliardärs, der offenbar Veranstalter der Fickparty war. Dieser Zusammenhang wird aber erst im zweiten Teil aufgedeckt.   ¤¤

Das Thema erinnert stark an die Millennium-Trilogie. Natürlich alles reine Fiktion. Aber es werden Dinge gezeigt, die so oder so ähnlich in Deutschland, genauer: in Hannover, wirklich stattgefunden haben. Sogar einige Namen von Beteiligten sind bekannt, manche davon prominente Personen, und alle leben ungestört in Freiheit und lassen sich weiter ungeniert hofieren. Der Film läßt es zu, Carsten Maschmeyer, den Anwalt von Fromberg, den Zuhälter Hanebuth und den Staatsanwalt Uwe Görlich (der im wahren Leben nicht Selbstmord begangen hat) zuzuordnen. Die Rollen einiger Politiker bleiben vage. (In der Realität haben Gerhard Schröder und Christian Wulff jedenfalls engen Kontakt zu diesen Kreisen gehabt. Ob sie etwas von den Verbrechen wissen, ist unbekannt. Es fragt sie aber auch niemand.) Wir sollten uns an diesen Film erinnern, wenn in den Nachrichten mal wieder von Bordellreisen irgendwelcher Versicherungsmanager oder Gewerkschaftsbonzen nach Rio oder Budapest, von Festen der Schickeria mit Zwangsprostituierten oder von "Bunga-Bunga" gesprochen wird. 

Lesenswert dazu ein Artikel in der FAZ, von Philip Eppelsheim: Ein Sonntag im Steintorviertel

ARD

87

Brisant,R,TS

Tatort: "Das goldene Band" - Fortsetzung von "Wegwerfmädchen" vom 9.12. - Kommissarin Lindholm nimmt die Spur der kriminellen feinen Herren wieder auf, und tatsächlich gelingt es ihr und ihrer toughen Kollegin Prinz, die Männer zu überführen und in Haft zu bringen. Nur der Veranstalter der Fickparty mit Zwangsprostituierten, ein Versicherungschef der dem Herrn Maschmeyer bis in die Sprechweise nachempfunden ist, bleibt ungeschoren. Abgeführt wird hingegen u.a. ein Täter, dessen korrupte Geschäfte zwischen Regierung und Versicherungen sehr an die Herren Rürup und Riester erinnern. - Der Krimi ist sehr spannend, aber einige Schreckeffekte haben mit der Haupthandlung nichts zu tun und lenken nur ab. Z.B. das mit dem Kurzschluß im Keller hätte man besser weggelassen und stattdessen die krummen Geschäfte etwas ausführlicher erläutert. Die Rollen der drei Frauen fand ich überzeugend und glaubwürdig. Daß es am Ende alles so glattläuft fand ich überraschend. Im wirklichen Leben wäre Lindholms Freund tot, sie selber suspendiert worden und in der Psychiatrie gelandet, und die feinen Herren hätten sich gegenseitig Bundesverdienstkreuze verliehen.   ¤¤

Anschließend nimmt Günther Jauch den Faden auf, allerdings nicht den der Verbindung von halbseidenen Geschäftemachern mit korrupten Politikern. Die Namen Maschmeyer, Riester und Görlich kommen bei ihm nicht vor, Schröder nur versehentlich. Ebenso wie die Eigenwerbung der ARD von dieser inhaltlichen Schiene eher ablenkt.

Stattdessen also : "Günter Jauch: Tatort Rotlichtmilieu - Wie brutal ist das Geschäft mit dem Sex?" - Talkshow mit Renate Künast (Grüne), Alice Schwarzer (BILD-Reporterin), Jürgen Rudloff (Bordellbetreiber), Christian Zahel (LKA Niedersachsen), Cathrin Schauer (KARO) und Felicitas Schirow (Ex-Prostituierte). - Unergiebiges Hickhack, dank Jauch und Schwarzer ist eine ergebnis- oder faktenorientierte Debatte nicht möglich.  Nur der Vollständigkeit halber aufbewahrt.

ARD

ARD

90

59

arj

3

TT

3

ktzt

9

Quer

6

Reaktionen von Moshe Zuckermann (Historiker) und Michel Friedman auf die Vorwürfe gegen Augstein. Der Israeli Zimmermann stellt fest, daß Augstein Dinge kritisiert, die jeder anständige Mensch kritisieren sollte.

ktzt

aspekte

8

4

ht,TS,hj

ttt

6

C

9

ktzt

ktzt

7

6

"Operation Zucker" - Spielfilm von Rainer Kaufmann, mit Senta Berger und Nadja Uhl. Thema Zwangsprostitution von Kindern. - Spannend, realistisch, aufwühlend. Und auf realen Vorfällen beruhend. Daß Staatsanwälte und Richter ihre Macht nutzen, um die eigene Beteiligung an solchen widerlichen Verbrechen zu vertuschen, ist keine Fiktion. Es erinnert vielmehr an den bis heute nicht aufgearbeiteten Skandal im "Sachsensumpf". Wer genau mit der Politikerperson gemeint ist oder gemeint sein könnte, bleibt lieber ungesagt, auch vom Regisseur im Gespräch bei kulturzeit. Die ARD hat es in ihrer Programmwerbung unterlassen, auf solche Verbindungen hinzuweisen.  ¤¤

ktzt

88

9

Zapp

Monitor

7

TS

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b&b

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Quer

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3sat

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Zapp

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Nam,E

Frontal 21

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hj

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TS,TT

Panorama

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Beim Privatsender sat1 zwei Beiträge über Guttenberg, zuerst der satirische Spielfilm "Der Minister" von Uwe Janson, dann die Doku "Abgeschrieben - Die Guttenberg-Story".    ¤

"Der Minister" ist als Satire überraschend gut gelungen. Der eitle Nichtsnutz und sein Kumpel von der Blöd-Zeitung sind toll getroffen, die Sache mit dem Ghostwriter könnte wirklich so oder so ähnlich gelaufen sein. (Tatsächlich dürfte der Ghostwriter den Absturz aber wohl nicht überlebt haben.) Dazu eine Fülle von witzigen Details und pfiffigen Anspielungen. Was leider fehlt (aber das konnte man auch kaum erwarten) sind die Hintermänner (Stichwort "Atlantik-Brücke"), die Gutti als ihren Mann auserkoren hatten und ihn durch die Coaching-Mühle geschickt haben. Gutti war vor seiner Politkarriere schon mal (wie jetzt wieder) zwei Jahre in den USA, und niemand weiß, was er dort getrieben hat (und was er jetzt wieder mit sich machen läßt). Über dieses Thema spricht man nicht, es würde ja auch einen großen Teil der regierenden Politikschauspieler (aus allen Parteien) außer Funktion setzen.

sat1

88

46

Zapp

TT

7

ktzt

7

Der rbb-Beitrag behauptet, der Fall sei kompliziert. Die Frau habe die Wohnung verkommen gelassen, sich nicht um Mietzahlung, Post vom Gericht etc. gekümmert. Die Vermieterin kommt zu Wort und beklagt sich, weil sie Morddrohungen bekommt.  - Der Fall ist aber ganz einfach: Niemand darf aus seiner Wohnung vertrieben werden. Das steht im Grundgesetz (Art.13) und in der Menschrechtskonvention. Die Eigentümlerin, die Richter, der Gerichtsvollzieher und die Polizisten haben hier gemeinsam einen Mord (juristisch korrekt wohl eine Körperverletzung mit Todesfolge, und zwar angesichts des Bürgerwiderstands vorsätzlich) begangen.

rbb

3

ttt

6

Quer

15

ZDF

5

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12

Report

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2

frontal21

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9

Der rechtsextreme Innenminister hetzt wieder gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien (vermutlich überwiegend Roma), droht mit Ausweisungen und Reiseverboten. Die EU-Kommission weigert sich, diese illegalen Maßnahmen mitzutragen.

arj

TS,TT

3

zus.4

"Endstation Bad Kleinen - Vom Versagen deutscher Sicherheitsorgane" - Dokumentation von Anne Kauth über die Ereignisse vom 27.6.1993. Verhaftung von Birgit Hogefeld, Tod eines Polizisten und Hinrichtung von Wolfgang Grams. Die Rolle eines V-Mannes des sog. "Verfassungsschutzes dabei. (Aufbewahrt die ungekürzte Fassung vom NDR, 23.6. , 58 Min.) -  (NNA)*   ¤

arte

52

ktzt

6

"Zugriff im Tunnel - Das tödliche Drama von Bad Kleinen" - Film von Egmont R. Koch - Nach der Doku von Anne Kauth (letzte Woche, 18.6. bei arte bzw. 23.6. im NDR) ein weiterer Beitrag über die Ereignisse vom 27.6.1993. Leider ebenfalls NNA)*, noch nicht verglichen.  ¤

ARD

44

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3

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n,ht,TS,hj,TT

zus.12

b&b

Report Mainz

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nam

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ktzt

Quer

9

TT

4

"Nazis im BND - Neuer Dienst und alte Kameraden" - Dokumentation von Christine Rütten über den Aufbau des BND durch frühere SS-Kader und Nazi-Massenmörder nach dem zweiten Weltkrieg.  (NNA)*  ¤

Aus dem arte-Text: "Die Dokumentation schildert, wie Männer von SS und Gestapo den Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik prägten. Von 1946 bis 1968, das waren die Jahre, in denen Reinhard Gehlen, Hitlers Chefaufklärer Richtung Osten, den Geheimdienst im westlichen Nachkriegsdeutschland aufbaute und den „Dienst“ der jungen Bundesrepublik Deutschland führte. Er holte vor allem alte Kameraden aus der Abteilung "Fremde Heere Ost" in den neuen Dienst. In den Akten findet die Filmemacherin Christine Rütten Belege dafür, wie auch in Nürnberg verurteilte, und später begnadigte Kriegsverbrecher alten Kameraden erstklassige Zeugnisse für den Dienst ausstellten. 
Für die Dokumentation sichtete Christine Rütten zahlreiche, zum Teil bislang nicht zugängliche Akten, und zeigt, wie sogar Massenmörder auf die Gehaltsliste des BND kamen und wie sie aus ihrem speziellen Wissen auch nach dem Krieg Kapital schlagen konnten."

arte

54

Brisant

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TS

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Panorama

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"Saudi"- Arabien, Katar, Nahost / BRD : Zahlen über die massiven Rüstungslieferungen Deutschlands an die Golfdiktaturen, vor allem an Katar. Kritik der Opposition. Daß Katar und Saudiarabien zur Zeit einen Angriffskrieg gegen Syrien führen, wird nicht erwähnt.  

TS

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TT

Zwei (fast identische) Berichte über den Konflikt in Berlin-Hellersdorf, wo Nazis und rassistisch verhetzte Nachbarn gegen ein neues Asylbewerberheim protestieren.

hj

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zus.6

Weitere Berichte aus Hellersdorf. Die Nazis von NPD und "Pro Deutschland" machen mit der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Wahlkampf. Dumpf-blöder Rassismus bei einigen Anwohnern. Schön, daß die Berichte zeigen, daß es dort auch andere Menschen gibt, die freundlich auf ihre neuen Nachbarn zugehen, das Gespräch suchen, den Kindern Spielzeug schenken. Im Tagesthemen-Kommentar ist Reinhard Borgmann fassungslos über die grassierende Fremdenfeindlichkeit und hofft auf einen neuen "Aufstand der Anständigen".   ¤

TS,TT

E

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Spiegel-TV

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"Der Kampf der Kleinen - Die sogenannten sonstigen Parteien vor der Wahl" - (NNA)*   ¤

ARD

88

(Nachtrag, der "Tatort" vom Sonntag) "Gegen den Kopf" - Ein sehenswerter "Tatort", der einige aktuelle Debatten bebildert. Die Methoden der BILD-"Zeitung (Witwenschütteln, Bürgerreporter), die allgegenwärtige Überwachung, das SEK in der falschen Etage. Man könnte den Film mißverstehen als Werbung für die staatliche Überwachung der Bürger. Ich habe ihn eher als Warnung verstanden. Tatsächlich waren gerade die normalen Polizeimethoden (Zeugenbefragungen, Spurensicherung) erfolgreich, während auf den Kameravideos immer ausgerechnet in den entscheidenden Szenen nichts zu erkennen war.   ¤

ARD

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Panorama

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Panorama

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Aufbewahrt habe ich nur ein paar denkwürdige O-Töne, vor allem von den sehr dummen Gesichtern bei der FDP-Wahlparty. (Das einzig wirklich Erfreuliche an diesem Abend.) Christian Lindner gibt als "Hoffnungsträger" der FDP in drei Interviews mit fast wörtlich gleichem Text und exakt reproduzierter Mimik eine Vorstellung seiner Roboterfähigkeiten. Daß er politisch noch weit rechts von Rösler und Brüderle steht, interessiert niemanden. Bei allen Sendern wird die rechtsextreme FDP penetrant als "liberal" bezeichnet. Auch bei den Grünen wird nun vermutlich ein Roboter (aus US-Fertigung) die Führung übernehmen, Cem Özdemir. 

ARD,ZDF,n-TV,Phx

Zapp

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arte

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Szenen vom Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin, vom Kirchenasyl in Hamburg und den Polizeischikanen dort, von einer Demo von linken Unterstützern in Berlin und von rechten Ausländerphobikern am Rand.

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Spiegel-TV

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ZDF

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"Jagdszenen auf St. Pauli" - Eine Reportage über die absurden Zustände im Hamburger "Gefahrengebiet". Da braut sich offenbar ein rechtsextremer Staat im Staat zusammen, geduldet und gefördert von der regierenden SPD. (Wäre diese bei Sinnen, würde sie dafür sorgen, daß sämtliche beteiligten Beamten sofort entlassen und die Anführer eingesperrt würden. Aber Noske läßt mal wieder grüßen.)   ¤

Spiegel-TV

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Quer

Wo sowas endet, kann sich der verantwortungslose Verantwortliche Helmut Westkamp ein paar Minuten später ansehen: die Nazis haben von 1936 bis 1940 in Bremen sog. "asoziale Familien" in einer Ghettosiedlung ("Wohnungsfürsorgeanstalt") in Woltmershausen eingesperrt (und gleich auch noch sterilisieren lassen. Ganz so weit sind wir noch nicht wieder.)

Um nicht mißverstanden zu werden: ich sage nicht, daß Herr Westkamp ein Nazi ist. Ich glaube sogar, daß er keiner ist. Von einem Demokraten würde man allerdings erwarten, daß er menschenfeindliche verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen nicht nur nicht umsetzt, sondern sich auch innerhalb seiner Behörde für deren Aufhebung einsetzt. Ich weise übrigens bei jedem Besuch im Arbeitsamt die Büttel dort darauf hin, daß ihre Maßnahmen keine legale Basis haben, weil das derzeitige Sozialgesetzbuch verfassungswidrig ist. Widersprochen hat mir noch niemand, man hat mich allerdings zum Psychologen geschickt, der mir einerseits zustimmt, mich aber andererseits als "arbeitsfähig" abgeurteilt hat, sodaß ich neben meiner 50-Stunden-Arbeit als Rauskucker jetzt seit zwei Jahren noch einen staatlich anerkannten 30-Stunden-Ein-Euro-Job mache. 

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Monitor

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"Der blinde Fleck - Das Oktoberfestattentat" - Spielfilm von Daniel Harrich, über das Nazi-Attentat in München 1980 und die Recherchen von Ulrich Chaussy zu dessen Urhebern und Hinterleuten.  (NNA)*   ¤¤

arte

"Spitzel und Spione - Innenansichten aus dem Verfassungsschutz" - Film von Egmont R. Koch und Holger Schmidt. Mitarbeiter des sog. "Verfassungsschutz" sprechen vor der Kamera (aber getarnt) über ihre Arbeit und ihre Ansichten, speziell zum "Versagen" des VS bei der NSU.

Extra 3

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Spiegel-TV

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TT

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  "Polizei, Gewalt und Videos - Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen" - Film von Daniela Agostini. (NNA)*  ¤¤

ARD

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4

Iran / Israel : Die Atomverhandlungen in Genf wurden umfassend von außen ausspioniert, u.a. durch Einsatz des "Duqu"-Virus (eine Weiterentwicklung von "Stuxnet") auf den Rechnern im Konferenzzentrum. Wer dahintersteckt ist offensichtlich.

7

Iran / Israel / BRD : Auch CNN und Sky News berichten über das Ausspionieren der Atomverhandlungen mittels des "Duqu"-Virus in Hotels in Genf und Wien, wo die Verhandlungen stattfanden. Netanjahus Büro weigert sich erst, dazu Stellung zu nehmen, und leugnet dann, etwas damit zu tun zu haben. Bei CNN ausführliches Hintergrundgespräch mit David Emm von Kaspersky, der Firma, die das Virus entdeckt hat, als auch sie angegriffen wurde. "Duqu" sei technologisch enorm fortschrittlich und praktisch nicht zu beseitigen, außer durch Austausch der  kompletten Hardware. Nur ein staatlicher Geheimdienst könne sowas produzieren. Bei Sky News Infos dazu vom israelischen Journalisten Meir Javedanfar, der erklärt, warum das Virus wahrscheinlich aus Israel stammt.  ¤¤

In den (keineswegs gleichgeschalteten!) deutschen Medien kein Wort darüber. Obwohl alle Sender als Topmeldung über das Hacken der Computer im Bundestag berichten, fragt niemand, wie das dort verwendete Virus heißt. Die Spekulationen über den Urheber gehen in die üblichen Richtungen (NSA, Russland, China), aber niemand möchte über den Elefanten im Raum nachdenken. - Die Tagesschau berichtet immerhin online über Duqu, stellt aber keine Fragen.

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Spiegel-TV

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In Heidenau hat die sächsische Regierung ein allgemeines Versammlungsverbot erlassen, das sich konkret aber nicht gegen die Nazis richtet, sondern gegen ein geplantes Willkommensfest für die Flüchtlinge. Nachdem zahlreiche Politiker (u.a. Cem Özdemir) gegen das Verbot protestiert haben und angekündigt haben, daß das Fest trotzdem stattfindet, hebt ein Gericht das Verbot wieder auf. Der entweder rechtsextreme oder unfähige sächsische Innenminister Ulbig versucht ebenfalls dort aufzutreten, wird aber von linken Demonstranten ausgebuht und zieht wieder ab. - Drei sehenswerte Berichte.  ¤

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Syrien / BRD  : Nach Angaben von nach Deutschland geflüchteten syrischen Oppositionellen sind unter den Flüchtlingen auch Hunderte Mitglieder der "Shabiha"-Miliz, die sich angeblich an Verbrechen des Regimes beteiligt haben und nun Informationen über andere Flüchtlinge sammeln sollen.

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Beitrag über die Wandlung (?) von drei Politikern: der Rechtskonservative Hans-Olaf Henkel ist aus der AFD ausgetreten und warnt nun vor dem "rechtspopulistischen bis rechtsextremen Monster", das er selber mitgeschaffen hat. Der Grüne Boris Palmer möchte bei der Aufnahme der Flüchtlinge mehr Taten als Worte der Bundespolitik und wird von den Nazis falsch verstanden und gelobt. Der Linke Dietmar Bartsch zitiert Jesus und lobt in der "Flüchtlingsfrage" Merkel, die er gegen Angriffe aus der CSU in Schutz nimmt.

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Kurze Zusammenfassung zuvor in den Tagesthemen.

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"Die Akte General" - TV-Spielfilm von Stephan Wagner über Fritz Bauer und seine Bemühungen, die Naziverbrecher Eichmann und Globke vor Gericht zu bringen. Im Fall von Eichmann gelang das gegen den Widerstand seiner Nazikumpane beim BND nur mit Hilfe des israelischen Mossad. Globke blieb dagegen in der BRD dank des Schutzes durch Adenauer unbehelligt. (In der DDR wurde er in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu viel zum Thema "Unrechtsstaaten".) Guter Beitrag über den Film in der taz: "Gutes Anliegen, falscher Titel"  ¤¤

Beitrag über die Frage, warum reiche Städte wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als arme Städte. Am Beispiel der Orte Meerbusch (8 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner) und Altena (19 Flüchtlinge / 1000) in NRW zeigt sich, daß der Millionärsvillenort auch sonst kaum in Sozialeinrichtungen und sozialen Wohnungsbau investiert hat, im Gegensatz zum verarmten Arbeiterort. (Und keine Frage, wo man lieber leben möchte!)

Monitor

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Bei den Landtagswahlen in Ba-Wü, Sa-Ah und Rh-Pf gewinnen jeweils die Parteien, die den Ministerpräsidenten stellen, in Ba-Wü die Grünen, in Rh-Pf die SPD und in Sa-Ah die CDU. Allerdings verlieren ihre jeweiligen Koalitionspartner, besonders die SPD wird regelrecht abgestraft. Sieger ist überall die rechtsextreme AfD (Arschlöcher für Deutschland), in Sa-Ah wird sie zweitstärkste Partei, im Westen jeweils über 10 Prozent. Dadurch wird in allen Fällen eine neue Koalitionsbildung schwer, da bisher noch keiner mit den Nazis koalieren will. Die Linke verliert stark, offenbar sind viele ihrer Protestwähler diesmal zu den Nazis übergelaufen. Die FDP ist in allen drei Parlamenten wieder vertreten. 

Im öffentlichen Diskurs ist das Motiv der imaginierten sog. "Flüchtlingsfrage" nun endgültig als Hauptthema manifestiert, alle wollen wissen, ob man nach dem Erfolg der Nazis nicht auf deren Forderungen eingehen müsse, ob Merkel nicht ihre angeblich menschenfreundliche Politik ändern müsse. Es ist wie 1938, als ganz Deutschland sich hatte einreden lassen, es gebe eine "Judenfrage", die gelöst werden müsse.

Vom Wahlabend aufbewahrt: die Zusammenfassungen der Ergebnisse und Auswertung bei den "Tagesthemen". - 11 Statements von Vertretern der AFD (teilweise Mehrfachauftritte) -  Stellungnahmen von Linken (u.a. Bernd Riexinger) -  Kommentare von Peter Frey und Rainald Becker (hj und TT), denen ich beiden weitgehend zustimme, ungewohnterweise.

Berichte von AJE (Dominic Kane) und Sky News. Sehr kluge Einschätzungen von Joyce Mushaben (Soziologin aus St Louis, Missouri, bei AJE), Einschätzungen von Ian Williams (bei PressTV).

Die beiden exakt gleichzeitig stattfindenden Talkrunden im ARD und ZDF, "Anne Will", mit Ursula Vonderleyen (CDU), Ralf Stegner (SPD), Robert Habeck (Grüne), Beatrix von Storch (AfD) und Heinrich Oberreuter (Politikwissenschaftler) - und "maybrit illner spezial". mit Thomas Oppermann (SPD), Peter Tauber (CDU), Kathrin Göring-Eckardt (Grüne), Frauke Petry (AfD) und Giovanni di Lorenzo ("Die Zeit"). Auffällig: beide haben keinen Linken eingeladen, die Urzeiten für die Wortbeiträge der beiden Nazifrauen sind anscheinend synchronisiert, die sehr klugen Aussagen der Grünenfrau werden immer wieder unterbrochen und nicht weiter verfolgt, und die Kriegsministerin, so unsympathisch sie auch sein mag, bringt klare und richtige Ansagen gegen die Nazifrau vor. Und: man kann zwar Nazis zum Gespräch einladen, aber reden kann man mit denen nicht, im Sinne von: Argumente austauschen. Beide Nazifrauen spulen nur ihre vorher einstudierten Merksätze ab. 

Alles zusammen auf der DVD "BRD #45"

TT

ARD,ZDF,n-tv,RTL

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"Wie konnte es geschehen, dass aus einer geschmähten Provinzhauptstadt das politisch-personelle Kraftzentrum Deutschlands wurde? Schröder, Gabriel, Wulff, Rösler, von der Leyen, Oppermann, Trittin – sie alle"  - aus dem Werbetext der ARD - äh, sie alle kamen aus Hannover. Na und? Der Film bringt leider nur Bekanntes über die bekannten Parteiklüngel. Deren Beziehungen zur organisierten Kriminalität (Maschmeyer, Hanebuth, Hartz) werden erwähnt, aber kaum vertieft. Interessant ein paar Einblicke in das Leben der Albrecht-Dynastie. 

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Geheimdienste : Im Magazin "FAKT" (MDR) ein Beitrag über Julian Reichelt (Chef von bild.de) und Georg Maaßen (Chef des sog. "Verfassungsschutz"). Beide haben das Gerücht verbreitet, Edward Snowden sei ein russischer Agent, beide natürlich ohne jeden Beweis. Reichelt in seinem Hetzportal und dem zugehörigen Lügenblatt, Maaßen im Untersuchungsausschuß des Bundestages. Daß diese Schmutzkampagne abgesprochen war, ist natürlich auch nur ein unbewiesenes Gerücht. - (Die Zusammenarbeit der Berufslügner dürfte auch bei der täglichen Hetze gegen Syrien durch Reichelts Kollegen Röpcke und dessen offener Propaganda für al-Kaida-nahe Terrorbanden eine Rolle spielen. An das Thema traut sich nur leider kein Journalist ran, weil ja alle das "Assad-Regime" für den bösen Feind halten. Erfolgreiche Kriegshetze.)

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"Die Kammer des Schreckens" - Beitrag über Rolf Schälike, den unermüdlichen Gerichtsreporter und Blogger, der mit seinem fundierten Spott über die anmaßenden Hamburger Medienrichter bekannt wurde.  (leider NNA)*  ¤

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Die Linkspartei stellt den Soziologen Christoph Butterwegge als Gegenkandidaten zu Steinmeier zur Wahl des Bundespräsidenten auf. Bericht und Kommentar bei der ARD durchaus positiv: die Kandidatur eines Kritikers der neoliberalen Ideologie könne in der Zeit des Populismus wieder zu ernsthaften Diskussionen führen, z.B. darüber, wieviel Ungleichheit die Demokratie verträgt. Butterwegge selbst sagt im Interview (ARD-Nachtmagazin): "Ich weiß, daß ich nicht gewählt werde, aber die Kandidatur bietet die Chance, das Thema des Gegensatzes von Arm und Reich in die Öffentlichkeit zu tragen."

TT,nam

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