Nur RTL berichtet über die Vorfälle in der Kleinstadt Freital (Sachsen), wo Anwohner zusammen mit Nazis gegen eine Flüchtlingsunterkunft protestieren.

RTL

1

Beitrag über den ungarischen Spielfilm "Underdog" von Kornél Mundruczó, eine Parabel über den in Ungarn grassierenden Rassismus.  ¤

ktzt

7

Alle Sender berichten nun über die Pogromstimmung gegen Flüchtlinge in Freital. Ekeldeutschland in Wort und Bild. ¤

TS,hj

zus.5

Reportage von Andreas Lünser aus Freital, wo verstockte Anwohner seit Tagen gemeinsam mit Nazis gegen ein Flüchtlingsheim und gegen alles ihnen Fremde demonstrieren.

Spiegel-TV

10

Beitrag über deutsche Nazi-Rapper (nSocialist Soundsystem, Makss Damage, Willem Villain051), die zwar weder Deutsch können noch rappen, aber den rebellischen Habitus nachahmen um gegen Ausländer und Minderheiten zu hetzen.   ¤

ktzt

7

In London demonstrieren ein paar (ca. 10) Nazis gegen eine "Jewification" Britanniens. Hunderte Antifaschisten (darunter auch Leute mit Israel-Fahnen) protestieren dagegen. Bericht von Anastasia Churkina. - In Sheffield demonstrieren 200 EDL-Leute gegen den Islam, auch hier protestieren wesentlich mehr Antifaschisten gegen den Naziaufmarsch.

RT

2

Bericht von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll über das ungenierte und zunehmend gewalttätige Treiben von Nazis in Sachsen-Anhalt. Nazibanden wie "Brigade Halle" und "Brigade Bitterfeld"  terrorisieren Antifaschisten, Linke, Punks, Unangepasste, Roma und "Ausländer" und bekommen dafür Beifall von manchen "Normalen".   ¤

Frontal 21

10

Über die Filmsatire "Heil" von Dietrich Brüggemann, der vor allem die Nazis, aber auch Antifas, Polizei, Justiz und Medien auf die Schippe nimmt. Gespräch mit Schauspieler Benno Führmann.

10

Beitrag über Nazis in Bayern und Baden-Württemberg. Die kriminelle Partei "Die Rechte"  tritt selbstbewußt und gewalttätig auf. Und der alte Naziterrorist Karl-Heinz Hoffmann spielt auch wieder mit.   ¤

Quer

6

In mehreren Orten in Italien gibt es gewalttätige Ausschreitungen von Anwohnern (zum Teil gemeinsam mit Nazis) gegen Flüchtlingsunterkünfte.

E

1

Rassismus II / Primaten, Anthropologie : Beitrag über Klaus Theweleit und seine Thesen über "Das Lachen der Täter", zur Psychologie der Tötungslust von faschistischen Männern wie Breivik. Gespräch im Studio darüber mit Klaus Theweleit. (Leider NNA)*  ¤¤

aspekte

10

Antimuslimismus : In mehreren Städten in Australien demonstrieren Nationalisten unter dem Slogan "Reclaim Australia" gegen eine behauptete "Islamisierung" des Landes, also gegen muslimische Immigranten. Zusammenstöße mit antirassistischen Gegendemonstranten.

4

Nach dem Massaker eines weißen Rassisten in einer Kirche in Charleston ist in South Carolina die Fahne der "konföderierten" Sklavenhalter nach längerer Debatte als offizielles Symbol abgeschafft worden. Dagegen protestieren die Rassisten vom KKK, denen die Fahne heilig ist die sie auch gerne mit dem Hakenkreuz kombinieren. Teilweise Zusammenstöße mit antirassistischen Gegendemonstranten. Alan Fisher berichtet aus Columbia.

A,arj,hj

zus.7

In Melbourne weitere Demonstrationen von "Reclaim Australia" gegen muslimische Immigranten.

A,E

zus.1

Der Schauspieler Til Schweiger wird im Netz von Rassisten übel beschimpft, weil er einen Aufruf unterstützt hatte, neuangekommenen Flüchtlingen in Hamburg mit praktischer Hilfe beizustehen. Bericht, Gespräch mit Til Schweiger.

nam

In Dresden randalieren etwa 200 Nazis vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft und greifen Polizisten, Gegendemonstranten, freiwillige Helfer und Journalisten gewaltsam an.

Das Bundesinnenministerium hat die Fälle von Morden durch Nazis nochmal nachgezählt und kommt nun auf 75 (vorher 60) seit 1990, was etwa einem Drittel der tatsächlichen Fälle entspricht. Als einziges Bundesland hat Brandenburg den Auftrag zur Überprüfung der "Altfälle" ernstgenommen.

2

Meldung: Sascha Lobo fordert, die rassistische Hetze gegen Migranten und die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime endlich beim Namen zu nennen: es handelt sich um einen neuen völkischen Terrorismus.

ktzt

1/2

Antimuslimismus : In Stockholm marschieren Rechtsextreme durch ein muslimisches Viertel unter dem Vorwand, für Schwulenrechte zu demonstrieren. Bericht von Polly Boiko.

RT

3

Das deutsche Strafrecht ist geändert worden, sodaß nun Gewaltverbrechen härter bestraft werden sollen, wenn die Tat aus rassistischem Hass begangen wurde. 

nam

2

Beitrag über die Nazigruppe "Der III. Weg", die bei Bürgerversammlungen und im Netz massiv gegen Flüchtlinge hetzt, dabei auch zu Gewalt aufruft und vermutlich hinter etlichen Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte steckt.

Report Mainz

6

Beitrag über die Welle von rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge im Internet. Und ein zorniger Kommentar von Anja Reschke, die sich einen neuen "Aufstand der Anständigen" wünscht. Jeder soll den kriminellen Hetzern deutlich seine Meinung sagen und ihnen klarmachen, daß sie die unerwünschten Außenseiter sind. - Volle Zustimmung. Ein Satz zu den verbalen Brandstiftern in Nadelstreifen von Seehofer bis Gabriel hätte auch noch gepaßt.   ¤

5

Im Ort Heidenau in Sachsen blockieren einige Hundert gewalttätige NPD-Nazis den Weg zu einer neuen Flüchtlingsunterkunft und hindern Busse mit Flüchtlingen an der Durchfahrt. Die Polizei sieht dem Treiben der Terroristen zunächst nur zu, erst als die Nazis auch die Polizisten angreifen, werden spätabends Tränengas und Knüppel gegen die Verbrecher eingesetzt. Über Massenverhaftungen ist nichts bekannt. - Der massive Terrorangriff der Nazis ist Hauptthema bei allen Sendern mit ausführlichen Reportagen und Interviews, Brennpunkt, ZDF-Spezial ... - bei den TV-Sendern kommt rein gar nichts. Nur im ARD-Nachtmagazin eine 30-Sekunden-Meldung. Der Terrorangriff wird hier "Demonstration" genannt, die Kriminellen aber immerhin korrekt als Rechtsextreme identifiziert. Andere sprechen immer noch von "Asylgegnern", als wenn es hier um politische Meinungsäußerungen ginge.   ¤¤

nam

1/2

In Heidenau geht die Belagerung einer Flüchtlingsunterkunft durch einige hundert aggressive Nazis weiter. Die Polizei stellt sich schützend um das Gebäude und wird von den Nazis ebenfalls gewaltsam angegriffen. Trotzdem läßt man die Nazis weiter frei herumlaufen. - Mit einem Tag Verspätung berichten nun alle deutschen Sender darüber, allerdings haben Manche nicht kapiert, worum es hier geht. Die Naziterroristen werden als "Demonstranten" bezeichnet, immer wieder wird vom Thema abgelenkt und getan, als ginge es um Probleme mit Flüchtlingen. Wohltuend dagegen die klare Sprache der Berichte beim ZDF. Marietta Slomka erinnert an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor genau 23 Jahren. Und leitet nach dem Bericht über zu den fremdenfeindlichen Sprüchen des rechtspopulistischen Herrn Seehofer.  ¤

Ja. Ich meine tatsächlich, daß es ein hinreichender Grund ist, jemanden ins Gefängnis zu stecken und vor Gericht zu bringen, wenn der auf der Straße ruft: "Wir wollen keine Asylantenheime!" Sowas ist ein Angriff auf die Grundrechte, die Menschenrechte, das Friedensgebot, und ist genauso zu behandeln, als würde er rufen: "Juden ab ins Gas!" Mit freier Meinungsäußerung hat das nichts zu tun. Und Leute wie Seehofer und Gabriel, die den Rassisten nach dem Munde reden, gehören endlich wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Besonders dämlich der bislang einzige internationale Beitrag: bei RT erscheinen die Naziangriffe von Heidenau in einem Bericht über Versuche der EU, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. 

RT

3

Die Nazis in Heidenau haben eine zweite Nacht die Flüchtlinge und die Polizei terrorisiert. Festnahmen gibt es immernoch kaum. Berichte bei allen Sendern, meist als Hauptthema. Teilweise herrscht Begriffsverwirrung, weiter trauen sich Manche nicht, von "Nazis" zu reden und flüchten zu Quatschbegriffen wie "Asylgegner" und "rechtsradikale Demonstranten". Politiker schwafeln weiter über "Flüchtlingspolitik" und "Verteilungsgerechtigkeit", statt sich mit dem Naziproblem zu befassen. Deutlich von "Naziterroristen" reden nur die "Tagesthemen" und aus der Politik die Grünen. (Sowie die Linken, die nicht erwähnt werden. Auch die Unterstützer der Flüchtlinge in Heidenau werden fast nirgends erwähnt.)  ¤

Einige internationale Sender erwähnen die Krawalle ebenfalls kurz, aber durchweg alle sehen sie nur im Zusammenhang mit der "Flüchtlingskrise". Keiner der Sender hat mitbekommen, wer da "demonstriert".

Bei "Spiegel-TV" eine Reportage von Vanessa Schlesier aus Freital. Einige Begegnungen mit dem Rassistenpack. Und Beispiele für die rassistische Hetze bei Facebook. Zwei der Hetzer, die offen unter ihrem Namen posten, werden zur Rede gestellt. Der eine erweist sich als deklassiertes erbärmliches Würmchen, der andere verleugnet seine Identität.  ¤

n,R,ht,TS,hj,TT,E

A,B,RT,P,NC

Spiegel-TV

zus.23

zus.6

10

Beitrag bei "ttt" über Künstler, die sich für die Flüchtlinge, gegen die europäische Bürokratie und gegen die Nazis engagieren. Das "Peng Collective" ruft auf, selber Flüchtlinge über die Grenze zu holen. Die Aktionen des "Zentrum für politische Schönheit". Die mutigen TV-Auftritte von Til Schweiger (der mir aus dem Herzen spricht wie selten irgendjemand).  ¤

ttt

Nach drei Tagen äußert sich endlich die Bundesregierung zum Naziterror von Heidenau. Vizekanzler Gabriel (SPD) besucht den Ort und findet ein paar knappe, aber treffende Worte für das Nazipack. (Immerhin hat Gabriel damit seine idiotischen Dialogangebote an die Nazis endlich abgebrochen.) Aber kein Wort der Kritik an der Landesregierung und an der Polizei, die bisher kaum einen der Terroristen verhaftet hat. Daraufhin traut sich auch Merkel endlich zu einer Stellungnahme. Diese allerdings nur im Kontext mit Verhandlungen zum "Flüchtlingsproblem" mit Präsident Hollande. Auch alle fast Berichte stellen diesen falschen Zusammenhang her. Es geht aber nicht um ein "Flüchtlingsproblem"! Das Problem ist der Rassismus, sind die Nazis, ist ein Staat (insbesondere in Sachsen), der das Problem nicht ernstnimmt. Ob diese Leute nach dem nächsten Anschlag auf eine Synagoge auch von der "Lösung des Judenproblems" sprechen werden?

Ein guter Beitrag bei heute+: Einschätzungen des Nazi-Aussteigers Felix Bennekenstein. Zu den Nazis, die sich kurz vor der "Revolution" sehen und sich durch das Ausbleiben von Verhaftungen bestärkt fühlen. Zur Polizei, die teilweise gute Kontakte zu den Nazis pflegt. Zur Politik, die sich hilflos zeigt. Und dazu, was zu tun wäre: die NPD endlich verbieten.   ¤

Auch die wenigen Beiträge der internationalen Sender sehen die Nazikrawalle weiterhin nur im Zusammenhang mit der "Refugee Crisis". Sky News berichtet immerhin recht ausführlich.

ht+

B,Sky,E

2

zus.6

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen deutscher Nazis sind Hauptthema bei den deutschen Sendern. Weiterhin wird das Thema mit dem angeblichen "Flüchtlingsproblem" vermischt. Aber auch die Serie von  Brandanschlägen auf (meist unbewohnte) Flüchtlingsheime wird endlich thematisiert. Berichte mit klaren Worten dazu bei ARD und ZDF. Im "heute-journal" Einschätzungen von Prof. Andreas Zick, in den "Tagesthemen" ein Kommentar von Georg Restle, im "nachtmagazin" ein Gespräch mit dem Redakteur Patrick Gensing über die Erfolgsstrategie der Nazis. Dreimal sehr vernünftige Aussagen.  ¤

TS,hj,TT,nam

Merkel besucht die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Sie wird in dem Ort von Hunderten hasserfüllt pöbelnden Einwohnern empfangen, die alle meinen, sie seien keine Nazis. (Sehr eindeutige O-Töne davon im heute-journal.) Merkel spricht öffentlich einige vernünftige Sätze ("Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen."), läßt aber keine Konsequenzen erkennen, etwa ein ernsthaftes Vorgehen des Staates gegen Nazis anzukündigen, oder die Äußerungen ihres Parteifreunds Seehofer zu kritisieren, der dem Mob täglich neues Futter hinwirft.  ¤

Der Besuch Merkels in Heidenau ist Hauptthema aller deutschen Sender. Bei "heute" außerdem ein Bericht, der die sächsische Polizei deutlich kritisiert, weil sie die Nazis praktisch unbehelligt agieren läßt. Und Meldungen über weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime.

Über den Merkelbesuch gab es bei BBC und anderen internationalen Sendern kurze Live-Berichte. Bei CNN ein Gespräch mit Julian Reichelt (Chef von Bild-online). Der Berufslügner gibt sich Mühe, den Menschenfreund und Antirassisten raushängen zu lassen (nachdem Merkel sich positioniert hat, bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig.) Auf die Frage nach den Ursachen des Hasses fällt ihm die jahrelange rassistische Hetze seines Schmierblattes gegen Migranten natürlich nicht ein.

Bei RT ein Beitrag, der in besonders dummer Weise das angebliche "Flüchtlingsproblem" zur Ursache der Naziunruhen erklärt. Entsprechend auch eine Stellungnahme von Werner Patzelt (Uni Dresden).

arj,R,ht,TS,hj,TT,E

C,RT

zus.8

Bei Facebook können Nazis und Menschenhasser bisher völlig unbehelligt ihre rassistischen Kommentare veröffentlichen. Justizminister Maas fordert den Konzern nun auf, solche Beiträge zu löschen. Die Linke fordert andere Nutzer auf, Leute anzuzeigen, die rassistische Hetze verbreiten. Drei Berichte mit einigen Beispielen von widerlichen Hetzkommentaren. Im Bericht des Nachtmagazins Ausschnitte aus einem Video von Joko und Klaas ("Circus Halligalli") mit klaren Worten gegen die Hasser.

TS,hj,nam

zus.8

Der deutsche Innenminister De Maiziere distanziert sich zwar verbal von den Nazis, erfüllt mit seiner Politik gegen Flüchtlinge aber exakt deren Forderungen. Er stellt 700 Leute neu ein, um Asylanträge schneller ablehnen zu können. "Die Herausforderung durch die Flüchtlingswelle sei zu groß, um nicht über jede Idee nachzudenken."

TS

2

Thema bei "Maybrit Illner": "Fluchtpunkt Deutschland - Zwischen Hilfe und rechter Gewalt" - Diskussion mit Joachim Herrmann (CSU, rechtsextremer bayrischer Innenminister), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), André Schulz (Kripobeamter), Ines Kummer (engagiert sich in Freital für Flüchtlinge), Sascha Lobo (Blogger) und Martin Patzelt (CDU, hat zwei Asylbewerber bei sich aufgenommen).

Sehr wohltuend die Aussagen von Sascha Lobo: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein massives Rassismusproblem, eine rechtsextreme Aufbruchstimmung. Es entsteht ein neuer völkischer Terrorismus. Die Politik geht nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen die Straftäter vor sondern übernimmt deren Sprachregelungen (zitiert werden Seehofers Nazisprüche.)

Ebenso erfrischend die direkte Konfrontation des Rechtsextremisten Herrmann, der sich dann in seinem einstudierten Floskelgestrüpp verheddert und ernsthaft das Wort "Vertriebene" als Beleidigung bezeichnet.  (Nicht alles angesehen.)  ¤

ZDF

71

In Salzhemmendorf (bei Hameln) verüben Nazis einen Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus. Dank aufmerksamer Anwohner wird niemand verletzt. Nach dem Anschlag zeigen über Tausend Dorfbewohner ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Niedersachsens Ministerpräsident wertet den Anschlag zutreffend als "versuchten Mord". - Top-Thema der deutschen Sender. Im Brennpunkt im Ersten ein Interview mit MP Stephan Weil. Im heute-journal Gespräch mit Prof. Hajo Funke. Sehr kluge und deutliche Aussagen: die Krawalle in Heidenau zeigen das Versagen der Polizei. Es gibt dort eine seit langem etablierte Neonazi-Gewaltszene, die verstärkt wurde durch Pegida.  ¤

Juristen des Bundesrats erkennen das Offensichtliche: der Naziterror in Heidenau und anderswo in Ostdeutschland ist ein Beleg für die Berechtigung des Verbotsverfahrens gegen die NPD. 

TS,Brp,hj,E

TS

2

Im "Neo Magazin Royale" macht sich Jan Böhmermann satirische Gedanken über die deutsche Sprache. "Asylkritiker": sind das besorgte Bürger, die kritisieren, daß Flüchtlinge in Häusern leben wollen, die nicht brennen? Die Massenmörder von ISIS wären demnach "Ungläubigenkritiker", die die Tatsache kritisieren, daß Ungläubige ihren Kopf auf dem Hals tragen. Und ernsthaft: "Flüchtlinge" sind nichts anderes als Heimatvertriebene - nennen wir doch genau so.  ¤

In Melbourne (Australien) hat die Polizei versucht, rechtswidrige Visakontrollen durchzuführen um "illegale" Einwanderer aufzuspüren. Nach massiven Protesten von Bürgern wird die Aktion abgeblasen.

A,E

Die deutschen Parteien diskutieren über die Ursachen der rassistischen Gewaltausbrüche und ob das vor allem ein ostdeutsches Phänomen sei. Diverse mehr oder weniger geistreiche O-Töne.  - Ich denke schon, daß es im Osten mehr Nazis gibt, viele davon sind aus dem Westen zugezogen. Wichtiger ist aber, daß es vor allem in Sachsen staatliche Stellen gibt, die offen oder verdeckt mit den Nazis und anderen kriminellen Banden paktieren (ein solcher Saubermann kommt im hj zu Wort), und eine Regierung, die das nicht als Problem ansieht.

TS,hj

In der Berliner S-Bahn haben zwei Nazis eine ausländische Familie erst mit wüsten Nazisprüchen angepöbelt und dann auf die Frau und ihre Kinder uriniert. "Spiegel-TV" hat die beiden Typen aufgespürt und zur Rede gestellt. Zwei vom Alkohol zerlöcherte Schwachmaten, wirklich würdige Vertreter ihrer "Herrenrasse". Sie sind übrigens immer noch auf freiem Fuß.

Die Täter des Terroranschlags von Salzhemmendorf sind gefaßt und angeblich geständig. Auch sie werden kurz vorgestellt. Denis L. und Sascha D. aus dem Ort und eine Frau aus Hannover, alle drei sind offen bekennende Nazis.

Spiegel-TV

7

"Panorama extra: Flüchtlinge - wie Deutschland mit ihnen umgeht" - Reportagen über die Aufnahme der Flüchtlinge, die Probleme der Behörden, die freiwilligen Helfer, die Naziaufmärsche.   ¤

ARD

45

"Hart aber fair: 800.000 Flüchtlinge - schafft Deutschland das?" - Mit Joachim Herrmann (rechtsextremer CSU-Innenminister), Nurjana Arslanova ("Jugendliche ohne Grenzen", aus Dagestan nach Deutschland geflüchtet), Ranga Yogeshwar (Experte), Simone Peter (Grüne), Ulrich Reitz ("Focus") und Heike Jüngling (Sozialdezernentin in Königswinter). Moderation Frank Plasberg.   

Spannende und aufschlußreiche Debatte. Beeindruckend die Schilderung von Nurjana Arslanova, wie sie es als "Illegale" gegen alle bürokratischen Widerstände geschafft hat, sich in Deutschland zu integrieren. Immer wieder sprachlos machend die rassistische Stimmungsmache des Hetzers von der CSU (z.B. sein Vergleich von "Wirtschaftsflüchtlingen" mit Ladendieben). Überzeugend die Alternativvorschläge der Grünen und der Praktikerin. Erfrischend die deutlichen Ansagen des Wissenschaftlers: "Das Zeitalter der Zäune ist vorbei."   ¤

Zwischendrin eine bedrückende Zusammenstellung der Meldungen über rassistischen Terror aus einer einzigen Woche. Und ein Beitrag über die Welle von rassistischen Pöbeleien, mit interessanten Einschätzungen des Rechtsextremismusforschers Andreas Zick.  ¤

ARD

73

Nach den rassistischen Tiraden des Herrn Herrmann bei Plasberg wird leider überall nur über einen einzigen sprachlichen Missgriff geredet: er hatte Roberto Blanco als Beispiel für einen "wunderbaren Neger" herangezogen. Blanco ist übrigens CSU-Mitglied. Und Herrmann hat sich von dem Wort "Neger" distanziert. Das Thema scheint damit abgehakt, der Rassist bleibt im Amt.

3

Der sächsische Landtag debattiert über die Nazikrawalle von Heidenau und über die Mitverantwortung der Landesregierung. Letzteres bleibt im Beitrag der "Tagesthemen" aber außen vor.

TT

4

Die Landtagsabgeordneten der NPD in Meck-Pomm wollen ein Flüchtlingsheim in Horst "besichtigen". Ein Gericht gesteht den Nazis das Recht dazu zu.

ht+

3

Der Innenausschuß des BT beschäftigt sich mit der Frage, ob hinter der Serie von Hunderten Terroranschlägen auf Ausländerwohnheime eine Organisation steckt. Der Innenminister behauptet, er habe darauf noch keine Hinweise. Offenbar hat er auch nicht danach suchen lassen. Beitrag in den TT mit sehr kritischen Aussagen der Opposition. Ausschnitt aus dem Interview mit Thomas de Maiziere im ZDF dazu.

TT,ZDF

zus.6

Zwei Beiträge über die extreme rassistische Hetze bei Facebook. Im hj geht es um Lügenkampagnen, die Ausländer als "Kinderschänder" und "Kriminelle" darstellen. Bei "Zapp" Beispiele für offene Völkermordhetze. Die Strafverfolgungsbehörden interessieren sich dafür bislang kaum.   ¤

hj,Zapp

zus.10

Das Bochumer Schauspielhaus stellt die Situation der 71 Menschen nach, die in einem LKW erstickt sind.   ¤

nam

3

Der Afrohesse Jonas Ocran bietet in der Fußgängerzone Umarmungen an, und erfährt dabei große Resonanz. Bewegend.   ¤

ht+

4

In Heppenheim (Hessen) ist erneut ein Flüchtlingsheim abgebrannt, mehrere Bewohner wurden schwer verletzt. Es ist noch unklar, ob es Brandstiftung war. - Einer der Brandstifter von Salzhemmendorf hat gestanden und behauptet, die Tat zu bereuen. Laut seinem Anwalt war der Mordanschlag ein spontaner Akt und nicht organisiert.

Beitrag über Musiker, die gegen den rassistischen Terror Stellung beziehen. Darunter überraschenderweise auch die völkischen Heimatfreunde von "Frei.Wild".  ¤

TT

aspekte

7

Wie in vielen deutschen Städten kommen auch in Dortmund Hunderte Bürger zum Bahnhof, um die ankommenden Flüchtlinge freundlich zu begrüßen und ihre Hilfe anzubieten. Aber auch etwa 30 Nazis sind erschienen um ihren Hass auszudrücken. 

n,R,hj,E

Weil Merkel sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge "ausnahmsweise" vernünftig und zivilisiert zeigt, schäumt die CSU. Seehofer biedert sich wiedermal mit fremdenfeindlichen Sprüchen bei den Nazis an.

Beitrag über die sog. "Neue Rechte", Fremdenfeinde, die keine Nazis sein wollen, sondern nur "besorgte Bürger", die sich für "Das Volk" halten und sich stets in der Opferrolle sehen. Gutes Buch dazu von Christoph Giesa: "Gefährliche Bürger - Die Neue Rechte greift nach der Mitte".   ¤

6

Wieder Brandanschläge auf zwei Flüchtlingsheime in Rottenburg (BaWü) und Rockensußra (Thüringen).

TS

1/2

Bei "Fakt" ein Beitrag über die Rolle der NPD bei den Krawallen gegen Flüchtlinge. Nichts wesentlich Neues.

ARD

7

In Ungarn hat eine Journalistin mit der Kamera in der Hand Flüchtlingen Beine gestellt und sie getreten. Die Frau gehört zur Nazipartei "Jobbik" und wurde nach der Veröffentlichung der Videos entlassen.

E

1/2

Meldung über antisemitische Angriffe auf ein religiöses Treffen von orthodoxen Juden in der Ukraine, Infos über das antisemitische Klima in der Ukraine.  (NNA)*

3

In Warschau, Bratislava und anderen osteuropäischen Städten marschieren Nazis auf und erklären, daß sie keine "Fremden" und keine Muslime wollen. In Hamburg wurde ein solcher Aufmarsch verboten, die Nazis werden von der Polizei eingekesselt und von Linken vertrieben. - Bei den deutschen Sendern (und auch bei RT) werden die Berichte vermixt mit denen über die Demonstrationen für Solidarität mit den Flüchtlingen. AJE und Euronews schaffen es dagegen, Themen zu trennen, die nichts miteinander zu tun haben.   ¤

A,RT,arj,R,ht,TS,E

Auch in Italien gibt es Leute, die versuchen, eine fremdenfeindliche Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen anzufachen. Harry Fawcett berichtet aus Collio in der Lombardei.

A

3

Reportage aus Dresden: Nazis und arbeitslose Nachbarn krakeelen gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einem leerstehenden Häuserblock. Leute, die selber auf Staatskosten leben, jammern, der Staat würde den Ausländern das Geld in den Arsch stecken. Nazis entdecken ihr Herz für (deutsche!) Obdachlose. Ein Stimmungsbild aus Dummdeutschland.

Spiegel-TV

6

"Biedermann als Brandstifter" - Hinter vielen der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte stecken Leute, die sich nicht als Nazis ansehen sondern als biedere Bürger, die die Ausländer für eine Gefahr halten und meinen, mit ihren Aktionen seien sie die "Vollstrecker des Volkswillens". Schuld daran haben auch Politiker, die solche albernen Ängste ernstnehmen, den Rassisten von Pegida Gespräche anbieten und zu einem fremdenfeindlichen Klima in Teilen der Gesellschaft beitragen statt dieses offensiv zu bekämpfen. Bei "Panorama" ein sehr sehenswerter Beitrag darüber, mit bezeichnenden Zitaten "besorgter Bürger" und diverser populistischer Politiker. (Es ist übrigens juristisch egal, ob die Häuser bewohnt sind oder nicht. Die rassistische Motivation der Täter sollte in jedem Fall zu besonders schweren Strafen führen.)  ¤¤

TS,Panorama

zus.12

Antimuslimismus : Der rechtsextreme und geistesgestörte Präsidentschaftsanwärter Trump widerspricht bei einer Bürgerfragestunde einem Nazi nicht, der "die Muslime" für ein Problem und Obama für einen Muslim hält und fragt, wie man "die" loswerden könne. (Trump behauptet später, den Mann akustisch falsch verstanden zu haben.) Bei CNN O-Ton davon, diverse Stellungnahmen (u.a. von Dean Obeidallah) und als Gegenpol ein O-Ton von John McCain, der im Wahlkampf 2008 einen ähnlichen Rassistenspruch gegen Obama spontan und deutlich zurückgewiesen hat.

C

10

Bei RT Bilder von Nazidemos gegen Flüchtlinge in München und Quedlinburg. Die "Tagesthemen" berichten über Ausschreitungen von Nazis gegen ein Flüchtlingsheim in Bischofswerder (Sachsen).

RT,TT

Für ihre Hetze gegen Flüchtlinge erfinden die Rassisten gezielt Lügengeschichten, die sich dann als Gerüchte übers Netz verbreiten, über angebliche Verbrechen (bevorzugt Vergewaltigungen) durch Flüchtlinge. Drei Beispiele. - Und es gibt immer noch Leute, die die Parallelen zum völkischen Antisemitismus des letzten Jahrhunderts nicht bemerken.

R

2

Ein Beitrag mit Impressionen von der montäglichen Demo der Pegidanazis in Dresden. Leute, die sich für "kritische Bürger" halten rufen im Chor "Lügenpresse", sobald sich ein Reporter zeigt. Ihre Einstellung speist sich u.a. aus anonymen Flugblättern, die einen wirren Mix sämtlicher Verschwörungstheorien (inklusive Chemtrails) als "Wahrheit" verkünden. Irgendwelche vernünftigen Aussagen bekommt man von diesen Leuten nicht mehr.

Zapp

Warum ich den Sender RT "etwas seltsam" genannt habe: die beiden höchst dubiosen Publizisten Udo Ulfkotte und Jürgen Elsässer werden hier als "angesehene Journalisten" vorgestellt und bekommen Gelegenheit, ihren fremdenfeindlichen antimuslimistischen paranoiden Quark aufzutischen. Ulfkotte präsentiert die Thesen aus seinem neuen Buch "Die Asyl-Industrie - Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren", Elsässer unterstützt den Rechtsextremisten Orban gegen die "Diktatur der großen EU-Staaten", die Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen würden.

RT

Laurence Lee berichtet über die wachsende fremdenfeindliche Stimmung in Ungarn.

A

Der Comedian Abdelkarim Zemhoute macht sich Gedanken über die deutsche "Willkommenskultur", z.B. darüber, daß auch Wohlmeinende die Migranten nach ihrer Nützlichkeit unterteilen. Und: Deutschsein ist keine Frage von Hautfarben, Namen und Vorlieben. 

ht+

3

In mehreren Städten in Polen demonstrieren Tausende Nazis gegen den Islam und gegen Einwanderer.

1

Wie AFD und Pegida versuchen, aus vorhandenen diffus ausländerfeindlichen Ängsten der Leute mit völkischer Propaganda eine feste rassistische Hasshaltung zu formen. Kurzer Beitrag mit Aussagen von Andreas Zick.

hn

3

Noch ein Beitrag über Gerüchte über angebliche Verbrechen von Flüchtlingen. Es wird zwar erwähnt, daß die Gerüchte mutwillig erfunden und verbreitet werden, aber die Hetzer werden nicht benannt. Nur einmal wird erwähnt, daß auch die AFD auf ihrer Webseite solche Hetzlügen verbreitet.

3

In Dresden demonstrieren wieder 9000 Pegida-Nazis gegen Ausländer, gegen Muslime und gegen Merkel. Die Welle von ankommenden Flüchtlingen sorgt offenbar für Zulauf bei den Menschenhassern. Fünf (teilweise deckungsgleiche) Berichte. In den "Tagesthemen" Einschätzungen von Hajo Funke: Die Stimmung kippt nicht, aber manche Politiker (Teile der CSU) versuchen mit dummem Gerede und falschen Zahlen die Stimmung zum Kippen zu bringen.

In der Romanverfilmung "Er ist wieder da!" (Regie David Wnendt) kehrt Adolf Hitler quicklebendig ins heutige Deutschland zurück. Der Hitlerdarsteller Oliver Masucci provoziert bei den Dreharbeiten bemerkenswert zustimmende Reaktionen von zufälligen Passanten.

"Weiblich, sexy, rechtsextrem" - Film von Caterina Woj über Nazifrauen, die sich bieder und freundlich geben und ihre völkisch-rassistische Hassideologie unters Volk bringen.   ¤

WDR

Zwei Beiträge über den NDR-Film "Im Nazidorf". Darin besucht der Reporter Michel Abdollahi die netten Nazis von Nebenan im Nazidorf Jamel.

Zapp,nam

zus.10

Beitrag über die AFD, die mit dem deutschnationalen Hetzer Björn Höcke inzwischen endgültig im Sumpf der Pegidanazis angekommen ist.

ht+

3

Beitrag über den Film "Er ist wieder da" und Gespräch mit dem Regisseur David Wnendt über frappierende Begegnungen bei den Dreharbeiten.

aspekte

13

Bei der BBC berichtet Gabriel Gatehouse aus Sachsen über die Welle des ausländerfeindlichen Rassismus. Eine schwarzhaarige Nazisse erklärt dem Reporter, was sie unter "Mischvolk" versteht und daß sie dagegen ist.

B

3

Bei BBC-Newsnight die Reportage von Gabriel Gatehouse aus Sachsen nochmal ausführlich, über die Pegidanazis und ihren Hass gegen Fremde.   ¤

B

8

In der Stadt Bendigo in Australien protestieren Hunderte Nazis gegen den Bau einer Moschee.

RT,E,NC

"Dunkles Deutschland - Die Front der Fremdenfeinde" - Film von Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer über die Strategien der Nazis, die überall ihren Hass gegen Flüchtlinge säen und Terror gegen Ausländer verbreiten. Vergleichende Beobachtungen in Meißen (Sachsen), Nauen (Brandenburg), Reichertshofen (Bayern) und Dortmund (NRW). Deutlich wird, daß es entscheidend ist, wie Zivilgesellschaft und Behörden auf die Bedrohung reagieren, ob sie sie kleinreden und ihr nachgeben oder ob sie sie ernstnehmen und angemessen durchgreifen. - Sehr guter, wichtiger Beitrag.   ¤¤

ARD

44

Beitrag über die rassistische Bewegung gegen Flüchtlinge und die Hauptrolle der Nazibande "Der III. Weg" darin.   ¤

ktzt

9

Bericht über den Umgang der Linken mit der Fremdenfeindlichkeit. An den Kundgebungen der Pegidanazis beteiligen sich angeblich auch Leute, die bisher links gewählt haben. Bernd Riexingers richtige Antwort darauf: Nicht die ganz Armen sind es, die Euch (den Armen) etwas wegnehmen wollen, es sind die Reichen. - Was mag Thomas Roth in seiner Einleitung wohl mit der Frage: "Ausgerechnet die Linken als Opfer von Anschlägen?" gemeint haben?

Meldung: in Boizenburg (Mecklenburg) ist erneut ein Haus niedergebrannt worden, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

TT

4

In Dresden demonstrieren die Pegidanazis wieder gegen Ausländer und rufen zum Mord an Merkel und Gabriel auf. 

E

1

Bei der Kundgebung der Pegidanazis in Dresden wurde ein für Merkel und Gabriel bestimmter Galgen präsentiert. Parteien und Medien zeigen sich überrascht und entsetzt, haben von den Mordaufrufen gegen Muslime und Flüchtlinge anscheinend nie etwas mitbekommen. Sogar die sächsische Justiz ermittelt nun. - Im heute-journal ein Beitrag zur Frage, warum gerade in Sachsen die Nazis so viel Unterstützung bekommen, einem Land mit 25 Jahre CDU-Regierung und dem geringsten Ausländeranteil.

TS,hj,TT

Der Dresdener Staatsanwalt, der wegen der Morddrohungen der Pegidanazis ermittelt, bekommt nun selber welche.

Bericht über den neuen Aufwind für die AFD. Nach ihrer Spaltung ist sie endgültig im rechtsextremen Lager angekommen, verschmilzt mit den Pegidanazis, gewinnt Zulauf durch die Hetze gegen Flüchtlinge und entwickelt sich zur neuen rechtspopulistischen Protestpartei.

E

hj

1

4

In Köln sticht ein Nazi die Bürgermeisterkandidatin von CDU und Grünen bei einer Wahlkampfveranstaltung nieder und verletzt sie schwer. Der Täter wird verhaftet, er gibt als Motiv seinen Hass auf Ausländer an. Die Kandidatin, Henriette Reker, hatte sich für eine menschliche Einwanderungspolitik eingesetzt.

TS,hj,E

Bei "Berlin direkt" ein Beitrag über die rassistische Hetze bei den Kundgebungen der Pegida-, AFD- und NPD-Nazis. 

Außerdem die Sendung "Günter Jauch" (ARD), mit dem Oberhetzer der AFD, Bernd Hitler. Oder Höcker. Oder wie auch immer. Schön, wie die Journalistin Anja Reschke das haltlose demagogische Nazigefasel immer wieder mit Fakten konfrontiert. Ansonsten dabei Heiko Maas (Justizminister) und Klaus Bouillon (Saar-Innenminister, CDU). Thema: "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?"    ¤

ZDF

ARD

4

58

In Dresden nehmen am 1. Jahretag der Pegidamärsche etwa 20.000 Leute an der Kundgebung der Nazis teil. Nach der Galgenaffäre und dem Mordanschlag in Köln nehmen Politik und Medien das Phänomen endlich ernst und benennen es endlich korrekt, z.B. der Innenminister: "Harte Rechtsextreme". In den Tagesthemen bestätigt der Historiker Norbert Frei diese Feststellung und zieht Parallelen zur Nazibewegung der 30er-Jahre. Guter Kommentar von Oliver Köhr. - Erst später am Abend kamen Meldungen, daß es am Rand des Aufmarsches schwere Ausschreitungen von Teilnehmern gegen Ausländer und Gegendemonstranten gab. RT berichtet, daß sein Reporter von Nazis angegriffen und seine Kamera demoliert wurde.   ¤

arj,TS,hj,TT,E,R

Noch ein Beitrag über die böswilligen Gerüchte, die von Nazis gegen Ausländer in die Welt gesetzt werden. In Wien sammelt der Verein "Mimikama" solche Fälschungen im Internet und versucht, sie aufzuklären.   ¤

ktzt

8

Bei allen deutschen Sendern wird ausführlich auf die rassistische Hetze bei der Pegidakiundgebung in Dresden eingegangen. Vor allem empört man sich über einen Satz des deutschtürkischen Faschisten Akif Pirinçci: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."  - Leider hat sich kaum einer der Redakteure (Ausnahme Tagesthemen) die Mühe gemacht, sich die Stelle im Zusammenhang anzuhören. Pirinçci hat nicht gesagt, er wolle wieder KZs, sondern er unterstellt den Ausländerfreunden und Antifaschisten, sie wollten die Nazis (oder auch gleich alle "Volksdeutschen") am liebsten ins KZ bringen. Was mindestens genauso perfide ist. Die Unaufrichtigkeit der Medien wird nun leider berechtigten Anlaß für neues "Lügenpresse"-Geschrei bieten. Vermutlich war das von Pirinçci beabsichtigt.. - Etwas ausführlicher und sehr präzise erläutert im "Tagesspiegel".

arj,TS,TT

zus.8

Die Serie von Brandstiftungen in (leerstehenden) Flüchtlingsheimen geht weiter. 

TT

4

Bei den Securityfirmen, die die Flüchtlingsheime bewachen sollen, arbeiten auffällig viele Nazis.

Frontal 21

10

Beitrag über Bernd Höcke, den AFD-Chef in Thüringen. Der rassistische Hetzer wird von Experten den "Neuen Rechten" zugeordnet, einer Strömung von Nazis, die sich äußerlich an den Zeitgeist angepaßt haben (auch Schlipsnazis genannt).

TT

In Bayern ist eine Nazi-Terrorzelle ausgehoben worden. 13 Nazis, darunter Mitglieder der Partei "Die Rechte", wurden verhaftet. Sie hatten Waffen und Sprengstoff gehortet und angeblich Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant. Das BKA warnt vor weiteren Anschlägen gegen Einwanderer.

arj,TS,ht+

Bei "Quer" erst ein Clip über den Wandel des "Sommermärchens" zum Alptraum durch Pegida, Höcke & Co. Und ein Beitrag über das Schüren von unbegründeter Angst vor Flüchtlingen. Schuldirektoren warnen Eltern vor angeblichen Gesundheitsgefahren (in Wahrheit stecken sich eher die Flüchtlinge hier mit Grippe an), Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen werden gestreut und verbreitet. Das Einzige was tatsächlich drastisch zunimmt, sind rechtsextreme Straftaten, z.B. Brandstiftungen.

BR

9

Die "heute-show": erstaunliche O-Töne von Pegida und dem Goebbelsdarsteller Bernd Höcke, dazu ebenso witzige wie kluge Anmerkungen von Oliver Welke, der u.a. als einziger im TV den KZ-Spruch des geisteskranken Herrn Pirinçci richtig verstanden hat: "»Bald werden in Deutschland wieder Rechte ins KZ gesteckt!«  Die leiden unter der Wahnvorstellung, als Widerstandskämpfer in einer Diktatur zu leben. Was nebenbei alle beleidigt, die wirklich in einer Diktatur leben."   ¤

ZDF

7

In Dresden nehmen etwa 10.000 Leute an der Demo der Pegidanazis teil. Meldung und Bilder auch bei RT, wo man ohne Distanz Pegidas Selbstbeschreibung als "Anti-Islamisation-Group" übernimmt. Außerdem Meldungen über weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime.

TS,RT

zus.2

Beitrag über die Sprache der Hassreden bei Pegida, mit Beispielen u.a. von Tatjana Festerling und Akif Pirinçci. Die Kommunikationswissenschaftlerin Anna-Maria Schielicke findet Parallelen zu Victor Klemperers "LTI".   ¤

9

In Prag und anderen tschechischen Städten demonstrieren zusammen etwa 3000 Nazis gegen Ausländer und Muslime. In Prag tritt dabei auch Pegidachef Bachmann auf.

Auch in Schweden sind bisher 15 Flüchtlingsunterkünfte durch Brandanschläge zerstört worden.

E

E

1

1

Die Oberpegidante Finsterling Festerling trifft sich in Mainz mit Burschenschaftsnazis.

3

Zum Abschluß einer Wochenserie über "politische Korrektheit" ein Gespräch  mit dem "Sprachpapst" Wolf Schneider. "Neger" ist eigentlich eine nettere Bezeichnung als "Schwarzer", das bis Mitte der 60er als Schimpfwort galt. Schwarze sind nicht schwarz, Weiße sind nicht weiß. Man muß nicht alles übertreiben.

b&b

6

Beitrag über die Welle von Hassmails gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder deren Namen ausländisch klingen.

In mehreren Städten haben Nazibanden auf offener Straße "Ausländer" überfallen und zusammengeschlagen. Weitere Brandanschläge. Nur im heute-journal kommen diese Meldungen, während auf allen Sendern ausführlich über den Umgang der Parteien mit dem angeblichen "Flüchtlingsproblem" berichtet wird. "Es wird dunkel in Deutschland", meint Claus Kleber. Dann ein Bericht aus Halberstadt, wo sich hasserfüllte Nazis und linke Gegendemonstranten gegenüberstehen, von Polizisten auseinandergehalten. Da sei kein Dialog mehr möglich, meint die Reporterin, sagt auch Andreas Zick. Das Problem ist wohl eher, daß Polizei, Justiz und Politik das Naziproblem nicht als Problem ernstnehmen. Diese Leute gehören nicht ins KZ, aber sehr wohl eingesperrt und resozialisiert. 

TS24

hj

4

3

Beim Montagsaufmarsch der Pegidanazis in Dresden sagt Bachmann, Justizminister Maas sei "der schlimmste geistige Brandstifter seit Joseph Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler".

E

1

Beitrag über rechtsextreme "Verschwörungstheoretiker". Mit Aufnahmen von einem Kongress des "Compact-Magazin" in Berlin, Klarstellungen zu diversen Lügen, Video eines Interviews von "Compact-TV" mit Bernd A., dem Galgenbauer von Dresden (der offenbar völlig bekloppt ist), Einschätzungen von Stefan Niggemeier zu Udo Ulfkotte, Infos über den "Kopp-Verlag". Alles solide recherchiert und unpolemisch vorgetragen. Leider zieht man sich zu sehr am Begriff "Verschwörungstheoretiker" hoch, der die tatsächliche Existenz von Verschwörungen negiert. Nicht erwähnt wird dagegen der von Jürgen Elsässer (Compact) geprägte Begriff der "Querfront", also das Zusammengehen von Ex-Linken mit Faschisten. Die Nazis liefern die Ideologie, die Ex-Linken die moderne Verpackung.  ¤

Frontal 21

9

Bericht über die Welle von Angriffen von Nazis auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Gespräch darüber mit dem ARD-Redakteur Patrick Gensing. Von den Brandstiftern ist bisher kaum einer gefasst worden, organisierte Schlägerkommandos werden nicht gestoppt. Es sieht alles aus nach einer Kapitulation des Rechtsstaats. Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU ist beim sog. "Verfassungsschutz" die Fähigkeit, Radikalisierungsprozesse zu analysieren, immer noch nicht vorhanden, auch Pegida wird wieder verharmlost.

nam

5

Beitrag über das Anwachsen rassistischer und rechtsextremer Strömungen. Gespräch darüber mit dem Soziologen Oliver Nachtwey.

9

Gedanken von Harald Welzer über den Umgang mit der "Flüchtlingskrise", über das Schüren von Ängsten mittels Begriffen und Bildern. Der Anteil der Leute mit rassistischen Tendenzen bleibt seit Jahrzehnten konstant bei etwa 20 Prozent. (Ich vermute und hoffe, daß Welzer noch einiges mehr gesagt hat als im Beitrag gesendet wurde.)

3

"Die Anti-Asylfront - Europas Rechtsradikale auf dem Vormarsch" - Der Film wurde nicht angekündigt, ich habe nur zufällig den Anfang aufgenommen. (NNA)*   Aufnahme vom Video bei YouTube.    ¤¤

44

"Deutsche Pop Zustände - Eine Geschichte rechter Musik" - Dokumentarfilm von Lucia Palacios und Dietmar Post. Detaillierte inhaltliche Analyse von Nazimusik, Gegenüberstellung mit linken und migrantischen Liedern, kommentiert und diskutiert von rechten und linken Experten und einem Nazi-Aussteiger. Musikbeispiele mit Untertiteln. Äußerst wichtiges und sehenswertes Zeitdokument, Stoff für sehr viel Nachdenken. Teilweise extrem abstoßende Texte.  ¤¤¤

81

Während auf allen deutschen Sendern ausführlich über eine angebliche "Flüchtlingskrise" gelabert wird, nur eine Meldung über die massive Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Die ganz reale Nazikrise (das Versagen des Staates bei der Verhinderung und Bekämpfung des rechten Terrors) bleibt weiter ein Nebenthema.

hj

In Berlin nehmen ca. 5000 Leute an einer Demo der AFD teil, darunter zahlreiche Rocker-, Hakenkreuz-, Stinkstiefel- und Pegidanazis. Man krakeelt gegen Flüchtlinge, gegen die "Volksverräter"-regierung und für einen neuen Schießbefehl an den Grenzen. Tausende Bürger aus allen politischen Lagern protestieren gegen den Naziaufmarsch.

Am Jahrestag der Judenpogrome marschieren die Pegidanazis in Dresen auf dem damaligen Adolf-Hitler-Platz auf und verlangen eine Zugabe. Berichte mit diversen antifaschistischen Stellungnahmen. Bei "heute+" ein Beitrag über verschiedene Initiativen, die versuchen, die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen in Dresen zu ermitteln.

arte berichtet über die Aufführung des Theaterstückes "Fear" von Falk Richter an der Berliner Schaubühne. Darin werden Nazis und  Ausländerfeinde als Zombies dargestellt. Das Ensemble bekommt dafür Morddrohungen von den Nazis.   ¤

Beitrag über das von Pegida vergiftete Klima in Dresden. Einige der klügsten Köpfe denken ans Fortgehen. Immerhin haben am Montag mehr Leute gegen den Naziaufmarsch protestiert als daran teilgenommen haben. Im Beitrag ein OT von Pegida-Oberhetzer Bachmann aus seiner Rede zum 9.11.: "Der 9.11.1968 war der Beginn der 68er-Bewegung, die unendlich viel Leid und Terror in Deutschland verbreitet hat."

ktzt

8

Beitrag über verbale und tätliche Gewalt gegen Journalisten bei den Aufmärschen der Pegidanazis.  ¤

Zapp

5

Beitrag über Leute, die mit ihrer berechtigten Kritik an einseitiger Medienberichterstattung (als Beispiel wird immer wieder die Ukraine genannt, nie Syrien) über "alternative Internetportale" (Kopp etc.) letztlich bei den AFD-Nazis gelandet sind.

Zapp

7

Bei "Quer" ein Bericht über eine Aktion von Pegida in Bayern, mit einer Menschenkette sollte die Grenze dichtgemacht werden. Es kamen aber nur 300 Leute, darunter ein Großteil NPD-Nazis und Rockernazis. Die "besorgten Bürger" haben da offenbar keinerlei Berührungsängste. An einer Gegendemo von Nazigegnern nehmen viermal soviele Menschen teil.

6

Antimuslimismus : Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris nimmt die Feindseligkeit gegen Muslime in Deutschland weiter zu. Menschen, die vor genau diesem Terror hierher geflüchtet sind, werden mit den Tätern gleichgesetzt. Aufgeklärte und friedliche Muslime bekommen jetzt Drohbriefe von Nazis. 

Antimuslimismus : Bei "Brisant" Einschätzungen von Michael Lüders zur drohenden Konfrontation zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland nach den Pariser Anschlägen (und mit zunehmender Hetze der Nazis). Gerade mit der Ausgrenzung der Muslime wird die Tendenz zur Radikalisierung gefördert. Wir müssen klarmachen: das einzige was zählt, ist das Bekenntnis zum Grundgesetz. Herkunft, Aussehen und Religion sind egal.

ARD

3

Nazis : Bericht aus Meißen (in Sachsen), wo eine "Initiative Heimatschutz" gegen Flüchtlinge hetzt. Ihr Einpeitscher Karl-Michael Merkle beschwört einen "Völkermord am deutschen Volk" oder wahlweise einen Bürgerkrieg herauf. Journalisten, Antifaschisten und Flüchtlingshelfer werden mit Mord bedroht. (Vorschau auf einen Beitrag bei "Frontal 21").

h+

Nazis : Beitrag über die Welle von fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland. Die Justiz behandelt die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht als politische Straftaten (also Terrorismus), und selbst wenn mal Täter identifiziert werden, kommen diese nicht in Haft.

Bei "kulturzeit" ein Beitrag über die Rhetorik der Pegidas. Da ist die Rede von "Widerstand", "Verteidigung", "Abwehrkampf". Man distanziert sich verbal von "Nazis", betont die angebliche Nähe zu Juden (und erfindet jüdische Grußworte), sieht sich selber als neue Verfolgte. Nazis sind immer nur die anderen. Interessantes Buch zum Thema: "Gefährliche Bürger" von Christoph Giesa. -  Der Massenmörder Breivik hat exakt die gleichen Muster benutzt. Ob die Pegidas Breivik auch als Widerstandkämpfer ansehen?  ¤

frontal21

ktzt

11

8

Eine Welle von gezielt erfundenen Gerüchten über Flüchtlinge schwappt durch die sozialen Netze. Oft gleichlautend, meist geht es um angebliche Vergewaltigungen. Dementis von Medien und Polizei helfen wenig, die Rassisten behaupten einfach, solche Meldungen würden unterdrückt. Einige der Gerüchteerfinder sind altbekannte Nazis.  ¤

Nazis : Bei einer AFD-Kundgebung in Cottbus greifen AFD-Nazis Journalisten an.

Beitrag über die Kundgebungen der Pegidanazis in Dresden und Proteste dagegen. Am Theater reagiert man mit einem bearbeiteten Stück von Max Frisch, "Graf Öderland / Wir sind das Volk". Gespräch mit Robert Koall (Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden). (leider NNA)*   ¤

aspekte

13

Nazis : Parteitag der AFD in Hannover. Einziges Anliegen ist die Hetze gegen Ausländer. Die ARD berichtet über die Veranstaltung der Rechtsextremisten, als wäre das irgendeine normale Partei, und nennt die Krawattennazis "Rechtspopulisten". 

Beitrag zur Frage, warum nur wenige der fremdenfeindlichen Brandanschläge aufgeklärt werden. Zu wenig Polizei, die Unterkünfte liegen oft einsam, manche Zeugen schweigen lieber.

Antimuslimismus : Fareed Zakaria ("GPS") nimmt Stellung zu den antimuslimischen Ausfällen des Donald Trump. Er erklärt, daß er sich vor allem als (US-) Amerikaner sieht, aber im heutigen politischen Klima müsse er auch erwähnen, daß er Muslim ist. Zwar kein Gläubiger, sondern völlig säkular, aber angesichts der Versuche der Republikaner, die Amerikaner zu spalten, erinnert er sich an Victor Klemperer, der vor dem Nazismus warnte, nicht als Jude, sondern als Deutscher. Das ist das Gefährliche an Trumps Hetze: er zwingt Leute mit multiplen Identitäten in eine enge Schublade. Zakaria ist aber optimistisch, daß die Amerikaner heute reif genug sind, die Demagogie und Angstmacherei zurückzuweisen.    ¤   (Der Mensch, der das Video bei YT eingestellt hat, beweist, daß man klare Worte auch dann falsch verstehen kann, wenn man dieselbe Sprache spricht. Zakaria vergleicht sich eben gerade nicht mit Klemperer, sondern sieht sich von den Rassisten in dessen Rolle gedrängt.)

C

5

OT des Vortrags von Bernd Hitler Höcker über "Bevölkerungsüberschüsse" und "Reproduktionsstrategie" der Neger. Der Schwachsinn sollte eigentlich reichen, damit den paranoiden Drecksnazi kein Mensch mehr ernstnimmt. - 

Beitrag über die Wandlung (?) von drei Politikern: der Rechtskonservative Hans-Olaf Henkel ist aus der AFD ausgetreten und warnt nun vor dem "rechtspopulistischen bis rechtsextremen Monster", das er selber mitgeschaffen hat. Der Grüne Boris Palmer möchte bei der Aufnahme der Flüchtlinge mehr Taten als Worte der Bundespolitik und wird von den Nazis falsch verstanden und gelobt. Der Linke Dietmar Bartsch zitiert Jesus und lobt in der "Flüchtlingsfrage" Merkel, die er gegen Angriffe aus der CSU in Schutz nimmt.

Panorama

Antimuslimismus : In Ajaccio auf Korsika stürmt ein rassistischer Mob eine Moschee und verwüstet die Einrichtung. Sie rufen "Araber raus!" und "Man muß sie töten". Auslöser war ein ungeklärter Angriff angeblich von Muslimen auf Feuerwehrleute. (Beitrag bei RT NNA)*

A,RT,ht,arj,E

Der französische Innenminister besucht Korsika und verurteilt die rassistischen Ausschreitungen gegen Muslime in Ajaccio. Bericht von Jonah Hull.

3

Nazis : Pegida hat jetzt eine "Hymne", die man sich bei YouTube gratis anhören kann. Bei Amazon kostet dies Geld, welches der Konzern nach Protesten nun aber an eine Flüchtlingshilfsorganisation spendet. Das Lied ist musikalisch übler Schund und kommt ohne einen Text aus. Eine sehr gelungene Rezension von Dorian Gray bei Amazon.

In Köln hat in der Silvesternacht eine Gruppe von etwa 50 arabischen jungen Männern etwa 100 Frauen sexuell belästigt und / oder ausgeraubt. Wie das passieren konnte, warum die Polizei davon nichts bemerkt hat, warum sich niemand gewehrt hat - alles sehr unklar. Im Internet wird nun natürlich wieder kräftig gegen Ausländer gehetzt, die Zahlen werden grotesk aufgebauscht (angeblich sollen es über 1000 Täter gewesen sein), offenbar weiß jeder ganz genau, was da los war. Die ÖR-Sender bleiben gottseidank einigermaßen sachlich und halten sich an die dürren Fakten. Nicht so n-tv, wo man jedem Gerücht glaubt und jedes Klischee nachbetet, bevorzugt mit Rechtsextremisten diskutiert und die Polizistin Tania Kambouri als Kronzeugin auffährt. In den Tagesthemen ein Kommentar von Sonia Mikich. Auch bei internationalen Sendern Meldungen und Berichte, nachdem auch die Bundesregierung sich zu dem Fall geäußert hat.

B,n,arj,TS,hj,TT

Mehr über die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof und die Debatte darüber. Und ein Beitrag zu den populistischen Forderungen (u.a. aus der CSU) nach Ausweisung von Straftätern - und über die realen juristischen Möglichkeiten. Gesetze, um die Straftäter vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen, gibt es genug - nur kein Personal dafür.

hj

6

Nazis : Beitrag über die beiden Krawattennaziparteien AFD und FDP, die beide ihr "Dreikönigstreffen" in Stuttgart abhalten. Der Bericht erliegt allerdings mal wieder dem Irrtum, die eine dieser Parteien sei "liberal". Deren neuer Chef Lindner hetzt gegen Ausländer und kritisiert die AFD ausgerechnet, weil diese "raddikal" (mit Betonung auf der ersten Silbe ...) sei. Ein wirklicher Liberaler wüßte, daß Radikalität zum Liberalismus dazugehört.

hj

4

Im Fall der massiven Übergriffe am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht wird nun aus Polizeiakten zitiert, wonach Polizisten dort mehrere syrische Flüchtlinge kontrolliert hatten. Alle, die darauf gewartet haben, sehen sich nun bestätigt: es waren also doch "die Flüchtlinge", und die gehören nicht bestraft, sondern abgeschoben. Man könnte vor soviel Dummheit verzweifeln.   - Auch AJE übernimmt in seinem (redaktionellen) Bericht die absurde Behauptung von über 1000 Tätern. In den Tagesthemen ein Kommentar von Georg Restle, der vor allem das totale Versagen der Polizei konstatiert

A,hj,TT,E

In Köln ist der Polizeipräsident entlassen worden, wegen seiner mangelhaften Informationspolitik nach den Vorfällen in der Silvesternacht. Diese sind weiter Hauptthema bei allen deutschen Sendern. Hier stellvertretend die ARD-Tagesthemen, mit recht vernünftigen Infos und einem Bericht über ähnliche Vorfälle in Hamburg, und mit einem Erklärungsversuch. Und ein guter Kommentar von Anja Reschke.

In Köln gibt es drei verschiedene Demonstrationen als Reaktion auf die Silvestervorfälle. 1000 Frauen und Männer demonstrieren gegen die Gewalt gegen Frauen (von wem auch immer), gegen Rassismus und Sexismus. Etwa 1700 Pegidanazis und Hooligans demonstrieren gegen Ausländer (wie immer, als wenn sie dafür einen Grund bräuchten. Sie bekommen Beistand von den Faschisten der britischen EDL.) Und 1300 Linke demonstrieren gegen die Nazis. Die Nazis werden gewalttätig gegen die Polizei, woraufhin diese die Versammlung auflöst. (Die Zahlenangaben laut TS, nicht unbedingt zuverlässig.)

Korrespondentenberichte bei allen internationalen Sendern (z.B. auch bei PressTV), bei CNN von Atika Shubert. Bei arte ein Beitrag, der etwas Klarheit in die Debatte bringen soll: es geht nicht um das Verhalten von Ausländern oder Migranten, sondern um das Verhalten von Männern. Und Abhilfe bringen kann nur Integration. 

A,C,Sky

R,arj,TS,hj,E,NC

zus.18

Bei "Spiegel-TV" eine lange Reportage über die Vorfälle der Silvesternacht in Köln, Düsseldorf und Hamburg. Mehrere Tatverdächtige werden ausfindig gemacht und zur Rede gestellt. Dabei spielen die Fernsehleute sich als allwissende Richter auf. Die Probleme von richtigen Richtern, daß man zum Verurteilen gute Beweise braucht und daß der Beschuldigte solange als unschuldig zu gelten hat, bis die Schuld bewiesen ist, haben die Macher von "Spiegel-TV" nicht. Sie halten die Justiz für zu lasch, statt die mangelnde Ermittlungsarbeit der Polizei zu kritisieren.  ¤

Bei "ttt" ein Beitrag mit Ansichten von Mely Kiyak: es geht nicht um die Herkunft der Täter, sondern um sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen. Die hat es auch bisher gegeben, von "deutschen" Männern, im Karneval, im Büroalltag, in den Familien. (Und gerade die Maskulinisten, die das bisher immer geleugnet haben, regen sich jetzt am stärksten darüber auf, daß "ausländische" Männer sich an "deutschen" Frauen vergreifen.)   ¤

Spiegel-TV

ttt

33

5

Nazis : Bei "Spiegel-TV" außerdem eine kurze Reportage mit Eindrücken von der Demo der Pegidanazis in Köln am Vortag. U.a. mit einem Auftritt der "identitären" Nazifrau Melanie Dittmer.

Spiegel-TV

4

Nazis : In Köln machen 150 Hooligans und Rocker in der Innenstadt gezielt Jagd auf Ausländer und verletzen mehrere Menschen, zwei davon schwer. Dazu einige Meldungen. - In Düsseldorf und anderen Städten bilden sich "Bürgerwehren", nicht zum Schutz vor Nazis, sondern gegen Ausländer. Bericht der Tagesthemen. - Im heute-journal ein Bericht aus Kairo über Männergewalt gegen Frauen. Offenbar die Folge von patriarchalen und gewalttätigen Strukturen, nicht von Religion.

In Leipzig nehmen am Abend etwa 3000 Menschen an einer Kundgebung der Pegidanazis teil. Anschließend ziehen einige Hundert Nazis durch den linken Stadtteil Connewitz und verwüsten eine Straße völlig. Diesmal werden etliche von ihnen festgenommen.  - Erst in den Nachtsendungen ein paar Berichte, recht ausführlich der im ARD-Nachtmagazin, darin u.a. ein OT der Hetzrede von Tatjana Festerling.

TT,h+,Nam,E

zus.8

Nazis : Am Tag nach dem Naziterror von Connewitz (Leipzig) gibt es bei den deutschen Sendern nur in der Tagesschau einen verharmlosenden Kurzbericht. Bei RT zeigt Reporter Harry Fear, daß die Nazis nicht nur Hunderte Fensterscheiben eingeschlagen haben, sondern teilweise auch in Geschäfte eingedrungen sind und dort alles verwüstet haben.

RT,TS,E

zus.3

Bei arte noch ein Beitrag über die Frage, ob sexuelle Gewalt "kulturabhängig" ist. Antworten von Christian Pfeiffer (Kriminologe) und Christa Stolle (Terre des Femmes).

arj

3

Beitrag zur kommentierten Neuauflage von Hitlers "Mein Kampf" als Buch in Deutschland. Serdar Somuncu (dessen Lesungen des Textes unübertroffen sind) meint, durch die Kommentierung werde der Text aufgewertet. In seinem neuen Buch "Der Adolf in mir - Die Karriere einer verbotenen Idee" führt er aus: der heutige Nazi trägt nicht mehr Springerstiefel und ruft Heilhitler, der heutige Nazi ist auch der Gangstarapper, der andere diffamiert, oder der TV-Redakteur, der Texte zensiert, oder der Islamist, der alle Andersgläubigen ins Fegefeuer verdammt.  ¤

ktzt

7

Nazis : Pegidanazis haben ein Video gefälscht, sodaß es so aussieht, als wenn ein Reporter bei der Nazidemo in Köln einen Böller geworfen hätte. In Wahrheit war er selber von den Nazis beworfen worden. Nun bekommt der Reporter im Netz Morddrohungen.

Zapp

2

Zwei Beiträge bei "Zapp", über den Umgang der Medien mit den Silvestervorfällen und über den Umgang der Polizei mit Angaben zur Herkunft von Straftätern. Beides sehr differenziert und bedenkenswert.  ¤

Zapp

11

Beitrag über die angebliche "Selbstzensur" der Medien bei Straftaten von Ausländern. Die Feministin Antje Schrupp stellt völlig richtig fest: Rassismus ist ein größeres Problem als sexuelle Übergriffe von Migranten. - arte berichtet über den Aufruf "#ausnahmslos" von Feministinnen. Frauen haben auch bisher unter der alltäglichen sexualisierten Gewalt von Männern gelitten, durch die Übergriffe von Köln hat sich da nichts geändert. Die Debatte ist verlogen.  ¤

Bei Monitor ein sehr wichtiger Beitrag über das, was zu Köln bisher wirklich an Fakten bekannt ist, und was die Rechten daraus machen. - Und ein Beitrag über die Ursachen der Gewalt von jungen Immigranten. (beide leider NNA)*  ¤

ktzt,arj

Monitor

zus.10

zus.11

Zwei Beiträge bei den "Tagesthemen", über die Gewalt zwischen Flüchtlingsgruppen und ihre Ursachen. Und über die politische Debatte über Integration. (Ebenfalls wichtig, leider NNA)*

TT

7

Nazis : Beitrag über die Pogromstimmung bei der rechtextremen AFD nach den Kölner Ereignissen. Nicht nur der Hetzer Höcke, ein ganzes Netzwerk von offenen Nazis und Rassisten hat die Schlüsselpositionen der Partei besetzt, die sich immernoch als "bürgerlich" gibt. Der Beitrag nennt Namen und bringt sehr eindeutige Zitate. ¤¤

Monitor

9

In Bornheim (bei Bonn) verhängt der Stadtrat ein Verbot für männliche Flüchtlinge, das städtische Schwimmbad zu besuchen. (Ob auch Juden dort wieder einen Stern tragen müssen, ist noch unbekannt.) In Rheinberg (Niederrhein) wird der Karnevalsumzug abgesagt, weil dieser auch am Flüchtlingsheim vorbeiführen sollte, und das sei zu gefährlich.

TT

3

Bei "aspekte" erst ein Beitrag über den Film "Gestrandet" von Lisei Caspers, eine Dokumentation über die Aufnahme von fünf Flüchtlingen aus Eritrea in einem Dorf in Ostfriesland. Dann ein Gespräch mit Harald Welzer über die Reaktionen auf die Silvesterereignisse, über die Geschichte der Integrationsprozesse in der BRD und darüber, wie Integration gelingen kann. 

Zwei Beiträge über die Kampagne "#ausnahmslos", mit der sich FeministInnen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus wenden. Bei  "heute+" klare Worte von Kübra Gümüsay gegen selbsternannte rechte Frauenschützer, für die sexuelle Gewalt plötzlich ein Thema geworden ist.  ¤

aspekte

aspekte,h+

13

zus.9

Die Berliner Rapperin Nemi el Hassan spricht mit Einwanderern und Flüchtlingen darüber, wie sie über die Kölner Angriffe auf Frauen und die Gleichberechtigung denken.  ¤

frontal21

7

In einem Dorf in den Niederlanden gibt es gewaltsame Ausschreitungen von Anwohnern gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft.

E

1

Bei "Zapp" drei Beiträge zum Thema "Angst vor Ausländern":

In Berlin behauptet eine russische Jugendliche, sie sei von drei Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Die Polizei hält das (offenbar aus guten Gründen) für eine Erfindung, darf dazu aber nichts Näheres sagen. Dafür glauben Tausende (vor allem die russische Community) einem Bericht eines russischen TV-Senders, im Netz entwickelt sich (wie erwünscht) Pogromstimmung.  ¤

Im Netz machen Rechtspopulisten und Nazis Stimmung gegen Muslime. Andererseits gibt es auch einseitige und nicht dialogwillige islamistische Portale. Der Beitrag zählt dazu "Muslim Mainstream", "MuslimStern" und "Generation Islam". Der (tatsächlich vorhandene) Antimuslimismus wird hier angeblich verallgemeinert, man sieht sich eingekreist und wittert Verschwörungen. Und angeblich gibt es eine fundamentalistische Islamauslegung, Einflüsse von Salafisten, Ablehnung von liberalen islamischen Strömungen.

Der syrische Journalist Nawraz Kadro (früher beim syrischen Staatsfernsehen) ist geflüchtet, lebt jetzt als Asylbewerber in Meppen und arbeitet dort beim lokalen Bürgerfernsehen. Er befragt mit der Kamera Flüchtlinge, z.B. über ihre Meinung zu den Silvestervorfällen. (Übrigens einer der Wenigen, dem ich es abkaufe und bei dem ich nachvollziehen kann, daß er weder mit dem Regime noch mit den Rebellen etwas zu tun haben wollte.)  ¤

Zapp

zus.17

In mehreren deutschen Städten demonstrieren russische Immigranten gegen muslimische Flüchtlinge, aufgehetzt durch eine erfundene Meldung über die angebliche Entführung und Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin. In Bremerhaven sind etwa 100 Russen und Rechte vor der Großen Kirche angetreten, etwa doppelt so viele Linke protestieren, es gibt ein paar Rangeleien.

b&b

3

Noch ein Bericht über die erfundene Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin und die bundesweiten Demos von Russen gegen andere Ausländer. Am Ende rufen sie: "Merkel muus weg!" 

nam

3

Nazis : Beitrag über Tatjana Festerling, die bei den Pegidakundgebungen die Leute auffordert, Demokraten mit der Mistgabel fortzujagen. Die Staatsanwälte überlegen noch, ob das wohl Volksverhetzung ist.

ht

2

In der Tagesschau eine kryptische Meldung über eine "Schlägerei zwischen Deutschen und Ausländern" am Rand der Kundgebung der Pegidanazis in Dresden.

TS

1/2

Rassismus / Medien : Im Fall der erfundenen Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin ergreift nun sogar der russische Außenminister Lawrow das Wort und spricht bei einer Pressekonferenz von "unserem Mädchen Lisa" und behauptet, der Fall werde aus "politischer Korrektheit" heruntergespielt. Au weia. Ich hatte den Mann bisher für sehr vernünftig gehalten. - Drei gute aufklärende Beiträge dazu. Im "heute-journal" außerdem eine ausführliche und differenzierte Erörterung der Frage, ob und wann die Medien über die Herkunft von (möglichen) Straftätern berichten sollen. Eine Abwägung, wie ernst man die Zuschauer nehmen kann und wo der Aufruf zum Pogrom beginnt.  ¤

TS,hj,TT,h+

Der deutsche Außenminister weist die Vorwürfe aus Rußland deutlich und als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

ht,E

zus.4

Nazis : Das Naziportal "Altermedia" ist vom Innenminister verboten worden, zwei der Betreiber werden verhaftet.

TS

2

Nazis : Beitrag über die offen rechtsextremen Demos der AFD.  (NNA)*   ¤

Zapp

6

Die Bürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß (SPD), bekommt regelmäßig Morddrohungen von Ausländerfeinden, weil die Stadt ihrer Aufgabe nachkommt, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Panorama

7

Nazis : Ein Beitrag über die Verrohung der Sitten. Brandanschläge auf Wohnheime, körperliche Gewalt gegen Journalisten bei Demos von AFD und Pegida, hemmungslose Hetze im Netz. Vereinzelt auch ebenso gewalttätige Angriffe von Linken auf Nazis. Kommentar dazu von Stefan Raue.

TT

5

Nazis : In München beschallen die Pegidanazis einen Marktplatz aus Lautsprechern mit Muezzin-Gesang. Und zwar zweimal täglich, für zwei Jahre. Fraglich, was solche Belästigung mit Demonstrationsfreiheit zu tun hat. (Vermutlich wollen sie genau darauf hinaus: was denn solche Belästigung mit Religionsfreiheit zu tun habe. Ich leite die Frage weiter an die katholische Kirche, die zuzeiten fünf mal täglich die Leute aus dem Schlaf läutet.)

Quer

6

Meldung: in Villingen-Schwenningen (Ba-Wü) haben Unbekannte eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen, die aber zum Glück nicht explodiert ist. 

TS

1/2

Rassismus  / Medien : Der Fall des "verschwundenen" Mädchens in Berlin ist aufgeklärt. Es hat keinerlei Verbrechen gegeben, das Mädchen war zwei Tage bei ihrem Freund und hat sich alles ausgedacht. Russische Medien wollen davon aber weiter nichts wissen und schlachten den "Fall Lisa" weiter für antiwestliche Propaganda (auf dem Rücken der Flüchtlinge) aus. Der Beitrag von Bernhard Lichte im heute-journal nennt einige andere Fälle von Desinformation in russischen Medien und behauptet, es gebe eine staatlich organisierte Kampagne zur Destabilisierung der westlichen Länder. 

Für mich zeigt der Fall: man muß immer vorsichtig sein, egal von welcher Seite Informationen kommen. Im Fall des Ukrainekonflikts war die Berichterstattung der westlichen Medien von ebenso einseitiger und verlogener Propaganda geprägt. Über Syrien weiß man bis heute kaum etwas, wenn man sich nur aus den westlichen Medien (inklusive AJE) informiert und nicht auch die Gegenseite (bei RT und PressTV) anhört. Daß russische Medien (leider teilweise auch RT) das Flüchtlingsthema zur Stimmungsmache benutzen und damit letztlich das Geschäft der rassistischen Ausländerfeinde betreiben, ist einfach traurig. Genauso wie der Verrat der westlichen Journalisten und Politiker an Syrien.

TS,hj

zus.4

Am Bahnhof in Bremen verschenken Flüchtlinge Rosen an Frauen und distanzieren sich von den sexistischen Idioten in Köln. Wie der Berichterstatter finde auch ich es peinlich, daß Flüchtlinge in Deutschland das Gefühl haben, sie müßten sich erklären und Selbstverständliches beweisen. Alle wollen doch nur in Frieden zusammenleben.   ¤

b&b

3

Nazis : In Mailand treffen sich die Chefs der Naziparteien, die im EP zusammen die ENF-Fraktion bilden, darunter Le Pen und Wilders.

E

1

In Stockholm machen etwa 100 maskierte Rassisten rund um den Bahnhof Jagd auf alle, die irgendwie fremdländisch aussehen. - Diverse Berichte, bei AJE Einschätzungen von Christian Christensen (Journalist) zur Welle des Rassismus in Europa. Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews.

A,B,Sky,RT,E

zus.13

Nazis : In Dover demonstrieren Antifaschisten gegen einen Aufmarsch von diversen Nazigruppen, teilweise Zusammenstöße.

Nazis : Die AFD-Chefin Petry erklärt in einem Interview, Polizisten sollten "notfalls" auch auf Leute schießen, die unerlaubt die Landesgrenze überqueren. Sie behauptet, das stünde so im Gesetz (OT bei "heute"). Claus Kleber erklärt dankenswert präzise, warum das gemeingefährlicher Unsinn ist. Auch ausländische Sender (u.a. AJE) melden den Vorgang.

ht,TS,hj,E

zus.5

Wegen des "Falls Lisa" demonstrieren erneut in mehreren Städten Russlanddeutsche und verlangen, "deutsche und christliche Werte zu verteidigen". (Wenn das nicht lustig ist ..!)  - "Spiegel-TV" hat mit der Mutter des angeblich vergewaltigten Mädchens Lisa gesprochen, die anscheinend immer noch die Lügengeschichte des Mädchens glaubt. Auch der russische Reporter, der die Lügenstory als erster verbreitet hat, meint, es sei noch gar nichts geklärt. 

TS,Spiegel-TV

Nazis : Ein Bericht aus Freital (Sachsen). Der Nazi Timo S. war früher in Hamburg bei der Nazigruppe "Weisse Wölfe Terrorcrew", dann in Freital bei einer rassistischen "Bürgerwehr". Er war an brutalen Überfällen auf Flüchtlingshelfer beteiligt und hat schließlich einen Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsunterkunft durchgeführt, bei dem nur durch Zufall niemand getötet wurde. Jetzt steht er endlich vor Gericht. 

Spiegel-TV

8

Nazis : Petry ergänzt ihre Aussage, nach der "notfalls" auf Flüchtlinge zu schießen sei: sie wolle natürlich nicht, daß das nötig wird. In den Medien wird das als Zurückweichen interpretiert, obwohl sie doch dabei bleibt, daß Menschen ("notfalls"!) an Grenzen erschossen werden können, wenn man sie hier nicht haben will.   - Niemand fragt nach, worin denn dabei die "Not" bestehen soll. Ebenso hat niemand die Parallele bemerkt, daß Politiker sämtlicher etablierter Parteien (außer den Linken) seit Wochen verlangen, die "Grenzsicherung" müsse verbessert werden. Auch sie tun so, als kämen da fremde Soldatenheere und nicht mittellose Hungerleider. Als wären das Menschen, die man abwehren müsse, und nicht solche, die Hilfe brauchen. - Zwei Berichte, mit weiteren O-Tönen der Nazis, und halbwegs sinnvollen Antworten darauf. Der sog. "Verfassungsschutz" sieht in der AFD übrigens keine Bedrohung der demokratischen Grundordnung. 

TT,nam

Gespräch mit dem Historiker Fritz Stern (in New York, zu seinem 90. Geburtstag). Er sieht die Demokratie in Europa und den USA in Gefahr. In einer aus den Fugen geratenen Welt, mit Terror, wachsender sozialer Ungerechtigkeit, von den Medien geschürter Verunsicherung,  Angst und Verdummung, drohe eine Zuwendung breiter Schichten zu den rechten Scharfmachern. Leute wie Donald Trump und Ted Cruz "sind nicht konservativ, sondern rechtsradikal. Die würden das Land und die Welt ins Unglück stürzen." Die Herausforderung der Flüchtlingswelle müsse man gemeinsam bewältigen. Er, der vor den Nazis flüchten mußte, habe großen Respekt vor Frau Merkel und ihrem "Wir schaffen das!". Frieden, Freiheit und Wohlstand sind nicht etwas, das einfach gegeben ist. Sie bleiben nur, wenn man sie verteidigt. -  Komplette Zustimmung.  ¤

ktzt

7

Nazis : Beitrag über die AFD und den Zulauf von Wählern, die mit der Flüchtlingspolitik unzufrieden sind. Solche gibt es anscheinend bei allen Parteien.  - Vielleicht sollte man diese Menschen über das Programm der AFD informieren. Dieses ist keineswegs irgendwie liberal oder fortschrittlich, sondern knallhart rechts. Es setzt auf den "Starken Staat", ist für die Totalüberwachung der Bürger, für Zwangsarbeit, für Atomstrom, gegen Abtreibung usw.. Ob die Leute das wirklich wollen? 

frontal21

10

Antimuslimismus / Nazis : Auch in den Niederlanden treten Ausländerfeinde jetzt unter dem Logo von "Pegida" auf. Sie machen Krawall vor Flüchtlingsheimen und hetzen gegen Muslime. Es sind offenbar dieselben Leute wie die Anhänger von Geert Wilders. Bericht von Ina D'hondt.

auslandsjournal

7

"Wer bietet mehr" an Repressalien gegen Flüchtlinge, um deren Zahl endlich zu senken? Die AFD ist nur etwas extremer als die anderen Parteien, die Stoßrichtung ist dieselbe. Schön zusammengefaßt. Und dann ein Gespräch darüber mit Richard David Precht.  (Leider NNA*, wird nachgetragen.)   ¤

Quer

9

Eine Aufzählung von Anschlägen auf Flüchtlingsheime, wie sie jetzt praktisch täglich stattfinden. Und, schön bemerkt: in den Talkshows ist der rechte Terror kein Thema, stattdessen wird endlos (und mit Beteiligung der Nazis) über die "Bedrohung" durch böse Ausländer geschwafelt.   ¤

Monitor

2

Nazis : Pegida will sich in ganz Europa ausbreiten. Sie erklärt bei einem Treffen in Prag: "Wir sind Festung Europa" und will morgen in 15 Ländern gleichzeitig aufmarschieren. Gespräch mit dem Soziologen Dieter Rucht über diese Ausweitung. Er gibt der "Bewegung" wenig Zukunft, im Gegensatz zur AFD.

h+

6

Nazis : Pegida läßt in 15 Städten Europas ihre Anhänger aufmarschieren. Allerdings kommen weiterhin nur in Dresden relevante Mengen zusammen, und auch hier nur noch etwa 8000.  - Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Dresden. Bei RT Berichte aus Calais, Birmingham und Dresden, und Bilder aus Warschau, Prag und Canberra (Australien - das gehört also jetzt auch zu "Europa"). Von den deutschsprachigen Sendern bringt nur Euronews etwas mehr über die Aufmärsche außerhalb Dresdens. 

A,RT.arj,ht,TS,E

Nazis : Bei der "Inside Story" diskutiert Peter Dobbie mit Tommy Robinson (Nazi von der EDL, Freund von Breivik, was leider nicht thematisiert wird, und jetzt bei "Pegida in the UK"), Bilgin Ayata (Professorin Uni Basel, Migrationsexpertin) und Alexander Spoor (Filmemacher, "The Holy Quran Experiment") über Pegida und den Antimuslimismus. Der Nazi behauptet, kein Rassist zu sein, er habe nur ein Problem mit der "Ideologie Islam". Leider sind Dobbie, Ayata und Spoor alle dem Nazi rhetorisch nicht gewachsen, außerdem halten sie ihn für blöd, was er aber nicht ist. Allzuviel kommt dabei also nicht heraus. Immerhin, wenn man genau zuhört, kann man an einigen Stellen merken, daß sich hinter dem glatten pseudointellektuellen Gesicht des Nazis eine extrem bösartige Hassfratze verbirgt. -  (Ungewöhnlich: bei AJE gibt es weder eine Seite zu der Sendung noch ein Video davon.) 

22

Ein Beitrag bei "Zapp" fragt, warum gerade viele "Rußlanddeutsche" sich so leicht gegen Flüchtlinge aufhetzen lassen. (Schon lustig, wenn Leute in gebrochenem Deutsch von "deutscher Kultur" und "deutschen Werten" schwafeln und damit die der Nazis meinen. Und traurig, daß russische Medien diesen gefährlichen Unfug propagandistisch anheizen.)

6

Ein Beitrag über die "Rußlanddeutschen", unter denen es relativ viele Fremdenfeinde gibt. Grund dafür soll (abgesehen von der Anti-Merkel-Propaganda russischer Medien) eine jahrelange Konkurrenzsituation mit der anderen großen Gruppe von Einwanderern, den Türken, sein. (Wobei man noch untersuchen könnte, auf welche Weise beide Gruppen sich integriert haben. Nach meinen Erfahrungen sind Türken oft gute Verfassungspatrioten, während manche Russen sich als Kulturdeutsche fühlen, und als etwas Besseres eben. Ich halte es aber für wichtiger, daß jemand die Demokratie unterstützt, als daß er ein lupenrein staubgesaugtes Wohnzimmer vorweisen kann. Außerdem spricht Cem Özdemir auch besser deutsch als Frau Steinbach!)

Und dann ein Beitrag über einen Stadtrat der AFD aus Stuttgart, der zeigt, daß nicht alle Nazis geistig unterbelichtete Primaten sind. Typen wie Höcke und Fiechtner versuchen, dem Faschismus ein bildungsbürgerliches Gesicht zu geben. Es bleibt aber eine unmenschliche seelenkranke Fratze. Der evangelikale Schwulen- und Muslimhasser reist nach Duisburg und läßt sich die Schrecken der Multikultur vorführen. Am Ende verbrüdert er sich mit zwei rechtsextremen Gangster-Rappern.  (Manche werden den Beitrag als Werbung für die AFD verstehen. Ich empfinde ihn eher als Dauerwerbesendung für Fressepolitur. Gott was für ein Widerling!)  ¤

15

Im heute-journal und bei den Tagesthemen Interviews mit Ministerpräsident Tillich, der wie gewohnt abwiegelt, relativiert und verharmlost und nicht den Eindruck erweckt, Nazis für ein Problem - sein Problem - zu halten. Er setzt allen Ernstes die Hasskundgebungen der Nazis gegen Zuwanderer gleich mit den Bürgerprotesten gegen den Bahnhofsabriß in Stuttgart, beides sei "unsachlich". Leider fragen weder Kleber noch Miosga nach dem Versagen der Polizei, die in Clausnitz vor den Nazis kapituliert hat.

Dieses Staatsversagen wird auch sonst in den Berichten praktisch nicht angesprochen, auch Seibert äußert sich dazu lieber nicht. Nur nachts sagen der Soziologe Alexander Häusler (bei heute+) und die Grüne Simone Peter (im ARD-nachtmagazin) dazu ein paar Worte.

R,arj,TS,hj,TT,
h+,nam,E

zus.47

Zusammenfassung in der Tagesschau.

TS

2

Beitrag über die flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen von Rußlanddeutschen und die Frage, warum gerade diese Zuwanderer etwas gegen andere Zuwanderer haben. Gut beobachtet, daß keineswegs alle Rußlanddeutschen so denken, und daß die Proteste zum Teil von Nazis gesteuert werden. (Seltsame Aussage einer evangelischen Seelsorgerin: Angst sei nunmal unsere erste Reaktion gegenüber Fremden. Bei mir jedenfalls ist Neugierde die erste Reaktion. Die anerzogene Angst ist die Grundlage des Rassismus.)

Der Film hat einige interessante Stellen und liegt nicht völlig falsch. Aber man hätte besser zwei Filme gemacht: einen über die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland (die keine Krise war und ist - der Titel ist unsinnig!), auch über die Schwierigkeiten bei der Integration -  und einen über die Nazikrise in Europa, die Bedrohung der Demokratie durch Rassismus. Beide Themen haben eigentlich nichts miteinander zu tun.   ¤

Bei AJE berichtet Dominic Kane über die Serie von fremdenfeindlichen Anschlägen in Sachsen. Auch er wundert sich, warum der Fremdenhass gerade in einer Gegend so stark ist, in der es fast keine "Fremden" gibt.

Gespräch mit dem Theaterautor Falk Richter. In seinen Stücken "Fear"  und "Je suis Fassbinder" setzt er sich mit der rassistischen Hetze von Pegida und AFD auseinander. Diese versuchten, die Stücke verbieten zu lassen, Richter bekommt seitdem regelmäßig Morddrohungen. Einschätzungen von ihm zum Programm der AFD: "das Ende der Kunstfreiheit und der Demokratie." Über die "Wutbürger" von Clausnitz o.a. : "eine hysterisierte aufgehetzte Masse. Die sind für rationale Argumente nicht mehr zugänglich."  ¤

In Oberbayern hat ein katholischer Pfarrer letztes Jahr rassistische Äußerungen von CSU-Politikern gegen Flüchtlinge kritisiert. Daraufhin bekam er Morddrohungen und weitere rassistische Beleidigungen wegen seiner Abstammung aus dem Kongo. Jetzt zieht er sich aus der Gemeinde zurück.

"Terror von rechts - Die neue Bedrohung" - Dokumentation von Thomas Reutter. Sehr detaillierte Ermittlungen zu diversen Anschlägen von Nazis gegen Flüchtlinge und Linke, zu Waffengeschäften und Bombenbau, mit präzisen Angaben über die Täter, die meist zu NPD oder "Der III. Weg" gehören. Spannend und erstaunlich ist aber, wie der Staat damit umgeht. Ermittlungen werden offenbar bewußt verschleppt, Mitglieder von Terrorgruppen werden zu Bewährungsstrafen verurteilt und können danach weiter unbehelligt ihre Nazipropaganda betreiben. Nazis, die vom VS als Terroristen eingestuft werden, sammeln Waffen und kiloweise Sprengstoff und werden vom Gericht laufengelassen, weil man ihnen keinen Plan zum Bombenbau nachweisen kann. In Deutschland gibt es 400 Nazis mit Waffenschein, die also ganz legal Waffen für das große Massaker horten dürfen. - Bemerkenswerte Stellungnahmen zu all dem von einer Vertreterin des Bundesinnenministers. - Wichtige und erschütternde Doku, die genau das Kernproblem aufzeigt: die Nazis sind wenige und sie sind dumm. Gefährlich werden sie durch die Ignoranz des Staates. An einigen Stellen hat der Film Mängel, z.B. die dümmlichen Fragen an Nazis bei öffentlichen Auftritten. Und der Titel ist natürlich unsinnig: neu ist an rechtem Terror gar nichts.  ¤¤

 (aufbewahrt die längere Fassung des SWR vom 9.3.)  

SWR

60

In Zorneding in Bayern demonstrieren 2000 Menschen für Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende, der wegen rassistischer Morddrohungen zurückgetreten ist. - Leider nur diese eine kurze Meldung.

Doch noch zwei Beiträge zur Solidaritätskundgebung für einen dunkelhäutigen Pfarrer in Zorneding (Bayern), der von CSU-Leuten bedroht und rassistisch beleidigt wurde. Bei "Quer" ein Stimmungsbild aus dem Ort, wo immer noch viele meinen, der "Neger" gehöre hier nicht hin.

Nazis : Drei internationale Berichte zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern, bei denen mit starken Gewinnen für die rechtsextreme AFD gerechnet wird. Bei AJE und CNN rassistische O-Töne der Parteichefin Petry auf englisch. ("In Deutschland wird es als etwas sehr Negatives angesehen, wenn man ein Nazi ist." Hat sie so gesagt, bei CNN.) Atika Shubert (CNN) stellt es in ihrem Bericht so dar, als habe die Welle von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheimen erst nach den Kölner Vorfällen begonnen.

A,C,E

Nazis : Noch ein Beitrag über die "Vordenker" der "Neuen Rechten", namentlich Götz Kubitschek und Frank Böckelmann (Herausgeber der früher rechtskonservativen Zeitschrift "Tumult", inzwischen zum knallharten Nazi konvertiert). (Beitrag teilweise übereinstimmend mit dem vom 9.3.) - Gespräch mit dem Soziologen Andreas Zick. Es gibt eine Wechselwirkung zwischen den rechten Intellektuellen und der Nazibewegung auf der Straße. Die völkischen Gedanken sind größtenteils nicht neu. Die AFD knüpft an (berechtigte) Elitenkritik an und bringt die Enttäuschten an die Wahlurnen. Die Normen des Sagbaren und Machbaren werden verschoben, Vorurteile und Gewalt gegen Menschen werden durch die völkische Ideologie akzeptabel, die Menschenwürde ist in massiver Gefahr. Wir müssen die falschen Bilder der Nazis dekonstruieren, Gegenbilder entwerfen, an das erinnern, was uns zusammenhält.  ¤

aspekte

15

  Nazis : In Berlin "demonstrieren" etwa 3000 Nazis von NPD, AFD und Pegida gegen Menschen, die vor dem Krieg flüchten, und gegen Kanzlerin Merkel, die ihnen hilft. Bei den deutschen Sendern fast nichts darüber, bei RT ein Live-Bericht von Peter Oliver, der die Teilnehmer zwar als Faschisten bezeichnet, aber auch gewisse Sympathien erkennen läßt.

RT,TT

  Nazis : Alle O-Töne der AFD-Nazis am Wahltag auf der DVD "BRD #45", siehe oben

Antisemitismus : Über eine Konferenz in Berlin gegen Antisemitismus. Laut dem TS-Bericht ging es dabei vor allem um Israel. Merkel verurteilt Äußerungen, die "als vermeintliche Kritik der Politik des Staates Israel daherkommen, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen sind." Lammert meint, wer in Deutschland leben wolle, müsse das "Existenzrecht Israels anerkennen". Über das Existenzrecht der Palästinenser kein Wort.

2

Nazis : Im ARD-Brennpunkt zu den Landtagswahlen ein Beitrag, der zwei angeblich "bürgerlich-moderate" neue AFD-Abgeordnete aus Rh-Pf portraitiert. Deren Vorstellungen zur Familienpolitik würde ich eher protofaschistisch-erzreaktionär nennen, ihre muslimfeindlichen Einstellungen sind ganz einfach menschenfeindlich, verfassungsfeindlich. Lenor-Nazis eben. Wenn sie sich von harten Nazis wie Höcke abgrenzen, fragt sich, warum sie den Goebbelsimitator dann als Zugpferd im Wahlkampf eingesetzt haben.

ARD-Brp

4

Antimuslimismus : Der verurteilte Massenmörder Breivik klagt vor Gericht gegen seine Haftumstände. Er findet seine Isolationshaft menschenunwürdig. Zu Beginn der Verhandlung zeigt er den Hitlergruß. 

A,Brisant

Nazis : Beitrag über den Umgang von Journalisten mit der AFD.

Zapp

5

Antimuslimismus : Beitrag über Evangelikale, die sich mit ihrer rechtsextremen, menschenfeindlichen und antimuslimischen Ideologie bei der AFD gut aufgehoben fühlen. Interessanter Beitrag, allerdings sollte man perverschristliche Nazis nicht "konservativ" nennen - sie sind genau das Gegenteil davon.

Zapp

6

Nazis : Das Landgericht Hannover verurteilt die drei Täter des fremdenfeindlichen Brandanschlags von Salzhemmendorf (28.8.15) wegen versuchtem Mord zu langen Haftstrafen (4, 7 und 8 Jahre). Die Täter haben behauptet, sie seinen keine Rechtsextremisten und hätten im Suff gehandelt. Das Gericht konnte aber nachweisen, daß sie sich im Netz massiv rassistisch betätigt haben: "Es ergibt sich eine Suppe, die die Fratze des Nationalsozialismus zeigt." - Ein richtiges und wichtiges Urteil. Die Verteidigung will allerdings in Revision gehen.

ht,TS,TT

Nazis : Christoph Süß guckt ins Parteiprogramm der AFD. Neben der Ausländerfeindlichkeit hat die Partei noch andere Ziele: die Abschaffung der Pressefreiheit, des Rechtsstaats, des Sozialstaats und der Geschlechtergleichheit. Außerdem leugnet sie den Klimawandel und will zurück zur Atomenergie. Und die Kultur soll von undeutschen Elementen gereinigt werden.  - Warum genau noch mal soll man diese Leute nicht "Nazis" nennen?

Quer

5

Antisemitismus : AFDler sehen sich als Verfolgte, als die neuen Juden. Christoph Süß spricht darüber mit seinem jüdischen Freund Ahasver. "Wenn in Deutschland jemand meint, er oder seine Gruppe seien die neuen Juden, ist das nichts als verdrehter Antisemitismus. Die Juden in Deutschland wurden nicht gemobbt. Man hat versucht, sie auszurotten. Wer dieses Leid instrumentalisiert, verharmlost es."  ¤

Quer

4

Antisemitismus : Bei George Galloway ("Comment") ruft ein "Mo" aus London an und läßt eine lange und wirre antisemitische Tirade vom Stapel. Galloway hört sich das alles an und erklärt dann, daß dieses Sammelsurium von historischen Fälschungen nichts mit der Frage des Abends (Israels Verbrechen gegen die Palästinenser) zu tun hat. Die meisten Zionisten sind keine Juden, die meisten Juden keine Zionisten, und Südafrikas Juden waren heldenhafte Kämpfer gegen die Apartheid.

P

6

Antimuslimismus : In den Niederlanden steht der Faschist Wilders vor Gericht wegen einer Rede, in der er gegen Marokkaner gehetzt hat.

Antimuslimismus : Nach den Terroranschlägen in Brüssel breitet sich in Europa und den USA der Hashtag #StopIslam aus. Bei RT ein Überblick über antimuslimische Bewegungen, z.B. die "Soldiers of Odin" aus Finnland, die sich nach Anschlägen von salafistischen Fanatikern gerne pauschal gegen alle Muslime wenden - obwohl diese das eigentliche Ziel der Fanatiker sind und 95 Prozent der Opfer stellen. - Auch der US-Präsidentenanwärter Ted Cruz sagt nun inhaltlich dasselbe wie zuvor Trump, nur in der Sprechweise etwas seriöser klingend: der Präsident solle aufhören über Islamophobie zu reden und stattdessen die Aufnahme von "zehntausenden muslimischen Flüchtlingen aus Syrien" stoppen (OT).

A,RT

Nazis : Bei "ConflictZone" (DW-TV) interviewt Tim Sebastian die AFD-Chefin Frauke Petry und zeigt deutschen Journalisten, wie man das Nazigeschwafel zerlegen kann, wenn man sich gut vorbereitet. Wenn Petry einen Funken Anstand besäße, würde sie sich danach nie wieder öffentlich blicken lassen. Psychologisch interessant das penetrante Lächeln der Faschistin.  ¤

DW

26

Antimuslimismus : In Brüssel versammeln sich einige hundert Nazi-Hooligans aus Antwerpen auf dem Börsenplatz. Dort stören sie eine stille Gedenk-und Trauerkundgebung für die Opfer der Terroranschläge. Sie trampeln auf Blumengestecken herum, brüllen nationalistische und antimuslimische Parolen, sie beschimpfen die friedlichen Mahner als "Komplizen der Terroristen" und wollen diese offenbar vertreiben. Die Polizei stellt sich dazwischen und drängt die Nazis langsam ab, unterstützt von Wasserwerfern. Danach liefern die Nazis sich noch eine kleine Straßenschlacht mit der Polizei und randalieren hilflos rum. - Bei CNN wird die Konfrontation live gezeigt. Clarissa Ward kommentiert das Geschehen vom Balkon aus, Phil Black mischt sich mitten ins Getümmel. Die Nazis werden hier klar als solche bezeichnet. Bei den deutschen Sendern heißen die Nazis "Hooligans", ohne daß man das näher erläutert. Alle Berichte vermengen den Naziaufmarsch mit den Infos über die Fahndung nach den Attentätern. Die aussagekräftigsten Bilder gab es nur bei "No Comment", von wüsten Prügelszenen und kollektivem Nazigruß.  ¤

C(live)

A,B,C,Sky,RT

arj,ht,TS,TT,E,NC

33

zus.13

zus.14

  Nazis : Bei "Report München" ein Beitrag über "Querfront", Linke, die meinen, man könne mit Rechten zusammenarbeiten, und die dabei selber Rechte werden. Begegnungsfelder sind die Friedenspolitik ("Montags-Mahnwachen") und ein falsch verstandener "Antiimperialismus", der in unkritische Rußlandfreundschaft mündet. Also ein reichlich komplexes Gestrüpp, in dem sich auch Gutmeinende verheddern. - Man hätte noch ergänzen können den Israel-Komplex, aber dann wäre es komplett undurchschaubar geworden. Da freunden sich dann "linke" Israelfreunde mit rechten Islamhassern an. Nach meiner Erfahrung bietet die "Flüchtlingsfrage" eine brauchbare Trennlinie, an der man erkennen kann, ob jemand noch zur Linken gehört oder schon zu den Rassisten - egal, wen er oder sie geostrategisch meint, unterstützen zu müssen.

ARD

8

"Rechts, Zwo, Drei - Driftet Europa ab?" - Dokumentation von Sebastian Bellwinkel, Romy Straßenburg, Marta Werner und fünf weiteren. Eine Reise durchs braune Europa, von Kroatien, Ungarn und Polen über Deutschland, Belgien und Frankreich nach Dänemark und Finnland. Besuche bei Fremdenfeinden, Zigeunerhassern, Islamfeinden, Antisemiten, Rechtspopulisten und Nazis. Einschätzungen von Soziologen und Psychologen (u.a. Harald Welzer). Leider nur stückweise angesehen.  ¤¤

Text von arte: "In Europa haben rechte Parteien Zulauf. Sie hetzen offen gegen Flüchtlinge und fordern eine Rückkehr zu erzkonservativen Werten und nationalistischen Idealen. Die Dokumentation geht dem Phänomen in Kroatien, Polen, Deutschland und Frankreich nach. Sie fragt auch, warum Europas Rechtspopulisten derzeit vor allem vom Fremdenhass und der Angst vor Flüchtlingen profitieren können. Das Gespenst des Rechtspopulismus geht um in Europa. Rechte Parteien, die offen gegen Flüchtlinge hetzen und eine Rückkehr zu nationalistischen Idealen fordern, haben Zulauf. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen, vordiktierter Reformen aus Brüssel, einer nicht bewältigten Finanzkrise und überforderter Regierungen in mehreren EU-Staaten, entsteht ein gefährliches Machtvakuum. Driftet Europa nach rechts ab?
Die Dokumentation nimmt eine der aktuell größten Krisen in Europa in den Blick. Die Autoren gehen quer durch Europa den Motiven hinter den Stammtischparolen der oft charismatischen und gebildeten Anführer auf den Grund. Furcht vor dem Fremden, Angst vor muslimischer Zuwanderung, Ablehnung demokratischer Strukturen, Wut und Hass auf gewählte Politiker. In Ländern wie Polen, Deutschland oder Frankreich geht es um politische Macht und wachsenden Einfluss - auch auf Europa.
Weniger im Fokus, aber sehr brisant: Kroatien. Auch ohne Flüchtlingsprobleme sorgt eine nationalistische Regierung, angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise, für rechte Stimmungsmache. Es kommt zu offenem Neonazismus. Was treibt die Anführer der rechten Parteien Europas wirklich an? Welche Folgen hat der Rechtsruck für die demokratischen Gesellschaften und für den Zusammenhalt der Europäischen Union?
Ursachen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der rechten Bewegungen werden hinterfragt, wobei sowohl Experten als auch politische Gegner zu Wort kommen. Wie xenophob sind wir - und können wir unsere Furcht vor Fremden überwinden? In einer vertiefenden Analyse zeigen Wissenschaftler, warum Europas Rechtspopulisten aktuell Fremdenhass und die Angst vor Flüchtlingen für sich nutzen können."

arte

92

  Nazis : In Bingen haben Nazis ein Haus in Brand gesteckt, in dem u.a. Flüchtlinge untergebracht sind. Sechs Personen wurden verletzt.

TS

  Nazis : Über die Umdeutung des Widerstandsparagraphen (Art. 20 GG) durch Rechtsextremisten wie Elsässer und Kubitschek, die den Nazis als Rechtfertigung für ihren Terror gegen Flüchtlinge dient.

hj,h+

  Nazis : Aufmarsch von Nazis in Magdeburg, Gegendemo von Linken (mit der schönen Parole: "Wer Deutschland nicht liebt, hat Deutschland verstanden"). Nur die Bilder, keine Meldungen oder Berichte.

NC

2

  Nazis : Der Brandanschlag in Bingen wurde nicht von Nazis verübt. Ein syrischer Flüchtling hat gestanden, das Feuer in der Flüchtlingsunterkunft gelegt zu haben und zur Tarnung Hakenkreuze an die Wände gemalt zu haben.

  Nazis : Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen eine rechtsextreme "Bürgerwehr" aus Freital.

1/2

Nicht satirisch: in Hamburg-Blankenese wollen die Reichen gerne unter sich bleiben und lehnen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einer Brachfläche ab. Sie schützen Umweltgründe vor, es ginge ihnen um ein paar Krüppelkiefern, die auf dem Gelände gefällt werden müßten. Sie blockieren den Holzfällertrupp mit ihren Luxuskarren. (Leider fehlt die Fortsetzung: linke Aktivisten haben die Bäume dann auf eigene Faust gefällt.) Dazu eine passende Werbung von "EliteProtest.de"

Extra3

5

3sat

Antimuslimismus : Vor dem Start eines US-Inlandsfluges ist ein Passagier herausgeholt worden, weil eine Sitznachbarin Angst vor ihm hatte, weil er am Telefon arabisch gesprochen hat. Im Interview schildert der Betroffene, Khairuldeen Makhzoomi, den Vorfall, bei dem sich auch das Bordpersonal und die Sicherheitsleute höchst unanständig verhielten. Die Fluggesellschaft ("Southwest Airlines") verweigert eine Entschuldigung und behauptet, bei ihnen gebe es keine Diskriminierung irgendwelcher Art.

C

6

Antimuslimismus : Zwei führende Vertreter der Nazipartei AFD erklären, "der Islam" sei eine politische Ideologie und keine Religion, und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Offenbar soll das so oder so ähnlich auch ins Parteiprogramm. Die anderen Parteien verurteilen den Unsinn. Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) sagt: "es gibt erstmals nach Hitlerdeutschland eine Partei, die sich programmatisch voll gegen eine Religionsgemeinschaft wendet."  - Jedenfalls die erste Partei, die in Parlamente gewählt und dort von Manchen als ernsthafter Gesprächspartner angesehen wird. Ich bin erstaunt, daß z.B. die taz das nicht erkennen will und darüber schimpft, wenn jemand Nazis Nazis nennt. - Im Nachtmagazin ein Gespräch mit Hamed Abdel-Samad, für den Nazis auch nur Islamkritiker sind. Er tritt selber bei deren Veranstaltungen auf, die Nazis berufen sich auf ihn als Kronzeugen.

TS,hj,TT,nam

Nazis : Die Bundesanwaltschaft schickt die GSG9 nach Sachsen und läßt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen. Die "Gruppe Freital" wird für diverse Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und linke Projekte verantwortlich gemacht, die zum Teil als Mordversuche bewertet werden. Die sächsische Polizei hatte von sich aus zuvor kaum etwas gegen die Bande unternommen. Im heute-journal Einschätzungen von Prof. Hajo Funke. Kurzgefasst: es ist gut, daß der Staat endlich eingreift. Der Extremismus hat vor allem in Sachsen stark zugenommen. Das Hassmilieu begünstigt die Radikalisierung.

TS,hj,TT,h+

zus.17

  Nazis : In Dresden beginnt der Prozeß gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung. Er hatte bei Facebook Flüchtlinge pauschal als "Gelumpe, Dreckspack und Viehzeug" beschimpft. Der Nazi trägt am Prozeßtag ein Brett vor dem Kopf (sonst auch, aber heute in echt). Einige Anhänger demonstrieren zu seiner Unterstützung. Die Verteidigung behauptet, erstens habe Bachmann das gar nicht geschrieben und zweitens sei das nicht öffentlich gewesen.  - Berichte auch bei einigen internationalen Sendern.  ¤

A,B,arj,TS,
hj,N24,E

zus.16

 Antimuslimismus : Beitrag über die antiislamische Stimmungsmache der AFD. Gespräch darüber mit Susanne Schröter (Islamwissenschaftlerin). Es gibt nicht "den Islam", sondern sehr verschiedene Strömungen, darunter auch den politischen Islam, genau wie es in allen Konfessionen politisierte Strömungen gibt. Die Forderungen nach Verbot von Minarett und Muezzin sind unsinnig.

ktzt

8

Der faschistische Massenmörder Breivik hatte vor Gericht gegen seine Haftbedingungen geklagt und hat nun teilweise Recht bekommen. In erster Instanz wurde entschieden, seine Isolationshaft sei menschenunwürdig.

  Nazis : Reportage aus Freital. Die letzte Woche verhafteten Naziterroristen sind bei "Spiegel-TV" alte Bekannte, u.a. der Busfahrer Timo S. Die sächsische Polizei hat monatelang die Terrorplanungen der Bande abgehört, aber mehrere konkrete Anschläge nicht verhindert. In einem Fall sind nur durch Zufall keine Menschen getötet worden.

"AfD. Und jetzt?" - Film von Wolfgang Minder, Achim Pollmeier und Rainer Fromm. (NNA)*  ¤

43

Als Reaktion auf die Neuherausgabe von Hitlers "Mein Kampf" bringen Antifaschisten ein Buch heraus: "Mein Kampf gegen Rechts", 11 persönliche Erfahrungsberichte. Bericht und Gespräch mit Jan Krebs ("Gesicht zeigen!") und Wana Limar (MTV, eine der Autoren).

7

  Nazis : Timo S., einer der Freitaler Terroristen, steht vor Gericht wegen eines gewaltsamen Überfalls auf zwei Flüchtlingsunterstützer. Er und zwei Mittäter werden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Brisant,TT

zus.5

  Nazis : "Rechtsextreme in Sachsen - Schauen Politik und Polizei weg?" - Sie schauen nicht weg, sie machen mit. Der Bericht dokumentiert die florierenden Beziehungen zwischen Naziterroristen und ihren Freunden bei der Polizei. Der zuständige Innenminister Ulbig weiß davon und fördert es, indem er Nazibeamte als Ausbilder einsetzt. Ermittlungen wegen Terrorismus gibt es nur, wenn der GBA diese anordnet.   ¤

Frontal21

8

  Nazis : In München stehen vier Mitglieder der Naziterrorbande "Old School Society" vor Gericht, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen.

Der Anwalt von Salah Abdeslam nennt seinen Mandanten einen "kleinen Vollidioten mit der Intelligenz eines leeren Aschenbechers". Worte die auch auf Nazis passen, die Anschläge auf Asylbewerber verüben. Dazu ein Beitrag aus Nauen (Brandenburg), wo es aber auch Menschen wie den Rapper Julian Wendt gibt, die sich von den Nazis nicht einschüchtern lassen

ht

h+

2

3

Rassismus / Medien : 

"BASF - Medien verschlafen Geschichte" - 2012 hat das Massaker an streikenden Arbeitern der Platinmine in Marikana (Südafrika) einiges Aufsehen erregt. 34 Kumpel wurden von Polizisten erschossen. Niemand hat sich damals aber dafür interessiert, daß ein Hauptkunde der Mine und Profiteur von deren Sklavenarbeit die deutsche Firma BASF war, die das Platin für die Herstellung von Autokatalysatoren braucht. Das hat jetzt erst der Historiker Jakob Krameritsch recherchiert. Nun gibt sogar die BASF ihre Mitverantwortung zu. Der Bericht von Stefan Buchen fragt die Reporter von damals, warum sie da nicht drauf gekommen sind. Nur die taz-Autorin Martina Schwikowski gibt einer ehrliche Antwort, die anderen schweigen lieber.  ¤

Und dann stellt der Salonfaschist Sarrazin sich abends bei "Maischberger" hin und behauptet: "Wir in Europa sind nicht deswegen reich, weil wir den Afrikanern etwas weggenommen hätten, sondern weil wir eine andere Kultur haben. Unser Reichtum ist unsere Leistung und die afrikanische Armut ist von den Staaten dort selbst verschuldet." Gegenargumente von Gregor Gysi läßt der geübte Statistikenfälscher nicht an sich heran. (Und man fragt sich, warum die ARD diesmal gleich zwei Nazis eingeladen hat.)

Zapp

ARD

1

Rassismus / Kapitalismus :

"From Africas's Palms" - Film von Hugh Hartford, Dan Boaden und Nidhi Dutt über das Geschäft mit Palmöl in Kamerun, bei dem internationale Konzerne dafür sorgen, daß die Erlöse nicht bei Afrikanern landen, und über Versuche von Naturschützern, die letzten Reste des Urwaldes gegen das Vorrücken der Palmölplantagen zu retten.  (NNA)*  (Wiederholung vom 9.9.15, damals unter Öko/Waldzerstörung.)  ¤

  Nazis : Meldung: in Meißen (Sachsen) sind zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ein Haus in Brand gesteckt hatten, das als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte.

1/2

 Antimuslimismus : Beitrag über das pauschale und demagogische "Islam-Bashing" (antimuslimische Hetze) der AfD. Kommentar dazu von Alois Theisen. Schön, daß er auf das nach Logik der AfD verfassungswidrige Erste Gebot der Christen verweist.

5

 Nazis : Beitrag über die "Kulturpolitik" der AfD-Nazis. Was das rechte Pack für "Tradition", "Romantik", "Strenge in der Form" hält, ist einfach nur piefiges Kulturbanausentum. Ein Horizont bis zum Brett vorm eigenen Kopf. Wagner statt Punk. Bei echten Konservativen wird solch reaktionäre Deutschtümelei analfixierter Bettnässer kaum verfangen. Zu Wort kommen dazu die Faschisten Hans-Thomas Tillschneider, Marc Jongen und Dirk Nockemann.  ¤

ktzt

8

 Nazis : Beginn des ersten Reichsparteitages der neuen Nazipartei AfD. In Stuttgart demonstrieren Tausende Antifaschisten gegen das Nazitreffen. Gegen angeblich gewaltbereite Linksautonome geht die Polizei (zu großen Teilen selber AfD-Anhänger) mit massiver Gewalt und stundenlanger (illegaler) Einkesselung vor. Im Saal die übliche Hetze gegen alles, was nach 1945 aufgebaut wurde, gegen Demokratie, Toleranz, Sozialstaat, und insbesondere gegen Juden Muslime.

Berichte bei internationalen und deutschen Sendern. Das pseudokonservative Gehabe wird darin in unterschiedlichem Maß durchschaut. Im heute-journal wird ausgerechnet Jörg Meuthen als "liberal" bezeichnet, obwohl der sich mit Nazisprüchen von Pirinçci-Niveau hervortut.  - Bei arte außerdem ein Bericht über den Widerstand von Künstlern in Sachsen-Anhalt gegen die strammdeutsche Zwangskultur der Nazis.

  Nazis : Weitere Reaktionen auf das Parteiprogramm der AfD, speziell auf die Hetze gegen Muslime.

Einschätzungen des Politologen Albrecht von Lucke. Das Programm ist eine Kampfansage an eine liberale, offene Gesellschaft. Als Grundierung des völkischen Nationalismus gibt man sich einen sozialen Anstrich. Das kennen wir schon von der NSDAP. Der "Antiislam"-Kurs als verbindende Klammer der beiden Parteiflügel (Extremisten und Populisten). Die AFD gibt keine Antworten auf die wirklichen Zukunftsfragen.  ¤

ktzt

4

  Nazis : Pegidachef Lutz Bachmann wird in Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt, allerdings nur zu einer Geldstrafe. Sowohl seine Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hat, als auch die Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe fordert, wollen in Berufung gehen.

TS

2

  Nazis : Beitrag über die Bewegung der "Identitären" in Österreich. Style-Nazis.

3

In Berlin marschieren etwa 2000 Nazis unter deutschen und dänischen Fahnen gegen Ausländer, Frau Merkel, den Weltfrieden, die Pressefreiheit und das schöne Wetter. Viermal soviele Menschen nehmen an einer Gegendemo teil. Vereinzelte Ausschreitungen der Polizei.

B,P,TT,E

Till Rüger berichtet über den Rechtsruck in Österreich. Die Nazis der FPÖ sind kurz vor der Machtübernahme, die "Identitären" bilden dabei die SA, die regierenden Rechtspopulisten von ÖVP und SPÖ geben den Rechten inhaltlich Recht und bahnen ihnen so den Weg. Widerstand gibt es fast nur noch von konservativen Katholiken. 

WS

Ein Beitrag bei ttt fragt, was die AfD eigentlich mit "deutscher Leitkultur" meint. Offenbar wird das rein negativ definiert, also nur durch Ausgrenzung derjenigen, die nicht dazugehören sollen. (Wobei ja interessanterweise die meisten AfD-Anhänger selbst weder der deutschen Sprache mächtig sind noch sonst irgendeinen Bezug zur Zivilisation haben.)

ttt

6

Antisemitismus  : Beitrag über den Kongress "Desintegration - Jüdischsein im Land der Täter" in Berlin. Es geht vor allem um die Suche der Juden in Deutschland nach einer eigenen Identität. Daneben um den Antisemitismus, der heute auch von manchen Einwanderern kommt. Max Czollek bemerkt aber richtig, daß es ein Riesenfehler wäre, sich von den Rechten gegen die Muslime ausspielen zu lassen, deren Lage genauso prekär ist wie die der Juden. Man solle lieber Allianzen mit den Verfolgten suchen.

ktzt

6

Antimuslimismus : In Grafing bei München hat ein Mann in der S-Bahn mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt, ein Mann ist an den Verletzungen gestorben. Der Täter hat bei dem Angriff zwar u.a. "Allahu Akbar" gerufen, hat aber laut Polizei keinen islamistischen Hintergrund. Er heißt Paul H., ist Geburtsdeutscher und Psychiatriepatient. Er hat offenbar aus Verwirrung gehandelt, vielleicht auch aus politischer Verwirrung. Viel mehr weiß man noch nicht, und das kam so auch in den Medienberichten. - In den sozialen Netzen werden gezielt Falschmeldungen verbreitet, wonach der Mann in Wahrheit Araber sei. Medien und Polizei würden lügen, um einen islamistischen Anschlag zu vertuschen.

TS,E

zus.4

Über den Vorfall in Grafing wird noch verschiedentlich berichtet. Der Täter ist vermutlich schuldunfähig und wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Bei n-tv werden die unter Nazis kursierenden Gerüchte, er sei in Wahrheit ein Migrant / Muslim, kurz angesprochen: dabei handele es sich um "völligen Schwachsinn". Auch bei "Zapp" wird kurz auf das Lügengerücht eingegangen.

n,Zapp

In Bonn ist ein 17-Jähriger erschlagen worden, nach Ansicht der Nazis von Ausländern. Darum marschieren 50 Nazis auf und verlangen "kein Vergeben, kein Vergessen!". Einige Hundert Bürger protestieren gegen das Nazipack.

n-tv

2

Der Landtag in Erfurt diskutiert über das Vorhaben der liberalen Ahmadiyya-Gemeinde, in Erfurt eine Moschee zu bauen. Die AfD ist dagegen, ironischerweise benutzt Höcke als Argument, die Gemeinde sei zu klein für einen eigenen Bau. Sonst unterstellt man den Muslimen gerne Pläne zur Übernahme des Landes. Abends nehmen 700 Personen an einer Kundgebung von AfD- und Pegida-Nazis teil.

4

Ein Gesprächsversuch zwischen der Führung der AfD und dem Zentralrat der Muslime ist nach einer Stunde von den Nazis abgebrochen worden, nachdem Aiman Mazyek sie aufgefordert hatte, ihre grundgesetzwidrige Forderung nach einem Verbot des Islam aus dem Parteiprogramm zu streichen. Das wollten die Nazis aber nicht - es ist schließlich ihre Kernideologie. Die Berichte bei ARD und ZDF geben die Verantwortung für das Scheitern des Gesprächs absurderweise beiden Seiten. Dabei war der einzige Fehler der Muslime, überhaupt ein Gespräch zu versuchen. Mit Nazis spricht man nicht, außer vor Gericht.

Übrigens wurde das Gesetz gegen Volksverhetzung genau darum geschaffen, um nach der Nazizeit ein erneutes Aufkommen solcher Hassideologien zu verhindern. Trotzdem hat sich kein Staatsanwalt mit den Reden auf dem AfD-Parteitag beschäftigt. 

TS,hj

Der Nazi Norbert Hofer erklärt, die FPÖ sei keine rechtsextreme Partei. - Beitrag über rechtsextreme Parteien, die sich in ganz Europa (außer Spanien und Italien) im Aufwind sehen.

E

3

Das Hans-Otto-Theater in Potsdam probt das Stück "Illegale Helfer" von Maxi Obexer, in dem Fluchthelfer schildern, wie sie "illegale" Flüchtende gerettet haben. Die AFD-Nazis sind dagegen und verlangen die Absetzung des Stücks, mit der Begründung, dort würden "Gesetzesbrüche für gut befunden". (Dies von Leuten, die für sich selber bei jeder Gelegenheit ein "Widerstandsrecht" reklamieren.)

ktzt

6

Ein Beitrag bei Zapp thematisiert die Rhetorik des österreichischen Nazis und Beinahe-Bundespräsidenten Norbert Hofer. Einige Beispiele, wie der Mann ganz offen und ohne mit der Wimper zu zucken lügt. Auf kritische Fragen reagiert er mit unsachlichen Angriffen, stellt sich selber als armes Opfer dar und lenkt so zugleich vom Thema ab. Sehr aufschlußreicher und sehenswerter Bericht auf Basis der Recherchen von Benedikt Narodoslawsky (Falter). - Leider erwähnt "Zapp" nicht, wo sich Hofer, Petry und andere Politroboter diese Psychotaktik antrainiert haben: bei NLP-Seminaren. Im Fall von Hofer ist das gesichert. Dazu bitte unbedingt die ausführliche Analyse von Benedikt Narodoslawsky nachlesen. (Der Text ist leider inzwischen hinter einer Paywall versteckt worden. Kopie per Email kann bei mir angefordert werden.)   ¤¤

Zapp

6

Ein Fall ganz ähnlich dem vom "Sophienhof" in Kiel (Zapp 27.4.): im Einkaufszentrum "Boulevard" in Berlin-Steglitz hatte es Probleme mit ein paar gelangweilten Jugendlichen gegeben. Nachdem einzelne Polizisten darüber mehrdeutige Aussagen machten (aber nichtmal eine Anzeige schrieben) haben Zeitungen eine Story über "sexuelle Belästigungen" durch junge Migranten erfunden. Futter für den rassistischen Mob im Internet.

Zapp

6

RT berichtet über den Fall eines Zahnarztes in Berlin. Der Mann ist Funktionär der AfD und wundert sich, daß Patienten sich nicht von einem Rassisten behandeln lassen wollen. Antifaschisten haben mit Flugblättern Nachbarn und Patienten über den Kerl aufgeklärt. Der Bericht von RT sieht darin eine böswillige Denunziation und läßt den Nazi ausführlich zu Wort kommen. Es folgt eine lange und unkommentierte Stellungnahme der Chefin der Nazipartei, Petry, die nebenbei mal wieder die Muslime zur Wurzel allen Übels erklärt. Und ein Meinungsbeitrag von Murad Gazdiev, der es für falsch hält, rassistische Rechtsextremiesten als "Nazis" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Nazis seien eindeutig an Hakenkreuz und Hitlergruß zu erkennen. Meint der Mann ernsthaft und läßt sich seine Ansicht von Ben Harris-Quinney (Bow Group) bestätigen. Nein, Gazdiev ist kein Nazi. Aber ein Riesendummkopf. Und RT unbedingt mit Vorsicht zu genießen!

Passend dazu eine Meldung im "Listening Post": Der wichtigste russische Staatssender "Russia1" hat über die Proteste in Frankreich berichtet und behauptet, diese richteten sich gegen die EU und die Einwanderungspolitik. Dazu wurden Äußerungen von Passanten einfach komplett falsch übersetzt.

RT

A

8

1

Der Vize-Chef der Nazipartei AFD, Alexander Gauland, hat in einem Interview rassistische Vorbehalte gegenüber Schwarzen gutgeheißen. Weil er so dämlich war, das ausgerechnet an einem Fußballnationalspieler festzumachen, gibt es jede Menge Berichte darüber, am Vortag war es in der Tagesschau sogar Topthema. Bei heute+ (und zuvor auch schon im DLF) erklärt der Philosoph und Fußballer Wolfram Eilenberger, daß der Satz über Boateng als Nachbarn vielleicht rein faktisch sogar richtig ist. Die Frage ist eben, ob man solch rassistische Einstellungen fördert oder bekämpft.

ht,h+,E

"Neoliberal, national, unsozial" - Viele Anhänger der AfD glauben, die Nazipartei würde sich für "die kleinen Leute" einsetzen. Ein Blick ins neue Parteiprogramm zeigt, daß das Gegenteil der Fall ist. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen, Steuerflucht wieder leichter machen, die Abgaben der Reichen weiter senken. Klassischer Neoliberalismus also. Höcke sagt (bzw. brüllt) es ganz offen: die "neue deutsche soziale Frage" sei nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Drinnen und Draußen, also den völkisch Deutschen und denen, die nicht dazugehören sollen. Das gleiche Rezept haben die Nazis vor 80 Jahren schon mal propagiert.  ¤

Monitor

6

Der harte faschistische Kern der AFD um Höcke und Poggenburg trifft sich am Kyffhäuser. Mit dabei sind auch Vertreter von Pegida und (nicht im Bericht erwähnt) "Identiären". Sowie die angeblich "gemäßigten" Nazis Gauland und Meuthen, die erklären, sie hätten sich dort "wohlgefühlt". Pressevertreter werden nicht hineingelassen.

hj

3

Während türkischstämmige Politiker in Deutschland von türkischen Nazis Todesdrohungen bekommen, gibt es eine Welle von Hassmails und Todesdrohungen von deutschen Nazis gegen deutsche Politiker, besonders gegen Justizminister Maas, der es gewagt hatte, die Pegida-Nazis als "Schande für Deutschland" zu bezeichnen.

R,TS,TT

zus.3

Bei "Karambolage" eine Reportage aus Dresden, darin Aufnahmen von einer Kundgebung der Pegida-Nazis.

arte

4

Thema in der Talkshow "Anne Will": "Guter Nachbar, schlechter Nachbar - Wie rassistisch ist Deutschland?" - Der Anlaß der Diskussion heißt Alexander Gauland, ist Vizechef der Nazipartei AFD und "natürlich" mit dabei. Sein Plan, sich mal wieder als Opfer einer Medienkampagne darzustellen, geht allerdings schief. In der direkten Konfrontation mit dem FAZ-Redakteur Eckart Lohse erweist sich Gauland als erbärmlich dummes und feiges Weichei, das nicht zu seinen rassistischen Äußerungen steht und auf absurde Ausreden verfällt. Komplett den Boden verliert er, als er ein Zitat bestreitet ("Kanzlerdiktatorin Merkel") und dieses gleich darauf als O-Ton vorgespielt wird. Dann behauptet er noch, er habe nicht gewußt, daß der Spruch "Heute sind wir tolerant, und morgen fremd im eignen Land" von der NPD stammt - auch diesen hat er mehrfach benutzt, neben weiterem faschistischen Drecksgerede. Jeder konnte deutlich sehen, daß dieser Mann kein "Rechtspopulist" ist, sondern ein durchtriebener Menschenhasser und Nazi. Und ein notorischer Lügner.

An einer Stelle hatte er leider aber Recht: die AFD treibt mit ihrer Demagogie die bürgerlichen Parteien vor sich her und hat erreicht, daß CDU und SPD die Grenzen für Flüchtlinge wieder abgeschottet haben und die Asylgesetze nochmal verschärft haben. Dazu hat Heiko Maas (SPD) leider nichts gesagt, der ansonsten aber sehr klar und klug zum Rassismus der AFD Stellung bezog. Leider wurde viel zu viel über den "Bedarf Deutschlands an Einwanderern" geredet, was erstens am Thema vorbeiging und zweitens irrelevant sein sollte. Dazu vor allem der einigermaßen verwirrte Soziologe Werner Patzelt. Wirklich Interessantes und Bedenkenswertes zum Thema kam eigentlich nur  von Bilgin Ayata (Migrationsforscherin aus Basel), die für ihre klugen und nüchternen Analysen leider kaum Beifall erhielt.  ¤

ARD

60

In Bulgarien gehen rechtsextreme "Bürgerwehren" (angeblich bis zu 10.000 Mann) in Uniform an der Grenze auf Streife und jagen Flüchtlinge, die sie fesseln, mißhandeln und zurück über die Grenze in die Türkei schicken. Die Regierung bedankt sich bei den Kriminellen, die offenbar gute Kontakte zu Pegida unterhalten. Erschütternder Bericht von Eva Schiller.  ¤

auslandsjnl

8

In einer Studie von Amnesty International ("Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt") wird die Welle des Rassismus in Deutschland kritisiert. Der Staat unternehme kaum etwas dagegen, vielmehr hat sich am institutionellen Rassismus nach der Aufdeckung des NSU nur wenig geändert. Bei TS24 ein guter erläuternder Bericht und ein Gespräch mit ai-Generalsekretärin Selmin Caliskan.  - Man sollte meinen, dies sei das Thema des Tages. In den Hauptnachrichten kam aber nichts darüber, es gab keinen Brennpunkt, keine Talkshow dazu. Oder wie der Lateiner sagt: QED.  ¤¤

Als einzige Zeitung hat die "junge Welt" damit aufgemacht: "Organisiertes Versagen". Und heute (Freitag) berichtet auch AJE darüber. 

TS24

5

Rassismus / Antisemitismus / Nazis / Gebroder : 

Der AFD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon in Ba-Wü soll aus seiner Fraktion ausgeschlossen werden, wegen antisemitischer Äußerungen. Diese werden im Bericht kurz gezeigt. Daß der Mann ein faschistischer Drecksack ist, geht daraus sehr klar hervor. Ob er wirklich antisemitisch ist, weiß ich nicht (vermutlich ja). Daß die Nazis ihn loswerden wollen, dürfte aber weniger an seinem angeblichen Antisemitismus liegen als an seiner offenen Feindschaft gegenüber Israel. (weshalb der Beitrag ungewöhnlicherweise in beide Kategorien fällt.)

ht

2

In Wien demonstrieren einige Hundert "identitäre" Kotfresser gegen Europa (Unter dem Motto: "Europa verteidigen") und für ihr Recht aufs Kotfressen. Die Polizei beschützt ihre Freunde und verprügelt protestierende Antifaschisten.

1

Ein Beitrag von "Report Mainz" über Nazimusikvideos auf der deutschen Seite von YouTube. Mit extremen Hassbotschaften fordern sie zum Mord an Juden, Muslimen, Flüchtlingen oder Schwarzen auf. Nazis benutzen sie, um sich vor ihren Terroranschlägen aufzuputschen. Im Beitrag werden einige Texte zitiert. Trotz Löschanträgen hat YT die Videos nicht entfernt. Von Strafanzeigen ganz zu schweigen. (Man sollte umgekehrt in solchen Fällen YT wegen Volksverhetzung anzeigen.)  ¤

ktzt

7

Nach einer Studie der Uni Leipzig ("Die enthemmte Mitte") haben fremdenfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung stark zugenommen. Fast die Hälfte scheint für rassistische Gedanken mehr oder weniger anfällig zu sein, vor allem gegenüber muslimischen Zuwanderern. Andererseits wächst auch die aktive Unterstützung der Demokratie und das Engagement gegen den Rassismus. - Bei TS24 ein Gespräch mit Oliver Decker (Soziologe, einer der Macher der Studie).

TS24,R,nam

zus.11

 Nazis : In Österreich verklagt die Gruppe der "identitären" Nazis das Fernsehen (ORF), weil sie dort als das bezeichnet werden, was sie sind, eben Neonazis. Bei RT dazu erst ein Infostück, das die Faschisten als putzige Hipster verharmlost. Dann spricht Kevin Owen mit Alexander Markovics, einem Sprecher der "Bewegung", der nochmal zurückweist, irgendwie ein Nazi zu sein, um dann seine Naziargumente gegen die Zuwanderung von "kriminellen sogenannten Asylanten" zu wiederholen.

RT

4

Britannien: In Birstall (bei Leeds) greift ein Mann auf der Straße die Labour-Abgeordnete Jo Cox an (nach einem kurzen heftigen Wortgefecht mit Cox und einem anderen Mann), sticht mit einem Messer auf sie ein und schießt mehrmals auf sie. Dabei ruft er "Britain first!". Cox stirbt kurz danach, der Mann wird festgenommen. Er heißt Tommy Mair, ist 52 und gehört zu keiner Gruppe, ist aber offenbar von der Hetze der Nazis beeinflußt. Cox war nicht nur gegen den "Brexit", sie hat sich auch aktiv für Migranten eingesetzt.

Der Mord ist Hauptthema aller internationaler Nachrichtenkanäle, bei den deutschen Sendern gleich nach dem Fußball. Das Motiv des Täters wird zunächst sehr vage im Zusammenhang mit der "Brexit"-Kampagne vermutet, die zuletzt sehr scharf geführt wurde. Mehrere Sender zeigen ein Statement von Paul Golding, dem Führer der Nazibewegung "Britain First" (die z.B. gegen den Bau von Moscheen hetzt), der sich vor seinen Nazifahnen stehend von dem Mord distanziert. Laut BBC hatte Mair Kontakt zu anderen Nazigruppen. Nur bei CNN wird deutlich vermutet (Max Foster), daß Cox wegen ihrer Pro-Immigrations-Haltung ermordet wurde.  ¤

George Galloway ("Comment") verurteilt den Mord als Anschlag auf die Demokratie und fordert mehr Sicherheit für Politiker. Zu den Motiven des Täters sagt er nichts. Galloway ist für den Austritt Britanniens aus der EU, aber nicht aus nationalistischen Motiven, sondern um eine echte Demokratie verwirklichen zu können. 

Nebenbei: bei der BBC ein Bild von einer Demo der "Britain First"-Nazis, bei der deren Transparent so vom Wind gefaltet wird, daß da plötzlich "Brain First" steht. Wäre besser.

A,B,C,Sky,RT

TS,E

P

zus.26

zus.5

9

Die Hinweise mehren sich, daß der Mörder von Jo Cox Verbindungen zu Nazis hatte. Die Schußwaffe hat er selber gebaut, nach einer Anleitung, die er bei US-Nazis bestellt hatte.

nam,E

zus.4

In Wien treffen sich Vertreter von Naziparteien aus ganz Europa unter dem Motto "Patriotischer Frühling". Dabei sind u.a. der Front National, die AfD und die FPÖ. Bericht von Jonah Hull.

3

Bei der ersten Vernehmung vor dem Haftrichter erklärt Thomas Mair auf die Frage nach seinem Namen: "Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Britannien." Die meisten Sender finden das absurderweise bizarr und sehen darin ein Zeichen für geistige Verwirrung. (Außerdem wird der Satz fast überall unkorrekt zitiert.) Es ist im Gegenteil die Ansage, daß Mair ein politischer Überzeugungstäter ist, der einen politischen Prozeß führen will. Geisteskrank ist er nur insoweit, als Rassismus immer ein Zeichen für eine seelische Störung ist. Das haben wir doch alles schon im Fall Breivik durchgesprochen. Es sind ansonsten im Netz einige weitere Belege dafür aufgetaucht, daß Mair ein aktiver Nazi ist, der u.a. an rassistischen Aktionen von "Britain first" teilgenommen hat. Nur bei "heute" wird das erwähnt und eins der Fotos gezeigt. ¤

B,ht

In mehreren deutschen Städten demonstrieren zusammen etwa 40.000 Menschen mit Menschenketten gegen Rassismus und für die Solidarität mit Flüchtlingen, für Toleranz und Vielfalt.

ht

1

Sophie Shevardnadze führt ein Gespräch mit der AfD-Chefin Frauke Petry. Bei RT ist man offensichtlich um ein gutes Verhältnis zu den Nazis bemüht, diese danken es mit pro-russischen Aussagen. (Denen ich eigentlich weitgehend zustimme. Nach 1941 sollte man in Rußland solche Aussagen der Nazis aber nicht mehr allzu ernstnehmen.) Außerdem bekommt Petry reichlich (und kaum widersprochen) Gelegenheit, ihre Nazihetze zu verkünden, immer mit dem Hinweis versehen, man sei ja eine demokratische Partei. Zum Thema des Antimuslimismus behauptet Petry, "moderate Muslime" seien der AfD dankbar, daß sie die "Diskussion" über den Islam aufgebracht habe. Von Shevardnadze kommt an solchen Stellen kein Widerspruch, sie ist extrem schlecht vorbereitet und hat offenbar von den realen Debatten in Deutschland keinen Schimmer. 

RT

25

  Nazis : Die AfD führt ein Spiel mit verteilten Rollen auf um den Fall des offen antisemitischen Abgeordneten Gedeon in BaWü. Fraktionschef Meuthen gibt den "Gemäßigten" und droht mit Rücktritt, wenn Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen wird. Nun hat die Fraktion einen Beschluß vertagt und läßt erstmal ein "wissenschaftliches Gutachten" über Gedeons  Aussagen anfertigen. Natürlich tritt Meuthen (tatsächlich ein verkappter Hardcorenazi) trotzdem nicht zurück. Dahinter soll ein Machtkampf stecken zwischen Petry und den anderen Parteiführern. 

TS24,ht,hj

  Nazis : Beitrag über die Szene der "Reichsbürger". Leute, die behaupten, die BRD gebe es gar nicht und das Deutsche Reich bzw. Preußen würden noch bestehen, natürlich in den Grenzen von vor dem Krieg. Keine harmlosen Spinner, sondern gemeingefährliche Nazis, die offen den Rechtsstaat bekämpfen, teilweise mit Verbindungen zu Rechtsterroristen. (Und am Rande: offenbar hängt ein großer Teil der AfD, u.a. deren Chef Gauland, diesen Wahnideen an.)

10

  Nazis : Bei einem Besuch von Bundespräsident Gauck in Sebnitz (Sachsen) beschimpfen einige Nazis Gauck lautstark als "Volksverräter". 

Nach dem Votum der Briten für den "Brexit" jubeln die Rechten über den Zerfall Europas und fordern weitere Abstimmungen. Der Beitrag bei "ttt" fragt, warum die Rechten so viel Zustimmung finden. Antwortversuche von R.D.Precht, Andreas Zick und Jan-Werner Müller.

Nach dem "Brexit"-Votum gibt es in England eine Welle von rassistischen Beleidigungen, vor allem gegen Osteuropäer. Bericht von Laurence Lee.

3

Die AfD-Farce in BaWü erreicht ihren Höhepunkt: die Landtagsfraktion der AfD zerfällt in drei Teile. Fraktionschef Meuthen und 12 andere treten aus der Fraktion aus, nachdem diese sich nicht von dem bekennenden Antisemiten Gedeon trennen wollte. AfD-Bundeschefin Petry reist an und redet (Überraschung!) mit Gedeon und überredet ihn, aus der Fraktion (die es doch gar nicht mehr gibt) auszutreten, aber nicht aus der Partei. Sein Mandat will er offenbar behalten. Petry zollt ihm ausdrücklich Respekt. - Dem Kommentar von Clemens Bratzler in den Tagesthemen kann ich zustimmen: es geht bei dem Streit nicht um Demokratie oder historisches Bewußtsein, sondern um die Vorherrschaft in der Partei. Und hinzuzufügen wäre: die angeblich "Gemäßigten" wie Petry und Meuthen sind kein Bißchen weniger rassistisch und antisemitisch als Gedeon. Sie halten es nur im Moment nicht für opportun, sich mit Israel anlegen, ganz auf der Linie von Le Pen jun., Wilders und Breivik.

TS,hj,TT

Bei arte und im hj noch zwei Berichte über die Spaltung der AfD-Fraktion in Stuttgart. - Marietta Slomka spricht mit Frauke Petry über den Machtkampf in der AfD. Bzw.: sie stellt ihr Fragen dazu, auf die Petry mit einem Schwall von leeren Worthülsen reagiert. Keine einzige konkrete Antwort außer: Interna besprechen wir intern, und bei der AfD ist alles bestens. Und immer dabei lächeln!

arj,hj

USA: Florian Vigl berichtet über das Erstarken des Ku Klux Klan und die Bewunderung von dessen Anhängern für Donald Trump.

Britannien: Seit der Brexit-Abstimmung ist die Zahl von Hassverbrechen gegen Ausländer und Muslime steil angestiegen. Bericht von Emma Hayward.

A

3

Nazis : Einige SPD-Politiker fordern, die AfD vom sog. "Verfassungsschutz" überwachen zu lassen. Bericht, Kommentar von Fritz Frey.  - Hirnrissige Debatte. Nazigruppen gehören nicht von einem rechtslastigen Geheimdienst "beobachtet", sondern als kriminelle Vereinigung verboten.

TT

5

Nazis : BKA und Polizei durchsuchen bei einer bundesweiten Razzia 60 Wohnungen von Leuten, die zu einer "geheimen" Nazigruppe bei Facebook gehören sollen und dort menschenhassende Beiträge veröffentlicht haben.

Nazis : Beitrag über die Nazigruppe "Identitäre Bewegung", mit O-Tönen von deren österreichischem Anführer Martin Sellner.

arj

3

Nazis : Beitrag über die Nachwuchsorganisation der AfD-Nazis, die "Junge Alternative", und ihren Chef, den völkischen Hetzer Markus Frohnmaier. (Dienstag mehr dazu bei frontal21.)

hj

5

Die schwarze US-Schauspielerin Leslie Jones ist auf Twitter massiv rassistisch angepöbelt worden, weil es einigen dummen Kerls nicht gefiel, daß im Remake von "Ghostbusters" Frauen die Hauptrollen übernommen haben. Infos von Steve Holden. Twitter ist dem wachsenden Andrang von Hassern offenbar nicht gewachsen und wird darum manchmal zum "antisozialen" Medium. (Wobei sowas bei Twitter dank der ziemlich aufgeweckten Community oft durch witzige Aktionen ausgehebelt wird. Bei Facebook ist das Problem erheblich schlimmer, zumal die Facebook-Betreiber eher die Opfer verfolgen als die Täter.)

B

3

Über rassistische Hetze im Internet. Bei tagesschau.de arbeiten fünf Redakteure daran, Hasskommentare von der Homepage zu löschen. Die muslimische Feministin Kübra Gümüsay (ex-taz) erzählt, wie sie mit den ekelhaften antimuslimischen und frauenfeindlichen Kommentaren umgeht. Gespräch mit Andreas Zick (Konfliktforscher), der ebenfalls von Nazis bedroht wird. Der Hass gegen Andere dient dazu, die eigene Gruppe aufzuwerten. Er verläuft in fünf Phasen: 1. Kategorisierung, 2.Stereotypisierung, 3. Vorurteil, 4. Diskriminierung, 5. Dehumanisierung. Der Hass ist in den Köpfen, aber im Netz wird er durch die Filterbubble und die scheinbare Anonymität verstärkt.  ¤

nano

13

Nazis : Der Bericht deckt Verbindungen von AfD-Funktionären zu offen rechtsextremen Vereinigungen auf. Dubravko Mandic (u.a. Vorsitzender des Landesschiedsgerichts in Ba-Wü.) und Markus Frohnmaier (Petrys Pressesprecher und Chef der JA) haben Kontakte zur Nazi-Burschenschaft "Saxo Silesia", zu den "Identitären", zur "German Defence League", oder sind dort Mitglieder. Sie leugnen das trotz eindeutiger Belege. Petry will malwieder nichts dazu sagen.

frontal21

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Nazis : In Berlin marschieren etwa 1000 Seehofer-Anhänger und andere Nazis unter der Parole "Merkel muss weg" gegen Flüchtlinge und gegen ein friedliches Miteinander. Etwa viermal so viele Menschen demonstrieren gegen Rassismus und für Toleranz.  - Erstaunlicherweise gibt es in den Hauptnachrichtensendungen keinerlei Meldungen. Nur bei RTL und nachmittags bei TS24 zwei kurze Berichte. (In der Tagesschau gibt es einen Satz zur Berliner Demo, absurderweise im Bericht über Erdogan.) Andererseits genauso erstaunlich: RT macht die Nazidemo zum Hauptthema. Peter Oliver berichtet direkt von der Demo und zeigt dabei deutliche Sympathien für die Nazis, deren Hassparolen er als ernstzunehmende politische Argumente deutet. - Während ARD und ZDF ausführlich über den neuesten Ausfall Seehofers gegen Merkel berichten, stellt nur Euronews in seinem Bericht den Zusammenhang her zwischen Seehofer und dem Aufmarsch der Nazis in Berlin.

Nazis : Beitrag über die "Identitäre Bewegung". Lustig ist, daß das völkische Nazipack, das sich selbst gerne als "intellektuell" darstellt, zum Interview ausgerechnet einen Daniel Fiß (Ex-NPD) aus Rostock geschickt hat, für den sich "das Deutsche ebend auch in der Sprache entsprechend niederschlägt". 

6

 Nazis : Nach vier Jahren hat auch der sog. "Verfassungsschutz" bemerkt, daß es sich bei der sog. "Identitären Bewegung" um Rechtsextremisten handelt, und will diese in Zukunft "beobachten". Zwei Berichte über die hippen Nazis. 

 Antimuslimismus : In New York hat ein Unbekannter auf der Straße einen Imam und dessen Assistenten erschossen. Die Polizei sieht keine Hinweise, daß die beiden wegen ihres Glaubens ermordet wurden.

A,C,E

 Antimuslimismus : Nach dem Mord an einem aus Bangladesh stammenden Imam und seinem Assistenten in Queens vermuten Viele, daß es sich um ein Hate-Crime eines Muslimhassers handelt, und protestieren gegen Antimuslimismus, wobei immer wieder Trumps Hetze kritisiert wird. Die Polizei hat dafür aber bisher keine Hinweise und meint, es könne auch ein mißglückter Raubüberfall gewesen sein. (Es könnte aber auch ein Anschlag eines Islamisten auf liberale Muslime gewesen sein.)

A,E

zus.3

  Nazis : Reportage über die "junge Alternative", die Jugendabteilung der Nazipartei AfD. Begegnungen mit Jungnazis in Wittenburg (Meck-Pomm) und Düsseldorf. Zum Glück kein Geruchsfernsehen.

Spiegel-TV

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 Antimuslimismus : Die Polizei in New York hat den Mann verhaftet, der vermutlich Imam Maulana Akonjee und dessen Begleiter Thara Uddin ermordet hat. Das Motiv ist weiter unbekannt, aber die muslimische Gemeinde vermutet ein gezieltes Hassverbrechen.

A,B

 Antimuslimismus : Der Mörder eines Imams in New York ist wegen Totschlag angeklagt worden. Das Motiv ist weiter unklar, ein "religiöses Motiv" wird offiziell nicht ausgeschlossen.

E

1

Nazis : Rainer Fromm berichtet über rechtsextreme "Bürgerwehren" in Bulgarien, die an der Grenze zur Türkei Jagd auf Flüchtlinge machen, diese einschüchtern und verjagen oder den Behörden ausliefern. Der Chef einer der Nazibanden, Vladimir Rusev, erklärt, die Flüchtlinge seien Invasoren, ein Drittel von ihnen gehörten zu ISIS, die anderen kämen, um die Sozialsysteme kollabieren zu lassen. Kein Wunder, daß da auch deutsche Nazis gerne mitmachen, wie Tatjana Festerling von Pegida.   ¤

hj

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Nazis : Beitrag von Halim Hosny über die "identitäre Bewegung". (Ausschnitt aus einer Doku bei "ZDFzoom" am Mittwoch.)

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"ZDFzoom : Die Neue Rechte - National, patriotisch, gefährlich?" - Film von Halim Hosny und Sabrina Scharpen. Den Autoren kommt es nicht so sehr darauf an, die Nazis zu "entlarven" - sie reden mit ihnen (u.a. Götz Kubitschek) und lassen sie selber ihr Weltbild und ihre Vorgehensweise erklären, und sie versuchen, zu differenzieren. Beim Publikum ist das als Werbung für die Nazis mißverstanden worden, sowohl von den Nazis selber als auch von ihren Gegnern. Ich fand den Film äußerst spannend und informativ. Und die Schlußfolgerung, daß das Problem in der "Mitte der Gesellschaft" sitzt, die die Vereinnahmung durch die Rechten nicht bemerkt und sich diskursiv auf deren zerstörerische Ideen einläßt - die Schlußfolgerung ist wohl richtig. Und absolut erschreckend.  - Film gesehen, Aufnahme leider vergeigt. Keine Wiederholung. Video von YT nachgezogen. ¤¤

Antimuslimismus : In mehreren französischen Badeorten wurde weiblichen Badegästen das Tragen eines "Burkini" verboten. Das ist ein modischer Badeanzug, der Arme, Beine und Haare bedeckt, aber nicht das Gesicht. Das Verbot führt dazu, daß angezogene und bewaffnete Männer (Polizisten) muslimische Frauen dazu zwingen, sich öffentlich auszuziehen. Frauen, die ihren Körper nicht öffentlich zeigen wollen, werden so gezwungen, zu Hause zu bleiben statt schwimmenzugehen. Ein Teil der regierenden Sozialisten, vor allem Premier Valls, sowie die rechten Parteien unterstützen das Verbot, das sie allen Ernstes mit dem Laizismus begründen. Menschenrechtlerinnen und Feministen in mehreren europäischen Städten protestieren dagegen. Am Freitag soll das oberste Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob das Verbot verfassungsgemäß ist. - Diverse sehr interessante Beiträge und drei Stellungnahmen. Bei AJE Imam Amrani ("Guardian") und Emma el Badwy (Religionsexpertin), und bei CNN Kausar Sacranie. Die Modeschöpferin hat den Burkini miterfunden und weist darauf hin, daß er keineswegs ein "religiöses" Kleidungsstück ist. Die Frau, die den ersten Burkini trug, war keine Muslima sondern wollte damit ihre empfindliche Haut vor UV-Strahlung schützen. Der Burkini dient nicht der Unterdrückung der Frauen, sondern gibt strenggläubigen Muslimas (und allen anderen, die nicht gern ihre nackte Haut zu Markte tragen) im Gegenteil eine Möglichkeit, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Im heute-journal mal wieder eine brillante Einführung von Claus Kleber, mit Strandfoto aus den 20er-Jahren. In den Tagesthemen ein Bericht aus Berlin (wo es überhaupt keine Probleme mit dem Burkini gibt) und ein wirklich guter Kommentar von Anna Kyrieleis.  ¤

Antimuslimismus : Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat das Burkiniverbot im Badeort Villeneuve-Loubet aufgehoben, weil es rechtswidrig ist und grundsätzliche Freiheitsrechte verletzt. Menschenrechtler sind erleichtert. Allerdings wollen sich die 20 anderen Orte nicht an das Urteil halten, sodaß auch hier Gerichte entscheiden müssen. Und sowohl die Rechten als auch Premier Valls wollen ein Burkiniverbot nun per Gesetz einführen. - Diverse Berichte. Bei AJE Stellungnahme von Julia Ebner (Quilliam Found.)

A,arj,TS,E

In der Ukraine beteiligen sich etwa 200 Dorfbewohner an einem Pogrom gegen eine Romasiedlung. Deren Bewohner sind zuvor geflüchtet.

E

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Antimuslimismus : Das Menschenrechtsbüro der UN hat das Burkiniverbot an einigen französischen Stränden als erniedrigend und kontraproduktiv verurteilt. Premier Valls ernennt dagegen die barbusige "Marianne" zum Vorbild für alle Französinnen.

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Nazis : NPD und AfD, Original und Kopie - NPD-Obernazi Udo Pastörs beschwert sich, daß die Nazikopien von der AfD seine Sprüche klauen. Der Beitrag belegt mit etlichen Zitaten aus dem Wahlkampf, das die fremdenfeindliche Hetze der beiden Parteien sich tatsächlich kaum unterscheidet. Einziger Unterschied: die AfD kritisiert, die NPD sei "sozialistisch", steht also eher noch rechts von dieser.   ¤

8

Stellungnahme von Anja Reschke ein Jahr nach Merkels "Wir schaffen das." Das Land hat sich verändert. Hass und Hetze sind gesellschaftsfähig geworden, die rechten Populisten bestimmen den Ton. Dabei haben wir es doch geschafft: eine Million Menschen wurden aufgenommen, das Land hat nicht dicht gemacht sondern sich human gezeigt. Behörden und zigtausende freiwillige Helfer versorgen die Flüchtlinge. Darauf könnte man auch stolz sein. Und nun zum Fußball.

3

"Angst vor dem Fremden - Wurzeln eines gefährlichen Gefühls" - Film von Eva Münstermann und Nicola Burfeindt. Woher kommt die Fremdenangst, historisch, anthropologisch, sozial. Und was kann man gegen sie tun, bei sich selbst, gesellschaftlich, bei der Erziehung. Es geht ums Verstehen, nicht um Vorwürfe. Wirklich sehr sehenswerter Film, lehrreich, spannend. Teilweise auch berührend, speziell die Szene in der Grundschule, wo Kinder Empathie lernen.   ¤¤
Hier noch der Text von Phoenix: "Die Diskussion über den Umgang mit Fremden spaltet Deutschland. Viele Menschen haben Angst vor der Veränderung der Gesellschaft, aber auch vor der Andersartigkeit fremder Kulturen. Woher kommt das Misstrauen gegenüber Fremden? Hat es schon in der Evolution eine Rolle gespielt oder sind unsere Ängste selbst gemacht? Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise und Terrorgefahr kommen Betroffene und Wissenschaftler zu Wort. Die Psychologin Beate Küpper beweist in einem Experiment, wie hartnäckig Vorurteile gegen echtes Wissen sind. Ihre Kollegen in Amsterdam studieren den Einfluss von Hormonen auf unser Verhalten gegenüber Mitgliedern fremder Gruppen. In einer Bremer Grundschule geht man die Ängste praktisch an: Hier steht Mitgefühl auf dem Lehrplan."

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Nazis : In Altena (NRW) sind zwei Männer wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes zu 5 bzw. 6 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten im Oktober '15 versucht, ein bewohntes Flüchtlingsheim in Brand zu stecken. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Die Täter waren bisher völlig unauffällig, hatten aber auf ihren Handys haufenweise Nazipropaganda.

Nazis : In Bautzen (Sachsen) wächst seit Tagen eine Pogromstimmung gegen eine Gruppe von 20 jugendlichen Flüchtlingen, die sich das Mobbing durch die örtlichen Nazis nicht mehr gefallen lassen und nun (angeblich) ihrerseits aggressiv werden. Sie stehen etwa 80 gewalttätigen Nazis gegenüber. Die Polizei, die in Sachsen offensichtlich bis in höchste Stellen ebenfalls mit Nazis durchsetzt ist, stellt sich natürlich auf die Seite der Angreifer, also der Nazis. Statt die Täter zu verhaften, erteilt man den Opfern Ausgehverbot. - In fast allen Berichten wird der Vorgang als "Streit" und "gegenseitige Auseinandersetzungen" dargestellt. Kaum jemand versteht, daß es das Recht und die Pflicht jedes Menschen ist, egal woher er kommt, sich gegen Nazis zu wehren. Nur bei der BBC kommt ein Sprecher der Flüchtlinge zu Wort, der mit Abstand die vernünftigste Schilderung abgibt. In den deutschen TV-Berichten werden die Nazis fast durchweg als "Deutsche" bezeichnet. Positiv fallen nur die "Tagesthemen" auf. Nur hier fällt das Wort "Pogromstimmung" ("Progromstimmung" sagt Thomas Roth, eine Linke zitierend). Die Nazis heißen hier nicht "Deutsche", sondern korrekt: Rechtsextreme. Überflüssig das Gespräch mit einer realitätsblinden SPD-Frau. Gut und wichtig aber der Kommentar von Julia Krittian, die das Totalversagen der Polizei deutlich benennt.  ¤¤

B,n,N24,R,ht,
TS,hj,TT,E

Der Spielfilm "Nebel im August" von Kai Wessel schildert die wahre Geschichte des 13-jährigen Jungen Ernst Lossa, der zur Nazizeit in ein Kinderheim gesteckt wird, dort die Selektion in "lebenswertes" und "unwertes" Leben miterlebt und dagegen Widerstand leistet.  ¤

ttt

6

Nazis : Impressionen von der fremdenfeindlichen Pogromstimmung in Bautzen.

Spiegel-TV

5

Nazis : Beitrag über Markus Nierth, den früheren Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt), der nach Morddrohungen von Nazis zurücktrat. Er hat seine Erfahrungen in einem Buch aufgeschrieben: "Brandgefährlich: Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht"   ¤

7

Auch die Bundesregierung bemerkt, daß es in Ostdeutschland ein Naziproblem gibt. In ihrem "Einheitsbericht" warnt sie vor wirtschaftlichen Folgen der Fremdenfeindlichkeit. - Der Bericht beim heute-journal geht nochmal auf die Krawalle in Bautzen ein. Es bestätigt sich, daß die Gewalt dort nicht von den Flüchtlingen, sondern von organisierten Nazibanden ausging.  ¤

TS,hj

Ausführlicherer Bericht über die Pogromstimmung in Bautzen, die Gewalt der Nazis gegen Flüchtlinge, die Komplizenschaft der Polizei mit den Nazis, die Ignoranz der Politik gegenüber dem Problem, den Umgang der Medien damit.  ¤

Zapp

6

Nazis : Der Spitzenkandidat der AfD im Saarland handelt mit Hakenkreuzorden und behauptet, er habe nicht gewußt, daß das verboten ist.

4

Nazis : Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla verbreitet über Twitter völlig ungehemmt Nazipropaganda. U.a. wirft sie Merkel vor, sie betreibe eine "Umvolkung" des Landes. Vertreter von Wirtschaft, SPD und Opposition warnen die CDU davor, die fremdenfeindliche Hetze der AfD nachzuahmen. 

TS

2

In Dresden sind zwei Bomben explodiert, vor einer Moschee und vor dem Kongresszentrum, wo am 3.10. die zentrale Einheitsfeier stattfinden soll. Jeweils Sachschaden, aber keine Verletzten. Als Täter werden Rechtsextremisten vermutet. Die höchst seltsame Ermittlungsarbeit der sächsischen Polizei wird in den Berichten nicht angesprochen.

TS,h+,E

In Oersdorf in Schleswig-Holstein schlägt ein Unbekannter den Bürgermeister zusammen, weil dieser sich für die Unterbringung von Flüchtlingen im Ort einsetzt. Im Nachtmagazin ein Gespräch mit Markus Nierth, Ex-Bürgermeister von Tröglitz, über das zunehmend fremdenfeindliche Klima und die Mitverantwortung populistischer Politiker für die Verschiebung der Schamgrenze.   ¤

Beitrag über die wachsende Enthemmung bei rassistischen Angriffen auf Politiker, meist verbal, aber immer wieder auch tätlich. Besonders extremen Hass erfährt gerade die liberale Muslima Lamya Kaddor. (Der Beitrag weist auch auf einige eher symbolische, aber trotzdem dämliche Anschläge von Linken auf Nazis hin. ) Gespräch darüber mit dem Politologen Claus Leggewie. (NNA)*  ¤

hj

Nazis : Petry hat zu der Kampagne "Deutschland ist bunt" getwittert: "Ein Komposthaufen ist auch bunt.", was offenbar beleidigend gemeint sein sollte. Es zeigt aber vor allem, daß sie den Wert eines schönen Komposthaufens nicht zu schätzen weiß. Bei RT eine Sammlung von weiteren Nazisprüchen der Nazifrau. (Die wiederum RT vermutlich eher positiv sieht.)

Reportage über die Nazis von Bautzen. U.a. der bekennende Hitlerfreund Alexander Kurth ("Die Rechte") und der offen antisemitische Nazi-Rapper Patrick Killat ("A3stus", siehe auch bei Kalkofes Mattscheibe).

8

In Beziers (Südfrankreich) hat der Bürgermeister ausländerfeindliche Plakate aufhängen lassen.

E

1

Anja Reschke stellt die rhetorische Masche der "Populisten" mal am Stück vor: 1. Panikmache, ein angebliches Problem (Zuwanderung) wird als Naturkatastrophe dargestellt, 2. Untergangsängste anfachen, 3. die Rettung versprechen. Mit Beispielen von AfD, Wilders, Le Pen, Trump. Ausgezeichnete Lehrstunde. - Dann der gestrige Beitrag bei "Zapp" nochmal ausführlicher: wie die Nazis mit erfundenen "Fakten" (also Lügen) Politik (Demagogie) treiben. Auch sehr sehenswert. Später mehr darüber.  ¤¤

13

In Dresden feiern (nur) etwa 5000 Pegidanazis den zweiten Geburtstag ihrer "Bewegung". Auftritte von Michael Stürzenberger, Jürgen Elsässer und Martin Sellner ("Identitärer").

3

Nazis : In Georgensgmünd (bei Nürnberg, Bayern) schießt ein "Reichsbürger" auf ein Polizeikommando, das gekommen war um seine Waffensammlung zu beschlagnahmen. Vier Beamte werden verletzt, einer stirbt später an den Verletzungen. Der Nazi wird verhaftet. Der sog. "Verfassungsschutz" wird die "Reichsbürger" wohl in Zukunft beobachten, nachdem man die Leute bisher als harmlose Spinner abgetan hatte. - Bei "heute" und Tagesschau ist man offenbar auch überrascht und hat Probleme, das Phänomen einzuordnen. Besser dann der Bericht in den Tagesthemen, der die "Reichsbürger" klar als Rechte und Rassisten beschreibt.   ¤

ht,TS,TT

Über die "Reichsbürger" kommt bei den meisten Sendern nur noch die Meldung, daß der angeschossene Polizist gestorben ist. Nur bei RTL ein Bericht.

R

2

Das Bundesinnenministerium prüft noch, ob der "VS" vielleicht doch in Zukunft die offen als Staatsfeinde auftretenden Nazis der "Reichsbürger-Bewegung" überwachen soll. In Bayern und Sachsen-Anhalt ist herausgekommen, daß dort mehrere Polizeibeamte der Gruppierung angehören. Vier Berichte, im heute-journal Gespräch mit Thomas Kliche (Politikpsychologe).

TS,hj,TT,E

Die Preisrede von Carolin Emcke zum Erhalt des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Ein Aufruf an die Zivilgesellschaft, Widerstand zu leisten gegen den Hass der rechten Populisten.   ¤

ARD (live)

38

Beitrag mit diversen Stellungnahmen von Autoren zum Rechtsruck in Deutschland, u.a. Carolin Emcke ("Gegen den Hass" ), Harald Welzer ("Die offene Gesellschaft und ihre Freunde"), Stephan Hebel ("Sehr geehrter AfD-Wähler, ..,"), Jakob Augstein, R.D.Precht.  ¤

ttt

8

Reportage über die "Reichsbürger".

Spiegel-TV

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Offiziell grenzt sich die AfD von den staatsfeindlichen "Reichsbürgern" ab. Tatsächlich kandidieren auf AfD-Listen aber immer wieder Leute, die zu den "Reichsbürgern" gehören. Und einige Parteiführer (u.a. Gauland und Höcke) zeigen deutliche Sympathien für die Kaisertreuen.

9

Beitrag darüber, wie die Pegidanazis der Stadt Dresden schaden. Ausländische und westdeutsche Akademiker und Fachkräfte wollen dort weder studieren noch arbeiten, die Zahl der Touristen ist stark gesunken.

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Die Rassisten und angeblichen Populisten sind in Wirklichkeit eine kleine Gruppe von Außenseitern. Der Beitrag stellt einige Künstler vor, die sich für Flüchtlinge engagieren und ein Bild des "besseren Deutschland" entwerfen.

ttt

7

Der niederländische Faschist Geert Wilders steht ab Montag wegen rassistischer Hetze und Beleidigung vor Gericht. Er erkennt das Gericht nicht an, weil er meint, Hass sei eine politische Meinungsäußerung und gehöre ins Parlament und nicht vor Gericht.

B

2

Bericht über den Beginn des Prozesses gegen Geert Wilders. Er läßt seinen Anwalt ausrichten, es sei ungeheuerlich, ihn anzuklagen, nur weil er zum Hass gegen Marokkaner aufgerufen hat, das sei schließlich sein Recht und seine Pflicht.

hj

3

Antimuslimismus : In Altdorf in Bayern hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, am Reformationstag eine Ansprache in einer evangelischen Kirche gehalten. Der Bürgermeister des Ortes nennt die Veranstaltung "eine Islamschweinerei", diverse Nazigruppen (Pegida, PI) demonstrieren lautstark ihren Hass gegen jeden Versuch, die Spaltung der Konfessionen zu überwinden. Interview dazu mit Aiman Mazyek. - Soweit so gut, der Bericht und das Interview sind OK. Aber in den Untertiteln verballhornt n-tv Mazyeks Namen und behauptet, seine "Rede erhitzt die Gemüter" - als wenn es um den Inhalt der Rede ginge, die von den antimuslimistischen Hetzern natürlich niemand gehört hat. 

n-tv

3

Beitrag über die "Identitäre Bewegung" und ihre Verbindungen zu NPD, AfD und NSU-Terroristen. Mit Aufnahmen, die ein Geheimtreffen zwischen Kadern von AfD und Identitären in Warnemünde (?) zeigen - offiziell behauptet die Nazipartei, sie hätte einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit den Hipsternazis.

Spiegel-TV

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Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen acht Mitglieder der "Gruppe Freital" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

TS

2

"Die Verrohung der Republik" - Beobachtungen bei den Kundgebungen der Pegida- und AfD-Wutbürger, die von den offenen NPD- und "Identitären" Nazis nicht mehr zu unterscheiden sind. Hassbriefe und Morddrohungen gegen Lokalpolitiker. Terror gegen Geflüchtete. Brandanschläge auf Moscheen. Bewaffnete Überfälle auf Linke und Migranten. Massive Aufrüstung von Privatleuten. Zunehmende Angriffe auf Polizisten und Sanitäter.  ¤

frontal21

19

Die Rassisten und Nazis in Europa (hier speziell die AfD-Nazis) jubeln über Trumps Wahlsieg. Das Milieu der "Rechtspopulisten" ist hier das gleiche wie in den USA. Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Die Politik hat vor den globalen "Märkten", also den internationalen Konzernen kapituliert, der Neoliberalismus züchtet sich einen neuen Faschismus.  ¤¤

Monitor

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Beitrag über Populismus in den USA und in Europa. Das Gefühl der Demütigung wird nicht ernstgenommen. Die sich ausgegrenzt Fühlenden in ihrer Verbitterung zu bedienen, das ist das Herz des Populismus. Die Rechten schöpfen das "Gefühl der Solidarität" ab. 

ttt

6

Bericht über "Reichsbürger" in Bayern. Und eine sehr schöne Entgegnung von Christoph Süß auf die "Populisten", die behaupten, für den "kleinen Mann" zu sprechen, den sie für ängstlich, rassistisch, neidisch und paranoid halten - den sie also in Wahrheit verachten und benutzen.   ¤

Quer

Beitrag über die "Wirmer-Flagge". Das Symbol des schwarz-rot-goldenen Kreuzes stammt von dem christlichen Widerstandskämpfer Josef Wirmer, der von den Hitlernazis ermordet wurde. Heute mißbrauchen es die Pegidanazis für ihre "Widerstands"-Demagogie. Zum Entsetzen der Kinder von Josef Wirmer.

h+

3

Beitrag über den schweizer Talkshowfaschisten und Chefredakteur des rechtsextremen Kampfblatts "Weltwoche", Roger Köppel.  ¤

Zapp

7

Beim Parteitag der Ba-Wü-AfD in Kehl waren Journalisten ausgeschlossen. Stattdessen haben die Nazis lieber selber (vermutlich gefälschte) Jubelberichte auf Facebook veröffentlicht.

Zapp

5

"Rechte Sprache in den Medien" - Nazi-Schlagwörter wie "Flüchtlingsansturm", "Überfremdung" und "Gutmensch" werden auch von den Nicht-Nazimedien benutzt. Das Projekt "Floskelwolke" will Journalisten für den Gebrauch von Nazivokabular sensibilisieren. Man kann statt "Flüchtlingsstrom" auch wertfrei von "Menschen auf der Flucht" sprechen. Blamabel, daß viele Medien unkritisch und gedankenlos einen Kampfbegriff wie "Altparteien" nachplappern. Anmerkungen dazu u.a. von Elisabeth Wehling und Anatol Stefanowitsch. - Und jedem, der mit Sprache arbeitet, sollte Sternbergers "Wörterbuch des Unmenschen" bekannt sein - auch 70 Jahre danach.  ¤

Zapp

7

Nazis : In Mühldorf am Inn hatte die Bürgermeisterin einen Nikolausdarsteller entlassen, weil der auf Facebook eine Hetzaktion der "Identitären" unterstützt hatte. Darauf haben die Nazis online eine Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin gestartet, die plötzlich mit völlig absurden Vorwürfen ("unterstützt Kinderschändung" usw.) und Morddrohungen überschwemmt wurde.  ¤

Quer

6

Beim "Neo Magazin Royale" sieht sich Jan Böhmermann den absurden Fragenkatalog der AfD zum ÖR-Rundfunk an und stellt dann "völlig unironisch" einige "Leistungen" der AfD-Parlamentsvertreter vor, die sich in schwachsinnig-demagogischen Anfragen erschöpfen. Ein passender O-Ton: der Nazi-Abgeordnete Poggenburg erklärt ganz offen, es sei nicht Ziel der AfD, Alternativen aufzuzeigen. (Das "A" in AfD steht ja bekanntlich für "Arschlöcher".)

ZDFneo

Beim "Neo Magazin Royale" unterhalten sich Jan Böhmermann und Bela B von den "Ärzten" ganz sachlich (keine Ironie) über den Umgang mit den AFD-Nazis. Wenigstens wird nach Trumps Wahlsieg die politische Musikszene wieder lebendiger.

ZDFneo

5

Was ist eigentlich "Populismus"? Beitrag mit Thesen des Politologen Jan-Werner Müller.

ttt

6

"»Reichsbürger« gegen den Staat - Eine Parallelwelt mitten in Deutschland" - Film von Clemens Riha und Katja Riha.   (NNA)*   ¤

ARD

Auch in der CDU gibt es Rassisten, die eine deutlichere Anti-Flüchtlings-Politik fordern. Merkel macht zwar ein freundliches Gesicht, setzt aber dauernd weitgehende Verschärfungen z.B. bei Abschiebungen durch. - Außerdem Beispiele der ekelhaften Demagogie des Norbert Hofer, der am Sonntag vermutlich nächster Bundespräsident in Österreich wird.

6

" »Dreckige Christenverräter« " - Beitrag über Hetze, Drohungen und Anschläge von AfD-Nazis gegen Kirchenvertreter, weil diese sich für Flüchtlinge einsetzen oder auch nur erklärt haben, sie könnten sich einen Muslim als Bundespräsidenten vorstellen.

Panorama

7

Nazis : Während allenthalben laut aufgeatmet wird, weil die Österreicher keinen Nazi zum Präsi gewählt haben, ist man bei RT bitter enttäuscht, und greint, die "Mainstream-Medien" hätten den "Anti-Establishment-Politiker" Hofer zu Unrecht als Nazi diffamiert. Als Zeugen werden Hofer selber ("I am not far right, I am middle right.") und ein "identitärer" Nazi aufgefahren. Und ein Beitrag fragt scheinheilig, was denn so schlimm sei an "Populismus", das sei doch nur die Umsetzung des Volkswillens. Westeuropäische Nazis haben bei RT offensichtlich gute Freunde.

RT

9

Nazis : In Freiburg ist ein 17-Jähriger festgenommen worden, der verdächtigt wird, eine Frau vergewaltigt zu haben. Die Frau kam nach der Tat ums Leben, ob es sich um einen Mord handelt, ist aber unklar. Weil der junge Mann ein Flüchtling aus Afghanistan ist, regen sich die Nazis fürchterlich auf: Merkel sei wegen der Aufnahme der Flüchtlinge schuld an dem Verbrechen, und die "Mainstream-Medien" hätten versucht, den Fall unter den Teppich zu kehren. Als lokales Verbrechen hatte der Fall aber selbstverständlich keine bundesweite Relevanz. Nur einige Boulevardsendungen hatten sich bisher dafür interessiert. Nun gehen aber auch ARD und ZDF darauf ein, sowie auf die enorme Welle der Nazihetze im Internet, die mal wieder angefeuert wird vom rechtslastigen Polizei-"Gewerkschafter" Rainer Wendt. Sehr sachliche und vernünftige Berichte, und bei TS24 ein Gespräch mit Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke, dem hier mal voll zuzustimmen ist: es war richtig, nicht über das Verbrechen zu berichten und folglich auch nicht über die Festnahme. - Sehr lesenswerter Kommentar von Stefan Niggemeier.

R,hj,TT,TS24,E

"Das autoritäre Jahrhundert" - Interessanter Beitrag über das Anwachsen rechter Strömungen. Die Ursachen im Neoliberalismus. Die Überrumpelung der Demokratie. Die Frage, ob Trump ein Faschist ist. Einschätzungen von Sighard Neckel, Paul Nolte und Ruth Ben-Ghiat. (später vielleicht ausführlicher.)  ¤

Beitrag über die "Kölner Silvesternacht" und wie die Nazis daraus Kapital geschlagen haben. (NNA)*  ¤

Monitor

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Nazis : In den Niederlanden ist Geert Wilders vom Gericht wegen Aufstachelung zu rassistischem Hass und Diskriminierung schuldig gesprochen worden, allerdings ohne Strafe. Wilders kündigt in einem Video an, er werde in Berufung gehen, und er wirft den Richtern vor, die freie Rede einzuschränken.  - Der Staatsanwalt sollte ebenfalls Berufung einlegen und in der zweiten Instanz eine langjährige Haftstrafe gegen Wilders anstreben.

A,B,hj,E

zus.11

Nazis : In Dresden ist ein Mann verhaftet worden, der dort im Sommer vermutlich zwei Bombenanschläge verübt hat. Zuvor hatte Nino K. bei Versammlungen der Pegidanazis üble Hetzreden geschwungen und darin u.a. Merkel bedroht. 

hj

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Die britische Regierung kündigt an, daß die Nazigruppe "National Action" nach dem Anti-Terror-Gesetz verboten wird. Bericht.

Sky

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Nazis : Bericht von Sandra Sunaka und Thomas Vogel über das Treiben deutscher Nazis in der Schweiz, u.a. mit Aufnahmen von dem Nazikonzert in Unterwasser (das erste Mal, daß das deutsche TV darüber berichtet). (NNA)*   ¤

auslandsjnl

Die Nazis benutzen den Anschlag von Berlin für ihre fremdenfeindliche Hetze. O-Töne von Seehofer (CSU) und Gauland und Petry (beide AfD).

R,TT

Zwei Tage nach dem Terroranschlag in Berlin versammeln sich Nazis am Ort des Anschlags und vor dem Kanzleramt und machen mal wieder Merkel (wegen der Aufnahme von Flüchtlingen) für alles verantwortlich. Bei den deutschen Sendern kam nichts darüber (obwohl die Tagesthemen seltsamerweise die antirassistische Gegendemo erwähnen). Bei AJE nur nebenbei ein paar Bilder von einer Kundgebung mit einigen Nazigrößen, bei RT ein durchaus nazifreundlicher Bericht aus Berlin von Peter Oliver. Bei Euronews werden einige widerliche Tweets von AfD-Nazis zitiert.

A,RT,E

Nach dem Terroranschlag in Berlin schüren die Populisten Angst und Ressentiments gegen Flüchtlinge. Diverse höchst ekelhafte O-Töne von CSU-Männern, und kluge Anmerkungen von Christoph Süß. Die Verrückten von ISIS werden sehr zufrieden sein, wenn wir das Feuer mit Benzin löschen.

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           Rassismus #4