rauskuck vom Dienstag, 16.5.2017           

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Beitrag

Cote D'Ivoire

Die Meuterei ist nach vier Tagen vorbei. Die Soldaten haben sich mit der Regierung auf höheren Sold und die Auszahlung der versprochenen Boni bis Ende Juni geeinigt. Berichte aus Abidjan von Ahmed Idris (AJE) und Tamasin Ford (BBC). Redaktioneller Bericht bei TV5. Einziger Bericht auf deutsch wieder bei Euronews. Die deutschen Sender haben die Krise mit keinem Wort erwähnt.

A,B,JA,E

Laut UN sind bei Kämpfen zwischen Seleka- und Anti-Balaka-Milizen und Massakern an Zivilisten in mehreren Orten etwa 100 Menschen getötet worden. Bei PressTV Einschätzungen dazu von Tony Gosling (Journalist). Bei TV5 eine Stellungnahme von General Balla Keita (Kommandeur der MINUSCA) zu dem Massaker in Bangassou.

P,JA

Kamran Safiarian berichtet aus Sanaa über die humanitäre Krise, Hungersnot und Cholera. Der machtlose Premier Ahmed bin Dagher sagt im Interview (in Aden), nicht die Blockade der Häfen und die Bombardierungen durch die Saudis seien an der Katastrophe schuld, sondern der Iran mit seinen Waffenlieferungen an die Houthis.

Syrien

AJE zeigt Bilder, die angeblich nach einem Luftangriff in Kafr Laha (in der Deeskalationszone bei Homs) entstanden. - Bei AJE ein Bericht von Charles Stratford über die Kämpfe, die in vielen Gebieten außerhalb der Deeskalationszonen andauern.

Bei PressTV berichtet Zahraa al-Derzi aus al-Qaboun (Stadtteil von Damaskus) über den Abzug der Rebellen. Soldaten suchen die Gegend nach zurückgelassenen Waffenlagern ab.

Die syrische Regierung weist die Behauptungen der USA über ein Krematorium im Gefängnis von Sednaya zurück. (Meldung bei AJE) - In Genf beginnt eine neue Verhandlungsrunde. Bericht bei AJE von Mohammed Jamjoom.

Einziger Bericht auf deutsch bei arte: Verhandlungen in Genf, Abzug der Rebellen aus al-Qaboun und anderen Vorstädten von Damaskus. Einschätzungen von Ziad Mayed (Politologe).

A,P,arj

Syrien / Türkei

Erdogan ist zu Besuch bei Trump im Weißen Haus. Bei ihrer Pressekonferenz zeigen sich die beiden einig im "Kampf gegen den Terrorismus". Auf den Streit wegen der US-Waffenlieferung an die kurdischen Rebellen wird nicht öffentlich eingegangen. Bei AJE Einschätzungen von Marwan Bishara. (Die PK komplett unter "Trump".)

Iran

Andrew Simmons berichtet aus Teheran über die Ausgangslage vor der Präsidentenwahl am Freitag und den lebhaften Wahlkampf.

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Israel / Palästina

David Friedman hat sein Amt als US-Botschafter in Israel angetreten. Gleich als erstes besucht er die Klagemauer in Jerusalem, die auf dem Gebiet Palästinas steht. Bei AJE ein Bericht von Rob Reynolds aus der Siedlung "Beit El" (bei Ramallah), wo der glühende Zionist Friedman selbst Häuser besitzt, die illegal auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden.

Terror / "Krieg gegen den Terror"

Beitrag von Brian Todd über Hamza Bin Laden, den Sohn von Osama Bin Laden. Der etwa 28-Jährige ruft in einem Video zu Anschlägen gegen die USA, die Nato, Rußland und "jüdische Interessen" auf. Experten glauben, daß er die Führung von Al Kaida übernehmen könnte und dann daraus wieder die Terrorgruppe Nr.1 machen würde, vielleicht aber auch einen Zusammenschluß mit ISIS anstreben würde.

Chelsea Manning wird am Mittwoch aus der Haft entlassen, nachdem Präsident Obama ihr als eine seiner letzten Amtshandlungen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen hatte. Bei AJE ein Beitrag von Shihab Rattansi über Manning und die Bedeutung ihrer Enthüllungen. Während die Wistleblowerin bestraft wurde, kamen die Täter der von ihr aufgedeckten Kriegsverbrechen ungeschoren davon. Bei Sky News ein eher persönliches Portrait von Chelsea Manning.

Julian Assange reagiert auf verschiedene Vorwürfe der CIA, er sei der beste Freund der Terroristen, und nennt die CIA "die am gefährlichsten inkompetente Spionageagentur der Welt". "Die CIA hat in aller Welt Terroristen bewaffnet, Demokratien zerstört und Diktaturen installiert und gefördert." - Assange und andere haben einen Offenen Brief an Trump unterzeichnet, in dem sie ihn auffordern, die Anklage gegen Assange fallenzulassen.

Amerikas

Zu Trumps "Geheimnisverrat" gegenüber dem russischen Außenminister wiegeln Trump und seine Leute ab. General McMaster erklärt bei einer Pressekonferenz, Trumps Aussagen gegenüber Lavrov seien völlig angemessen gewesen, er habe sie spontan gemacht, und er habe gar nicht gewußt, aus welcher geheimdienstlichen Quelle (vermutlich der Mossad) die Informationen stammten. Trump twittert, es sei ihm nur um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gegangen. Trotzdem gibt es geharnischte Kommentare von Vertretern beider Parteien. Auch die TV-Berichte sind durchweg sehr kritisch bis vernichtend. Verschiedentlich wird daran erinnert, wie Trump im Wahlkampf Clinton den fahrlässigen Umgang mit geheimen Informationen vorgeworfen hat. Bei AJE interessante Einschätzungen des früheren Sicherheitsberaters Barry Pavel. U.a. meint er, daß Rußland selber die Story geleakt haben könnte. - Nur RT nimmt Trump in Schutz. Die Affäre werde in absurder Weise aufgebauscht.

Live-OT der gemeinsamen Presseerklärung (keine Fragen) von Trump und Erdogan im Weißen Haus.

Europa

Auch der Chef der Nazigruppe "Blood & Honor" in Deutschland (Stephan Lange) war ein V-Mann des sog. "Verfassungsschutz". Die Gruppe hatte (bzw. hat) enge Kontakte zu den NSU-Terroristen. Bericht von Markus Rosch bei "Brisant" (und auch bei "Report München").

ARD

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Rassismus / Nazis

Die AfD läßt sich im Wahlkampf gerne von dem dubiosen Verein "Recht und Freiheit" unterstützen, mit Plakaten, Werbeblättern, Internetkampagnen. Offenbar handelt es sich um verbotene Parteienfinanzierung. Hinter dem "Verein" steckt der rechtsextreme Werbeunternehmer Alexander Segert aus der Schweiz, der auch schon für die Nazis in der Schweiz (SVP) und Österreich (FPÖ) fremdenfeindliche Kampagnen organisiert hat.

frontal21

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Flüchtende, Mauern, Grenzen, Zäune

Der "Guardian" hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß die australischen Behörden aktiv daran arbeiten, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Internierungslager auf der Insel Manus (zu Papua Neuguinea gehörend) möglichst schlecht zu halten. Die Flüchtlinge sollen so bewegt werden, ihre Asylansprüche aufzugeben und in die Heimatländer zurückzukehren. Infos dazu von David Manne (Refugee Legal).

A

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An den Stränden der abgelegenen Henderson-Insel mitten im Pazifik sammeln sich Tonnen von Plastikmüll. Nach Aussage von Wissenschaftlern ist die Insel, die zum Weltnaturerbe gehört, der am schlimmsten mit Plastikmüll verschmutzte Ort der Welt.

A,E

Satire, Parodie, Kabarett

"Die Anstalt" zum Thema Arbeit. Wie es die Kapitalisten mit tatkräftiger Hilfe durch Gewerkschaften und SPD geschafft haben, die Arbeiterschaft zu spalten, zu entrechten und in ein Heer von willfährigen Dienstboten zu verwandeln, die ihren Lebenssinn in der Produktivitätssteigerung und der Stabilisierung der Hackordnung suchen. Es beginnt mit Chaplins "Moderne Zeiten", als die Arbeiter noch einig waren und mit Streiks höheren Lohn erreichen konnten. Heute gibt es am Fließband beim "Däumler" drei Arbeiterklassen: die Festangestellten, die Leiharbeiter und ganz unten die mit Werksvertrag (die ihre Arbeitskraft als eigenständige "Unternehmer" feilbieten müssen). Konzernchef "Zwetschge" (Max Uthoff) ist begeistert von der Motivierung durch Flexibilisierung. - Arnulf Rating erinnert sich, wie die Linken früher die Arbeiter retten wollten, er erklärt den Schulz-Effekt (wie bei einer geschüttelten Sektflasche) und erinnert die SPD an die Verelendung durch die Hartz-Gesetze.  - Zurück in der Fabrik, läßt sich Arbeiter Wagner von Zwetschge das Leiharbeitergesetz (das Lebenswerk von Frau Nahles) erklären, das es praktisch unmöglich macht, daß ein Leiharbeiter jemals den gleichen Lohn bekommt wie ein Festangestellter. Genau das hatte Pippi Langstrumpf Nahles früher in der Opposition am Entwurf der CDU kritisiert, nur um es dann noch schlimmer umzusetzen. - Anny Hartmann erklärt, wie das Bedingungslose Grundeinkommen funktioniert und wie es die Gesellschaft wieder menschlicher machen könnte. "Alle Behördenangestellten, die sich bisher mit der Schikane von Arbeitslosen beschäftigen, wären überflüssig. Das setzt Geld und noch mehr Humanität frei." - Wagner und Zwetschge sehen sich die Entwicklung der Löhne in Deutschland an, und Wagner diskutiert das mit zwei Gewerkschaftern (IGITT Metall). Die haben die Ideologie vom "internationalen Wettbewerb" völlig verinnerlicht und predigen Solidarität nur noch am 1. Mai. Immerhin plagt sie noch ihr schlechtes Gewissen, und wehmütig erinnern sie sich an den letzten großen Streik (1984 für die 35-Stunden-Woche). Hoffnung kommt von einer EU-Richtlinie, nach der Leiharbeiter gleichbehandelt werden müssen. Wagner bittet betroffene Arbeiter, sich bei Prof. Däubler zu melden, der vor dem EuGH gegen Deutschland klagen will. - Solo von Philipp Weber über Erdogans Anhänger und den Urlaub für Demokratiemüde in Saudi-Arabien. (Sehr fein, fällt aber etwas aus dem Thema.) - Dann beweist Wagner Herrn Zwetschge auf einer Kinderwippe, daß es nicht gut ist, immer nur Exportweltmeister zu sein, wenn alle anderen dann irgendwann kein Geld mehr haben, den ganzen Ramsch zu kaufen. Herrlich eingängiges Bild, Makroökonomie simpel aber korrekt veranschaulicht. Schließlich Auftritt von Monsieur Macron (mit seiner Mutter Frau!), der auch in Frankreich deutsche Verhältnisse einführen will, aber zur Zeit noch die deutsche Exportpolitik kritisiert. Sein Ausweg: wir müssen mehr konsumieren. Champagner für Alle!

Wunderbare, wirklich wichtige Sendung, bei der man die Unmenge an tollen Pointen fast vergißt angesichts der anschaulich erklärten, höchst deprimierenden Zusammenhänge. Ich habe das Gefühl, daß diese Sendung etwas zum Wandel der politischen Richtung beitragen könnte, ganz real. Drei Sterne.  ¤¤¤  - Alle Fakten zur Sendung wieder im höchst informativen (und diskursiven) Faktencheck der Anstalt. (als pdf.)