rauskuck vom Dienstag, 26.2.2013           

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Beitrag

Meldungen: in den Bergen im Norden des Landes gibt es weiter schwere Kämpfe der französischen Truppen mit den Salafisten. In Kidal sterben 7 Menschen durch eine Autobombe.  - Bei der BBC ein allgemeiner Bericht zur weiter angespannten Lage im Norden.  - Bei AJE ein Gespräch mit John Ging (UN) über die humanitären Probleme. - Bei TV5 ein Gespräch mit Assarid ag Imbarcawane (Vizepräsident der Nationalversammlung).

A,B,JA

zus.9

Nach sechs Jahren Einsatz beginnen die UN mit dem Abzug ihrer Blauhelme aus Darfur. Der Bürgerkrieg ist befriedet worden, aber es brechen immer wieder Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen um Ressourcen (Land und Wasser) aus. Da es immer noch sehr viele Waffen gibt, werden dabei zahlreiche Menschen getötet, erst letzte Woche über 50 (da ging es um eine Goldmine). Bericht von Mohamed Vall.

A

3

Cote D'Ivoire  

Amnesty International wirft den Regierungstruppen (bzw. Anhängern von Präsident Ouattara) Massaker an Gbagbo-Anhängern, willkürliche Festnahmen und Folter vor. Im Bericht Bilder von einem Massaker in einem Flüchtlingslager im Westen des Landes.

JA

2

Im März gibt es ein Referendum über eine neue Verfassung. Angeblich setzen Zanu-Anhänger die Wähler unter Druck. Haru Mutasa berichtet aus einem Dorf, wo Zanu-Männer einen Brandanschlag auf das Haus eines MDC-Anhängers verübt haben sollen. Dessen Sohn wurde dabei getötet.

A

2

Syrien  

Ein paar Videos von schweren Kämpfen in Aleppo und Damaskus. (A,NC) - Bei dem Raketeneinschlag in Aleppo letzte Woche sollen laut HRW über 140 Menschen getötet worden sein. Angeblich gab es dort keine militärischen Ziele. (A,B,E) - Bei der BBC weitere Bilder von den enormen Zerstörungen in Aleppo.  ¤

Treffen der "Freunde Syriens" in Rom. (A,B,C,E) Interessant, daß bei CNN "Friends" nur noch in Anführungszeichen steht.

Bei PressTV ein Beitrag von Ali Rizk über die neuerdings häufigen Selbstmordanschläge der "Rebellen". Gespräch dazu mit Ex-General Elias Farhat. 

A,B,C,P,E,NC

Irak      

Jane Arraf berichtet über die Welle von ethnischer Gewalt gegen die schiitischen Turkmenen im kurdischen Nordirak. 

A

Israel / Palästina

Weitere Proteste gegen den Mord an Arafat Jaradat. Präsident Abbas ruft die Palästinenser zur Ruhe auf, macht aber Israel und die Siedler für die Eskalation verantwortlich und fordert eine Untersuchung der UN zu Jaradats Tod.

Proteste in Beit Zafafa (Ost-Jerusalem) gegen eine geplante Siedlerstraße auf palästinensischem Land.

P

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Israel / Palästina II

"The Law in these Parts" ("Das Recht der Macht") - Dokumentation von Ra'anan Alexandrovicz und Liran Atzmor über die Entwicklung der israelischen Militärgesetzgebung im besetzten Palästina seit 1967 und die Auswirkungen der Un-Rechtsstaatlichkeit im Alltag.  (NNA)*   ¤

Text von der arte-Seite: "Trotz der allgemeinen medialen Präsenz des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bleibt das durch die israelische Verwaltung für die besetzten Gebiete geschaffene Rechtssystem weitgehend unbeachtet. Dabei ist das Recht in den Palästinensergebieten unabhängig von dem Recht, das auf dem eigentlichen Staatsgebiet Israels gilt. Seit den Gebietseroberungen im Sechstagekrieg im Jahr 1967 steht das Westjordanland unter Verwaltung des israelischen Militärs. Über Jahrzehnte hat sich dadurch ein kompliziertes System aus militärischen Gesetzen und Anordnungen entwickelt, das in seiner Beständigkeit einzigartig ist.
Bei der Ausgestaltung der in einem juristischen Grenzbereich angesiedelten Rechtsetzung spielt das israelische Oberste Gericht eine entscheidende Rolle. Während das Gericht in Israel selbst als entschiedener Verfechter der Menschenrechte gilt, richtet es seine Entscheidungen bezüglich der besetzten Gebiete auch nach pragmatischen und militärstrategischen Erwägungen aus. Die Bevölkerung Israels hat in die juristische Verwaltung der Palästinensergebiete kaum einen Einblick. Doch für die Palästinenser ist die undurchsichtige Rechtslage im Alltag stets präsent. Durch diese Diskrepanz ergeben sich zahlreiche Konflikte."

Tunesien    

Bericht über den Mord an Chokri Belaïd. Zwei mutmaßliche Täter wurden verhaftet. Basma Belaïd, die Witwe des Ermordeten, fordert, daß auch die Auftraggeber gefunden werden müssen.

Terror / "Krieg gegen den Terror" 

Afghanistan   

In Wardak demonstrieren Dorfbewohner gegen die US-Truppen, denen sie Folterungen, Entführungen und Morde vorwerfen. Die US-Armee weiß angeblich nichts davon. Sue Turton berichtet aus Wardak und spricht mit Augenzeuginnen der Vorfälle.

Bei Euronews ein guter Bericht über die Aktionen von "Sea Shepherd" gegen die japanischen Walmörder im antarktischen Ozean. Eigentlich wäre es Aufgabe der australischen Regierung, den illegalen Walfang zu unterbinden. Bei "No Comment" die erwähnten Bilder die zeigen, wie die Japaner mutwillig Schiffe der Walschützer rammen.

E,NC

zus.2

Der deutsche Umweltministerdarsteller und der Wirtschaftsministerclown verkünden, sie hätten sich auf neue "Regeln" für das Fracking geeinigt. Diese sind aber nicht neu, sondern wiederholen nur das, was bisher auch selbstverständlich war, das Verbot der Einleitung giftiger Substanzen in Wasserschutzgebieten. Die Tagesschau nimmt Altmaiers lächerliches Gequatsche für bare Münze. Bei arte nochmal das, was buten & binnen schon zeigte, die Schäden, die bereits bei der "normalen" Erdgasförderung entstehen. - Im DLF hat heute (27.2.) der SPD-Mann Ulrich Kelber etwas sehr Kluges gesagt: die Ressourcen sind auch in einigen Jahren noch da. Wenn man das Gas erstmal nicht fördert und abwartet, ob es irgendwann sichere Fördermethoden gibt, kann man das Gas später immer noch fördern. (Außerdem wird es dann finanziell ein Vielfaches des heutigen Werts haben. Allerdings könnte es auch sein, daß dann das Verbrennen von fossilen Stoffen verboten sein wird. Dann hätten die Menschen dort, wo heute Deutschland ist, aber immerhin noch trinkbares Grundwasser.)

arj,TS

zus.5