Schweiz  : "Die Schlacht von Bern", Linke gegen SVP, Nazis und Polizei 

dazu Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin CH (dto.)

Belgien: Militante Flamen eskalieren Sprachenstreit 

Russland :80 Jahre Jüdische autonome Region in Ostsibirien 

Vatikan spricht 500 spanische Mörder und Faschisten selig 

# Links dazu : BBC (mit Zeugenberichten über Mörderpriester)   junge welt    taz

Spanien : "Erinnerungsgesetz", Symbole des Faschismus werden endlich entfernt

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Guter Bericht dazu auch hier : (AlJazeera) (habe ich leider nicht) (vgl.28.10.)

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Spanien : Slumbewohner (Roma?) werden vertrieben, ihre Häuser zerstört, Proteste

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Frankreich : Streiks und Demonstrationen gegen Rentendeform

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Datenklau 

1. Großbritannien : 2 CDs mit den kompletten persönlichen Daten von 25 Millionen Briten sind verschwunden.

2. DDR-Ärzte haben für die Ost-Stasi gespitzelt.

3. Autokennzeichen werden per Videokameras erfasst und gespeichert. Verfassungsklage.

4. Die "Gesundheitskarte" speichert alle unsere medizinischen Daten. (Bericht informativ, aber völlig unkritisch - bzw. pseudokritisch.)

5. Japan : alle ankommenden Flugpassagiere müssen ihre Fingerabdrücke speichern lassen.

6. Die CDU fordert, die Ost-Stasi (wieder) von der West-Stasi ("Verfassungsschutz") überwachen zu lassen.

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Frontal (ZDF)

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Datenklau (Nachtrag vgl. 20.11.) : Mehr über die verschwundenen Daten-CDs in England. Die Tories (!) fordern, die Einführung von Personalausweisen zu stoppen : "Man kann der Regierung einfach keine Daten anvertrauen." Ob Schäuble die jetzt auch überwachen läßt?

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Breite Berichterstattung in allen Nachrichten. Die Proteste gegen den undemokratischen und neoliberalen EU-Vertrag kamen nirgends vor. Außer bei Euronews. In einer Minute gelang es, diesen illegalen Unsinn zu zerlegen. Danke. (schön die Feststellung, daß offensichtlich auch von den Unterzeichnern KEINER diesen "Vertrag" überhaupt auch nur gelesen hat.)

Alle Sender freuen sich, daß da irgendetwas feierlich unterschrieben wurde. Gelesen hat es ganz offenbar keiner. Daß die "Reformen" (allein dieses Wort weist schon darauf hin, um was es geht...) in sämtlichen EU-Staaten verfassungswidrig sind, daß sie in den bisherigen Referenden abgelehnt wurden und sicher auch in zukünftigen würden, daß sie im Fall einer Prüfung durchs BVG in Deutschland gnadenlos durchfallen werden - interessiert niemanden. Daß sich Frau Merkel mit ihrer Unterschrift strafbar gemacht hat (Hochverrat) - kümmert niemanden. Die Proteste gegen diesen antidemokratischen Staatsstreichversuch der Neoliberalen kommen nicht vor. Doch, bei Euronews. Eine Minute lang. 

Mehr über die Entstehungsweise der neuen "Verfassung" kann man bei Attac nachlesen.

Dänemark : Freispruch im T-Shirt-Prozeß (vgl. Mittwoch)

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Albanien   Der Mafia-Staat (NNA)*

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Kosovo : Nachdem die albanische Mafia einen weiteren eigenen Staat ausgerufen hat und dieser von EU und USA anerkannt wird, legen wütende Serben Feuer an Grenzstationen.

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Kosovo / Serbien : Nach der Abtrennung des Kosovo Massenproteste in Belgrad, wütende Demonstranten greifen Botschaften von USA und EU an und setzen die der USA in Brand.

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Frankreich : Sarkozy beschimpft einen Mann, der ihm nicht die Hand geben will (OT) (frz. mit frz. UT). Im Bericht mehr über seinen schlechten Stil und seine Bush-Hörigkeit.

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Ukraine / NATO : Bushs Besuch in der Ukraine und die Proteste gegen die NATO.

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Italien : Der kriminelle rechtsextreme verlogene Milliardär Berlusconi bekommt erneut eine Parlamentsmehrheit. Als Erstes kündigt er Steuersenkungen an. -   Es ist unfassbar : wie sehr müssen die Italiener verblödet (worden) sein, um mehrheitlich diesen aufgeblasenen Drecksack zu wählen? Und zu weniger als 5 % die Grünen und Linken?  Ich habe zwar keine Anhaltspunkte dafür, aber der Gedanke an eine massive Wahlfälschung liegt nahe.

EU-Verfassung : Das Volk von Irland lehnt die antidemokratische EU-Verfassung ab und bewahrt uns damit zunächst vor der geplanten Festschreibung der Konzernherrschaft. Leider sind die regierenden Politiker aber nicht lernfähig. Auch nach ihrer dritten Abstimmungsniederlage halten sie an ihren Plänen fest.  - In den deutschen Nachrichten wird kaum deutlich, um was es überhaupt ging, es ist ständig von einer Niederlage "für Europa" die Rede. Klartext spricht bei der BBC Neill O'Brian von "Open Europe": "Nennen Sie es eine verrückte Idee, aber sie (die Politiker) sollten endlich auf das hören, was das Volk ihnen sagt, wir wollen ein transparentes und demokratisches Europa!"  Er merkt an, daß der irische Premier zugegeben hat, den EU-Vertrag selber auch nicht gelesen zu haben...

(siehe dazu auch das Dossier der jW!)

Russland : Spannungen und militärische Drohungen zwischen Russland und Georgien wegen des Streits um Abchasien.  Rice besucht ihre georgischen "Freunde".

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Italien : 15 Polizisten und Gefängniswärter werden zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten nach den gewalttätigen G8-Protesten von 2001 in Genua Demonstranten in einer Kaserne mißhandelt und gefoltert. (Mit Aufnahmen von einigen brutalen Prügelszenen.)

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Türkei : Der Schriftsteller und Sänger Zülfü Livaneli über sein Land (und sein neues Buch: "Glückseligkeit").

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Österreich : Eine der widerlichsten Gestalten Europas macht den Möllemann. Der "Feschist" Jörg Haider kommt mal wieder nach rechts vom Weg ab. Diesmal endgültig. Vermutlich hatte er sich über ein Verkehrsschild erregt, das ihn zu Tempo 50 aufforderte. Er machte es mit seinem Panzerwagen mit 200 Sachen innerorts platt. Das Schild erwies sich aber als lebensfähiger. 

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Türkei : Demokratie, Islam und rechte Verschwörer.  Mit Informationen über den faschistischen Geheimbund Ergenekon, der für etliche politische Morde verantwortlich ist.

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Bei Frankfurt versuchen Umweltschützer mit Besetzungen von Bäumen und Fällmaschinen die Abholzung des Waldes für den Bau einer Startbahn zu behindern.

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Russland / Ukraine : Bewaffnete ukrainische Sicherheitstruppen stürmen und durchsuchen die Zentrale des Gaskonzerns Naftogaz. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Juschtschenko.

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Ein weiterer Bericht darüber am Dienstag bei "heute".

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Auf der arte-Seite kann man sich das Interview mit Battisti ansehen. Sehenswert!

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Ein Bericht über die neue Bewegung der "Violetten" (Il Popolo Viola): Leute drücken ihren Protest gegen den tyrannisch regierenden Faschisten Berlusconi mit lila Kleidungsstücken aus.

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Gespräch mit George Galloway, der mit seiner Respect-Party leider keinen Sitz erringen konnte. Er meint, die drei Parteien unterscheiden sich nur in Nuancen, sie sind alle für Privatisierung, für Sozialkürzungen, für Krieg, und alle sind sklavische Unterstützer Israels.  Das antike britische Wahlrecht muß unbedingt reformiert werden, aber die Libdems werden jetzt nur eine sehr halbherzige Reform ("Alternative Vote") bekommen statt eines echten proportionalen Systems (und auch dies erst ggf. nach einer Volksabstimmung). Galloway berichtet nochmal von sehr ernsten Wahlbetrugsfällen, gerade auch in den Bezirken, wo Respect Kandidaten hatte.    ¤

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Aus Osh berichten die Korrespondenten Robin Forestier-Walker (A) und Reyhan Demytrie (B) und Andrea Berg von HRW (A und ARD), aus Bishkek Clayton Swisher (A). Hintergrundinfos von James Nixey (Asienexperte, A : hinter der Gewalt stecken politische Claninteressen) und Ina Ruck (TT, Moskau: dahinter stecken die Anhänger von Ex-Präsident Bakijew.) Der Bericht im Weltspiegel.    Andrea Berg auch im DLF.     ¤  

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Immer mehr Flüchtlinge kehren wieder ins zerstörte Osh und andere Orte zurück.

Clayton Swisher berichtet aus Bazar Korgon von einem Treffen von islamischen Stammesführern, die gemeinsam nach Wegen der  Versöhnung suchen wollen. Bei dem Treffen sind auch viele normale Bürger dabei, etwa die Hälfte davon unverschleierte Frauen. Sie sagen, sie hätten Leute vom Kämpfen abgehalten, und daß der Islam dem Land wieder Frieden bringe könne.     ¤

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Ein kurzer Beitrag über die Hintergründe der ethnischen Gewalt. Und ein Gespräch mit der Ethnologin Judith Beyer. (beides leider NNA)*

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