In Teheran brennt das älteste Hochhaus der Stadt und stürzt dann während der Löscharbeiten ein. Zahlreiche Feuerwehrleute werden verschüttet. Mindestens 40 Menschen sterben, darunter mindestens 20 Feuerwehrleute. - Bei den deutschen Sendern nur Kurzmeldungen. Euronews hingegen berichtet ausführlich und hat als einziger Sender einen Reporter vor Ort (Javad Montazeri). Auch bei PressTV natürlich Hauptthema des Tages.

Iran / Israel : Netanjahu hält im israelischen TV eine Ansprache an das iranische Volk in der er behauptet, Israel sei ein Freund des iranischen Volkes, das von einem grausamen aggressiven Regime unterdrückt werde. Surrealer OT.

A

1

Die iranische Armee hat eine neue Mittelstreckenrakete (Reichweite ca. 1000 km) getestet. Der UN-Sicherheitsrat berät darüber morgen bei einer Sondersitzung.

Die US-Regierung reagiert auf den jüngsten iranischen Raketentest mit scharfen, aber unklaren Tönen. Man werde den Iran im Auge behalten und dabei "alle Optionen auf dem Tisch" behalten. Niemand weiß, ob das eine Kriegsdrohung sein soll. Bei AJE Einschätzungen von James Bays und von Trita Parsi (Iranian American Council).

Mehr über die undeutlichen Drohungen des Trump-Regimes gegen den Iran nach dem jüngsten Raketentest mit einer ballistischen Mittelstreckenrakete. Bei CNN Einschätzungen von Fred Pleitgen, der den Test nicht für einen Verstoß gegen das Atomabkommen hält. Außerdem Einschätzungen von Mark Kimmett über Trumps bewußte "strategic ambiguity". PressTV berichtet, daß die iranische Regierung Trumps Vorwürfe als unbegründet zurückweist. Hier Einschätzungen von Mark Glenn. Berichte auf deutsch nur im ZDF und bei Euronews. (Jeder Sender zeigt andere Bilder von dem Raketenstart, vermutlich sind nur die bei PressTV authentisch. ZDF und Euronews zeigen Bilder vom Start einer Kurzstreckenrakete.)

A,B,C,P,E

Als Antwort auf den iranischen Raketentest verkündet das US-Regime neue Sanktionen gegen den Iran, gezielt gegen diverse iranische Personen und Firmen. Die iranische Regierung reagiert mit gleichlautenden Sanktionen gegen US-Firmen. Ausführliche Infos bei AJE, Einschätzungen von Hillary Mann Leverett. Bei PressTV Einschätzungen von Ian Williams. Die Tagesschau meldet, daß der neue deutsche Außenminister Gabriel "Verständnis" habe für die Sanktionen der USA. 

A,B,C,P,TS,hj

Weitere gegenseitige Drohgebärden zwischen den Regierungen in Washington und Teheran. US-Kriegsminister Mattis beschuldigt den Iran, der wichtigste Terrorismusunterstützer der Welt zu sein. Die iranische Armee hält Manöver ab.

zus.9

Am 38. Jahrestag der Revolution Massenkundgebungen im ganzen Land, in Teheran mit einigen Hunderttausend Teilnehmern. Viele richten sich direkt an die USA und gegen deren muslimfeindlichen neuen Staatschef, mit teilweise recht kreativen Transparenten. Ebenso auch Präsident Rouhani als Hauptredner.

A,C,P,arj,E

zus.15

Präsident Rouhani ist auf Besuchsreise durch mehrere Golfstaaten, u.a. Oman und Kuwait. Der Iran sucht bessere Beziehungen zu den Nachbarländern.

A,E

Bei der sog. "Sicherheitskonferenz" in München wird u.a. über Syrien geredet, woran sich auch der iranische Außenminister beteiligt. Auch dabei sind die beiden Terroristenfreunde Lieberman (Israel) und al-Jubeir (Saudi), die übereinstimmend den Iran zum Hauptproblem erklären.

Fareed Zakaria ("GPS") lobt das Atomabkommen mit dem Iran, das erfolgreich die Fähigkeiten des Landes zur nuklearen Bewaffnung abgestellt hat.

Natalie Amiri berichtet aus Teheran über ein Ringerturnier, bei dem die Mannschaft aus den USA besonders freundlich begrüßt wurde.  ¤

C

WS

3

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Iran / USA : Der iranische Regisseur Ashgar Farhadi hat zum zweiten Mal den Oscar für den besten nicht-US-Film bekommen, für "The Salesman", eine Adaption von Arthur Millers "Tod eines Handlungsreisenden". Farhadi ist nicht zur Preisverleihung gereist, aus Protest gegen Trumps "Muslim-Ban". Seine Filme werden im Iran von den Hardlinern abgelehnt. Farhadi warnt in seiner verlesenen Dankesrede vor der Mentalität des "Wir gegen die" ("Us and Them"), die die Hardliner in Teheran und Washington vereint. Aus Teheran ein Bericht von Dorsa Jabbari.

A

3

Iran  / USA : Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Behrooz Ghamari-Tabrizi über die Haltung des Trump-Regimes gegenüber dem Iran, der als angeblicher Terror-Staat diffamiert wird, während Israel, die Saudis und die Türkei massiv aufgerüstet werden. (Soweit ich es mitbekommen habe, ist Rattansi der einzige bei RT, der noch, zumindest implizit, Kritik an Trump äußert oder äußern läßt.)

6

"Die den Mullahs trotzen" - Reportage von Mylène Massé und Reza Madi über junge Leute im Iran, die sich gegen die rigiden Vorschriften der islamischen Moralwächter auflehnen - und dafür manchmal brutal bestraft werden.  (NNA)*   ¤

Text von arte: "Diese Reportage bietet einen seltenen Einblick in die iranische Gesellschaft von heute, in der die Religionswächter mit ihren aus der Scharia abgeschriebenen Lebensregeln und Gesetzen mit harter Hand regieren – im Namen ihres angeblich so strengen Gottes. Als Touristen getarnt filmten unsere Reporter den Alltag von jungen Menschen in Teheran: Eine junge Frau, ihre Familie und ein homosexuelles Paar zeigten ihnen, wie sie heimlich dem Regime der Mullahs trotzen, immer in Gefahr, etwa auf einer Party von den sogenannten Basidschis erwischt zu werden – das sind die paramilitärischen Milizen im Iran, die als freiwillige Hilfspolizisten über die rechte Zucht und Ordnung im Gottesstaat wachen. Wer dagegen verstößt, durch unkorrekte Kleidung, den Genuss von Alkohol, durch zu viel Freizügigkeit oder durch Homosexualität, den stecken die Basidschis ins Gefängnis."

Daesh (ISIS) / ( Iran : In einem 36 Minuten langen Video droht ein ISIS-Sprecher damit, den Iran zu erobern. Er wirft dem Land dessen religiöse Toleranz gegenüber Juden vor. Anschließend wird die Ermordung von mehreren unbekannten (möglicherweise iranischen) Soldaten gezeigt. Einschätzungen dazu von Don Debar.  ¤   (Leider bei PressTV weder Link noch YT-Video dazu.)

P

Euronews-Reporter (Name folgt) hat ein Interview mit Mahmoud Ahmadinejad geführt, der sich erneut zur Wahl als Präsident bewirbt. Ausschnitte. (Link zum kompletten Interview folgt hoffentlich.)

E

"Return to Arms" - Film von Salam Hindawi, Ali Kishk und Fathi Gaoudi über die iranisch-kurdische Rebellengruppe "Hadaka" ("Demokratische Partei von Iranisch-Kurdistan"), die im Nordirak, offenbar mit saudischer Waffenhilfe, für einen Kampf um die Unabhängigkeit der Kurden im Iran ("Republik Mahabad") trainiert und seit letztem Jahr auch wieder bewaffnete Aktionen im Iran durchführt. Wie bei anderen kurdischen Gruppen spielen auch hier Frauen eine wichtige Rolle als Kämpferinnen.  ¤

Meldungen: in Istanbul ist Saeed Karimian auf offener Straße von einem Killerkommando erschossen worden. Der TV-Produzent lebte dort im Exil und betrieb mehrere iranischsprachige TV-Kanäle.

Im "Listening Post" eine Meldung über den Mord am iranischen TV-Produzenten Saeed Karimian in Istanbul.

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl sind nur noch fünf Kandidaten dabei, darunter am aussichtsreichsten der amtierende Präsident Rouhani (liberal) und der Konservative Raisi. 

Andrew Simmons berichtet aus Teheran über die Ausgangslage vor der Präsidentenwahl am Freitag und den lebhaften Wahlkampf.

3

Bei AJE berichtet Jonah Hull über die die letzten Wahlkampfveranstaltungen vor der Präsidentenwahl.

Im ZDF ein "auslandsjournal spezial" zur Präsidentschaftswahl, von Antje Piper aus Teheran. Impressionen, Informationen, Interviews, Hintergrund. Interessant.  ¤

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ZDF

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Jonah Hull berichtet am Tag vor der Wahl aus Teheran über die Zwischenbilanz von Präsident Rouhani, der als Favorit in die Wahl geht, und die Hoffnungen der Anhänger des Konservativen Raisi, der sein wichtigster Konkurrent sein dürfte.

3

Die Beteiligung bei der Präsidentschaftswahl ist sehr stark, sodaß die Wahllokale abends bis zu fünf Stunden länger geöffnet bleiben. Bericht vom Wahltag von Jonah Hull aus Teheran.  

4

Präsident Rouhani ist mit einer deutlichen Mehrheit von 57 Prozent wiedergewählt worden. Raisi erhielt 38 Prozent, die anderen Kandidaten jeweils nur ein Prozent oder weniger. Diverse Korrespondentenberichte, alle aus Teheran. 

Reaktion von US-Außenminister Tillerson (bei seinen saudischen Freunden in Riyad) auf Rouhanis Wahlsieg. Wie Trump nennt auch er den Iran den "gemeinsamen Feind" von USA und Saudis und fordert, der Iran solle "Verbindungen zu Terrornetzwerken" trennen.

E

1

Präsident Rouhani reagiert in einer Rede auf die Vorwürfe von Trump und Tillerson, die bei ihrem Besuch bei den Saudis dem Iran Verbindungen zu Terroristen unterstellt hatten. Rouhani erwidert, daß der Iran zusammen mit der Hisbollah und Rußland die Terroristen bekämpft, während andere Länder (gemeint u.a. die Saudis) den Terror unterstützen. Ohne den Iran könne es keine Stabilität im Nahen Osten geben. - Bei PressTV O-Töne und Zitate beider Seiten und eine Stellungnahme von John Steppling. Ansonsten nur bei Euronews ein Bericht.

P,E

Gespräch mit der Journalistin Charlotte Wiedemann, die lange durch den Iran gereist ist und in ihrem Buch "Der neue Iran" ein sehr differenziertes Bild des Landes zeichnet. Ein weltoffenes, modernes, unabhängiges Land, in dem Frauen eine starke Rolle spielen, in dem Juden frei ihre Religion leben können. Interessante Einblicke, das Buch ist sehr lesenswert!  ¤

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In Teheran greifen Terroristen kurz nacheinander das Parlamentsgebäude und das Mausoleum von Ayatollah Khomeini an. Vier als Frauen verkleidete Männer sowie eine Frau stürmen das Parlament und schießen um sich. Eine Geiselnahme scheitert. Nach längeren Schießereien mit Polizisten sind alle Eingreifer tot. Am Mausoleum sprengt sich ein Attentäter in die Luft. Mindestens 12 Menschen wurden von den Terroristen getötet, etwa 40 verletzt. Ein dritter Angriff wurde angeblich verhindert. ISIS erklärt, für die Anschläge verantwortlich zu sein.  ¤

Irans Regierung beschuldigt die Saudis, hinter dem Terror zu stecken.  Trump äußert sich erst nicht zu dem Terroranschlag, und schickt dann eine giftige schriftliche Stellungnahme, in der sagt, daß er für die Opfer betet, aber dann anmerkt: "Staaten, die den Terror unterstützen, riskieren, selber dem Bösen zum Opfer zu fallen, das sie fördern." Ein Satz, der häufig und mit einiger Berechtigung von Freunden Irans und Syriens auf die westlichen Staaten, speziell Frankreich und Britannien, gemünzt worden ist. Ihn nach einem Terroranschlag in Teheran auf den Iran anzuwenden ist infam und krank. - Von europäischen Politikern sind, mit Ausnahme von Boris Johnson, keine Beileidsbekundungen überliefert.  ¤

Anders als andere Terroranschläge ist dieser für die meisten Sender nicht das Hauptthema. Immerhin wird aber fast überall berichtet, und auch sachlich und korrekt. Die Stellungnahme von Trump wurde nur bei AJE, RT und PressTV thematisiert.

Einschätzungen von Mohammad Marandi (bei RT), Shirin Hunter und Trita Parsi (bei AJE) und Mike Harris (bei PressTV). Auf deutsch Mariam Pirzadeh (bei arte), Michael Lüders und Omid Nouripour (im heute-journal) und Volker Perthes (in den Tagesthemen). Fast alle sehen in den Terroranschlägen einen Teil der von Trump und den Saudis beschlossenen Destabilisierung des Iran. Nur Perthes glaubt an einen Zufall ("Koinzidenz").

A,C,Sky,P,RT

R,arj,TS,hj,TT,E

zus.26

Iran / "Saudi"- Arabien : Die Zahl der Toten bei den beiden Terroranschlägen in Teheran ist auf 17 gestiegen. Die Täter wurden identifiziert, alle fünf waren Iraner, sie sollen zuvor für ISIS im Irak gekämpft haben, ihre Gruppe war von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden. Nach Angaben des Geheimdienstministeriums war Saudi-Arabien doch nicht direkt in die Angriffe involviert, es sei aber die Hochburg solcher Gruppen. 

Bei den meisten Sendern kommt nichts mehr zu den Anschlägen. Auch Trumps infame Stellungnahme wird nirgends weiter thematisiert und nur bei Euronews nochmal erwähnt. Aktuelle Infos nur bei AJE, PressTV und Euronews, und bei RT ein Versuch, die komplizierten Beziehungen zwischen den Golfstaaten zu erklären.

In Teheran nehmen Zigtausende an der Beisetzung der Opfer des Terroranschlags teil. Bei der Demonstration werden Parolen gegen die Saudis, die USA und Israel gerufen. Diverse Politiker nehmen Stellung und drücken Einheit und Standfestigkeit aus. - Die Polizei hat mehr als 40 Personen verhaftet, die Verbindungen zu ISIS und zu den Attentätern haben sollen. 

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4

Fareed Zakaria ("GPS") erklärt, worum es bei dem Streit zwischen den Saudis und Katar geht: nur um geopolitische Ambitionen, nicht um Ideologie. Die USA sollten helfen, für ein Gleichgewicht der Kräfte in der Region zu sorgen. Dazu muß die reale Bedeutung des Iran anerkannt werden. Trump hat neulich festgestellt, die Krankenversicherung sei kompliziert. Willkommen im Nahen Osten!

C

Iran / Israel / Palästina : Am "Quds-Tag" demonstrieren im Iran und in einigen Städten weltweit Menschen gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Staat (und nebenbei auch für "Tod für Amerika"). Nur PressTV berichtet darüber, mit Beiträgen aus Teheran, Kashmir und Istanbul und Bildern aus Delhi, Hyderabad, Kuala Lumpur und Berlin.

P

Fareed Zakaria ("GPS") spricht mit Irans Außenminister Javad Zarif, über die Vorwürfe, der Iran würde sich nicht an die Abmachungen des Atomabkommens halten, über die Krise zwischen Katar und den Saudis und die Verbreitung von Extremismus durch die Saudis, und über die Kriege in Syrien, Irak und Jemen.

Präsident Rouhani warnt in einer Rede vor dem Parlament, daß der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen könnte, wenn Trump das Atomabkommen weiter sabotiert.

A,E

Iran / USA : Am Vortag hat Trump vor den UN das Atomabkommen scharf kritisiert. Diverse westliche Politiker, u.a. Präsident Macron, warnen davor, das Abkommen aufzukündigen. Nun spricht Präsident Rouhani vor der UN-Vollversammlung und weist u.a. den Vergleich des Iran mit Nordkorea zurück. Der Iran habe keine Atomwaffen und habe immer alle Bestimmungen der Verträge eingehalten.  - Bei AJE Einschätzungen dazu von Hillary Mann Leverett.

Iran / USA : Deutsche und EU-Politiker kritisieren Trumps plan, das Atomabkommen aufzukündigen. Ausführlicher Bericht der Tageschau.

4

Bei einer Militärparade in Teheran wird u.a. eine neue Mittelstreckenrakete vorgezeigt. Präsident Rouhani erklärt, das Land werde sich nicht davon abhalten lassen, seine Streitkräfte auszubauen, und zwar zur Abschreckung und zur Verteidigung. Die Raketen könnten keine Atomsprengköpfe tragen.  

E

1

Fareed Zakaria ("GPS") spricht mit Irans Außenminister Javad Zarif über Trumps Angriffe gegen den Iran und das Atomabkommen in seiner Rede vor den UN. Wenn die USA das Atomabkommen aufkündigen, zeigen sie damit, daß man sich nicht auf ihr Wort verlassen kann, dann wird niemand mehr mit ihnen verhandeln. Und beim Kampf gegen Al Kaida und ISIS war der Iran immer auf der richtigen Seite, im Gegensatz zu einigen arabischen Ländern.  ¤

14

In den "Weltbildern" ein Bericht von Natalie Amiri aus Teheran, über Reaktionen auf Trumps verbale Angriffe gegen den Iran. Die antiwestlichen "Hardliner" sehen sich dadurch mal wieder bestätigt.  

NDR

5

Erdogan besucht Präsident Rouhani in Teheran. Beide sind sich einig, die kurdische Unabhängigkeit nicht hinzunehmen, und kündigen "entschiedene Schritte" dagegen an. Und beide weisen darauf hin, daß Israel das einzige Land ist, das den kurdischen Staat anerkennt.

A,P,E

Trump hat offenbar vor, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Sein Außenminister und sein Kriegsminister sind dagegen, Außenminister Tillerson steht wohl kurz vor dem Rücktritt. Trump macht kryptische Andeutungen über die "Ruhe vor dem Sturm" und über neue "unbürokratische und schnelle Optionen" für das US-Militär. Bei CNN ausführliche Infos dazu, sonst berichtet bisher nur AJE darüber.

A,C

Die iranische Führung warnt die USA davor, neue Sanktionen zu verhängen und z.B. die Revolutionsgarden als "Terrororganisation" einzustufen. Der Iran würde dann die US-Truppen in der Region ebenso als Terroristen einstufen. Infos aus Teheran von Zein Basravi.

A

Irak / Iran : Bei den Kurden im Norden des Iran gibt es große Unterstützung für die Unabhängigkeitspläne der irakischen Kurden. Im Bericht von Charles Stratford ein Video von Freudenkundgebungen in einer iranischen Stadt nach dem erfolgreichen Referendum. Die im Iran verbotene "Demokratische Partei von iranisch-Kurdistan" (PDKA) unterhält eine Guerillatruppe, deren Kämpfer im nordirakischen Kurdengebiet trainieren und sich am Krieg gegen ISIS beteiligen.

Iran / USA : Am Freitag wird Trump seine Haltung zum Iran bekanntgeben. Es wird erwartet, daß er das Atomabkommen einseitig aufkündigen wird.

A,E

In seiner Rede zum Umgang mit dem Iran hat Donald Trump doch nicht den sofortigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen erklärt, sondern die Entscheidung darüber dem US-Kongress überlassen. Ansonsten aber ist die Rede eine aggressive und beleidigende Tirade gegen den Iran ("eine terroristische Nation wie kaum eine andere")  im Allgemeinen und das Abkommen im Besonderen. Es soll weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarden geben, aber immerhin werden diese nicht zur Terrororganisation erklärt.  - Präsident Rouhani reagiert schnell mit einer betont sachlichen Rede, in der er die Vorwürfe zurückweist und feststellt, daß die USA immer wieder der Aggressor in der Region waren, und der Iran Waffen zur Verteidigung und Abschreckung braucht. Diverse Außenminister der EU warnen vor dem Aufkündigen des Abkommens, weil dadurch die Kriegsgefahr weltweit erhöht würde.  ¤

Bei AJE Infos aus Teheran von Zein Basravi über Reaktionen dort, und Einschätzungen von Marwan Bishara: Trump setze nicht "America first", sondern "Israel first, Saudi second und America third". Im heute-journal Einschätzungen von Tim Guldimann (Ex-Botschafter der Schweiz im Iran).

A,P,TS,hj,E

US-Außenminister Tillerson besucht nacheinander den saudischen "Kronprinzen" in Riad, den katarischen Außenminister in Doha und den irakischen Außenminister. Er ruft zu direkten Gesprächen auf und zur Bildung einer gemeinsamen Allianz gegen den Iran. Berichte bei AJE, Sky News und Euronews. Bei AJE Einschätzungen von Marwan Bishara und Andreas Krieg. (NNA)*

In Teheran findet wie jedes Jahr am Jahrestag der Botschaftsbesetzung (1979) eine große Demo gegen den US-Imperialismus statt, dieses Jahr wegen Trumps Drohungen größer und schärfer als sonst. Berichte aus Teheran bei AJE und PressTV, Meldung bei arte, Bilder bei NC.

Nach Hariris Rücktritt (Libanon) beschuldigt Irans Regierung Saudi-Arabien und Israel, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Netanjahu behauptet dagegen, der Iran wolle den ganzen Nahen Osten dominieren (OT). Korrespondent Zein Basravi spricht darüber in Teheran mit Naghavi Hosseini, Mitglied des iranischen Sicherheitsrats.

Keine neuen Nachrichten, aber bei AJE und CNN werden die Zuspitzungen der letzten drei Tage weiter analysiert: die Saudis werfen dem Iran vor, hinter dem Raketenangriff aus dem Jemen zu stecken, sie sprechen von einer Kriegserklärung durch den Libanon und sie beschuldigen den Iran, er habe im Libanon mit Hilfe der Hisbollah die Macht übernommen. Gleichzeitig läßt Salman die Ränge säubern. Israel und USA stehen offenbar hinter den saudischen Kriegsplänen. - Bei AJE Berichte von Zeina Khodr und Rosiland Jordan, Einschätzungen von Marwan Bishara, Ian Black und Samer Shehata. Bei CNN ausführliche Infos und Einschätzungen von Fred Pleitgen und Ben Wedeman. Leider kann noch keiner der Experten den Zusammenhang zwischen den Drohgebärden nach außen und den inneren Säuberungen deuten. - Auf deutsch nur lächerliche Kurzmeldungen. ¤¤

A,C,TS

Erste Berichte: im Kurdengebiet beiderseits der irakisch-iranischen Grenze gibt es ein schweres Erdbeben mit mehreren hundert Todesopfern. Das Epizentrum lag bei Halabja.

Bei dem schweren Erdbeben in Kurdistan sind vor allem auf iranischer Seite (in der Provinz Kermanshah) schwere Schäden entstanden. Die Zahl der Todesopfer wird mit mindestens 400 angegeben. Berichte bei allen Sendern, meist Hauptthema.

A,Sky,P,TS,E

Die schweren Zerstörungen durch das Erdbeben im Westen des Iran sind Top-Meldung der Tagesschau. Verzweifelte Menschen, angeblich keine ausreichende Hilfe durch den Staat. (Berichte natürlich auch bei AJE und PressTV).  

2

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley behauptet bei einer Pressekonferenz, es gebe eindeutige Beweise dafür, daß der Iran den Houthi-Rebellen im Jemen die Rakete geliefert habe, die sie am 4.11. nach Riad abgefeuert haben. Die Inszenierung erinnert sehr an Powells Auftritt (2003) mit angeblichen Beweisen für Saddams Massenvernichtungswaffen. Haley kündigt die Bildung einer internationalen Allianz gegen den Iran an. Einschätzungen bei AJE von Gerald Feierstein, bei PressTV von Scott Rickard.

A,P,C

In Kermanshah und mehreren anderen Städten gibt es Demonstrationen von jeweils einigen hundert Leuten gegen Preiserhöhungen und Korruption. Sie richten sich auch ausdrücklich gegen den "obersten Führer" Khamenei. Die Polizei geht teilweise gewaltsam gegen die Kundgebungen vor. Es gibt bisher nur wenige Bilder von den Protesten und von den Zusammenstößen. Anscheinend ist es bisher eine spontane, nicht organisierte Bewegung.  - Bei AJE Einschätzungen von Omid Memarian (iranischer Journalist). Bilder vor allem im Bericht der BBC, bei Euronews ein kurzer Bericht. Bei PressTV kein Wort dazu, auch bei CNN und bei den deutschen Sendern bisher nichts.  ¤

An dritten Tag weitet sich die Protestbewegung auf praktisch alle großen Städte aus. Die Teilnehmerzahlen sind aber weiterhin überschaubar, jeweils einige Hundert bis wenige Tausend. In Teheran sind anscheinend vor allem Studenten beteiligt. Die Forderungen sind inzwischen nicht mehr nur ökonomisch, sondern deutlicher politisch, auch mit Kritik an der Außenpolitik. Die Polizei und Milizen lassen die Kundgebungen teilweise zu, gehen dann aber doch gewaltsam dagegen vor, es soll hunderte Verhaftungen gegeben haben. Teilweise scheint die Gewalt auch von den Demonstranten auszugehen. In Dorud sind laut CNN fünf Demonstranten getötet worden. Gleichzeitig finden staatlich organisierte und lange geplante Demonstrationen "zur Erinnerung an das Ende der Unruhen vor acht Jahren" statt, bei denen sich jedenfalls in Teheran einige Zigtausend Leute beteiligen.  ¤

Inzwischen ist der Iran bei allen Sendern außer den deutschen Hauptthema. Auch CNN ist mit einem Tag Verspätung aufgewacht und berichtet nun sehr ausführlich, aber teilweise oberflächlich. Korrespondenten hat zur Zeit leider kein Sender im Land. Bei CNN aber Infos von Golnar Motevalli (Reporterin für Bloomberg) aus Teheran. Auf deutsch recht ausführliche Berichte bei arte und ZDF. In der Tagesschau nur eine Meldung am Ende der Sendung, zwischen einer Fülle von Belanglosigkeiten.

Auch bei PressTV wird berichtet, hier wird aber das Ausmaß der Proteste heruntergespielt, es gibt fast keine Bilder davon, und es wird der Eindruck erweckt, daß irgendwie die USA dahinterstecken müssen. Wesentlich ausführlicher werden die offiziellen Kundgebungen gewürdigt.

Bei AJE Einschätzungen von Mahan Abedin und Mohammad Marandi, bei CNN von Alireza Nader. Bei PressTV "The Debate" mit Mohammad Marandi und Kaveh Afrasiabi.

A,B,C,Sky

P

arj,TS,hj,E

zus.29

zus.7

Auch am vierten Tag gibt es regierungsfeindliche Demonstrationen. Das Ausmaß ist unklar, scheint aber eher abzunehmen. Die Behörden bestätigen, daß in Dorud zwei Demonstranten erschossen wurden, bestreiten aber, daß die Polizei Schußwaffen eingesetzt habe. Es ist unklar, von wem und warum die Leute getötet wurden. Präsident Rouhani erklärt in einer TV-Ansprache, daß die Bürger ein Recht auf Protest haben, das dürfe aber nicht zur Gewalt führen. Er kritisiert ausdrücklich Trumps Versuche, über Twitter Einfluß auf die Entwicklung im Iran zu nehmen. Im Iran ist der Zugang zu diversen sozialen Medien eingeschränkt worden.  ¤

Weiter Hauptthema bei allen relevanten Sendern (außer der ARD). Bei CNN ausführliche Einschätzungen von Fred Pleitgen und von Adnan Tabatabai. Bei Press TV Einschätzungen von Mohammad Marandi. Einzige Korrespondentin in Teheran ist Natalie Amiri (ARD), die dort aber offenbar nicht aus dem Haus kommt.  

A,B,C,Sky,RT,P

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zus.9

Die Proteste schlagen um in gewalttätige Unruhen. Es gibt Bilder von brennenden Gebäuden, angeblich haben die Aufständischen versucht, Polizeiwachen zu stürmen. Laut staatlichen Angaben sind bisher 14 Menschen getötet worden, darunter ein Polizist. Offenbar werden auf Seiten der Regierungsgegner auch Schußwaffen eingesetzt. Es gibt zwar Proteste in allen Städten, aber die Zahl der Teilnehmer bleibt eher niedrig. Präsident Rouhani zeigt Verständnis für friedliche Proteste und appelliert erneut, keine Gewalt anzuwenden. Er beschuldigt das Ausland, namentlich die USA und Israel, die Unruhen anzustacheln. Trump und Netanjahu unterstützen mit ihren aggressiven Ansagen diesen Eindruck.  ¤

Die Bilder stammen weiterhin nur aus den sozialen Medien, also Handyvideos, und sind darum nur eingeschränkt glaubwürdig. Die einzige Korrespondentin in Teheran ist weiterhin Natalie Amiri von der ARD, die aber selber nur über Telefon und Fernsehen etwas mitbekommt. Einschätzungen von ihr, von Ali Vaez (ICG, bei AJE) und von Mohammad Marandi (PressTV). Der Iran ist bei praktisch allen Sendern Hauptthema.

A,B,C,Sky,P

ht,TS,TT,E

zus.15

Die Proteste und Unruhen gehen weiter, das Ausmaß ist weiterhin unklar. Die Zahl der Todesopfer wird nun mit insgesamt mindestens 22 abgegeben. Sechs Personen wurden z.B. in Qahdarijan (Provinz Isfahan) beim Angriff auf eine Polizeiwache getötet, wo sie sich offenbar Waffen besorgen wollten. Im Alltag in Teheran ist von den Unruhen kaum etwas zu bemerken. Der "oberste Führer" Khamenei meldet sich zu Wort und beschuldigt wie schon Präsident Rouhani ausländische Kräfte, hinter den Unruhen zu stecken.  ¤

Infos aus Teheran gibt es von Eric Randolph (AFP, bei AJE), Ramin Mostaghim (L.A.Times, bei CNN) und Natalie Amiri (ARD). Die Bilder stammen weiterhin ausschließlich aus den sozialen Netzen. Einschätzungen von Mahsa Alimardani (bei AJE), Mohammad Marandi (BBC), und Maziar Bahari (CNN). In den Tagesthemen ein Kommentar von Marion von Haaren.

(leider heute kaum brauchbare Videos der Sender bei YT verfügbar.)

A,B,C,Sky,RT,P

R,ht,arj,TS,hj,TT,E

zus.22

Heute keine weiteren oppositionellen Proteste oder Krawalle. Stattdessen gibt es in zahlreichen Städten Massenkundgebungen von Regierungsanhängern, offenbar vom Staat organisiert. Die Beteiligung ist schätzungsweise zehn mal so groß wie bei den Protesten, jeweils Zigtausende, in Teheran wohl über 100.000. Man schwenkt iranische Fahnen, trägt Poster des "obersten Führers" und ruft Parolen gegen die Gewalt, nationalistische Parolen, und solche gegen Israel und die USA.  ¤

Das Interesse der meisten Sender läßt schlagartig nach. Das Thema rückt weit nach hinten, die Berichte sind kurz, es werden nur wenige Bilder der Menschenmassen gezeigt (obwohl es beim iranischen TV reichlich Bilder davon gibt). Die Sender zeigen lieber noch Bilder der Krawalle, oft ohne zu erwähnen, daß diese Bilder nicht aktuell sind. Speziell die deutschen Sender erwecken den falschen Eindruck, die Proteste würden andauern.

Bei der BBC am Nachmittag immerhin ausführliche Infos von Eric Randolph (AFP) aus Teheran, abends praktisch nichts mehr. Bei den deutschen Sendern berichten RTL und ARD weitgehend dummes Zeug. Positiv hebt sich das heute-journal ab, mit einem ordentlichen Bericht von Jörg Brase, einer kurzen und zutreffenden Einschätzung von Prof. Merandi (die Proteste sind schon seit zwei Tagen vorbei) und einem Gespräch mit dem Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan, der in Teheran lebt. Auch er meint, daß die Proteste bald zuende sind, obwohl sie reale Probleme angesprochen haben.

Von PressTV "The Debate" mit Prof. Mohammed Merandi und Prof. Saeed Sadek.

Wenn die Protestbewegung tatsächlich vorbei ist, dann wohl 1. wegen der Gewaltanwendung, die mögliche Unterstützer abgeschreckt hat, 2. wegen des relativ gelassenen Umgangs des Staates mit den Protesten und 3. dank des unerbetenen Beistands durch die Idioten Trump und Netanjahu.

A,B,C,Sky,RT,P

P

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zus.14

Die oppositionellen Proteste sind vorbei, während es in einigen Städten weitere Massenkundgebungen von Regierungsanhängern gibt. Berichte darüber nur noch bei AJE und PressTV. Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews. arte meldet zwar weitere Proteste, hat dafür aber keinen Beleg. ARD und ZDF haben kein Interesse mehr. - Bei RT drei Beispiele von Bildern, die im Netz als Bilder der Proteste verbreitet wurden, tatsächlich aber aus anderen Ländern, aus einem Spielfilm oder von Pro-Regime-Kundgebungen stammten.

A,P,RT,arj,E

Im Iran gibt es weitere Großkundgebungen von Regierungsanhängern, aber keine größeren Proteste von Oppositionellen mehr. Und fast keine Berichte mehr, außer bei AJE (Zein Basravi aus Teheran), PressTV (den iranischen Sender habe ich heute weggelassen) und ARD und ZDF. Bei Tagesschau und heute-journal ist von vereinzelten weiteren Protesten die Rede, mit mageren Belegen. Der Bericht von Jörg Brase (ZDF) ansonsten aber ganz ordentlich, mit Stimmen aus Teheran. Bei der ARD heute leider kein Bericht von Natalie Amiri, der kompetenten Frau in Teheran.

Auf Antrag der USA befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran. Trumps Botschafterin Haley behauptet, die USA stünden an der Seite des iranischen Volkes bei dessen "Aufstand gegen das Regime". Nicht nur der Iran, auch praktisch alle anderen Länder, darunter auch Frankreich, Britannien und besonders deutlich Rußland weisen den Versuch zurück, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.  ¤

Die Sitzung wird bei AJE und PressTV in großen Teilen live übertragen. Aufbewahrt habe ich die Reden von Nikki Haley (USA), Francois Delattre (Frankreich) und Gholamali Khoshroo (Iran). Außerdem ausführliche Infos und Berichte bei AJE und kürzere Berichte bei der BBC und in den "Tagesthemen".

A,B,TS,hj,TT

A(live)

zus.21

Bei RT, ARD und Euronews noch Beiträge zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Bei RT mit weiteren O-Tönen und Einschätzung von Shabbir Hassanally. In der Tagesschau nur eine Meldung.

Bei AJE Infos von Zein Basravi aus Teheran über weitere Kundgebungen von Regierungsanhängern und über Reaktionen der Parlaments auf die Proteste.

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Bei Euronews noch ein Bericht über die Demonstrationen von Regierungsanhängern am Vortag.

Im "Weltspiegel" berichtet Natalie Amiri aus Teheran über die Auslöser der Proteste: Unzufriedenheit, wirtschaftliche Misere, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Korruption.

Fareed Zakaria ("GPS") über Revolutionen, die gerade dann ausbrechen, wenn die Lage in einem Land gerade beginnt, sich zu bessern (was schon Toqueville beobachtet hat). Die Gesellschaft des Iran ist offener und demokratischer als die der meisten Ländern des Nahen Ostens (speziell Saudi-Arabien). Möglicherweise haben die autoritären Hardliner die Proteste angeleiert um damit eine Zerschlagung der Reformen zu rechtfertigen.

WS

C

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Der "oberste Führer" Ajatollah Chamenei kündigt vor Anhängern an, die jüngsten Einmischungsversuche der USA würden "Konsequenzen" haben.

In Brüssel treffen sich die Außenminister von Britannien, Frankreich und Deutschland mit dem iranischen Außenminister Zarif. Sie stimmen überein, daß der Iran das Atomabkommen weiterhin einhält und die Sanktionen darum weiter aufgehoben werden sollen. EU-Außenministerin Mogherini und Präsident Macron fordern die Trump-Regierung auf, sich ebenfalls an das Abkommen zu halten. Berichte bei AJE, PressTV und Euronews.

Im heute-journal dazu eine Meldung, sowie ein Bericht von Kamran Safiarian über die Unruhen der letzten Woche. Auch hier die Vermutung, daß die Proteste von den Konservativen initiiert wurden, um die Reformer zu schwächen. Auch Ex-Präsident Abolhassan Banisadr (im Exil in Paris) sieht das so. 

A,P,hj,E

Wie in ganz normalen kapitalistischen Staaten wächst auch im Iran der Graben zwischen Arm und Reich. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der offiziellen Armutsgrenze. Viele gut ausgebildete Leute finden keinen Job. Zein Basravi berichtet aus Teheran.

Ein kurzer Bericht über wachsende Proteste von Frauen gegen den Zwang, ein Kopftuch zu tragen.  

Bei den Feiern zum 39. Jahrestag der "Islamischen Revolution" ruft Präsident Rouhani zur Einheit auf und gibt einige Fehler der Regierung zu. 

A,ht,TS,E

Israel / Iran : Bei der sog. "Sicherheitskonferenz" in München hält Israels Machthaber Netanjahu eine demagogische Propagandarede, in der er dem Iran alles vorwirft, was Israel selber betreibt, Hilfe für Terroristen, Pläne zum Angriffskrieg, Aufrüstung mit Atomwaffen, und er droht zugleich sehr deutlich mit Krieg gegen den Iran. Trotzdem wird er von der deutschen Polizei nicht verhaftet. Irans Außenminister Zarif antwortet betont gelassen, ohne im Detail auf Netanjahus Lügenmärchen einzugehen, und ruft zur Einheit der Region auf. - Live-OT von AJE. Bei AJE Berichte sowie Einschätzungen von Andreas Krieg und Yossi Mekelberg. Außerdem die Berichte der deutschen Sender.

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zus.22

Iran / Israel : Fareed Zakaria ("GPS") über die andauernde Krise der Nahost-Region. Während Israel und Washington den Iran zum Schuldigen für alle Probleme erklären, weist Zakaria darauf hin, daß das Chaos mit Bushs Überfall auf den Irak begann und der Iran an vorderster Front beim Kampf gegen ISIS steht. Er stellt fest, daß Rußland die USA als wichtigsten Vermittler in der Region abgelöst hat.

"Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran?" - Beitrag über die Pläne der Trump-Regierung, speziell der neuen Scharfmacher Mike Pompeo und John Bolton, noch dieses Jahr den Iran anzugreifen zum Zweck des "Regime Change". Interessante O-Töne, schlimme Aussichten.  ¤

"Söldner für Assad" - Im Iran leben über drei Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan. Viele von ihnen lassen sich als Kämpfer für den Krieg in Syrien an der Seite der Armee und der Hisbollah rekrutieren. Natalie Amiri berichtet über eine Trauerkundgebung für einen getöteten Kämpfer und über Proteste gegen die iranische Beteiligung in Syrien.

Hauptthema bei Macrons Besuch bei Trump ist das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump aufkündigen will. Der Iran hat für diesen Fall angekündigt, die Urananreicherung wieder aufzunehmen. Trump droht dem Iran mit "großen Problemen", wenn er das tut. Macron bietet Verhandlungen über ein neues Abkommen mit dem Iran an, das auch dessen Rolle in Syrien und Jemen betreffen soll.

Die iranische Regierung kündigt an, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, wenn die US-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt.

Iran / Israel : In Tel Aviv führt Netanjahu eine Powerpoint-Präsentation vor. Er beschuldigt den Iran, über sein Atomprogramm zu lügen und dieses in Wahrheit weiterhin zu betreiben. Israel habe haufenweise Beweise, daß der Iran sein Wissen über die Gewinnung von angereichertem Uran und den Bau von Atombomben aufbewahrt habe. (Lauter Kenntnisse, die sich jeder normale Mensch auch einfach bei Wikipedia aneignen kann.) Der Vortag komplett als Live-OT von CNN.  ¤

Sehr ausführliche Berichte und Hintergrundinfos zu dieser höchst albernen Veranstaltung. Bei AJE Einschätzungen von Marwan Bishara, Trita Parsi und Arash Aramesh, bei CNN von Fareed Zakaria und Ben Wedeman, bei PressTV von Abbas Araqchi (stellvertretender Außenminister des Iran) und bei RT von Hamed Mousavi.  ¤

Alle Kommentatoren weisen darauf hin, daß die zuständigen Inspektoren der IAEA in ihren Berichten immer wieder festgestellt haben, daß der Iran sein Atomprogramm vertragsgemäß eingestellt hat. Einige stellen fest, daß es Israel selbst ist, das die Welt seit 60 Jahren über sein eigenes Atomprogramm belügt. Und einige bemerken, daß Netanjahu es offenbar für nötig hielt, vor Trumps Entscheidung über die Aufkündigung des Atomabkommen nochmal Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Reaktionen auf Netanjahus Lügengeschichten. Die IAEA stellt fest, daß die Geschichten uralt und längst bekannt sind, aus der Zeit vor dem Atomabkommen. Seit 2009 gebe es keine Hinweise mehr auf ein iranisches Atomprogramm. Trump und Pompeo sehen sich trotzdem bestätigt. Eine schriftliche Erklärung des Weißen Hauses wird allerdings korrigiert: erst hieß es dort, es sei bekannt, daß der Iran ein Atomwaffenprogramm "hat", später wird daraus ein "hatte" - angeblich ein Tippfehler. Die EU bleibt dabei, am Atomabkommen festzuhalten. - Diverse Berichte. Bei Euronews sagt der Politologe Pierre Conesa, daß nicht der Iran das Problem ist, die Bedrohung durch salafistische Terroristen aber viel mit Saudi-Arabien zu tun hat.

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Bis zum 11.5. muß sich die Trump-Regierung entscheiden, ob sie aus dem Atomabkommen aussteigt. Präsident Rouhani warnt, die USA würden einen Ausstieg bereuen wie sie nie eine Entscheidung bereut haben. Berichte bei AJE und arte. 

Im Weltspiegel ein Bericht von Claudia Buckenmaier aus New York, über Exiliraner, die Trump zum Regime-Change in Teheran drängen, und ein Bericht von Natalie Amiri aus Teheran, über Menschen, die Angst vor einem Krieg haben.

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Trump kündigt per Twitter an, schon morgen seine Entscheidung zum Atomabkommen bekanntzugeben. Auch der britische Außenministerclown Johnson reist nach Washington, um Trump noch umzustimmen, und er erklärt: "wenn Trump Nordkorea repariert und wenn er es schafft, das Iran-Abkommen zu reparieren", müsse er (Trump) den Friedensnobelpreis erhalten. - Bei CNN Infos über eine Enthüllung: eine israelische Geheimdienstfirma hat in den USA Agenten angeheuert, um nach Schmutz zu wühlen, den sie Obamas Atom-Unterhändlern anhängen könnten.

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Trump hat, wie erwartet, bekanntgegeben, daß die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Die USA werden wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen sowie auch gegen jedes Land, das den Iran "beim Aufbau seines Atomprogramms" unterstütze - womit offenbar auch die europäischen Staaten gemeint sind. International wird der Schritt einhellig verurteilt, auch Präsident Obama kritisiert seinen Nachfolger deutlich. Nur Netanjahu ist begeistert. Die iranische Regierung verurteilt Trumps Schritt als "illegal". Das Land werde sich weiter an das Abkommen halten und abwarten, wie sich die anderen beteiligten Länder verhalten.  ¤¤ 

Trumps Erklärung als OT unter "Trump". Ausführliche Berichte und Infos bei allen Sendern. Hier nur die wichtigsten Beiträge. Einschätzungen und Kommentare von Marwan Bishara (AJE), Christine Amanpour (CNN), Medea Benjamin (Code Pink, bei RT) und Wulf Schmiese (ZDF). Bei CNN phantasiert Barbara Starr von bevorstehenden Angriffen des Iran auf Israel.

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Weitere Berichte über die weltweiten Reaktionen auf Trumps Entscheidung. Im Parlament in Teheran werden US-Fahnen verbrannt. Während die Moderaten um Präsident Rouhani weiter zum Atomabkommen stehen, wollen die Hardliner es nun selber aufkündigen und wieder auf nukleare Abschreckung setzen. Die Wirtschaftssanktionen werden das Land in jedem Fall hart treffen. Einschätzungen bei AJE von Mark Fitzpatrick.

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Bei RT noch ein OT von Trump : "Mal sehen, was wir mit dem Iran machen. Wahrscheinlich werden wir nicht nett zu ihnen sein. Sie müssen lernen wie das Leben geht. Überall im Nahen Osten wo der Iran beteiligt ist, in Syrien und Jemen, ist es ein Tollhaus und Tod. Wir dürfen das nicht zulassen!" ("Bedlam and death") Bei RT zerpflückt Igor Zhdanov das Gerede Wort für Wort und stellt ein paar einfache Fakten dagegen. 

Syrien / Iran / Israel : Weitere Reaktionen in Teheran auf Trumps Bruch des Atomabkommens und auf Israels Überfall auf iranische Truppen in Syrien. Das Außenministerium hat nun offiziell dementiert, daß es davor irgendeinen Angriff durch iranische Kräfte auf Israel (bzw. auf den von Israel besetzten Golan) gegeben habe. Es handele sich bei den israelischen Vorwürfen um eine Erfindung ohne Grundlage. Bei den westlichen Sendern wird das Dementi weitgehend totgeschwiegen, in der Tagesschau wird es einfach verleugnet ("... kein Wort über eine iranische Beteiligung ...") Tatsächlich wird die Stellungnahme des Iran nur bei AJE und CNN zitiert. (Warum sich RT und PressTV bei dem Thema völlig enthalten, weiß ich nicht.)  ¤ 

Massive Protestkundgebungen gegen die USA und Israel, mit brennenden Fahnen usw. Die Hardliner haben endgültig ihre Zurückhaltung aufgegeben. Der einflußreiche Kleriker Ahmad Khatami droht in einer Rede, der Iran werde seine Raketen weiter verbessern. "Wenn Israel wieder etwas Dummes tut, werden wir Tel Aviv und Haifa zu Staub verbrennen."  ¤ 

Merkel und Macron bemühen sich indessen um die Rettung des Abkommens und kritisieren Trump ungewöhnlich deutlich.

Bei CNN berichtet Fred Pleitgen aus Teheran. Ausführliche Berichte bei ARD und ZDF. Aus Teheran berichten Natalie Amiri und Jörg Brase. Außerdem Infos über die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran und über Merkels Kritik. Im heute-journal Gespräch mit Azadeh Zamirirad (SWuP) über die regionalen machtpolitischen Zusammenhänge. 

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zus.25

(Syrien) Siehe oben. Zusätzlich noch weitere Berichte und Infos bei CNN von Fred Pleitgen, Ben Wedeman und Nic Robertson, und bei AJE von Zein Basravi. Nic Robertson meint, der einzige Beweis für den angeblichen Angriff der Iraner auf dem Golan sei: " ... nun ja, wer sonst?"

Nachgetragen: "Inside Story: Are Israel and Iran inching closer to war?" - Mohammed Jamjoom diskutiert mit Hamed Mousavi (Politologe, Uni Teheran), Robbie Sabel (Professor an der Uni Jerusalem) und Ali Vaez (ICG). (NNA)* (unter "Syrien" gespeichert.)

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Bei AJE berichtet Zein Basravi aus Teheran über die diplomatischen Bemühungen des Iran, das Atomabkommen noch zu retten.

Bei CNN stellt Fareed Zakaria ("GPS" / Fareed's Take) fest, daß Bolton und Trump offenbar einen Regime-Change im Iran anstreben, und welche Folgen das haben wird: Regime-Change führt zu Chaos, Krieg, Flüchtlingsströmen und Sektenkampf und mehr Instabilität. Die Hardliner, die glauben, daß man "Amerika" niemals trauen könne, sehen sich durch Trump bestätigt.

Im heute-journal ein Beitrag über die Sorgen der "deutschen Wirtschaft" wegen möglicher Sanktionen der USA gegen Handelspartner des Iran, und Einschätzungen von Jörg Brase (Teheran) zum weiteren Vorgehen im Atomstreit.

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Beitrag von Felix Zimmermann über die Folgen von Trumps Bruch des Atomabkommens. Mit Einschätzungen von Azadeh Zamiriad (SWuP) und Prof. Götz Neuneck.

"Iran - Vom Gottesstaat zur Großmacht" - Film von Vincent de Cointet.  (NNA)*  ¤ 

Bei "Monitor" noch ein Beitrag über die Kriegspläne von Trump, Bolton und Netanjahu gegen den Iran, und über Netanjahus Lügenshow. Erinnerung an die Lügen von Bolton und Netanjahu, mit denen sie auch schon den Krieg gegen den Irak herbeigeredet haben.  ¤

Mike Pompeo hält seiner erste Rede als US-Außenminister. Er begründet nochmal die Aufkündigung des Atomabkommens und stellt 12 Forderungen an den Iran auf. U.a. soll der Iran alle Truppen aus Syrien abziehen. Bei Nichterfüllung droht er dem Iran mit neuen harten Wirtschaftssanktionen ("die schärfsten Sanktionen in der Geschichte"). Präsident Rouhani weist die Forderungen und Drohungen zurück.

Live-OT der Rede nur bei AJE (fast komplett). Berichte bei AJE und PressTV, bei AJE ausführliche Einschätzungen von Marwan Bishara, bei PressTV u.a. von James Fetzer. Berichte auf deutsch bei arte, ARD und Euronews.

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Zein Basravi berichtet aus Teheran über eine wachsende antiamerikanische Stimmung wegen Trumps Politik. Speziell die Terrorvorwürfe gegen den Iran werden zurückgewiesen. Das Land kämpft international gegen den Terror und ist selber massiv von Terrorismus betroffen. In den letzten Jahren wurden Tausende bei Anschlägen getötet - verantwortlich waren von den USA unterstützte Separatisten. Außerdem gab es eine Serie von Anschlägen Israels auf iranische Nukleartechniker.

Protestkundgebungen in Teheran gegen Preissteigerungen und die verschlechterte Wirtschaftslage, eine Folge der neuen Sanktionen der USA. Vermutungen, daß die Sanktionen zu einer Stärkung der "Hardliner" führen.

Trump droht mit Sanktionen gegen alle Länder, die weiterhin Öl vom Iran kaufen. Daraufhin droht Irans Präsident Rouhani mit einer Sperrung der Straße von Hormuz. Bei AJE eine "Inside Story" dazu, davon nur der einführende Bericht.

Interview mit Außenminister Javaid Zarif zur Zukunft des Atomabkommens. Der Iran hat vor dem ICC ein Verfahren gegen die USA wegen deren Sanktionen angestrengt.

Das komplette Interview von Saeid Jafari mit Außenminister Javad Zarif. (deutsche Übersetzung)  

Präsident Rouhani warnt Trump in einem Interview davor, einen Krieg mit dem Iran anzufangen. Darauf droht Trump per Twitter zurück: Rouhani solle nie wieder den USA drohen, sonst werde sein Land sehr ernste Konsequenzen zu spüren bekommen. Bei CNN Einschätzungen dazu von Rick Francona, der eine schnelle und gefährliche Eskalation befürchtet.

Weitere Berichte über Trumps Kriegsdrohungen per Twitter und ganz ähnliche Töne seines Außenministers Pompeo. Bei der BBC Einschätzungen dazu von Mohammad Marandi. Im heute-journal ein Bericht von Ulf Röller.

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Bei seinem Treffen mit dem italienischen Hochstapler Conte erklärt Trump, er sei jederzeit und ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rouhani bereit. Spekulationen, ob dahinter die gleiche Taktik steckt wie gegenüber Nordkorea. Einschätzungen aus Washington (Alan Fisher) und Teheran (Zein Basravi) sowie ein Bericht von Alan Fisher.

Die iranische Regierung reagiert skeptisch auf das von Trump spontan geäußerte Gesprächsangebot und nennt als Vorbedingung die Rücknahme der einseitigen Sanktionen der USA und eine Rückkehr zum Atomabkommen. Inzwischen hat auch Trumps Außenminister eine Reihe von Vorbedingungen nachgereicht.

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Zein Basravi berichtet aus Teheran über zunehmende Unzufriedenheit und soziale Proteste. Viele machen die Regierung für die schlechte Wirtschaftslage und Korruption verantwortlich.

Kurze Meldung und Bilder aus Mashhad von weiteren Protestkundgebungen.

Infos von Zein Basravi über die Entlassung und Verhaftung des Chefs und des Vizechefs der Nationalbank im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen. Bilder von weiteren großen Demonstrationen gegen die Regierung. Darüber auch ein Bericht bei der ARD, von Natalie Amiri.

Am Tag vor dem Inkrafttreten von Trumps neuen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gibt es bei einigen Sendern (u.a. AJE) diverse Berichte zur Wirtschaftslage und zu politischen Reaktionen der Staatsführung. Auch im heute-journal das Top-Thema, mit einem Bericht aus Teheran von Jörg Brase, einem Rückblick auf die Geschichte der Feindschaft zwischen USA und Iran seit dem CIA-Putsch gegen Mossadegh 1953, und Einschätzungen von Ulf Röller (Washington) und Jörg Brase (Teheran).  ¤

Trumps neue Wirtschaftssanktionen treten in Kraft. Irans Außenminister trifft sich demonstrativ mit dem von Nordkorea. Die EU versucht, europäische Firmen vor US-Strafmaßnahmen zu schützen. Trump droht per Tweet: "I am asking for WORLD PEACE, Nothing less!" Bei AJE Berichte von Zein Basravi aus Teheran und Patty Culhane aus Washington. Topthema der Tagesschau.

Der Iran klagt vor dem IGH in Den Haag gegen die Wirtschaftssanktionen der USA, weil die USA damit gegen einen bis heute gültigen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1955 verstoßen. Bei AJE Infos aus Den Haag von Laurence Lee, Berichte bei ARD und ZDF (und auch bei PressTV). Im heute-journal berichtet Jörg Brase aus Teheran über spürbare Folgen der Sanktionen, die zu wachsendem Unmut über die eigene Regierung führen.

Iranische Truppen haben kurdische Stellungen im Nordirak mit Artillerie beschossen. Etwa 15 kurdische Kämpfer wurden dabei getötet. Nach iranischen Angaben hatten vorher die Kämpfer der KDPI ("Kurdische Demokratische Partei im Iran") terroristische Angriffe im Norden des Iran durchgeführt. Bericht aus Bagdad von Rob Matheson. 

Terroranschlag bei einer Militärparade in Ahwaz (im Südwesten, in der Nähe zum Irak). Vier uniformierte Männer auf Motorrädern schießen wahllos in die Menschenmenge und töten mindestens 25 Menschen, darunter Zivilisten und Soldaten. Zahlreiche Verletzte. Die Angreifer werden ebenfalls erschossen. Sowohl ISIS als auch eine lokale Separatistengruppe bekennen sich zu dem Anschlag. Die Regierung beschuldigt die USA und "regionale Terrorunterstützer", dahinterzustecken. Berichte bei allen Sendern.

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Nach dem Terroranschlag auf eine Militärparade in Ahwaz mit 25 Toten gibt es weitere Vorwürfe der Regierung gegen Nachbarländer (Saudis, Emirate) und westliche Länder (vor allem USA), die die bewaffneten Separatisten im Iran unterstützen oder beherbergen. Bei AJE berichtet Zein Basravi aus Teheran. 

Bei Euronews Ausschnitte aus einem IS-Video, das angeblich die Täter des Anschlags von Ahwaz auf dem Weg dorthin zeigt.

In seiner Rede vor der Vollversammlung der UN hat Israels Machthaber Netanjahu erneut vor allem den Iran angegriffen und behauptet, es gebe in Teheran ein geheimes Atomlager mit großen Mengen Material aus dem beendeten Atomprogramm (er sagt: "Atomwaffenprogramm"). Irans UN-Botschafter Khoshroo weist das neue Lügenmärchen zurück.

Eine Woche nach dem Terroranschlag von Ahwaz berichtet Zein Basravi über die andauernde Suche nach den Hintermännern und weitere Vorwürfe gegen die USA, Israel und die Emirate.

Irans Außenminister Javad Zarif weist Netanjahus Behauptung über ein "geheimes Atomlager in Teheran" als Lügenmärchen zurück. Bei PressTV ein Bericht mit Gegenvorwürfen gegen den Atomwaffenstaat Israel und Einschätzungen von Eric Walberg.

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Euronews-Reporter Javad Montazeri und ein Reporter von PressTV (sowie noch etliche andere Reporter) haben das Gebäude in Turquzabad (30 km südlich von Teheran) besucht, wo sich laut Netanjahu das geheime Atomwaffenlager des Iran befinden soll. Es handelt sich um eine leerstehende frühere Teppichreinigung. Das Gelände hat keinerlei Schutzeinrichtungen und wird von einem einzigen Wachmann bewacht. Die Nachbarn freuen sich über den unerwarteten Rummel.  ¤

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Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Medea Benjamin (Code Pink) über die Kriegspropaganda der Trump-Regierung gegen den Iran.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, daß die USA einige ihrer Sanktionen gegen den Iran aufheben müssen, weil sie gegen den Freundschaftsvertrag beider Länder von 1955 verstoßen. Die Sanktionen dürfen demnach weder humanitäre Hilfe noch die Sicherheit der zivilen Luftfahrt beeinträchtigen. US-Außenminister Pompeo erklärt, daß die US-Regierung die Zuständigkeit des IGH nicht anerkennt. Trotzdem wolle sie den Freundschaftsvertrag nunmehr aufkündigen. Bolton kündigt an, daß die USA sich aus weiteren Teilen des internationalen Rechtssystems "zurückziehen" werden. Irans Außenminister Zarif nennt die US-Regierung ein "gesetzloses Regime". Diverse Berichte und Hintergrundinfos. Bei AJE Einschätzungen von Joel Rubin.  ¤

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"UpFront": Mehdi Hasan spricht mit Irans Außenminister Javad Zarif, über das Atomabkommen, die US-Außenpolitik unter Trump, Irans Rolle in Syrien, den Krieg der Saudis gegen Jemen und die "Demokratie" im Iran.   (NNA)*

Ab Montag treten Trumps neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Jörg Brase berichtet aus Teheran über die dramatisch schlechte Wirtschaftslage und Stimmen, die dafür die eigene Regierung verantwortlich machen.

39 Jahre nach der Botschaftsbesetzung demonstrieren in Teheran Zigtausende gegen die USA, die Saudis und Israel im Allgemeinen und gegen Trumps Sanktionen im Besonderen. Aus Teheran berichten u.a. Zein Basravi (AJE) und Jörg Brase (ZDF). (außerdem auch Fred Pleitgen bei CNN).

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Im "Weltspiegel" berichtet Natalie Amiri aus der Gegend an der Straße von Hormuz. Was die Fischer von den US-Sanktionen halten, und was Hoteliers vom Ausbleiben der Touristen.

Im "Listening Post" ein Beitrag über die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran, die aggressive Rhetorik der US-Regierung und die ebenso aggressiven Reaktionen des Iran.

Das Trump-Regime wirft dem Iran vor, er wolle die USA vernichten, und ein Beleg dafür sei die Parole "Death to America", die dort seit Jahrzehnten bei Demonstrationen gerufen wird. In einem kurzen Essay erklärt Zein Basravi, daß die Parole keineswegs wörtlich gemeint ist, daß sie eine Reaktion auf die schädliche Politik der USA im Nahen Osten ist, und daß viele Leute im Iran sie aus Prinzip ablehnen (ohne darum Freunde der US-Politik zu sein), daß aber die US-Politik gegenüber dem Iran kein Bißchen weniger feindlich würde, wenn man auf die Parole verzichten würde. Und Louis Farrakhan sagt bei einem Besuch in Teheran: nicht die Parolen im Iran werden den Untergang der mächtigen US-Zivilisation bewirken, sondern die Politik der US-Regierungen.   ¤

"Saudi"- Arabien / Iran

Ein paar geopolitische Erläuterungen von Michael Lüders (neues Buch: "Armageddon im Orient" - dringend zu empfehlen). Die Saudis vertreten die reaktionärste Strömung des Islam und fördern weltweit salafistische Extremisten. Sie horten Waffen, streben nach Atomwaffen, verfolgen jede Opposition, ermorden (und fressen) Journalisten. Warum unterstützt sie der Westen trotzdem mit enormen Rüstungslieferungen? Wegen seiner Abhängigkeit vom Öl (aber das könnte man auch vom Iran beziehen), und weil die USA und Israel sich vor einem starken Iran fürchten. Europa sollte sehen, daß der Iran mit seinem kulturellen, sozialen und ökonomischen Potential der bessere Partner wäre. (Lüders sagt es nicht: der Iran und Libanon sind tatsächlich die einzigen Demokratien im Nahen Osten.) Die USA zerstören mit ihren Sanktionen (Wirtschaftkrieg) systematisch jede Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung, sie planen gemeinsam mit Israel und den Saudis einen Regimewechsel im Iran und bereiten dafür einen Krieg vor. (Zu ergänzen wäre: die Saudis sind selbstverständlich glühende Antisemiten und werden nach dem Krieg gegen den Iran ungehemmt auch über Israel herfallen.)  ¤¤ 

"Iran bittersüß - Reise durch ein Land der Widersprüche" - Reportage von Jörg Brase über den Alltag in der islamischen Republik. (leider NNA)*  ¤

Mike Pompeo, Trumps Darsteller eines US-Außenministers, hält in Kairo eine Ansprache über das Verhältnis der USA zu ihren "Partnern" im Nahen Osten, zum Abzug aus Syrien und über die gemeinsame Front gegen den Iran. Über den Krieg im Jemen ein lächerlicher Halbsatz, über Palästina kein Wort. Durchweg extrem unrealistisch und ideologisch ("Die USA sind immer die Kraft des Guten"). Live-OT bei AJE, direkt im Anschluß Stellungnahme von Marwan Bishara (vernichtend), später ein Hintergrundbericht und erfrischende Einschätzungen von Prof. Mohammad Marandi. Außerdem Berichte bei CNN (nur zum Abzug aus Syrien) und Euronews.

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Bei seiner Nahost-Reise besucht Trumps "Außenminister" die Herrschenden in Katar und Saudi-Arabien und fordert sie auf, ihren internen Disput beizulegen und sich auf den eigentlichen Feind, den Iran, zu konzentrieren. Berichte von Hashem Ahelbarra (Doha) und Sam Kiley (Abu Dhabi).

Die Journalistin Marzieh Hashemi ist in St. Louis vom FBI verhaftet worden. Es gibt dazu bisher keine offizielle Stellungnahme, also auch keine Info über den Grund der Festnahme. Hashemi ist US-Bürgerin und Moderatorin beim iranischen Sender PressTV. Während kein anderer Sender die Festnahme erwähnt, ist sie bei PressTV den ganzen Abend einziges Thema.

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Die US-iranische Journalistin Marzieh Hashemi sitzt weiter in den USA in Haft, inzwischen in Washington. Weiterhin gibt es von den US-Behörden keine Infos über den Grund der Festnahme. Bei PressTV weiterhin Hauptthema, weiterhin keine Meldungen der anderen Sender. Ob Hashemi bereits an den saudischen Botschafter als Frühstück ausgehändigt wurde, ist nicht bekannt. - Inzwischen heißt es, Hashemi werde nur als Zeugin festgehalten und solle am Freitag vor Gericht erscheinen.

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Es gibt von den US-Behörden weiterhin keine Erklärung dazu, warum die US-iranische Journalistin Marzieh Hashemi verhaftet wurde. Immerhin hatte ihre Familie telefonischen Kontakt, sie wurde also noch nicht an den saudischen Botschafter ausgeliefert. Sie wurde in der Haft gegen ihren Willen ohne Hijab fotografiert und bekommt kein halal Essen, muß also hungern.  - Bei PressTV weiterhin Hauptthema. Ansonsten berichtet bisher nur RT über den Fall. Daß AJE nichtmal eine Meldung über die Inhaftierung der Kollegin bringt, finde ich beschämend.  ¤

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Weiter Ungewissheit, warum die US-iranische Journalistin Marzieh Hashemi in den USA verhaftet wurde. Angeblich soll sie nicht selber angeklagt werden, sondern als Zeugin gegen ihren Sender (PressTV) aussagen. (NNA)* Weiterhin Berichte nur bei RT und PressTV. Nicht mal eine Meldung im "Listening Post".

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Wegen der ständigen Angriffe Israels auf Syrien erhebt Deutschland endlich Sanktionen gegen Israel. - Ups, falsches Universum. Stattdessen erhebt Deutschland weitere Sanktionen gegen den Iran und verbietet der Fluggesellschaft "Mahan Air" das Starten und Landen in Deutschland.

Noch ein Bericht über die andauernde Haft der Journalistin Marzieh Hashemi, die seit 10 Tagen ohne Anklage in den USA gefangengehalten wird. Außer PressTV berichtet leider niemand darüber.

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Endlich berichtet auch AJE über den Fall der Journalistin Marzieh Hashemi, die seit 11 Tagen ohne Anklage in US-Haft sitzt. Sie wurde heute zum dritten Mal dem Gericht als "material witness" vorgeführt. Diese absurde Rechtsfigur gibt es nur in den USA. Sie bedeutet, daß Personen willkürlich auf unbestimmte Dauer ohne jeden Vorwurf festgehalten werden können, ohne die Rechte, die ein normaler Untersuchungshäftling besitzt. Offiziell gibt es keine Erklärung, gegen wen sich das Verfahren richtet. Inoffiziell wurde bekannt, daß Hashemi gegen ihren Arbeitgeber, den TV-Sender PressTV aussagen soll, dem die US-Regierung vorwirft, er sei ein Propagandainstrument des Iran. PressTV berichtet zwar jeden Tag ausführlich über den Fall (heute über eine Solidaritätskundgebung von 100 Leuten vorm Gerichtsgebäude in Washington), dieser wichtige Hintergrund wird aber fast durchgehend ausgeklammert. Heute also endlich ein Bericht bei AJE, von Zein Basravi aus Teheran, mit diversen ausgesprochen nüchternen Stellungnahmen. (Leider kein YT-Video davon.) Auch RT berichtet erneut. Nargess Moballeghi erinnert daran, daß US-Bürgerrechtler das "material witness"-Gesetz für verfassungswidrig halten.   ¤

In der Nacht (bzw. abends US-Ortszeit) meldet PressTV, daß Marzieh Hashemi freigelassen wurde und wieder bei ihrer Familie in Washington ist.

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Marzieh Hashemi ist in Washington nach 11 Tagen in Haft ohne Anklage freigelassen worden. In einer ersten Stellungnahme bedankt sie sich für die Solidarität und verurteilt das US-Gesetz, nach dem sie ohne Grund inhaftiert wurde. "Es geht nicht um mich. Das kann jedem jederzeit passieren."   ¤

Später ein Live-Gespräch mit Marzieh Hashemi. Sie berichtet ausführlich von den Umständen der Festnahme auf dem Flughafen von St. Louis und von der Behandlung während der Haft, und geht nochmal auf die absurde Unsicherheit ein, wenn man jederzeit ohne Grund und ohne Beschränkung verhaftet werden kann. Von den drei Gerichtsterminen erzählt sie nichts. Bei diesen dürfte auch der Hintergrund ihrer Festnahme (angeblich ein Verfahren gegen den Sender PressTV) zur Sprache gekommen sein.

Außer PressTV hat nur RT die Freilassung der Journalistin gemeldet.

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Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Marzieh Hashemi über ihre Haft in den USA. Nichts wesentlich Neues.

Bei CNN erwähnt nur Fareed Zakaria ("GPS") kurz den Fall der in den USA verhafteten Journalistin Marzieh Hashemi und weist auf die Rolle der Schweiz bei ihrer Freilassung hin.

Die iranische Armee hat im TV stolz eine neue selbstentwickelte Mittelstreckenrakete präsentiert, angeblich mit einer Reichweite von 1800 km und präzise steuerbar (anscheinend ein Mittelding zwischen ballistischer Rakete und Marschflugkörper). Bericht von Jörg Brase.

Zein Basravi berichtet über die Erinnerung an den vom Westen unterstützten Überfall des Irak auf den Iran. Von 1980 bis 1988 wurden in dem Krieg etwa eine Million Iraner und hunderttausende Iraker getötet. Zur Abschreckung solcher Angriffe hat das Land seitdem stark aufgerüstet. Bei einer Waffenmesse präsentiert es sich als Pionier der Waffentechnik (wobei es sich bei manchem eher um Science Fiction handeln dürfte). U.a. wurde dort ein neuer Mittelsteckenmarschflugkörper vorgezeigt (siehe Vortag).

Bei einem Selbstmordanschlag auf einer Landstraße in der Nähe der Grenze zu Pakistan sind mindestens 27 Mitglieder der Revolutionsgarde getötet worden. Eine sunnitische Separatistengruppe bekennt sich zu dem Terroranschlag. Infos bei AJE und CNN, hier von Fred Pleitgen aus Teheran. Bei deutschen Sendern keine Meldungen. 

Iran / Israel : In Warschau beginnt eine von der Trump-Regierung gesponserte "Anti-Iran-Konferenz" mit Vertretern aus 60 Staaten. Die EU hat nur drittrangige Delegierte geschickt, Israel dafür Staatschef Netanjahu. Der erklärt, es gehe um die gemeinsame Planung von Israel und arabischen Staaten für einen "Krieg gegen den Iran". Die offizielle Übersetzung dieses Satzes wird kurz danach geändert, demnach habe er (auf hebräisch) gesagt, es gehe um den "Kampf gegen den Iran". - Bei AJE ein Bericht von Jamal Elshayyal und Einschätzungen von Ali Vez und Ellie Geranmayeh. Bei CNN ein Bericht von Oren Liebermann (mit dem OT von Netanjahu). Ein Bericht auf deutsch bei Euronews.   ¤

Iran / Israel : Drei Berichte über die laut Marietta Slomka "etwas eigentümliche" Anti-Iran-Konferenz in Warschau, bei der sich die Vertreter des Trump-Regimes und Netanjahu gegenseitig bestätigt haben, die größte Gefahr im Nahen Osten sei das "Mullahregime" im Iran. Bei RT nochmal der OT, in dem Netanjahu sagt, es gehe um die Planung für einen "Krieg gegen den Iran". Auch der Bericht von Natalie Steger (hj) erwähnt dieses Zitat.

Bei der Münchener "Sicherheitskonferenz" warnt Irans Außenminister Zarif vor der Kriegsgefahr durch die Dämonisierung des Irans, die von Israel und den USA betrieben wird. Er ruft die Europäer auf, zum Atomabkommen zu stehen und sich gegen die US-Sanktionen zu wehren.

Im "Weltspiegel" ein Beitrag von Natalie Amiri über die Warschauer Anti-Iran-Konferenz und die US-israelische Kriegshetze und über das Raketenprogramm des Iran. "Die Konferenz hat im Land für große Unsicherheit gesorgt, die sich in noch mehr Aggression der Hardliner gegen den Westen ausdrückt." Am Rande erwähnt wird der bisher im deutschen TV verschwiegene Terroranschlag vom 13.2., bei dem 27 iranische Soldaten getötet wurden.

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Außenminister Mohammad Javad Zarif erklärt, er wolle zurücktreten. Präsident Rouhani will den Rücktritt aber angeblich nicht annehmen. Nähere Infos gibt es noch nicht. Erste Einschätzungen von Hillary Mann Leverett.

Präsident Rouhani nimmt den Rücktritt von Außenminister Zarif nicht an. Über dessen Beweggründe ist nichts bekannt. Vermutungen, daß es damit zu tun hatte, daß er für den Abschluß des Atomabkommens angegriffen wurde.

Bei "Going Underground" spricht Afshin Rattansi mit Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Es geht um Venezuela und imperialistische Interventionen, um die ungleiche Verteilung von Macht und Reichtum in der Welt, um Waffenexporte und Unsicherheit, um den Krieg des Westens gegen den Jemen, und um die "Antisemitismus"-Vorwürfe gegen ihn ("We don't oppose any faith or religion, but we oppose occupation, aggression and tyranny") und z.B. gegen Ilhan Omar. Leider keine Fragen zur Repression gegen Menschen im Iran.

Die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh ist zu etwa 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden, "wegen Beleidigung des religiösen Führers, Propaganda gegen den Staat und Förderung der Prostitution". Grund ist wohl, daß sie Frauen verteidigt hatte, die gegen den Kopftuchzwang protestiert hatten.

Schon seit zwei Wochen gibt es im Iran extreme Niederschläge und in Folge schwere Schäden durch Überflutungen in mehreren Teilen des Landes. Mindestens 45 Menschen sind durch die Fluten ums Leben gekommen. Bisher gab es nur einige kurze Meldungen dazu, auch bei AJE. Nur bei PressTV einige Meldungen und Berichte. Und heute bei den "Weltbildern" ein Bericht von Natalie Amiri mit dramatischen Bildern vom Ausmaß der Katastrophe. An den Verheerungen sollen neben dem extremen Regen auch Fehlplanungen der Infrastruktur Schuld sein.

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Noch ein Bericht über die schweren Überschwemmungen in weiten Teilen des Iran

PressTV berichtet weiter über die schweren Überschwemmungen. US-Außenminister Pompeo macht die iranische Regierung für das Ausmaß der Schäden verantwortlich. Außenminister Zarif weist das zurück und wirft umgekehrt den USA vor, mit ihren Sanktionen die Hilfsbemühungen zu behindern. U.a. haben die USA Zahlungen an die Hilfsorganisation Roter Halbmond blockiert. Zarif spricht deshalb von "ökonomischem Terrorismus gegen die Bevölkerung des Iran".

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Bei der BBC ein Stück mit Bildern und Fakten zu den verheerenden Überschwemmungen im Iran.

Die Überflutungen steigen teilweise noch an, und es werden weitere schwere Regenfälle erwartet. Sechs Städte und über 100 Dörfer in einer Region im Südwesten des Landes müssen evakuiert werden, weil dort das Wasser eines überlaufenden Staudamms abgelassen werden muß. Mindestens 70 Menschen sind bisher durch die Fluten getötet worden. Berichte über die Überschwemmungen und die enormen Schäden. Bei CNN ein Wetterbericht. In der Tagesschau eine verharmlosende Kurzmeldung.   ¤

Trumps Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "ausländische Terrororganisation" eingestuft. Als Reaktion stuft die iranische Regierung das US-Zentralkommando für den Nahen Osten (CentCom) ebenfalls als Terrorgruppe ein.

A,P,TS,E

Zein Basravi berichtet über die Folgen der schweren Überschwemmungen und die Hilfsanstrengungen, bei denen auch das UNHCR mitwirkt.

Roland Strumpf berichtet über die seit zwei Wochen andauernden Überschwemmungen und weist auch darauf hin, daß die Hilfsmaßnahmen durch die US-Sanktionen erschwert werden.  

Zein Basravi berichtet aus dem Ort Zorantel (Provinz Nouristan) über die enormen Zerstörungen durch die Überschwemmungen.

Noch ein Bericht von Zein Basravi über die Zerstörungen durch die Hochwasser in der Provinz Nouristan.

Der iranische Top-General Baqeri warnt die USA, daß der Iran als Antwort auf die US-Sanktionen die Straße von Hormuz sperren könnte. Bei AJE eine "Inside Story" dazu. Aufbewahrt nur der einführende Beitrag.

"Talk to Al Jazeera": Osama Javaid spricht mit Außenminister Mohammad Javad Zarif, u.a. über die Einsortierung der Revolutionsgarden als "Terrororganisation" durch die US-Regierung, die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran, die Drohung, die Straße von Hormuz zu sperren, die Verantwortung des Westens für die Lage in Libyen. Leider NNA)*

Die US-Regierung schickt einen Flugzeugträger samt Kampfverband in den Persischen Golf, offenbar als Antwort auf iranische Drohungen, die Straße von Hormuz zu sperren. Bei AJE Infos aus Washington von Gabriel Elizondo und Einschätzungen von Trita Parsi. Bei CNN Einschätzungen von Cedric Leighton.

Auf deutsch nur bei Euronews ein Bericht über die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Persischen Golf.

Als Reaktion auf die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA gibt die iranische Regierung bekannt, daß der Iran sich an einige Teile des Abkommens nicht mehr halten wird. US-Außenminister Pompeo hat eine Reise nach Deutschland abgesagt und besucht stattdessen den Irak. Dort behauptet Pompeo, es gebe Pläne des Iran für Terroranschläge gegen Amerikaner im Irak. Außer einem weiteren Flugzeugträger haben die USA auch strategische Bomber in die Region verlegt. Nach iranischen Angaben ist die Verlegung des Flugzeugträgers schon letzten Monat erfolgt.  ¤

Berichte und Hintergrundinfos bei AJE, CNN und PressTV. Bei AJE Einschätzungen von Hillary Mann Leverett, bei CNN von Dalia Dassa Kaye, bei PressTV von Eric Walberg und Mostafa Khoshcheshm.

A,C,P

Trump verkündet weitere Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran. Die iranische Regierung fordert die EU auf, innerhalb von zwei Monaten endlich den Iran vor den US-Sanktionen zu schützen.  - Diverse weitere Berichte über die Eskalation und internationale Reaktionen. U.a. bei AJE Einschätzungen von Mohammad Marandi, bei CNN ein Portrait des US-Scharfmachers gegenüber dem Iran, John Bolton.

A,C

arj,TS,hj,E

zus.18

Irans Außenminister erneuert die Forderung an die EU, die Beziehungen zum Iran zu normalisieren. Bei einem Gipfel der EU wird das iranische Ultimatum zurückgewiesen, innerhalb von zwei Monaten den Iran vor den US-Sanktionen zu schützen, um das Atomabkommen noch zu retten. Immerhin werden auch die Sanktionen abgelehnt. 

A,arj,TS,hj,E

Die USA verlegen weitere Truppen zu ihren Stützpunkten in Katar und Bahrain, u.a. "Patriot"-Raketen, B-52-Bomber und Landungsboote. Der Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist auf dem Weg und hat den Suez-Kanal passiert. Bei AJE Einschätzungen des Militärexperten Rodger Shanahan.

A,Sky,E

In der Nähe des Ölhafens von Fujairah (nahe der Straße von Hormuz, UAE) hat es irgendwelche ungeklärten Vorfälle auf vier Frachtschiffen gegeben. Was genau vorgefallen ist, ist unklar. Es soll jedenfalls keine Opfer gegeben haben, aber die UAE sprechen von einem "gefährlichen Angriff" und "Sabotage". Im Iran behaupten Medien (laut CNN), bei Fujairah würden sieben emiratische Öltanker brennen. Bei PressTV ist von "Explosionen" auf fünf Öltankern (zwei saudische, zwei aus den UAE, einer aus der Dom. Rep.) die Rede. Hier Einschätzungen von Jim Dean, außerdem eine ganze "Debate" mit teilweise abwegigen Verschwörungstheorien.  ¤

Trumps Außenminister Pompeo hat schon wieder einen Termin abgesagt, diesmal in Moskau. Bei CNBC erklärt er: "Unser Ziel ist nicht ein Krieg mit dem Iran. Unser Ziel ist eine Änderung des Verhaltens der iranischen Führung." (OT bei CNN)

A,C,P

Über die angeblichen Sabotageaktionen gegen vier Tankschiffe im Hafen von Fujairah (UAE) gibt es weiterhin keine genauen Infos. Bei CNN gibt es zwar ausführliche Bilder der betroffenen Tanker, aber auch hier weiß man nichts Näheres. Die iranische Regierung verurteilt den Angriff und fordert eine Untersuchung.  - In Brüssel spricht US-Außenminister Pompeo mit den europäischen Verbündeten, die seine Kriegspläne ziemlich deutlich ablehnen.  - Zur wachsenden Kriegsgefahr Einschätzungen von Michael Lüders (bei arte) und in den Tagesthemen von Guido Steinberg. Hier auch ein sehr guter Kommentar von Natalie Amiri.  ¤

A,C,Sky,P

R,arj,TS,hj,TT

zus.18

Über die angeblichen Sabotageaktionen gegen vier Tankschiffe im Hafen von Fujairah (UAE) weiter nur sehr vage Informationen. Die iranische Regierung vermutet eine Provokation, möglicherweise durch Israel. - US-Militärs spielen die Kriegsgefahr herunter, und Donald Trump behauptet, ein Bericht der NYT über konkrete Kriegspläne der USA seien "Fake News" (OT bei CNN). Infos vor allem bei CNN. Berichte auf deutsch nur bei ntv und Euronews.  ¤

A,C,n,E

Das US-Außenministerium fordert alle seine Angestellten im Irak auf, sofort das Land zu verlassen, wegen einer angeblichen Bedrohung durch pro-iranische Kräfte. Ein britischer General erklärt, daß es eine solche Bedrohung nicht gibt. Auch die Bundeswehr setzt ihre Ausbildungsmission im Irak aus. - Diverse Berichte.

Bei RT "Cross Talk : Anti-War Resistance?". Peter Lavelle diskutiert mit Medea Benjamin (Code Pink), Walter Smolarek (ANSWER Coalition) und Kai Brand-Jacobsen (Romanian Peace Institute) über die bisher kaum sichtbare Bewegung gegen einen Krieg gegen den Iran.  (NNA)*

Bei "Lanz" spricht Markus Lanz mit der Teheran-Korrespondentin des ZDF, Natalie Amiri.  (leider NNA)*  ¤

A,C,arj,TS,hj

RT

ZDF

24

19

Angeblich haben US-Geheimdienste Bilder von iranischen Handelsschiffen mit Raketen an Bord. CNN berichtet über angebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Bolton über einen Krieg gegen den Iran. Bei RT ein OT von Bernie Sanders: "Bolton, der Architekt des Krieges gegen den Irak, will uns jetzt in einen Krieg gegen den Iran ziehen."

C,Sky,RT,E

Trump verkündet per Twitter: "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht die USA niemals wieder!"

Auf Trumps Drohung mit dem "Ende" des Iran antwortet Außenminister Zarif ebenfalls auf Twitter: "Trump will versuchen, woran Alexander, Dschingis Khan und andere Aggressoren gescheitert sind. Die Iraner haben Jahrtausende standgehalten, während die Aggressoren alle verschwunden sind. Ökonomischer Terrorismus und genozidale Drohungen werden den Iran nicht »beenden«. Drohe niemals einem Iraner. Versuch es mal mit Respekt - das funktioniert!" - Die iranische Nuklearbehörde gibt bekannt, daß das Land seine Produktion von schwach angereichertem Uran vervierfacht hat.

In Washington informiert Außenminister Außenmonster Pompeo Kongressabgeordnete bei einem Geheimtreffen über seine Kriegspläne, die er angeblich gar nicht hat. Es gehe nur darum, Angriffe des Iran abzuwehren. Bernie Sanders erklärt (OT): "Ein Krieg gegen den Iran wird ein absolutes Desaster, wesentlich schlimmer als der Krieg gegen den Irak." Infos von Shihab Rattansi. Außerdem ein Bericht aus Teheran von Zein Basravi über Reaktionen der Leute auf das Kriegsgeheul. - Bei CNN spricht Fred Pleitgen mit Außenminister Javad Zarif. "Die USA spielen ein sehr gefährliches Spiel."

Trump kündigt an, zusätzlich 1500 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, zum "Schutz" der Verbündeten gegen iranische Angriffe. U.a. sollen zusätzliche "Patriot"-Abwehrraketen und Aufklärungsflugzeuge stationiert werden. OT Trump: "We will see what happens." - Ein Vertreter des US-Generalstabs beschuldigt die iranischen Revolutionsgarden wegen des angeblichen Angriffs auf drei Öltanker in den UAE vor 11 Tagen.  ¤

Trump benutzt die Spannungen mit dem Iran als Argument für eine "nationale Notsituation", um zusätzliche Waffenlieferungen an die Saudis und die UAE am Kongress vorbei zu genehmigen.

Im "Listening Post" ein Beitrag über die US-Medien und den Aufmarsch zum Krieg gegen den Iran. Mal wieder werden dort (Falsch-)Meldungen aus unklaren Quellen als Tatsachen verbreitet, z.B. zu den angeblichen Anschlägen auf Tanker in den UAE. Am Ende des Beitrags geht es um Trump, der Twitter für offene Kriegsdrohungen gegen den Iran benutzt, anscheinend um die Iraner zu Verhandlungen zu drängen. Doch verfangen solche Kindereien hier nicht: der Iran wird nicht wie Nordkorea von einem irren Diktator geführt.  ¤

Trumps Sicherheitsberater Bolton hat erklärt (leider kein OT), es sei praktisch sicher, daß die (angeblichen) Anschläge auf Öltanker in den UAE vom Iran verübt wurden. Belege dafür nennt er nicht. Zein Basravi  berichtet aus Teheran über Reaktionen auf die  Kriegsdrohungen der USA. 

"The Stream: Are US-Iran relations headed towards military conflict?" - Femi Oke und Malika Bilal sprechen mit Negar Mortazavi ("The Independent"), Hillary Mann Leverett (Ex-Beraterin von Obama) und Setareh Sadeqi (US-Expertin von der Uni Teheran). (NNA)*

A

25

In Mekka beginnt eine "Sicherheitskonferenz" des GCC, deren Hauptthema der Umgang mit der angeblichen Bedrohung durch den Iran ist. Auch Katars Premier nimmt an dem Treffen teil. Hintergrundbericht von Andrew Simmons, Erläuterungen von Hashem Ahelbarra und ausführliche Einschätzungen von Marwan Bishara.

In allen iranischen Städten gibt es Massenkundgebungen zum Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) zur Solidarität mit Palästina. Berichte bei AJE und PressTV. Bei PressTV auch Bilder von Kundgebungen im Jemen, in Pakistan, Kashmir, Indien, Malaysia, Irak, Syrien, Libanon, Südafrika, Nigeria und Frankreich.

A,P

Bei AJE nachts ein Live-Bericht von der Rede des saudischen "Königs" bei der Anti-Iran-Konferenz in Mekka und Einschätzungen dazu von Marwan Bishara. Bei Euronews ein Bericht über die Konferenz. - Bei der BBC berichtet Martin Patience aus dem Nordirak über die regionalen Spannungen.

A,B,E

Bei einer Anhörung des UN-Sicherheitsrates haben die UAE, die Saudis und Norwegen erklärt, die (angeblichen) Anschläge auf vier Tanker am 12.5. im Hafen von Fujairah (UAE) seien sehr wahrscheinlich von einem "staatlichen Akteur" ausgeführt worden. Meldung bei AJE, bei der BBC Infos aus Washington von Chris Buckler. Hier erstmals Fotos der Schäden an den Schiffen.

Deutschlands Außenminister Maas besucht Teheran und spricht mit Regierung und Präsident, um das Atomabkommen noch zu retten und vielleicht einen Krieg zu verhindern. Bei AJE Infos aus Washington und Einschätzungen von Rami Khouri.

Im Golf vom Oman hat Irgendjemand zwei Tankschiffe angegriffen (vermutlich mit Haftminen) und schwer beschädigt. Beide Tanker brennen  Einer der Tanker brennt, beide Besatzungen haben die Schiffe verlassen. Bisher kein Hinweis auf die Täter. Trumps Außenminister Pompeo behauptet trotzdem, der Iran sei verantwortlich. Sein einziges Argument: außer dem Iran sei in der Region niemand zu einem solchen Angriff fähig. Da dies eindeutig Unsinn ist (die USA, die Saudis, Israel fallen einem zuerst ein), darf man annehmen, daß er bewußt lügt und ganz genau weiß, wer die Täter wirklich sind. Die Medien kaufen dem Kriegstreiber die Story bislang nicht ab und bleiben sachlich-kritisch. Meist wird vermutet, daß nicht "der Iran" es war, sondern eine Gruppe innerhalb des Iran, z.B. die Revolutionsgarde, ohne Billigung der Staatsführung.  ¤¤

Diverse Berichte. Bei AJE der OT von Pompeos Erklärung. Bei CNN Einschätzungen von Nic Robertson, John Kirby und Barbara Starr. Bei PressTV Einschätzungen von Michael Springmann. Er erinnert u.a. den Tongking-Zwischenfall. Bei den Tagesthemen Einschätzungen von Markus Kaim.

A,C,Sky,P

arj,TS,hj,TT,E

zus.22

Die US-Regierung hat ein Video veröffentlicht, das angeblich zeigen soll, wie iranische Soldaten mit einem Patrouillenboot an einem der brennenden Tanker anlegen und eine nicht explodierte Haftmine von der Bordwand entfernen. Ob das Video echt ist, wo und wie es gefilmt wurde, was es wirklich zeigt, und ob das irgendetwas bedeutet, weiß niemand. Trotzdem beschuldigen nun auch die britische Regierung und das saudische Regime den Iran, die beiden Tanker im Golf von Oman angegriffen zu haben. Sonst bisher niemand. Trump meint: "Der Iran ist eine Nation des Terrors. Jetzt sitzen sie tief im Trouble. Mal sehen, was passiert."  ¤

Diverse Berichte. Einschätzungen bei AJE von Justin Bronk (Sicherheitsexperte) und Marwan Bishara. (Der Iran hat kein Interesse an einer Eskalation. Die USA sind isoliert.) Bei CNN ausführliche Erläuterungen von vier Korrespondenten. Im heute-journal Einschätzungen von Elmar Theveßen und Tim Guldimann (Ex-Botschafter der Schweiz in Teheran).

A,C,Sky,RT,P

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zus.27

Präsident Rouhani erklärt bei einer Konferenz in Tajikistan, daß es dabei bleibt: wenn die anderen westlichen Länder den Iran nicht vor den Sanktionen der USA schützen, wird das Atomprogramm schrittweise wieder aufgenommen. Bericht bei AJE.

Nichts wesentlich Neues zu den angeblichen Angriffen auf Öltanker. Das Feuer auf dem brennenden Schiff wurde inzwischen gelöscht. Außer den Regierungen der USA und Britanniens und den Saudis mahnen alle Seiten vor voreiligen Schlüssen. Diverse Berichte, und bei AJE nochmal Einschätzungen von Marwan Bishara. Bei RT neben aktuellen Infos ein Beitrag, der an frühere Kriegslügen der USA erinnert.

Im "Listening Post" ein Beitrag über die Desinformation der US-Geheimdienste gegen den Iran. Ein bekannter iranischer Dissident, Heshmat Alavi (@HeshmatAlavi), der zahlreiche Artikel für US-Medien geschrieben hat, existiert gar nicht. Er ist das virtuelle Produkt einer Trollfabrik der MEK ("Volksmujahedin" - Boltons beste Freunde im Iran) mit Sitz in Albanien. (Mehr darüber bei "The Intercept".) Und das "Iran Disinformation Project" in Washington verbreitet gezielt Falschinformationen und belästigt Journalisten, die sich ernsthaft mit dem Iran beschäftigen und Trumps Iranpolitik kritisieren.   ¤ 

Die US-Regierung veröffentlicht weitere Bilder von den angeblich angegriffenen Tankern, die angeblich belegen, daß die iranischen Revolutionsgarden die Täter waren. Zugleich werden weitere 1000 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Berichte bei CNN und Sky News, bei AJE Einschätzungen von Max Blumenthal zu den US-Kriegsvorbereitungen.

Trumps Außenminister Pompeo erklärt, Trump wolle keinen Krieg mit dem Iran, aber man werde tun, was nötig sei, um die Interessen der USA in der Region zu schützen. Trump selber wiederholt, der Iran sei eine "Nation des Terrors", aber die USA seien gut vorbereitet und man werde sehen ("We'll see what happens.") Irans Präsident Rouhani erklärt, sein Land wolle keinen Krieg mit irgendeinem anderen Land, und die Gegner des Iran seien sehr unerfahrene Politiker. Zwei Berichte mit diversen O-Tönen.

Bei "Markus Lanz" ist Michael Lüders zu Besuch und erklärt die Lage am Persischen Golf. Die (angeblichen) Angriffe auf Öltanker können alle möglichen interessierten Kreise inszeniert haben. Die von den USA veröffentlichten Videos beweisen gar nichts. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald ein Militärschlag der USA auf den Iran erfolgen. Lüders verweist auf diverse frühere Kriegslügen der USA. Es geht wie immer um Erdöl. Seit 1953 stürzen die USA jedes Regime im Nahen Osten, das die Kontrolle der US-Konzerne über die Ölvorräte antastet. Seit den 90ern haben pro-israelische Lobbygruppen die US-Politik zur Konfrontation mit dem Iran gedrängt. Zugleich wird die atomare Aufrüstung der Saudis toleriert. Der Krieg wird kommen, und dann ist alles denkbar. Jedenfalls wird der Ölpreis explodieren. - Leseempfehlung für das neueste Buch von Lüders: "Armageddon im Orient - Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt"  ¤¤

Die US-Armee zeigt einigen ausgewählten Reportern die Schäden an einem der beiden Tanker, die jetzt in Fujairah (UAE) liegen. Für CNN nimmt Sam Kiley an der Tour teil. Angeblich haben die Iraner, als sie eine nicht explodierte Haftmine entfernt haben, dabei einen Magneten übersehen, der nach Aussage von US-Spezialisten eindeutig auf eine im Iran produzierte Mine hindeutet. Infos und Bericht von Sam Kiley.

Die iranische Armee hat in der Nähe der Straße von Hormuz in großer Höhe eine US-Spionagedrohne vom Typ "Global Hawk" abgeschossen. Nach iranischen Angaben flog sie über iranischem Gebiet, laut USA im internationalen Luftraum. (Wahr ist vermutlich beides.) Donald Trump ergeht sich in neuen Drohungen ("Iran made a very big mistake!") und deutet eine baldige Vergeltung an. Am Morgen berichtet die NYT, Trumps habe einen Militärschlag bereits angeordnet, dann aber wieder abgeblasen.  ¤

Diverse Berichte und Hintergrundinfos, besonders ausführlich bei CNN. Bei den deutschen Sendern überraschend wenig.

ht,arj,E

zus.5

Donald Trump bestätigt, daß er gestern einen Militäreinsatz gegen den Iran angeordnet hat, diesen aber in letzter Minute wieder abgesagt hat. Zur Begründung gibt er an, man habe ihm gesagt, daß dabei 150 Menschen sterben würden, und das sei ihm nicht verhältnismäßig erschienen. - Im Iran präsentiert die Revolutionsgarde Wrackteile der abgeschossenen US-Drohne.  ¤

Hauptthema bei allen Sendern, vor allem bei CNN. Bei AJE Einschätzungen von Hillary Mann Leverett, bei CNN von Nada Bakos (Ex-CIA-Agentin, Autorin von "The Targeter"). Bei arte Einschätzungen von Michael Lüders.

R,arj,TS,hj,TT,E

zus.21

Trump sondert weitere Drohungen gegen den Iran ab und verspricht dem Land zugleich eine wunderbare Zukunft, wenn es kleinbeigibt. Er sagt ernsthaft: "Let's make Iran great again!". Die iranische Regierung zeigt sich unbeeindruckt und warnt die USA vor weiteren Angriffen. Am Morgen wird gemeldet, daß die USA schon vor drei Tagen einen großen Cyberangriff gegen den Iran gestartet haben, angeblich gegen dessen Luftabwehr gerichtet.  - Berichte bei AJE und CNN (bei CNN von Fred Pleitgen aus Teheran), bei CNN Einschätzungen von Hillary Mann Leverett.

Weitere Drohungen und "Sanktionen" des Trump-Regimes gegen den Iran. Bolton trifft Netanjahu und erklärt: "Verwechselt unsere Vorsicht nicht mit Schwäche!"

Wegen Trumps "Sanktionen" gegen Revolutionsführer Khamenei stellt Irans Präsident Rouhani korrekt fest, daß im Weißen Haus Geisteskranke regieren. Darauf droht Trump dem Iran via Twitter mit totaler Vernichtung, zumindest stellenweise ("obliteration in some areas").

Die britische Marine hat auf Anordnung der US-Regierung in spanischen Gewässern vor Gibraltar einen iranischen Öltanker auf dem Weg nach Syrien aufgebracht und festgesetzt. Die "Grace 1" war, um von Iran ins benachbarte Syrien zu kommen, ganz um Afrika herumgefahren. Irans Regierung verurteilt den "illegalen Akt" der Briten und bestellt deren Botschafter ein. Berichte bei AJE und CNN, bei CNN Einschätzungen von David Rohde. Bei PressTV eine Bewertung von Kenneth Fero. Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews.

Der Iran verlangt die sofortige Freigabe des Öltankers, den die britische Marine in Gibraltar festgesetzt hat. Britische Beamte befragen die Besatzung der "Grace 1". Sie werfen dem Iran vor, die Lieferung von Öl nach Syrien verstoße gegen ein Embargo der EU gegen Syrien. 

In Berlin haben mehrere tausend Menschen für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe im Iran demonstriert. Aufgerufen hatte die "Exiliranische Gesellschaft", die einen Regimewechsel fordert.

Nachdem die USA das Atomabkommen verletzt haben und die anderen Staaten den Iran nicht vor den "Sanktionen" der USA schützen, hat die Führung des Landes beschlossen, sich schrittweise auch nicht mehr an die Bestimmungen des Abkommens zu halten. Zuerst wurde die Menge des angereicherten Urans erhöht, jetzt auch der Grad der Urananreicherung. Beides ist aber noch weit vom Bau von Atomwaffen entfernt, der Iran hält sich weiter an den Atomwaffensperrvertrag (den Israel nicht mal unterzeichnet hat) und läßt weiter Kontrollen der IAEA in den iranischen Atomanlagen zu. Trotzdem nimmt die US-Regierung den Schritt als Anlaß zu neuen Sanktionsdrohungen. Auch Netanjahu verlangt weitere Sanktionen. (Aber nicht gegen Israel, das wäre ja antisemitisch. Israel hat schon Atomwaffen.)

Bei AJE ausführliche Erläuterungen und Einschätzungen von Shihab Rattansi und Richard Dalton (Ex-Botschafter Britanniens im Iran). Diverse Berichte.

Die Briten in Gibraltar halten den iranischen Supertanker "Grace 1" weiter fest. Die iranische Regierung spricht von einem "Akt der Piraterie" und droht mit Vergeltung. Bei CNN berichtet Nic Robertson aus Gibraltar, bei AJE Einschätzungen von Marwan Bishara. 

Beitrag über iranische Musiker beim Weltmusikfestival TFF in Rudolstadt. Eher offiziell und traditionell das Hamnawa-Ensemble aus Busheer, und kritisch-satirisch der im Exil lebende Rockmusiker Shahin Najafi.

Die EU-Außenminister wollen versuchen, das Atomabkommen doch noch zu retten. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde warnt die USA vor Angriffen auf deren Basen und Kriegsschiffe im persischen Golf, wenn die USA dort "einen Fehler machen". 

Frankreichs Außenminister ist zu Besuch in Teheran und versucht im Atomstreit zu vermitteln. Die iranische Regierung macht klar, daß sie weiter Uran anreichern läßt, solange die "Sanktionen" nicht beendet werden. Dies sei absolut innerhalb dessen, was der Atomwaffensperrvertrag zuläßt. Und sie verweist darauf, daß die USA selber ja auch Uran anreichern, und bereits Nuklearwaffen gegen Zivilisten eingesetzt haben. - Und in Wien findet auf Antrag der USA eine Sondersitzung der IAEA statt. Der Iran stellt dort fest, daß nicht er, sondern die USA das Atomabkommen verletzt haben.

Am Morgen erste Meldungen und Infos über einen angeblichen Zwischenfall in der Straße von Hormuz: fünf bewaffnete iranische Schnellboote sollen einen britischen Öltanker angegriffen haben und versucht haben, ihn zu entern bzw. in iranische Gewässer zu drängen. Sie wurden angeblich von einem britischen Kriegsschiff vertrieben. 

Das Pentagon hat den angeblichen Angriff von (jetzt nur noch) drei iranischen Schnellbooten auf einen britischen Tanker bestätigt. Angeblich gibt es davon auch Videos. (Na, dann muß es ja stimmen!) Im Iran haben sowohl die Regierung als auch die Revolutionsgarde dementiert, daß es einen Angriff gegeben habe.

arj,TS,hj

zus.8

Die Briten schicken ein weiteres Kriegsschiff zum "Schutz" ihrer Öltanker in den Golf. Irans Außenminister Jawad Zarif meint, die Briten sollten zugeben, daß sie als "Diener der USA" fungieren. Und "das Ende der USA als Weltmacht" sei bald gekommen.

Der britische Außenminister Hunt telefoniert mit seinem iranischen Kollegen Zarif und erklärt, der iranische Tanker in Gibraltar könne wieder freigegeben werden, wenn der Iran garantiere, daß das Öl nicht nach Syrien geliefert wird.

Präsident Rouhani erklärt, seine Regierung sei zu Gesprächen mit den USA bereit, aber nur, wenn die USA ihre Sanktionen beenden und das Atomabkommen wieder einhalten. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Britannien äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt und rufen dazu auf, das Atomabkommen weiter einzuhalten. Eine klare Kritik an Trumps Kriegskurs bleibt aber aus.

Die wirtschaftlichen "Sanktionen" der USA schaden im Iran vor allem den Liberalen und Reformern und stärken die Hardliner. Das kulturelle Leben bricht zusammen. Der Bericht von Alexander Stenzel läßt einige iranische Kulturschaffende zu Wort kommen sowie Michael Lüders als Experten.

In der Straße von Hormuz haben Boote der Revolutionsgarde schon vor vier Tagen den panamaischen Öltanker "Riah" beschlagnahmt. Er galt seitdem als "verschwunden". Jetzt gibt der Iran bekannt, daß die 12-köpfige Crew verhaftet wurde. Das Schiff soll angeblich Öl geschmuggelt haben. Bisher sehr wenig Infos dazu. PressTV zeigt Bilder von Schnellbooten, die den Tanker einkreisen. - Trump behauptet, ein US-Kriegsschiff habe in der Straße von Hormuz eine iranische Drohne abgeschossen. Die iranische Regierung erklärt, sie habe darüber keine Informationen.

Während die US-Regierung behauptet, man habe im Persischen Golf eine iranische Drohne abgeschossen, veröffentlicht der Iran Videobilder, die angeblich von dieser Drohne stammen und US-Kriegsschiffe aus großer Höhe zeigen. Die USA haben bisher keinen Beleg für den Abschuß geliefert. (CNN zeigt die Luftbilder der Drohne als einziger Sender nicht, warum auch immer.)

Am Abend dann Meldungen, daß der Iran in der Straße von Hormuz ein weiteres Schiff, diesmal den britischen Tanker "Stena Impero", beschlagnahmt hat. Ein drittes Schiff, die liberianische "Mesdar" wurde kurz beschlagnahmt, dann aber wieder freigegeben. Die britische Regierung warnt den Iran vor "ernsten Konsequenzen". 

Die iranische Revolutionsgarde Iran hat ein Video veröffentlicht das zeigt, wie der britische Tanker "Stena Impero" mit Schnellbooten und einem Hubschrauber geentert wurde. Die iranischen Behörden behaupten, das Schiff sei zuvor mit einem iranischen Fischerboot zusammengestoßen und habe sich nicht darum gekümmert. Weitere scharfe Töne der britischen Regierung.

Die britische Regierung hat eine Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen der "Stena Impero", einem iranischen Patrouillenboot und einem britischen Marineschiff veröffentlicht. Der britische Tanker war dann von den Iranern beschlagnahmt worden und wird weiter festgehalten. Drei Berichte, und bei AJE Einschätzungen von Mohammad Marandi.

Fareed Zakaria ("GPS") spricht in New York mit Außenminister Javad Zarif. (NNA)*

Die britische Regierung wünscht sich eine internationale "Mission" zum Schutz der Schiffahrt in der Straße von Hormuz. Der Iran veröffentlicht Bilder von der festgehaltenen Besatzung der "Stena Impero". - Diverse Berichte, bei AJE Einschätzungen von Aaron Merat.

Bei RT ein Stück von Murad Gazdiev über die Spannungen zwischen Iran und USA. Der iranische Botschafter in London warnt die Briten davor, sich von John Bolton in einen Krieg treiben zu lassen.

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Im Iran wurden laut Staatsmedien ein Spionagering der CIA aufgedeckt und 17 CIA-Agenten verhaftet. Einige seien bereits zum Tode verurteilt worden. Trump bezeichnet das via Twitter als "Lüge und Propaganda" und bestätigt damit die Meldung. (Der Tweet enthält ungewöhnlich viele Rechtschreibfehler, was auf einen Erregungszustand deutet.) Nur relativ knappe Berichte. PressTV zeigt Aussagen der (angeblichen) Spione über ihre Kontakte zur CIA, ihre Aufgaben und die Bezahlung.

Präsident Rouhani erklärt, er sei bereit, mit den USA und den Briten zu verhandeln, aber nicht zur Unterwerfung. Er deutet an, man könne den beschlagnahmten britischen Tanker gegen den von den Briten in Gibraltar festgehaltenen iranischen Tanker austauschen. Der Iran werde für die Sicherheit des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz sorgen, und ebenso in der Meerenge Bab-el-Mandeb zwischen Jemen und Djibouti.

Bericht von Karsten Kubow über die Folgen der Wirtschaftssanktionen im Alltag der Menschen in Teheran. Inflation, Mangelwirtschaft, Korruption. Auf viele Baustellen steht die Arbeit wegen Materialmangel still.

Die britische Regierung hat einen Militäreinsatz der EU "zur Sicherung der Freiheit der Schiffahrt" im Persischen Golf gefordert. In der CDU wird das Vorhaben unterstützt. (Das wäre nichts anderes als die Vorbereitung eines Angriffskrieges, also eines der schwersten möglichen Verbrechen. Zugleich wird der tatsächliche Angriff auf die Freiheit der Schiffahrt, nämlich die unbegründete Entführung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch die Briten, von der Bundesregierung völlig ignoriert und offenbar gutgeheißen.)

"Hoffnung auf gute Zukunft schwindet" - Natalie Amiri besucht drei Frauen, die sie beim Abschluß des Atomabkommens vor vier Jahren über ihre Hoffnungen befragt hatte. Jetzt, nach Trumps Vertragsbruch, statt Hoffnung auf Öffnung des Landes und Wirtschaftsaufschwung wieder Furcht vor Krieg.

Die Trump-Regierung hat Sanktionen gegen Irans Außenminister Zarif verhängt. U.a. sollen dessen Guthaben in den USA beschlagnahmt werden. Präsident Rouhani nennt den Schritt "kindisch", und Zarif erklärt, daß er keine Guthaben im Ausland besitzt. Im Bericht außerdem ein OT des Kriegshetzers Bolton: "Zarif ist ein illegitimer Sprecher des Iran, die ganze Regierung ist illegitim, und der Iran ist die Weltzentralbank des Terrorismus." (Da schließt einer von sich auf andere.)

Vor drei Tagen haben die Revolutionsgarden einen weiteren Frachter beschlagnahmt. Das irakische Schiff soll Öl aus dem Iran geschmuggelt haben. Offenbar kein Zusammenhang zum Konflikt mit den USA und den Briten. Berichte, bei AJE Einschätzungen von Trita Parsi.

A,Sky,P,E

Das oberste Gericht in Gibraltar hat entschieden, den iranischen Öltanker "Grace 1" freizugeben. Zuvor hatte die iranische Regierung schriftlich versprochen, das Öl werde nicht nach Syrien geliefert. Infos und Berichte, bei AJE Einschätzungen von Neil Bhatiya.

A,C,P,E

Der iranische Öltanker "Grace 1" (inzwischen umbenannt in "Adrian Darya 1") ist von Gibraltar aus mit unbekanntem Ziel abgefahren. Zuvor hatte die US-Regierung nochmal versucht, eine erneute Beschlagnahme zu erreichen. Infos aus Gibraltar von Andrew Simmons.

Präsident Rouhani persönlich präsentiert ein neues Raketenabwehrsystem der iranischen Armee.  

Alistair Bunkall berichtet von einem britischen Kreuzer, der zusammen mit US-Militärschiffen an der Überwachung der Straße von Hormuz beteiligt ist. 

Auszüge aus einem Gespräch mit Außenminister Javad Zarif. "Jeder kennt aus der Schule den Typ des Rabauken. Solange alle nur zusehen, wird er nicht aufhören, seine Mitschüler zu verprügeln. Der Appetit der USA darauf, internationales Recht zu brechen, wird nicht beim Atomabkommen mit dem Iran aufhören. Er hat nicht aufgehört: der INF-Vertrag, der Austritt aus der UNESCO, das Pariser Klimaabkommen: am Ende wird das alles auch nicht im Interesse der USA sein. Wenn sich ein Land nicht an die Gesetze hält gibt es international keine Zuverlässigkeit mehr. Wenn sich ein Land unberechenbar verhält, werden auch andere Länder unberechenbar werden, und dann herrscht das Chaos. Wenn es zur Gewohnheit wird, das Gesetz zu brechen, gibt es keine Herrschaft des Rechts mehr."  ¤

Das Trump-Regime hat zum dritten Mal in einer Woche neue "Sanktionen" gegen den Iran verkündet. Der iranische Öltanker Adrian Darya 1 ist nach der Freilassung aus Gibraltar weiter im Mittelmeer unterwegs ohne bekannten Zielhafen. Im Iran ist die Besatzung des beschlagnahmten Frachters Stena Impero freigelassen worden. - Bericht aus Washington und Erläuterungen von Jamal Abdi.

Als Antwort auf die US-Sanktionen gibt Präsident Rouhani bekannt, daß der Iran einen weiteren Schritt aus dem Atomabkommen hinaus geht. Berichte bei den deutschen Sendern. Im ZDF berichtet Jörg Brase aus Teheran, bei Euronews Anelise Borges.  - AJE berichtet Dorsa Jabbari aus einer nuklearen Forschungsanlage in Teheran. Bei Sky News mehr über die Irrfahrt der Adrian Darya1 im Mittelmeer und neue antiiranische O-Töne von Netanjahu. 

John Bolton twittert ein Satellitenfoto, das angeblich belegt, daß die Adrian Darya1 nun doch in Syrien angelangt ist und der Iran damit sein Versprechen gebrochen hat. Auf dem Foto ist allerdings nichts zu erkennen, und bisher hat niemand Boltons Vorwurf präzisiert. Infos aus Washington von Shihab Rattansi. (Laut CNN hat sich Bolton mit Außenminister Pompeo überworfen, offenbar sind sie über das Vorgehen gegen den Iran uneinig.)

Die iranische Regierung kündigt an, daß nun mit neuen Zentrifugen Uran bis auf 20 Prozent angereichert wird, zu "Forschungszwecken". Nach dem Atomabkommen war die Anreicherung auf 3,6 Prozent begrenzt. Für Nuklearwaffen bräuchte man Uran mit 90 Prozent. Berichte bei AJE und Euronews. - Bei der BBC mehr über den Öltanker "Adrian Darya1", der nun angeblich vor dem Hafen von Tartus in Syrien liegt.

PressTV meldet, daß der Öltanker "Adrian Darya1" seinen Zielhafen im Mittelmeer erreicht hat und dort bereits seine Ladung gelöscht hat. Um welchen Hafen es sich handelt, wird nicht erwähnt, aber es kann wohl nur der von Tartus in Syrien sein. Außerdem teilt ein Sprecher des Außenministeriums mit, daß der britische Tanker "Stena Impero" in den nächsten Tagen freigegeben wird..

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Iran / Israel : Ein paar Tage vor der Parlamentswahl hält Netanjahu in Jerusalem einen Diavortrag mit neuen Vorwürfen gegen den Iran. Er zeigt Luftbilder, angeblich aus Isfahan, die angeblich eine geheime Fabrik zur Entwicklung von Atomwaffen zeigen. Die Iraner hätten die Fabrik nach ihrer Entdeckung durch Israel aber wieder zerstört. Die Bilder "davor" sollen vom Juni 2019 stammen, die "danach" vom Juli. Die internationale Öffentlichkeit solle endlich begreifen, daß der Iran systematisch lügt. - Ausführliche Infos bei AJE, CNN und RT. Bei RT nimmt Murad Gazdiev Netanjahus Gerede kunstvoll auseinander und verweist darauf, daß erstens Israel das einzige Land in der Region mit Atomwaffen ist, und daß Netanjahu selber bekannt ist für systematische Lügen, speziell kurz vor Wahlen.

Bei CNN außerdem der Live-OT von Netanjahus Vortrag, den er gleich zweimal gehalten hat, erst auf hebräisch und dann in seiner Muttersprache.

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7

Irans Regierung begrüßt die Entlassung des Kriegstreibers Bolton und hofft auf eine Änderung der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran. Bericht von Alan Fisher.

Die Aktivistin Sahar Khodayari hat sich selbst verbrannt und ist gestorben. Sie hatte sich als Fußballfan jahrelang dem Stadionverbot für Frauen widersetzt und immer wieder Zutritt zu Fußballstadien gesucht und war deshalb mehrmals von Gerichten verurteilt worden. Praktisch keine Meldungen oder Berichte darüber, nur bei CNN eine Meldung ohne weitere Details. Ausführliche Infos aber auf der Webseite von AJE.

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1

"Saudi"- Arabien / Iran / Jemen

Die größte Ölraffinerie der Welt in Abqaiq im Osten Saudi-Arabiens sowie ein Ölfeld in Khurais (bei Riad) sind von Drohnen getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Durch den Brand der Raffinerie ist die saudische Ölproduktion halbiert worden. Die Houthi-Rebellen bekennen sich zu den Angriffen, die sie als Vergeltung für saudische Luftangriffe im Jemen bezeichnen. US-Außenminister Pompeo und Donald Trump behaupten, in Wahrheit habe der Iran die Angriffe ausgeführt. Irgendwelche Gründe für diese Behauptung nennen sie nicht.  ¤

Bei AJE ab dem Vormittag (vor 10:00 Uhr) ausführliche Infos, Berichte, Bilder, Einschätzungen. Die BBC bringt erste Meldungen um 14:10 Uhr, CNN braucht bis 19:00 Uhr, mehr als neun Stunden später als AJE! (Das muß man sich für den Ernstfall merken.) RT berichtet erst am nächsten Tag.

Bei AJE Einschätzungen von Osama Bin Javaid, Afzal Ashraf und Brett Velicovich (Drohnenexperte). Bei CNN Infos von John Defterios und Ben Wedeman, Einschätzungen von John Kirby. Bei PressTV Einschätzungen von Yousef Mawry. Auf deutsch ausführliche Berichte nur bei Euronews, sonst Kurzmeldungen.

A,C,Sky,P

TS,E

zus.2

Anelise Borges berichtet aus Teheran über Reaktionen auf den Tod der jungen Frau Sahar Khodayari. Sie hatte sich selbst verbrannt, weil sie dafür bestraft werden sollte, daß sie sich ein Fußballspiel ansehen wollte. 

Nach den Drohnenangriffen auf zwei saudische Ölanlagen eigentlich kaum Neues. Die saudische Ölproduktion wurde halbiert, die USA beschuldigen ohne Belege den Iran. Der Iran hat die substanzlosen Vorwürfe natürlich klar dementiert. Es gibt ein paar Satellitenfotos der brennenden Raffinerie.   

Hauptthema jetzt bei allen relevanten Sendern. Bei AJE Einschätzungen von Bill Law, bei CNN von Aaron David Miller und Bob Baer, bei PressTV von Brecht Jonkers.

A,C,Sky,P

arj,TS,hj,E

zus.12

Die Angriffe auf saudische Ölanlagen sind weiter Hauptthema bei allen Sendern. Die US-Regierung und die Saudis behaupten, der Iran sei dafür verantwortlich, haben aber weiterhin keinerlei Beweise. Donald Trump macht Andeutungen, die USA seien zum Krieg bereit, er wolle aber keinen Krieg. Irans Präsident sagt, der Jemen habe sich mit den Drohnenangriffen nur auf legitime Weise gegen die Aggression der Saudis verteidigt.  ¤

Bei AJE ausführliche Hintergrundberichte, Einschätzungen von Hillary Mann Leverett und Bob Cavnar (Experte für die Ölindustrie). Bei CNN ebenfalls sehr ausführliche Infos, Einschätzungen u.a. von John Kirby und Michael Moran (Risikoanalytiker). Bei arte Einschätzungen von Volker Perthes, in den Tagesthemen ein bemerkenswert klarsichtiger Kommentar von Claudia Buckenmaier: "Der US-Präsident läßt keinen Zweifel an seiner bedingungslosen Treue zum saudischen Königshaus. Und das versucht, die USA in eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran zu zwingen."  ¤

A,C,Sky,P

arj,TS,hj,TT,E

zus.29

Weiter eigentlich kaum Neues. Die Saudis habe den Ausfall ihrer Ölproduktion schon wieder zur Hälfte behoben. Der weltweite Ölpreis sinkt wieder. US-Vizepräsident Pence sagt, es sei so gut wie sicher, daß der Iran hinter den Angriffen auf die saudischen Ölanlagen steckt, die US-Geheimdienste würden noch nach den Beweisen dafür suchen (!). CDU-Politiker fordern, wieder deutsche Waffen an die Saudis zu liefern.

Bei AJE Einschätzungen von Robert Scott (Wirtschaftswissenschaftler). Bei 3sat-kulturzeit Einschätzungen von Volker Perthes.

A,Sky,ktzt,TS,E

Bei "Markus Lanz" sind Michael Lüders und Marcel Fratzscher (DIW). Lüders erklärt ausführlich und gewohnt präzise die Konfliktlinien zwischen Saudis, Jemen und Iran, wer warum gegen wen. Interessant: Lüders deutet an, daß die von den Houthis eingesetzten Drohnen nicht aus dem Iran stammen, sondern aus erbeuteten saudischen Beständen, die vermutlich von den USA produziert wurden. Und: Die Saudis wissen nicht, was sie tun. Im Gegensatz zur iranischen Führung, die sich in der Welt bestens auskennt, halten die Saudis sich für von Gott auserwählt. Wenn man einen Krieg wie im Jemen beginnt, muß man wissen, wie man wieder rauskommt. Die Saudis sind nicht in der Lage, aus ihren Fehlern zu lernen. Der Jemen ist das Vietnam der Saudis, sie können diesen Krieg niemals gewinnen. -  Von Fratzscher interessante Erläuterungen zur Abhängigkeit der Saudis vom Öl ("die holländische Krankheit"). Übrigens: ausgesprochen kompetente Gesprächsführung durch Markus Lanz. Kevin Kühnert (Juso) ist auch da, er hält sich komplett heraus.  ¤¤

Der Sprecher des saudischen Kriegsministeriums al-Malki präsentiert vor Reportern in Riad Trümmerteile der Drohnen bzw. Cruise Missiles, die die Raffinerien getroffen haben sollen, und diverse Schaubilder, die angeblich belegen, daß die Flugkörper vom Iran hergestellt wurden und jedenfalls nicht aus dem Jemen geflogen kamen. Live-OT bei CNN (und auch bei AJE).  ¤

Diverse Berichte und Analysen dazu. Bei AJE Einschätzungen von Hillary Mann Leverett, bei PressTV von Hussain al-Bukhaiti. Im heute-journal ein Bericht von Elmar Theveßen.  (Leider alles NNA)*   ¤

C(live)

A,C,Sky,P

hj,E

zus.35

zus.5

"Cross Talk" mit Mohammad Marandi, Ahmed Alibrahim ("saudischer Analyst") und Nicolas J.S.Davies (unabhängiger Journalist, arbeitet u.a. für Code Pink).  (leider NNA)*  ¤

Irans Außenminister Zarif gibt CNN (Nick Paton Walsh) ein längeres Interview und wiederholt, daß der Iran nichts mit den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen zu tun hat, daß das Land keinen Krieg sucht, aber bereit ist, sich zu verteidigen. US-Außenminister Pompeo wiederholt seine Lügen, fügt noch neue hinzu, und kündigt weitere Sanktionen gegen die Iran an. Diverse Berichte. Auf deutsch heute nur bei arte und Euronews. Bei RT ein Stück von Murad Gazdiev, der die angeblichen "Beweise" der Saudis zerlegt.

A,C,Sky,RT

arj,E

zus.3

Donald Trump hat weitere "Sanktionen" gegen den Iran verhängt, speziell gegen die Nationalbank. Erläuterungen von Mike Hanna.

Bei PressTV ein Erklärstück über die Politik der USA, mit einem OT von Ayatollah Khamenei.

P

1

Bilder von den schweren Schäden an den saudischen Ölanlagen.  - CNN (AJE auch) überträgt live aus dem Pentagon eine Pressekonferenz von US-Kriegsminister Mark Esper und General Joseph Dunford zu den Angriffen, die erneut ohne Beweis dem Iran zugeordnet werden. Esper kündigt an, einige Hundert zusätzliche Soldaten in Saudiarabien und den Emiraten zu stationieren. Anschließend Einschätzungen von Barbara Starr (CNN) und Mike Hanna (AJE).

Bei PressTV ein Erklärstück, das darauf verweist, daß die Houthi-Rebellen (bzw. "Jemens Militär") durchaus zu dem Drohnenangriff in der Lage waren. Es werden etwa 15 weitere Drohnenangriffe der letzten Monate auf Ziele in Saudi-Arabien aufgezählt. (Diese wurden jedesmal bei PressTV gemeldet, aber fast nie bei westlichen Sendern.)

A,C

P

2

Der Außenminister der Saudis, der notorische Lügner Adel al Jubeir, gibt in Riad eine längere Presseerklärung ab (bei AJE live-OT, mit englischer Synchronübersetzung). Er beschuldigt erneut ohne Belege den Iran für die Angriffe auf die Ölanlagen und kündigt an, man werde die Vorfälle weiter untersuchen und dann "die nötigen Schritte" unternehmen. Jubeir gibt außerdem diverse TV-Interviews, u.a. für CNN und Sky News, wo er dasselbe nochmal auf englisch wiederholt. Berichte bei AJE, Sky News und Euronews. Bei der Tagesschau eine Meldung über die Pläne der USA für eine Truppenverstärkung am Golf.

A(live)

A,Sky,TS,E

zus.9

"Mit offenen Karten: Iran : Im Zentrum der Spannungen" - Über die geostrategische Lage des Landes, die Beziehungen zu den anderen Golf-Staaten und Israel, Irans Rolle in Syrien, Libanon und Jemen, den jahrzehntelangen Streit um das iranische Atomprogramm, das Atomabkommen, das von Trump gebrochen wurde, das Leiden unter den US-Sanktionen, die wachsenden Beziehungen mit China. Buchtipp: "Der neue Iran" von Charlotte Wiedemann.

Bei einer Militärparade kündigt Präsident Rouhani einen Friedensplan für den Persischen Golf an, den er bei der UN-Vollversammlung vorstellen will. Die Armee demonstriert militärische Stärke, ein General droht möglichen Angreifern, ihr Land in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Man werde nie zulassen, daß der Iran mit Krieg überzogen wird.

A,hj,E

Die Regierungschefs von Britannien, Frankreich und Deutschland treffen sich in New York und erklären, auch sie seien überzeugt, daß der Iran hinter den Angriffen auf die saudischen Ölanlagen steckt. Johnson fordert außerdem, das Atomabkommen neu auszuhandeln. Infos aus New York von James Bays.

Bei den UN sagt Donald Trump: "Keine Regierung sollte den Blutrausch des Iran unterstützen. Solange das bedrohliche Verhalten des Iran anhält, werden die Sanktionen nicht aufgehoben sondern verschärft." OT bei RT. Mohammad Marandi meint dazu, daß die Iraner das Gerede nicht ernstnehmen. Daß sie Trump immer wieder gesagt haben, daß sie bereit sind zu Verhandlungen, wenn er sich wieder an das Atomabkommen hält. Und daß die Sanktionen gar nicht mehr verschärft werden können, weil längst alles und jeder sanktioniert wird. - Präsident Rouhani ist auch in New York und spricht u.a. mit Präsident Macron. Berichte bei arte und Tagesthemen

Rede von Präsident Rouhani bei der UN-Generalversammlung. (Live-OT) Er sagt, wenn die USA verhandeln wollen, müssen sie erstmal wieder zu den Vereinbarungen des Atomabkommens zurückkehren. Er warnt vor einer Eskalation des Konflikts und bietet den Staaten der Region eine "Koalition der Hoffnung" an.

Berichte bei AJE und ARD, bei AJE Einschätzungen von Marwan Bishara, in den Tagesthemen ein Interview mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas und ein Kommentar von Natalie Amiri.

A,TS,TT

zus.23

Bei einer Konferenz in New York erläutert Präsident Rouhani seine Vorschläge für eine Lösung der Spannungen. Er wiederholt, daß es Gespräche mit den USA erst geben kann, wenn diese ihre Sanktionen beenden.

Der britische Tanker "Stena Impero" ist nach zwei Monaten von der Revolutionsgarde wieder freigegeben worden und zurück in die UAE gefahren.  

Proteste von Frauen und Druck durch die FIFA haben dafür gesorgt, daß nun erstmals offiziell Frauen bei einem Fußballspiel als Zuschauerinnen im Stadion dabeisein dürfen. Die 3500 Karten für das Spiel Iran gegen Kambodscha sind in wenigen Minuten ausverkauft. Die Frauen sitzen dabei auf einer gesonderten Tribüne. Konservative (Männer und Frauen) sind allerdings weiter dagegen, wegen der "weiblichen Würde".  

Im Roten Meer vor der Küste Saudi-Arabiens ist der iranische Öltanker "Sabiti" von zwei Raketen getroffen worden und in Brand geraten. Große Mengen Öl sind ins Meer geflossen.  

Das Pentagon gibt bekannt, daß die USA 3000 Soldaten zur Verstärkung der "Verteidigung" ihres Alliierten nach Saudi-Arabien schicken.

Einschätzungen zu beidem bei AJE von Catherine Shakdam und PJ Crowley, bei CNN von Nic Robertson, bei RT von Michael Maloof, bei PressTV von Tohid Asadi.

A,C,RT,P,E