Bei einer Sitzung des UNSC fordert der Chef der UN für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, die Mitglieder des UNSC auf, etwas zu unternehmen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Er weist sie darauf hin, daß sie für ihr Handeln und Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden können. Ein OT von seiner Rede, eine Reaktion von David Mencer (britischer Nazi, jetzt israelischer Regierungssprecher): es gibt Hunger in Gaza, aber dafür ist die Hamas allein verantwortlich. Gespräch darüber mit Geoffrey Nice: es gibt keine Rechtfertigung für Israels Blockade. Die Gefahr eines Völkermordes verpflichtet alle Länder zum Eingreifen. Bereits einmal haben die Staaten versucht, diese Pflicht zu umgehen, indem sie einfach einen stattfindenden Völkermord ignoriert und geleugnet haben: 1994 in Ruanda. Alle wussten es, niemand hat etwas getan. Sie haben damals aktiv den Gebrauch des Wortes Völkermord vermieden, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen.   ¤¤

Die Sanktionen der USA gegen den ICC haben erhebliche Auswirkungen auf dessen Arbeit.

"UpFront: Gaza genocide and the failure of US liberalism" - Marc Lamont Hill spricht mit dem Journalisten Omar El Akkad, Autor von "One Day, Everyone will have Always been against this".  ¤¤

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, lässt sein Amt ruhen, wegen der von interessierter Seite gegen ihn erhobenen Vorwürfe (angebliche sexuelle Belästigungen).

Beitrag im "Listening Post": während Israels Nazis ganz offen zum Völkermord in Gaza aufrufen (Zitate u.a. von Smotrich) und klarstellen, daß die Hilfslieferungen nur dazu dienen, das Ausland zu besänftigen, merken einige westliche Regierungen und Journalisten allmählich, wen sie da seit anderthalb Jahren mit Waffen und Propaganda unterstützen. Manche (wie Piers Morgan) geben inzwischen zu, daß es sich um einen Völkermord handelt. Die Frage ist, warum sie so lange gebraucht haben, um ein Gewissen zu entwickeln. (Im Beitrag werden eher nebenbei, und soweit ich weiß erstmals bei AJE, die Proteste gegen die Hamas in Gaza erwähnt und gezeigt.)  ¤¤

Namibia erinnert an den Völkermord Deutschlands an den Herero und Nama. Deutschland weigert sich beharrlich, mit den Nachkommen der Opfer über Entschädigungen oder Reparationen auch nur zu verhandeln. Gespräch darüber mit dem Herero-Aktivisten Israel Kaunatjike.  ¤

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Yalda Hakim spricht mit Irlands Außenminister Neale Richmond über den zunehmend offensichtlichen Völkermord Israels in Gaza.

"UpFront: The rise of Christian nationalism under Trump" - Marc Lamont Hill spricht mit der Religionswissenschaftlerin Prof. Anthea Butler über den "christlichen Nationalismus" (weiße evangelikale Nazis) in den USA und seinen Einfluss auf die US-Politik, und über "christlichem Zionismus", die Hoffnung auf Armageddon und die Freundschaft der US-Antisemiten mit Israels evangelikalen Völkermördern.  ¤ 

Beitrag im "Listening Post": Sogar Israels engste Verbündete kritisieren Netanjahus Kriegsführung (O-Töne von Merz und Wadefool). Warum sie das jetzt tun, nach anderthalb Jahren des Völkermordes, bleibt unklar. Ob daraus reale Konsequenzen folgen, ebenso. Auch einige liberale israelische Politiker sprechen nun von Kriegsverbrechen und sogar Völkermord. Zugleich wird dieser von israelischen Journalisten ganz offen propagiert, die dabei gerne Nazivokabular wie "Endlösung" verwenden.  ¤¤

Gespräch mit dem Historiker Slimane Zeghidour über den Völkermord Deutschlands an den Herero und Nama, die ersten Konzentrationslager, die Erfindung von "minderwertigen Rassen", das Vorbild für den Holocaust, die Parallelen zu Israels Völkermord in Gaza.

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Das Trump-Regime verhängt Sanktionen gegen vier Richter am ICC, mit der Begründung, das Gericht würde "grundlose politisierende Vorwürfe gegen die USA und Israel" erheben. Einschätzungen dazu von Prof. Triestino Mariniello (Völkerrechtler). - Meldungen bei arte und Euronews am nächsten Tag.

Tobias Reckmann berichtet aus Den Haag darüber, wie die Sanktionen der USA die Arbeit des ICC erschweren. Mitarbeiter aus den USA müssen damit rechnen, bei der Heimreise verhaftet zu werden

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Christiane Amanpour spricht mit Geoffrey Nice über die wachsende Erkenntnis des schon lange Offensichtlichen, daß Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht, über Hunger als Kriegswaffe, über Verhältnismäßigkeit (die von Israel selbst niemals behauptet wird), über die Pflicht von Soldaten, kriminelle Befehle nicht zu befolgen, und über Trumps Angriff auf den ICC.  ¤¤

Eine Expertenkommission der UN kommt zu dem Ergebnis, daß Israel dabei ist, die Ausrottung der Palästinenser voranzutreiben. Die gezielte Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Moscheen ist ein Beleg für die genozidale Absicht, ebenso die eindeutigen Völkermordaufrufe von Israels politischer und militärischer Führung. Im arte-Bericht Erläuterungen dazu von Prof. Omer Bartov.  ¤

Bei "frontal" ein Beitrag von Jörg Brase über Israels Kriegsverbrechen und Forderungen, die deutschen Waffenlieferungen an die Terroristen zu stoppen. Völkerrechtler wie Kai Ambos sehen inzwischen den Vorwurf des Völkermordes bestätigt.  ¤

frontal

In einem ausführlichen Report wirft Francesca Albanese einer Reihe von internationalen Konzernen (darunter sämtliche Tech-Konzerne sowie Tourismus- und Baufirmen, Banken und die Ölindustrie) vor, daß sie sich an Israels Ökonomie des Genozids beteiligen und aus der Komplizenschaft beim Völkermord große Profite machen. "Die Ökonomie der Besatzung ist zur Ökonomie des Genozids geworden." Bericht aus New York von Gabriel Elizondo, Einschätzungen von Geoffrey Nice und Mohamad Almasry. Außer bei AJE wird der Report nur bei der BBC kurz erwähnt.  ¤

Bei "kulturzeit" ein Beitrag über den Verfall des Völkerrechts, zuletzt durch den Angriffskrieg Israels und der USA auf den Iran. Cécile Schortmann spricht darüber mit Prof. Kai Ambos. Die Antwort auf zunehmende Verletzungen des Völkerrechts kann nicht die Abschaffung oder Schwächung des Völkerrechts sein, die Antwort muss sein, das Völkerrecht zu stärken und hochzuhalten. Und ob es einem gefällt oder nicht: Haftbefehle des ICC sind zu vollstrecken.

Einschätzungen von Prof. William Schabas zu den Kriegsverbrechen der GHF-Mitarbeiter und zu einer möglichen Strafverfolgung von internationalen Konzernen, die sich am Völkermord beteiligen.  ¤

"Inside Story: Which global companies are benefitting from the genocide in Gaza?" - Adrian Finighan spricht mit Omar Barghouti (Mitgründer der BDS-Bewegung), Vaniya Agrawal (Ex-Mitarbeiterin bei Microsoft) und Michael Lynk (Menschenrechtsanwalt und Amtsvorgänger von Francesca Albanese).  (NNA)*

Nur bei arte mit einem Tag Verspätung noch ein Bericht über Francesca Albaneses Report über die Profiteure von Israels Völkermord in Gaza.

Prof. Omer Bartov über Netanjahus Unwillen, den Krieg zu beenden, und über die Funktion der GHF. Deren Zweck ist nicht die Versorgung der Bevölkerung, sondern sie ist eine Antwort auf den Druck, der auf Israel ausgeübt wurde. Es ist ein zynisches System, das die Bevölkerung im Süden konzentrieren soll und sie so in die Verzweiflung treiben soll, daß die Leute bereit sind, ihr Land zu verlassen.  ¤

Zwei Gespräche mit Francesca Albanese, vor allem über ihren Bericht zu den Konzernen, die am Völkermord verdienen.  ¤

Meldung: der ICC hat einen Haftbefehl gegen zwei Anführer der Taliban-Regierung in Afghanistan erlassen. Wegen der Entrechtung von Frauen werden ihnen Menschheitsverbrechen vorgeworfen.

Das Trump-Regime verhängt Sanktionen gegen die UN-Beauftragte Francesca Albanese. Begründung: sie habe "illegitime und schändliche Anstrengungen" unternommen, um israelische und US-Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Natürlich wirft man ihr auch "Antisemitismus" vor. PressTV erwähnt außerdem, daß Albanese Italien, Frankreich und Griechenland kritisiert hat, die dem vom ICC gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu für seinen Flug nach Washington freien Überflug gewährt haben.  ¤

Gespräch mit Francesca Albanese über die Sanktionen des Trump-Regimes gegen sie. Das Vorgehen ist obszön, es richtet sich gegen das Streben nach Gerechtigkeit, gegen die Strafverfolgung von Völkermord, Menschheitsverbrechen und Kriegsverbrechen, gegen das Völkerrecht. Das Vorgehen erinnert an Mafia-Methoden.  ¤

Bei einer Konferenz in Bogota beraten Vertreter aus 30 Staaten (die Den-Haag-Gruppe) darüber, wie man Israels Völkermord in Gaza und die Besetzung Palästinas beenden kann. Bericht von Alessandro Rampietti.

Alessandro Rampietti berichtet von der Konferenz der Den-Haag-Gruppe in Bogota, bei der beraten wird, wie man Israels Völkermord in Gaza und die Besetzung Palästinas beenden kann. 

Im "Listening Post" Anmerkungen zu  den Sprachregeln westlicher Medien, die das Wort "Völkermord" verbieten. Mit seinem Artikel in der NYT hat Omer Bartov dieses Verbot verletzt..

Fareed Zakaria ("GPS") spricht mit Prof. Omer Bartov, der in der NYT einen Kommentar veröffentlicht hat: "I'm a Genocide Scholar - I know it when I see it". Bis vor einem Jahr hatte er diese Feststellung noch abgelehnt. Nach dem Einmarsch von Israels Armee in Rafah und der totalen Zerstörung der Stadt kam er zu dem Schluss, daß es sich nicht (mehr) um Selbstverteidigung handelt sondern um die vorsätzliche totale Zerstörung von Gaza mit dem Ziel, es für die Palästinenser unbewohnbar zu machen, um die Leute dann ganz zu vertreiben. Genozidale Aussagen israelischer Politiker geschahen nicht in der Hitze des Augenblicks sondern wurden genauso von den Truppen verstanden und umgesetzt.  ¤

Prof. William Schabas über Israels gezieltes Aushungern der Bevölkerung von Gaza, das sowohl ein Kriegsverbrechen wie einen Akt des Völkermordes darstellt. Unter den Experten setzt sich seit etwa einem Jahr die Erkenntnis durch, daß Israels Vorgehen in Gaza entsprechend der völkerrechtlichen Definition tatsächlich einen Völkermord darstellt. Ein Großteil (etwa zwei Drittel) von Israels Bevölkerung trägt den Völkermord mit und unterstützt die Extremisten, die das Land regieren.  ¤

Gideon Levy über den offenkundigen Plan des Netanjahu-Regimes: die Menschen aus dem Norden von Gaza sollen nach und nach in den Süden gedrängt werden, dort soll ein großes KZ entstehen, in Gaza wird wirklich alles systematisch zerstört, sodaß die Leute nichts haben, wohin sie zurückkehren könnten, letztlich will man sie ins Ausland deportieren. Levy wörtlich: "Israel macht genau die Dinge, die die Deutschen am Beginn des Dritten Reichs gemacht haben. (...) Auch der Holocaust begann mit Vertreibung."  ¤

Der Menschenrechtler Mark Lattimer über Israels planmäßigen Einsatz von Hunger gegen die Palästinenser, der auf jeden Fall ein Kriegsverbrechen darstellt, wahrscheinlich aber auch ein weiteres Zeichen für das Stattfinden eines Genozids. Auch Juristen, die Israel letztes Jahr vor dem ICJ noch verteidigt haben, geben das inzwischen zu.  ¤

ZAR: Der ICC hat die beiden früheren Politiker Alfred Yekatom und Patrice Ngaissona wegen Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen zu 12 bzw. 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Anführer der "christlichen" Miliz "Anti-Balaka" waren sie u.a. für Massenmorde an Muslimen, Folter und den Einsatz von Kindersoldaten verantwortlich.

A

Prof. Omer Bartov bei AJE und CNN. Bei AJE über das Aushungern der Bevölkerung als (kriminelles) Mittel des Krieges und als Teil des Völkermordes. Bartov erinnert an Präzedenzfälle wie das Aushungern der Bevölkerung von Leningrad durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg. "Israel ist auf dem Weg zu einem echten Apartheidstaat, und Apartheidstaaten halten sich nicht lange." - Bei CNN erklärt er nochmal, warum er inzwischen überzeugt ist, daß Israel in Gaza einen Völkermord verübt. Es handelt sich schon lange (seit der Zerstörung von Rafah) nicht mehr um einen Krieg (gegen eine Terrorgruppe) sondern um die gezielte totale Zerstörung des ganzen Gebiets mit dem Ziel, die Bevölkerung loszuwerden und dann Siedler dort hinzubringen. Der Angriff der Hamas vom 7.10.23 war ein Menschheitsverbrechen, mit seiner Entscheidung zum Völkermord ist Israel auf derselben moralischen Stufe angelangt.   ¤¤

Peter Beinart (Autor u.a. von "Being Jewish after the Destruction of Gaza") über seine Fassungslosigkeit angesichts von Israels Kriegsverbrechen und der Untätigkeit der USA, während Israel die Menschen in Gaza verhungern lässt. "Das Blut klebt an unseren Händen." Anschließend muss der jüdische Beinart sich von drei grimassenschneidenden nicht-jüdischen Israelfans (darunter der rechte Provokateur Scott Jennings) belehren lassen, daß Israel immer Recht hat und an Allem immer die Hamas schuld ist.

Die beiden israelischen Menschenrechtsgruppen B'Tselem und Physicians for Human Rights stellen in einer gemeinsamen Erklärung ("Our Genocide") fest, daß Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza verübt. Der Text listet zahlreiche einzelne Menschheitsverbrechen auf und bemerkt, daß Israel inzwischen auch in der besetzten Westbank genozidale Methoden benutzt. "Es ist dasselbe Regime, es ist dieselbe Armee."  ¤¤

Berichte bei AJE, CNN und Sky News (nicht bei der BBC), und auf deutsch bei arte und Tagesschau (nicht im ZDF). Bei AJE ein Hintergrundbeitrag von Nida Ibrahim und Erläuterungen von Itamar Mann (einer der Autoren der Erklärung), bei CNN Erläuterungen von Tirza Leibowitz (PHRI), bei Sky News von Guy Shalev (PHRI).

A

C,Sky

arj,TS

zus.17

zus.5

Ein Bericht von Nida Ibrahim erläutert die Einstufung von Israels Krieg in Gaza als Genozid. Es handelt sich um die totale Zerstörung jeglicher gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Strukturen. - Bei CNN ein OT von Yuli Novak (B'Tselem) darüber wie es sich anfühlt, wenn man das eigene Land des Völkermordes beschuldigt.  ¤

C

2

31 israelische Künstler, Politiker und Akademiker fordern in einer Erklärung Sanktionen gegen Israels Regierung, um den Krieg gegen Gaza und das Aushungern der Bevölkerung zu beenden. Erläuterungen dazu von Avraham Burg (Ex-Parlamentssprecher, einer der Unterzeichner).  ¤

Noch ein Beitrag von Nida Ibrahim zur Erläuterung der Einstufung von Israels Krieg in Gaza als Genozid, mit Blick auf den wesentlichen Punkt: die Intention. Zahlreiche Äußerungen israelischer Regierungsvertreter und Militärs belegen eindeutig das Vorhaben, die Palästinenser als Gruppe loszuwerden. Die rassistische (völkische) Ideologie der "jüdischen Vorherrschaft" wird von fast allen israelischen Medien gepredigt und ist eigentlich kaum noch zu überhören. Und sie betrifft die besetzte Westbank genauso wie Gaza. Gespräch darüber mit dem Völkermordforscher Prof. Raz Segal. Wie war es möglich, daß sich dieser völkische Diskurs in Israel derart verfestigt hat? Ein Aspekt ist die Dehumanisierung der Palästinenser seit dem Angriff vom Oktober '23. Viele Israelis sehen sich in einem Kampf gegen die Barbarei - klassischer Siedlerkolonialismus. Sie vergessen, daß es für eine Besatzungsmacht kein Recht zur Selbstverteidigung gibt - für die Besetzten aber sehr wohl ein Widerstandsrecht.  ¤¤

B'Tselem und Physicians for Human Rights haben gemeinsam den Völkermord in Gaza konstatiert. Christiane Amanpour spricht mit den Direktoren der beiden Menschenrechtsorganisationen, Yuli Novak und Guy Shalev.  ¤

Vierter Beitrag von Nida Ibrahim, über Vertreibung und ethnische Säuberung als Werkzeug des Völkermordes. Israel hat 90 % des Gazastreifens besetzt oder als Evakuierungszone ausgewiesen. Die Leute sollen aus dem Norden von Gaza in Konzentrationslager im Süden und dann ganz vertrieben werden. Die meisten Israelis unterstützen die Vertreibung und sehen darin die "Lösung des Palästinaproblems", das darin besteht, daß Palästinenser auf ihrem eigenen Land leben.  ¤

Menschenrechtler haben acht israelische Militärs sowie Netanjahu als Verantwortliche der systematischen Morde an Journalisten in Gaza benannt und wollen diese nun vor dem ICC wegen Kriegsverbrechen verklagen. Einschätzungen von Ben Saul (UN-Berichterstatter für Menschenrechte).  ¤

Ein Report des UN-Generalsekretärs stellt fest, daß palästinensische Gefangene regelmäßig von israelischen Soldaten sexuell misshandelt werden. Israel hat jede Beteiligung an der Untersuchung der Vorfälle verweigert. Diese sind aber durch Zeugenaussagen von Opfern und Videos der Täter eindeutig belegt. Bericht aus New York von Gabriel Elizondo und Bewertungen von Ori Goldberg.  ¤

Meldung: Das Trump-Regime verhängt Sanktionen gegen vier weitere Mitarbeiter des ICC, die wegen israelischer Kriegsverbrechen ermitteln.

arte berichtet über Trumps neue Sanktionen gegen zwei Richter und zwei Staatsanwälte des ICC.

Die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher (IAGS) stellt in einer Resolution fest, daß es sich bei Israels Vorgehen in Gaza um einen Völkermord nach der Definition der Völkermordkonvention handelt. Besonders dazu beigetragen haben die Äußerungen israelischer Politiker, die deutlich die Absicht zum Völkermord erklärt haben. Alle fünf wesentlichen Kriterien für einen Völkermord seien erfüllt. Die IAGS weist die internationale Gemeinschaft auf ihre Verpflichtung hin, gegen einen Völkermord einzuschreiten. - Erläuterungen bei AJE von Timothy Williams (Vizepräsident der IAGS), bei CNN von Emily Sample (Mitglied im Führungsrat der IAGS). Infos auch bei der BBC.  ¤¤

Von allen deutschsprachigen Sendern hat kein einziger auch nur ein Wort darüber verloren.

Link zu der Resolution (.pdf)

A,B,C

"Inside Story: Will resolution on Gaza by genocide scholars make a difference?" - James Bays spricht mit Andrew Gilmour (Ex-UN-Sekretär für Menschenrechte), Ori Goldberg und Jonathan Kuttab (palästinensischer Menschenrechtsanwalt).   (leider NNA)*  ¤

Die Gruppe "The Elders" ruft die Welt auf, gegen Israels Völkermord einzuschreiten. Isa Soares spricht darüber mit Mary Robinson (Ex-Präsidentin von Irland), die u.a. feststellt, daß die andauernde Unterstützung des Westens für Israel Komplizenschaft beim Völkermord bedeutet.  ¤

In London beginnt das inoffizielle "Gaza Tribunal", bei dem Augenzeugen, Juristen und andere Experten über Israels Kriegsverbrechen in Gaza und Britanniens Komplizenschaft dabei aussagen sollen. Organisator ist Jeremy Corbyn.

Das Trump-Regime verhängt Sanktionen gegen die drei palästinensischen Menschenrechtgruppen Al Haq, Al Mezan und PCFHR. Alle drei hatten vor dem ICC über Israels Kriegsverbrechen ausgesagt und damit zum Haftbefehl gegen Netanjahu beigetragen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribeira, hat Israels Völkermord als "Völkermord" bezeichnet. Die EU lässt mitteilen, Ribeira habe nicht im Namen der EU-Kommission gesprochen.