rauskuck vom Dienstag, 6.9.2011           

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Beitrag

Libyen 

Die Verhandlungen über eine friedliche Übergabe von Bani Walid (in einer Moschee außerhalb des Ortes) dauern den ganzen Tag und bleiben ohne Ergebnis. Bei der Rückkehr in den Ort werden die Stammesältesten von Gaddafi-Leuten als Verräter beschimpft. Diverse Korrespondentenberichte von dort, teilweise live.   ¤

Ebenso den ganzen Tag über versuchen die Sender zu klären, was es wirklich mit diesem Militärkonvoi im Niger auf sich hat. Angeblich über 200 Fahrzeuge, beladen mit Waffen, Gold und Bargeld, und diverse hochrangige Vertreter des alten Regimes dabei. Am Abend heißt es, Burkina Faso wolle Gaddafi doch kein Asyl gewähren. Brauchbare Infos vor allem von Yvonne Ndege aus Abuja (Nigeria).   ¤

Am Morgen gibt es einen neuen Telefonanruf vom alten Regierungssprecher, der sagt, Gaddafi sei noch im Lande und es gehe ihm gut. 

Hoda Abdel-Hamid berichtet über die langsame Normalisierung in den Orten Ras Lanuf und Bin Jawad. Die Rebellen haben begonnen, Waffen einzusammeln.

Bei CNN noch ein Bericht über die afrikanischen Migranten (1200 Männer, Frauen und Kinder), die in einem Hafen bei Tripoli untergekommen sind.

  Insgesamt 17 einzelne Beiträge, etwa 42 Minuten.           Das Al-Jazeera-Live-Blog Libyen   

A

B,C,P

ht,TS,TT

E

zus.15

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zus.4

Syrien

Bericht von Omar al Saleh mit weiteren YT-Videos. Eines zeigt die Leiche eines Mannes, dem angeblich in einem Militärkrankenhaus innere Organe entfernt wurden.

In den "Weltbildern" ein Bericht von Uwe Sauermann, der in Syrien filmen durfte, in Damaskus und Hama. Er bringt auch die offizielle Version von einer ausländischen Verschwörung zum gewaltsamen Sturz des Regimes. Dann eine Szene aus Hama, wo sich spontan Leute um die Kamera versammeln und über die Unterdrückung ihrer friedlichen Proteste klagen. Und ein Gespräch mit Rafik Hassan ("Kopf der syrischen Opposition").   ¤

A

NDR

8

James Copnall berichtet aus Damazin, Hauptstadt der Blue-Nile-Provinz an der Grenze zum Süd-Sudan. Sehr viel Militär, Angaben über Gefechte mit südsudanischen Rebellen und von 100.000 Leuten, die wegen der Kämpfe aus der Stadt geflohen sind.  

B

2

Nazanine Moshiri aus Mogadishu über die schwierige Hilfe von internationalen Ärzten für die Opfer des Hungers. In der Stadt sind jetzt über 500.000 Flüchtlinge. In den Regionen unter Kontrolle der Al Shabab ist Hilfe kaum möglich. - Außerdem Infos über die Konferenz, bei der über den Weg zu einer neuen Verfassung beraten wurde. Diese soll bis Juli 2012 erarbeitet werden, dann soll es Wahlen geben.

A

4

Bericht über den ziemlich turbulenten Wahlkampf in Kinshasa. Größere Aufmärsche (zu 98 Prozent rein männlich) bei Veranstaltungen von Etienne Tshisekedi (UDPS).

JA

2

Kamerun  

Wahlkampf auch in Kamerun, mit etwa 50 Kandidaten für die Präsidentschaft. Ein paar werden im Bericht von François Badaire vorgestellt.  

JA

2

Terror / "Krieg gegen den Terror" 

"Freiheit oder Sicherheit - Der Antiterrorkampf und seine Folgen" - Dokumentation von Marita Neher und Nils Bökamp 

Der Film dokumentiert einige Fälle von Leuten, die in die Mühle des Antiterrorkampfes der staatlichen Geheimdienste gerieten. Gemeinsames Merkmal ist, daß ihnen kein tatsächliches Vergehen vorgeworfen wurde, sondern die Mitgliedschaft in einer Gruppe, die beschuldigt wird, Terrorakte zu planen. Dabei kommt den Geheimdiensten (die selber meist hart am rechten Rand der Gesellschaft agieren) alles gefährlich vor, was irgendwie nach islamischen oder linken Ideen klingt. Kein Wunder, daß Breivik bei denen durchs Raster fiel.  - Hervorragende Studie mit erschütternden Beispielen und klaren Kommentaren.    ¤¤

Die im Film gezeigten Fälle, Text übernommen von der arte-Seite: "So wurde der 22-jährige Nottinghamer Doktorant Rzwaan Sabir verhaftet, weil er von einer Internetseite des US-Justizministeriums für seine Abschlussarbeit ein Trainingshandbuch der Al Qaida heruntergeladen hatte. Das machte ihn für die britische Polizei zum Terrorverdächtigen, die ihn daraufhin sechs Tage im Gefängnis festhielt.
Präventiv verhaftet wurde 2009 Marrouane S., ein marokkanischer Informatikstudent aus München. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest zu planen. Mehrere anonyme Drohvideos im Internet hatten die Behörden alarmiert. Es gab keine Beweise dafür, dass der marokkanische Student etwas damit zu haben könnte. Seine einwöchige Inhaftierung wurde nachträglich per Gerichtsbeschluss für rechtswidrig erklärt, dennoch wird er bis heute vom Verfassungsschutz observiert.
In Frankreich sitzt der französisch-algerische Kernphysiker Adlène Hicheur seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt gemeinsam mit der maghrebinischen Al-Quaida Anschläge in Europa vorbereitet zu haben. Beweise dafür gibt es bis heute keine.
Aufgrund von vagen Verdächtigungen wurde 2007 der deutsche Stadtsoziologe Andrej Holm verhaftet. Das BKA hatte den wissenschaftlichen Mitarbeiter der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main der Zugehörigkeit einer linken militanten Gruppe zugeordnet und wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung drei Wochen in Untersuchungshaft festgehalten. Eine internationale Kampagne von Journalisten, Philosophen und Wissenschaftlern hatte sich für ihn eingesetzt. Auch der prominente Soziologe Richard Sennett kämpfte in einem offenen Brief "Guantánamo in Germany" an die Generalbundesanwaltschaft um Holms Freilassung, veröffentlicht am 21.08.2007 im Guardian.
Auch in Frankreich werden aufgrund der neuen Anti-Terror-Gesetze verstärkt linke Aktivisten auf Verdacht hin für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft genommen.
Im November 2008 sorgte der Fall der "Tarnac 9" für Aufsehen. Neun junge Menschen wurden auf einem Bauernhof in Tarnac verhaftet, mit dem Verdacht terroristische Anschläge zu planen, beziehungsweise durchgeführt zu haben. In den Wochen zuvor wurden TGVs der Linien Paris-Lille und Paris-Strasbourg mit sogenannten Hakenkrallen blockiert.
Acht der Verdächtigen wurden bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Allein Julien Coupat saß wegen Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen" über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Die dünne Beweislage und der Vorwurf des Terrorismus führten zu Protesten von Juristen, Journalisten und auch von Polizisten. Giorgio Agamben und andere Philosophen schrieben in einem offenen Brief, die Angeklagten seien nur deshalb verhaftet worden, weil sie politisch aktiv gewesen seien: "Sie haben an Demonstrationen teilgenommen, sie denken nach, lesen Bücher, leben gemeinsam in einem Dorf.“ Die Weigerung der Angeklagten, sich in der Haft gegenseitig zu denunzieren, wurde als Indiz dafür aufgefasst, dass es sich um Terroristen handle.

Der Film diskutiert diese Fälle in Hinblick auf die Anti-Terror-Gesetze und deren Auswirkungen für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zu Wort kommen die Betroffenen selbst und ihrer Anwälte, aber auch der Leiter des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der Direktor von EUROPOL Rob Wainwright, der Pariser Generalstaatsanwalt Francois Falletti, der Risikoforscher und Terrorismusexperte Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König, der Soziologe Jean Ziegler, die Human Rights Watch Anti-Terrorbeauftragte Judith Sunderland sowie Philippe Texier, Vertreter der „International Commission of Jurists“.- 

Der europäische Gerichtshof entscheidet, daß ein Imker keinen Honig verkaufen darf, der Pollen von genmanipulierten Pflanzen enthält. Das hätte, sofern man von rechtsstaatlichen Verhältnissen in Europa ausgeht, weitreichende Folgen, da Bienen nicht zwischen natürlichen und manipulierten Pflanzen auswählen. Zunächst müßte jetzt eigentlich fast aller Honig aus dem Handel genommen werden, vor allem außereuropäischer. Und dann dürfte eigentlich kein Bauer in Europa es mehr wagen, Monsantos Gendreck auszusäen, aus Angst, von Imkern verklagt zu werden. Ein Sprecher von Foodwatch: "Es gibt keine Koexistenz von Gentechnik und nicht gentechnisch veränderter Landwirtschaft."   ¤¤ - Dank und Glückwunsch an den Imker Karl Heinz Bablok aus Bayern, der mit seiner Klage diesen Erfolg erreicht hat.

   Hier noch ein etwas ausführlicherer Kommentar eines Imkers.

ht,TS,TT

Mehr Bilder von den gewaltigen Wald- und Buschbränden in Texas, die schlimmsten in der Geschichte, Folge der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren. Über 1000 Wohnhäuser sind mit abgebrannt.

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Rassismus / Schwulenfeindlichkeit, Nazis   

"Rassenhass im Stadion" - über Rassismus, Antisemitismus und Schwulenhass in Polen, speziell bei Fußball-Fanclubs. 

ktzt

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Medien

In Bremen hat "Kabeldeutschland" allen seinen Kunden in einem Wohnblock (180 Haushalte) einfach ohne Vorwarnung Telefon, Handy und Internet abgestellt, nachdem der Vermieter den Kabelfernsehanbieter gewechselt hatte. Das Abstellen der Handys ist für Manche lebensbedrohend. - (Ich weiß schon, warum ich immer davor warne, "alles aus einer Hand" zu beziehen ...)

b&b

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