Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.
BRD #2 (letzter Eintrag 16.5.13)
Einträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".
| Datum | Beitrag | Sender (Schlüssel) | Länge (Min.) |
| 3.12.11 | Piratenpartei : Vier Berichte vom Bundeskongress der Piratenpartei in Offenbach. Darin geht es vor allem um Äußerlichkeiten (daß Piraten Computer benutzen ...), und daß sie das Bedingungslose Grundeinkommen fordern wollen. Im arte-journal ein recht schöner Bericht über die Basisdemokratie bei den Piraten. | n,ht,arj,TS |
zus.9 |
| 9.12.11 | Hochstapler : Ein Beitrag bei "aspekte" nimmt in aller Kürze mal eben das fein inszenierte Image des Grafen Guttenberg auseinander. Die gestellten Bilder, überflüssiges Pathos, die "Anstands"-Obsession, unangemessene Bibelzitate, Zitate aus Land- und Forstwirtschaft, (abgestrittenes) Selbstmitleid. - Was für eine "zutiefst" verlogene Show. Sehenswerter Beitrag. ¤ | aspekte |
4 |
| 12.12.11 | Guttenberg : Der Hochstapler läßt sich von seiner Bilderbergerfreundin Neelie Kroes einen unbezahlten Beraterposten bei der EU zuschanzen, ausgerechnet zum Thema "Förderung der Freiheit des Internets". Die Medien nehmen es als das, was es ist, Teil seines Rückweges in die Öffentlichkeit. Angenehm kurz und randständig der Bericht der Tagesschau, mit angemessener Entgeisterung Herr Kleber im heute-journal. - In fast allen Berichten wird fälschlicherweise behauptet, der Graf habe seine Doktorarbeit selber abgeschrieben. (Jedenfalls gibt es keinen Grund, dem Gewohnheitslügner diese Behauptung zu glauben.) (Hinweis: Nein, dies ist keine Satire!) | n,R,ht,TS,hj |
zus.12 |
| 12.12.11 | Guttenberg : "Hart aber fair: Angst um den Wohlstand – wohin führt uns die Kanzlerin?" - Es geht aber auch um das Recycling des rostigen Ritters. Zusammenschnitt der besten Stellen dazu, also der Spots (auch die, die in der Mediathek fehlen), und der klugen Aussagen von Jutta Ditfurth. ¤ | ARD |
23 |
| 13.12.11 | Korruption : Beitrag über die Zusammenarbeit zwischen Politikern und dem Waffenkonzern Heckler und Koch. Offenbar zur Erleichterung ihrer illegalen Rüstungsexporte hat die Firma gezielt bestimmten Leuten bei FDP und CDU Spenden zugesteckt. | Report |
7 |
| 17.12.11 | Nazis : Bei AJE berichtet Nick Spicer über die Naziterroristen und die Pläne für ein Verbot der NPD. Bericht mit ein paar kleinen Ungenauigkeiten. | A |
3 |
| 18.12.11
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Parteien : Bei "Günther Jauch" geht es um den verlogenen und korrupten Bundespräsidenten Wulff. Wirklich interessant war nur die Stelle, als es kurz um die Kampagne des rechtsextremen Springerkonzerns ging, die die Debatte ausgelöst hat. Nikolaus Blome bestreitet, daß die "Bild" noch mehr Material in ihrem Kompromat hat, und zwar über das Vorleben der Bettina Wulff. (Angeblich soll sie mal als Prostituierte gearbeitet haben, worin ich nichts Verwerfliches sehe.) Blome streitet das ab, was deutlich erkennbar eine Lüge ist. (Schön, wenn einer so schlecht lügen kann!) Die interessante Frage, was Springer eigentlich wirklich gegen Wulff hat, wird leider nicht besprochen. (Das dürften genau die Dinge sein, wegen derer ich ihn als Präsidenten gar nicht so übel finde. Man müßte wohl mal in Israel nachfragen.) | ARD
|
3
|
| 4.1.12
|
Großmacker :
Das
höchst seltsame "Interview" von ARD und ZDF mit
Noch-Bundespräsidentendarsteller Christian Wulff. Die beiden Fragesteller
(deren Namen man nicht kennen muß) haben leider die Chance verpaßt,
andere Fragen zu stellen als die, die Wulff erwartet und deren Beantwortung
er einstudiert hat. Keine Nachfragen, auch bei offensichtlichen Lügen,
Ungereimtheiten und Unklarheiten. (Z.B., wofür genau sich der Kerl
eigentlich entschuldigt, für den Anruf bei Diekmann oder für das, was er
gesagt hat. Und was hat er wirklich gesagt?) Man hätte ihn fragen
können, warum er solche Verbrechertypen wie Maschmeyer und Geerkens als
Kumpel hat. Oder, wovor er eigentlich solche erbärmliche - deutlich
sichtbare - Angst hat. Und ob er weiß, warum Diekmann und Springer ihn
nicht mehr liebhaben. Oder, wen Diekmann sich als Wulffs Nachfolger
wünscht. Etc. pp.
Tragisch und wirklich bedauerlich ist, daß Wulff seine (vermutlich letzte) Chance verpaßt hat, ein einziges Mal in seinem verpfuschten Leben etwas wirklich Wichtiges zu sagen. Genau jene Drohung wahrzumachen, die er am Telefon geäußert hat. Nämlich uns zu erklären, welche Macht die rechtsextreme Bild-"Zeitung" über ihn hatte und immer noch hat. Dazu hätte er allerdings seine Hosen und die seiner Frau herunterlassen müssen, und dazu ist er offenbar doch zu feige und zu korrupt. So wird denn wohl im Beau Rivage jetzt schon mal das Wasser eingelassen. (Damit Chris nicht nach seinem Abgang doch noch auf die Idee kommt, gewisse Dinge über Ulla und Steffi auszupacken.) Eine ausführlichere und sehr gelungene Beobachtung dieses absurden Theaterstücks hat pantoufle verfaßt: "Spesenritter und die Würde des Berufs" |
ARD
|
22
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| 5.1.12 | Wulff-Show : Interessante Beiträge im heute-journal zu den Reaktionen auf die Wulff-Show. Die Mehrheit der Leute (50 %) hält Wulff zwar nicht mehr für glaubwürdig, meint aber, er solle trotzdem im Amt bleiben. Alles spitzt sich immer deutlicher als Machtkampf zwischen Politik und BILD-"Zeitung" zu. Stefan Niggemeier bringt es auf den Punkt: wer sich mit BILD einläßt, muß eben auch die Konsequenzen tragen. Darüber hätte man gerne mehr erfahren. Stattdessen nur ein Interview mit Friedrich Nowottny, aber auch erhellend. | hj |
9 |
| 6.1.12
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Der Klonprinz :
"Der umstrittene Präsident - Protokoll einer Affäre" - Film von Gita Datta, Mareike Fuchs, Julie Kurz und Stefanie Zietz - Endlich ein Beitrag zur Wulff-Affäre, der die Inszenierung durchschaut, der daran erinnert, daß dieser Politikerdarsteller ein weitgehend hohles Gefäß war, und zeigt, wer ihn steuern und mit Sprechblasen füllen ließ. Etliche (von Zapp bekannte, aber längst vergessene) Dokumente einer erstaunlich schlechten Theateraufführung. Das ganze Verbrecherpack der Hannover-Connection tritt auf, Maschi, Großmann, Geerkens, Schmidt, und natürlich geht es um die zentrale Rolle der Fahrstuhltürsteher von BILD. - Höchst spannend und aufschlußreich. ¤¤¤ Was leider fehlte, war eine Frage: wer sind die Personen, die Menschen wie Wulff, vonderLeyhgabe, Guttenberg, Özdemir et alias für diese Machtspielchen konditionieren, sie mit Psychomethoden auf ihren Bühnenjob hin trainieren, sie so manipulieren, daß sie sich als Marionetten ziehen lassen, wohin die Spieler das wollen, bis zum bitteren Ende. Wer ist Wulffs Coach? Interessant übrigens einige Sätze von Hugo Müller-Vogg, in denen er andeutet, daß das alles nicht nur eine geplante Inszenierung ist, sondern tatsächlich ein Spiel. Wer da seine Wetteinsätze auf Sieg und Sturz setzt, sagt er natürlich nicht. Jedenfalls wird es Zeit, daß wir ihre Figuren umwerfen. Ihr Spielbrett ist unser Land. |
NDR
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28
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| Nachtrag dazu (10.1.12): Die Frage nach Wulffs Coach ist beantwortet, von Georg Löwisch in der taz, höchst interessant. Und daß ebendieser Olaf Glaeseker auch der eigentliche Auslöser von Wulffs Sturz gewesen ist, geht aus dem hervorragenenden Artikel von Stefan Niggemeier hervor. | |||
| 7.1.12 | Wulff : In Berlin demonstrieren knapp 500 Leute vor dem "Chateau Bellevue" (Präsidentenpuff) und fordern mit erhobenen Schuhen den Rücktritt des Herbergsvaters. (Sehr gemischtes Volk, auch einige Faschisten sind dabei, Diekmann läßt grüßen.) Die gezeigten Parolen und Stellungnahmen sind eher harmlos ("Strolch" und "Lügner" waren noch mit die härtesten Verbalinjurien). Einige fordern als Nachfolger den Kabarettisten Georg Schramm. - Ansonsten nur unerhebliche Neuigkeiten (CDU und FDP suchen nach einem Nachfolger, Betti hat sich ihre Klamotten sponsern lassen), Analyse dazu im heute-journal. Am lustigsten war das offensichtlich gelogene Dementi von Seehofer (OT). | n,R,TS,hj, |
zus.17 |
| 8.1.12 |
Wulff :
Beim
"Internationalen Frühschoppen" ein Höreranruf von Peter
Rath-Sandkerkorn aus Kamen, der mit seinen detaillierten Fragen zum
mutmaßlichen Hintergrund der Affäre (die Lindauer Rede) die Journalisten
völlig überfordert. ¤
Bei "Berlin Direkt" die Fortsetzung des Beitrags im hj (5.1.) über den zerbrochenen Pakt Wulffs mit der BILD und die Instrumentalisierung der seriösen Presse durch BILD. |
Phoenix ZDF |
3 4 |
| 11.1.12 | Wulff / "BILD" : "Der Präsident und die Presse" - "Zapp" zeigt nochmal, wie Wulff erst die Medien für seine Karriere genutzt hat, wie die BILD ihn dabei förderte. Und wie die BILD ihn jetzt ruiniert. Der Grund für diese Wende des rechtsextremen Mediums bleibt unklar, wird im Bericht auch nicht erörtert. Nochmal ein paar Sätze von Stefan Niggemeier zum Thema. ( Dessen Artikel "Vom Glück, BILD zu sein" ist unbedingt lesenswert!) ¤ | Zapp |
9 |
| 12.1.12
|
Politische Korruption :
"Wulffs
Seilschaften" - Noch ein dubioser Freund des feinen Herrn Wulff,
der Pleite-Unternehmer und mutmaßliche Subventionsbetrüger Ali Memari
Fard. ¤ (Herr
Kocks dürfte heute mal, bei Frau Illner, Recht gehabt haben: das
Ganze ist eine einzige Geldwäscherei. Allerdings fragt man sich, warum
Fard genau wie Diekmann jetzt seinen Freund hängenläßt und dessen
Lügen aufdeckt.)
"Wulffs Geldmarktkredit" - Weitere Details über Wulffs Finanzbetrügereien mit seinen diversen Immobilien. ¤ Für mich klingt das alles chinesisch, aber jedenfalls gibt es noch einige dicke Lügen des Präsidenten zu entdecken. (Wie kann einem das Grundstück einer Tankstelle gehören ...?! Wie kann so einer Präsident sein?) "Sponsoring - Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung" - Die Parteien (auch SPD und Grüne) lassen sich ganz offen von Wirtschaftsunternehmen sponsern, offenbar um das Parteispendengesetz zu umgehen. Besonders beliebt sind sie bei Auto- und Rüstungsfirmen. |
Monitor
|
zus.22
|
| 17.1.12 | Polizei : Ein Beitrag bei Frontal 21 zeigt, warum deutsche Polizisten und ihre sog. Gewerkschaft so sehr gegen das Tragen von Namensschildern sind: weil sie (bzw. einige von ihnen) dadurch nicht mehr anonym schwere Straftaten begehen können. Einige (bereits bekannte) Beispiele von brutalen Übergriffen. | Frontal 21 |
9 |
| 17.1.12 | Wulff / BILD : Aus der Talkshow "Menschen bei Maischberger" über den Wulff-Skandal nur die Stelle, wo Hans-Ulrich Jörges die Rolle der "BILD" thematisiert. Er kritisiert deren Heuchelei und Taktiererei zwar zurecht hart, erkennt sie aber immer noch als Teil der normalen Presselandschaft an (statt sie als Druckmittel einer politischen Interessengruppe zu erkennen). | ARD |
7 |
| 19.1.12 | Parteien : Live-Übertragung der Bundestagsdebatte (Anfang fehlt leider) die CDU und FDP beantragt haben, um mal wieder der Linken eins reinzuwürgen. Diesmal geht es um eine Resolution, in der u.a. einige Linken-Abgeordnete die Kriegspläne des Westens gegen Syrien und den Iran verurteilt haben. Die Kampagne der Rechten kehrt das demagogisch um in Unterstützung für die Regimes der beiden Länder. (Nur teilweise gesehen.) - Kommentar von Werner Pirker (jW). | Phoenix |
50 |
| 19.1.12 | Rechtsstaat : Wieder ein Beitrag über eine Hetzkampagne gegen entlassene Strafgefangene, diesmal in Hamburg-Jenfeld. Zeugnisse unglaublicher Verkommenheit (und nebenbei grandioser Blödheit) bei etlichen "guten Bürgern". Wer hinter diesen Lynchkampagnen steckt, wird im Beitrag bei "Brisant" leider nicht näher untersucht. ¤ | ARD |
4 |
| 19.1.12 | Korruption : Zur Feier des 50. Geburtstag von Außenkorruptionsministerdarsteller Westerwelle versammeln sich in Berlin Hunderte "Stars und Sternchen" des Show- und Politikbetriebs und huldigen ihrem Idol. | n-tv |
2 |
| 19.1.12 | Korruption : Der frühere Coach des korrupten Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker gerät ins Licht. Die Staatsanwalte durchsuchen sein Privathaus in Wunstorf und mehrere Büros auf der Suche nach Belegen für aktive und passive Bestechungen. Ein Zitat aus dem Bericht: "Glaeseker hat Wulff geformt und zu dem gemacht, was er ist." | hj |
4 |
| 20.1.12 | Lynchmob oder Strafrecht : "Wegsperren für immer?" - Während entlassene Strafgefangene zuhause von aufgehetzten Lynchmobs empfangen werden, begründet der Bewährungshelfer Peter Asprion in seinem Buch "Gefährliche Freiheit", warum die sog. Sicherungsverwahrung nicht nur verfassungswidrig und menschenrechtswidrig ist, sondern auch ziemlich nutzlos. Schön der Hinweis des Beitrags auf den Film "Minority Report", in dem der Staat Leute präventiv für Verbrechen bestraft, die sie noch gar nicht begangen haben. Auch auf die Nazis, die mit diesem Thema Politik machen, wird hingewiesen. Leider nicht auf die "BILD" und ihre massive Volksverhetzung. ¤ | aspekte |
6 |
| 22.1.12 | Korruption : Nachtrag zum Bericht vom 19.1. über Westerwelles Geburtstagsfete: Kai Diekmann war - natürlich - auch da. | ZDF |
1 |
| 23.1.12 | Geheimdienste : Der sog. "Verfassungsschutz" beobachtet einen Großteil der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Erstaunlicherweise kritisieren dies sogar Politiker der FDP. Auch die TV-Berichte sind deutlich kritisch. (Hörenswert der Kommentar beim DLF) | TS,hj,TT |
zus.9 |
| 23.1.12 | Piraten : "Piraten in der Politik - 100 Tage einer Aufsteigerpartei" - Film von Nicola Graef und Torsten Mandalka, vor allem werden einige Berliner Abgeordnete portraitiert. (NNA)* ¤ | ARD |
44 |
| 24.1.12 | Lynchjustiz : "Auf Teufel komm raus" - Dokumentarfilm von Mareille Klein und Julie Kreuzer. Am 10.11.10 schrieb ich: "Der Film beobachtet die Konfrontation in dem Dorf Randerath, wo ein entlassener Strafgefangener von einer Meute von Dorfbewohnern gemobbt wird. Der Film bleibt selbst völlig neutral, läßt alle Seiten zu Wort kommen, ermöglicht so ein eigenes Urteil." ¤¤ (Leider verpaßt, nur zufällig den Anfang aufgenommen. Warte auf Wiederholung.) | NDR |
(15) |
| 24.1.12 | Geheimdienste und Nazis : "Im Visier des Verfassungsschutzes" - Es war nicht so, daß die Ermittler der Polizei nicht geahnt hätten, daß hinter der Mordserie Nazis stecken könnten. Ihre entsprechenden Anfragen an den sog. "Verfassungsschutz" (genauer: Nazischutz) wurden nur nie beantwortet. Bayerns rechtsextremer Innenminister bestätigt, daß die Dunkelmänner mit dem Beobachten von demokratischen und antifaschistischen Umtrieben völlig ausgelastet sind. ¤ | Frontal 21 |
8 |
| 25.1.12 | Parteien : Ein schöner Beitrag über die strohdumme "Dr." Kristina Schröder und ihre verwirrte Politik. Interessant ist, daß ihr Coach hier mal vorgestellt wird, Christoph Steegmans, der auch schon Westerwelle "groß" rausgebracht hat. Job des PR-Profis: aus Nichts Etwas zu machen. (Was ihm bei etwas genauerem Hinsehen grandios mißlingt.) Wirklich gute Beobachtungen des Journalisten Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung). Ansonsten geht es um Schröders lächerliche Verleumdung des "ND" als gefährlich linksextremes Blatt und ihre Lügen, nachdem das "ND" sie darauf ansprach. ¤ | Zapp |
6 |
| 25.1.12 | Lynchmob : "Von den Medien gehetzt" - Noch ein Beitrag über den irrwitzigen Volksaufstand in einem Hamburger Stadtteil gegen die Unterbringung von Ex-Knackis dort. Mitschuld daran tragen Zeitungen (nicht nur Springers Drecksblätter, aber die besonders extrem), die reißerisch über das Vorhaben berichtet und z.B. die genaue Adresse preisgegeben haben. "Die Medien haben die Jagd auf die Betroffenen eröffnet." ¤ | Zapp |
7 |
| 26.1.12 | Geheimdienste : Ein Bericht bei der BBC von Steve Evans über den Skandal, daß der sog. "Verfassungsschutz" statt Nazis lieber linke Abgeordnete beschnüffelt. Lustig: der "VS" wird hier als "Constitutional Protection Office" bezeichnet. | B |
2 |
| 26.1.12 | Korruption : Maybrit Illner: "Die verwulffte Republik - Wie nah dürfen sich Wirtschaft und Politik kommen?" - U.a. mit Oskar Lafontaine und Christoph Lütgert. (NNA)* | ZDF |
64 |
| 31.1.12 | Geheimdienste : "Rechter Terror - Aufklärung Fehlanzeige" - Bei der Aufklärung von angeblichen "Fehlern und Pannen" des sog. "Verfassungsschutzes" im Fall der Zwickauer Terrorbande kommen die Abgeordneten diverser Parlamente nicht voran, weil der Dienst die Akten nicht rausrückt, mit Unterstützung diverser CDU-Regierungen. (Die offenbar die Einleitung eines CDU-Verbotsverfahrens befürchten.) | Frontal 21 |
8 |
| 2.2.12 | Korruption : Beitrag bei "Monitor" über Subventionsbetrug im engen Filz zwischen Wirtschaftskriminellen (Ali Fard), Wulffsippschaft und den niedersächsischen FDP-Ministern Hirche und Rösler. ¤ | Monitor |
8 |
| 9.2.12 | Geheimdienste : Der sog. "Verfassungsschutz" setzt seine V-Leute bei Nazis nicht nur zur Aufklärung ein, sondern auch als Agents Provocateurs, um die Nazis zu Terroranschlägen zu animieren. Bericht mit zwei Beispielen aus Bayern und Brandenburg, und ein Beitrag von Elmar Theveßen, der zeigt, daß z.B. Islamisten durch solche "Honigtöpfe" der Dienste manchmal auch zu tatsächlichen Morden verführt werden. | hj |
6 |
| 14.2.12 | Korruption : Ein Beitrag überprüft, was aus den versprochenen "Arbeitsplätzen" im Fall der neuen Startbahn in Frankfurt wurde. Während die korrupte Landesregierung weiter von zigtausenden "neuen" Jobs redet, sind tatsächlich nur Firmen an neue Standorte umgezogen. (Zulegen dürfte wohl vor allem die Branche der Seelenklempner und Nervenmasseure für die fluglärmgeplagte Bevölkerung.) | Report Mainz |
6 |
| 17.2.12
|
Wulff : Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, tritt Bundespräsident Wulff zurück. In seiner kurzen, vorgelesenen Rede (live bei Phoenix) geht es vor allem darum, den Rücktritt nicht als privat motiviert erscheinen zu lassen, damit er seine Sonderpension behalten kann. (Warum hat bloß keiner der anwesenden Reporter den Mut, ihn kurz und laut zu fragen: "Herr Wulff, werden sie freiwillig auf Ihren Ehrensold verzichten?") Ansonsten sieht er sich von der Presse verletzt (womit er sinnvollerweise nur und ausschließlich Herrn Diekmann meinen kann). Irgendein Wort der Reue (er spricht direkt zu seinem Volk!) kommt nicht über die Lippen des korrupten Halunkenfreundes. Das deutsche Fernsehen hat an diesem Tag kein anderes Thema (abgesehen von Karneval und Bundesliga natürlich.) Und die Tagesthemen stellen erstaunt fest: "Selbst der arabische Fernsehsender Al Jazeera berichtet über den Rücktritt." Was für einen internationalen Nachrichtensender eigentlich nicht soo erstaunlich ist. Schon eher, daß sogar der US-Sender CNN berichtet ... Hier nur einige interessante Beiträge daraus, vor allem welche, in denen es um die Rolle der Medien beim Wulff-Skandal geht. Im heute-journal geht es um seine Beziehung mit der "BILD" und deren immer noch nicht begründeten Verrat an ihm ("BILD-Duell"), allerdings völlig oberflächlich. Im ARD-Brennpunkt O-Töne seiner beiden rechtsextremen Halunkenfreunde Diekmann und Maschmeyer, die eine gewisse Verachtung für Wulff deutlich werden lassen. Kein Wort über den Grund dafür. ¤ Bei Al Jazeera berichtet Nick Spicer aus Berlin, sehr sachkundig, unter dem schönen Titel "Loan Wulff". |
Phoenix
TT,hj,ARD,E,A |
5
zus.19 |
| 23.2.12 | Gedenken für Naziopfer : Offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer des Naziterrors mit beeindruckenden Reden von Frau Merkel (!), Ismail Yozgat und Semiya Simsek. Gute Zusammenfassung in den Tagesthemen, dazu Kommentar von Ulrich Deppendorf. Bei kulturzeit Gespräch mit Micha Brumlik. Bei buten un binnen Bilder von der Schweigeminute in Bremen und Bremerhaven, ebenfalls beeindruckend. (Im Detail leider alles NNA)*. Bericht bei AJE von Nick Spicer. ¤¤ | b&b,ktzt,TT,A |
zus.22 |
| 24.2.12 | Überwachungsstaat
/ Polizei : Das
Bundesverfassungsgericht verbietet den deutschen Behörden die
willkürliche Ausforschung von Daten der Bürger, weil es dafür bisher
keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Polizei-"Gewerkschafter"
Wendt ruft die Polizei dazu auf, aktiv dieses Urteil zu ignorieren, und
macht deutlich, daß er alle Bürger für Terroristen hält.
Der Mann war heute noch öfter zu sehen. Bei RTL verlangt er mehr Videokontrollen gegen Autoraser, bei "heute" fordert er flächendeckende Radarkontrollen zur Verkehrsberuhigung (die eine Studie gerade als weitgehend nutzlos entlarvt hat). Die Tagesschau meldet einen Anstieg der Verkehrsunfalltoten, vor allem Fußgänger und Radfahrer. Dagegen wird Überwachungsfetischismus wenig ausrichten, solange man Orden an Rennfahrer vergibt (für "sportliche Leistungen"), wie es die Tagesschau passenderweise gleich danach wohlgefällig berichtet. |
TS,hj
R,ht,TS |
zus.5
zus.2 |
| 25.2.12 | Überwachungsstaat
/ Piraten : Meldungen
über die massive Ausdehnung des Ausspionierens von privaten Emails durch
Polizei und Geheimdienste. - In vielen Städten gibt es recht große
Demonstrationen gegen ACTA, deutlich dominiert von Piraten. (Beide Themen
werden bei allen Sendern verbunden.) Sehr schöne Demobilder (und leider
geschnittene O-Töne) bei "No Comment". ¤
Bei buten un binnen sitzt der Bremer Piratenkapitän Erich Sturm auf dem Sofa und erzählt nett und verständlich Einiges über die Zusammenhänge. Prima Sendung, prima Politiker. Der gute Bericht von der Demo in Bremen großteils später nochmal in den Tagesthemen. ¤ |
n,R,TS,TT,NC b&b |
zus.9 8 |
| 29.2.12 | Politroboter : Das inzwischen legendäre Tête-à-tête des Röslers mit dem Lanz war nicht nur ein Tiefpunkt des deutschen Fernsehens, Extra 3 beweist mit einer Gegenüberstellung der O-Töne auch, daß das Rösler dabei großenteils auswendiggelernte Phrasen ausgespuckt hat. | Extra 3 |
3 |
| 4.3.12 | Piraten : Bei Spiegel-TV eine Kurzreportage über den Wahlkampf der Piraten im Saarland. Die sollen wohl als irgendwie albern und unpolitisch dargestellt werden, benehmen sich aber eigentlich ganz normal. Nach politischen Inhalten wird im Beitrag auch nicht groß geforscht. | Spiegel-TV |
6 |
| 7.3.12 | Eine soziologische Studie über Einstellungen von jungen Muslimen in Deutschland ist vom rechtsextremen Innenminister Friedrich gezielt verfälscht über die BILD-"Zeitung" an die Öffentlichkeit gebracht worden, sodaß Diekmanns Truppe ein verdrehtes Bild der tatsächlichen Ergebnisse zur Hetze gegen alle Muslime benutzen konnte. Die Autoren der Studie sind entsetzt, weil so genau das stattfindet, wovor sie darin gewarnt haben. Die Leser des Springerhetzblatts werden leider nicht "Zapp" sehen und nicht erfahren, wie sie manipuliert werden. Friedrich konterkariert ausdrücklich Merkels Bemühungen um einen Frieden mit der Minderheit, indem er, via "BILD", erneut vom "Scheitern der Multikulti-Illusion" faselt. (Und Merkel wird das, wie immer, ignorieren.) - In einem satirischen Beitrag bei Extra3 weitere dazu passende rassistische O-Töne von Friedrich und anderen CSU-Nazis. ¤ |
Zapp,Extra3
|
zus.10
|
| 8.3.12 | Wulff : Der Schnäppchenpräsident bekommt zum Abschied einen "großen Zapfenstreich", ein albernes atavistisches Militärritual. Besucher sind kaum gekommen, dafür aber einige Hundert Bürger, die ihm einen viel passenderen Marsch blasen, mit Vuvuzelas und "Schande!"-Sprechchören. Bei den mindestens fünf parallellaufenden Live-Übertragungen war dieser Protest während des soldatischen Gehampels sehr schön zu hören (obwohl die ARD offenbar versucht hat, ihn technisch herauszufiltern), aber leider nicht zu sehen. Dafür dann aber immerhin in den späteren Nachrichtensendungen. (Ob Kai Diekmann auch unter den offiziellen Besuchern war, ist unbekannt. Maschmeyer jedenfalls fehlte. Die Einzigen, die bis zum Schluß zu Wulff gehalten haben sind Immigranten und ihre Vertreter.) | TS,hj,TT,Nam,hn,E |
zus.14 |
| 13.3.12 | Geheimdienste und nazis : Werner Doyé und Wolfgang Kramer berichten über die Schwierigkeiten von Historikern und Journalisten bei der Recherche über skandalöse Verbindungen der deutschen Geheimdienste. Z.B. die Zusammenarbeit des Nazi-Massenmörders Klaus Barbie mit dem BND bei Neuaufbau und Bewaffnung von Nazi-Organisationen in Deutschland und Südamerika. Der sog. "Verfassungsschutz" wußte davon, sperrt sich aber gegen eine Herausgabe von Akten. Oder die aktive Vertuschung der Umstände des Mordes an Benno Ohnesorg. Hier weigert der "VS" sich einfach, ein Gerichtsurteil zur Akteneinsicht umzusetzen. ¤ | Frontal 21 |
7 |
| 13.3.12 | Piraten : "Piraten im Praxistest" - Ein Beitrag über den ganz normalen Alltag der Piratenpartei. Mit einigen netten und einigen ziemlich albernen O-Tönen, wie immer. - Langsam habe ich genug von diesen Personalvorstellungen. Warum läßt man die Piraten nicht mal über ihre politischen Inhalte reden? | Frontal 21 |
8 |
| 18.3.12 | Gauck : Die fast-Allparteien-Koalition in der Bundesversammlung wählt den Stasijäger Joachim Gauck zum Wulff-Nachfolger, 108 Delegierte zeigen aber mit einer Enthaltung ihr Mißfallen. (Die Linken stimmen für die Nazijägerin und Zionistin Beate Klarsfeld.) Ein sehr guter Bericht bei Press-TV von Stefan Herrmann, und ein Ausschnitt aus der Fragesendung "Was nun Herr Gauck?", zum Thema des Umgangs mit dem Holocaust und zur Integrationspolitik. - Was Frau Merkel eigentlich zunächst gegen den Kandidaten Gauck hatte, weiß weiter niemand, auch er selber nach eigener Aussage nicht. Ich denke, ich habe eine Ahnung. | P,ZDF |
zus.9 |
| 20.3.12 | Maschmeyer Maschmeyer hat ein "Buch" veröffentlicht und macht im Fernsehen Werbung dafür, bei Frau Maischberger, im Morgenmagazin ... Später vielleicht mehr dazu. Bei kulturzeit ein charmanter Verriß des Elaborats (vom NDR). |
ktzt MoMa ARD |
4 7 76 |
| 21.3.12 | Maschmeyer : "Zapp" über Maschis schleimige Imagekampagne. | Zapp |
2 |
| 23.3.12 | Noch ein Beitrag über Maschmeyer, bisher der inhaltlich spannendste. Zuerst ein Blick auf die Massen von Fotos, auf denen Polit-Promis sich zusammen mit dem Ganoven zeigen, dann endlich mal eine Erklärung seines Geschäftsmodells, das nichts anderes als ein Pyramidenspiel ist. (Leider immer noch keine Details über Maschis Sexualprobleme.) ¤ | aspekte |
6 |
| 24.3.12 | Piraten : Wahlparteitag der Piratenpartei in NRW. Ein freundlicher Bericht über eine quicklebendige, aber nicht chaotische Debattenpartei. Inhalte kommen im Bericht wie immer zu kurz, aber dafür bringt es der Kommentar auf den Punkt: die Anliegen der Partei sind urliberal. (Und jedesmal wenn im Radio jemand von "den Liberalen" redet, denke ich an die Piraten und wundere mich, wenn ich bemerke, daß der Radiomensch nur diese neoliberalen Spinner von der FDP meint.) | hj |
3 |
| 26.3.12 | Piraten : Zwei Berichte über die Reaktionen der anderen Parteien auf den Wahlerfolg der Piraten im Saargebiet und über deren angebliche Konzeptlosigkeit. Interviews mit zwei Piraten, Michael Hilberer und Bernd Schlömer. Kommentar von Sonia Mikich. In den Tagesthemen wurde leider nicht weiter (wie vorher angekündigt) auf die demokratiefeindlichen Sprüche des FDP-lers Döring eingegangen ("Die Tyrannei der Massen", O-Ton davon im heute-journal). - (Hier ein interessanter Artikel von Vera Bunse über die erbärmliche Berichterstattung über die Piraten.) | hj,TT |
zus.17 |
| 30.3.12
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Lynchmob : In Emden ist ein Kind ermordet worden. Die meisten Medien haben das Lokalereignis zu einem bundesweiten Aufregerthema gemacht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wird verhaftet und von heißgemachten Bürgern im Internet, aber auch live von einer Menge vor der Polizeiwache mit dem Tod bedroht. (von diesen gruseligen Szenen in Emden gibt es leider noch keine Bilder.) Jetzt stellt sich raus, daß der Jugendliche nichts mit dem Mord zu tun hatte. Und alle Medien suchen scheinheilig die Schuld an der Lynchkampagne beim bösen Internet oder bei der Polizei (die aber nur, ziemlich korrekt, ihre Arbeit gemacht hat), statt bei sich selber. Lobenswert hier aber mal die ARD-Tagesschau, die bislang über das Lokalereignis nicht berichtet hatte, aber jetzt in den Tagesthemen über die Mordhetze des Lynchmobs. Der Bericht im heute-journal auch gut, aber leider ohne jede Selbstkritik. (Man kann nur hoffen daß der Fall endlich zum Verbot des BILD-Hetzblatts - sehe hier und hier - führen wird.) ¤ | Brisant,R,ht,hj,TT |
zus.15 |
| 1.4.12 | Piraten : Bei "Berlin direkt" ein irgendwie ganz interessanter Beitrag über den demokratischen Schwung, den "die Piraten" (wohl eher "das Internet) in die deutsche Politik bringen. Spannender wäre, endlich mal zu zeigen, wie Liquid Democracy funktioniert und wie man da mitmachen kann. Frank Schirrmacher ist jedenfalls schon mal begeistert. | ZDF |
5 |
| 9.4.12 | Piraten : Streit
über rassistische und sexistische Äußerungen bei den Piraten.
The Stream: "Can pirates shake up European politics?" - Gespräche über die Piraten in Europa, zu Gast u.a. Rick Falkwinge (schwedische Piratenpartei) und Travis McCrea (kanadische Piratenpartei). (NNA)* |
TS A |
2 24 |
| 14.4.12 | Parteien : Die rechten (CDU und SPD) und "liberalen"(FDP) Parteien wollen grundgesetzwidrig das freie Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einschränken. Es soll nur sprechen dürfen, wer sich der (grundgesetzwidrigen) Fraktionsdisziplin unterwirft. Im ZDF werden gewählte Volkvertreter als "Abweichler" bezeichnet, die Tagesschau spricht von "sogenannten Abweichlern", ohne zu sagen, wer sie so nennt, mit diesem Wort aus schlimmer stalinistischer Tradition. | ht,TS,hj |
zus.8 |
| 14.4.12 | Piraten : In Prag treffen sich Piraten aus ganz Europa zur Gründung einer europäischen Piratenpartei. | ht,TS |
zus.3 |
| 22.4.12 | Nazis : Bei "Berlin Direkt" einige (eher randständige) Details vom Versagen der Behörden bei der Suche nach der NSU-Mörderbande. Spannender war, was Sonnabend in der taz stand über die zutreffende Analyse eines Profilers von 2006, der aber nicht ernsthaft nachgegangen wurde. Diese Woche beginnt der Bundestagsuntersuchungsausschuß mit Zeugenbefragungen. | ZDF |
5 |
| 24.4.12 | Rechtsstaat : Der Staat muß sich an seine eigenen Gesetze halten, und wenn er Bürgern Unrecht antut, steht diesen eine Entschädigung zu. Das gilt auch für Straftäter. Deshalb spricht ein Gericht in Ba.-Wü. vier früheren Strafgefangenen, die gesetzeswidrig nach Ablauf der Haftstrafe noch bis zu 12 Jahren weiter festgehalten wurden, ein Schmerzensgeld zu. Heute erstmal zwei ziemlich sachliche Berichte dazu. Berichte über die unvermeidliche populistische Hetze von rechtsextremen Politikern (CSU), Polizei-"gewerkschaftern" und Dreckspresse kommen dann wohl morgen. | ht,TS |
zus.4 |
| 24.4.12 | Überwachungsstaat : "Bürger unter Generalverdacht" - Beitrag über die geplante Speicherung aller Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat, die von Politikern immer wieder mit abstrusen populistischen Argumenten propagiert wird, obwohl sie vom BVG klar als verfassungswidrig abgelehnt worden ist. Sehr informativer Bericht. ¤ | Frontal 21 |
8 |
| 24.4.12 | Nazis : "Die verlorene Spur – Das Versagen der Ermittlungsbehörden" - Nochmal zum Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach der NSU-Bande. Dieser Beitrag kommt zu den wesentlichen Punkten: Spuren, die klar auf deutsche Täter hinwiesen, denen aber nicht nachgegangen wurde. Ignorieren des korrekten Täterprofils. Erkenntnisse des VS über die Täter, die nicht an die Polizei weitergegeben wurden. Blindes Bestehen auf der haltlosen Theorie einer türkischen Geheimorganisation. Was noch fehlt sind die Namen der Verantwortlichen, von denen wohl einige mindestens wegen grober Fahrlässigkeit (wenn nicht Kumpanei) eingesperrt gehören. ¤ | Frontal 21
|
7
|
| 24.4.12 | Sozialstaat : "Krach um Herdprämie" - Erhellender Bericht über ein total verkorxtes Projekt der CSU, die auf Kosten alleinerziehender Mütter die bayrischen Finanzen aufbessern will, mit einem klar als verfassungswidrig zu erkennenden kinderfeindlichen Sozialstaatsverhinderungsgesetz. | Frontal 21 | 8 |
| 25.4.12 | Sozialstaat : Beim sog. "Betreuungsgesetz" legt die asoziale Regierung noch mal zu: gerade die, die es gebrauchen könnten, "arbeitslose" und zwangsarbeitende Hartzlerinnen, sollen es nicht bekommen, dafür aber gutverdienende Oberschichtler. Die Opposition reagiert empört (was jedenfalls im Fall der SPD nur als Zynismus angesehen werden kann, die haben ja die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze mit all ihren asozialen Regelungen eingeführt), die wahre Tragweite dieses Putsches gegen den Sozialstaat wird aber noch kaum erkannt, am ehesten wohl von Ulrich Schneider (DPWV). - Im heute-journal ein Bericht aus Norwegen der zeigt, daß Anreize, Kinder zuhause zu erziehen, grundsätzlich verkehrt sind und vor allem der Integration schaden. | n,ht,TS,hj |
zus.14 |
| 26.4.12 | NSU : Beginn der Zeugenanhörung im Bundestagsuntersuchungsausschuß. Es stellt sich raus, daß der damalige bayrische Innenminister Beckstein angeordnet hatte, den Verdacht, daß Nazis hinter der Mordserie stecken könnten, nicht der Öffentlichkeit mitzuteilen. (Der Bericht im heute-journal war der einzige. Keine Meldung bei der ARD.) ¤ | hj |
3 |
| 28.4.12 | Piraten : Bundesparteitag in Neumünster. Bernd Schlömer wird neuer Vorsitzender. Eine riesige Tagesordnung wird sehr diszipliniert abgearbeitet, in den Berichten wird von den Inhalten leider (wie immer) fast nichts erwähnt, außer dem deutlichen Beschluß zur Abgrenzung von geschichtsblindem rassistischem Gerede. Der Bericht der Tagesschau auf Grundschülerniveau, hj und TT interessanter. | TS,hj,TT |
zus.8 |
| 29.4.12 | Piraten : Caren Miosga nennt die Piraten die "vielleicht einzig wahre Volkspartei" (genauer wäre: die erste demokratische Partei). Bericht vom Bundesparteitag, wo es vor allem Personalentscheidungen gab. | TT |
3 |
| 2.5.12 | Rechtsstaat : "ZDFzoom: Nicht zu uns! - Wohin mit gefährlichen Straftätern?" - Film von Christian Maier - Hintergrundrecherche zur Praxis der Sicherungsverwahrung. Die Hälfte der Betroffenen sind keine Gewalttäter. Sie werden oft jahrelang menschenunwürdig weggesperrt, ohne Chance auf die ihnen zustehende Therapie. Widerstand von Anwohnern gegen neue moderne Verwahrungseinrichtungen. Blick in eine vorbildliche Einrichtung in den Niederlanden. - Guter, angenehm ruhiger und nüchterner Beitrag. Das eigentliche Problem, die von Hetzmedien (und teilweise von Nazis) inszenierte Pogromstimmung gegen entlassene Häftlinge wird allerdings weitgehend ausgeklammert. ¤ | ZDF |
28 |
| 4.5.12 | Genossenschaften : Der Bund will in der Ex-DDR Tausende Mietwohnungen an Heuschrecken verkaufen. Die Linkspartei bietet an, als Zwischeneigentümer einzuspringen und so eine Umwandlung in Wohngenossenschaften möglich zu machen. | ht |
2 |
| 22.5.12 | BRD / Griechenland : AJE und Euronews berichten über den Besuch von Alexis Tsipras in Berlin und die weltweit (auch bei IWF und OECD) wachsende Kritik an der Austeritätspolitik, die die deutsche Regierung (bzw. die deutschen Banken) dem Rest Europas vorschreiben will und mit der sie Europa und die Welt in eine neue Wirtschaftskrise treibt, in den ökonomischen Selbstmord, wie Tsipras sagt. Frau Merkel weigert sich, ihn zu treffen. Und die deutschen Sender ignorieren den Besuch fast komplett, berichten stattdessen über irgendwelchen Führungszank bei der Linken. Auch der einzige Beitrag zu Tsipras' Auftritt (im ARD-Nachtmagazin, unglaublich albern: Bernd Niebrügge) vermeidet es, seine Kritik an Merkels Politik zu erwähnen. (Viel Raum im öffentlich bezahlten TV bekommt dagegen der Faschist Sarrazin für sein hirnloses Gelalle über "den Euro".) - Staatsmedien als Verdummungsorgane. | A,E,Nam |
zus.7 |
| 24.5.12 | NSU : Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuß zur NSU-Mordserie sagt Bayerns Ex-Innenminister Beckstein aus und tut so, als habe gerade er alles schon immer geahnt und tue ihm alles am meisten leid. Linke und Medien kaufen ihm das ab. | ht,TS,TT |
zus.8 |
| 24.5.12 | Nazis : Bericht über dreiste Einschüchterungsversuche von Nazis gegen Journalisten im ostdeutschen Spremberg und die nun endlich beginnende Gegenwehr der Bürger. | TT |
4 |
| 24.5.12 | Polizei / Justiz : Nachbericht zum Bericht über Prügelpolizisten in Rosenheim (27.10.11). Das Gerichtsverfahren gegen die Opferfamilie ist eingestellt worden, ohne daß geklärt wurde, was nun wirklich dort passiert ist. Außer den Tätern und den Richtern ist niemand darüber glücklich. | BR |
7 |
| 31.5.12 | Geheimdienste : Ein Bericht über die äußerst spannenden Entdeckungen zum Fall Eichmann / BND von Gaby Weber (Buch: "Eichmann wurde noch gebraucht"). Weber hat offenbar eine tatsächliche Verschwörung aufgedeckt, auch wenn rechte Springerleute (deren Verlag vermutlich involviert war) es als "wilde Verschwörungstheorie" denunzieren. BND und Mossad hatten sehr genau gewußt, wo Eichmann war, haben ihn in Argentinien gedeckt und benutzt, und später beim Prozeß alles getan, damit er nichts über weitere Altnazis in deutschen Diensten ausplaudert. Im Gegenzug hat Adenauer Israels Atomwaffenlabor finanziert. Bis heute verhindert der BND (allen Gerichtsurteilen zum Trotz), daß die Belege dafür ans Licht kommen. ¤¤ | ktzt |
8 |
| 6.6.12 | Lynchmob : Im Mord- und Totschlagmagazin "Brisant" ein halbwegs zivilisierter Bericht über die andauernde Hetzjagd von Nachbarn und zugezogenen Nazis auf zwei entlassene Häftlinge im Dorf Insel in Sachsen-Anhalt. - Interessant wäre, diese Leute mal einzeln näher zu befragen, welche eigenen Verfehlungen sie mit ihren Aufmärschen zu kaschieren versuchen. Einige sehen durchaus so aus, wie man sich Leute vorstellt, die morgens ihre Kinder prügeln um nachmittags mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen. Vielleicht sollte man diese Möchtegerntotschläger mal für ein paar Wochen im Gefängnis zur Besinnung kommen lassen. ¤ | ARD |
4 |
| 7.6.12
|
Prügelpolizisten : "Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen" - Der Bericht bei "Panorama" zeigt zwei Beispiele aus München für die weitgehende Straflosigkeit bei Gewalttaten von Uniformierten. In 95 Prozent aller angezeigten Fälle kommen die Täter straffrei davon. Oft werden stattdessen die Opfer bestraft, wie in den gezeigten Beispielen: eine Familie, Sohn geistig behindert, Vater fast blind, Mutter schmächtig, werden von sechs bulligen SEKlern zusammengeschlagen und dann wegen "Widerstands" verurteilt - das Video vom Einsatz ist wirklich sehenswert! . Und eine 60-jährige Dolmetscherin wird auf der Wache brutal und entwürdigend mißhandelt, alle Beamten sagen aus, sie sei absichtlich gegen die Wand gelaufen, die Frau landet vor Gericht. Fazit: auch Deutschland braucht unabhängige Kontrollgremien wie es sie in fast allen zivilisierten Ländern gibt. - Hinzuzufügen ist: es bräuchte eine Polizeigewerkschaft, die sich von solchen schwarzen Schafen glaubwürdig distanziert und den ungesunden Korpsgeist bekämpft. Stattdessen lassen Polizisten ihre Interessen von Rechtsextremisten vertreten. ¤ | Panorama
|
9
|
| 8.6.12 | Lynchmob
: In
Insel müssen 20 Polizisten zwei Ex-Häftlinge vor aufgehetzten
Dorfbewohnern schützen. 60 Landtagsabgeordnete sind jetzt dorthin
gefahren und haben mit einer Politikerdemo
versucht, den Leuten klarzumachen, daß Menschenrechte für alle gelten.
Eine absolut respektable Aktion.
Völlig daneben und nahe an Volksverhetzung ist es, wenn RTL und Tagesschau die beiden Verfolgten als "die beiden freigelassenen Vergewaltiger" (bzw. "Sexualstraftäter") bezeichnen. Es geht niemanden etwas an, wegen was sie im Knast gesessen haben. |
R,ht,TS |
zus.6 |
| 10.6.12 | Lynchmob : Reportage über das Dorf Insel und seine Bewohner, die weiter nach "Lösungen" krakeelen, ohne zu merken, daß sie selber das Problem sind. Die beiden verfolgten Männer dagegen durchaus sympathisch und nachvollziehbar genervt. | Spiegel-TV |
6 |
| 18.6.12 | Piraten : "Der Frühling der Piraten - Erst meutern, dann regieren?" - Film von Anika Giese, Ralf Hoogestraat und Thomas Schneider. Politische Portraits dreier Piraten. (NNA)* ¤ Kritische Bewertung des Films von Markus Kompa. | ARD | 43 |
| 26.6.12 | NSU : "Brauner Terror - Blinder Staat - Die Spur des Nazi-Trios" - Der Film von Ulrich Stoll u.A. schildert nochmal ausführlich das Totalversagen der Behörden bei der Aufklärung der rassistischen Mordserie. Bei etlichen der gezeigten Details (Bouffier!) fällt es allerdings sehr schwer, bloße Fehler anzunehmen (statt bewußter Kumpanei). ¤¤ | ZDF |
43 |
| 28.6.12 | NSU / Geheimdienste : Im Bundestagsuntersuchungsausschuß wird klar, daß beim sog. "Verfassungsschutz" direkt nach dem Bekanntwerden der Nazimordserie etliche Akten vernichtet worden sind. Akten mit wichtigen Beweismitteln für die polizeilichen Ermittlungen, Akten, die vermutlich Einiges an Kumpanei der Behörde mit den Mördern offenbart hätten. | ht,TS |
zus.4 |
| 2.7.12 | Geheimdienste : Der Präsident des sog. "Verfassungsschutzes", Heinz Fromm, tritt wegen der Vernichtung von NSU-Akten zurück. Bzw., wie es sein Chef, der rechtsextreme Innenminister Friedrich wörtlich ausdrückt (OT bei n-TV): "Es hat ihn erschüttert, daß die Aktenlöschungen in der letzten Woche bekannt geworden sind." - Vermutlich ist das aber nur ein weiteres Beispiel für das gemeingefährliche Daherreden dieses unfähigen Ministerdarstellers. Fromm selber galt bisher als integer. | n,TS |
zus.5 |
| 5.7.12 | Geheimdienste
/ NSU : Mehr
über die skandalösen angeblichen "Pannen" beim sog.
"VS" wird beim Bundestagsuntersuchungsausschuß bekannt.
Befragung des Noch-Chefs Fromm und des Beamten, der die NSU-Akten
vernichten ließ. Es entsteht der Verdacht, Beate Zschäpe sei als V-Frau
auf der Gehaltsliste des Dienstes gewesen. - In den Tagesthemen wiedermal
ein Gespräch mit dem unfähigen Innenministerdarsteller.
Bei "Panorama" ein Gespräch mit "Klein-Adolf" (Andreas T.), einem VS-Mitarbeiter, der bei einem der Morde anwesend war. Angeblich zufällig, und angeblich hat er von dem Mord nichts mitbekommen. (Die Darstellung von T. klingt glaubwürdig. Zu fragen wäre dann aber, wer ihn an dem Tag und wozu dort ins Cafe geschickt hatte. Das sieht nach einer Sündenbockmission aus.) |
ht,TS,TT Panorama |
zus.14
8 |
| 10.7.12 | Korruption : Bei der Untersuchung des EnBW-Skandals stellt sich heraus, daß der frühere CDU-Ministerpräsident von BaWü Mappus eine willige Marionette in der Hand des Finanzkriminellen Dirk Notheis war. Der Schaden für den Steuerzahler beträgt mindestens 840 Millionen Euro. Bericht mit Zitaten aus Emails der Kumpane, die eine kaum glaubliche Dreistigkeit belegen. In anderen Ländern wäre sowas Anlaß zur Revolution. ¤ | Frontal21 |
8 |
| 11.7.12 | Korruption : Der Staatsanwalt läßt beim Mafia-Pärchen Mappus / Notheis Hausdurchsuchungen durchführen, wegen des "Verdachts auf Untreue". | ht,TS,hj |
zus.10 |
| 12.7.12 | Korruption : Bei "Monitor" noch ein ausführlicherer Bericht über den Mafia-Marionetten-Skandal von Mappus, Notheis und Morgan Stanley. | Monitor |
12 |
| 12.7.12 | Geheimdienste : Bei "Monitor" weitere Details über Strafvereitelung und Aktenvernichtung durch "Verfassungsschützer" im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen. | Monitor |
8 |
| 18.7.12 | Geheimdienste : Der sog "Verfassungsschutz" legt seinen Jahrebericht vor, in dem er zeigt, daß die "Versager" nichts kapieren wollen. Wieder werden militante Linke und Antifaschisten mit rechten Massenmördern und Rassisten auf eine Stufe gestellt. Neuer VS-Chef soll dementsprechend ein rechter Hardliner werden, Hans Georg Maaßen, der sich bei der Folterhaft des Murat Kurnaz als Menschenfeind bewiesen hat. | TS |
2 |
| 18.7.12 | Menschenrechte : Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß Menschenrechte auch für Asylbewerber gelten und diese deshalb ab sofort das zum Leben Notwendige erhalten müssen, d.h. soviel wie Einheimische ohne Einkommen, also Hartz4. Von Rücktritten irgendwelcher regierenden Sozialminister (die solche Selbstverständlichkeiten nicht wahrhaben wollten und so mal wieder eklatant und jahrzehntelang gegen die Verfassung verstoßen haben) ist nichts bekannt. (Fast wortgleich hat das so auch Caren Miosga in den Tagesthemen gesagt, danke dafür!) ¤ | R,ht,TT |
zus.8 |
| 19.7.12 | Geheimdienste : Der sog. "VS" ist zur Bedrohung für die Demokratie geworden. Die Befragungen in den Untersuchungsausschüssen sind dagegen ein Mittel zur Stärkung der Demokratie. (Arno Widmann) | ktzt |
3 |
| 25.7.12 | Verfassungsfeinde : Das Verfassungsgericht stellt fest, daß auch der neue Versuch der CDU für ein Bundeswahlgesetz natürlich verfassungswidrig ist. Die Berichte dazu in den TV-Nachrichten sind allesamt oberflächlich. Besonders fehlen O-Töne der an Schärfe kaum noch zu überbietenden Sätze von Richter Voßkuhle. Wesentlich besser war hier die Berichterstattung im DLF. Die Vermutung, daß dieses Scheitern auch eine absichtliche Taktik der Merkel-Bande darstellen könnte, hat aber nur der hellsichtige pantoufle formuliert. |
|
-- |
| 28.7.12 | Überwachungsstaat : Am Aktionstag gegen "INDECT" ein Beitrag in den Tagesthemen über die Forschungen (u.a. an der Uni Wuppertal) zur zentralen Videoerfassung und Überwachung aller Bürger. Das Argument der Forscher: man könne damit Verbrechen verhindern, bevor sie passieren. Eine durch und durch totalitäre, inhumane, gegen den Rechtsstaat gerichtete Idee, gepflegt mit Millionen Steuergeldern. | TT |
3 |
| 8.8.12 | Bundeswehr I : Als einziger Sender hat RTL die Meldung gebracht, daß der Massenmörder von Kunduz, Oberst Georg Klein, jetzt zum General befördert werden soll. | R |
1/2 |
| 8.8.12 | Bundeswehr II : "Zapp" über die Zensuraffäre Könighaus / DLF um einen kritischen Kommentar von Klaus Pokatzky. Der Beitrag erzählt die ganze Geschichte, spielt dabei allerdings die Rolle von kritischen Bloggern bei der Aufdeckung des Zensurversuchs herunter. Und er umgeht leider völlig den wirklich heißen Brei, nämlich den Inhalt des Kommentars, der eine antidemokratische Ausrichtung der Bundeswehr kritisiert und diese am Wehrbeauftragten Könighaus festmacht. | Zapp |
5 |
| 8.8.12 | Korruption : Als ob es nicht schon genug Rücktrittsgründe für den rechtsextremen Innenminister gäbe. "Zapp" berichtet über den jahrelangen Streit von Journalisten mit dem Innenministerium über die Veröffentlichung der "Medaillenvorgaben" für den Olympiazirkus. Hartnäckig ignoriert Friedrich dabei auch eindeutige Gerichtsurteile. Es geht um Millionengelder für die Sportverbände, über die man offenbar lieber schweigt. ¤ | Zapp |
6 |
| 8.9.12 |
Asylrecht : 200 Flüchtlinge und Unterstützer demonstrieren mit einem Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gegen Abschiebungen und menschenunwürdige Behandlung. |
ht |
2 |
| 8.9.12 | Wulff
: 1. Tom
Buhrows Toupet ist echt. Alles andere sind Gerüchte. 2. Bettina Wulff
lenkt ab. Sie wurde (und wird) tatsächlich von einem Coach für ihre
Marionettenrolle konditioniert. 3. Alle reden über Google, niemand über
"BILD". 4. Es ist keine Schande, seinen Körper zu verkaufen. Es
ist eine Schande, sich mit Verbrechern wie Maschmeyer abzugeben. 5. Hans
Leyendecker weiß noch etwas über das er noch nicht reden möchte. 6.
Jauch hat noch nie etwas im Fernsehen zu suchen gehabt.
Ansonsten: recht guter Beitrag in den Tagesthemen zu Bettina Wulffs Verleumdungsklage. ¤ |
TT |
4 |
| 9.9.12 | Wulff : Bei "Spiegel-TV" mehr über die angeblichen Gerüchte über Bettina Wulff und deren Ursprung bei zwei obskuren rechten Bloggern. | Spiegel-TV | 8 |
| 10.9.12 | Korruption : "ARD-Exclusiv: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" - Eine Reportage von Achim Pollmeier und Mathew D.Rose (Monitor) über Lobbyisten, die offen und verdeckt politische Entscheidungen im Interesse von Konzernen beeinflussen. (NNA)* ¤¤ | ARD |
29 |
| 11.9.12 | Geheimdienste : Der NSU-Untersuchungsausschuß hat entdeckt, daß es beim MAD eine Akte über den Terroristen Mundlos gibt, den der Geheimdienst in den 90er-Jahren versucht hatte anzuwerben. Der MAD hat die Existenz der Akte geleugnet, ihr Inhalt ist unbekannt, das Original wurde angeblich gelöscht. | ht,TS |
zus.5 |
| 18.9.12 | Sozialstaat : Der alle 5 Jahre erscheinende "Armutsbericht" der Bundesregierung belegt, daß die Reichen auf Kosten der Armen und des Staates auch und gerade in der Wirtschaftskrise weiter dazugewinnen. Der Vermögensanteil der oberen 10 Prozent ist von früher 45 % auf 53 % gewachsen, die unteren 50 Prozent sind von 4 % auf 1 % abgesunken. Zwei recht gute Berichte. Es fehlt aber der Hinweis, daß die Politik der Regierungen, die diese Entwicklung gefördert haben, klar verfassungswidrig war und ist. | TS,hj |
zus. |
| 18.9.12 | Geheimdienste : Zusammenfassung der neueren Erkenntnisse über Verbindungen des sog. "VS" zur Terrorgruppe NSU und die Versuche von Politikern, diese zu vertuschen. | frontal21 |
8 |
| 20.9.12 | Geheimdienste / NSU : Thomas R. ("Corelli"), ein V-Mann des "VS", wußte offenbar schon 2002 genau über die Aktivitäten der Terrorzelle bescheid und hat ihnen damals in seinem Kampfblatt "Der weiße Wolf" öffentlich dazu gratuliert. Seine Akte ist "verschwunden". | TT |
4 |
| 23.9.12 | Geheimdienste / NSU : Beitrag bei "Spiegel-TV" mit weiteren Details über die Verbindungen des "VS" zu den Naziterroristen. (NNA)* | Sp-TV |
9 |
| 25.9.12 | NSU : Jahrelang hat die Polizei bei der Suche nach der Mordwaffe der Naziterroristen einige sehr klare Spuren einfach ignoriert, weil man immer nur nach Türken als vermuteten Tätern gesucht hat. | frontal21 |
8 |
| 26.9.12 | Soziale realität : In Neuss ersticht ein Besucher im Arbeitsamt eine Mitarbeiterin. Was davor passiert ist, weiß bisher niemand. RTL zeigt ein Foto des Tatverdächtigen. | Brisant,R |
zus.5 |
| 27.9.12 | Einzelheiten über den Vorfall im Neusser Arbeitsamt. Dem Arbeitslosen wird Mord vorgeworfen, obwohl es eine Zufallsbegegnung war. Er soll sich über Datenschutzmängel der Behörde aufgeregt haben. Jetzt wird diskutiert, überall die Besucherkontrollen zu verschärfen. |
Brisant,n-tv |
zus.6 |
| 29.9.12 | Sozialstaat : In vielen Städten in Deutschland Demonstrationen für die Rück-Umverteilung des Vermögens. Teilweise mehrere Tausend Teilnehmer, deren inhaltlich sehr deutliche Aussagen in den Berichten gut herüberkommen. Hier auch im deutschen TV ordentliche Berichte, dabei auch ein ausführlicher Bericht von der Demo in Bremen (b&b). Am ausführlichsten aber der Bericht aus Berlin von Stefan Herrmann bei PressTV. | ht,arj,TS,E,P,b&b |
zus.12 |
| 5.10.12 | Asylrecht : Die 70 Asylbewerber haben nach ihrem Fußmarsch von Bayern aus (sh. 8.9.) Berlin erreicht. Sie protestieren dagegen, daß Flüchtlinge in Deutschland weiterhin keine vollen Menschenrechte haben, u.a. keine Freizügigkeit und freie Wahl des Arbeitsplatzes. ¤ | TS |
2 |
| 6.10.12 | "Skandal! Affäre! Enthüllung!" - Dokumentation von 2011 (damals verpaßt) über diverse Fälle, die die ARD-Politmagazine in den letzten 50 Jahren aufgedeckt haben. Von Ekel-Essen bis zu Kohls Spendaffäre. (NNA)* ¤ |
NDR |
45 |
| 8.10.12 | Menschenrechte : Bericht über den Marsch der Flüchtlinge von Bayern nach Berlin. Sie campen jetzt auf dem Oranienplatz in Kreuzberg bis die Forderungen nach Menschenrechten für Flüchtlinge erfüllt werden. ¤ | ktzt |
4 |
| 8.10.12 | Korruption : "Die Story": "Macht und Marionette" - Film von Georg Weisenberger und Alexander Göbel über die Affäre Mappus / Notheis. (NNA)* ¤ | ARD |
44 |
| 11.10.12 | Beitrag über Sklavenarbeit in Deutschland, sog. "Leiharbeit", die vom Gesetzgeber nur "vorübergehend", dies aber für unbestimmte Zeit zugelassen wird. Die zuständige Ministerin Vonderleihen flüchtet vor Fragen dazu in ihren Panzerwagen, wie immer mit einem fiesen Ernst-Albrecht-Grinsen. |
Panorama |
7 |
| 13.10.12 | Asylrecht : In Berlin demonstrieren 2000 Menschen für das Asylrecht und gegen Einschränkungen der Menschenrechte von Flüchtlingen. Bei "heute" dazu passend auch die Meldung, daß der rechtsextreme Innenminister entgegen dem letzten Urteil des Verfassungsgerichts Asylbewerbern wieder die Grundversorgung kürzen will. | ht,TS |
zus.1 |
| 14.10.12 | Asyl : Ein Bericht bei Spiegel-TV über die Lebensumstände von Flüchtlingen in einem Aufnahmelager in Bramsche. | Spiegel-TV |
9 |
| 22.10.12 | Lynchmob I / Justiz : Ein Beitrag über Sinn und Unsinn der "Sicherungsverwahrung" und die Proteste von wildgewordenen Kleinbürgern im Dorf Insel gegen ihre neuen Nachbarn, zwei freigelassene ehemalige Straftäter. Und Gespräch mit dem Direktor des Gefängnisses von Werl, Michael Skirl, der mit seinem Buch "Wegsperren!?" die Debatte versachlichen möchte. ¤ | ktzt |
9 |
| 22.10.12 | Lynchmob : Ein Ausschnitt aus dem Film "Die Natur des Bösen" (s.u.). Auch hier geht es um den Ort Insel und seine Bewohner. Die meisten machen bei der Massenhysterie gegen die beiden Männer mit und reden vor der Kamera bereitwillig über ihr von ihnen dafür gehaltenes gesundes Volksempfinden. Wenige sind standhaft und versuchen, der Vernunft eine Stimme zu geben. Sie werden von den anderen ausgegrenzt und nicht angehört. Deprimierend. | 3sat |
9 |
| 22.10.12 | Lynchmob : Zum dritten Mal verpaßt: der Film "Auf Teufel komm raus" von Mareille Klein und Julie Kreuzer, über die Konfrontation in dem Dorf Randerath, wo ein entlassener Strafgefangener von einer Meute von Dorfbewohnern gemobbt wird. Der Film kam Sonntag ebenfalls bei 3sat. Momentan kann er bei YT angesehen und runtergeladen werden. (NNA)* ¤¤¤ |
|
82 |
| 30.10.12 | Asyl : Bei 3sat der bisher einzige Bericht über das Protestcamp von Flüchtlingen in Berlin. Etwa 100 Menschen demonstrieren seit einer Woche vor dem Brandenburger Tor gegen die menschenfeindlichen Asylbedingungen in Deutschland. Einige sind im Hungerstreik. Die Polizei schikaniert sie, stiehlt ihnen Zelte, Isomatten und Schlafsäcke. Während es im Internet und bei Berliner Bürgern eine große Solidarität gibt, verweigern die Medien fast jedes Interesse. Auch über die schöne Aktion "Tits for human rights" einiger Piratinnen hat es jedenfalls bei den überregionalen Sendern keinen Bericht gegeben. ¤ | ktzt |
3 |
| 31.10.12 | Asyl
: Die
hungerstreikenden Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf dem Pariser
Platz in Berlin werden weiter von der Polizei drangsaliert. Ein
Sanitätszelt wird abgebaut, Rollstühle beschlagnahmt. CDU-Politiker und
Polizeichefs ergehen sich in rassistischen und menschenverachtenden
Kommentaren. (Gute
Reportage in der taz, allerdings vom Vortag.)
Die deutschen Medien ignorieren das alles komplett, bei Twitter ist es dagegen trending Topic. TV-Berichte gab es lediglich im Lokalsender RBB und versteckt in einer Mittagsausgabe der Tagesschau. Dieser Bericht (von Frauke Niemeyer) ist aber recht gut und nennt auch die politischen Ziele der Flüchtlinge. ¤ |
RBB,TS |
zus.5 |
| 1.11.12 | Asyl : Über den Hungerstreik von 15 Flüchtlingen in Berlin kommt weiter nichts im deutschen TV. Nur bei Euronews eine sehr knappe Meldung. | E |
1/2 |
| 2.11.12 | Asyl : Die 15 hungerstreikenden Flüchtlinge in Berlin beenden nach Gesprächen mit der "Bundesintegrationsbeauftragten" den Hungerstreik. Die Protestaktion geht aber noch weiter. Vier fast gleichlautende Kurzmeldungen, die alle so tun, als wäre den Zuschauern das alles längst bekannt. Gar nicht erwähnt wird das Gerichtsurteil, das einen großen Teil der schikanösen Polizeimaßnahmen gegen die Aktivisten als rechtswidrig verurteilt. Leider haben auch die internationalen Sender sich nicht für Menschenrechte in Deutschland interessiert. | RBB,arj,TS |
zus.2 |
| 3.11.12 | Rassismus : Ein Jahr nach der Entdeckung der Naziterroristenbande. In Hamburg erinnern etwa 1000 Demonstranten daran und an den Rassismus bei Polizei und Behörden, der eine frühere Aufdeckung verhindert hat (und von der Regierung bis heute nicht Problem erkannt worden ist). | TS |
1 |
| 4.11.12 | Zum Jahrestag der Aufdeckung des NSU gibt es bundesweit Demonstrationen, organisiert vom "Bündnis gegen das Schweigen". Die Teilnehmer stellen Fragen nach der Verbindung der Sicherheitsbehörden zu den Terroristen und kritisieren institutionellen Rassismus. Bericht in der Tagesschau. Im heute-journal eine Reportage aus Wuppertal über die alltägliche Bedrohung durch Nazis und die Ignoranz der Justiz demgegenüber. |
TS,hj |
zus.5 |
| 5.11.12 | Asyl : Die Mahnwache der Geflüchteten am Brandenburger Tor geht weiter, weil keine ihrer Forderungen erfüllt wurde. Einziger Bericht bei kulturzeit. | ktzt |
2 |
| 7.11.12 | Asyl : Der Bundestag spricht in einer aktuellen Stunde über die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge. Die Regierung lehnt diese natürlich ab (wir sind hier schließlich in Deutschland!). In den Nachrichten kam nichts darüber, nur kurz bei kulturzeit. | ktzt |
1 |
| 7.11.12 | Überwachungsstaat : "Ausgespäht": Zwei Journalisten in Thüringen sind wegen ihrer Arbeit in die Fänge der Polizei geraten. Auf der Suche nach einer undichten Stelle hat man ihre Smartphones beschlagnahmt, ausgewertet und monatelang weiter ankommende Mails mitgelesen. In den Akten findet sich der gesamte, die Arbeit betreffende und private Schriftverkehr, auch und gerade die sensiblen Dinge. Zeugnisverweigerungsrecht? Briefgeheimnis? Privatleben? Medienfreiheit? Oder Polizeistaat? Der Bericht macht fassungslos. Und ich weiß, warum ich kein Handy habe. ¤ | Zapp |
6 |
| 8.11.12 | NSU
: Die Bundesanwaltschaft
erhebt Anklage gegen Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft bei den
NSU-Morden. Ausführlicher Bericht in den Tagesthemen, dazu ein Gespräch
mit Generalbundesanwalt Harald Range. Dann
ein Bericht über die Arbeit des Untersuchungsausschußes, der versucht,
mehr über die Verbindung der Geheimdienste zum NSU herauszufinden, wobei
der MAD nicht gerade konstruktiv mithilft. Und Kommentar von Frank
Bräutigam. Wieder mal gute Moderation von Caren Miosga. - Ein
Bericht auch bei Euronews. ¤
Bei Quer ein Bericht über Verbindungen der NSU-Terroristen zu Nazis in Südtirol. Die italienische Polizei konnte dort weitere Morde verhindern, ihre Warnungen an die deutschen Kollegen wurden hier verschlampt. Einige NSU-Verdächtige laufen weiter frei rum. ¤ |
TT,E
Quer |
zus.14
7 |
| 8.11.12 | Asyl : "Deutschland läßt Syrer im Stich" - Zigtausende Menschen fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei nimmt 100.000 Menschen auf, die EU schottet weiter die Grenzen ab. Und die Bundesregierung (namentlich der Rechtsextremist Friedrich) weigert sich, Flüchtende aufzunehmen, auch wenn diese hier bei Verwandten unterkommen könnten. | Panorama |
9 |
| 9.11.12 | Geschichte "Hitler vor Gericht" - Der Film von Bernd Fischerauer rekonstruiert die Ereignisse beim Hitler-Putsch vom 8.11.1923 in München und die Gerichtsverhandlung gegen die Putschisten. Kleine Geschichtsstunde kann nie schaden. ¤ |
Phoenix |
44 |
| 10.11.12 | FDP "Precht": Richard David Precht diskutiert mit dem neoliberalen Faschisten, professionellen Rhetoriker und gnadenlosen Opportunisten Christian Lindner. Über "Gerechtigkeit", "Fairness" und "Leistung". Und das ist ein Fehler. Mit solchen Leuten sollte man nicht reden. (Weil Linder ohne Zögern unhaltbares Terrain preisgibt und sich als Mensch zeigt. Er wird sich aber niemals auf etwas festnageln lassen, was er hier so dahingeredet hat. Die einzige interessante Frage stellt Precht ihm nicht: wer hat ihn gecoacht und warum?) |
3sat |
32 |
| 12.11.12 | Gecoachte Politiker "Merkels streitbare Ministerin - Ursula von der Leyen" - Ein ausgesprochen schlechter Film von Gesine Enwaldt, der aber immerhin Einiges an Material zur psychologischen Studie eines menschlichen Roboters liefert. Die Autorin ist den Lügen und Schauspielereien der Frau "Vonderleyen" (so nennt sie sich selber) blindlings auf den Leim gegangen. Vielleicht wäre ihr das nicht passiert, wenn sie sich jenes Video vom 17.8.09 aus Sulzbach angesehen hätte, das zeigt, wie die Dame bewußt und zielstrebig den Leuten ins Gesicht lügt. (Und es gibt ja inzwischen zahllose Belege dafür.) Sie ist eine eiskalte gewissenlose Demagogin, jedes Wort, jede Geste ist berechnet. Daß sie das beim Krippenspiel in der trauten herrschaftlichen Familie gelernt hat, ist allenfalls eine halbe Wahrheit. |
ARD
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44
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| 13.11.12 | Geheimdienste und Nazis : Ein Beitrag über das Unwesen der V-Leute des sog. Verfassungsschutzes bei den Nazis (bzw. eigentlich eher umgekehrt). (Seltsamerweise behauptet der Beitrag, das V stünde für "vigilans", wachsam, nicht für "Verbindung".) Gespräch dazu mit dem Rechtsextremismusforscher Hajo Funke. Er sagt, daß er nicht gegen das Sammeln von Informationen ist, aber man muß diese auch richtig auswerten. Bisher haben V-Leute wesentlich mehr geschadet als genutzt. Die "Reformen" des (rechtsextremen) Innenministers ändern gar nichts. Auch Funke spricht von bewußten Vertuschungen beim "VS". ¤ | ktzt |
10 |
| 13.11.12 | Geheimdienste
und Nazis
"Das Terror-Trio - Warum die Behörden versagten" - Film von Inga Klees und Marcus Weller über die bisherigen Erkenntnisse über den NSU und dessen Zusammenarbeit mit dem sog. Verfassungsschutz (bzw. das "Versagen" der Behörden, wie es hier genannt wird. Und an das man mit jeder neuen Meldung über Aktenvernichtungen nicht mehr ernsthaft glauben kann. Oder, wenn der neue Verfassungsschutzpräsident wie selbstverständlich rechtsextremen Blättern Interviews gibt. Sein Innenminister tut das ja auch.) Der Film ist aber trotzdem absolut sehenswert! ¤¤ (Der anschließende Film "Propaganda, Hass, Mord - Die Geschichte des rechten Terrors" lief am 26.3. im Ersten.) |
arte
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31
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| 13.11.12 | Polizeigewalt : "Im Zweifel gegen Ausländer" - Zwei Fälle zeigen, daß rassistische Mentalität bei deutschen Polizisten weiterhin vorkommt: Ali Korkusuz in Rheinland-Pfalz, der verhaftet wird, nachdem er selber gerade Verbrechensopfer wurde. Und Derege Wevelsiep (ein deutscher Ingenieur) in Frankfurt, der von inkompetenten Polizisten nur wegen seine Hautfarbe zusammengeschlagen wird. Der Beitrag empfiehlt, von der britischen Polizei zu lernen und z.B. endlich eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten. Aber weder Politik noch sog. Polizeigewerkschaften sehen überhaupt ein Problem. ¤ | Report-Mainz |
7 |
| 13.11.12 | Korruption : "Justizskandal in Bayern" - Der unglaubliche Fall Gustl Mollath. Nachdem er im Jahr 2003 illegale Finanzgeschäfte (Geldwäsche) bei der bayrischen "Hypovereinsbank" entdeckt und angezeigt hatte, wurde er amtsärztlich für geisteskrank ("paranoid") erklärt und sitzt seitdem in psychiatrischer Haft. Seine Vorwürfe sind inzwischen praktisch alle bestätigt worden. Die bayrische Justizministerin Merk hat das alles offenbar frühzeitig gewußt und geduldet. Sie lügt darüber im Interview, ihr Sprecher nennt Rücktrittforderungen "absurd". ¤ (Die Seite des BR mit sehr ausführlichen Infos zu dem Fall ist gelöscht worden.) | Report-Mainz |
8 |
| 14.11.12 | Korruption : Bei "kontrovers" noch ein Beitrag zum Fall Mollath / Merk / Hypobank. Im bayrischen Landtag hat die Opposition die verlogene (übrigens offen rechtsextreme) Justizministerin zum Rücktritt aufgefordert. Merk antwortet, das grenze "an üble Nachrede und Verleumdung". (Wirksamer als die Rücktrittsforderung wäre eine Strafanzeige und ein Antrag, ihre Immunität aufzuheben. Sie hat als Ministerin, neben anderem, offenbar an einer Freiheitsberaubung mitgewirkt. Strafmaß ein bis zehn Jahre.) - Lesenswert: der sehr detaillierte Wikipedia-Artikel dazu. Gestern haben Unbekannte (vermutlich CSU-Gesindel) versucht, diesen per Löschantrag zu entfernen, aber erfolglos. | BR |
6 |
| 24.11.12 | Piraten : Drei Berichte vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum. Zähe Debatte über das Wirtschaftsprogramm. Die Tagesschau zeigt @anked beim Häkeln, im heute-journal darf sie auch etwas Vernünftiges sagen. | ht,TS,hj |
zus. |
| 26.11.12 | Korruption : Bei "heute nacht" ein Bericht über den Fall von Gustl Mollath, dem Mann, der zuviel wußte und deshalb seit 6 Jahren in der Klapse eingesperrt ist. | hn | 3 |
| 28.11.12 | Sozialstaat : Die Bundesregierung hat ihren "Armutsbericht" (siehe 18.9.) nochmal überarbeitet und alle die Wirklichkeit betreffenden Passagen gestrichen. Regierungssprecher Seibert meint, das sein ein "sehr normaler Vorgang". Es ist zu befürchten, daß das stimmt. | TS,hj |
zus.6 |
| 28.11.12 | Korruption : Bei "Kontrovers" ein Update zum Fall Mollath / Merk. Nicht weltbewegend. | BR |
4 |
| 29.11.12 | Korruption : Quer berichtet über den Fall Mollath / Merk. Der Tenor ist, hier habe die Justiz schwere Fehler begangen, und das Gutachterverfahren bei Einweisungen in die Psychiatrie gehöre dringend reformiert. Genauso sieht es auch Heribert Prantl (SZ) im Gespräch. - Das ist ja auch alles völlig richtig. Der politische Aspekt fällt dabei aber leider unter den Tisch. Es geht hier nicht um Fehler, sondern, ziemlich offensichtlich, um Machtmißbrauch, um den gezielten Mißbrauch von Justiz und Psychiatrie durch eine regierende Partei zur Verfolgung und Vernichtung einer unerwünschten Person, die dabei war, eine Korruptionsaffäre von Mitgliedern ebendieser Partei oder ihrer Spezis aufzudecken. Es ist ja nicht der erste derartige Fall, siehe Hessen. Dieser Skandal hätte, würde er aufgeklärt, das Potential, CDU und CSU endlich als das kenntlich zu machen, was sie sind: kriminelle Vereinigungen. ¤ | Quer
|
11
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| 30.11.12 | Korruption
- Mollath : Der Fall
Mollath (eigentlich ein Fall Merk) erregt inzwischen international
Aufsehen, und jetzt berichten sogar die Hauptnachrichtensendungen. Anlaß
ist, daß die bayrische Justiz (nach Druck des wahlkämpfenden
Ministerpräsidenten Seehofer) ankündigt, das Verfahren werde "neu
aufgerollt". Was genau das bedeutet, erklärt keiner der Berichte.
Von Freilassung und Entschädigung oder gar Anklage gegen die
Verantwortlichen ist noch keine Rede. Marietta Slomka wagt es als Erste,
öffentlich den "ungeheuerlichen Verdacht" auszusprechen: "wurde
Gustl Mollath in die Psychiatrie gebracht, um ihn zum Schweigen zu
bringen?" Frau Merk sagt nichts mehr, tritt aber auch nicht
zurück. Vermutlich wird das BVG das entscheidende Wort zu sprechen
haben. ¤
Gustl Mollath sitzt also einstweilen weiter in der Klapse und die Rechtsextremistin Merk in der Regierung. |
ht,TS,TT,hj
|
zus.11
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| 3.12.12 | Rüstungsexport : Es ist bekannt geworden, daß die Bundesregierung gepanzerte Kampfwagen an das faschistische Regime in Saudi-Arabien liefern lassen will. Passende Worte dafür hat Claudia Roth. Steffen Seibert nennt Saudi-Barbarien ernsthaft einen "Stabilitätsfaktor" und verliert den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. (Den OT dieser Stelle hat leider niemand gesendet.) In den Tagesthemen ein bösartiger Kommentar von Rainald Becker, inklusive rechtsextremem Vokabular. Und Fragen von Caren Miosga an Kanzlerin Merkel, recht gute Fragen, die aber wie üblich unbeantwortet bleiben. Leider kein Nachhaken. Einzige Aussage: die große Gefahr ist der Iran, und darum müssen alle Nachbarländer aufgerüstet werden. - Das wird sie dann Mittwoch mit Nazi Netanjahu vertiefen. | ht,arj,TS,TT |
zus.14 |
| 4.12.12 | Korruption / Mollath : Noch zwei Berichte über den Justizskandal im "Unrechtsstaat" (Zitat Hilke Petersen) Bayern. Einige weitere wichtige Zeugen. Die Rolle der kriminellen Justizministerin Merk bleibt leider ziemlich unbeleuchtet, ebenso fragt keiner nach jener mysteriösen "allgemein bekannten Persönlichkeit", deren Finanzgeschäfte da unbedingt verdeckt bleiben sollen. Link zum Bericht bei Report Mainz. - Erwin Pelzig geht auch kurz auf den Fall ein, der jetzt "neu aufgerollt" werden soll. "Man sichtet die Akten. Beim Verfassungsschutz sagt man Schreddern dazu." | Report Mainz Frontal 21 Pelzig hält sich |
8 7 3 |
| 4.12.12 | Sozialstaat
: "Menschen
bei Maischberger: Wer arbeitet ist der Dumme?" - Talkshow, mit Ralph Boes (Hartz4-Aktivist
und Kämpfer für das Grundeinkommen), Katja Kipping,
(Parteichefin Die Linke), Heidi Ralfs (Putzfrau),
Markus Söder (CSU-Nichtsnutz), Gisela Muth
("Unternehmerin", hirnlos) und Heinrich Alt
(Chef des Bundesamts für Arbeit und Worthülsenautomat).
(NNA)* ¤
Hier noch eine schöne und sehr treffende Zusammenfassung der Sendung von Max Michels. |
ARD |
74 |
| 6.12.12 | Asyl : Vor 20 Jahren haben CDU und SPD gemeinsam das Grundrecht auf Asyl aus der Verfassung gestrichen. An der Bremer Uni wollten sich einige der Beteiligten, darunter der Rechtsextremist Beckstein (CSU), bei einer Podiumsdiskussion unterhalten. Linke Studenten und Antirassisten stören die Veranstaltung mit stundenlangem enormen Lärm, bis Beckstein und die anderen abziehen. Wüste Kommentare von anwesenden Sozis: "kommunistischer Terror", "rotlackierte Faschisten" usw. - Die Forderungen der Antirassisten - Bleiberecht für Alle - sind gut und richtig. Die Methode des Protestes ist erbärmlich und nicht vermittelbar und zeugt von einem Mangel an Argumentationsfähigkeit. Eine Streitkultur wie etwa in Britannien wird aber an deutschen Schulen und Hochschulen auch nicht gelehrt. | b&b
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5
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| 9.12.12
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Unterwelt
/ Korruption Tatort: "Wegwerfmädchen" - TV-Krimi von Franziska Meletzky (Drehbuch Stefan Dähnert), mit Maria Furtwängler u.A., erster Teil einer Doppelfolge - 10 junge Frauen werden in Osteuropa entführt, bei einem Fest der Oberschicht in Hannover massenweise vergewaltigt. Mindestens zwei werden dann ermordet und entsorgt. (Was aus den anderen wurde bleibt im ersten Teil offen.) Eines der Mädchen überlebt und bringt Kommissarin Lindholm auf die Spur des Netzwerks von Schickeria-Anwälten, Zuhälter-Rockern und korrupten Beamten. Ihr Freund schreibt zufällig gerade an der Biografie des Milliardärs, der offenbar Veranstalter der Fickparty war. Dieser Zusammenhang wird aber erst im zweiten Teil aufgedeckt. ¤¤ Das Thema erinnert stark an die Millennium-Trilogie. Natürlich alles reine Fiktion. Aber es werden Dinge gezeigt, die so oder so ähnlich in Deutschland, genauer: in Hannover, wirklich stattgefunden haben. Sogar einige Namen von Beteiligten sind bekannt, manche davon prominente Personen, und alle leben ungestört in Freiheit und lassen sich weiter ungeniert hofieren. Der Film läßt es zu, Carsten Maschmeyer, den Anwalt von Fromberg, den Zuhälter Hanebuth und den Staatsanwalt Uwe Görlich (der im wahren Leben nicht Selbstmord begangen hat) zuzuordnen. Die Rollen einiger Politiker bleiben vage. (In der Realität haben Gerhard Schröder und Christian Wulff jedenfalls engen Kontakt zu diesen Kreisen gehabt. Ob sie etwas von den Verbrechen wissen, ist unbekannt. Es fragt sie aber auch niemand.) Wir sollten uns an diesen Film erinnern, wenn in den Nachrichten mal wieder von Bordellreisen irgendwelcher Versicherungsmanager oder Gewerkschaftsbonzen nach Rio oder Budapest, von Festen der Schickeria mit Zwangsprostituierten oder von "Bunga-Bunga" gesprochen wird. Lesenswert dazu ein Artikel in der FAZ, von Philip Eppelsheim: Ein Sonntag im Steintorviertel |
ARD
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87
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| 11.12.12 | Korruption
/ Mollath : "Münchener
Runde: Der Fall Mollath - Was lernen wir daraus?" - Diskussion
mit Beate Merk (CSU, Hauptverantwortliche im
Fall Mollath), Hubert Aiwanger (Freie
Wähler) und Franz Schindler (SPD). Der
SPD-Mann stellt sich unverhohlen an die Seite der kriminellen Ministerin,
und der Oppositionelle hat sich zu schlecht vorbereitet, um ihr
Lügengebäude auseinandernehmen zu können. Weiter warten aufs |
BR | 44 |
| 11.12.12 | Unterwelt : "Kriminelle Rocker" - Bericht über kriminelle Rockerbanden und ihre guten Beziehungen zur Polizei. | frontal21 | 8 |
| 12.12.12 | Korruption / Mollath : Bei "Kontrovers" Ausschnitte aus einem neuen Gespräch mit Gustl Mollath im Bayreuther Psychoknast. Er hofft auf ein Wiederaufnahmeverfahren und bedankt sich bei Seehofer für dessen Intervention. Er ist skeptisch, ob die Justiz zur Selbstkritik fähig sein wird. (Das ganze Gespräch gibt's beim BR, siehe Link.) | BR |
6 |
| 13.12.12 | Geheimdienste / NSU : Mal wieder ein Bericht über die Freunde der NSU-Terroristen, von denen etliche nebenbei auch V-Männer des sog. "Verfassungsschutzes" waren. Statt die Terrorbande zu unterwandern haben sie sie mit Staatskohle unterstützt. Die Akten darüber sind natürlich vernichtet worden. Inzwischen ist wenigstens in einem Fall bewiesen, daß die Aktenvernichtung vorsätzlich durchgeführt wurde. | hj |
4 |
| 13.12.12 | Polizei / Rassismus : Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, ist 2005 in einer Polizeizelle in Dessau durch ein Feuer gestorben. Die verantwortlichen Polizeibeamten waren zunächst freigesprochen worden, jetzt in der Revision ist ein Beamter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil ungeklärt blieb, wie das Feuer entstehen konnte, glauben seine Freunde weiter an Mord, und die Anwältin der Familie will erneut in die Revision. - Ordentlicher Bericht der Tagesschau. Wichtig und hörenswert der Hintergrund von Margot Overath im DLF. Zur Kritik am Prozeß und am Urteil ein guter Kommentar heute in der taz. | Brisant,R,TS |
zus.8 |
| 16.12.12
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Unterwelt
/ Korruption Tatort: "Das goldene Band" - Fortsetzung von "Wegwerfmädchen" vom 9.12. - Kommissarin Lindholm nimmt die Spur der kriminellen feinen Herren wieder auf, und tatsächlich gelingt es ihr und ihrer toughen Kollegin Prinz, die Männer zu überführen und in Haft zu bringen. Nur der Veranstalter der Fickparty mit Zwangsprostituierten, ein Versicherungschef der dem Herrn Maschmeyer bis in die Sprechweise nachempfunden ist, bleibt ungeschoren. Abgeführt wird hingegen u.a. ein Täter, dessen korrupte Geschäfte zwischen Regierung und Versicherungen sehr an die Herren Rürup und Riester erinnern. - Der Krimi ist sehr spannend, aber einige Schreckeffekte haben mit der Haupthandlung nichts zu tun und lenken nur ab. Z.B. das mit dem Kurzschluß im Keller hätte man besser weggelassen und stattdessen die krummen Geschäfte etwas ausführlicher erläutert. Die Rollen der drei Frauen fand ich überzeugend und glaubwürdig. Daß es am Ende alles so glattläuft fand ich überraschend. Im wirklichen Leben wäre Lindholms Freund tot, sie selber suspendiert worden und in der Psychiatrie gelandet, und die feinen Herren hätten sich gegenseitig Bundesverdienstkreuze verliehen. ¤¤ Anschließend nimmt Günther Jauch den Faden auf, allerdings nicht den der Verbindung von halbseidenen Geschäftemachern mit korrupten Politikern. Die Namen Maschmeyer, Riester und Görlich kommen bei ihm nicht vor, Schröder nur versehentlich. Ebenso wie die Eigenwerbung der ARD von dieser inhaltlichen Schiene eher ablenkt. Stattdessen also : "Günter Jauch: Tatort Rotlichtmilieu - Wie brutal ist das Geschäft mit dem Sex?" - Talkshow mit Renate Künast (Grüne), Alice Schwarzer (BILD-Reporterin), Jürgen Rudloff (Bordellbetreiber), Christian Zahel (LKA Niedersachsen), Cathrin Schauer (KARO) und Felicitas Schirow (Ex-Prostituierte). - Unergiebiges Hickhack, dank Jauch und Schwarzer ist eine ergebnis- oder faktenorientierte Debatte nicht möglich. Nur der Vollständigkeit halber aufbewahrt. |
ARD
ARD
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90
59
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| 18.12.12 | Asyl : Ein Beitrag über die Flüchtlingsband "The Refugees" ("Strom & Wasser"). Musiker, die als Flüchtlinge in Deutschland leben, spielen zusammen und treten für die Menschenrechte für Alle ein. Z.B. die Bewegungsfreiheit, die der deutsche Staat Asylbewerbern verwehrt. Aus Sicht der Behörden sind so die Konzerte der Band illegal. - Hörenswert das Feature "Über tausend Brücken" des DLF über die Flüchtlingsband. ¤ | arj |
3 |
| 4.1.13
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Broder : Das
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TT
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3
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| 9.1.13 | GeBroder : Bei kulturzeit fragt sich Tina Mendelsohn, ob man mit dem von aller Welt und allen guten Geistern verlassenen Broder Mitleid haben müsse. Ein Beitrag zu Broders neuesten Anwürfen gegen Augstein und jeden, der diesen in Schutz nimmt. Und ein Gespräch mit Micha Brumlik, der sich leider fast nur damit beschäftigt, ob denn Augstein nun ein Antisemit sei (natürlich nicht!), und nicht mit der Frage, wie man mit diesem rechtsextremen Hetzer Broder umgehen soll (den schon einige mit guten Argumenten selber als Antisemiten bezeichnet haben. Ich halte Broder für einen proisralischen Nazi, genau wie seinen größten Fan, den norwegischen Massenmörder Breivik.) | ktzt |
9 |
| 10.1.13 | Justiz : Über einen weiteren Justizskandal in Bayern, den "Fall Peggy", in dem höchstwahrscheinlich ein Unschuldiger, der geistig Behinderte Ulvi Kulac, wegen Mordes verurteilt worden ist. Und zwar unter rechtsstaatlich nicht akzeptablen Umständen. Eine Bürgerinitiative sammelt Beweise und kämpft für ein Wiederaufnahmeverfahren, die Justiz zeigt kein Interesse an der Wahrheit. Der Mörder (oder Entführer?) kann sich freuen. ¤ | Quer |
6 |
| 11.1.13 | GeBroder : Tuvia
Tenenbom aus den USA meint, daß 80 Prozent der Deutschen Antisemiten
sind. In seinem Buch "Allein unter Deutschen" berichtet er
von seinen (angeblichen) Begegnungen in Deutschland. (Angeblich, weil: er
spricht kein Deutsch.) Vermutlich projiziert auch Tenenbom nur seinen
eigenen Judenhass auf andere. "Obsessiv" nennt das der Beitrag.
Reaktionen von Moshe Zuckermann (Historiker) und Michel Friedman auf die Vorwürfe gegen Augstein. Der Israeli Zimmermann stellt fest, daß Augstein Dinge kritisiert, die jeder anständige Mensch kritisieren sollte. |
ktzt
aspekte |
8
4 |
| 13.1.13 | Parteien : Drei ganz kurze Berichte über die Luxemburg-Liebknecht-Demo der Linken in Berlin. Bei "heute" außerdem Bericht zum "Wahlkampfauftakt" der Linken, in dem es aber großenteils um angebliche Personalfragen geht. | ht,TS,hj |
zus.3 |
| 13.1.13 | GeBroder : Beitrag bei ttt zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Augstein. Mit Stellungnahmen von ihm selber, Shimon Samuels (SWC), Broder und Gideon Levy. - Ich stimme dem zu, was Levy sagt: Israel sollte auf die Kritik hören, statt die Kritiker anzugreifen. Augstein sagt etwas sehr Dummes: man könne als Schreibender nicht die Verantwortung dafür übernehmen, daß irgendein Verrückter sich dadurch bestätigt sieht und Leute massakriert. Genau das hat Broder im Fall Breivik auch gemeint. Es ist falsch. Man kann Israel sehr deutlich als aggressiv rassistischen Staat kritisieren und dazu jeden Nazivergleich bemühen. Irgendwann sollte man aber immer klarstellen, daß Gewalt das falsche Mittel dagegen ist. (Und ich denke, daß Augstein dies auch getan hat. Im Gegensatz zu Broder bei seiner antimuslimischen Hetze.) | ttt |
6 |
| 13.1.13 | GeBroder (USA) : Ganz ähnliche Debatten gibt es auch in den USA, allerdings auf höherem Niveau. Bei Fareed Zakaria (GPS) diskutieren Bret Stephens (Wall Street Journal) und Peter Beinart (Autor von "The Crisis of Zionism") über Chuck Hagel und die Kritik an der Macht der "Israel-Lobby". Spannend. | C |
9 |
| 14.1.13 | Gebroder : Bei kulturzeit noch ein Beitrag, ohne wesentliche neue Erkenntnisse. Abraham Cooper (SWC) beleidigt Augstein erneut als "Antisemiten" und verlangt von Augstein (!) eine Entschuldigung. Zuvor wird erwähnt, Broder habe sich entschuldigt, weil er es etwas übertrieben habe. Nicht erwähnt wird, daß er gleichzeitig Tina Mendelsohn aufs ekligste beleidigt hat | ktzt |
5 |
| 15.1.13 | Unterwelt : Beitrag über kriminelle Rockerbanden und den schwierigen Kampf der Polizei dagegen in der föderalen BRD. Der Kampf wird erschwert durch teilweise bestehende gute Kontakte zwischen Rockern und Polizisten. | ktzt |
7 |
| 16.1.13 | Gebroder : Der Beitrag bei "Zapp" zur Broder-Augstein-Debatte stellt sich auf Broders Seite und unterstellt Augstein antisemitische Klischees. Als Belastungszeuge dient hier der Antisemitismusforscher Matthias Küntzel. Der setzt dafür wiedermal Israel mit "den Juden" gleich, was ebenfalls ein antisemitisches Klischee ist. | Zapp | 6 |
| 16.1.13 | Korruption "Operation Zucker" - Spielfilm von Rainer Kaufmann, mit Senta Berger und Nadja Uhl. Thema Zwangsprostitution von Kindern. - Spannend, realistisch, aufwühlend. Und auf realen Vorfällen beruhend. Daß Staatsanwälte und Richter ihre Macht nutzen, um die eigene Beteiligung an solchen widerlichen Verbrechen zu vertuschen, ist keine Fiktion. Es erinnert vielmehr an den bis heute nicht aufgearbeiteten Skandal im "Sachsensumpf". Wer genau mit der Politikerperson gemeint ist oder gemeint sein könnte, bleibt lieber ungesagt, auch vom Regisseur im Gespräch bei kulturzeit. Die ARD hat es in ihrer Programmwerbung unterlassen, auf solche Verbindungen hinzuweisen. ¤¤ |
ARD
ktzt |
88 9 |
| 23.1.13 | Korruption : Michael Fuchs, zur Zeit noch Vizechef der CDU-Fraktion im Bundestag, hat jahrelang für "Vorträge" beim privaten (und hochgradig kriminellen) britischen Geheimdienst "Hakluyt" Geld kassiert und dies gegenüber der Bundestagsverwaltung vertuscht. Abgeordnetenwatch ist ihm auf die Spur gekommen, und der Politiker versucht mit Hilfe von rechten Anwälten die Journalisten mit Abmahnungen einzuschüchtern. Interessanter Bericht, aber die kriminellen Ziele und Methoden der Scheinfirma werden von "Zapp" leider nicht näher beleuchtet. | Zapp |
6 |
| 24.1.13 | Sozialer Rechtsstaat : "Kein Recht für Arme" - Die Bundesregierung will die Prozeßkostenhilfe für Geringverdiener abschaffen und damit die Gleichheit vor dem Gesetz. | Monitor |
7 |
| 27.1.13 | Parteien : Ein Bericht der Tagesschau beginnt mit den Worten "Die Liberalen haben ...", handelt dann aber nicht von den Piraten, sondern von der neoliberal-rechtsextremen Psychosekte "FDP". Die hält mannhaft zu ihrem Frontmann Brüderle, der mit seiner sexistischen Anbaggerei ins Gerede gekommen ist. Die Sekte sieht dahinter eine reine Medienkampagne des bösen politischen Gegners. Interessante O-Töne von Guido und Rainer, die zeigen, daß diese Sekte keinerlei inhaltliche Substanz besitzt, dafür aber große demagogische Talente. | TS |
2 |
| 30.1.13 | Geschichte : Wie die Nazis 1933 in Bremen die Macht übernahmen. Mit Augenzeugenberichten von überlebenden Widerständlern (aufgenommen in den 70er Jahren), darunter dem heldenhaften Herrmann Prüser, der es als kommunistischer Abgeordneter wagte, den Nazis bei der letzten Bürgerschaftssitzung (10.3.33) ganz allein deutlich Kontra zu geben. Die letzte freie Rede in einem deutschen Parlament bis 1945. ¤ | b&b |
9 |
| 31.1.13 | Wohnungsnot : "Wohn-Wahnsinn: Wie Privatisierung die Mieternot verschärft" - Seit die SPD mit Steinbrück den "Wohnungsmarkt" (den es nach der Menschenrechtskonvention überhaupt nicht geben dürfte: Wohnen ist ein Menschenrecht) für Heuschrecken geöffnet hat, werden auch in Bayern traditionsreiche Siedlungen des Sozialen Wohnungsbaus meistbietend verscherbelt. Die "Investoren" verdoppeln die Miete, die Gemeinschaft zerfällt, der Staat muß über Sozialhilfe und Wohngeld den Menschen aushelfen und finanziert so die Renditen der Eigentümler. - Abhilfe könnte es geben, gerade in solchen gemeinschaftsorientierten Siedlungen: wenn die Bewohner sich gemeinsam weigern, Miete zu zahlen, und ihre Häuser wieder selber in Gemein-Besitz nehmen. Häuser gehören denen, die darin wohnen. | Quer
|
6
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| 31.1.13 | GeBroder : Abraham Cooper vom Simon-Wiesenthal-Center legt nach und beleidigt Jakob Augstein jetzt explizit als Antisemiten. - Offenbar kann man diese rechtsextremen zionistischen Irren nur auf dem juristischen Weg zur Räson bringen. Das ist nicht nur Verleumdung, es entwickelt sich zur Volksverhetzung. | ktzt |
2 |
| 4.2.13 | Prostitution : "ZDF-Zoom: Menschenhandel in Europa - Billignachschub für deutsche Puffs" - Film von Rita Knobel-Ulrich über Zwangsprostitution und Zuhälterei in Deutschland. Der Film kritisiert das Prostitutionsgesetz von Rot-Grün als gut gemeint, aber schlecht gemacht. (Nur teilweise angesehen.) ¤ | 3sat |
29 |
| 13.2.13 | Rechtsstaat : Bundesweit hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Wohnungen von 8 Journalisten durchsuchen lassen und deren Arbeitsmaterial beschlagnahmen lassen. Dies wohlwissend, daß es sich um Journalisten handelt und daß diese grundgesetzlich geschützt sind. Begründung: das seien "Sympathisanten der linken Szene". Polizisten haben die rechtswidrigen Einsätze ohne Bedenken durchgeführt. | Zapp |
7 |
| 14.2.13 | Dresden : Am 13.2. haben wieder 10.000 Menschen mit einer Menschenkette an den Jahrestag der Bombardierung erinnert und zugleich gegen die Nazis protestiert, die das Datum für ihre Zwecke mißbrauchen. Etwa 600 Nazis stehen am Bahnhof rum und können nicht marschieren, weil ihre Route von Antifaschisten blockiert wird. - Am Mittwoch gab es nur wenige Berichte, weil das meiste sich auch erst am Abend abspielte. Am Donnerstag kam dann allerdings gar nichts mehr. Der Bericht von Euronews erwähnt auch Zusammenstöße zwischen Linken und Nazis, dabei seien Polizisten verletzt worden. Ansonsten scheint sich die Polizei diesmal aber meist zivilisiert verhalten zu haben. | Nam,E
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zus.4
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| 19.2.13 | Korruption : "Frontal" über die geplante Privatisierung ("PPP") der Autobahn A7. Verkehrsminister Ramsauer und die alte CDU-Regierung in Niedersachsen wollten die Straße an einige bestimmte Bauunternehmen verkaufen und ließen darum die Wirtschaftlichkeit schönrechnen. Beamte, die die Rechnungen geprüft und für falsch befunden hatten, wurden kaltgestellt. (Welche Firmen von dem Betrug profitieren sollten. erwähnt der Beitrag leider nicht.) Seit heute regieren in Niedersachsen SPD und Grüne. Man darf gespannt sein. ¤ | Frontal 21 |
8 |
| 19.2.13 | Immigration : In den letzten Jahren sind etwa 500.000 arme Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen, darunter viele Roma. Jetzt warten sie in den Städten auf Arbeit und Unterstützung, die meisten Städte sind damit völlig überfordert, teilweise entsteht Rassismus. Interview dazu mit dem inkompetenten rechtsextremen Innenminister Friedrich. Der interessiert sich mal wieder vor allem dafür, wie man "kriminelle Sozialbetrüger" wieder los wird. Bei kritischen Fragen weicht er aus, und Claus Kleber hakt leider nicht nach. (Man fragt sich, woher dieser Kerl die Dreistigkeit nimmt, Anderen Lüge und Betrug vorzuwerfen.) | hj |
11 |
| 5.3.13
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Geheimdienste / Rechtsstaat
: Bei
Frontal zuerst ein Bericht über Nazi-V-Männer, die den Ermittlern
weiter Märchen über ihre (nachgewiesenen) Beziehungen zum Terrortrio
erzählen und dabei vom sog. "Verfassungsschutz" unterstützt
werden. Die staatliche Geheimorganisation behindert dabei ganz
offensichtlich die Aufklärung der Morde (in die sie vermutlich selber
verwickelt ist.)
Seit 1990 sind weit mehr als 150 Menschen in Deutschland von Nazis ermordet worden. Nur in 23 Fällen gab es Verurteilungen wegen Mordes. Speziell in Südostdeutschland schützt die Justiz offenbar die Täter. Frontal zeigt einen Fall, in dem die Täter nach einem versuchten bewaffneten Totschlag weiter frei herumlaufen. Sie sind bekannt, sie sind bekennende Nazis, und das Motiv war eindeutig Rassismus. Ein Dresdener Gericht hat dem Nazi Markus Privenau ein Umgangsrecht mit seinen Kindern zugesprochen, obwohl diese mit der Mutter im Aussteigerprogramm unter neuer Identität leben. Uwe-Karsten Heye dazu: "Die Justiz leistet einen Beitrag zur Stärkung des Rechtsextremismus." ¤ |
Frontal 21
Frontal 21 |
8
8 |
| 6.3.13 | sozialstaat : Die Bundesregierung veröffentlich ihren geschönten "Armutsbericht" (siehe 18.9.12 und 28.11.12). Rösler und Vonderleyen sagen erneut, die Manipulationen seien "ein ganz normaler Vorgang" (was vermutlich stimmt) und da es wegen des "Wirtschaftsaufschwungs" jetzt allen besser gehe, falle die Zerstörung des Sozialstaates ja kaum auf. Einige ziemlich unglaubliche O-Töne des verfassungsfeindlichen Gesindels, und in den Tagesthemen ein "Gespräch" mit Ministerroboter Rösler. Inhaltlich ausreichend um den Mann nach Art. 20 ins Gefängnis zu setzen. Interessant aber auch, weil er offenbar Frau Miosga überhaupt nicht wahrnimmt und seine "Antworten" die ganze Zeit vom Teleprompter abliest. - Guter Kommentar von Markus Preiß zur realen Armut der Flaschensammler und zum Armutszeugnis der regierenden Flaschen. ¤ | TS,TT
|
zus.13
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| 7.3.13 | Immigration : Während der rechtsextreme, unfähige und kriminelle Bundesinnenministerdarsteller weiter täglich gegen Zuwanderer aus Osteuropa hetzt, die angeblich "nur hierher kommen, um Sozialhilfe zu kassieren", werden tatsächlich Zigtausende Zuwanderer in deutschen Firmen, z.B. in Schlachthöfen, als Billigarbeitskräfte ausgebeutet (und so nebenbei benutzt, um die Löhne weiter zu drücken). Der Beitrag zeigt auch die Mechanismen auf, die dazu führen, daß die Importarbeiter das böse Spiel mitmachen. ¤ | Panorama |
9 |
| 11.3.13 | Asyl : Bericht über die Band "The Refugees" und die Probleme, die der deutsche Staat den Leuten macht. | TT | 3 |
| 12.3.13
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Hochstapler Beim Privatsender sat1 zwei Beiträge über Guttenberg, zuerst der satirische Spielfilm "Der Minister" von Uwe Janson, dann die Doku "Abgeschrieben - Die Guttenberg-Story". ¤ "Der Minister" ist als Satire überraschend gut gelungen. Der eitle Nichtsnutz und sein Kumpel von der Blöd-Zeitung sind toll getroffen, die Sache mit dem Ghostwriter könnte wirklich so oder so ähnlich gelaufen sein. (Tatsächlich dürfte der Ghostwriter den Absturz aber wohl nicht überlebt haben.) Dazu eine Fülle von witzigen Details und pfiffigen Anspielungen. Was leider fehlt (aber das konnte man auch kaum erwarten) sind die Hintermänner (Stichwort "Atlantik-Brücke"), die Gutti als ihren Mann auserkoren hatten und ihn durch die Coaching-Mühle geschickt haben. Gutti war vor seiner Politkarriere schon mal (wie jetzt wieder) zwei Jahre in den USA, und niemand weiß, was er dort getrieben hat (und was er jetzt wieder mit sich machen läßt). Über dieses Thema spricht man nicht, es würde ja auch einen großen Teil der regierenden Politikschauspieler (aus allen Parteien) außer Funktion setzen. |
sat1
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88 46
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| 20.3.13 | Immigration : Beitrag bei "Zapp" über die Zuwanderung von Roma aus Osteuropa und die teilweise irreführende und latent rassistische Medienberichterstattung. | Zapp |
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| 10.4.13 | Immigration / Roma : Zunächst ein Bericht aus Bulgarien, Besuch bei Roma in Sofia, zusammen mit Claudia Roth und Romani Rose. Sie Menschen leben dort in erbärmlicher Armut und träumen davon, nach Deutschland zu gehen und dort mit Arbeit Geld zu verdienen. Dann ein Bericht aus Mannheim über das, was die Roma hier wirklich erwartet: kaum Arbeit, dafür Wuchermieten und Ausbeutung durch kriminelle Banden. | TT |
7 |
| 11.4.13 | Korruption : Beitrag über das neue Buch von Jürgen Roth, "Spinnennetz der Macht - Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört". Der Beitrag geht u.a. auf den "Sachsensumpf" und den Fall Mollath ein. | ktzt |
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| 14.4.13 | Sozialstaat
/ Recht auf Wohnen : In
Berlin ist die schwerbehinderte kranke 67-jährige Rentnerin
Rosemarie Fliess gestorben, zwei Tage nachdem ein Gerichtsvollzieher und 150 Polizisten
sie mit Gewalt (gegen den Protest von 100 Bürgern) aus ihrer Wohnung
geworfen haben. Etwa 1000 Menschen demonstrieren gegen
Zwangsräumungen. ¤
Der rbb-Beitrag behauptet, der Fall sei kompliziert. Die Frau habe die Wohnung verkommen gelassen, sich nicht um Mietzahlung, Post vom Gericht etc. gekümmert. Die Vermieterin kommt zu Wort und beklagt sich, weil sie Morddrohungen bekommt. - Der Fall ist aber ganz einfach: Niemand darf aus seiner Wohnung vertrieben werden. Das steht im Grundgesetz (Art.13) und in der Menschrechtskonvention. Die Eigentümlerin, die Richter, der Gerichtsvollzieher und die Polizisten haben hier gemeinsam einen Mord (juristisch korrekt wohl eine Körperverletzung mit Todesfolge, und zwar angesichts des Bürgerwiderstands vorsätzlich) begangen. |
rbb
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3
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| 14.4.13 | Sozialstaat / Recht auf Nahrung : Ein Beitrag über die "Tafeln" und die Kritik an dieser Form der Deklassierung der Armen. Der Soziologe Stefan Selke hat dazu das Buch "Schamland" geschrieben. Die Pflicht des Staates zur Sozialfürsorge wird ersetzt durch freiwillige private Hilfen. ¤ | ttt |
6 |
| 15.4.13 | NSU : Nachdem das Verfassungsgericht bestimmt hat, daß man bei einem Prozeß gegen rassistische Terroristen ausländische Reporter nicht als Beobachter ausschließen kann, verschiebt das offenbar völlig überforderte Gericht in München den Prozeß erstmal. Guter Beitrag darüber bei kulturzeit, und Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser. "Die restriktive Platzvergabe ist Ausdruck des Nichtverstehens der politischen Dimension dieses Prozesses." (Leider NNA)* ¤ | ktzt,TS,E |
zus.16 |
| 15.4.13 | NSU : "Der Zschäpe-Prozess - Brauner Terror vor Gericht" - Dokumentation von Eric Beres, Inga Klees, Ahmet Senyurt und Marcus Weller. (NNA)* | ARD |
44 |
| 18.4.13 | Mollath : Beitrag über zwei bayrische Justizskandale, die Affäre Mollath und den Fall Peggy, bei dem der geistig Behinderte Ulvi Kulaç offenbar unschuldig als Kindermörder verurteilt wurde. Gespräch dazu mit Uwe Ritzer (Journalist bei der SZ, Mitautor von "Die Affäre Mollath - Der Mann der zu viel wußte") und Ina Jung (Journalistin beim BR und Mitautorin von "Der Fall Peggy - Die Geschichte eines Skandals"). ¤ | Quer |
15 |
| 21.4.13 | Vonderleyen : Der bemerkenswerte Machtkampf zwischen Merkel und dem Roboter Vonderleyen beim Streit um die Frauenquote. (Berlin Direkt) | ZDF |
5 |
| 22.4.13 | Justiz : Der Journalist Thomas Darnstädt ("Der Spiegel") schildert in seinem Buch "Der Richter und sein Opfer - Wenn die Justiz sich irrt" eine ganze Reihe von Fehlurteilen der deutschen Justiz. Beitrag mit zwei beispielhaften Fällen (Harry Wörz und Gustl Mollath), Gespräch mit Thomas Darnstädt. Er sagt, die Justiz ist gar nicht so schlecht, es fehlt ihr nur die Fähigkeit zur Selbstkritik. Und die meisten Justizirrtümer gibt es in Bayern. (Im Buch geht es u.a. auch um den Münchener Richter Manfred Götzel, der den NSU-Prozeß führen wird.) | ktzt |
10 |
| 25.4.13 | Korruption : Ein Bericht über Steuerbetrüger (wie den Ex-Fußballer und Wurstfabrikanten Ulf Höhnes) und wie die CDU-Regierung sie aktiv unterstützt hat. | Panorama | 12 |
| 30.4.13 | Recht auf Wohnen : Die Lobbyisten der Wohnungseigentümler haben die korrupte Bundesregierung dazu gebracht, das Mietgesetz so zu ändern, daß Zwangsräumungen jetzt auch ohne Gerichtsurteil möglich sind. Angeblich sollen damit "Mietnomaden" bekämpft werden können. Der Bericht bei "Report Mainz" zeigt sehr schön die Folgen für alle Mieter, die mit ihrem Eigentümler im Streit sind, und die direkte Einwirkung von "Haus und Grund" auf die Regierung. Leider wird nicht weiter auf dieses Phantom "Mietnomaden" eingegangen, das von den Vermietern erfunden wurde und von den Medien bereitwillig als Realität dargestellt worden ist. In 95 Prozent der Fälle dürfte es sich dabei um von den Vermietern selbst beauftragte Komparsen handeln. | Report |
6 |
| 2.5.13 | NSU : Der Prozeß in München gegen die Erfurter Verfassungsschutzzelle soll nun nächsten Montag beginnen. Der Beitrag stellt die fünf Angeklagten vor, von denen drei als Aussteiger auf freiem Fuß sind. | TT |
5 |
| 4.5.13 | Asyl : Nick Spicer berichtet aus Berlin über das Refugeecamp in Kreuzberg, bei dem Immigranten weiterhin gegen die inhumanen Asylbestimmungen protestieren. | A | 2 |
| 5.5.13 | NSU : Vor dem Beginn des NSU-Prozesses. Berichte aus München von Jonah Hull (AJE) und Steven Evans (BBC). In den Tagesthemen ein Bericht über die Forderung der Nebenkläger (also der Opferfamilien), auch die Verstrickung des sog. "Verfassungsschutzes" im Prozeß zu thematisieren. | A,B,TT |
zus.10 |
| 6.5.13 | NSU : Beginn des Prozesses in München. Dieser wird wegen Befangenheitsanträgen der Verteidiger erstmal für eine Woche unterbrochen. Diverse Berichte. Bei "No Comment" Bilder von der Protestkundgebung der türkischen Gemeinde, bei der es ein paar Rangeleien mit Polizisten gab. | A,B,TS,hj,E,NC | zus.21 |
| 7.5.13 | Justiz : Beitrag von Wolfgang Kramer über die Kontinuität der Nazi-Justiz in den ersten Jahrzehnten der BRD. Ein Großteil der führenden Juristen waren alte Nazis, bis ins Justizministerium, wo sie Gesetze zur eigenen Exkulpation verfassen durften, weswegen es auch kein Zufall ist, daß kein einziger Nazi-Richter für seine Verbrechen verurteilt worden ist. Erst jetzt werden die Akten darüber wissenschaftlich ausgewertet. ¤ | frontal21 |
8 |
| 7.5.13 | Geheimdienste : Eine Serie von Bombenanschlägen in Luxemburg in den 80er-Jahren war offenbar das Werk diverser Nato-Geheimdienste, u.a. des BND. Die langjährigen Recherchen von Marc Thoma werden jetzt bestätigt durch die Zeugenaussage von Andreas Kramer, Sohn eines beteiligten Bundeswehroffiziers. Angeblich gehörte auch der Terroranschlag beim Münchener Oktoberfest zu dieser Serie. - Übrigens wieder mal ein Sensationsthema, über das die "junge Welt" seit Monaten als einzige Zeitung ausführlich berichtet, während es von allen anderen deutschen Medien weitgehend ignoriert wird. ¤ | ktzt |
8 |
| 12.5.13 | NSU : Recherchen des ZDF über eine Adressenliste und andere Dokumente, die die Polizei 1998 bei der Durchsuchung der Bombenbaugarage des NSU in Jena fanden. Darin waren die geplanten Terroranschläge schon vorgezeichnet. Polizei und Geheimdienste haben das Material nicht weiter beachtet, offenbar, um die darin genannten V-Leute zu schützen. | hj |
4 |
| 13.5.13 | Asyl : "Tod nach Abschiebung" - Film von Carsten Rau und Hauke Wendler - Die traurige Lebensgeschichte des jungen Wadim K., dem ignorante Schreibtischtäter der Hamburger Ausländerbehörde den legalen Aufenthalt in Deutsachland verwehrten. Obwohl in Hamburg aufgewachsen, wurde er mehrfach in das ihm völlig unbekannte Heimatland seiner Eltern, Lettland, abgeschoben. Das Leben als "Illegaler" in seiner Heimatstadt hat er schließlich nicht mehr ertragen und sich mit 23 Jahren umgebracht. Sehr berührend. (Wiederholung) ¤¤ | NDR | 44 |
| 14.5.13 | NSU : Zweiter Tag des NSU-Prozesses in München. Wieder diverse Verzögerungsanträge der Verteidiger. Immerhin wird die Anklageschrift verlesen. Das Medieninteresse hat stark abgenommen. | TS,hj |
zus.6 |
| 14.5.13 | Nazis und Justiz : "Stille Post aus dem Knast" - Beitrag über Informationsnetzwerke von inhaftierten Naziterroristen und über den Umgang der Justizbehörden (speziell in Hessen) damit, der zwischen Desinteresse und Beihilfe liegt. ¤ | frontal21 |
9 |
| 14.5.13 | Korruption / Mollath : "Pelzig hält sich": Erwin Pelzig spricht mit Frank Wehrheim. Der Beamte aus Hessen war Vorgesetzter der vier Steuerfahnder, die amtlich in die Psychiatrie eingewiesen wurden, weil sie kriminellen Finanzgeschäften der (immer noch regierenden) hessischen CDU-Mafia auf die Spur gekommen waren. Auch Wehrheim kam in die Schußlinie und hat Einiges höchst Spannendes über die Affäre zu erzählen. ¤ | ZDF |
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| 15.5.13 | NSU : Berichte vom dritten Tag des Prozesses in München. Weitere alberne Anträge der Verteidiger und Debatten über Verfahrensfragen. Zschäpe zeigt dem Publikum weiter nur den Rücken. | TS,TT |
zus.8 |
| 16.5.13 | NSU : Vierter Prozesstag in München, und Abschlußsitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuß stellt ein "Totalversagen" der Behörden bei der Aufdeckung der NSU-Mordserie fest, sieht dahinter aber keine Absicht. Im heute-journal Gespräch mit Clemens Binninger (CDU-Mann im Ausschuß). | TS,hj,TT |
zus.20 |