rauskuck vom Donnerstag, 13.2.2020           

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Beitrag

Guinea 

Trotz aller Proteste will Präsident Alpha Kondè im März ein Referendum abhalten lassen, das ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen soll. Die Opposition ruft zum Boykott der Abstimmung auf. Zwei Berichte.

Malawi

Zwei Berichte von Haru Mutasa: über Vorwürfe von Frauen gegen Polizisten, die bevorzugt Anhängerinnen der Opposition vergewaltigen. Und über Forderungen nach dem Rücktritt der Wahlkommission, die für die Fälschung der Präsidentschaftswahl verantwortlich gemacht wird. Die Vorsitzende der Kommission, Jane Ansah, weist die Vorwürfe zurück.

A

6

Iran / USA

Der US-Senat hat (auch mit den Stimmen einiger Republikaner) eine Resolution beschlossen, die es Trump in Zukunft verbietet, eigenmächtig ohne Einwilligung durch den Kongress militärische Angriffe z.B. auf den Iran anzuordnen. Eine Reaktion auf den Drohnenangriff, mit dem Trump den iranischen General Soleimani ermorden ließ. Bisher berichtet darüber nur AJE. Infos aus Washington von Shihab Rattansi, Einschätzungen von Bruce Fein (Ex-Vize-Justizminister) und Melanie Sloan (Ex-Bundesanwältin).

Asien

Indien

"In Search of India's Soul - From Mughals to Modi" (Teil 2) - Film von Bruno Rosso. Der Journalist Aatish Taseer sucht nach den Ursprüngen der wachsenden rassistischen Spaltung des Landes.  (NNA)*  ¤¤

Europa

Der (noch) amtierende Bundesfinanzminister Scholz (SPD, damals Regierungschef in Hamburg), der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs und der (noch) amtierende Hamburger Bürgermeister Tschentscher (SPD, damals Finanzsenator) haben dafür gesorgt, daß die Warburg-Bank ihre Steuerschulden (allein 47 Millionen Euro z.B. für 2009, insgesamt mindestens 169 Millionen Euro) aus den illegalen Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzahlen mußte. Auf Nachfragen weigern sich alle drei zu antworten.  ¤

Panorama

10

Nach dem Debakel von Erfurt behauptet die AfD, die Aufforderung, die Wahl von Kemmerich zu revidieren, sei ein Angriff auf die Demokratie. Entsprechende O-Töne von Hans-Georg Maaßen (Rechtsextremist, früher "VS"-Chef, jetzt "Werte-Union"). Prof. Herfried Münkler erklärt, warum sich darin im Gegenteil die Stärke der Demokratie zeigt. Höckes Konzept läuft darauf hinaus, den Rechtsstaat auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.  ¤

Panorama

5

Die staatliche "Mietpreisbremse" ist komplett wirkungslos. In München z.B. explodieren die Mieten weiter ungebremst und die "Investoren" terrorisieren weiterhin Hausbewohner, um sie loszuwerden und Platz für ihre Spekulationspläne zu bekommen. Mieterinitiativen planen ein Volksbegehren, um wie in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Die CSU-Regierung lehnt das Volksbegehren ab und nennt es "verfassungswidrig".  ¤

Quer

5

Während einige Gebiete im Südosten Australiens nach den Waldbränden nun riesige Überschwemmungen erleben, dauert in anderen Landesteilen die Dürre an. Andrew Stevens berichtet aus dem Ort Murrurundi, wo es seit drei Jahren nicht mehr geregnet hat. Der Fluß Pages ist seit zwei Jahren trockengefallen. Tankwagen versorgen den Ort mit Trinkwasser.

C

5

Der Temperaturrekord in der Westantarktis hat nur eine Woche gehalten. Auf der Seymour-Insel wurden jetzt 20,7 Grad gemessen. Einordnungen von Tim Naish (Antarktis-Experte).

A

5

Christoph Süß fragt sich (bzw. sein Alter Ego), warum eigentlich die Rechtsextremen die Erderwärmung leugnen. Durch den Klimawandel müssen immer mehr arme Menschen sich ein neues Heim suchen. Die Angst vor deren Bedürfnissen läßt die Rechten stark werden, weil sie versprechen, die Massen abzuhalten. Das geht aber nur mit brutalen Mitteln, so grausam, daß dadurch unsere humane Zivilisation vernichtet wird. Die Zivilisation steht also vor dem Aus, weil wir sie selber kaputtmachen. Wir sollten nicht das abschaffen, was die Zivilisation schön macht, unter dem Vorwand, sie zu retten. Wenn wir die Ungerechtigkeiten hierzulande in den Griff kriegen, haben vielleicht alle weniger Angst davor, anderen zu helfen, die in Not sind.  ¤

Quer

4

Nahrung und Hunger     

Einige wildgewordene Gift- und Gülle-Bauern bedrohen Buchhändler und die Autorin Anna Eiserlo wegen ihres Kinderbuchs "Güllealarm". Sie wurden gezielt von der Industriebauernlobby aufgehetzt, die ihrerseits an Schulen Propaganda verteilen läßt,  in der die Zustände in der Branche schöngefärbt werden.

Panorama

Gebroder  / Israel / Palästina

"Sind die Vereinten Nationen antisemitisch?" In Israel sieht man das genauso und sieht sich bestätigt durch die Veröffentlichung einer Liste von 112 Firmen, die Geschäfte mit den illegalen israelischen Siedlungen treiben. (Dankenswerterweise nennt der Bericht die israelischen Siedlungen diesmal nicht "jüdische Siedlungen".)

arj

2

Gebroder

In den USA verlangen pro-israelische Gruppen, daß Roger Waters nicht bei einem Musik-Festival in Texas auftreten darf. Sie behaupten, er sei ein Antisemit. Darüber ein sehr ausführliches Gespräch mit Roger Waters, der die albernen Vorwürfe zurückweist. "Ich habe niemals etwas Antisemitisches getan und hatte nie in meinem Leben einen antisemitischen Gedanken. Ich unterstütze aber die BDS-Bewegung und setze mich seit 15 Jahren gegen die Politik der israelischen Regierung ein und werde das auch weiterhin tun, bis die Menschenrechte der Palästinenser respektiert werden. Die BDS-Bewegung hat immer wieder betont, daß sie sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus wendet. Diese Vorwürfe behindern den Kampf gegen Rassismus, weil sie die Sicht trüben, speziell die Sicht auf den Nahost-Konflikt, die Besetzung Palästinas durch israelische Siedlerkolonien und die israelische Armee. Die neue Definition von Antisemitismus durch die IHRA nennt jede Kritik an Israels Politik »antisemitisch«, ein offensichtlicher Unsinn."  ¤

RT

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Satire, Parodie, Kabarett

Bei "Extra 3" Rückblick auf eine bewegte Woche, alles was mit K anfängt tritt zurück. AKK und die Hufeisentheorie (Äquidistanz zu Rechten und Linken). Die "Werte-Union", die mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeiten will - so als wenn Puffdamen sich Eheberatung nennen. Merz droht, sich "noch stärker" für das Land zu engagieren. Ein Song für die CDU. - Die Übermannung des Thüringer FDP-Chefs Kemmerich. Nach dem Ende des 1000-minütigen Reiches ist er abgetaucht. Alice Weidel als Dauergrinserin bei Anne Will. "Unglaublich!" Laudatio von Oliver Kalkofe auf den braunen Haufen AfD. Denen geht es nie darum, irgendetwas aufzubauen, stets nur darum, alles zu zerlegen. - Auch die Grünen profitieren vom Niedergang der Volksparteien. Dabei werden sie immer kuscheliger, wollen keinem wehtun, halten sich weitgehend aus der Politik heraus. Dazu ein Gespräch mit Robert Habeck, grandios parodiert von Max Giermann. - Soweit sehr gute Sendung, der Rest war nicht so spannend.  ¤

ARD

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Wissenschaft

Eine nähere Analyse der von der Sonde "New Horizons" übermittelten Daten und Bilder von Objekten im Kuiper-Gürtel stellt einige Theorien über die Entstehung der Planeten in Frage. Offenbar konnten sich die kleinen Objekte auch ohne heftige Einschläge zu größeren Objekte zusammenfügen, zusammenkleben. Ein Bericht von Pallab Ghosh und Erläuterungen von Prof. Monica Grady (Planetenwissenschaftlerin) und von Prof. Anders Johansen, der die neue "Gentle-Clumping-Theorie" vor 15 Jahren als erster entwickelt hat, die sich nun wohl bestätigt.

B

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