rauskuck vom Dienstag, 5.4.2016           

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Beitrag

Kenia / "Crimes against Humanity" , Weltjustiz

Der ICC hat das Verfahren gegen Kenias Vizepräsident William Ruto eingestellt. Er war wegen Menschheitsverbrechen angeklagt, wegen Anstiftung zu den ethnischen Unruhen nach den Wahlen 2007, bei denen über 1000 Menschen getötet wurden. Das Gericht begründet die Einstellung mit einer unzumutbaren Beeinflussung von Zeugen durch die Ankläger. Bei AJE berichtet Malcolm Webb aus Eldoret über die Freude von Rutos Anhängern. Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews.

zus.5

Kongo-Brazzaville

Nur bei TV5 ein Bericht aus Brazzaville nach den Kämpfen des Vortags. Im Moment scheint wieder Ruhe zu herrschen. Niemand weiß genau, was passiert ist.

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Ministerin Vonderleyen besucht ihre Soldaten in Gao, und gleich zwei deutsche Korrespondenten sind mitgereist und berichten darüber, Sabine Rau und Jörg Brase. Nur am Rand auch ein paar Begegnungen mit Einheimischen. Deutlich interessanter der Bericht von Shafagh Laghai (Tagesthemen), die mit Soldaten und perspektivlosen einfachen Leuten spricht.

TS,hj,TT

zus.10

Nur bei PressTV eine Meldung: die Houthi-Rebellen (Ansarullah) haben einen Waffenstillstand in mehreren Gebieten ausgerufen, u.a. an der Grenze zu Saudi-Arabien.

P

Irak

Nur bei PressTV ein Bericht: Altaf Ahmad berichtet aus der Nähe von Hit (100 km westlich von -Bagdad). Die Armee bereitet die Einnahme der Stadt vor, die noch von ISIS gehalten wird.

P

Daesh  (ISIS)

Nur bei PressTV eine Meldung: in einem neuen Video droht ISIS mit Anschlägen in London, Berlin und Rom.

P

Syrien

Bei Aleppo hat Al Nusra ein Kampfflugzeug der Armee mit einer Rakete abgeschossen und den Piloten gefangengenommen. Mehrere Meldungen mit Rebellenvideos von der Absturzstelle, am detailliertsten bei Euronews.

Meldung bei RT: bei einem Raketenangriff von Rebellen auf Aleppo sind 14 Zivilisten getötet worden.

PressTV, Euronews und TV5 melden einen Angriff von ISIS mit Senfgas auf einen Militärflugplatz bei Deir az-Zour.

Bei RT berichtet Lizzie Phelan aus al-Qaryatayn. Die Armee hat den Ort von ISIS zurückerobert. Der Ort ist komplett menschenleer, es wird vermutet, daß ISIS mehr als 1000 Menschen verschleppt hat. Ein Großteil der Bewohner von al-Qaryatayn waren Christen. Ein mittelalterliches Kloster und mehrere Kirchen wurden von ISIS dem Erdboden gleichgemacht, eine Kirche steht noch, wurde aber völlig verwüstet und ausgebrannt. Fast alle Wohnhäuser sind bei den Kämpfen beschädigt worden. - Außerdem nur bei TV5 ein Bericht aus al-Qaryatayn.  ¤

Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews, bei n-tv eine Meldung zum Flugzeugabschuß.

A,Sky,RT,P,n,E,T

Libyen 

Die Tripoli-Regierung erklärt jetzt überraschend doch, daß sie ihre Aktivitäten zugunsten der UN-gestützten Regierung einstellen will. Infos aus Tripoli von Mahmoud Abdulwahed.

A

Europa

Nach vier Tagen Kämpfen und mehr als 50 Toten einigen sich Armenien und Azerbaijan auf einen neuen Waffenstillstand. Berichte aus Nagorno-Karabakh weiterhin von Robin Forestier-Walker (AJE) und Murad Gazdiev (RT).

A,RT,arj,E

arte berichtet über eine neue Bewegung der "Empörten". In vielen Städten versammeln sich abends junge Leute, Schüler Studenten, Arbeiter, Arbeitslose, und diskutieren über Themen wie die Wohnungsnot, die Steuerflucht oder die Notstandsgesetze und darüber, wie sie eine Änderung der Zustände erreichen können. Daraus entstehen dann z.B. die Proteste gegen die neuen Arbeitsgesetze. - In Paris kommt es bei diesen Protesten zu Auseinandersetzungen mit der staatsfinanzierten Jugend (Polizei). Bericht dazu bei Euronews.

arj,E

Bei "Report München" ein Beitrag über rechte Verschwörungstheorien um den NSU. Sie nähren sich aus den tatsächlichen Vertuschungsbemühungen der Behörden, speziell des sog. "Verfassungsschutzes", und gehen in die Richtung, es habe gar keine Nazitruppe namens "NSU" gegeben, das Ganze sei ein Komplott. - Das Problem: es gab und gibt ja anscheinend wirklich ein Komplott von Teilen des "VS" mit den Nazis. Und ebensolche Verbindungen des "VS" zu den Attentätern von München. Vermutlich sind manche von denen, die da "Verschwörung" rufen, selber Teil ebendieser. Ihr Auftrag: größtmögliche Verwirrung zu stiften.

ARD

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In Berlin hat ein halbes Jahr nach dem Auffliegen des NSU ein Nazi auf eine Gruppe von "Ausländern" geschossen und einen von ihnen getötet, den 22-jährigen Burak Bektaş. Mutmaßlich derselbe Täter hat letztes Jahr am selben Ort den britischen Rechtsanwalt Luke Holland  erschossen und konnte danach verhaftet werden. Die Polizei hatte schon nach dem ersten Mord Hinweise auf den Täter, hat sich aber für dessen Nazihintergrund nicht interessiert. Bis heute lehnt sie es ab, den Fall als Rechtsterrorismus einzuordnen. In Deutschland gibt es (mindestens) 745 nicht aufgeklärte Fälle von Morden an "Ausländern".

ktzt

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Rassismus / Nazis I

Bei "Report München" ein Beitrag über "Querfront", Linke, die meinen, man könne mit Rechten zusammenarbeiten, und die dabei selber Rechte werden. Begegnungsfelder sind die Friedenspolitik ("Montags-Mahnwachen") und ein falsch verstandener "Antiimperialismus", der in unkritische Rußlandfreundschaft mündet. Also ein reichlich komplexes Gestrüpp, in dem sich auch Gutmeinende verheddern. - Man hätte noch ergänzen können den Israel-Komplex, aber dann wäre es komplett undurchschaubar geworden. Da freunden sich dann "linke" Israelfreunde mit rechten Islamhassern an. Nach meiner Erfahrung bietet die "Flüchtlingsfrage" eine brauchbare Trennlinie, an der man erkennen kann, ob jemand noch zur Linken gehört oder schon zu den Rassisten - egal, wen er oder sie geostrategisch meint, unterstützen zu müssen.

ARD

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Rassismus / Nazis II

"Rechts, Zwo, Drei - Driftet Europa ab?" - Dokumentation von Sebastian Bellwinkel, Romy Straßenburg, Marta Werner und fünf weiteren. Eine Reise durchs braune Europa, von Kroatien, Ungarn und Polen über Deutschland, Belgien und Frankreich nach Dänemark und Finnland. Besuche bei Fremdenfeinden, Zigeunerhassern, Islamfeinden, Antisemiten, Rechtspopulisten und Nazis. Einschätzungen von Soziologen und Psychologen (u.a. Harald Welzer). Leider nur stückweise angesehen.  ¤¤

Text von arte: "In Europa haben rechte Parteien Zulauf. Sie hetzen offen gegen Flüchtlinge und fordern eine Rückkehr zu erzkonservativen Werten und nationalistischen Idealen. Die Dokumentation geht dem Phänomen in Kroatien, Polen, Deutschland und Frankreich nach. Sie fragt auch, warum Europas Rechtspopulisten derzeit vor allem vom Fremdenhass und der Angst vor Flüchtlingen profitieren können. Das Gespenst des Rechtspopulismus geht um in Europa. Rechte Parteien, die offen gegen Flüchtlinge hetzen und eine Rückkehr zu nationalistischen Idealen fordern, haben Zulauf. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen, vordiktierter Reformen aus Brüssel, einer nicht bewältigten Finanzkrise und überforderter Regierungen in mehreren EU-Staaten, entsteht ein gefährliches Machtvakuum. Driftet Europa nach rechts ab?
Die Dokumentation nimmt eine der aktuell größten Krisen in Europa in den Blick. Die Autoren gehen quer durch Europa den Motiven hinter den Stammtischparolen der oft charismatischen und gebildeten Anführer auf den Grund. Furcht vor dem Fremden, Angst vor muslimischer Zuwanderung, Ablehnung demokratischer Strukturen, Wut und Hass auf gewählte Politiker. In Ländern wie Polen, Deutschland oder Frankreich geht es um politische Macht und wachsenden Einfluss - auch auf Europa.
Weniger im Fokus, aber sehr brisant: Kroatien. Auch ohne Flüchtlingsprobleme sorgt eine nationalistische Regierung, angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise, für rechte Stimmungsmache. Es kommt zu offenem Neonazismus. Was treibt die Anführer der rechten Parteien Europas wirklich an? Welche Folgen hat der Rechtsruck für die demokratischen Gesellschaften und für den Zusammenhalt der Europäischen Union?
Ursachen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der rechten Bewegungen werden hinterfragt, wobei sowohl Experten als auch politische Gegner zu Wort kommen. Wie xenophob sind wir - und können wir unsere Furcht vor Fremden überwinden? In einer vertiefenden Analyse zeigen Wissenschaftler, warum Europas Rechtspopulisten aktuell Fremdenhass und die Angst vor Flüchtlingen für sich nutzen können."

arte

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Schwulenfeindlichkeit  

In Beni Mellal in Marokko sind zwei Schwule erst von Homophoben zusammengeschlagen worden, dann verhaftet und nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Vor dem Gericht demonstrieren über 100 Einwohner gegen die "widernatürlichen Akte" der Beiden und dagegen, daß das Gericht auch zwei der Angreifer verurteilt hat. Bericht bei TV5. Links dazu leider bisher nur auf französisch.  ¤

TV5

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Kapitalismus I

Islands Premier tritt wegen der Briefkastenfirma seiner Frau zurück (was er am nächsten Tag dementiert). - Parteien in Deutschland diskutieren über ein Verbot von Briefkastenfirmen. - Cameron weist alle Vorwürfe zurück. - Euronews berichtet über Tarnfirmen der Regime Syriens und Nordkoreas, und über Vorwürfe gegen Marine le Pen.

A,TS,E

Kapitalismus II /  Gold

"Freihandelsabkommen TTIP – Freie Fahrt für Abzocker?" - In Rumänien sind bei einem Dammbruch einer Kupfergrube im Jahr 2000 ganze Landstriche unter giftigen Schlämmen begraben worden. Gleich daneben, in Rosia Montana, wollte der Konzern Gabriel Resources eine gigantische Goldmine anlegen. Nach Protesten und Klagen der Einwohner wurde das Projekt 2013 gestoppt. Nun klagt Gabriel Resources vor einem "Schiedsgericht" in den USA auf "Schadensersatz" wegen dieser "Verletzung des Freihandels". Mit TTIP wollen die EU und SPD-Minister Gabriel solche Klagen überall in Europa möglich machen.  ¤

frontal21

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Flüchtende, Mauern, Grenzen, Zäune

Griechenland setzt die illegalen Abschiebungen nach einem Tag erstmal wieder aus. Im Gefangenenlager auf Leblos demonstrieren Hunderte Flüchtlinge für ihr Recht auf Asyl. Berichte bei AJE und Euronews. - Die TS berichtet über die konfusen Pläne der EU zum Thema Migration und Asyl. - Bei "No Comment" Bilder, die bleiben, von Menschen hinter Gittern, die zusammen nach "Freiheit" und "Asyl" rufen. Genscher hätte ihnen geholfen, aber der ist tot und vergessen. ¤

A,TS,E,NC

Sex, Drugs, Rock 'n' Roll

Bei HardTalk spricht Stephen Sackur mit Henry Rollins, Punkmusiker, Sprecher, Schriftsteller und Aktivist. Leider NNA)*, bis auf den Anfang, wo Henry die lustige Geschichte erzählt, wie er als pickliger Teenager Sänger von "Black Flag" wurde.  ¤

B

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Satire, Parodie, Kabarett

"Die Anstalt" diesmal aus Herwood Forest, wo Robin Hood (Claus von Wagner) versucht, Maid Mittelschicht (Lisa Fitz) zu überzeugen, gemeinsam mit dem armen Bruder Tuck (Abdelkarim) und seinem Knappen (Nils Heinrich) den Besitz der Reichen, vertreten durch Graf Underwood (Max Uthoff), gerechter zu verteilen. Was ihm leider trotz feingesponnener Dichtkunst und vielen guten Argumenten nicht gelingt. Das Ganze vielleicht etwas behäbig und detailverliebt, aber doch ein großer Spaß. Und ein Paradestück der Streitkunst, z.B. beim Thema Erbschaftsteuer. Dazu eine Fülle von Erklärungen und Hintergrundwissen zum Thema soziale Ungleichheit. Alles nachzulesen im Faktencheck der Anstalt. Schön am Ende das Bekenntnis von Wagners zur Partei der sympathischen und klugen Verlierer. Unbedingt und komplett sehenswert!  ¤¤   (Aufzeichnung vom 22.3.16)

ZDF

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