Ein Beitrag über die Klage gegen sechs Elektronikkonzerne, die für ihren Bedarf an Kobalt im Kongo ein System der Zwangsarbeit und Kinderarbeit betreiben. Infos dazu vom Aktivisten Kambale Musavuli (Friends of the Congo).

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"Unter Herrenmenschen - Der deutsche Kolonialismus in Namibia" - Dokumentarfilm von Christel Fomm. Sehr gute Schilderung der entsetzlichen Geschichte bis zur beschämenden Gegenwart, aus der Sicht der Betroffenen. Sehr sehenswert.   ¤¤

Text von arte: "Die Geschichte des deutschen Kolonialismus in Namibia ist kurz, aber grausam. 30 Jahre lang herrschte Deutschland über die Völker Namibias, und noch heute leidet das Land unter dieser Vergangenheit. Als es 1904 zu einem Aufstand der Herero kam, erließ der deutsche General Lothar von Trotha den Befehl, alle Herero zu erschießen oder zu vertreiben ...
Als bei der Berliner Afrikakonferenz 1884 die europäischen Kolonialmächte über Grenzen verhandelten, erhielt auch Deutschland seinen „Platz an der Sonne“. Doch die deutschen Siedler in Namibia gerieten bald in Konflikt um Land mit den Einheimischen. Die deutschen „Herrenmenschen“ kamen mit der Bibel, aber ihr Gebaren gegenüber den Völkern Namibias war alles andere als christlich. Betrügerische Vertragsabschlüsse, Gewalt und Missbrauch führten dazu, dass der Herero-Chief Samuel Maharero formulierte, der Krieg könne nicht schlimmer sein, als das, was die Herero und Nama unter den neuen Herren erleiden müssten.
Es kommt zum Aufstand, am 12. Januar 1904 fallen die ersten Schüsse. Büros der deutschen Verwaltung, Bahnhöfe und Geschäfte werden überfallen und zerstört, weiße Farmer ermordet. Ihre Frauen und Kinder werden verschont.
Das Deutsche Reich reagiert mit größter Grausamkeit. Nach der berühmten Schlacht vom Waterberg 1904 werden die Aufständischen und ihre Familien in die Omaheke-Wüste getrieben, die einzigen Wasserstellen werden vergiftet oder von deutschen Soldaten abgeriegelt. 85.000 Menschen verdursten und verhungern qualvoll bei diesem ersten offiziell geplanten Völkermord der Geschichte.
Nach dem Aufstand regieren die Deutschen mit eiserner Faust. Ländereien werden enteignet, in Konzentrationslagern müssen willkürlich inhaftierte Einheimische unter Bedingungen schuften, die Tausenden das Leben kosten.
Die Wunden der Vergangenheit prägen das Land bis heute – und die betroffenen Volksgruppen Namibias kämpfen noch immer um die Aufarbeitung durch den deutschen Staat."

arte

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Der ICC hat offiziell Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgenommen, und zwar gegen alle Kriegsparteien, also auch die US-Besatzungstruppen und US-Geheimdienstler. Trumps Außenminister Pompeo wird selbst für seine Maßstäbe extrem ausfällig und beschimpft den ICC als "sogenanntes Gericht". Bei AJE Hintergrundinfos von Toby Cadman (Völkerrechtler), bei Euronews ein Bericht.

Ein Beitrag über Benjamin Ferencz, der jetzt 100 Jahre alt wurde. 1947 war er als junger Jurist Chefankläger beim Einsatzgruppen-Prozeß in Nürnberg gegen einige Haupttäter des Völkermordes an den europäischen Juden. Später war er wesentlich beteiligt an der Gründung des ICC. Er stellt fest, daß bis heute Kriegsverbrechen stattfinden und daß man Regierende abwählen muß, die kein humanistisches Weltbild haben. (In der auch sonst sehr klugen Einleitung spricht Claus Kleber von "Verbrechen gegen die Menschheit", statt das Dummwort "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verwenden.)  ¤

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Thomas Lubanga wurde 2012 als Erster vom ICC verurteilt, zu 14 Jahren Haft wegen der Rekrutierung von hunderten Kindersoldaten im Bürgerkrieg in der DR Kongo. Jetzt wurde er in Kinshasa vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und von einigen tausend Anhängern wie ein Held gefeiert.

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In Frankfurt steht ein Iraker vor Gericht, der sich 2016 als ISIS-Mitglied am Völkermord an den Yeziden beteiligt haben soll. Bei AJE Infos aus Frankfurt und Einschätzungen von Mirza Dinnayi (yezidischer Menschenrechtler).

Beitrag über das Theater des Milo Rau. Er will mit Theater die Welt verändern, indem er die Welt zum Theater macht. Nach seinen Projekten "Hate Radio" zum Völkermord in Ruanda, dem "Kongo-Tribunal", den "Moskauer Prozessen", dem "Neuen Evangelium" mit Geflüchteten in Italien, wollte er in Amazonien mit indigenen Darstellern das Stück "Antigone im Amazonas" (nach Sophokles) inszenieren und dabei die Ursachen der Zerstörung des Lebensraums Regenwald verdeutlichen. Es geht um den Kampf von Präsident Bolsonaro gegen die indigenen Stämme, des globalen Agrobusiness gegen die Landlosen. Wegen Corona konnte das Projekt dort nicht stattfinden. Rau: Bolsonaro sieht in Corona eine Chance, die störenden Regenwaldbewohner auszulöschen. In der Corona-Krise gab es einige Momente, in denen wir plötzlich "die Goldene Stadt auf dem Hügel" aufleuchten sehen konnten, die mögliche bessere Welt ohne Umweltverschmutzung und Konsumwahn. Es ist wie im Theater: man sieht plötzlich, was möglich ist.  ¤¤

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Schon seit zwei Monaten läuft eine Kampagne gegen den kamerunischen Historiker Achille Mbembe, der die israelische Besatzung Palästinas als Form des Kolonialismus verurteilt. Ein paar Israelfans, u.a. der sog. "Antisemitismusbeauftragte" (sic!) der Bundesregierung werfen ihm darum "Antisemitismus" vor. Jüdische Intellektuelle nehmen Mbembe in Schutz. Mbembes Arbeit kreist seit Jahrzehnten um die Kritik an rassistischer Unterdrückung. Und der soll nun selber Antisemit sein? Micha Brumlik spricht von einem neuen McCarthyismus gegen jeden, der im Verdacht steht, jemanden zu kennen, der irgendwie mit BDS zu tun hat.  ¤ 

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Trumps "Außenminister", der Schwachkopf Pompeo, gibt bekannt, daß die USA Sanktionen gegen die Juristen des ICC verhängen. Die US-Regierung würde es nicht dulden, daß amerikanische Kriegsverbrecher von einem "Kangaroo Court" bedroht würden.

Bericht bei arte über Trumps Drohungen gegen die Juristen des ICC.

Bei AJE dazu die "Inside Story: Why is the US targeting the International Criminal Court?" - Imran Khan spricht mit Brett Schaefer (Heritage Found.), Fergal Gaynor (Anwalt beim ICC, Vertreter von Opfern u.a. in Afghanistan) und Toby Cadman (Experte für Völkerrecht).-  (NNA)*

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Der belgische "König" Philippe erklärt am 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo sein "tiefes Bedauern" über die Verbrechen seines Vorgängers Leopold II. Unter dessen brutaler Kolonialherrschaft im Kongo wurden etwa 10 Millionen Menschen getötet. Eine echte "Entschuldigung" oder gar eine Anerkennung des Völkermordes bleibt aber aus - eine Entschädigung für das bis heute neokolonial ausgebeutete Land wird es nicht geben. Einige Nachrichtenbeiträge, und bei "kulturzeit" ein Hintergrund.  ¤

A,arj,E,ktzt,JA

Beim ICC in Den Haag hat der Prozeß gegen Al Hassan Ag Abdoul Aziz begonnen. Ihm wird vorgeworfen, daß er als Chef der "Religionspolizei" der Jihadistengruppe Ansar Dine während deren Herrschaft in Timbuktu 2012 für den Terror gegen die Bevölkerung und die Zerstörungen von Weltkulturerbe verantwortlich war. Vier Berichte aus Den Haag, und ein Rückblick von Nicolas Haque auf die Terrorherrschaft der Islamisten und ihre wahnwitzige Zerstörung von heiligen Stätten und uralten Dokumenten - ein Verbrechen nicht nur gegen die Menschheit, sondern auch gegen den Islam. Zum Glück haben damals die Bürger der Stadt, vor allem Frauen, einen Großteil der alten Schriften in Sicherheit gebracht.  ¤

zus.11

Burundi fordert von den ehemaligen Kolonialmächten Belgien und Deutschland eine Anerkennung der damals begangenen Verbrechen sowie Entschädigungszahlungen von zusammen 36 Milliarden Euro.  ¤   

Trumps "Außenminister" Pompeo gibt bekannt, daß die USA "Sanktionen" gegen die Ankläger des ICC verhängen, weil diese weiterhin auch Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan verfolgen. OT von Pompeo, Infos aus Washington von Mike Hanna.

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"Ökozid" - Science-Fiction-Gerichtsdrama von Andres Veiel. Der historische Schadensersatzprozeß im Jahr 2034 von Ländern des Südens gegen die BRD, weil die BRD ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllt hat.  ¤

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Nachdem Klimaschützer in den Niederlanden bereits erfolgreich die Regierung auf einen verschärften Klimaschutz verklagt haben, haben nun 13 Umweltverbände den Ölkonzern Shell verklagt. Sie fordern, daß der Konzern sich verpflichtet, seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 45 % und bis 2050 um 100 % zu reduzieren. Sie wollen u.a. beweisen, daß der Konzern schon seit 30 Jahren über seine Rolle bei der Erderwärmung bescheidweiß und gezielt Lobbyisten gegen den Klimaschutz eingesetzt hat. Der Konzern nennt die Klage "unbegründet", dabei haben die Klimaschützer noch nicht einmal einen Schadensersatz gefordert. Bei AJE ein Bericht und Erläuterungen von Nikki Reisch (Center for int. environmental law). Dazu Bilder von riesigen Haufen von abgeholzten Urwaldriesen in Brasilien. (Jeder einzelne dieser Bäume müßte unter Naturschutz stehen - ihn zu fällen ist ein Verbrechen gegen den Planeten.) - Auch bei arte ein Bericht.

A,arj

zus.11

Beitrag über Benjamin Ferencz, der jetzt mit 100 Jahren seine Autobiographie veröffentlicht hat ("Sage immer deine Wahrheit"). Er war 1945 einer der Hauptankläger in Nürnberg gegen die Naziverbrecher und hat sich jahrzehntelang für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingesetzt. Heute kritisiert er sehr deutlich die Massenmordphantasien des Donald Trump. "Recht, nicht Krieg ist die Antwort."  ¤

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Brasilien : Raoni Matuktire, der Häuptling der Kayapo, hat über den Anwalt William Bourdon beim ICC Klage gegen Präsident Bolsonaro erhoben. Ihm werden wegen der Zerstörung des Amazonas-Urwaldes und der Entrechtung und Verfolgung der Ureinwohner Völkermord und Menschheitsverbrechen vorgeworfen.

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Der ICC hat Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen in 61 Fällen schuldig gesprochen (u.a. Mord, Vergewaltigung, Folter, Raub, Plünderung). Ongwen war als Neunjähriger im Norden Ugandas von der LRA entführt worden, und dort dann als Kindersoldat selbst zu einem der Anführer der Bande aufgestiegen. Seine Verteidiger haben reklamiert, er sei selbst ein Opfer gewesen. Das Gericht hat festgestellt, daß er trotzdem selber für seine Verbrechen verantwortlich ist. Das Strafmaß wird erst später verkündet. - Diverse Berichte aus Den Haag. Bei BBC-FoA berichtet Patience Atuhaire außerdem über Reaktionen in Uganda.   ¤

A,B,arj,TS,hj

Der ICC beginnt mit der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im besetzten Palästina, und zwar ausdrücklich Verbrechen beider Seiten. Netanjahu nennt die Untersuchung "antisemitisch" (OT, sinngemäß: "alle Anderen dürfen Zivilisten ermorden, nur wir nicht. Das ist antisemitisch.") und auch der neue US-Außenminister lehnt sie ab.  - Bei AJE ausführliche Infos und Berichte, Einschätzungen von Marwan Bishara und Max Blumenthal. Bei CNN Einschätzungen von Luis Moreno Ocampo (Ex-Ankläger beim ICC). - Bei den deutschen Sendern nichts: keine Berichte, keine Meldungen. Nur bei Euronews ein Bericht.  ¤

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Über die Dokumentarfilmserie "Exterminate all the Brutes" von Raoul Peck über die Folgen von Rassismus und Kolonialismus. Parallelen zwischen den Völkermorden an den amerikanischen Ureinwohnern, der Versklavung von Afrikaner*innen und dem Nazi-Holocaust. Völkermord als Ursünde.  ¤

US-Präsident Biden hat formell den Völkermord des Osmanischen Reichs an den Armeniern (ab 1915, etwa 1,5 Millionen Ermordete) als solchen anerkannt. Er ruft die Türkei auf, zu ihrer historischen Verantwortung zu stehen. Das Erdogan-Regime protestiert.

Im Februar hatte der ICC den früheren LRA-Anführer Dominic Ongwen wegen zahlreicher Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen schuldig gesprochen. Jetzt wurde das Strafmaß verkündet: 25 Jahre Haft. Ein Bericht von Malcolm Webb, und bei BBC-FoA Infos aus Den Haag von Anna Holligan und aus Kampala von Patience Atuhaire.

Vor dem ICC hat der erste Prozess gegen einen Verantwortlichen des Völkermordes in Darfur begonnen. Ali Abd-Al-Rahman, dem früheren Chef der Janjaweed-Miliz, werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen vorgeworfen, u.a. die Verantwortung für Folter, Massenhinrichtungen und Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe. Bericht aus Den Haag von Step Vaessen.

Die Bundesregierung hat sich mit der Regierung von Namibia auf eine Formel geeinigt, wie die BRD den Völkermord Deutschlands an den Herero und Nama anerkennen kann, ohne sich zu Reparationen zu verpflichten. Die BRD wird eine eher symbolische "Wiedergutmachung" zahlen. Ein Teil der Nachfahren der Überlebenden lehnt solche Mauscheleien weiterhin ab. (Gerecht wäre, wenn Deutschland solange und soviel Reparationen an Namibia zahlt, bis in der früheren Kolonie derselbe Wohlstand herrscht wie hier.)

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Deutschland hat offiziell seinen Völkermord an den Herero und Nama anerkannt und verspricht die Zahlung von jährlich 30 Millionen Euro an Namibia. Direkte Unterstützung für die Nachfahren der Opfer und Reparationen für die Kolonisierung Namibias soll es aber nicht geben. Die Vereinbarung wurde nur zwischen den Regierungen von Namibia und Deutschland geschlossen. Die Nachfahren der Herero und Nama waren nicht einbezogen, und sie lehnen die Vereinbarungen und die lächerlichen Zahlungen an eine korrupte Regierung ab.

Bei AJE Hauptthema des Tages, mit Hintergrundinfos, einem Bericht und Einschätzungen / Bewertungen von Israel Kaunatjike (Vertreter der Herero in Deutschland, "No Amnesty on Genocide"), Netumbo Nandi-Ndaitwah (Namibias stellvertretende Ministerpräsidentin) und Henning Melber (Nordic Africa Institute). Bei BBC-FoA Einschätzungen von Maggie Forceledo (One TV Namibia). Bei CNN ausführliche Erläuterungen von David McKenzie, eine Erklärung von Zain Asher über das Verbrechen der Kolonisation Afrikas durch Europa, das jetzt endlich in Europa (Belgien, Britannien, Deutschland) anerkannt wird, und Einschätzungen von Prof. Nic Cheeseman (Afrika-Experte) und Prof. David Olusoga (Historiker). Olusoga: der Genozid an den Herero und Nama fällt nach allen Kriterien unter die Definition des Völkermordes nach Raphael Lemkin, und das haben Historiker schon seit vielen Jahrzehnten eindeutig festgestellt. Es gab einen ausdrücklichen schriftlichen Befahl zum Völkermord, schon 1918 haben die Briten das klar festgestellt. Es hätte niemals noch 100 Jahre dauern dürfen. Deutschland ist verdammt langsam, und es will keinen Präzedenzfall schaffen für Reparationszahlungen z.B. an Polen und Griechenland.  ¤¤    (Leider keine Videos von all dem bei YT.)

Bei den deutschen Sendern ist ein von Deutschland verübter Völkermord nicht das wichtigste Thema, alle berichten erst weiter hinten, die privaten Sender praktisch gar nicht. Die Kritik der Nachfahren der Überlebenden am Abkommen wird immerhin erwähnt, bei den Tagesthemen sogar ausführlich. Hier ein Gespräch mit Joshua Kwesi Aikins (Politologe) über Deutschlands Kolonialamnesie.  ¤

A,B,C,JA

ht,arj,TS,TT,E

zus.18

In Kanada wurden bis in die 90er-Jahre hunderttausende Kinder von Indigenen mit Gewalt ihren Eltern weggenommen und in "Indianer- Internate" gesteckt, wo sie "umerzogen" werden sollten und mißhandelt wurden. Ein kultureller Genozid. Auf dem Friedhof eines dieser Internate in British Columbia sind jetzt die Überreste von 215 Kindern entdeckt worden. Es ist noch unklar, wie sie zu Tode kamen. Bei AJE ein Bericht, weitere Infos von Tricia Logan (Historikerin). Meldung bei den Tagesthemen.

Zwei Berichte über das katholische Internat in Kamloops (British Columbia). Dort und in ähnlichen Einrichtungen hat der kanadische Staat jahrzehntelang Kinder von Indigenen "umerziehen" lassen - vermutlich haben mehr als 6000 die Gewalt und Folter nicht überlebt. In Kamloops sind jetzt die Leichen von 215 Kindern entdeckt worden. Die Angehörigen verlangen eine volle Aufklärung auch bei den anderen Anstalten. Berichte von Johannes Hano und Christiane Meier.  ¤

hj,TT

Die Nachfahren der Überlebenden der deutschen Völkermorde in Namibia lehnen die Einigung zwischen den Regierungen von Deutschland und Namibia ab, mit der Deutschland sich von einer echten Anerkennung seiner Schuld freikaufen will. Die Betroffenen waren von den Verhandlungen ausgeschlossen, und sie sollen keine direkten Reparationen erhalten. Ein geplanter Besuch des deutschen Außenministers und des Bundespräsidenten in Namibia ist inzwischen abgesagt worden. Bericht von Fahmida Miller, Erläuterungen von Prof. Jürgen Zimmerer (Historiker, Uni Hamburg).  ¤

Dazu auch die "Inside Story: How should countries deal with historical atrocities?" - Sohail Rahman spricht mit Pena Brock (Namibia Institute for Democracy), Henning Melber (Historiker) und Prof. Phil Clark (Völkerrechtler, Autor von "Distant Justice").  ¤

A

7

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Das Bosnien-Kriegsverbrechertribunal der UN hat in letzter Instanz das Urteil gegen den früheren Anführer der bosnischen Serben, General Ratko Mladic, bestätigt. Der Hauptverantwortliche des Massakers von Srebrenica (1995) wurde wegen Völkermord und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Die meisten Nachkommen der Herero und Nama in Namibia lehnen das Abkommen ihrer Regierung mit Deutschland ab. Statt einer lauen Entschuldigung und "freiwilligen" Entschädigungszahlungen wollen sie eine völkerrechtlich bindende Entschuldigung für den Völkermord, echte Reparationen und eine Garantie, daß die versprochene Hilfe auch bei ihnen ankommt. Bericht von Richard Klug.

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Der australische Historiker Dirk Moses stellt in seinem Text "Der Katechismus der Deutschen" die angebliche "Singularität" des Holocaust infrage und wundert sich über die quasireligiöse Rigidität, mit der in Deutschland (und teilweise auch in den USA) jede abweichende Meinung zu dem Thema als Ketzerei verfolgt wird. (Der Beitrag bei "kulturzeit" verwendet dafür das Wort "Schuldkult", das in Moses' Artikel nicht vorkommt. Das Wort ist giftig, denn es wird von Nazis benutzt, um die Erinnerung an den Holocaust abzuwerten.) Moses will aber im Gegenteil, daß auch andere Verbrechen, wie die kolonialen Völkermorde an den Herero und Nama, anerkannt werden. Er sieht sich als Kämpfer gegen die weiße Vorherrschaft. "Der Holocaust reiht sich historisch ein in ein Spektrum von durch Paranoia verursachten Genoziden." Auch andere Historiker weisen darauf hin, daß Vergleichen genau das ist, was Historiker ständig machen, um Unterschiede und Besonderheiten eines Ereignisses herauszuarbeiten. Volker Beck behauptet dagegen ernsthaft, es habe sowas vorher und nachher nie wieder gegeben, daß ein Regime eine Gruppe komplett vernichten will und diesen Vernichtungswillen sogar über seine eigene Selbsterhaltung stellt. (Beck leugnet damit den Völkermord an den Tutsis. Was daran besser sein soll als an Holocaustleugnung, weiß ich nicht.) Die auf den Holocaust fixierte Erinnerungspolitik führt dazu, daß jede Israelkritik hysterisch als Antisemitismus verunglimpft wird. Wie es z.B. die jüdische Philosophin Susan Neiman zu spüren bekam. Neiman weist auf die Universalität des Holocaust hin und appelliert, eine "Opferkonkurrenz" zu vermeiden.  ¤

Der Beitrag ist nicht schlecht, der Text von Moses aber wirklich gut, wichtig, lesenswert!

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In Kanada ist in einem weiteren früheren Umerziehungslager für Kinder von Indigenen ("Indianerschulen") ein Massengrab mit den Leichen von über 600 Kindern entdeckt worden. Das Lager war bis in die 1970er-Jahre von der katholischen Kirche betrieben worden.  ¤

In Namibia breitet sich Corona (offenbar die Delta-Variante) explosionsartig aus. Die Krankenhäuser sind überfüllt, es gibt keinen Impfstoff mehr, nur 1 % der Bevölkerung ist geimpft. - Die USA haben ein Abkommen mit Namibia geschlossen über den Bau einer großen Solaranlage zur Erzeugung von "grünem Wasserstoff". - Zugleich wird auch das Projekt zur Erölförderung im Okavangodelta weiter betrieben. - Richard Quest spricht über alle drei Themen mit Namibias Finanzminister Ipumbu Shiimi. Die Ölförderung verteidigt er, weil es noch für einige Jahrzehnte eine erdölbasierte Industrie geben werde und das Land die Öleinnahmen brauche. 

Die taz hat gestern berichtet, daß auch zwei der Unterhändler der Hereros an Corona gestorben sind. Trotz aller Völkermord-Schuldbekenntnisse macht die deutsche Regierung keine Anstalten, dem Land in der Notlage zu helfen.

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In Kanada sind an weiteren Orten Massengräber von Indigenen-Kindern aus den katholischen Umerziehungs-Internaten entdeckt worden, insgesamt inzwischen weit über 1000 Kinderleichen. Es gibt Protestdemonstrationen, Forderungen, der Papst solle sich entschuldigen, und mehrere Fälle von Brandstiftungen gegen Kirchengebäude. Eine jahrhundertealte Kirche in Morinville (Alberta) brennt nieder. Bericht bei AJE. RT widmet sich dem Thema ebenfalls ausführlich.   ¤

A,RT

zus.8

"Die Debatte um das Gedenken" - Beitrag über den Streit unter Historikern darüber, ob es eine Verbindung gibt von den Verbrechen des Kolonialismus zum Völkermord der Nazis an den Juden. Für amerikanische Historiker wie Michael Rothberg steht das schon lange außer Frage, das "multidirektionale Erinnern" erfordert ein globales Denken und lehnt eine Hierarchie der Opfer ab. In Deutschland vertritt u.a. Jürgen Zimmerer diese Position. "Die Konzepte der Nazis, Genozid, Rassentrennung, Rassenstaat, wurden bereits 1904 in Deutsch-Südwestafrika ausprobiert, sie sind weit älter als der Nationalsozialismus." Israelfans wie der Rechtsextremist Michael Wolffsohn sehen dadurch auf einmal ihr Geschäftsmodell bedroht, das die Erinnerung an den Holocaust als Existenzberechtigung des "jüdischen Staates Israel" instrumentalisiert. Witzigerweise wirft Wolffsohn nun den Globalhistorikern genau das vor: sie würden den Holocaust gegen das "Existenzrecht" Israels instrumentalisieren. Götz Aly begründet die angebliche Einzigartigkeit des Holocaust und leugnet damit praktisch den Völkermord an den Tutsi, auf den sämtliche seiner Argumente ebenso zutreffen. Zimmerer dazu: mit dem Ansatz der "Singularität" wird eine Wiederholung des Ereignisses ausgeschlossen, somit kann es auch kein Lernen aus der Geschichte geben. - Die Worte "Ruanda" und "Tutsi" kommen im Beitrag nicht vor. Es ist in Deutschland offenbar normal, wenn Historiker (und Journalisten) mit diesen Worten nichts anfangen können. Ruanda war übrigens auch mal deutsche Kolonie, und der Völkermord an den Tutsi eine Spätfolge der aus Deutschland importierten Rassenideologie.  ¤¤

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Wie in Kanada hat man auch in den USA über 100 Jahre lang den Ureinwohnern ihre Kinder weggenommen und in Umerziehungslager gesteckt, wo sie mißhandelt und in zahllosen Fällen getötet wurden. Das Ziel war die Zerstörung der Identität und Kultur der Ureinwohner, unter dem Markenzeichen, ihnen die "Zivilisation" zu bringen. Auch in den USA werden nun bei diesen "christlichen" Internaten die namenlosen Gräber von tausenden Kindern gefunden. Rob Reynolds berichtet aus South Dakota, Gespräch mit Woody Lee (indigene Hilfsorganisation Utah Diné Bikéyah).  ¤

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In Windhuk (Namibia) sollte heute das Parlament das Abkommen mit Deutschland über eine Entschädigung für den Völkermord an den Herero und Nama unterzeichnen. Vor dem Parlament protestieren Hunderte dagegen, weil die Betroffenen an dem Vertrag nicht beteiligt wurden. Das Parlament hat daraufhin die Unterzeichnung erstmal verschoben. Bei BBC-FoA Erläuterungen von Vivian Joyce Muzeungua (Vertreterin der Herero und der Bewegung der Landlosen). - Bei den deutschen Sendern nichts darüber.

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Bei arte ein kurzer Rückblick auf den deutschen Völkermord an den Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia. Und ein Bericht aus Windhuk, wo das Parlament eigentlich das "Entschädigungs"-Abkommen mit Deutschland unterzeichnen wollte. Dieses ist aber heftig umstritten, und die Nachfahren der Überlebenden lehnen das Abkommen ab, an dem sie selber nicht beteiligt wurden. Auch Euronews berichtet über die tagelange hitzige Debatte im namibischen Parlament. - (Die deutsche Regierung hat hier mit ihrem Versuch, mittels einer diplomatischen Formel die Schuld am Völkermord zwar verbal einzugestehen, dies aber nicht juristisch verbindlich festzustellen, enormes Unheil gestiftet. Dann auch noch das Land, bzw. dessen korrupte Regierung mit ein paar Millionen abzuspeisen, die nicht mal die bisherigen Ausgaben der sog. "Entwicklungshilfe" übersteigen, ist einfach schäbig. Da helfen auch Steinmeiers huldvolle Worte nichts.)  ¤

"BBC-HardTalk": Stephen Sackur spricht mit dem Völkerrechtler und Autor Philippe Sands über die Entwicklung des Völkerstrafrechts 75 Jahre nach den Nürnberger Prozessen.  (leider NNA)*  ¤

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Werden die für die Erderwärmung Verantwortlichen dafür irgendwann vor Gericht gestellt? Ein Beitrag über das Gerichtsdrama "Ökozid" (ARD 18.11.20), das eine solche Verhandlung im Jahr 2034 inszeniert, und Gespräch mit dem Regisseur des Film, Andres Veiel. Die Absichtserklärungen von Glasgow bedeuten erstmal nicht viel. Das würde sich ändern, wenn der Ökozid tatsächlich als Straftatbestand eingeführt würde. Die Frage wäre dann, wer dieses Recht international durchsetzen soll. Es ist wichtig, jetzt schon präzise Ross und Reiter zu benennen.  ¤

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Ein Gericht in Frankfurt hat erstmals einen ISIS-Mann wegen der Beteiligung am Völkermord an den Jeziden verurteilt, zu lebenslanger Haft.

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"Namibia - The Price of Genocide" - Film von Naashon Zalk und Hamilton Wende über die zögerliche Anerkennung des deutschen Völkermordes an den Herero, Nama und Sen in "Deutsch-Südwestafrika", die andauende Weigerung Deutschlands, dafür angemessene Kompensation zu leisten und die Proteste der Nachfahren der Überlebenden. Mit Aussagen u.a. von Jephta Nguherimo (Herero-Aktivist), Ruprecht Polenz (Chefunterhändler Deutschlands) und Prof. Phanuel Kaapama (einer der namibischen Unterhändler).  (P+P)  ¤¤

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Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Prof. Mahmood Mamdani (Autor von "Neither Settler nor Native") über die rassistische Einteilung der kolonisierten Völker durch die europäischen Imperialisten (z.B. in Indien und im Sudan) und deren bis heute andauernden Folgen. (Spannend. Leider NNA)*  ¤

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Die Regierung von Kanada erklärt, daß sie 30 Milliarden Dollar als Entschädigung an Familien von Ureinwohnern zahlen wird, deren Kinder jahrzehntelang staatlich diskriminiert wurden und zu Tausenden in kirchlichen Umerziehungslagern ums Leben kamen.

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Ein Gericht in Koblenz (Deutschland) hat den früheren Oberst der syrischen Armee Anwar Raslan wegen mehrfachen Mordes, Folter, Vergewaltigung und Menschheitsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Raslan soll als Chef der syrischen Geheimpolizei in einem Gefängnis bei Damaskus für die Folter von zahlreichen Gefangenen verantwortlich gewesen sein. Vertreter von Opfern des Assad-Regimes äußern ihre Genugtuung.  ¤

Berichte bei allen relevanten Sendern. Bei CNN ein Gespräch mit Stephen Rapp (Ex-Beauftragter der USA für Völkerstrafrecht), im "heute-journal" Einschätzungen von Prof. Florian Jeßberger (Völkerstrafrechtler und Nebenkläger) und bei den "Tagesthemen" ein Kommentar von Frank Bräutigam.

R,arj,TS,TT,hj,E

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"The Trial of Anwar Raslan" - Dokumentation von Lucile Smith, Fiona Lloyd-Davies und Nina Donaghy über den Prozess in Deutschland gegen den syrischen Folterer. U.a. aus der Sicht des Menschenrechtsanwaltes Anwar Al Bunni. Erster von drei Teilen.  (NNA)*  ¤

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"The Trial of Anwar Raslan" - Zweiter Teil der Dokumentation von Lucile Smith, Fiona Lloyd-Davies und Nina Donaghy über den Prozess in Deutschland gegen den syrischen Folterer.   (NNA)*  ¤

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"Ganz normale Männer - Der »vergessene Holocaust«" - Dokumentation von Manfred Oldenburg über die Polizei-Einsatzgruppen des Nazi-Staates, die in den besetzten Gebieten in Osteuropa Massenerschießungen von Zivilisten (Männer, Frauen und Kinder, zumeist Juden) durchgeführt haben und dabei zusammen mehr als zwei Millionen Menschen ermordeten. Das Beklemmende: die Massenmörder waren zumeist keine Überzeugungstäter, keine fanatischen Nazis und Antisemiten, sondern gestandene Familienväter, die sich nur durch den Gruppendruck zu ihren unmenschlichen Taten drängen ließen. Mit Erläuterungen von Christopher Browning, Stefan Kühl, Harald Welzer, Stefan Klemp und Hilary Earl, die sich als Historiker und Sozialforscher mit diesen Tätern befasst haben, und mit Benjamin Ferencz, der einigen davon in Nürnberg als Ankläger gegenüberstand.  ¤¤

"Rottet die Bestien aus!" - Film von Raoul Peck über den Zusammenhang zwischen der Erfindung von "Menschenrassen" und Völkermorden, ausgehend vom Kolonialismus über den Sklavenhandel bis zum Holocaust. Zwischen historischer Dokumentation, alptraumartigen Spielszenen und persönlichen Erinnerungen des Autors, dessen Lebensgeschichte Bezüge zu etlichen der Handlungsorte hat (Haiti, Kongo, Berlin, New York, Vietnam). Eng angelehnt an das gleichnamige Buch von Sven Lindqvist. Der Titel ("Exterminate all the Brutes") stammt aus "Herz der Finsternis". Die Erzählung von Joseph Conrad taucht als Bezugspunkt immer wieder auf.  - Sehr intensiv und nachdenklich, sehr lehrreich, dabei aber, wenn man drauf achtet, auch humorvoll. Ein sehr wichtiger Film, sehr sehenswert. Man sollte sich unbedingt die vier Stunden Zeit nehmen.  ¤¤¤

Vier Teile:

1. "Die verstörende Überheblichkeit der Ignoranz". - Die zentrale These des Zusammenhangs zwischen Rassismus, Kolonialismus und Völkermorden wird entwickelt und historisch begründet. Wie sich Hass und Bigotterie im Laufe der Geschichte entwickelt haben. Die USA als Kolonialmacht, die Aufteilung Afrikas durch die Kolonialmächte. "Alle geschichtlichen Ereignisse sind einzigartig und keine Kopien voneinander. Aber sie können miteinander verglichen werden. Es gibt Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Vernichtung der Juden und anderen Massenmorden." - Der erste Teil könnte auch allein bestehen, die anderen vertiefen das Thema.

2. "Wer zum Teufel ist Columbus?" - Die Eroberung Amerikas aus der Sicht der Indigenen, beginnend mit der Ankunft von Kolumbus. Wie die Geschichte durch ihre Erzählung verändert wird, am Beispiel des Mythos von "Alamo". Die Kolonisierung Afrikas und die Versklavung von Millionen Menschen. Haitis Revolution von 1790 und das Ende der offenen Sklaverei.

3. "Töten auf Distanz, oder wie ich den Ausflug tüchtig genoss" - Wie es dem niedergehenden Europa dank seiner überlegenen Waffentechnik gelang, die ganze Welt zu erobern. Wie bis heute die Waffenindustrie die Politik der USA bestimmt. Das Menschheitsverbrechen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Geburt des "wissenschaftlichen" Rassismus. Rafael Lemkins Definition des Genozids, seine Liste aller Völkermorde der Weltgeschichte. Der Völkermord der Deutschen an den Herero und Nama in Namibia.

4. "Die leuchtenden Farben des "Faschismus". -  Amerikas wahre Geschichte, der Kampf um die Anerkennung des Erbes der Sklaverei, der heutige institutionalisierte Rassismus. Der Ursprung des "Weißen Nationalismus" in Sklaverei und Faschismus. Die Geschichte von Geronimo. Alle Kriege der USA reinszenieren die Indianerkriege. Das Massaker von Wounded Knee. Die Ähnlichkeit der Bilder aus Auschwitz und Ntarama (Ruanda). "Das Menschsein gebietet, daß Macht und Herrschaftspraktiken überprüft werden. Das kritische Hinterfragen des Erbes der vergangenen Greuel, der Sklaverei, des Kolonialismus oder des Holocaust, ist nur mit Hilfe einer Überprüfung dieser Machtverhältnisse möglich. Und diese muß stets in der Gegenwart stattfinden. Nur in dieser Gegenwart können wir dieser Vergangenheit, die wir uns entscheiden anzuerkennen, treu oder untreu sein."

  (Ich muß die Teile noch schneiden und werde dann noch ein paar Dinge ergänzen.)

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Der Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, entschuldigt sich für die Verbrechen des niederländischen Militärs während des indonesischen Unabhängigkeitskrieges von 1945 bis '49, sowie ausdrücklich für das Schweigen früherer Regierungen dazu. Eine Untersuchungskommission hat ermittelt, daß damals mehr als 100.000 Indonesier ermordet wurden.

In der Reihe "War Hotels" der Film "Le Phnom" von Abdaelah Elbinni, über die wenigen Reporter, die 1975 aus Kambodscha über den Völkermord der Roten Khmer berichten konnten. Erinnerungen von Jon Swain, Jim Laurie und Roland Neveu.  ¤

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Christine Amanpour spricht mit Benjamin Ferencz, dem letzten noch lebenden Ankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, über Putins Krieg gegen die Ukraine. - Und ein Beitrag aus dem Jahr 2008 über Rafael Lemkin und den Begriff "Völkermord". Beides leider NNA)*  ¤¤

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In Celle (Deutschland) beginnt ein Prozess gegen Bai Lowe, den Fahrer von Yahya Jammeh, dem früheren Diktator von Gambia. Er soll als Mitglied einer Todesschwadron im Auftrag von Jammeh an etlichen Morden und Menschheitsverbrechen beteiligt gewesen sein, u.a. am Mord an dem Journalisten Deyda Hydara.

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Beitrag von Britta Hilpert  über die schwierige und langwierige juristische Verfolgung von Kriegsverbrechern nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien.

Der Organisator der Massenvernichtung der Juden in Europa, Adolf Eichmann, hat im Prozess in Jerusalem behauptet, er sei nur ein Bürokrat gewesen und habe Befehle befolgt. Ein Interview, das er 1957 einem Nazifreund gab, belegt aber, daß er selbst ein fanatischer Judenhasser war und den Völkermord aus tiefer Überzeugung durchführte. Er hat nur bedauert, daß es ihm nicht gelungen ist, wirklich alle zehn Millionen umzubringen. Die Tonbandaufnahmen lagen bisher kaum beachtet im Deutschen Archiv in Koblenz. Jetzt lässt der Dokumentarfilm "Die Geständnisse des Teufels" die Originaltöne von Schauspielern aufführen.   ¤

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Bei CNN ein Bericht über die neu entdeckten Tonbandaufnahmen von Adolf Eichmann, die belegen, daß er kein bloßer Schreibtischtäter war, sondern den Holocaust aus tiefer Überzeugung durchführte. In dem szenischen Dokumentarfilm "Die Geständnisse des Teufels" ("The Devil's Confession - The lost Eichmann Tapes") von Yariv Mozer werden die Originaltöne von Schauspielern aufgeführt. (Siehe der Bericht bei arte am 9.6.)

2

Bei einer Konferenz in Den Haag beraten internationale Juristen über die Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Papst Franz ist zu Besuch in Kanada und bittet die Indigenen um Vergebung für den jahrzehntelangen Mißbrauch von indigenen Kindern in katholischen Internaten. Er verurteilt die "kolonisierende Mentalität" jener Zeit. Von Entschädigungszahlungen sagt er nichts. Von etwa 150.000 entführten und vergewaltigten Kindern sind mindestens 3200 an den Folgen der Mißhandlungen gestorben. Die Versöhnungskommission spricht von einem kulturellen Genozid.

A,TT,E

Syrische Rechtsanwälte haben einen Report über das Massaker von Daraya vor zehn Jahren vorgelegt. Nach dem Abzug der FSA-Rebellen sollen Regierungssoldaten dort mindestens 700 Zivilisten ermordet haben. Die Regierung hat dafür die Rebellen beschuldigt. Syrische Oppositionelle hoffen, die Täter in Deutschland vor Gericht bringen zu können. Bericht aus Berlin von Dominic Kane.

A

3

"Inside Story: Can impunity for those committing crimes against journalists end?" - Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten bleiben Morde an Journalisten weltweit in 80 Prozent der Fälle ungeahndet. Beispiele aus Israel, Somalia, Syrien, Mexiko, Myanmar und Pakistan. Folly Bah Thibault spricht darüber mit Sawsan Zaher (palästinensische Menschenrechtsanwältin), Jodie Ginsberg (Committee to Protect Journalists) und Aye Chan Naing (Democratic Voice of Burma).  (leider NNA)*  ¤

A

25

Das Stalin-Regime hat in den 1930er-Jahren Hunger als Waffe gegen die Ukraine eingesetzt und damit den Tod von etwa vier Millionen Menschen verursacht. Der Völkermord ist heute als Holodomor bekannt. Die ukrainische Schriftstellerin Tanya Pyankova hat darüber den Roman "Das Zeitalter der Roten Ameise" geschrieben. Beitrag mit einigen erschütternden Bilddokumenten von damals. Und dies: in Mariupol haben die russischen Besatzer ein Mahnmal zur Erinnerung an den Holodomor entfernt.   ¤

6

Der Bundestag erkennt den "Holodomor" als Völkermord an. Im Parlament stimmen nur AfD und Linke nicht zu, aus unterschiedlichen Gründen. Die Nazipartei, weil sie zu Putin hält, die Linke, weil sie die Einordnung der großen Hungersnot in der Sowjetunion (der auch Millionen von Nicht-Ukrainern zum Opfer fielen) als "Völkermord" nicht für historisch richtig hält, mit einigen guten Gründen.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, den "Holodomor" als vorsätzlichen Völkermord anzuerkennen.

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"Anklage gegen Putin? Die Spur der Kriegsverbrechen in der Ukraine" - Film von Christian Hans Schulz.  ¤¤

arte und Euronews berichten über die Möglichkeiten, die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Diskutiert wird über ein Sondertribunal der UN gegen die russische Staats- und Militärführung wegen des Verbrechens der Aggression. Zugleich ermittelt der ICJ in tausenden Einzelfällen von Kriegsverbrechen. Ukrainische Ermittler haben bereits über 31.000 einzelne Verbrechen dokumentiert.  ¤

US-Vizepräsidentin Harris hat in München festgestellt, daß Russland in der Ukraine eindeutig Verbrechen gegen die ganze Menschheit begeht. Gespräch mit Prof. Geoffrey Nice (Rechtswissenschaftler, Chefankläger gegen Milosevic) über die Unterschiede zwischen Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen. Harris hätte deutlicher sagen sollen, wer der Verbrecher ist: nicht "Russland", sondern Putin.  ¤

Beitrag über den im Exil lebenden russischen Schriftsteller Michail Schischkin, der deutliche Parallelen zwischen Putins kriminellem Regime und Nazideutschland sieht. Auch der Historiker Peter Longerich untersucht in seinem Buch "Sportpalastrede 1943", wie Hitler und Goebbels damals mit dem "totalen Krieg" das eigene Volk zum Mittäter bei ihren Verbrechen machen wollten. Putins Propaganda knüpft direkt daran an.

Während die Vorbereitungen für ein Sondertribunal gegen Putin noch hinter den Kulissen ablaufen, stellt in Den Haag ein symbolischer Gerichtshof Putin bereits vor Gericht. Kein offizieller Prozess, aber mit echten Juristen und Völkerrechtlern und echten Zeugen aus der Ukraine.

"Re: Kriegsverbrechen auf der Spur - Mord an ukrainischen Zivilisten" - Reportage von Carsten Stormer über Ermittler von HRW, die vor Ort und am Computer Beweise suchen für die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk, bei dem am 8.4.22 mindestens 57 Zivilisten getötet wurden. Russland hat behauptet, den verwendeten Raketentyp "Totschka-U" besitze es gar nicht, es sei eine ukrainische Rakete gewesen. Im Dorf Kinje (bei Kharkiv) finden die Ermittler Zeugen und materielle Belege dafür, daß es dort eine "Totschka-U"-Raketenstellung der Russen gab, die genau an dem Tag mehrere Raketen abgefeuert hat. Außerdem über ukrainische Menschenrechtler, die in den früher besetzten Gebieten Aussagen von Zeugen sammeln, die vom russischen Geheimdienst gefoltert wurden.  ¤

Noch ein Beitrag über die Frage, wie und vor welchem Gericht Putin wegen seines Angriffskrieges angeklagt werden könnte. Erläuterungen von Prof. Valos Koutroulls (Völkerrechtler).

Russlands Außenfaschist Lawrow ist bei einer Konferenz in New Delhi ausgelacht worden, als er behauptet hat, die Ukraine habe den Krieg angefangen.

Bei einer Konferenz in Lwiw beraten Staatsanwälte und Justizminister verschiedener Länder über die Gründung eines Sondertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher, Putin und seine Komplizen, nach dem Vorbild des Nürnberger Prozesses.  ¤

Laut verschiedenen Quellen bereitet der ICC zunächst zwei Anklagen gegen russische Kriegsverbrecher vor, im einen Fall wegen der Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, im zweiten wegen der Entführung tausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten. Bericht bei CNN.  - Weiter schwere Kämpfe in Bakhmut, Vuhledar und Kupiansk. In Kupiansk sollen wegen des dauerhaften russischen Beschusses jetzt die meisten Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Melissa Bell (CNN) berichtet von dort. - Euronews zitiert britische Quellen, wonach von den 40.000 Strafgefangenen, die Wagner als Kämpfer rekrutiert hatte, bereits die Hälfte in der Ukraine getötet oder verwundet wurde.  ¤

Beim ORF ein Bericht über die Ermittlungen des ICC gegen Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen. Möglicherweise wird es demnächst auch eine Anklage gegen Putin geben, u.a. auch wegen Völkermordes. Bei Euronews weitere Infos zu einem der Anklagepunkte, der Entführung tausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten.  ¤

Der ICC hat gegen Vladimir Putin und Maria Lvova-Belova Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen ausgestellt. Russlands Präsident und seiner "Beauftragten für Kinderrechte" wird (zunächst) die Deportation tausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten vorgeworfen. Putin lässt erklären, daß Russland den ICC nicht anerkennt und dessen Entscheidungen für bedeutungslos hält. - Bei AJE ausführliche Infos aus New York von James Bays, und Interviews mit Geoffrey Nice (Ex-Richter beim ICC, u.a. beteiligt am Prozess gegen Milosevic) und Luis Moreno Ocampo (Ex-Chefankläger des ICC). Bei CNN ein Interview mit Karim Khan, dem jetzigen Chefankläger des ICC.  ¤

A,C

arj,TS,hj

zus.7

Über den Spielfilm "Der vermessene Mensch" von Lars Kraume über den kolonialen Rassenwahn im deutschen Kaiserreich und den Völkermord an den Herero im von Deutschland besetzten Namibia.  ¤

6

Nachdem der Massenmörder Putin erst behauptet hat, der Haftbefehl des ICC sei bedeutungslos, hat das russische Regime jetzt selbst den ICC und dessen Richter und Staatsanwälte angeklagt, weil diese seine Immunität als "Präsident" nicht respektieren würden. Jonah Hull berichtet aus London, wo 40 Mitgliedsstaaten des ICC bei einer Konferenz über das weitere Vorgehen gegen Putin beraten.

Nach ukrainischen Angaben hat Russland etwa 16.000 Kinder aus den besetzten Gebieten verschleppt. 17 davon durften jetzt zu ihren Familien nach Kiew zurückkehren. 

Argentinien : Menschenrechtler haben eines der Flugzeuge (eine Short Skyvan) aufgespürt, mit denen während der Militärdiktatur tausende Oppositionelle über dem Meer abgeworfen und so ermordet wurden. Da Flugbücher immer sehr sorgsam geführt werden, hoffen Überlebende wie die Journalistin Miriam Lewin, nun auch die Piloten zu finden und vor Gericht bringen zu können. In der Reihe "First Person".

(Nachtrag: zwei der beteiligten Piloten wurden bereits 2017 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bericht mit vielen Details im "Guardian".)

A

3

Amnesty International wirft in ihrem Jahresbericht dem Westen Heuchelei und rassistisches Verhalten im Umgang mit Flüchtlingen vor. Während Flüchtlinge aus der Ukraine bereitwillig aufgenommen werden, werden die aus Syrien oder Afghanistan abgewiesen. Während Russland vor dem ICC angeklagt wird, werden die Verbrechen Israels, Ägyptens und der Saudis ignoriert.

"Planetary Justice: Climate liability and nature’s legal rights" - Film in der Reihe "earthrise", präsentiert von Amanda Burrell. Weltweit versuchen Einzelne und Bürgergruppen auf juristischem Weg die Verursacher von Erderwärmung und Naturzerstörung zur Verantwortung zu ziehen. Zum Beispiel der Kleinbauer Saul Luciano Lliuya aus den peruanischen Anden, der den deutschen Kohlekonzern RWE auf Schadensersatz verklagt hat, weil dessen Emissionen zur Zerstörung seiner Lebensgrundlage beitragen. In Ecuador wurde das Lebensrecht der Natur in die Verfassung aufgenommen. Bergbau in bislang unberührten Urwäldern voller endemischer Arten ist seitdem eigentlich nicht mehr zulässig (wird aber natürlich illegal weiterbetrieben). In Spanien hat ein Gericht das Recht der Lagune Mar Menor auf Schutz vor menschlichen Aktivitäten anerkannt.  ¤

Benjamin Ferencz, einer der Ankläger bei den Nürnberger Prozessen und einer der Väter des ICC, ist mit 103 Jahren gestorben. Zwei Nachrufe.

arj,TS

"HardTalk": Zainab Badawi spricht mit Benjamin Ferencz. (Aufnahme von 2017)  (NNA)*  ¤

B

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Auf Shark Island haben Nachfahren der Nama und Herero ein Denkmal zur Erinnerung an die deutschen Völkermorde in Namibia enthüllt.

Südafrikas Präsident kündigt an, das Land werde aus dem ICC austreten. Im August wird der vom ICC per Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher Putin in Südafrika erwartet.

Beitrag über die Arbeit des Tuol Sleng Genocide Museum in Phnom Penh. Während der Herrschaft der Roten Khmer diente das Gebäude als Foltergefängnis. In vier Jahren wurden hier etwa 18.000 Menschen ermordet. Heute dient es als Gedenkstätte und als Dokumentationszentrum über den Völkermord (1975 bis 1979), bei dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden.

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Im "Listening Post" ein Beitrag über die Bedeutung des Erinnerns an den Holocaust.  ¤

A

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Kanada und die Niederlande haben Syrien vor dem ICJ wegen des Vorwurfs der systematischen Folter verklagt. Erläuterungen vom Menschenrechtsanwalt Toby Cadman, der die Klage mit ausgearbeitet hat.

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Ein Team des ICC sammelt in den Überschwemmungsgebieten Beweise für Kriegsverbrechen. Gespräch mit Luis Moreno Ocampo über die Strafverfolgung der Verbrecher und die Frage, wie man Putin selbst vor Gericht bekommen kann.

160 Jahre nach dem offiziellen Ende der Sklaverei in den Niederlanden hat sich "König" Alexander für den Sklavenhandel entschuldigt. In 200 Jahren haben niederländische Firmen etwa 600.000 Menschen aus Afrika als Sklavenarbeiter in die Karibik verkauft. Die Familie des "Königs" hat dabei etwa 600 Millionen Dollar verdient. Nachfahren der Opfer verlangen statt einer billigen "Entschuldigung" Reparationszahlungen.  ¤

In Den Haag ist ein neues Zentrum zur Strafverfolgung von russischen Kriegsverbrechen eröffnet worden. Internationale Staatsanwälte wollen dort Beweise sammeln und Anklagen vorbereiten. ICJ und ICC können bisher nicht wegen des Verbrechens des Angriffskrieges tätig werden, weil Russland kein Mitglied ist. Berichte bei AJE, ZDF und Euronews, bei der ARD eine Meldung. Bei AJE Erläuterungen von Geoffrey Robertson (Ex-Richter am ICC).

In New York wird der 25. Jahrestag der Gründung des ICC gefeiert. Dabei wird auch über die Forderungen geredet, das Verbrechen des Angriffskrieges strafbar zu machen.

hj

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BBC-HardTalk: Stephen Sackur spricht mit der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Über die Ermittlungen gegen kriminelle Regierungen und die Kritik an Amnesty, weil die Menschenrechtler auch vor Israels Rassistenregime nicht die Augen zumachen. (Leider NNA)*  ¤

In Kiew hat die internationale Untersuchungskommission eine Liste von russischen Kriegsverbrechen veröffentlicht.

"The Holocaust and the Politics of Memory" - Film von Johanna Hoes (Listening Post) über historischen Revisionismus in Polen (die rechte PIS-Partei versucht den Holocaust so dazustellen, als hätten alle Polen damals Widerstand geleistet und nicht Manche mitgemacht bei der Judenverfolgung), und über die lange Liste der Leugnung von Menschheitsverbrechen in aller Welt (u.a. erkennt das rechte Lager in der Türkei bis heute den Völkermord an den Armeniern nicht an). Ein zentraler Satz: "Es ist einmal geschehen, also kann es wieder geschehen." (Primo Levi)  ¤

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"scobel: Lange Schatten des Kolonialismus" - Gert Scobel diskutiert mit Prof. Karina Theurer (Völkerrechtlerin), Carola Lentz (Ethnologin) und Prof. Albert Gouaffo (Literatur- und Kulturwissenschaftler). Diverse Hintergrundbeiträge.  Leider NNA)*  ¤

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Beim ICJ (IGH) in Den Haag findet eine erste Anhörung zu den Völkermordvorwürfen gegen Russland statt.

Die Expertenkommission der UN hat einen Zwischenbericht zu den Ermittlungen über Kriegsverbrechen vorgelegt. Darin werden der russischen Seite zahlreiche schwere Verbrechen vorgeworfen. Von ukrainischer Seite hat es nur ganz vereinzelte Verbrechen gegeben.

Das Parlament von Armenien hat das Statut des ICC ratifiziert. Damit ist das Land dem ICC beigetreten, gegen den heftigen Widerstand Russlands, das zuvor Armenien beim Streit um Nagorno-Karabakh im Stich gelassen hatte. Der ICC hat vor einem halben Jahr einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. (Der kurze Bericht bei Euronews verwechselt den ICC mit dem ICJ / IGH).

Palästinas Außenminister Riyaqd al Maliki besucht den ICC in Den Haag und informiert sich über den Stand der Ermittlungen wegen israelischer Kriegsverbrechen. Er erhält die Zusage, daß auch die Verbrechen des aktuellen Krieges dort untersucht werden. (Die Geueltaten der Hamas erwähnt er in seiner Erklärung nicht.) Infos aus Den Haag von Neave Barker, und Gespräch mit Geoffrey Robertson (Ex-Richter beim UN-Kriegsverbrechertribunal). Er stellt fest, daß nach dem entsetzlichen Terrorangriff Israel zunächst mal das Recht hat, die Angreifer zu verfolgen und zu verhaften und die Geiseln zu befreien. Die jetzige Bombardierung treffe aber unterschiedslos alle Menschen in Gaza, also vor allem Zivilisten, und sei darum ein Kriegsverbrechen.  ¤

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, versucht nach Gaza und Israel einzureisen, um die Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen. Am Gaza-Grenzübergang in Rafah gibt er dazu eine Erklärung ab (OT bei AJE), außerdem ein Interview bei CNN. Gespräch darüber bei CNN mit Fernando Travesi (Int. Center for Transitional Justice).

Ein hochrangiger Offizieller der UN-Menschenrechtsbehörde, Craig Mokhiber, ist von seinem Posten zurückgetreten. In seiner schriftlichen Begründung erklärt er, daß Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza alle Anzeichen eines Völkermordes zeigt, und verweist auf diverse öffentliche Absichtserklärungen des israelischen Regimes. Bei AJE erklärt er das alles nochmal mündlich.   ¤¤

Beim UN-Menschenrechtsrat und beim ICC wird über die Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen geredet und über einen möglicherweise drohenden Völkermord. Ein Beitrag über die rechtlichen Grundlagen, mit diversen Stellungnahmen.

"Unrecht und Widerstand - Romani Rose und die Bürgerrechtsbewegung" - Dokumentarfilm von Peter Nestler über die Familiengeschichte von Romani Rose, die eng verknüpft ist mit dem Völkermord an den europäischen Zigeunern und dem Kampf um dessen Anerkennung im Nachkriegsdeutschland, wo dieselben "Rassenhygieniker", die den Massenmord betrieben haben, ihre "Zigeunerkarteien" weiterführen konnten, die Opfer des Massenmordes weiterhin kriminalisierten, als Schreibtischtäter über Entschädigungen für die Opfer zu befinden hatten und deren Kinder weiterhin in übelste "Kinderheime" gesteckt haben. Erst in den 70er-Jahren gelang es Romani Rose und ein paar Mitstreitern, das Thema einer größeren Öffentlichkeit bewusstzumachen. Bis heute sind rassistische Ressentiments gegen die Minderheit weit verbreitet. - Sehr wichtiger Film mit vielen auch mir noch unbekannten Details des schlimmsten Kapitels der deutschen Geschichte, durch die persönlichen Bezüge sehr bewegend. Zugleich sehr präzise soziologische Beobachtungen über das Phänomen Antiziganismus. Spannende Funde aus den TV-Archiven, u.a. der verheerende Auftritt des rassistischen CSU-Ministers Kiechle bei "3nach9" mit Lea Rosh von 1983. Uneingeschränkt sehenswert!  (Auch der verlinkte Text von 3sat ist sehr lesenswert!) ¤¤¤

3sat

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Ein kurzer Beitrag über Raphael Lemkin und die Geschichte der Völkermorddeklaration (Wiederholung). Und Christiane Amanpour spricht mit Prof. Omer Bartov (Genozid-Forscher) darüber, inwieweit der Begriff "Völkermord" auf den Gazakrieg anwendbar ist. Sehr wichtig, sehr differenziert. Kurzfassung: man muss die Völkermorddrohungen israelischer Politiker ernstnehmen, und das unverhältnismäßige Töten von Zivilisten in Gaza stellt wohl teilweise ein Kriegsverbrechen dar, möglicherweise auch ein Menschheitsverbrechen. Ein Völkermord wäre es erst, wenn wirklich die Absicht bestünde, die Palästinenser als Gruppe auszulöschen. Das lässt sich aber noch nicht feststellen. Auch die stattfindende Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza-City und die möglicherweise geplante Vertreibung ganz aus Gaza könnte auf einen Völkermord hinauslaufen. Leider werden wir das erst wissen, wenn es geschehen ist. Jetzt sieht es jedenfalls aus wie eine ethnische Säuberung. Mindestens die rechtsextremen Teile von Israels Regierung sehen gerade die Chance, ihr politisches Ziel umzusetzen, ganz Palästina von der einheimischen Bevölkerung zu befreien und mit "jüdischen Siedlern" zu besetzen.  ¤¤

Trotz aller grundsätzlichen Zustimmung ein Kritikpunkt: Bartov spricht von "mehr als 11.000 getöteten Zivilisten". Wir wissen aber nicht, wie viele der Toten wirklich Zivilisten sind, und dank der Hamas werden wir das wohl auch nie erfahren. Möglicherweise wurden viele auch von der Hamas ermordet, etwa weil sie flüchten wollten. Das Massaker auf der Küstenstraße am 3.11. (dort wurden 14 Flüchtende getötet) ist nicht aufgeklärt worden.

Der Völkerrechtler Prof. John Quigley sagt, daß die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Gaza bereits jetzt einen Völkermord darstellt.  ¤

Immer mehr Völkerrechtler und Menschenrechtler warnen davor, daß Israels Krieg gegen Gaza dabei ist, zu einem Völkermord zu werden. Dazu ein Beitrag über die Geschichte der Völkermordkonvention und die Definition des Begriffes, und dann ein Beitrag mit etlichen Zitaten und O-Tönen israelischer Regierungsmitglieder, die mehr oder weniger eindeutig einen Völkermord an den Bewohnern von Gaza ankündigen oder fordern. In israelischen Medien und vor allem auf den Sozialen Medien wird das sehr eindeutig diskutiert.  ¤¤

Gespräche über das Thema mit Luis Moreno Ocampo (Ex-Chefankläger des ICC) und Prof. Omer Bartov (Völkermordexperte). (NNA)*  ¤¤

Katherine Gallagher (Center for Constitutional Rights): es ist ungewöhnlich, daß diejenigen, die einen Völkermord wollen, ihr Vorhaben öffentlich ankündigen. Genau das haben wir in diesem Fall erlebt, seit dem 9.10., als Israels Kriegsminister eine totale Blockade von Gaza verkündet hat und die Menschen in Gaza als "menschliche Tiere" bezeichnete. (Wobei er formal die Hamas-Terroristen ansprach, aber einen großen Unterschied macht das nicht.) Alle Staaten, insbesondere die USA sind verpflichtet, den Völkermord zu verhindern.  ¤

"UpFront": Marc Lamont Hill spricht mit Luis Moreno Ocampo über die Definition von Völkermord, Menschheitsverbrechen und "Ethnischer Säuberung", und die Verpflichtung, bei Völkermorden einzugreifen. Ocampo sagt, daß auf jeden Fall gegen Leute wie Ben-Gvir ermittelt werden muss.  ¤

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, besucht Israel und das besetzte Palästina, um Anklagen wegen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten vorzubereiten. Palästinensische Vertreter verweigern ein Treffen mit Khan, dem sie pro-israelische Einseitigkeit vorwerfen. Zein Basravi berichtet aus Ramallah.

ICC-Chefankläger Karim Khan erklärt nach seinem Besuch in Israel und Palästina, die Verbrechen der israelischen Siedler müssten verfolgt werden, dazu sei Israel als Besatzungsmacht verpflichtet. Beim Krieg in Gaza müsse die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt werden, und auch das Benutzen von Zivilisten als Schutzschilde sei ein Kriegsverbrechen.

Zein Basravi berichtet über Vorwürfe von Palästinensern gegen ICC-Chefankläger Karim Khan, der einseitig pro-israelisch eingestellt sei bzw. eine falsche Ausgewogenheit zu konstruieren versuche. Einige fordern darum seinen Rücktritt. (Es ist ein Missverständnis. Als Ankläger muss er natürlich Verbrechen beider Seiten verfolgen. Daß es speziell von Seiten der Hamas schwerste Kriegsverbrechen gibt, sollte man nicht kleinreden.)

Angekündigt ein Beitrag von Uri Schneider zur Frage, ob Israel in Gaza einen Völkermord ausführt. Allerdings wird auf diese Frage überhaupt nicht eingegangen, stattdessen doziert der Völkerrechtler Matthias Herdegen über die "Verhältnismäßigkeit" eines israelischen "Verteidigungskrieges". Daß diese bei 16.000 getöteten Zivilisten faktisch nicht besteht, dazu sagt er nichts. Die entscheidende Frage, ob bei Israels Führung der Wille zum Völkermord besteht (und dafür gibt es massenhaft Belege), wird nicht angesprochen. (Ein Beleg für diese Absicht ist übrigens auch die oben erwähnte Gräuelpropaganda über angebliche Vergewaltigungen, die dem Zweck dient, die Palästinenser zu entmenschlichen.)

Ein Beitrag über die Definition von "Völkermord" und warum AJE einen solchen in Gaza gegeben sieht: Massenmord an Zivilisten, Vertreibung und Zerstörung jeder Lebensgrundlage, und vor allem: die genozidale Sprache des israelischen Regimes.  ¤

Und Rob Reynolds berichtet aus den USA über Antisemitismus-Vorwürfe gegen pro-palästinensische Stimmen (auch jüdische), bei denen immer wieder der Terrorangriff vom 7.10. mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Prof. Omer Bartov dazu: das verharmlost einerseits den Holocaust und soll andererseits Israels Vorgehen gegen Gaza rechtfertigen.  ¤

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  "The Listening Post": 

1. Die ethnische Säuberung, der Völkermord in Gaza geht weiter. Wer will, kann über die Sozialen Medien live dabei zusehen. Die westlichen Mainstreammedien versuchen, das Thema kleinzuhalten, zeigen nur kleine Ausschnitte, oft verspätet, und geben die Narrative der Massenmörder weiter. Gleichzeitig senden israelische Medien unverhohlene Völkermordhetze, israelische Soldaten feiern ebenfalls in Sozialen Medien ihre Verbrechen. Ein Video zeigt hunderte Soldaten, die zusammen tanzen und singen: "Ich kenne nur ein Gebot: die Nachfahren Amaleks auszurotten!" Irgendwann nach dem Krieg werden die Menschen in Israel aufwachen und feststellen, daß sie einen Völkermord begangen haben.  ¤¤

2. Nie zuvor sind in einem Krieg so viele Journalisten getötet worden, bisher mindestens 90. Es gibt ein Muster, daß Journalisten erst Drohungen erhalten, dann werden ihre Familien umgebracht, dann sie selbst.

3. Der palästinensisch-israelische Journalist Rami Younis über die Unterdrückung unerwünschter Stimmen in Israels Pseudo-Demokratie und die Mordhetze der rechtsextremen israelischen Massenmedien. Mit einigen Beispielen. Selbst "Haaretz" beteiligt sich an der Kriegshetze. Palästinensische Stimmen kommen seit dem 7.10. in Israels Medien nicht mehr vor.  ¤

4. Richard Gizbert geht auf die Kritik ein, daß AJE bzw. der "Listening Post" seit dem 7.10. kaum noch über den Rest der Welt berichten. "Wir wissen, welche wichtigen Themen wir nur noch am Rande behandeln, die Klimakonferenz, den Krieg im Sudan, die Wahlen in Argentinien und Polen - eine lange Liste. Keine dieser Storys handelt von einem Völkermord, der immer noch gestoppt werden kann."

Völkermord  / Gebroder : Michel Martin (von "Amanpour") spricht mit Masha Gessen über ihren Essay "In the Shadow of the Holocaust" und die "Politics of Memory". Gessen hat den Satz, in dem sie Gaza mit den jüdischen Ghettos im Nazireich vergleicht, extra hineingeschrieben, um genau die Auseinandersetzung zu provozieren, die nun stattgefunden hat. In dem Essay geht es um genau diese Auseinandersetzung, die entsteht durch das ständige, letztlich antisemitische Gleichsetzen Israels mit dem Judentum und die absurde Definition, die jede Kritik an Israel automatisch für antisemitisch erklärt, vor allem wenn sie von Juden geäußert wird. Die, die diese Diffamierung benutzen ("die Anti-Antisemitismus-Bürokratie"), sind ihrerseits meist keine Juden. Gessens Ziel ist es auch, auf die Situation in Gaza aufmerksam zu machen, die uns eigentlich ständig den Schlaf rauben sollte. Der Unterschied zu den Ghettos der Nazis ist, daß die meisten Menschen in Gaza noch am Leben sind. Es gilt, einen Völkermord zu verhindern.

Das gesamte Gespräch ist absolut und dringend zu empfehlen. Ich habe das Transkript von CNN in eine besser lesbare Form gebracht.

(Auch die Kommentare unter dem Video bei YT sind ungewöhnlich lesbar. Bisher 49.000 Aufrufe.)

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Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof (ICJ) angerufen und beschuldigt Israel, in Gaza einen Völkermord durchzuführen. Bei AJE Infos aus New York und eine Stellungnahme des Hamas-"Außenministers" Basem Naim, der darauf verweist, daß die internationale Gemeinschaft es seit 84 Tagen nicht schafft, den Völkermord in Gaza zu stoppen. - Israels Regime hat den Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, Südafrika würde mit "Terroristen" zusammenarbeiten. (Vermutlich meint es damit nicht das UN-Gericht sondern die Hamas, aber sicher weiß man das nicht.) - Bei den meisten Sendern allenfalls ein paar knappe Meldungen dazu, nur bei Sky News etwas mehr Substanz.  ¤

Einschätzungen dazu von Marwan Bishara: er zitiert den Text der Völkermordkonvention und stellt fest: das ist genau das, was gerade in Gaza passiert, und was bereits mit der Nakba begonnen hat, die geplante Zerstörung einer Nation, ganz oder teilweise. Entscheidend ist die Absicht, und diese haben wir immer wieder mit zahlreichen Zitaten belegt.  ¤

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Zu Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICJ heute bei den deutschen Sendern kein Wort. Bei AJE Erläuterungen von Lindiwe Zulu, Südafrikas Ministerin für soziale Entwicklung, und zwei längere Gespräche mit Prof. Omer Bartov (Experte für Völkermord). Die Klage verstärkt den Druck auf die USA, Israels Krieg gegen Gaza zu stoppen. Zugleich denken Vertreter der israelischen Regierung und Opposition laut darüber nach, die Bevölkerung von Gaza komplett aus dem Land zu treiben und dann dort neue israelische Siedlungen zu bauen. Israels Vorgehen trägt alle Anzeichen für eine ethnische Säuberung. Eine dauerhafte Lösung des Konfliktes kann nur darin bestehen, daß Juden und Palästinenser lernen, zusammenzuleben, und zwar in zwei miteinander konföderierten Staaten. - Eine Anmerkung: Bartov stellt richtig fest, daß für eine politische Lösung erstmal Netanjahus kriminelle Regierung gestürzt werden muss, und das kann nur das israelische Volk machen. Hinzuzufügen wäre: auch das palästinensische Volk muss seine Führung, insbesondere die terroristische Hamas, stürzen und sich eine neue demokratische Struktur geben.  ¤

Israel zerstört in Gaza nicht nur Menschenleben und Infrastruktur sondern auch Kulturerbe, wie eine der ältesten Moscheen der Welt, das älteste noch funktionierende Türkische Bad und den Mamluk-Palast mit dem Historischen Museum. Gespräch darüber mit Isber Sabrine (Heritage for Peace). Was in Gaza passiert ist ein kultureller Völkermord, Israel zerstört die Geschichte und die Identität des Volkes von Gaza. Es ist ein Verstöß gegen die Haager Konvention und zu vergleichen mit der Zerstörung von Palmyra durch ISIS.  ¤

Vor dem ICJ in Den Haag gibt es nächsten Donnerstag eine erste Anhörung zu Südafrikas Völkermordklage gegen Israel. Ein paar Erläuterungen von Laura Khan (Ost-Jerusalem). - Den Text der Klage kann man beim ICJ runterladen. Soll laut Aussagen von Experten sehr aufschlussreich und überzeugend sein.  ¤

Auch bei TV5 ein Bericht darüber und ein Gespräch mit Anne Dissez (Journalistin, Südafrika-Korrespondentin).

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Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kerby, hat Südafrikas Völkermordklage als "wertlos, kontraproduktiv und ohne jede faktische Grundlage" kritisiert. Einschätzungen dazu von Marwan Bishara: es ist nicht überraschend, daß die USA eine Klage gegen ihren Alliierten ablehnen, dessen Krieg sie mit Geld und Waffen unterstützen. Aber es ist schockierend und gegenüber Südafrika beleidigend, wenn Kirby mit drei Worten ein 70-seitiges bestens mit Fakten und Quellen belegtes Dokument einfach so abtut. Da sind allein zehn Seiten nur mit Zitaten von israelischen Politikern und Militärs. In diesem Krieg sind die Zivilisten und die zivile Infrastruktur das eigentliche Angriffsziel, die Hamas ist nur der Kollateralschaden. Was wirklich wertlos, kontraproduktiv und substanzlos ist, ist die Reaktion der US-Regierung. - Ebenfalls dazu Einschätzungen von Prof. Mohamed Elmasry (Medienwissenschaftler). Auch er weist auf die beeindruckende Sammlung von Fakten hin, alles bestens belegt, und insbesondere auf die Fülle von Zitaten, die eine Absicht zum Völkermord belegen. Kirby hat das Dokument offenbar gar nicht gelesen. Die Klage ist sehr erfolgversprechend und wird wahrscheinlich irgendwann noch im Januar zu einer Notfall-Anordnung durch den ICJ führen, mit der Aufforderung an Israel, den Krieg sofort zu beenden. Diese kann allerdings von Israel ignoriert werden, so wie Russland 2022 seinen Angriffskrieg nicht beendet hat. Damit würde Israel als Staat aber jede Legitimität verlieren.  ¤¤

    Hier nochmal der Text der Klage zum Nachlesen.

Bei CNN ein Bericht von Nada Bashir über die gezielte Zerstörung von Kulturdenkmalen in Gaza.  ¤

Morgen beginnt die zweitägige Anhörung beim ICJ (IGH) in Den Haag zu Südafrikas Völkermordklage gegen Israel. Bei AJE Berichte aus Den Haag von Step Vaessen und aus New York von James Bays, zwei Infostücke, und Einschätzungen von Ronald Lamola (Südafrikas Justizminister) und Triestino Mariniello (Rechtsanwalt, Vertreter Gazas).  ¤¤

Am Donnerstag erste Berichte bei BBC (Paul Adams) und CNN (Melissa Bell). Einziger Bericht auf deutsch bei arte. Darin erklärt der israelische Schriftsteller Ben Dror Yémeni, es könne sich schon deshalb nicht um einen Völkermord handeln, weil das Bevölkerungswachstum in Gaza so hoch sei. Dagegen habe es sich aber bei dem Terrorangriff der Hamas um einen solchen gehandelt. (Sollte Israel in Den Haag mit derart abwegigen Argumenten kommen, sieht es für die Klage eher gut aus.)  ¤

B,C,arj

zus.9

"Inside Story: Is Israel committing genocide in Gaza?" - Adrian Finighan spricht mit Ahmed Abofoul (Völkerrechtsanwalt bei der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq), Chris Gunness (Ex-Sprecher der UNRWA) und Adama Dieng (Ex-Berater der UN und des ICC zur Verhinderung von Völkermorden).  (leider NNA)*

Erster Tag der Anhörung vor dem ICJ (auf deutsch IGH) in Den Haag zu Südafrikas Völkermordklage gegen Israel. Die Vertreter der Klage geben detaillierte Begründungen dafür, warum es sich bei Israels Krieg gegen Gaza um ein Menschheitsverbrechen und einen Völkermord handelt. Ein wesentliches Argument ist, daß kein Verbrechen eine Rechtfertigung sein kann für einen Völkermord. Diverse O-Töne und Zitate israelischer Politiker belegen den Völkermordvorsatz.  ¤¤¤

AJE hat als einziger Sender die komplette Sitzung live übertragen. In den Pausen Expertengespräche. Ich bewahre das komplett auf, muß das Material aber noch sichten, schneiden und beschreiben.  - Bei der BBC wurden Teile der Sitzung ebenfalls live übertragen, bei CNN nicht.

Zusammenfassende Berichte und Expertengespräche. Bei AJE berichten Step Vaessen und Osama bin Javaid live aus Den Haag, u.a. über Demonstrationen sowohl für als auch gegen die Klage. Berichte über Reaktionen in Gaza, Ramallah und Washington. Gespräche bei AJE mit Jeremy Corbyn, Marwan Bishara, Prof. Michael Lynk und Norman Finkelstein. Bei CNN und BBC Einschätzungen von Prof. William Schabas (Völkerrechtler - sehr differenzierte und tiefgehende Erläuterungen, sehr sehens- bzw. lesenswert! *), bei CNN Gespräche mit Prof. Omer Bartov (Professor für Genozid-Studien) und Tirana Hassan (HRW).  ¤¤

Bei den deutschen Sendern wird das Thema bewusst niedrig gehängt. Immerhin berichten ARD und ZDF überhaupt. Der Springersender "Welt" hat hingegen für das Thema kein Wort übrig. Beim hj-Update ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Stefan Talmon.

* Zitat: "All that it's going to do is determine whether South Africa has set out what's called a plausible case for genocide. It's a pretty low threshold that South Africa has to meet. And I think that Israel's objections will and cannot resist that really.That's something for what we call the merits, which is several years down the line."

A

A

B,C,Sky

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hj,h+TT,E

zus.27

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Der zweite Tag der Anhörung vor dem ICJ zur Völkermordklage gegen Israel. Heute haben Israels Verteidiger das Wort. Sie weisen die Vorwürfe zurück und werfen ihrerseits der Hamas Völkermord gegen Israel vor. Die Angaben zu Totenzahlen seien von der Hamas und daher unglaubwürdig. Die Hamas habe selbst Häuser gesprengt (keine Beweise dafür). Ein Anwalt fragt, wieviele der Toten wohl auf das Konto der Hamas gehen mögen, gibt aber keine Antwort darauf. Viele Unterstellungen und Propagandasprüche, kaum konkrete Fakten. Auf den Hauptpunkt: den erklärten Vorsatz, wird praktisch nicht eingegangen. Ziemlich einhellig sind sich Beobachter einig, daß Israel der Klage kaum etwas entgegenzusetzen hat.  

Auch heute überträgt AJE als einziger Sender die komplette Sitzung live. Auch heute bewahre ich das komplett auf, muss das Material aber noch sichten, schneiden und beschreiben.  - Bei der BBC wurden Teile der Sitzung ebenfalls live übertragen.  ¤¤¤

Ein guter Artikel über das Verfahren in der "jungen Welt": "Israel verleumdet Südafrika", außerdem ein lesenswerter Kommentar von Knut Mellentin: "Israel in der Defensive"

1.Zusammenfassungen und Hintergrundinfos bei AJE. Berichte aus Den Haag von Step Vaessen und Osama bin Javaid, aus Johannesburg von Fahmida Miller und aus Tel Aviv von Sara Khairat.  ¤¤

2. Einschätzungen und Bewertungen bei AJE von Marwan Bishara, Step Vaessen, Thomas Macmanus (Völkerrechtler), Prof. Raz Segal (Prof. für Holocaust- und Genozid-Studien) und Mouin Rabbani (der Israels Prozessstrategie treffend als "Gaslighting" beschreibt), und die Stellungnahme von Ronald Lamola (Justizminister Südafrika).  ¤¤

3. Berichte und Bewertungen bei BBC, CNN und Sky News. Bei CNN spricht Becky Anderson mit Andrew Feinstein (südafrikanischer Politiker und Jurist), Bianna Golodryga ("Amanpour") mit der israelischen Politologin Dahlia Scheindlin und Michael Holmes mit dem Völkerrechtler Prof. Adli Haque. Bei der BBC Gespräch mit dem Ex-Richter (u.a. am Jugoslawien-Tribunal) Prof. Geoffrey Nice.  ¤¤

4. Bei den deutschen Sendern spielt das Thema auch heute nur eine Nebenrolle. Bei der Tagesschau reicht es gerade für 30 Sekunden. Im ZDF berichtet Luc Walpot über Israelis, die sich zu Unrecht angeprangert fühlen, und hat einen - israelischen! - Völkerrechtler aufgetrieben, der Israels Verteidigungslinie überzeugend findet: es gebe weder Absicht noch Vorsatz. (Den Donnerstag hat der gute Mann vermutlich schlafend verbracht.) Als einzige direkt aus Den Haag berichtet Shona Murray bei Euronews (und zwar recht ordentlich).

5.Bei 3sat-kulturzeit ein ordentlicher Bericht über das Verfahren, und Vivian Perkovic spricht mit Ronen Steinke (Jurist und Journalist). Er erklärt das Verfahren verständlich und differenziert. Auf die Frage, wie die Absicht zum Völkermord nachgewiesen werden kann (die im Verfahren detailliert behandelt wurde), geht er leider nicht näher ein. Er bemängelt, daß die Rolle der Hamas völlig außenvor blieb, obwohl man auch der Hamas bzw. deren einzelnen Tätern genozidale Absichten und Taten vorwerfen könne. Anmerkung: dann soll doch bitte Israel die Terroristen an den ICC ausliefern und anklagen. Leider hat man die meisten davon bereits selbst umgebracht.  ¤

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"Inside Story: Can South Africa’s court case against Israel end the war in Gaza?" - Adrian Finighan spricht darüber mit Sanusha Naidu (Politologin), Prof. Wadie Said (Jurist) und Nimer Sultany (Jurist).  - leider NNA)*  ¤¤

"Inside Story: What will be the outcome of the ICJ genocide case against Israel?" - Folly Bah Thibault spricht darüber mit Prof. Cathy Powell (Juristin), Hassan Ben Imran (NGO Law for Palestine) und Prof. Michael Becker (Menschenrechtsanwalt, Ex-Mitarbeiter am ICJ).  Leider NNA)*   ¤

Eine Auflistung der acht Punkte, die laut Anklage zusammen den Vorwurf des Völkermordes bilden. Und Sohail Rahman spricht mit Prof. William Schabas über die möglichen Anordnungen, die das Gericht im Fall einer Bestätigung der Klage treffen könnte.  ¤¤

Namibias Regierung kritisiert die Unterstützung der deutschen Regierung für Israel gegen Südafrikas Klage und bemerkt, daß Deutschland die Lehren aus seiner eigenen Völkermordgeschichte ignoriert. Laura Kyle spricht darüber mit Henning Melber (Nordic Africa Institute). Zufällig war der 12. Januar, als Deutschland beim ICJ Partei für Israel ergriffen hat, auch der 120. Jahrestag des Beginns des Völkermordes an den Herero und Nama, den Deutschland offiziell noch bis 2015 geleugnet hat und für den es sich weiterhin weigert, Reparationen zu zahlen.  ¤¤

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Ein Beitrag Im "Listening Post" über Israels Reaktion auf den Völkermordvorwurf. Angeblich seien die Völkermordaufrufe nur Positionen von Außenseitern. Daniel Levy fragt, warum diese genozidale Rhetorik dann täglich auf allen israelischen TV-Kanälen läuft. Erst nachdem man gemerkt hat, daß Südafrikas Klage ein ernsthaftes Problem werden könnte, wurden die Hetzer aufgefordert, doch lieber etwas leiser zu sein. Levy erinnert auch an die Rolle der Medien beim Völkermord in Ruanda. - In Den Haag hat Israel versucht, das Gericht mit seiner Greuelpropaganda zu beeindrucken. Was in der Öffentlichkeit funktioniert, funktioniert aber nicht vor Gericht. (Anmerkung: wenn sich Teile dieser Propaganda als Lügen herausstellen, könnte sich das noch als sehr böses Eigentor erweisen.) - Über die enge Verbindung zwischen Südafrika und Palästina im Kampf gegen die Apartheid. Wenn das Gericht die Klage bestätigt, hat das auch Auswirkungen auf die Länder, die Israel bei seinem Völkermord zur Seite stehen. Die Geschichte wird über die Führer der westlichen Welt urteilen.  ¤¤

Später ebenfalls Einschätzungen von Prof. William Schabas zu den heute bekanntgewordenen offensichtlichen Kriegsverbrechen (Massaker an 19 Personen, Folter an Gefangenen) durch israelische Soldaten, und wie die Täter vor den ICC gebracht werden können. - Einschätzungen dazu auch von Marwan Bishara.  ¤¤

Nachtrag: Erstaunlich, wie präzise Bartov bereits im November die ganze Fragestellung um den Völkermordvorwurf aufgedröselt und zurechtgerückt hat. Bereits zu diesem Moment hätte der ICJ von sich aus eingreifen müssen. Bartov: "Das Massaker der Hamas war ein Menschheitsverbrechen, und Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich zu selbstverteidigen. Ob der Krieg gegen Gaza bereits ein Völkermord ist, ist nicht klar, ich denke, eher noch nicht, aber die Vertreibung von 1 Mio Menschen aus dem Norden von Gaza stellt eine ethnische  Säuberung dar, und es gibt eindeutige Aufrufe zum Völkermord durch israelische Regierende, siehe Amalek!"      ¤¤

Bei AJE der Live-OT des Spruchs von Richterin Joan Donoghue. Auch CNN hat den Spruch komplett live gezeigt, die BBC teilweise. Bei Phoenix gab es einen kleinen Teil live mit unbrauchbarer Übersetzung.

2. Einschätzungen und Bewertungen bei AJE, von James Bays, Marwan Bishara, Akiva Eldar, Daniel Levy und Toby Cadman (Menschenrechtsanwalt) sowie den Völkerrechtlern Thomas Macmanus, Geoffrey Nice, Nimer Sultany und Prof. Adil Ahmad Haque.  ¤¤

3. Berichte und Einschätzungen bei den anderen internationalen Sendern. Einschätzungen bei der BBC von Andrew Feinstein (Politiker Südafrika) und bei CNN von Kenneth Roth (HRW).  ¤

4. Berichte der deutschen Sender. Fast durchweg wird das Thema verfehlt, werden die israelischen Verbrechen relativiert und wird die Tragweite des Richterspruchs kleingeredet.

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Der UN-Sicherheitsrat berät über Folgerungen aus dem Spruch des Haager Gerichts und den drohenden Kollaps der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza infolge von Israels Vorwürfen gegen die UNRWA. Die Sitzung wurde bei AJE live übertragen. Hier Infos und Bericht  aus New York von James Bays, Infos aus Johannesburg von Fahmida Miller und Einschätzungen von Mark Leon Goldberg (Herausgeber UN Dispatch). Nachgetragen: ein Gespräch mit Lara Elborno (Völkerrechtlerin).

Der ICJ hat einer Klage der Ukraine gegen Russland nur teilweise rechtgegeben und festgestellt, daß Russland den UN-Vertrag gegen Terrorismus gebrochen hat, indem es 2014 nicht gegen die Separatisten auf der Krim vorgegangen ist. Infos aus Den Haag von Rob McBride. - Später auch bei Euronews ein Bericht.

"UpFront: Can South Africa’s genocide case at the ICJ stop Israel?" - Marc Lamont Hill spricht mit Südafrikas UN-Botschafter Ndumiso Ntshinga über die praktischen Folgen des Richterspruchs des ICJ für Israels Kriegsführung und u.a. auch darüber, warum Deutschland trotz seiner eigenen Völkermordgeschichte das israelische Regime weiterhin unterstützt.    (leider NNA)*  ¤¤

"The Listening Post": 

1. Über Israels Propagandakampagne gegen die UN-Hilfsagentur für Palästina, die UNRWA. Die erfundenen Vorwürfe sollen die Weltöffentlichkeit von der Entscheidung des ICJ über Israels kriminelle Kriegsführung ablenken. Das Erstaunlichste daran ist, daß westliche Politiker und Medien solche Geschichten der israelischen Geheimdienste immer noch ernstnehmen, obwohl diese sich immer wieder als pure Desinformation erweisen. Und schon redet niemand mehr darüber, den Richterspruch umzusetzen, der fordert, einen Völkermord zu verhindern. Es ist nichts anderes als Komplizenschaft beim Völkermord. - Beitrag mit zahlreichen O-Tönen sowie Aussagen u.a. von Kenneth Roth (HRW) und Diana Buttu.  ¤¤

2. Neues über die angeblichen systematischen Vergewaltigungen durch die Hamas am 7.10. Bei der NYT wird angeblich intern heftig über einen Artikel gestritten, der die Lügenmärchen unkritisch verbreitet hatte.

3. Israels Krieg gegen Gaza zeigt überall die Grenzen der freien Meinungsäußerung auf, besonders aber in Deutschland. Die historische Schuld am Holocaust setzt sich um in die offene Unterstützung für Israel und dessen Völkermord in Gaza, mit verheerenden Folgen für den öffentlichen Diskurs. Die Medien (vor allem Springer, aber auch die ARD) geben sich alle Mühe, die Realität des Krieges von den Menschen fernzuhalten. - Geringfügig aktualisierte Neufassung des Beitrags von Johanna Huss vom 3.12.23 mit Stellungnahmen von Hanno Hauenstein, Hebh Jamal und Wieland Hoban (JVP).  ¤¤

4. Ein historischer Fun-Fact: die USA haben fast 40 Jahre gebraucht, um die Völkermordkonvention zu ratifizieren. Der Senator, der sie 1987 endlich unterzeichnet hat, war Joe Biden, derselbe, dem jetzt eine Anklage wegen Komplizenschaft beim Völkermord droht.

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Über den Spielfilm "Colonos" von Felipe Gálvez, der den Völkermord an den Ureinwohnern Patagoniens durch den chilenischen Großgrundbesitzer Menendez schildert. Dessen Familie gehört dort bis heute fast das gesamte Land.  ¤

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Amnesty International verurteilt die Welle von außergesetzlichen Tötungen durch Israels Armee im besetzten Palästina. Seit 7.10. wurden dort 382 Palästinenser:innen getötet. Für den Report hat ai 20 Fälle näher untersucht und dokumentiert. ai fordert den ICC zu Ermittlungen auf. Gespräch darüber mit der Ermittlerin Budour Hassan (ai). Hassan kritisiert, daß der ICC auch in sehr eindeutigen Fällen von Kriegsverbrechen gegen Palästinenser nur sehr langsam ermittelt.  ¤

Israelische Soldaten haben selbst ein Foto von der Entmenschlichung und Folter eines palästinensischen Zivilisten veröffentlicht. So wie sie die ganze Zeit Videos von ihren eigenen Kriegsverbrechen hochladen (in denen sie sich häufig auf ihren "Gott" berufen). In Südafrikas Völkermordklage beim ICJ sind solche Dokumente als Hinweis auf einen genozidalen Vorsatz angeführt worden. Gespräch darüber mit Luis Moreno Ocampo (Ex-Chefankläger des ICC). Auch über die israelischen Nazis, die Hilfslieferungen nach Gaza blockieren. Moreno Ocampo sieht das alles als deutliche Hinweise auf eine genozidale Absicht. Warum der ICC noch keine Anklagen erhoben hat, sagt er leider nicht.  ¤

"War and Justice" (Im Herzen des ICC) - Dokumentarfilm von Marcus Vetter und Michele Gentile über den heutigen und die beiden früheren Chefanklägerinnen des ICC und ihre Probleme, das Weltgesetz nicht nur gegen kleine afrikanische Milizenführer, sondern auch gegen die mächtigen Führer des Westens bzw. Russlands durchzusetzen. Sehr spannend, mit einer Fülle von wichtigen O-Tönen und Zeugenaussagen. (Leider noch nicht ganz angesehen. Später mehr.)   ¤¤¤

Text von arte: "Im März 2023 erlässt Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Grund: Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland und damit einhergehende mutmaßliche Kriegsverbrechen. Der Film präsentiert diese wichtige Mission des ICC. Ein Plädoyer für den Frieden.
Der Dokumentarfilm geht der Frage nach, warum es so schwierig ist, Aggressoren und ihre Angriffskriege vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu bringen. Im März 2023 hat der ICC Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der Vorwurf: die Verschleppung ukrainischer Kinder. In Hinblick auf den Angriff der Ukraine hat der ICC keine Handhabe gegen Putin, da der ICC gemäß seinen Statuten nur ermitteln kann, wenn die Zustimmung des Aggressors, in diesem Fall Russlands, vorliegt.
Am 7. Oktober 2023 verübt die Hamas ein grausames Massaker an israelischen Zivilisten. Israel antwortet mit der größten Offensive auf Gaza, die es je gegeben hat. Der Krieg droht zu eskalieren. ICC-Chefankläger Karim Khan reist in den Nahen Osten und kündigt an, jede Art von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu verfolgen.
Der Dokumentarfilm macht die Bedeutung des ICC deutlich und wirft einen Blick auf seine Entstehung, Erfolge und Probleme. Können Kriegsverbrechen überhaupt verhindert werden oder hat Ben Ferencz, ehemaliger Ankläger der Nürnberger Prozesse, recht, wenn er sagt, dass das größte Verbrechen der Krieg selbst ist? Im Genre eines Justizthrillers erzählen Marcus Vetter und Michele Gentile, die bereits 2009 am ICC drehten, wie der erste international legitimierte Strafgerichtshof gegen Kriegsverbrecher ermittelt. "War and Justice" ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Frieden."

Nur bei PressTV gemeldet: Nicaragua kündigt an, Britannien, Deutschland, die Niederlande und Kanada vor dem ICJ wegen Beihilfe zu Israels Völkermord in Gaza zu verklagen. (Im Text werden Nicaragua als "zentralafrikanisches Land" und die Vier inklusive Kanada als "europäisch" bezeichnet.)  ¤

Der israelische Historiker Ilan Pappe über den Einfluss von Präsident Abbas und der PA, über die ausbleibende Wirkung von Mahnungen aus den USA und Europa auf Netanjahu (er wird irgendeinen Weg finden, die Mahner zu beschwichtigen), und über Netanjahu, der diesen Krieg nur führe, um seine eigene Haut zu retten. Pappe glaubt, daß Netanjahu Rafah angreifen wird, auch wenn Ägypten die Grenze nicht öffnet und das Resultat eine riesige menschliche Katastrophe sein wird. Man hat die Palästinenser dermaßen entmenschlicht, daß das in Israel kaum noch jemanden kümmert.  ¤

"Talk to Al Jazeera": Jonah Hull spricht mit der UN-Beauftragten für die Freiheit der Meinungsäußerung, Irene Khan. Über eine Reihe von Themen (u.a. die Situation in Bangladesh, Gendergerechtigkeit, den Hijabzwang im Iran, den freien Zugang zum Internet und die Wahlen in Indien). Alles interessant, habe ich hier aber weggelassen. - Dann über die Rolle von Journalisten in Kriegen. Khan ist überzeugt, daß in Gaza ein Völkermord stattfindet, nicht nur ein kultureller Genozid, sondern der tatsächliche Versuch, ein Volk zu vernichten oder zu vertreiben.  ¤

"Inside Story: Is Israel in breach of the ruling by the International Court of Justice?" - Adrian Finighan spricht mit Yousef Hammash (Norwegian Refugee Council), Mouin Rabbani ("Jadaliyya") und Prof. Neve Gordon (Völkerrechtler).  leider NNA)*

Yanis Varoufakis über die Verantwortung der Europäer für Jahrhunderte des Antisemitismus und für die Politik der Weißen Überlegenheit in Palästina. Die kollektive Schuld am Holocaust wird benutzt, um den Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen. Wir Europäer haben das Problem geschaffen und sind jetzt dabei, es immer weiter zu verlängern, mit Waffenlieferungen an Israel. Varoufakis erklärt, daß er jede Gewalt gegen Zivilisten verurteilt, sich aber weigert, die Hamas zu verdammen, denn diese sei nur ein Symptom, nicht die Ursache. Er erinnert daran, daß der Frieden in Nordirland erst durch Gespräche mit der ("terroristischen") IRA möglich wurde. (Der Gedankengang über die Schuld der Europäer wurde bereits im Gespräch am 14.11. ausführlicher und etwas klarer entwickelt.)  ¤

"Inside Story: Is Israel obstructing aid deliveries to Gaza?" - Zuerst ein Bericht über die Behinderung humanitärer Hilfen für Gaza durch Israel, dann ein Gespräch darüber mit Fidaa al Araj (Oxfam, in Gaza). Dann spricht Hashem Ahelbarra mit Prof. Ardi Imseis (Völkerrechtler) und Chris Gunness (Ex-Sprecher der UNRWA) darüber, wie Israel die vom ICJ gesetzten Pflichten umsetzt (überhaupt nicht), über mögliche Ermittlungen des ICC gegen israelische Kriegsverbrecher, und am Ende auch über mögliche Klagen gegen Israels internationale Komplizen.  ¤

Südafrika hat sich erneut an den ICJ gewandt, um eine Sofortverfügung gegen Israels geplanten Einmarsch in die Flüchtlingsstadt Rafah zu erreichen. Südafrika beruft sich auf das Urteil vom 26.1., das Israel auffordert, einen Völkermord zu verhindern. Ganz offensichtlich kümmert Israel sich nicht um diese verbindliche Aufforderung. Infos aus Johannesburg von Fahmida Miller.

Gespräch darüber mit Francesca Albonese (UN-Beauftragte für die besetzten Gebiete). Israel ignoriert weiterhin das Völkerrecht und hat trotz des Richterspruchs seinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza fortgesetzt, zerstört dort weiterhin lebenswichtige Infrastruktur und hat seitdem mehr als 2000 Menschen getötet.  ¤

"Inside Story: Is Israel in breach of the ICJ’s order?" - Hashem Ahelbarra spricht mit Ahmed Abofoul (Jurist bei der Menschenrechtsorganisation Al-Haq), Kate Mackintosh (University of California, Los Angeles Law Promise Institute) und Prof. Mohammed Abu-Nimer (Friedensforscher).  leider NNA)*  ¤¤

Angehörige der von der Hamas entführten Geiseln haben beim ICC Klagen gegen die Anführer der Hamas eingereicht. Sie werfen ihnen nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern auch Menschheitsverbrechen und Völkermord, und beziehen sich nicht nur auf reale Verbrechen am 7.10. (Morde und Entführungen) sondern auch auf erfundene ("Vergewaltigungen"). Bei CNN berichtet Jeremy Diamond aus Den Haag, auch bei arte ein Bericht. Welche Personen genau verklagt werden, wird leider nicht erwähnt, und auch nicht, warum man nicht die konkreten Täter verklagt. (Weil diese längst von Israels Armee ermordet wurden?) Und vor allem: warum man damit jetzt ankommt, nachdem Israel aus Rache 30.000 Menschen getötet hat. Hätte man diese Klagen eingereicht anstatt einen Krieg anzufangen und Gaza in Grund und Boden zu stampfen, hätte man die ganze Welt auf seiner Seite gehabt und sicher auch das Gericht.

Der ICJ hat Südafrikas Forderung nach weiteren Sofortmaßnahmen zur Beendigung des Völkermordes in Gaza zurückgewiesen, aber Israel nochmal daran erinnert, daß es verpflichtet ist, selbst Maßnahmen zu ergreifen um einen Völkermord zu verhindern. Erläuterungen und Einschätzungen dazu von Kenneth Roth (HRW). Israels Politiker haben seit dem Urteil des ICJ ihre öffentlichen Genozidaufrufe beendet, aber der Massenmord geht weiter.  ¤

Marc Lamont Hill ("UpFront") spricht mit dem Menschenrechtsanwalt und zurückgetretenen Direktor des UN-Büros für Menschenrechte, Craig Mokhiber, über die Weigerung der westlichen Staaten, Israels Völkermord in Gaza aufzuhalten, über das Versagen der UN bei der Durchsetzung des Völkerrechts, die Notwendigkeit, die Dinge beim Namen zu nennen, die Pflicht Völkermorde zu verhindern. "Die Frage, ob es sich in Gaza um einen Völkermord handelt, ist gar nicht so komplex. Die UN reden über humanitäre Hilfe und Waffenstillstand, aber sie weigern sich, über die Ursachen zu reden, über Siedlerkolonialismus und Apartheid. Die einzige Lösung des Konflikts ist eine Situation mit gleichen Rechten für Alle." "Wenn die politische und militärische Führung Israels ganz offen immer wieder ihre Absicht zum Völkermord verkündet, muss man sie beim Wort nehmen. Es ist nicht kompliziert, es ist Völkermord."   ¤¤

Der ICJ beginnt morgen mit einer seit Jahren vorbereiteten Anhörung zu Israels illegaler Besatzung Palästinas. Vorbericht von Bernard Smith.

Bei CNN dazu nur ein Satz. Dann ein Bericht von Jeremy Diamond über die Klage vor dem ICC von Angehörigen von Hamas-Geiseln gegen die Führung der Hamas.

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In Deutschland hat eine Gruppe von Anwälten in Vertretung von zwei palästinensischen Familien Anzeige gegen Teile der Bundesregierung erstattet, wegen Unterstützung und Begünstigung des Völkermordes von Israel in Gaza. Infos aus Berlin von Dominic Kane. Bei deutschen Sendern nichts darüber.  ¤

Abby Phillip spricht mit Michael Moore über Bidens Unterstützung für den Völkermörder Netanjahu, die Biden mindestens die Wiederwahl kosten wird. Netanjahu benutzt die Erinnerung an den Holocaust, um seinen eigenen Völkermord zu rechtfertigen, mit dem er die Gerichtsverfahren gegen sich hinausschiebt.  ¤

Michael Holmes spricht mit Yousif Al-Daffale (Experte) über die absichtliche Zerstörung von Kulturschätzen durch Israels Armee in Gaza. Seit dem 7.10. wurden mehr als 200 historische Bauwerke zerstört, darunter Museen mit unwiederbringlichen uralten Dokumenten.  ¤

Im "Listening Post" ein Beitrag über Deutschlands Völkermord an den Herero und Nama, der in beiden Ländern lange völlig vergessen wurde. Bis heute gibt es kaum Erinnerungsstätten und keinen Gedenktag. Praktisch alle Dokumente über das Verbrechen stammen von den Tätern und sind entsprechend rassistisch gefärbt. Bis heute weigert sich die deutsche Regierung, Reparationen zu zahlen. (Die fehlende Vergangenheitsbewältigung spiegelt sich in der Leugnung von Israels Völkermord in Gaza. Dieselben Leute, die noch nie etwas von Herero und Nama und Trotha und Haifischinsel gehört haben, wollen auch von Khan Younis und Amalek nichts wissen.)  ¤¤

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Noch ein Bericht über Israels kulturellen Genozid in Gaza, die gezielte Zerstörung aller Bildungs- und Kulturstätten und Moscheen.  ¤

Beitrag im "Listening Post" über den Berg von Videos israelischer Soldaten, die nicht nur ihre eigenen Kriegsverbrechen dokumentieren, sondern damit ganz offen Völkermordpropaganda verbreiten.  ¤¤

In Australien verlangen Menschenrechtler, den israelischen Ex-General Doron Almog auszuweisen oder vor Gericht anzuklagen. Almog war zwischen 2001 und 2003 für mehrere Massaker und andere Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich. Er ist zur Zeit in Australien auf einer Propagandatour für den Völkermord in Gaza. Erläuterungen von der Völkerrechtlerin Rawan Arraf.

Der ICC hat Haftbefehle gegen zwei russische Generäle erlassen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Karim Khan kündigt weitere Ermittlungen an. - Bei Euronews ein Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt der Ukraine, der mit seinem Team an der Aufklärung von 123.000 russischen Kriegsverbrechen arbeitet.

Südafrika hat beim ICJ einen Eilantrag gestellt, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, weil es die am 26.1. verfügten Sofortmaßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes permanent ignoriert und insbesondere das Aushungern der Bevölkerung in Gaza fortsetzt. Erläuterungen dazu vom Völkerrechtler und Menschenrechtsanwalt Jonathan Kuttab.  ¤

Einschätzungen dazu auch von Marwan Bishara.

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"Forensic Architecture" hat die "Beweisfotos" untersucht, die Israel dem ICJ zu Südafrikas Völkermordklage vorgelegt hat um angebliche Kriegsverbrechen der Hamas zu belegen. Einige davon sind offenbar falsch und zeigen nicht das, was Israel behauptet. Beitrag von Charles Stratford.  ¤

Seit dem 7.10.hat Israel in Gaza und der Westbank mehr als 200 Lehrer und Professoren getötet. Zugleich wurden in Gaza praktisch sämtliche Gebäude von Schulen und Universitäten zerstört, offenbar in einem Krieg gegen das palästinensische Bildungssystem. Im besetzten Palästina gibt es an den Universitäten immer wieder Razzien und Massenfestnahmen von Studentinnen. Bericht aus Ramallah von Zein Basravi.  ¤

Beitrag im "Listening Post" über die Ablenkung von Israels Völkermord in Gaza durch das Theater um Hilfslieferungen aus der Luft und übers Meer - während man weiter Bomben an Israel liefert und Israel hungernde Menschen massakriert. Nach dem "Mehl-Massaker" auf der Al Rashid Street haben internationale Medien die lächerlichen Lügen der israelischen Propaganda nacherzählt. Dank der sozialen Medien verfangen diese Lügen aber kaum noch. "Israel wird für alle Zeiten mit dem Makel des Genozids befleckt sein." (Mouin Rabbani) Trotz Israels Versuchen, Journalisten aus Gaza fernzuhalten, ist noch nie ein Völkermord so ausführlich und in Echtzeit für die ganze Welt sichtbar gewesen.  ¤¤

Beitrag im " Listening Post" : der palästinensische Historiker Jehad Abusalim über Israels gezielten genozidalen Angriff auf die palästinensische Geschichte und Kultur. Dies ist kein normaler Krieg sondern ein Vernichtungskrieg gegen die Grundlagen der palästinensischen Gesellschaft.  - Möglicherweise der wichtigste Beitrag überhaupt über diesen Krieg.  ¤¤¤

Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen fordern in einem Offenen Brief Israels Regierung und Militär auf, sich an die vom ICJ auferlegten Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes zu halten. Infos aus Ost-Jerusalem von Willem Marx, und Erläuterungen von Guy Shalev (Physicians for human rights Israel).

In den USA diskutiert das Parlament über Sanktionen gegen Südafrika, angeblich wegen Verbindungen zu Ländern, die die "nationale Sicherheit der USA" bedrohen. Gemeint ist aber offenbar Südafrikas Widerstand gegen Israels Apartheid im besetzten Palästina und den Völkermord in Gaza. Mike Hanna spricht darüber mit Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor.  ¤

Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese stellt in einem ausführlichen Bericht fest, daß es sehr ernsthafte Gründe dafür gibt, zu sagen, daß Israel in Gaza einen Völkermord betreibt. Sie beschreibt den Völkermord als einen Prozess der Entmenschlichung der Palästinenser, als den Versuch, sie als Gruppe auszulöschen. Albanese geht im Detail vor allem auf die genozidale Rhetorik israelischer Politiker und Militärs ein und verlangt ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel.  - Bei AJE live die Vorstellung des Berichts durch Frau Albanese in Genf, ausführliche Erläuterungen dazu von James Bays, und ein Bericht von Gabriel Elizondo. Außer AJE hat kein Sender ein Wort darüber verloren.  ¤¤

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Nachdem am Vortag kein Sender außer AJE über den UN-Bericht zu Israels Völkermord in Gaza berichtet hat, bringt die BBC heute live aus Genf den Anfang einer Pressekonferenz von Francesca Albanese dazu - aber leider nur den Anfang. Später immerhin eine kurze Zusammenfassung aus Genf von Imogen Foulkes, in der es aber vor allem um Israels Reaktion ("eine obszöne Verdrehung der Realität", etc.) geht. - Am Abend bei der BBC ein Gespräch mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der feststellt, daß Israel nachweislich in Gaza Hunger als Waffe einsetzt.  ¤

Etwas überraschend berichtet die Tagesschau mit einem Tag Verspätung doch noch über den Völkermordvorwurf der UN, allerdings nur in der Nachmittagsausgabe. Und von den 90 Sekunden handeln 60 Sekunden von Israels Reaktionen ("Albanese hasst Israel.") - Bei der ZiB (ORF/ 3sat) eine etwas verwirrte Meldung und ebenfalls ein Bericht über Israel, das sich "ungerechtfertigt an den Pranger gestellt" sehe. Nett die Erkenntnis des Nahost-Experten Peter Lintl (SWUP): die UN-Resolutionen widersprechen Israels Interessen.

Kolumbien will sich Südafrikas Klage vor dem ICJ anschließen. Infos aus Bogota von Alessandro Rampietti.

Der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag berät über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen dessen militärischer Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza. Am ersten Tag tragen die Vertreter der Klage ihr Anliegen vor, morgen kommen Vertreter Deutschlands dran. AJE hat wieder als einziger Sender die komplette Sitzung live übertragen. (Aufbewahrt auf der Original-HDD.)  ¤¤

Bei AJE Berichte und Einschätzungen zu Nicaraguas Klage. Aus den Haag berichtet Step Vaessen, aus Berlin Dominic Kane. Einschätzungen von Marwan Bishara und Kenneth Roth (HRW). - Bei BBC und CNN praktisch nichts darüber.  ¤¤

Berichte auf deutsch bei arte und ARD. Bei den Privatsendern nichts, im ZDF nur eine Meldung. Die ARD berichtet immerhin, und sogar halbwegs sachlich. Allerdings wird der Vorwurf als unhaltbar dargestellt, und als einziger Völkerrechtler kommt der berüchtigte Matthias Herdegen zur Wort, der ernsthaft erklärt: "Einen Erfolg von Nicaraguas Klage halte ich für vollkommen ausgeschlossen. Wenn es doch dazu käme, wäre das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des ICJ." Es wäre wohl eher ein schwerer Schlag für Leute wie Prof. Herdegen. 

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Zweiter Verhandlungstag beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen dessen militärischer Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza. Heute kommen Vertreter Deutschlands zu Wort, die die Klage mit juristischen Spitzfindigkeiten zurückweisen und als absurd darstellen. Anschließend eine Presserklärung der deutschen Vertreterin Tania von Uslar Gleichen. Auch heute hat AJE als einziger Sender die komplette Sitzung live übertragen. (Aufbewahrt auf der Original-HDD.)  ¤¤

Bei AJE ein Bericht aus Den Haag von Step Vaessen und Einschätzungen von Prof. Sophia Hoffman (Politologin) zu dem Glauben in Deutschland, ein Land wie Nicaragua habe nicht das Recht, ein Land wie Deutschland zu verklagen, während man nicht bemerkt, wie sehr Deutschlands internationales Ansehen durch die Unterstützung für Israel leidet. Man versucht, das durch Unterdrückung jeder Gegenrede zu verbergen.  ¤

Bei CNN auch heute nichts über das Verfahren, bei der BBC nur mittags Infos aus Den Haag von Anna Holligan.

Bei den deutschen Sendern heute überraschenderweise noch weniger als am Vortag. Bei der ARD gar nichts, im ZDF nur eine Kurzmeldung, ebenso bei arte. Einziger ausführlicher Beitrag beim rechtsextremen Hetzsender "Welt", wo man nichtmal den Namen des Gerichts kennt und es mit dem ICC verwechselt. Hier ein längeres Gespräch mit einem Jaques Schuster ("Chefkommentator"), der vor allem mit seiner unbegrenzten Blödheit auffällt: "Genozid? Das kann ja wohl nicht Gegenstand des Konfliktes in Gaza sein, es geht um den Terror der Hamas! Im Grunde ist der Vorwurf, daß Deutschland Beihilfe zum Völkermord leistet, und das ist unglaublich." Was nicht wahr sein darf, darf nicht wahr sein. Punkt. Und der Mond ist aus Käse. Außerdem sei Daniel Ortega ein Linker und damit moralisch verdammenswert, und man solle Nicaragua die Entwicklungshilfe streichen.

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"Inside Story: Is Germany complicit in Israel’s war on Gaza?" - James Bays spricht mit Matthias Goldmann (Völkerrechtler am MPI), Diana Buttu (Menschenrechtsanwältin) und Kenneth Roth (HRW). - Leider NNA)*