Der faschistische Scheißhaufen und Betrüger Donald Trump ist als neuer US-Präsident vereidigt worden. In Washington, den USA und weltweit gibt es lautstarke Proteste gegen die Machtergreifung des Scheißhaufens. - Den ganzen Tag fast das einzige Thema bei allen Sendern. Aufbewahrt nur die Live-Übertragung bei CNN von Vereidigung und Antrittsrede des Scheißhaufens, sowie zusammenfassende Berichte bei AJE und Tagesschau.

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In praktisch allen Städten der USA demonstrieren vor allem Frauen gegen Trump, insgesamt etwa 1,5 Millionen. Allein in Washington nehmen am "Women's March" mit 500.000 etwa zehnmal so viele Menschen teil wie an der Amtseinführung am Vortag. - Bei CNN sehr ausführliche (und freundliche) Berichte. Live die Ansprachen von Scarlett Johansson und Michael Moore in Washington (von Moore leider nur ein eher irrelevanter Ausschnitt).  ¤

Der Scheißhaufen erläßt unterdessen als erstes ein paar Dekrete zur Abschaffung der Krankenversicherung und zur Streichung von Finanzzuschüssen für die Schwangerenberatung.

Der Scheißhaufen besucht die CIA in Langley und behauptet unter dem Beifall einiger unsichtbarer Leute, es habe nie ein Problem gegeben zwischen ihm und dem Geheimdienst. Er behauptet auch, "die Medien" hätten gefälschte Bilder von der Inaugurationsfeier verbreitet. Bei seiner Inthronisierung seien viel mehr Menschen als bei jeder zuvor gewesen. Und geregnet habe es auch nicht! Beides ist offensichtlich glatt gelogen, und bei AJE nimmt James Bays das lächerliche Gerede des Scheißhaufens sehr detailliert und engagiert auseinander. Ihm ist außerdem die erstaunlich aggressive Ansprache von Trumps Pressesprecher Sean Spicer aufgefallen, in der dieser ebenfalls lügt wie gedruckt, direkte Drohungen gegen Journalisten äußert und keine Fragen beantwortet. OT davon auch bei der BBC.  ¤

Die Kampfansage an die Medien von Trump und seinem Sprecher Spicer schlägt einige Wellen. "White House attacks media for accurately reporting crowd count" (CNN). Die Trump-Beraterin Conway erfindet für Trumps und Spicers Lügen über die Besucherzahlen bei der Inaugurationsfeier das schöne Wort "alternative facts".  - Diverse Berichte, sehr schön die Zusammenfassung von James Bays (AJE). Oft werden vergleichende Fotos von Trumps Feier und der von Obama 2009 gezeigt. Und zwar meist mit einem Bildausschnitt, der Trump sogar noch begünstigt. Die meist genannte Zahl von 250.000 Besuchern bei seiner Feier dürfte noch stark übertrieben sein. Ich schätze die Zahl auf klar unter 100.000, vermutlich eher bei 50.000. (Gegenüber 1,5 Millionen bei Obama 2009.) - Am Morgen eine Meldung über die erste Klage vor Gericht gegen den neuen Präsidenten wegen dessen wirtschaftlichen Interessenkonflikten.  ¤

Bei CNN außerdem eine Antwort von Fareed Zakaria ("GPS") auf Trumps Antrittsrede. Während der Scheißhaufen die USA in den düstersten Farben der Verzweiflung malt, zeichnet Zakaria ein teilweise albern rosig optimistisches Bild.

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Bei "No Comment" noch einige anrührende Bilder von den Massendemonstrationen von Frauen gegen Trump.  ¤

Beitrag über die Proteste der Frauen und über den Spielfilm "Hidden Figures", der die Geschichte von drei schwarzen Frauen bei der NASA in den 60er-Jahren erzählt, zugleich eine Geschichte der damaligen Bürgerrechtsbewegung.  ¤

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Bei seiner ersten "richtigen" Pressekonferenz wird der neue Regierungssprecher Spicer auch darauf angesprochen (von Jim Acosta / CNN), warum ihm und Trump das Thema der Teilnehmerzahl bei Trumps Vereidigung so wichtig war. Spicer ist heute im Ton etwas vernünftiger und meint, seinem Chef gehe die ständige Miesmacherei der Medien einfach auf den Wecker. Auf seine und Trumps offensichtlich falsche Behauptungen geht er nicht mehr ein.

Der Scheißhaufen (Trump) unterschreibt weitere Dekrete, u.a. zur Fortsetzung des Baus von zwei umstrittenen Ölpipelines, darunter die in North Dakota, die erst im Dezember von Obama wegen der Proteste der Ureinwohner gestoppt worden war. Bei einem Treffen mit den Chefs der Autoindustrie verspricht er diesen Steuersenkungen. Und er wiederholt seine Behauptung, er habe durch Wahlbetrug einige Millionen Stimmen zu wenig erhalten. Irgendeinen Beleg dafür nennt er auch jetzt nicht.

Shihab Rattansi berichtet aus Virginia über den Druck der linken Parteibasis der Demokraten auf ihre Abgeordneten, Trumps Kabinettsnominierungen nicht zuzustimmen.

Trump ordnet an, mit den Vorbereitungen zum Bau einer "Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu beginnen. Außerdem einige Schritte zur Abschottung gegen die Einwanderung aus muslimischen Ländern. - Bericht von James Bays. - Außerdem hat "The Turd" in einem Interview bei ABC angekündigt, die Folter in Guantanamo und anderswo wieder einzuführen. Das wurde mehrfach zitiert, aber leider gab es nirgends einen OT.

Die britische Premierministerin May besucht als erste ausländische Politikerin den Faschisten im Weißen Haus. Offenbar verstehen sich die beiden recht gut. Bei der PK (live bei CNN, Ausschnitt) weicht May der Frage aus, welche Meinungsverschiedenheiten die beiden hatten. 

In Washington demonstrieren ein paar Tausend Arschlöcher gegen Abtreibungen. Der rechtsextreme Vizepräsident Pence begrüßt sie freundlich und erklärt, die neue Regierung werde den Kampf gegen die Rechte der Frauen unterstützen.

Der Faschist erläßt weitere Anweisungen. Bürger aus sieben muslimischen Ländern (u.a. Flüchtlinge aus Syrien) dürfen ab sofort nicht mehr in die USA einreisen. Bei der BBC eine Stellungnahme von Joanne Lin (ACLU).

Der Hundeköttelberater Steve Bannon erklärt in einem Zeitungsinterview: "Die Medien sind die Oppositionspartei. Sie sollten jetzt mal eine Weile den Mund halten."

Fast das gesamte Führungspersonal im US-Außenministerium ist geschlossen zurückgetreten. - Bei "No Comment" Aufnahmen aus der "Air Force One", wo die Fotoreporter dem Kothaufen zu Füßen liegen um die schönsten Bilder von ihm zu machen.

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Im "Auslandsreport" bei n-tv zwei Berichte: über die Sorgen in Mexiko wegen der wirtschaftlichen Abschottung der USA unter Trump. Und über die Geschäfte von Ivanka Trump. Entgegen der Ideologie des Vaters läßt sie ihren Modeplunder billig in China produzieren.

Hundeköttel Trump hat (natürlich auf Twitter) endlich erklärt, woher seine Behauptung stammt, bei der Wahl seien drei Millionen Stimmen für Clinton gefälscht worden. Seine Quelle ist die Webseite "VoteStand" des rechtsextremen Verschwörungsspinners Gregg Philips. In einem Interview bei CNN sagt Philips, er habe Beweise für seine Behauptungen, wolle diese aber noch nicht vorlegen. Der Bericht bei CNN stellt fest, daß es seit Jahrzehnten praktisch keinerlei Wahlbetrug gegeben hat. Leider fehlt aber ein Hinweis darauf, daß die Republikaner mit Manipulationen der Wählerregister selber Millionen von Bürgern von den Wahlen ausgeschlossen haben. Das ist natürlich auch eine Art Wahlbetrug!  ¤

Die Verfügung des Rassisten im Weißen Haus, Bürger aus sieben muslimischen Ländern nicht mehr einreisen zu lassen, führt an den Flughäfen zu einem grandiosen Chaos. Mehrere Hundert Personen mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung werden illegal festgehalten und teilweise wieder zurückgeschickt. Darunter Flüchtlinge aus Syrien, die eine jahrelange Prüfungsprozedur hinter sich haben, oder auch Angestellte der US-Armee, die aus dem Irak stammen. An zahlreichen Flughäfen, vor allem am JFK in New York, protestieren Tausende Menschen gegen den rassistischen "Muslim Ban", darunter auch viele Juden und Christen. Weltweit scharfe Reaktionen. In der Nacht hebt eine Bundesrichterin Trumps offensichtlich verfassungswidrige Verfügung erstmal wieder auf. - Ausführliche Berichte und Stellungnahmen bei allen Sendern außer RT. Sehr deutliche Ansage von Claus Kleber im heute-journal.  ¤¤

Merkel, Hollande und Putin telefonieren unterdessen mit dem Faschisten im Weißen Haus und versichern ihm ihre Loyalität.

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Trump hat seinen persönlichen Berater, den Faschisten Steve Bannon, in den nationalen Sicherheitsrat befördert und dafür zwei sachkundige Männer entlassen. Nur bei AJE Infos dazu, und Einschätzungen von Mokhtar Awad (Extremismusforscher).

Nach diversen Gerichtsurteilen, die Trumps Einreiseverbot jeweils in Einzelfällen aufgehoben haben, herrscht weiter große Konfusion an den Flughäfen. Weiterhin sitzen einige Hundert Personen dort fest. Weiterhin protestieren in vielen Städten zigtausende Oppositionelle gegen den "Muslim Ban" des Faschistenpräsidenten. Merkel hat Trump am Telefon die Genfer Flüchtlingskonvention erklärt, in Britannien haben fast eine Million Leute die Petition für ein Einreiseverbot gegen Trump unterschrieben.  ¤

Weiter ausführliche Berichte bei allen Sendern. Am besten die bei AJE und Sky News. Die endlosen Aufsager bei CNN habe ich nicht aufgehoben. Von CNN nur Fareed Zakaria ("GPS"), der u.a. bemerkt, daß in den USA noch nie jemand durch einen Terroranschlag getötet wurde, der von jemandem aus den sieben betroffenen Staaten verübt wurde - dagegen etliche durch Täter aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Emiraten. Aber in diesen Ländern hat Trump auch einige seiner Hotels stehen. - Bei RT ein Streitgespräch zwischen Stephen Zunes und Mike Cernovich. Letzterer weist darauf hin, daß die Liste der sieben Länder noch von Obama stammt. Er meint, gerade weil Ägypten und Saudistan nicht betroffen sind könne es sich bei Trumps Anordnung nicht um Islamophobie handeln.

arj,TS,hj,TT,E,NC

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Während die Kritik am "Muslim Ban" von allen Seiten (u.a. Obama, McCain, diverse Firmenchefs, Merkel, Johnson) wächst, bekräftigt der Faschist in Washington seine Maßnahme und behauptet, die Einreisesperre richte sich nicht gegen Muslime sondern gegen Terroristen. Am späten Abend feuert Trump die designierte noch amtierende Justizministerin Sally Yates, weil auch sie die Einreisesperre kritisiert hatte. Er wirft ihr ausdrücklich "Verrat" vor. - Weiterhin starke Proteste auf mehreren US-Flughäfen, ebenso in etlichen britischen Städten. Dort haben inzwischen 1,6 Millionen die Petition für ein Einreiseverbot gegen Trump unterschrieben. - Diverse Berichte.   ¤

Bei CNN ein interessanter OT: nachdem der demokratische Senator Schumer bei einer Erklärung zur Einwanderungssperre Gefühle gezeigt hat, erklärt Trump: "I noticed Chuck Schumer yesterday with fake tears. I'm gonna ask him who is his acting coach." Als Wrestler kann er in Gefühlen nur Verstellung sehen. Es ist für ihn normal, sich als Politiker von einem Coach psychologisch auf seine Auftritte vorbereiten zu lassen. Er ist selber nur ein Fake. - Und ein weiterer bizarrer Auftritt von Trump: bei einem Treffen mit "Kleinunternehmern" hält er einen 11 Minuten langen Monolog aus dem Stehgreif. 11 Minuten kompletter Unsinn aus irgendeinem Paralleluniversum, und alle hören ergriffen zu. OT live bei CNN. ¤

Im heute-journal ein guter Beitrag über Trumps Chefideologen, den Nazi Steve Bannon und ein drastischer Kommentar von Elmar Theveßen: Trump lügt wieder und wieder, er höhlt die Gewaltenteilung aus, er will "den Staat zerschlagen" (Zitat von Bannon), man erkennt an ihm einen "bösartigen Narzissmus" und einen "unnormalen Charakter". Theveßen warnt vor feigem Opportunismus: "Nicht mehr Händchenhalten und verhaltene Kritik, sondern klare Worte und Taten brauchen wir, aus Sorge um die amerikanische Demokratie." Wow!   ¤

arj,TS,hj,nam,E

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Weitere Berichte und Infos zur andauernden Kontroverse um Trumps Einreisesperre für Muslime. In einem offenen Brief protestieren 900 Mitarbeiter des Außenministeriums gegen die Sperre, daraufhin fordert Trumpsprecher Spicer sie zum Rücktritt auf.

Der frühere Exxon-Manager Rex Tillerson ist als neuer Außenminister vereidigt worden. - Weiter Prostest gegen Trump, z.B. an den Universitäten, wo hunderte ausländische Studenten nach einem Heimaturlaub nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Berichte bei AJE und BBC. - Bei CNN ein Bericht über Steve Bannons Rolle in der neuen Regierung: "the de facto president". - Bei CNN noch ein höchst befremdlicher OT von Trump, der im Weißen Haus mit diversen ausgewählten Schwarzen spricht, die ihn alle ganz toll finden und er sie darum auch.

AJE und Sky News berichten über Tillersons ersten Arbeitstag, an dem Trump in Mexiko, Australien und Iran diplomatisches Porzellan zerschlägt.  

Bei der BBC ein OT von Trump, der in einer Ansprache dazu aufruft (er findet das wohl witzig), für die Einschaltquoten von Arnold Schwarzenegger zu beten (der hat seine TV-Show "The Apprentice" übernommen). Arnie reagiert gewohnt cool: "Hey Donald, ich habe eine tolle Idee: lass und die Plätze tauschen: du machst wieder Fernsehen und hast super Quoten, und ich übernehme deinen Job und die Leute können endlich wieder ruhig schlafen." (Am nächsten Tag dazu auch ein Bericht bei n-tv.)

Trump hat bei einem Gespräch mit Australiens Premier Turnbull erfahren (er hätte das auch im November in der Zeitung lesen können, wenn er sich für Politik interessieren würde), daß Obama zugesagt hat, bis zu 1200 der von Australien illegal auf der Insel Nauru eingesperrten Flüchtlinge aufzunehmen. Er ist daraufhin ausgerastet und hat den Telefonhörer aufgeknallt. Anschließend läßt er nochmal bei Twitter Luft ab. (Vielleicht hat er ja auch einfach Australien mit Österreich verwechselt.) Berichte auf deutsch nur im ZDF und bei Euronews. Bei Euronews ein Hintergrundbericht über Australiens Umgang mit Flüchtlingen.

Trumps Beraterin Conway erfindet mal wieder "alternative facts" und schwadroniert von einem "Bowling Green Massacre", das von den Medien verschwiegen worden sei. Dieses Massaker hat es nie gegeben. Conway behauptet danach, sie habe sich nur versprochen. Aber auch ihre Behauptung, Obama habe wegen zweier irakischer Terrorverdächtiger, die im Ort Bowling Green (Kentucky) verhaftet wurden, einen Einreisestopp gegen Iraker verhängt, ist Unsinn. Bei CNN der komplette OT und ausführliche Klarstellung der tatsächlichen Fakten von Brian Stelter. Auf deutsch nur bei n-tv Infos dazu, und brauchbare Erläuterungen von Peter Kleim.

Bei CNN außerdem Einschätzungen von Francis Stead Sellers über Steve Bannons Rolle in Trumps Regierung. - Nebenbei noch Meldungen darüber, daß Trumps UN-Botschafterin die russische "Besetzung" der Krim scharf verurteilt hat. Die Sanktionen gegen Rußland würden in Kraft bleiben.

Trump hat per Dekret verfügt, die von Obama eingeführten Bankenregulierungen (Dodd-Frank-Act) zu prüfen und nach Möglichkeit abzuschaffen. Die Banken sollen wieder ungehemmt ihren kriminellen, asozialen und staatsgefährdenden Geschäften nachgehen können.

Zunächst bei AJE noch ein Bericht aus New York von Mike Hanna über die anhaltenden Proteste gegen Trumps Einreisestop gegen Muslime. Inzwischen ist mindestens 60.000 Personen deswegen die Reise in die USA verweigert worden.

Am späten Abend (Ortszeit) hebt ein US-Bundesrichter Trumps illegale Anordnung auf, diesmal mit bundesweiter Wirkung. Ab sofort gelten wieder die normalen Einreisebestimmungen. Erläuterungen bei AJE von Shihab Rattansi und Bruce Fein (Ex-Bundesanwalt) und bei CNN von Paul Callan.  ¤

Trump reagiert auf die Entscheidung von Bundesrichter Robart, den illegalen Einreisebann zu beenden, wie ein trotziges Kind: per Twitter greint er über die "lächerliche Entscheidung des sogenannten Richters". Später legt das Justizministerium formell Berufung gegen die Entscheidung ein.   ¤

Demonstrationen in aller Welt gegen den Faschisten im Weißen Haus. Bilder und Berichte aus London, Paris, Berlin, Sydney und Jakarta.  ¤

Das Berufungsgericht in San Francisco weist den Eilantrag des Justizministeriums gegen die Aufhebung von Trumps Muslim Ban zurück. Damit bleiben bis zur Entscheidung des Supreme Court die normalen Einreisebestimmungen in Kraft. Trump ist sichtlich verärgert - von Gewaltenteilung und Rechtsstaat hat er offenbar noch nie etwas gehört. Diverse Berichte. 

Bei CNN ein Interview mit Bernie Sanders, über seine Ablehnung von Trumps Vorschlag für den neuen Richter beim Supreme Court, über Trumps Anordnung zur Aufhebung der Bankenregulierung ("Ich habe schon immer gesagt, daß der Kerl ein Betrüger ist. Er hat im Wahlkampf getönt, er werde die Wall Street bekämpfen, und nun hat er all diese Milliardäre und Wall-Street-Kerle an seiner Seite und arbeitet für die Wall Street.") Und über die demokratische Partei, die sich endlich reformieren und radikalisieren muß. 

Außerdem bei CNN Einschätzungen von Brian Stelter über den offenbar mit der Lügerei völlig überforderten Regierungssprecher Sean Spicer.

Bill O'Reilly vom Hetzsender "Fox News" fragt Trump in einem Interview, ob Trump Putin respektiere, der doch schließlich ein Mörder ("a killer") sei. Trump antwortet verworrenes Zeug, meint aber anscheinend, daß auch frühere US-Präsidenten Mörder waren, und nennt als Beispiel den Einmarsch im Irak. Eine nicht ganz abwegige Einstellung. Die russische Regierung verlangt eine Entschuldigung von O'Reilly. RT stellt sich natürlich hinter Trump und führt im Beitrag eine Reihe von Kriegsverbrechen im Auftrag von US-Präsidenten auf.

Trump hat einen Auftritt vor Soldaten in Tampa (Florida) und hält eine fade, ziemlich verwirrte Ansprache, die von einigen der Soldaten bejubelt wird. U.a. lobt Trump die Nato und verlangt, die anderen Nato-Mitglieder sollten höhere Beiträge zahlen.

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Der Volltrumpel im Weißen Haus behauptet, "die unehrlichen Medien" würden nicht genug über Terroranschläge berichten. Sein Pressesprecher veröffentlicht eine Liste von 78 Terroranschlägen, die angeblich "under-reported" waren. Berichte bei AJE und Euronews. 

Bei CNN kam ein Beitrag über Grabenkämpfe innerhalb von Trumps Horrorkabinett. Der Beitrag wurde aber nach einer Minute abgebrochen (und später nicht wiederholt), stattdessen kam eine Live-Übertragung aus dem Weißen Haus, wo das Trumpeltier ein paar ausgewählte Sheriffs empfangen hat. Er wird dort auf die "Under-reported-Liste" angesprochen und gefragt, warum seiner Meinung nach die Medien nicht berichten. Seine Antwort: "I happen to know how dishonest the media is." Das wiederholt er (mit Variationen) ein paarmal und verläßt dann den Raum.

Zu Trumps Liste von 78 "underreported terror attacks": Es gibt tatsächlich eine Art von Terroranschlägen, die in den westlichen Medien kaum vorkommen. Etliche der Anschläge von Boko Haram in Nigeria und von anderen Salafisten auf Schiiten im Irak, in Afghanistan und Pakistan wurden z.B. bei der Tagesschau völlig verschwiegen oder nur ganz am Rande gemeldet. Auch bei BBC und CNN gab es oft allenfalls Kurzmeldungen. Im rauskuck stehen sie, weil es bei Al Jazeera, Euronews und/oder PressTV Berichte gab. Es geht um Anschläge mit zusammen etlichen Tausend Todesopfern. Diese Anschläge hat Trump allerdings nicht gemeint, sie tauchen auch in seiner Liste nicht auf. Darauf stehen fast ausschließlich solche Angriffe, bei denen Bürger westlicher Staaten getroffen wurden. Und über die meisten davon wurde durchaus berichtet - nachzulesen in einer kompletten Auflistung bei der "Welt". Oder auch hier bei der der BBC.

Auf Trumps Anordnung hebt das Armeecorps den Baustopp der Pipeline in North Dakota wieder auf. Die Sioux kündigen an, weiter Widerstand gegen die Bauarbeiten auf ihrem Land zu leisten. Infos von Amy Goodman (Democracy Now!).

Der Jammerlappen im Weißen Haus jammert weiter über die böse Justiz, die seine tollen Anordnungen einfach für ungültig erklärt. - Clanchef Donald regt sich bei Twitter darüber auf, daß manche Modegeschäfte (Nordstrom) die Plünnen seiner Tochter Ivanka nicht mehr verkaufen wollen. Sein Sprecher erklärt, mit Interessenkonflikten habe das nichts zu tun. - Bei der Senatsanhörung über den designierten neuen Justizminister Jeff Sessions wird Senatorin Warren daran gehindert, einen Brief von Coretta Scott King vorzulesen, in dem Sessions als übler Schwarzenhasser entlarvt wird.

Außerdem berichtet Shihab Rattansi bei AJE über ein Treffen der Demokraten in Baltimore, bei dem über den zukünftigen Kurs der Partei diskutiert wird. Die Progressiven verlangen Konsequenzen aus der Wahlniederlage der Neoliberalen.

Der Rassist und Rechtsextremist Jeff Sessions ist als neuer Justizminister vereidigt worden. 

Trump stänkert gegen John McCain, weil der den US-Angriff im Jemen, bei dem mindestens 16 Zivilisten getötet wurden, als Fehlschlag kritisiert hatte. Das Stinktier bezeichnet den Kriegshelden (und Kriegsverbrecher) als Loser.

Trump stänkert weiter gegen die Justiz, die seinen Einreisestopp aufgehoben hat. Sein Kandidat für den Posten beim Supreme Court, Neil Gorsuch, sagt dem demokratischen Senator Blumenthal, daß er Trumps dauernde Angriffe auf die Justiz demoralisierend findet. Daraufhin beleidigt Trump Blumenthal, und er und Spicer behaupten, daß Gorsuch sowas nie gesagt habe. Es gibt Forderungen, Gorsuch solle es nochmal öffentlich wiederholen. (Vielleicht will er mit solchen Bemerkungen auch nur seine Wahlchancen im Senat verbessern.)  ¤

Und in den Konflikt von Ivanka Trump mit der Modekette Nordstrom schalten sich ganz ernsthaft ihr Vater Donald, dessen Beraterin Conway und Regierungssprecher Spicer ein. Donald und Spicer setzen sich offiziell für Ivanka ein, Conway ruft sogar die Leute auf, Ivankas (in China produzierte) Grabbeltischklamotten zu kaufen. Die Äußerungen des "Präsidenten" dazu sind eindeutig Amtsmißbrauch dürften einen Grund für ein Impeachment darstellen.  ¤

Berichte, Infos und O-Töne von AJE, BBC und CNN. Auf deutsch gab es seltsamerweise bei den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen TV-Sender garnichts. Berichte nur bei n-tv, RTL und Euronews. Der Bericht bei n-tv ist sogar recht gut.

Am späten Abend (Ortszeit) entscheidet das Berufungsbericht in San Francisco einstimmig, daß Trumps Einreisestopp aufgehoben bleibt. Begründung: die Regierung hat keine Gründe vorgelegt, die den Bann rechtfertigen würden. Der Trumpel ist offenbar stocksauer und kündigt auf Twitter an, erneut gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.  ¤

Nachtrag vom Vortag: bei CNN ein Ausschnitt aus dem Interview von Jake Tapper mit Kellyanne Conway, in dem sie zugibt, daß CNN kein Fakenews-Sender ist, und daß sie und ihr Chef fortwährend Lügengeschichten verbreiten. Faszinierend. (Sie hat das zwar nicht selbst gesagt, aber sie hat den Aussagen von Tapper zugestimmt.)  ¤    Artikel darüber in der FAZ.

Noch zwei deutsche Berichte, zur erneuten juristischen Niederlage Trumps bei seinem Einreisestopp (TS), und zur Ivanka/Nordstrom-Affäre (heute+).

In mindestens sechs Bundesstaaten gehen die Einwanderungsbehörden mit einer Verhaftungswelle gegen "illegale" Einwanderer vor, offenbar auf Anweisung der Washingtoner Regierung. Mehrere Hundert Menschen werden verhaftet. Irgendwelche Verbrechen werden ihnen nicht vorgeworfen.

Der Oberstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, fordert, daß Trump unter Eid aussagen muß, wenn sein illegaler Einreisestopp nochmal vor Gericht verhandelt wird. Erläuterungen von John Hendren (AJE), kurzer Bericht bei Euronews.

Bei "Reliable Sources" (CNN) spricht Brian Stelter mit Andrew Sullivan ("New Yorker Magazine"/ "The Madness of King Donald") über den Geisteszustand des twitternden Trotzkopfs und verrückten Gewohnheitslügners im Weißen Haus. Spannend.  ¤

Fareed Zakaria ("GPS") über die Weltsicht des Steve Bannon. Er hält ihn nicht für einen Rassisten, aber für einen sehr "ungewöhnlichen Konservativen", der den Kulturschock der '68er-Revolte nicht überwunden hat und die Linken für die Fehler des Kapitalismus verantwortlich macht, obwohl der Individualismus der '68er auch Außenseitern wie ihm und Trump den Aufstieg möglich gemacht hat. (Von mir gestrafft und umformuliert. Das Wort "Kapitalismus" hat Zakaria natürlich nicht benutzt.)

Das sehr interessante Interview von Erin Burnett (CNN) mit Bernie Sanders wurde nirgends thematisiert (auch nicht bei CNN). Nur bei n-tv wurde kurz erwähnt, daß er Trump einen "pathologischen Lügner" nannte. Interessant ist das Interview wegen Trumps Reaktion darauf bei Twitter. Offenbar hatte er das Interview gar nicht gesehen, sondern nur ein manipuliertes Video davon bei irgendeinem Nazi-Kanal. 

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hat im Dezember und Januar mit dem russischen Botschafter telefoniert und ihm versprochen, die von Obama gegen Rußland verhängten Sanktionen nach der Machtübernahme wieder aufzuheben. Geheimdienstler haben das Gespräch mitgeschnitten. Vizepräsident Pence behauptet, Flynn habe ihm davon nichts erzählt. Nachdem nun die Washington Post das alles herausgefunden hat, ist klar, daß mindestens einer von beiden lügt. Rücktrittsgerüchte. Trump will auf Fragen dazu nicht antworten. Bei CNN den ganzen Tag über Thema, ausführliche Infos und Hintergründe bei AJE. Die deutschen Sender (auch Euronews) haben das Thema komplett verpennt.  ¤

Bei CNN und AJE außerdem Infos über den bizarren Umgang von Trump mit Fragen der Sicherheit: bei einem Bankett in Florida hat er mit Japans Premier Abe über den nordkoreanischen Raketentest und mögliche Konsequenzen geredet, während rundherum etliche Leute mit ihren Handys standen. Wie war das noch mit Clinton und ihrem ungesicherten Email-Account?  ¤

Gegen Mitternacht (Ortszeit) dann Breaking News: Flynn ist zurückgetreten. Er entschuldigt sich dafür, den Vizepräsidenten "unvollständig informiert" zu haben. Erste sehr ausführliche Infos und Einschätzungen bei CNN, BBC und AJE.

Weitere Berichte und Hintergründe zu Flynns Rücktritt, der allgemein als Hinweis auf eine allgemeines Chaos im Trump-Regime gesehen wird. Bei CNN u.a. ein Rückblick auf die "Karriere" des Michael Flynn (der nun insgesamt viermal "gefeuert" wurde), und ein schöner OT, in dem Flynn erklärte, wenn er sich solche Sicherheitsverstöße geleistet hätte wie Hillary Clinton mit ihren Emails, säße er längst im Knast.  ¤

Bei RT ein ausführlicher und relativ sachlicher Bericht, und diverse Stellungnahmen, die sich sorgen, daß die US-Politik gegenüber Rußland doch nicht mehr so freundlich sein könnte wie man sich das von Trump versprochen hatte.

Am Mittwochmorgen bei CNN neuer Stoff, über enge Kontakte von Trump und seinem Team mit der russischen Führung während des Wahlkampf.

R,TS,hj,E

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Beitrag von Johannes Hano über Trumps Regime. Mit Einschätzungen von Robert Reich (Ex-Minister) und David Frum ("How to build an Autocracy"). Trump baut eine Kleptokratie auf, um endgültig reichster Mann der Welt zu werden. Wenn er auch die Armee benutzt um die demokratischen Strukturen zu zerschlagen, könnte daraus eine autoritäre Diktatur entstehen. Interessanter OT von Bannon über den nötigen "totalen Krieg für das Christentum".   ¤

Flynns Absturz schlägt weiter Wellen. Die NYT berichtet über weitere abgehörte Telefonate von Trump-Leuten mit russischen Geheimdienstlern. Die Demokraten fordern eine offizielle Untersuchung, wer in Trumps Clique wann welche Kontakte zu russischen Geheimdiensten hatte. Trump erklärt bei der PK mit Netanjahu, Flynn sei ein "wunderbarer Mann" und sei nur ein Opfer der Lügenpresse ("fake media") geworden. Per Twitter beschwert er sich über undichte Stellen beim Geheimdienst.  - Bei CNN ist bemerkt worden, daß Trump bei seinen Pressekonferenzen gezielt befreundete Journalisten Fragen stellen läßt. Bei unbequemen Fragen tut er einfach so als habe er nichts gehört.

Trumps Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, Andy Puzder, zieht seine Nominierung zurück, nachdem klar ist, daß der Senat ihn  nicht bestätigen wird. Der Besitzer einer Imbißkette ist bekannt für seinen rüden Umgang mit Angestellten, und er hatte jahrelang eine "illegale" Einwanderin als Hausmädchen beschäftigt.

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Der Posterboy der Provokation - Bericht von Britta Jäger über Milo Yiannopoulos, den Popstar der extremen Rechten. Mit den gleichen Mitteln wie Trump: offensiv lügen, poltern und beleidigen, macht er Stimmung gegen Frauen, Schwarze, Linke. Hauptsache provozieren. (Und dabei die eigene Unwissenheit offen zur Schau stellen.)

Klein-Donald hat heute Lust auf etwas Krawall und läßt die Presse zur Fragestunde antreten. Wobei er auf Fragen kaum eingeht, dafür aber lang und breit seine Weltsicht ausbreitet (alles vor seinen geschmackvollen urinfarbenen goldenen Gardinen im Weißen Haus). Jeder, der irgendetwas anders sieht als er, ist "fake news", schändliche Lügenpresse. Und wenn jemand direkt eine seiner zahllosen Lügen entlarvt, dann haben seine Berater ihn eben falsch informiert. Es ist offensichtlich, daß er sich hauptsächlich aus irgendwelchen obskuren rechtsextremen Verschwörungsblogs informiert und deren Unsinn für bare Münze nimmt.  - Die ganze bizarre Veranstaltung live, erst von der BBC, dann den Rest von CNN.  ¤

Die Aufbereitung mit Zusammenfassungen und einigen deutlichen Kommentaren bei AJE und BBC. Am besten auf den Punkt bringt es bei AJE David Cay Johnston (Autor von "The Making of Donald Trump"): Donald ist es aus seiner Firme gewohnt, als absoluter Diktator aufzutreten. Er weiß nichts über das Regieren, er weiß nichts über die Welt, und er baut sich seine eigene Realität. Er ist ein reiner Trickbetrüger ("Con Artist"), allerdings der beste Trickbetrüger der Geschichte. Die Medien haben dabei versagt, über seine jahrzehntelange Verstrickung mit brutalen Kriminellen und seine Abhängigkeit von diversen Banken (u.a. in Rußland und China) zu berichten. - Bei der BBC Einschätzungen von Mikhail Kasyanov (russischer Oppositionsführer) zu Trumps Beziehungen zur den Moskauer Mächtigen, dann ein Rückblick auf die turbulenten 28 Tage von Trumps Regime, und Gespräche mit Dan Balz (Washington Post) und Philip Elliott (TIME). -  Auf deutsch gute Berichte von Ulf Röller (hj) und Ina Ruck (TT).  ¤¤

Später noch eine Meldung bei Euronews: Trump will die Gerichtsentscheidungen gegen seinen Einreisebann doch nicht mehr anfechten sondern ein verändertes Dekret zu diesem Thema erlassen.

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Bei n-tv und Tagesschau nochmal Berichte über Trumps bizarre "Pressekonferenz".  - Euronews berichtet über die jüngsten Personalentscheidungen, über Trumps Wahlkampfauftritt (!) bei Boeing, und andauernde Proteste gegen den geisteskranken Faschisten im Weißen Haus.

Trump macht schon wieder Wahlkampf, in Melbourne (Florida), für seine "Wiederwahl" in vier Jahren. Und um den "direkten Kontakt" mit seinen Wählern zu halten, da ja die "Lügenpresse" alles verzerrt darstellt. Den live-OT von CNN habe ich leider nur zur Hälfte, außerdem einige OT-Ausschnitte. David Bays spricht live mit Besuchern der Veranstaltung, die weiter fest an ihren Helden glauben. Außerdem diverse Berichte.  - Draußen und in anderen Städten gehen die Proteste gegen den Faschisten Trump weiter. - Bei CNN außerdem ein geharnischter Kommentar von Michael Smerconish zu Trumps Bemerkung, die Medien seien "der Feind des Volkes".  ¤

A,B,C,Sky,E

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Bei seiner bizarren Wahlkampfrede in Florida hat Trump u.a. etwas von schlimmen Dingen gefaselt, die "letzte Nacht in Schweden" passiert seien, und zwar eindeutig im Sinne eines Terroranschlags. Den hat es aber nicht gegeben. Später bestätigt er die Vermutungen, daß er letzte Nacht nur einen Beitrag bei "Fox News" gesehen hatte, über Probleme mit "kriminellen Einwanderern" in Schweden - ein Bericht, der mit den Fakten kaum etwas zu tun hatte. Diverse Berichte dazu, und allgemeiner zu Trumps Behauptungen über die "Lügenpresse". U.a. ein OT von John McCain: "Das ist die Art, wie Diktatoren anfangen."  ¤

Bei CNN "Reliable Sources" Brian Stelter über Trumps Umgang mit den Medien. Dazu Gespräch mit Carl Bernstein und ein Ausschnitt aus einer Diskussion, an der nur am Rand auch Glenn Greenwald teilnimmt.  ¤

Fareed Zakaria ("GPS") versetzt sich in einen Trump-Anhänger und stellt fest, daß Trump von seinen angekündigten Vorhaben bisher praktisch nichts umgesetzt hat. Er macht viel Wirbel, kommt aber nicht voran, wie ein Reiter auf einem Schaukelpferd. (Sehr schönes Bild übrigens.)  ¤

TS,hj,E

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Bei Sky News Bilder von den Protesten in den USA gegen den illegitimen Präsidenten, und ein Bericht über Proteste in London gegen seinen geplanten Besuch. Beides mit vielen sehr schönen Transparenten. (Später auch bei "NC" noch Bilder von den Protesten.) - Bei TS24 nochmal die Geschichte von "letzte Nacht in Schweden", mit Ausschnitten aus dem blödsinnigen Beitrag von Fox News über angebliche Probleme mit Immigranten in Schweden, den der kindische König im TV gesehen und ernstgenommen hatte.  ¤

Der Rassist im Weißen Haus besucht das Afrikanische Kulturmuseum in Washington und liest dort eine Erklärung vor, die ihm offenbar seine Berater geschrieben haben, wonach er die Welle von antisemitischen Vorfällen der letzten Wochen verurteile. (Als er das Wort "Bigotry"- Scheinheiligkeit - vorliest, muß die Frau hinter ihm schmunzeln.) Bei AJE Berichte von James Bays und Mike Hanna, und eine Reaktion von Lincoln Mitchell, der darauf hinweist, daß Trump einen massiv antisemitischen Wahlkampf geführt hat und unter seinen Beratern mehrere überzeugte Antisemiten sind. "Er ist ein antisemitischer Präsident, und daran ändert auch sein jüdischer Schwiegersohn nichts." - Das Trump-Regime erläßt neue Vorschriften, nach denen massenhaft "illegale" Einwanderer abgeschoben werden sollen. Berichte bei AJE und Euronews.  ¤

Im ARD-Nachtmagazin ein Beitrag von Ina Ruck über die Verschwendungssucht des Milliardärs auf Steuerzahlerkosten. Für seine wöchentlichen Flüge zum Golfen nach Florida und die drei Wohnsitze seiner Familie hat der Staat in vier Wochen mehr ausgegeben als für Familie Obama in einem ganzen Jahr. Kleptokratie und Nepotismus eben.  ¤

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Über die beginnenden Massenabschiebungen von "illegalen Einwanderern" und die lautstarken Proteste dagegen gibt es bisher kaum Berichte, am ehesten noch bei einigen deutschen Sendern.

Bei CNN untersucht Randi Kaye nochmal genau, wieviel Golf der Mann spielt, der sich im Wahlkampf darüber mokiert hatte, daß Präsident Obama diesem Reichen-"Sport" gefrönt hat. Trump ist offenbar öfter auf seinem Golfplatz als im Büro. Und der Fettwanst spielt verdammt schlecht.

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In North Dakota hat die Polizei damit begonnen, die Demonstranten festzunehmen, die das Gelände blockieren, auf dem Trump seine Ölpipeline über einen Indianerfriedhof bauen lassen will. Erste Bilder, und Infos von der Journalistin Jenni Monet.

Bei einer Konferenz der Republikaner ("CPAC") hat Steve Bannon einen seiner seltenen öffentlichen Auftritte, zusammen mit Reince Priebus und Matt Schlapp. Man ist sich einig, daß Trump und sein Regime ganz toll sind und alles richtig machen, an allen Problemen sind nur die Medien schuld. Das Publikum ist begeistert. Der gemeinsame Auftritt live bei CNN und teilweise bei AJE (NNA)*, Berichte darüber von Kimberly Halkett und Ulf Röller.

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zus.11

In Canonball (North Dakota) hat die Polizei mit der Räumung des Protestcamps gegen den Pipelinebau begonnen.

Trump spricht bei der CPAC-Konferenz. Das übliche nationalistische Geschwalle, die üblichen Angriffe auf die kritische Presse. 

Das Weiße Haus bestreitet CNN-Angaben, daß es versucht hat, Einfluß auf Ermittlungen des FBI wegen der Kontakte von Trump zu Rußland zu nehmen.

Pressesprecher Spicer schließt kritische Medien (u.a. CNN, BBC, WP und NYT) von seiner täglichen Pressekonferenz aus und läßt stattdessen einige rechtsextreme Medien (u.a. Breitbart) rein. Offenbar sollen Fragen zu den FBI-Ermittlungen verhindert werden.  ¤

Weitere Berichte über Trumps Kampf gegen die Medien, die er als "Feind des Volkes" bezeichnet, als "Lügenpresse" ("Fake News") beschimpft und nun von der Berichterstattung ausschließt, wenn sie versuchen seine eigenen Lügen aufzudecken. Bei der BBC O-Töne von Sean Spicer, als er die kritischen Reporter ausschließt, und als witziger Kontrast dazu ein OT von Spicer aus dem Dezember, als er genau das noch ausgeschlossen hatte, weil sowas nur Diktatoren täten. Bei der ARD zwei sehr schöne kritische Berichte von Ina Ruck über den Nebelwerfer Trump, und deutliche Worte von Caren Miosga. ¤

Michael Smerconish erklärt dem rechten Hetzer Rush Limbaugh, was der nicht verstehen will: daß er mit seiner Hetze das Diskussionsklima vergiftet hat und damit Trump den Weg bereitet hat. (Spannend. Vielleicht später mehr dazu.) ¤

Erin Burnett spricht mit Bernie Sanders über die Basisbewegung, die versucht, Einfluß auf die Abgeordneten beider Parteien zu nehmen und damit das Trump-Regime zu untergraben. Er wendet sich auch ausdrücklich an Trumps Wähler, die auf dessen falsche Versprechen (keine Sozialkürzungen etc.) hereingefallen sind und nun nachhaken sollten.

C

10

Die Demokratische Partei hat nach längerer scharfer Debatte den moderaten Tom Perez als neuen Parteivorsitzenden bestimmt und damit erneut die Chance auf eine grundsätzliche und ernstzunehmende Oppositionsrolle vergeben. Bericht aus Atlanta von Shihab Rattansi.

In Hollywood gibt es vor der Oscar-Verleihung Proteste gegen das Trump-Regime. Im Bericht u.a. Auszüge aus der energischen Ansprache von Jodie Foster.

Sky

3

Brian Stelter ("Reliable Sources") über Trumps Angriffe auf die Medien, die er als "Fake News" verleumdet.

Bei "State of America" einige neue O-Töne des Trump-Regimes. Trump zur Gesundheitsreform: "some unbelievable complex subject. Nobody knew that healthcare could be so complicated." Jeder außer ihm wußte das. - Trump auf Fragen zu seinen Rußlandkontakten: " -- --." - Und Alt-Präsident Bush kritisiert ziemlich deutlich Trumps Umgang mit der Presse.  ¤

Trump hat eine massive Erhöhung des Rüstungsetats um 10 Prozent angekündigt. Zur Finanzierung werde die Regierung "ihren Gürtel engerschnallen". Konkret nennt er die Entwicklungshilfe und den Umweltschutz. Bei AJE hat man schon nachgerechnet, daß das keinesfalls reichen würde, um zusätzlich 54 Milliarden Dollar aufzutreiben. Es wird also auch Kürzungen der Sozialausgaben geben, was Trump aber ausschließt. Und zugleich kündigt er natürlich Steuersenkungen an. Rechnen konnte der Pleitier noch nie.

A,E

zus.7

Live -OT einer Erklärung von Trump vor Gouverneuren. Vor allem Ankündigung einer massiven Erhöhung des Rüstungsetats. Gespenstische (und wirre) Gedanken über Amerika, das "wieder Kriege gewinnen" solle.

Trump behauptet in einem Fox-Interview, hinter den Leaks aus dem Weißen Haus und hinter den Protesten gegen sein Regime stecke in Wahrheit Obama.

Seit Trumps Machtergreifung gibt es in den USA eine Welle von antisemitischen Vorfällen, Schändungen von jüdischen Friedhöfen, Bombendrohungen etc. Trumps Sprecher Spicer erklärt, Trump würde das scharf verurteilen. 

TS

2

Der Donald hält seine erste Rede vor dem Kongress. Im Ton diesmal sanfter und "präsidentialer", in der Sache die selbe rechtsextreme Demagogie wie immer. Zwei erste Zusammenfassungen.

Trumps erste Rede vor dem Kongress, kompletter live-OT. (NNA)* Transkript.  (Übrigens alles vom Teleprompter abgelesen.) Interessant nur das Verhalten der republikanischen Abgeordneten, die dem Nazi und kommenden Massenmörder Beifall spenden und stolz sind, wenn sie dem Hundeköttel die Hand reichen dürfen. Diesen Gestank an der Hand wird man nie mehr los!

Noch zwei Berichte über Trumps Rede vor dem Kongress. 

In der Rede hat Trump auch den US-Soldaten William Owens gewürdigt, der bei einem Kommandoeinsatz im Jemen getötet wurde. "Ryan died as he lived: a warrior and a hero". Der Einsatz sei ein großer Erfolg gewesen. Zwei Minuten Applaus, auch die Demokraten fallen auf das hohle Pathos herein ("He became President in that moment.") Tatsächlich huldigt Trump hier einem Mann, der an einem Kriegsverbrechen beteiligt war. Ob bei dem Angriff auf das Dorf Yakla (29.1.17) wirklich Al-Kaida-Männer getötet wurden, ist unklar (wobei auch das eine außergesetzliche Hinrichtung wäre, also ein Verbrechen), auf jeden Fall wurden mindestens 14 unbeteiligte Zivilisten getötet. Über diese verliert Trump kein Wort.  - Bei CNN einige Details von Barbara Starr über den Einsatz. Dieser wird hier zwar nicht als Verbrechen, aber immerhin als Fehlschlag dargestellt. Lustig ist, daß Trump selbst kurz zuvor seine Generäle für den Fehlschlag verantwortlich gemacht hatte.

C

7

Trumps Justizminister Sessions hat vor dem Senat gelogen, als er behauptet hat, im Wahlkampf nicht mit dem russischen Botschafter gesprochen zu haben. Jetzt sagt er, er habe gemeint, daß es dabei nicht um den Wahlkampf ging. Die Demokraten fordern seinen Rücktritt, Trump twittert, Sessions sei ein ehrenwerter Mann, und alles sei "eine totale Hexenjagd". Bei der BBC alle wesentlichen Daten und O-Töne.

Vizepräsident Pence hat in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana seinen AOL-Account für sicherheitsrelevante Emails benutzt, und natürlich sind diese gehackt worden. Genau wegen solcher Unaufmerksamkeit hatte Trump im Wahlkampf Hillary Clinton scharf attackiert und gefordert, sie einzusperren. Außerdem mehr über die Lügen von Justizminister Sessions, über weitere Erkenntnisse über Kontakte des Trump-Clans zum russischen Geheimdienst. Und die neuesten aberwitzigen Tweets von Trump. - Die umfassendsten Berichte dazu mit allen wichtigen O-Tönen heute bei CNN und auf deutsch bei n-tv.  ¤

Donald läßt wieder einen Schwall von Tweets ab und beschuldigt diesmal Präsident Obama, daß der im Wahlkampf die Telefone im "Trumptower" habe abhören lassen. Belege oder Quellen nennt er nicht. Offenbar hat er wieder irgendwelchen Quatsch bei "Breitbart" gelesen. Obama läßt ein scharfes Dementi veröffentlichen. - AJE und CNN sowie auf deutsch das ZDF (gute Berichte von Ines Trams) berichten ausführlich und pointiert. Bei AJE Einschätzungen von Melanie Sloan, die einen interessanten Punkt erwähnt: wenn Trump tatsächlich abgehört wurde, muß es dafür einen richterlichen Beschluß gegeben haben - und es wird spannend zu erfahren, welchen Grund es dafür gab. Der Nazi-Idiot im Weißen Haus hat sich wohl mal wieder ins eigene Knie geschossen.  ¤

Im "Listening Post" ein Beitrag über den wechselhaften Umgang von Trump mit den Medien. (NNA)*

Der Kongress geht auf Trumps Ablenkungsmanöver ein und kündigt eine Untersuchung des Vorwurfs an, wonach Obama Trump im Wahlkampf habe abhören lassen. Der damalige Geheimdienstchef James Clapper erklärt, daß es solche Abhöraktionen nicht gab. Berichte bei AJE, CNN und Euronews. 

Fareed Zakaria ("GPS") erläutert, warum Trumps Aufstockung des Militärs kontraproduktiv ist. Es gibt längst eine Überrüstung. Das was (aus US-Sicht) nötig wäre, mehr zivile Investitionen im Ausland und Entwicklungshilfe, will Trump zusammenstreichen.

Landesweit kommen nur ein paar Hundert Leute zu groß angekündigten Kundgebungen der Trump-Anhänger. Vereinzelt gibt es dabei Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. Bericht bei Euronews.

Das Trump-Regime (diesmal in Gestalt von Minister Sessions - Donald selber versteckt sich lieber irgendwo) gibt Trumps neue Version des Muslim-Banns bekannt. Diesmal sind Iraker sowie Inhaber einer Green-Card nicht mehr betroffen. Der ursprüngliche Erlaß soll offenbar nicht mehr wie angekündigt vor dem Supreme Court durchgefochten werden. Auch der neue Erlaß ist offensichtlich verfassungswidrig und wird von Bürgerrechtlern angefochten werden.

Die Republikaner haben ihren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der von Obama eingeführten Krankenversicherung ("Obamacare") vorgelegt. - Beginnende Proteste gegen den neuen "Muslim-Ban". 

In Washington demonstrieren einige Tausend Ureinwohner gegen Trumps Plan, den Pipelinebau auf Indianerland in Dakota fortzusetzen. Im heute-journal ein schöner Bericht von Daniel Pontzen.   ¤

Beitrag über Trump, den Lügner, der die Lüge zum Prinzip des Regierungshandels macht. Mit einigen neuen Beispielen, und mit interessanten Aussagen von David Frum ("How to build an Autocracy").  ¤

Bericht über die Bewegung "Yes California", die sich für die Unabhängigkeit Kaliforniens einsetzt.

Die Trump-Bande fordert sämtliche unter Obama ernannten Staatsanwälte zum Rücktritt auf. Nachdem der bekannte Bundesanwalt Preet Bharara dies ablehnt, wird er von Justizminister Sessions entlassen. Bemerkenswert ist, daß es bisher für keinen der Posten einen Nachfolger gibt. (Unter Stalin nannte man sowas "Säuberungen".)

Zwei Berichte über die aktuellen Streitpunkte des Trump Regimes: die Säuberung des Justizapparats, der Muslim-Bann, die Abschaffung der Krankenversicherung und die Forderung aus dem Senat, Trump solle seine Abhörvorwürfe gegen Obama beweisen.

Bericht von Ina Ruck über den Umgang der Medien mit dem Fake-Präsidenten, der jeden als Lügner verleumdet, der seine Lügen bloßstellt. Das Dilemma: wenn man Trumps Lügen widerlegt, verbreitet man sie damit zugleich, und seine Anhänger glauben ihm trotzdem.

Der Geheimdienstausschuß hat Trump aufgefordert, bis Montag Abend einen Beleg für seine Abhörvorwürfe gegen Obama zu nennen. Stattdessen gibt es neue absurde und widersprüchliche "Erklärungen" dazu von Spicer und Conway.

Der Geheimdienstausschuß stellt fest, daß es für Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama keinerlei Beleg gibt und daß an der Sache vermutlich nichts dran ist. Trump nimmt in einem Interview erstmals Stellung und meint, irgendwas werde schon noch herauskommen. - Ein Bundesrichter aus Hawaii stoppt per einstweiliger Verfügung Trumps neue Einreisesperre, die morgen in Kraft getreten wäre. Trump krakelt vor Anhängern wieder gegen die bösen Richter und kündigt erneut an, bis vors oberste Gericht zu ziehen - was er schon letztes Mal nicht getan hat.

Bei AJE und CNN mehr über Trumps Behauptungen, er sei abgehört worden, die offenbar frei erfunden sind. Sein Sprecher Spicer verteidigt ihn aber bei der täglichen Pressekonferenz ebenso energisch wie substanzlos. (Irgendwo wurde angedeutet, was vermutlich dahintersteckt: die CIA hatte den russischen Botschafter überwacht, der hatte sich mit Trumps Leuten getroffen, sodaß auch diese abgehört wurden. Nur kann Trump dazu nichts sagen, weil dann auch herauskäme, worüber bei dem Treffen gesprochen wurde. Er hat sich da selber in eine böse Falle geschwätzt.)

In den Tagesthemen noch ein sehr schön deutlicher Bericht von Sandra Ratzow zu Trumps Schlappe mit seinem neuen Einreiseverbot. Auch hier sind Trumps Problem seine eigenen Äußerungen, weil er im Wahlkampf eindeutig ein Einreiseverbot gegen Muslime angekündigt hatte. Kommentar dazu von Stefan Niemann. - Außerdem ein Beitrag zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Merkel bei Trump. Der "deutschen Wirtschaft" geht es vor allem darum, ihn von den Segnungen des "Freihandels" zu überzeugen.

Merkel ist zu Besuch im Weißen Haus, spricht aber nicht mit Präsident Bannon, sondern nur mit dessen Kackhaufen Trump. Der verweigert ihr den Handschlag und hört nicht zu, wenn sie redet, benimmt sich aber sonst fast wie ein Mensch. Welchen Zweck Merkel verfolgt, wenn sie mit einem Nazikackhaufen redet, ist unbekannt.

Trump wiederholt beim Treffen mit Merkel seinen Abhörvorwurf gegen Obama, nimmt aber die Behauptung seines Sprechers Spicer zurück, daß der britische Geheimdienst GCHQ darin verwickelt sei. Das habe nur irgendein Experte bei Fox News erzählt.

FBI-Chef James Comey erklärt vor dem Geheimdienstausschuß, das es keinerlei Hinweise auf eine Überwachung von Trump durch die US-Geheimdienste gibt. Zugleich bestätigt er, daß die Beziehungen von Trumps Team zum russischen Geheimdienst weiterhin untersucht werden. Berichte und harsche Schlußfolgerungen bei AJE (James Bays) und ARD (Stefan Niemann). Die stundenlange Anhörung wurde bei CNN ganz und bei AJE teilweise live übertragen. Bei CNN heute den ganzen Tag einziges Thema.

Im Parlament sind die Republikaner heillos über Trumps Plan zur Abschaffung der Krankenversicherung ("Trumpcare" statt "Obamacare") zerstritten. Weil offenbar eine Abstimmungsniederlage bevorsteht, zieht Trump seinen Gesetzentwurf zurück. In einer Erklärung sagt er, Obamacare werde nun "leider explodieren" und dann würden sich die Demokraten seinem Plan anschließen. Nach dem Scheitern seiner Einreiseverbote die nächste krachende Niederlage für den politischen Versager Trump (oder genauer: für Trumps Puppenspieler Bannon). - Bizarr ist, daß in den deutschen Berichten Trumps Drohung. die Krankenversicherung abzuschaffen, als "Wahlversprechen" bezeichnet wird. 

Stellungnahme von Bernie Sanders zu Trumps Niederlage bei der Krankenversicherung, die vor allem ein Sieg der Leute sei, die gegen die Verschlechterung ihrer Versorgung protestiert haben und die jetzt weiter gegen Trumps Steuersenkungspläne kämpfen müssen. Und er macht Trump einen ernsthaften Vorschlag, wie man gemeinsam die überhöhten Kosten des Medizinsektors in den USA wieder senken könnte: indem man die enormen Gewinne der Pharmafirmen beschneidet.

Im "Listening Post" ein Beitrag über die Berichterstattung der US-Medien über zwei völlig unbewiesene Stories: über Trumps angebliche Rußland-Connection und Obamas angebliche Spionage gegen Trump. Ferner geht es um den Einfluß der Lügenmedien Fox News und Breitbart auf den Mann im Weißen Haus.

Ein lustiger Beitrag von Jeanne Moos über den Satz "I am President and you are not" des Egomanen im Weißen Haus, und diverse Reaktionen darauf.

Der korrupte Faschist Trump unterschreibt eine Anordnung, mit der Präsident Obamas "Clean Power Plan" wieder abgeschafft wird. Statt in saubere Energien zu investieren soll wieder unbeschränkt Kohle gefördert und verbrannt werden. Trump behauptet, damit "Arbeitsplätze" zu schaffen.

Am Broadway ist das Theaterstück "Auf dem Königsweg" von Elfriede Jelinek uraufgeführt worden (bzw. eine szenische Lesung daraus), eine sarkastische Abrechnung mit dem Besetzer des Weißen Hauses. Bericht von Ulrich Adrian. 

Trump hat seinen engsten Berater Bannon von seinem Posten im dem Nationalen Sicherheitsrat entlassen. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, aber offenbar hat sich damit General McMaster durchgesetzt. Bei AJE Einschätzungen von Hillary Mann Leverett. - Außerdem nur bei Euronews eine Meldung über Trumps Dekret zur Aufweichung der Bankenregulierung ("Dodd-Frank-Rules").

Bei AJE berichtet Kimberly Halkett über die neuesten Entwicklungen bei der Suche nach Rußlands angeblicher Einmischung in den US-Wahlkampf und Trumps Rolle dabei. - Bei der BBC ein Bericht über Trumps Luxus-Wohnsitz "Mar-a-Lago" in Palm Beach (Florida).

Bei CNN wird die Kehrtwende am deutlichsten benannt ("total about-face") und mit alten O-Tönen und Tweets von Trump dokumentiert. Als Erklärung wird das Ablenken von innenpolitischen Problemen genannt und dabei der Film "Wag the Dog" zitiert. Einschätzungen dazu von Philip Gordon (Außenpolitik-Experte).   ¤

Dann bei CNN ein langes Interview von Mike Smerconish mit Rand Paul. Die beiden glauben, daß Assad tatsächlich für den Giftgasangriff verantwortlich ist und finden auch einen Angriff auf Syrien gar nicht so falsch, aber das dürfe nicht spontan entschieden werden sondern erst nach Zustimmung des Kongresses. Und Paul weist darauf hin, daß die islamistischen Rebellen, die nach Assad an die Macht kämen, nicht unbedingt besser wären.  ¤

Bei Sky News Erläuterungen zu einem Photo, das die Männer (und eine Frau) zeigt, die an der Angriffsentscheidung beteiligt waren, vor allem General McMaster, Jared Kushner und Rex Tillerson, und nur ganz am Rande Steve Bannon.

Bei RT spricht Chris Hedges das Wesentliche aus: "Trump hat gemerkt, daß er seine Macht verliert, wenn er nicht das macht, was der "Deep State" von ihm verlangt, und so hat er denen (Pentagon und Rüstungsindustrie) gehorcht und bombardiert."  ¤

Bei RT spricht Afshin Rattansi ("Going Underground") mit Peter Oborne ("The Spectator") über die Zusammenhänge. Zu Trumps Kehrtwende nur ganz am Ende die Vermutung, daß sie etwas mit der Absetzung von Bannon zu tun hat.

Pressekonferenz von Sean Spicer (live-OT), bei der es zum großen Teil um die völkerrechtswidrigen Raketenangriff gegen Syrien geht. (Den Rest habe ich weggelassen.) Einige aufschlußreiche Stellen. (Vielleicht später mehr.) U.a. kündigt er mögliche weitere Militärschläge an. Interessant ist, daß Spicer statt von 20 zerstörten Flugzeugen davon spricht, es seien "20 Prozent der Flugzeuge" zerstört worden. Offenbar nur einer seiner zahlreichen Versprecher (so wie "Mass Weapons of Destruction"), den er aber wiederholt, und den die Journalisten unbesehen als neuen Fakt weiterverbreiten.

Noch drei Beiträge zu Trumps plötzlicher Kehrtwende gegenüber Syrien und zur Frage, was dazu geführt hat. Bei CNN hat dann doch jemand bemerkt, daß plötzlich davon die Rede ist, es seien "20 Prozent der syrischen Flugzeuge" zerstört worden, während es zuvor "20 Flugzeuge" waren.  - Bei RT wird vermutet, daß Trump einfach auf seine Tochter Ivanka gehört hat, die wegen der Bilder von getöteten syrischen Kindern schockiert war. - Die NDR-"Weltbilder" zeigen einen Beitrag von Volker Steinhoff, der nochmal schön die widersprüchlichen und wechselnden Aussagen diverser US-Regierungsmitglieder zusammenstellt.  ¤

Sean Spicer ist bei seiner Pressekonferenz ein Versuch, Präsident Assad mit Hitler gleichzusetzen, gehörig in die Hose gegangen. Sein Satz: "nicht mal jemand so Abscheuliches wie Hitler ist so tief gesunken, chemische Waffen zu benutzen" wird weithin als quasi-Holocaust-Leugnung verstanden. Jedenfalls entblößt er damit und mit weiteren schrägen Begriffen ("Holocaust-Centers" für die Vernichtungslager der Nazis ...) eine erstaunliche Unkenntnis der Geschichte. Wegen der öffentlichen Reaktionen "entschuldigt" er sich später für seinen Vergleich (übrigens nicht bei Assad!), verstrickt sich dabei aber in weitere Absurditäten.  - Was niemandem aufgefallen ist: er hat seine Formulierung inhaltsgleich von Trump übernommen, der am Nachmittag bei Fox News über die syrische Armee sagte: "Even some of the worst tyrants in the world didn't use the kind of gases that they used." Leider wurde nicht nachgefragt, welche Tyrannen er meinte. - Auf deutsch bisher nur bei Euronews ein Bericht.  ¤

Nur noch wenig über die unsäglichen Bemerkungen von Sean Spicer, wonach Assad schlimmer sei als Hitler, weil der kein Giftgas benutzt habe. Inzwischen hat Spicer sich mindestens dreimal "entschuldigt" - allerdings nicht bei Assad, dessen Namen er nicht mal richtig aussprechen kann. Bei den Medien hat niemand bemerkt, daß Spicer den inkriminierten Satz nur von seinem Chef Trump übernommen hat (siehe Vortag).

Bericht von Volker Steinhoff über die überraschenden außenpolitischen Kurswechsel von Trump (Syrien, Rußland, China, Nato). Es gibt offenbar einen Zusammenhang mit der Zurückstufung von Bannon, während Militärs wie McMaster mehr Einfluß gewinnen. Kommentar dazu von Sabine Rau: banal, prinzipienlos, chaotisch, keine Kenntnis, keine Strategie. Die Kraftmeiereien aus dem Wahlkampf waren hohles Geschwätz. Der Westen sollte aber vorsichtig sein, wenn er nun applaudiert, denn die neue Rhetorik ist genauso unverbindlich.

Bei "Tax Marches" in etwa 150 Städten fordern Demonstranten, daß Trump endlich, wie versprochen, seine Steuererklärungen veröffentlichen soll. Fast überall friedliche, phantasievolle Aktionen. Nur in Berkeley gibt es Prügeleien mit Trump-Anhängern.

Auch bei CNN ein Beitrag (von Erin Burnett) über Trumps zahlreiche plötzliche Kehrtwenden ("Flip Flops"). Besonders überraschend seine freundlichen Töne gegenüber China.

"Trump. Das große Beben" - Film von Jan Philipp Burgard und Stefan Niemann. Beobachtungen bei Trumps Wählern, die immer noch an den großen Zauberer glauben wollen, obwohl der inzwischen fast alle seine angeblichen Überzeugungen über Bord geworfen hat und vom Rest nichts durchsetzen konnte.

Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit dafür, Obamas "Affordable Care Act" für eine allgemeine Krankenversicherung wieder abzuschaffen. Trump und die Republikaner feiern ihren Erfolg, der aber noch im Senat scheitern kann. Millionen von US-Bürgern würden dadurch ihre Krankenversicherung wieder verlieren. Bei der ARD nennt man das "Gesundheitsreform".  - Euronews meldet außerdem, daß Trump seine erste Auslandsreise ankündigt, nach Saudiarabien und Israel. Thema wird die weitere gemeinsame Förderung des internationalen Terrorismus sein.

Desiree Fairooz von Code Pink wird juristisch angeklagt, weil sie bei einer Senatsanhörung - gelacht hat! Bei RT der O-Ton, ausführliche Infos und eine Stellungnahme der Aktivistin.

Trump hat den FBI-Chef James Comey entlassen ("gefeuert"), angeblich wegen dessen Verhalten bei den Ermittlungen zu Clintons Email-Affäre, offensichtlich aber, um die Ermittlungen zu Trumps Rußlandverbindungen zu blockieren. Bei AJE ein Bericht, ausführliche Infos und Einschätzungen von Kimberly Halkett und James Bays, und Einschätzungen von Matthew Schmidt. Erster Bericht auf deutsch bei Euronews. 

Trump sagt, daß er Comey entlassen habe, weil der "einen schlechten Job gemacht" habe. Sämtliche Sender und Politiker beider Parteien durchschauen das Manöver. Es ist zu offensichtlich, daß Trump sich durch Comeys Ermittlungen wegen seiner Rußlandkontakte gestört fühlte. Und am selben Tag empfängt er nun den russischen Botschafter Kisljak und Außenminister Lavrov, unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Fast überall werden Parallelen zur Entlassung von Watergate-Sonderstaatsanwalt Cox durch Nixon 1973 gezogen. Im Kongress wird laut ein unabhängiger Sonderermittler gegen Trump gefordert, auf den Straßen Trumps Absetzung. - Diverse Berichte, bei den Tagesthemen ein Kommentar von Ina Ruck.

Beitrag über Noam Chomsky und sein neues Buch "Requiem for the American Dream". Der Amerikanische Traum ist durch Jahrzehnte neoliberaler Politik ad absurdum geführt worden. Man muß den Mittelschichtlern, die erst Obama und nun desillusioniert Trump, ihren erbitterten Klassenfeind, gewählt haben, wieder eine sinnvolle Politik anbieten. Das Gute an der Abrißbirne Trump ist, daß sie den Widerstand befördert.

Trump verstrickt sich in einem TV-Interview immer tiefer in Widersprüche und juristische Fallen bei der Begründung für die Entlassung von FBI-Chef Comey. Trump (ausgerechnet er!) nennt Comey einen "Angeber und Wichtigtuer" ("a showboat and a grandstander"). Diverse bissige Berichte. Bei AJE erklärt Prof. Alan Lichtman (Autor von "The Case for Impeachment"), warum Comeys Entlassung zu Trumps Amtsenthebung führen könnte. Bei CNN noch ein Beitrag über Parallelen und Unterschiede zur Entlassung von Archibald Cox durch Nixon 1973.  ¤

Im heute-journal außerdem ein spannender Beitrag von Johannes Hano über enge Verbindungen des Unternehmers Trump zur Mafia und zu anderen organisierten Kriminellen.  ¤

Zur Comey-Affäre läßt Trump wieder mal einige wirre Tweets ab, darunter einen, in dem er Comey droht, Aufzeichnungen ihrer Gespräche zu veröffentlichen, wenn Comey Aussagen darüber machen sollte. Spicer weigert sich mehrmals, die Frage zu beantworten, ob es wirklich solche geheimen Mitschnitte gibt. Und es habe sich auch nicht um eine Drohung gehandelt.

Donald hält eine Ansprache vor Absolventen der Liberty University in Lynchburg, der größten "christlichen Universität" der Evangelikalen in den USA. Pathetisches unpolitisches substanzloses pseudoreligiöses und hochgradig albernes Geschwätz. Inhaltlich kaum greifbar, ein paar Sätze über freie Religionsausübung und freie Meinungsäußerung, die die Nationalreligiösen sich nicht nehmen lassen sollen. Dem rechten Pack gefällt das. Diane Eastabrook berichtet aus Lynchburg.

Fareed Zakaria ("GPS") über Trumps Präsidentschaft. Auch wohlwollend und fair beobachtend stellt er fest, daß sie das Wesen der "amerikanischen Demokratie" bedroht. Nixon hatte formal recht mit seiner Bemerkung: "Wenn der Präsident es macht, dann ist es nicht illegal." Der Präsident steht über dem Gesetz und muß sich nicht daran halten. Er kann allenfalls abgesetzt werden. Die einzigen, die ihn bändigen können, sind die Justiz und die Medien. Und beide werden von Trump massiv angegriffen. - Was Zakaria daraus schlußfolgert, bleibt mir leider unklar.

Nach Recherchen der "Washington Post" hat Trump bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lavrov am 10.5. höchst geheime Geheimdienstinformationen an Lavrov weitergegeben. Dabei ging es um militärische Details des Krieges gegen ISIS. Die Angaben der WP darüber sind sehr präzise. Sicherheitsberater McMaster erklärt, er sei bei dem Treffen dabeigewesen, und die Angaben der WP seien falsch. - Berichte bei AJE, CNN und Euronews. Bei CNN ein Statement von Greg Miller, dem Autor des Artikels der WP, der weiter zu seiner Story steht. Die Dementis des Weißen Hauses seien nur Wortspiele.

Zu Trumps "Geheimnisverrat" gegenüber dem russischen Außenminister wiegeln Trump und seine Leute ab. General McMaster erklärt bei einer Pressekonferenz, Trumps Aussagen gegenüber Lavrov seien völlig angemessen gewesen, er habe sie spontan gemacht, und er habe gar nicht gewußt, aus welcher geheimdienstlichen Quelle (vermutlich der Mossad) die Informationen stammten. Trump twittert, es sei ihm nur um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gegangen. Trotzdem gibt es geharnischte Kommentare von Vertretern beider Parteien. Auch die TV-Berichte sind durchweg sehr kritisch bis vernichtend. Verschiedentlich wird daran erinnert, wie Trump im Wahlkampf Clinton den fahrlässigen Umgang mit geheimen Informationen vorgeworfen hat. Bei AJE interessante Einschätzungen des früheren Sicherheitsberaters Barry Pavel. U.a. meint er, daß Rußland selber die Story geleakt haben könnte. - Nur RT nimmt Trump in Schutz. Die Affäre werde in absurder Weise aufgebauscht.

Nach einem vom damaligen FBI-Chef Comey angefertigten Memo hat Trump Comey aufgefordert, die Ermittlungen gegen Flynn wegen der Rußlandkontakte einzustellen. Im Kongress gibt es erste Forderungen nach einem Impeachment-Verfahren. - Trump hält eine Rede vor Kadetten in New London. Darin meint er, noch nie sei ein Politiker so unfair behandelt worden wie er. (Leider kein live-OT davon). - Am späten Abend ernennt das Justizministerium einen Sonderermittler, den früheren FBI-Chef Robert Mueller, der die Verbindungen von Trump zu Rußland untersuchen soll. - Hauptthema bei allen Sendern. Bei CNN praktisch einziges Thema.

TS,hj,TT,E

zus.12

Der Donald twittert, die Untersuchung über seine Rußlandkontakte sei "die größte Hexenjagd der US-Geschichte". Bei einer Pressekonferenz mit Kolumbiens Präsident Santos weist er alle Vorwürfe barsch als "lächerlich" zurück.

Bei n-tv ein Bericht von Stephan Richter über das Anwesen von Trump in Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) und den Stress der Nachbarn wegen der wöchentlichen Heimsuchung durch Donald und seine Wächter.

Bei CNN ein Gespräch mit Harry Hurt (Autor von "Lost Tycoon - The many Lives of Donald Trump"). Er ist sicher, daß Trump tatsächlich die Gespräche im Weißen Haus hat aufzeichnen lassen. Und er sieht klare Anzeichen dafür, daß Trump sehr, sehr paranoid ist. - Bei Sky News ein Update zu Trumps Skandalen. - Der Bericht von Jan Philipp Burgard in den Tagesthemen über Trumps Besuch bei den Saudis beschäftigt sich vor allem mit Trumps Problemen zuhause. Und auch hier das schöne Bild, wie Klein-Donald sich vor dem saudischen "König" verbeugt, um sich von dem Terrorpaten irgendeine alberne Goldmedaille umhängen zu lassen.

Bei seinem Treffen mit Netanjahu wird Trump von Reportern nach seinem Geheimnisverrat gegenüber dem russischen Außenminister gefragt. Er behauptet, er habe in dem Gespräch den Namen "Israel" niemals erwähnt. (OT)

Nach Recherchen des Magazins "Mother Jones" haben Donald Trump und seine Familie etwa zwei Milliarden Dollar Schulden bei der "Deutschebank". Als Bürge fungiert die DBTCA, eine Tochterfirma der "Deutschebank", die oft zur Geldwäsche benutzt wird, u.a. von der russischen Mafia. Beitrag von Dirk Laabs bei "frontal21. 

Bei "heute+" eine Vorschau auf "ZDFzoom: Gefährliche Verbindungen - Trump und seine Geschäftspartner", am Mittwoch um 22:45 im ZDF, über Trumps Verbindungen zur amerikanischen und russischen Mafia, zu Drogenhändlern, zu korrupten FIFA-Funktionären.

"ZDFzoom: Gefährliche Verbindungen - Trump und seine Geschäftspartner" - Film von Johannes Hano und Alexander Sarovic über Trumps Verbindungen zur amerikanischen und russischen Mafia, zu Drogenhändlern, zu korrupten FIFA-Funktionären. (Leider NNA)*  ¤¤

Kurze Zusammenfassung des Films im heute-journal.

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Donald, Melania und Jared werden im Vatikan von Papst Franz empfangen. Beide Seiten zeigen sich freundlich, die harten Worte des Papstes wegen Trumps Mauerbauplänen scheinen vergessen.

Philippinen / USA : Das Transkript eines Telefongesprächs von Trump mit Duterte ist geleakt worden. Darin lobt Trump ausdrücklich Dutertes "großartige Arbeit gegen das Drogenproblem". Im CNN-Bericht geht es nur ganz am Rande darum, daß Trump hier die Ermordung von tausenden Menschen gutheißt. Thema ist vor allem das Problem der US-Regierung, daß Trumps geisteskrankes Gerede dauernd die Öffentlichkeit erreicht.  ¤

Trump ist weiter auf Europareise. Beim "G7"-Treffen auf Sizilien brüskiert er die anderen Teilnehmer, zeigt offen sein Desinteresse an Diskussionen, will sich nicht zum Klimaschutzabkommen festlegen. Auf der ganzen 9-tägigen Reise hat er kein einziges Mal Fragen der Presse beantwortet. - Im heute-journal ein sehr kritischer Bericht von Anne Gellinek, ein Bericht über die Bedeutung des Klimaschutzabkommens und ein gepfefferter Kommentar von Elmar Theveßen über den lügenden, bösartig-narzisstischen Präsidenten, der eine Schande für die amerikanische Demokratie und eine Gefahr für die Welt ist. - Theveßen hat völlig Recht, und seiner Forderung nach Trumps Amtsenthebung kann man nur zustimmen. Dann würde allerdings ein Mann Präsident, der kein bißchen weniger wahnsinnig ist, nur etwas weniger bekloppt, und damit letztlich noch gefährlicher. (Schreibt auch Malte Göbel in einem lesenswerten Kommentar der taz.)  ¤

Bernie Sanders stellt in Berlin sein Buch "Unsere Revolution" vor. "Wir müssen weltweit den Milliardären und Autokraten zeigen, daß ihre Gier und Selbstbezogenheit nicht länger akzeptiert wird, daß wir ihnen etwas entgegensetzen."

Fareed Zakaria ("GPS") zitiert Trumps Doktrin: "Die Welt ist keine globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen, Unternehmen und nichtstaatliche Akteure um ihren Vorteil wettkämpfen." Trump lehnt also die internationale Ordnung ab, die nach dem Zweiten Weltkrieg gerade von den USA etabliert wurde. Das Resultat könnte sein, daß diese Ordnung gestärkt wird, die USA darin dann aber nicht mehr die zentrale Rolle spielen.

Trump haut per Twitter weiter auf den Londoner Bürgermeister Khan ein und verdreht erneut dessen Aussagen zum Londoner Anschlag. Einschätzungen dazu von Marc Follman ("Mother Jones").

"BBC-Hardtalk": Stephen Sackur spricht bei einer öffentlichen Veranstaltung in Wales mit Bernie Sanders. (NNA)*  ¤

Bei CNN mehr über Trumps Twitterei, seine haltlosen Angriffe auf den Londoner Bürgermeister, seine Forderungen nach einem Einreisestop für Muslime -  und über die erfolglosen Versuche von Trumps Entourage, die Bedeutung dieser Dummheiten kleinzureden, man solle das doch bitte alles nicht so ernstnehmen. (Leider nichts Brauchbares dazu bei YT.)  ¤

Die CIA-Mitarbeiterin Reality Winner ist verhaftet worden, weil sie angeblich ein Papier mit Details über russische Versuche zur Manipulation der US-Wahl geleakt hat. Es gab diverse Berichte darüber, aber der von Ulf Röller war am prägnantesten.

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Der entlassene FBI-Chef James Comey sagt vor dem Geheimdienstausschuß des Senats aus. Er beschuldigt Trump ganz direkt, über den Grund der Entlassung gelogen zu haben: in Wahrheit seien nur die Ermittlungen zu Trumps Rußlandkontakten der Grund gewesen. - Bei allen Sendern Hauptthema des Tages, bei CNN bis 23:00 das einzige (danach nur noch die Wahl in Britannien). CNN und AJE übertragen die Befragung stundenlang live. - Bei AJE auch ein interessanter Bericht von Shihab Rattansi über die Reaktion von evangelikalen Trumpanhängern, die ihrem Idol wirklich jeden Fehltritt verzeihen.

Trumps behauptet, er sei durch die Aussagen von Comey entlastet worden. Allerdings sei nicht er der Lügner, sondern Comey. (Bei CNN weiterhin Hauptthema, hier nur ein kurzer Bericht von Euronews.)

Auf Puerto Rico sollten die Bürger über den zukünftigen Status des Landes abstimmen, entweder volle Unabhängigkeit, oder vollwertiger Bundesstaat der USA, oder wie bisher Quasi-Kolonie der USA. An der Abstimmung (die nicht rechtlich bindend ist) nahmen nur 23 Prozent teil, die Anhänger der Unabhängigkeit hatten zum Boykott aufgerufen. Von den Teilnehmenden waren 98 Prozent für die Aufnahme in die USA. darüber entscheidet aber der US-Kongress. Bericht in der Tagesschau von Ina Ruck.

Trump hält die erste gemeinsame Sitzung seines Kabinetts ab und nutzt das für eine gespenstisch-bizarre Inszenierung im Stil stalinistischer Unterwerfungserklärungen. Ein Minister nach dem anderen bekennt seine Treue zum Führer: "es ist das größte Privileg meines Lebens, Ihnen dienen zu dürfen", "eine unglaubliche Ehre, unter Ihrer Führung das Gesundheitssystem privatisieren zu dürfen", "Danke für die Gelegenheit und den Segen, Ihrer Agenda zu dienen" usw.  - Unterdessen haben zwei Bundesstaaten und mehrere Abgeordnete Trump wegen Korruption verklagt.

Bei CNN ein Zusammenschnitt der schönsten Huldigungen im OT, und eine Einschätzung von Errol Louis (der das Ganze sehr lustig findet und darin einen Beleg für interne Machtkämpfe sieht). Bei AJE und BBC wurde seltsamerweise nicht darüber berichtet. Auf deutsch Berichte bei n-tv, RTL und ZDF. Claus Kleber findet den richtigen Begriff für die Ministerrunde: Schleimer.  ¤

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In Alexandria (Virginia) schießt ein Mann auf mehrere Baseball spielende republikanische Politiker. Der Abgeordnete Steve Scalise wird schwer verletzt. Der Täter wird von Sicherheitsbeamten angeschossen und stirbt später im Krankenhaus. Er war als Linker und Unterstützer von Bernie Sanders bekannt.

Beitrag von Johannes Hano über die fast täglichen Anhörungen, bei denen das Knäuel von Trumps Skandalen aufgedröselt werden soll.

Trump kündigt vor jubelnden Fans in Miami an, die von Obama begonnene Verbesserung der Beziehungen zu Kuba wieder zurückzunehmen. Bei AJE ausführliche O-Töne und Hintergrundinfos.  (NNA)*

Ein Gericht in Minnesota hat den Polizisten freigesprochen, der letztes Jahr in Saint Paul den Lehrer Philando Castile bei einer Verkehrskontrolle erschossen hatte, weil dieser schwarz war. Immerhin hat die Polizei den Mörder entlassen. Das Urteil führt erneut im ganzen Land zu Protestdemonstrationen gegen Rassismus.

Nach dem Freispruch des Mörders von Philando Castile ist das Video veröffentlicht worden, das zeigt, wie ein weißer Polizist den Schwarzen erschießt, nachdem ihn dieser ganz ruhig darauf hingewiesen hatte, daß er eine Waffe dabeihat. Melanie Sloan (Ex-Staatsanwältin) weist u.a. darauf hin, daß die Waffenlobbyisten der NRA zu diesem Fall auffällig still geblieben sind. Sie unterstützen das Recht Waffen zu tragen offenbar nur für Weiße.

Trump hat sich vier Wochen Zeit gelassen, um zu erklären, was an seiner Drohung dran ist, er habe vielleicht Mitschnitte seiner Gespräche mit Comey. Jetzt gibt er per Twitter bekannt: nein, er hat keine Aufnahmen machen lassen und er besitzt auch keine. 

Der Supreme Court hat einstimmig entschieden, daß Trumps Einreisesperre für Muslime mit einigen Ausnahmen wieder inkrafttreten darf, allerdings nur vorläufig, bis zu einem endgültigen Urteil. Trump feiert das als "Sieg für die nationale Sicherheit".

Klein-Donald ist vom Topf gefallen und schmeißt mit Kot. Er schickt einige wüste Tweets ab, in denen er irgendwelche Leute beleidigt, die er im Fernsehen gesehen hat. Wie gewohnt ist er dabei besonders garstig gegenüber erwachsenen Frauen. Quer durch beide Parteien wird sein unflätiges Benehmen kritisiert. Seine Sprecherin Sarah Huckebee Sanders hingegen nimmt ihn bei der täglichen Pressekonferenz in Schutz: er sei ja schließlich selber angegriffen worden. Sie erklärt, ihre Haltung habe etwas mit ihrer christlichen Einstellung zu tun.  - Bei CNN das Hauptthema des Tages.

Bei seiner infantilen Kabbelei auf Twitter mit ein paar Journalisten läßt Donald durchblicken, daß er diese damit erpresst, eine Drecksstory über sie in dem Schmierblatt "National Enquirer" veröffentlichen zu lassen. O-Töne der Betroffenen und Erläuterungen von Brian Stelter.

"The Constitution vs. Trump" - Film von Bob Abeshouse und Peter Tooke über Basisinitiativen, die auf juristischem Weg den korrupten, geisteskranken und kriminellen Präsidenten wieder absetzen wollen. (P+P)  (Leider NNA)*  ¤¤

Der Wahlbetrüger Trump hat von allen Bundesstaaten die Daten der Wähler angefordert, angeblich um damit seinen Vorwurf zu untermauern, es habe bei der Wahl Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben. Bisher haben 20 Staaten die Forderung zurückgewiesen, weil die persönlichen Daten der Wähler zu schützen sind. Eine Expertin weist darauf hin, daß das Problem nicht ist, daß Leute mehrfach abgestimmt hätten (wie Trump behauptet), sondern im Gegenteil, daß Stimmen verschwunden sind.

Trump stänkert auf Twitter weiter gegen die Medien (auf Kritik antwortet er, das sei nicht präsidentiell, sondern "modern präsidentiell") und postet ein Video, das ihn bei einem Wrestling-Event vor ein paar Jahren zeigt, wo er einen Mann zu Boden reißt und dann mit Faustschlägen traktiert. Vor das Gesicht des Mannes wurde das Logo von CNN montiert. Der Sender CNN protestiert in einer Erklärung gegen den Gewaltaufruf, kritisiert Trumps kindisches und unwürdiges Benehmen und meint, Trump solle lieber mal seine Arbeit machen. Bei CNN auch ein sehr deutlicher Beitrag dazu von Brian Stelter (bei YT leider nur in einer Kurzfassung). Auf deutsch im ZDF ein guter Beitrag von Daniel Pontzen.  ¤

Noch ein Bericht bei CNN über Trumps Wahlfälschungsvorwürfe und die Weigerung von 27 Bundesstaaten, ihm die Wählerdaten auszuhändigen

"HardTalk": Zeinab Badawi spricht mit Naomi Klein über die Machtübername der Konzerne und Trumps Plan, den Staat abzuschaffen. Und über den Widerstand dagegen. Ein bloßes "Nein" zu Trump reicht für die Linken nicht aus, sie müssen brauchbare Alternativen aufzeigen, eine Vision entwickeln. (Genau das, was Corbyn tut.) Kleins neues Buch: "No is not enough".  ¤

Trump besucht in Europa zuerst seine Freunde in Polen. Er erklärt, die "westliche Zivilisation" sei bedroht, er beschuldigt Rußland, die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten zu destabilisieren, und fordert mehr Engagement von den NATO-Ländern. Bericht von James Bays.

Bei "UpFront" spricht Mehdi Hasan mit Naomi Klein darüber, warum Trump aus dem Klimaabkommen aussteigt, und über den Widerstand gegen Trump. (NNA)*  ¤

Nachdem die NRA sich weigert, den Mord eines Polizisten an dem schwarzen Waffenbesitzer Philando Castile zu verurteilen, gibt es in einigen Städten lautstarke Proteste gegen die Waffenlobby. Diane Eastabrook berichtet von einer Kundgebung in Washington. Im Bericht auch Ausschnitte aus einem extremen Hetzvideo der NRA, in dem zur Gewalt gegen angeblich verlogene Linke aufgerufen wird.

"Malcolm X and Martin Luther King" - Film von Frederic Bas und Julien Gaurichon über die beiden sehr unterschiedlichen Anführer der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung.  (NNA)*   ¤¤

Trump ist mit seinem Vorhaben, Obamacare abzuschaffen, erstmal gescheitert, weil er dafür keine Mehrheit im Parlament findet. Vier republikanische Senatoren wollen nicht mitmachen, solange es keine Ersatzregelung für die Krankenversicherung gibt. Trump zeigt sich enttäuscht, und allgemein wird es als seine bisher schwerste Niederlage gewertet. 

"Der Trump-Clan - Die Präsidentenfamilie als Machtbasis" - Bericht von Ines Trams über die Kleptokratenfamilie Trump und die Vetternwirtschaft als neues Staatsprinzip. U.a. mit Bildern, auf denen die beiden Söhne neben selbsterlegten Elefanten und Geparden posieren. Widerliche Macho-Arschlöcher und Rassisten wie ihr Vater.

Trump zieht in einem Interview (nur Audio) über seinen Justizminister Sessions her, weil dieser sich bei den Rußland-Ermittlungen für befangen erklärt hat. Das sei "äußerst unfair", und wenn er das gewußt hätte, hätte er ihn nie berufen. Was für ein Honk!

Trumps Sprecher Sean Spicer tritt zum August zurück. Angeblich, weil er sich nicht mit Antony Scaramucci versteht, ein Banker von Goldman-Sachs, den Trump als neuen Kommunikationschef bestimmt hat. Spicers Nachfolgerin ist seine bisherige Stellvertreterin Sarah Huckebee.

Trump verkündet per Tweet, daß Transgender zukünftig nicht mehr in der US-Armee dienen dürfen. Angeblich würden sie hohe medizinische Kosten verursachen und die Soldaten "ablenken". In Wahrheit will er selber von anderen Dingen ablenken. Im Wahlkampf hatte er behauptet, sich für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender einzusetzen. Wie Trumps Ankündigung umgesetzt werden soll, ist unklar. Zur Zeit dienen mehrere Tausend Transgender als US-Soldaten. (Warum verbietet er eigentlich nicht gleich auch Frauen den Dienst in der Armee? Und Schwarzen?)

Im Senat fällt Trumps Plan zur Abschaffung der Krankenversicherung zum dritten Mal durch, weil drei Republikaner dagegen sind. Die dramatische entscheidende Stimme von Senator John McCain.  

Der Machtkampf im regierenden Sauhaufen nimmt römisch-dekadente Züge an: der neue "Kommunikationsdirektor" Scaramucci äußert sich extrem ausfallend über Steve Bannon sowie über Stabschef Priebus, den er als Quelle einiger Leaks ausgemacht haben will. Die Aussagen sind derart obszön, daß sich fast kein Sender traut, sie zu zitieren. Bei CNN kann man den Inhalt anhand der Weglassungen aber noch nachvollziehen. Nur Ulf Röller (heute-journal) bringt eine der heiklen Passagen in korrekter wörtlicher Übersetzung. Und stellt richtig fest: der Mann ist offensichtlich selber schizophren. (Und außerdem tiefgreifend vom Schwanzlutschen fasziniert. Was nicht weiter schlimm wäre, wenn er seine Obsession nicht unterdrücken und sie anderen zum Vorwurf machen würde.) Dank ans ZDF!  ¤

Am Abend schließlich setzt Donald seinen Stabschef Priebus ab und findet einen neuen ganz tollen prima Kerl, einen "great great american" für den Posten, natürlich ein Ex-General: John Kelly.

Trump hat in einer Rede vor Polizisten in New York (siehe gestern unter "Trump") "illegale" Einwanderer mit kriminellen Banden gleichgesetzt, Kriminelle als "Tiere" bezeichnet und die Beamten direkt zu Gewaltakten gegen verhaftete (mutmaßliche) Kriminelle angestachelt. Bürgerrechtler kritisieren das, und CNN bringt noch mal jenen O-Ton, den ich hier gestern schon zitiert habe. - Die Rede bietet reichlich Stoff für eine tiefergehende Betrachtung von Trumps faschistoider Rhetorik. Bin gespannt, ob jemand daraus noch was macht.

Mehrere Sprecher der Polizei weisen Trumps Aufforderung, Verdächtige zu mißhandeln, zurück. Zitate bei CNN.

Bei CNN ein Gespräch mit Bernie Sanders über Trumps Versuche, die Krankenversicherung abzuschaffen. Sanders erklärt sein Konzept, wie wirklich jeder eine Krankenversicherung bekommen soll.

Fareed Zakaria ("GPS") spricht mit Joshua Green (Autor von "Devil's Bargain") über Trumps Nationalismus und den Mann, der dahintersteckt: Steve Bannon.

Nachdem der US-Senat neue Sanktionen gegen Rußland beschlossen hat (wegen dessen angeblicher Einmischung in den US-Wahlkampf), weist Rußland 755 US-Diplomaten aus. Bericht bei Euronews.

Trumps Sprecherin Huckabee sagt, Donalds Aufforderung an Polizisten, Festgenommene zu mißhandeln, sei wohl nur ein Scherz gewesen. Dylan Byers erklärt, warum der Spruch weder witzig noch für einen Regierenden angemessen war. (Ich warte weiter auf eine tiefere Analyse der gesamten faschistoiden Rede.)

Nach 11 Tagen feuert Donald seinen neuen "Kommunikationsdirektor" Scaramucci schon wieder, offenbar auf Wunsch des neuen Stabschefs General Kelly. Begründung: Scaramuccis Äußerungen (über Regierungsmitglieder) seien "unangemessen" gewesen.

In dem Roman "American War" beschreibt der Kanadier Omar el Akkad eine ziemlich realistische Zukunft der USA: 2077 ist das Land zerfallen, die Küstenstädte sind im Meer versunken, die Reststaaten führen Krieg gegeneinander, einige von ihnen sind offen faschistisch.

In Charlottesville in Virginia marschieren einige Tausend Nazis auf um gegen die geplante Entfernung der Statue eines Südstaatengenerals zu protestieren. Viele sind uniformiert und bewaffnet (teilweise mit Schußwaffen), viele als Mitglieder des KKK zu erkennen. Die Polizei läßt die Nazis unbehelligt. Es kommt zu schweren Straßenkämpfen zwischen Nazis und Gegendemonstranten, von denen sich einige ebenfalls mit Knüppeln bewaffnet haben. Ein Nazi rast mit seinem Auto absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten und tötet mindestens eine Frau, etwa 20 Menschen werden teilweise schwer verletzt. Der Terrorist wird kurz danach festgenommen. Trump gibt eine Erklärung ab, in der er die Leute auffordert, sie sollten sich doch alle liebhaben. Mit keinem Wort distanziert er sich von seinen Nazianhängern. Diverse Republikaner stellen sich hingegen sehr deutlich gegen die Nazis und kritisieren damit indirekt Trump.  ¤¤

Am Abend Hauptthema bei allen internationalen Sendern, überall ausführliche Bilder von den Auseinandersetzungen und Augenzeugen des Autoanschlags. CNN zeigt Trumps Erklärung live und läßt sie direkt von Cedric Alexander und Cornell Brooks kommentieren, die präzise analysieren, was Trump alles hätte sagen müssen, aber nicht gesagt hat. Bei CNN außerdem diverse Stellungnahmen von Republikanern. Bei Sky News die Stellungnahme des Gouverneurs von Virginia, der am deutlichsten wird: "Ich habe eine Botschaft an alle Nazis und Weißen Überlegenheitler: geht nach Hause, wir wollen euch hier nicht."

Die meisten Sender haben Schwierigkeiten, wie man Nazis mit Hakenkreuzen und weißen Kapuzen nennen soll. Rechte Nationalisten (AJE und BBC)? Weiße Nationalisten (CNN und PressTV)? Faschisten (Sky News)? Rechte Demonstranten (ZDF)? Rechtsextremisten (ARD und Euronews)?

Der Naziterror in Charlottesville und die Kritik an Trumps windelweicher Reaktion sind Hauptthema bei allen Sendern. Die getötete Frau ist die 32-jährige Heather Heyer, der Mördernazi der 20-jährige James Alex Fields. Weitere Republikaner nehmen deutlich Stellung, nicht aber Trump. Das Weiße Haus veröffentlicht eine anonyme Pressemitteilung, wonach man jede Gewalt ablehne, und dies schließe natürlich auch "nephew-nazi" (sic!) ein. Gemeint offenbar Neonazis - das Wort ist dort wohl unbekannt ... ¤

Diverse Berichte, O-Töne und Stellungnahmen. Bei AJE Errol Southers (Experte für einheimischen Extremismus) über den Zusammenhang zwischen Naziterror und Trumps Demagogie, und David Straugn (Augenzeuge) über den nötigen landesweiten Widerstand gegen die Anhänger der "Weißen Überlegenheit" (white supremacy). Bei CNN deutliche Worte von David Gergen: Trump hat im Endeffekt die Neonazis in Schutz genommen. Und von Brian Stelter. Deutliche Berichte auch bei den deutschen Sendern.

RTL,arj,TS,hj,TT,E

zus.21

Mit zwei Tagen Verspätung und nach massiver Kritik von allen Seiten hat Trump doch noch eine Erklärung vorgelesen, die die Rassisten deutlich benennt und verurteilt. Allerdings bezeichnet er den Terroranschlag eines Nazis nicht als solchen (wie es immerhin sein Justizminister getan hat). Allgemein wird die Erklärung als "zu wenig, zu spät" bewertet. Trump zieht sich für ein paar Tage in seinen Turm in New York zurück. Dort gibt es auf den Straßen massive Proteste gegen den Mistkerl im Präsidentenamt.

Diverse Berichte, und zwei interessante Stellungnahmen: bei AJE Barbara Arnwine (Transformative Justice Coalition) über die falsch verstandene Meinungsfreiheit in den USA (unter Berufung auf das "First Amendment"), die von Rassisten zur Verbreitung von Hassbotschaften und für Aufrufe zum Völkermord mißbraucht wird. 80 Prozent aller organisierten Hassaufrufe weltweit kommen aus den USA. - Und bei CNN Prof. Cornell West über die Ereignisse in Charlottesville. Er war selber dort, hat die brutale Gewalt der bewaffneten Nazis erlebt, die Untätigkeit der Polizei, den heldenhaften Widerstand der Antifaschisten. "Trumps Worte sind nur abgelesen und kommen nicht von Herzen." Und: "Die Rassisten werden angespornt von einer spirituell leeren Elite ohne jede moralische Substanz." (Ja, spirituelle Leere - oder anders ausgedrückt: die Rechten und Nazis, die immer behaupten, "unsere Kultur" vor dem "Fremden" beschützen zu müssen, haben genau das nicht: Kultur. Das war auch schon immer so. Dazu auch ein schöner Text von Ralph Ruthe bei Twitter.) ¤

In Durham in North Carolina wird die Statue eines Kriegherrn der Sklavenhalterstaaten aus dem Bürgerkrieg von Demonstranten niedergerissen. Weitere Verbrecherstatuen in mehreren Bundesstaaten sollen nun ganz offiziell entfernt werden. Bericht aus Lexington von John Hendren (AJE).

TS,TT,hj,E

zus.11

Wer am Vortag dachte, Trump sei mit dem Vorlesen einer Erklärung gegen Nazis und Rassisten zur Vernunft gekommen, hat sich täuschen lassen. Bei einer Pressekonferenz im Trump-Tower in New York spricht wieder der echte Donald und kehrt zurück zu seinen Aussagen vom Sonnabend, die Gewalt der Nazis und die der linken Gegendemonstranten seien gleichermaßen verwerflich. "Da waren feine Leute und schlechte Leute auf beiden Seiten." Die Nazis hätten für ihre Kundgebung immerhin eine Genehmigung gehabt, die Linken (die er "Alt-Left" nennt) nicht. Das Anliegen der Nazis, gegen die Entfernung eines Denkmals eines Südstaatengenerals zu protestieren, teilt er offenbar. Er fragt scheinheilig, ob die Linken nun wohl auch die Denkmäler von Washington und Jefferson schleifen wollen (weil auch diese Sklavenhalter waren). Nazis wie David Duke feiern daraufhin Trump für seinen "Mut, die Wahrheit auszusprechen". In New York demonstrieren Tausende Menschen rund um den Trumpturm gegen den Nazipräsidenten.  ¤

Einige Berichte. Bei AJE ein Gespräch mit Jesse Jackson. Bei CNN Ausschnitte aus einer Dokumentation von "Vice" mit Aussagen der Nazis, die Trump "feine Leute" nennt, offen rassistische und antisemitische Parolen, eindeutige Mordhetze. Debatte darüber mit John Phillips, Segun Oduolowu und Mathew Littman. 

Weiter zahlreiche Berichte und Reaktionen auf Trumps Unterstützung für die Nazis von Charlottesville. Bei CNN den ganzen Tag fast das einzige Thema. Diverse Republikaner geben Erklärungen ab, in denen sie sich klar von den Nazis abgrenzen, aber fast keiner (nur McCain) traut sich, Trump offen zu kritisieren. Diverse Unternehmer verlassen aus Protest Trumps Wirtschaftsberaterzirkel, woraufhin Trump diesen kurzerhand ganz auflöst. In Charlottesville gibt es eine große Trauerkundgebung für die ermordete Heather Heyer, außerdem in mehreren Städten weitere Demos gegen Rassismus, Trump und die Nazis.  ¤¤

Der schönste und deutlichte Kommentar kommt von Segun Oduolowu (bei CNN): Trump ist und war schon immer ein Rassist und er wirkt in seinem goldenen Palast wie Nero in Rom. Es ist beunruhigend, daß die Republikaner sich nicht von dem bigotten Lügner und Rassisten trennen wollen. 

Bei CNN ein Stück über frühere Fälle, in denen Trump sein rassistisches Gesicht gezeigt hat. Z.B. hat er noch letztes Jahr erklärt, daß er die "Central Park Five" für schuldig hält, fünf Schwarze, die zu Unrecht eines Raubmordes beschuldigt worden und längst wegen bewiesener Unschuld freigesprochen worden waren. Trump hatte damals die Todesstrafe für sie gefordert und hat sich nie dafür entschuldigt.

Bei CNN Infos über Reaktionen in Israel. Netanjahu hält sich auffällig zurück, sein Sohn erklärt, die Linken seien eine größere Gefahr für Amerika und Israel als die Nazis. 

Bei CNN ein Gespräch mit Steven Goldstein (Direktor des Anne-Frank-Centers), der Twitter auffordert, den Account des Terrorunterstützers Donald Trump zu löschen. Er sagt, daß er Trump für einen Rassisten und Antisemiten hält. Es sei beleidigend und zynisch, wenn Trump seine jüdischen Verwandten als Argument benutzt, daß er kein Antisemit sei.  ¤

Im ZDF ebenfalls Hauptthema, mit guten und ausführlichen Berichten und Einschätzungen von Constanze Stelzenmüller. Bei der ARD ist Trump hingegen nur ein Randthema, erst im Nachtmagazin ein guter Bericht.

A,B,Sky

arj,ht,TS,hj,nam,E

zus.17

zus.28

"Fackeln und Fanatismus" - Im ZDF-auslandsjournal ein Bericht von Johannes Hano über menschenhassende bewaffnete Nazimilizen und ihre Rassenideologie, über den Naziaufmarsch von Charlottesville, über Trumps Reaktion und die Freude der Nazis über Trumps Reaktion.  ¤

Donald betätigt sich bei Twitter als Geschichtsfälscher und verbreitet rassistische Mythen über General Pershing, der im Kolonialkrieg gegen die Philippinen die aufständischen Muslime zur Räson gebracht habe. In der Debatte um Standbilder von Sklavenhaltern nimmt er offen die Position der Nazis ein und bedauert, daß nun all die "schönen Statuen" verschwinden sollen. ¤

Vier Berichte. Und bei AJE eine sehr deutliche Stellungnahme des Geschichtsprofessors Allan Lichtman: Es geht nicht darum, die Geschichte umzuschreiben, sondern darum, Leute nicht mehr zu feiern, die für die Aufrechterhaltung der Sklaverei in den Krieg gezogen sind. Es ist absurd, Robert E.Lee mit Jefferson und Washington zu vergleichen, die Demokratie und Freiheit begründet haben. Die Märchen über General Pershing sind purer Unsinn. Aber um Fakten hat sich Trump noch nie geschert. Und der US-Krieg gegen die Philippinen war alles andere als vorbildlich. ¤

Auf Trumps Lob für ein (erfundenes) Massaker des Generals Pershing gehen nur zwei deutsche Nachrichtenbeiträge ganz kurz und oberflächlich ein. (Trumps Tweets sind auch eine Verleumdung des Generals Pershing, der in Wahrheit Kriegsverbrechen deutlich verurteilt hat.) 

Am Abend wird bekannt, daß Trumps Chefberater Steve Bannon entlassen worden ist. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, und es ist unklar, wer die Entscheidung getroffen hat. Drei Varianten werden genannt: a) Trump hat ihn gefeuert, weil Bannon seine Kriegsrhetorik gegenüber Nordkorea öffentlich kritisiert hat. b) Trump hat Bannon gefeuert, weil er öffentlich schlecht über andere Regierungsmitglieder (speziell Kushner und Ivanka) geredet hat. c) Die Generäle Kelly und McMaster haben sich beim Machtkampf durchgesetzt und den Faschisten Bannon entlassen lassen - als Folge des Desasters von Trumps Unterstützung für die Nazis in Charlottesville. - Ich denke, daß Letzteres zutrifft und dies eine schwerer Schlag für Donald Trump ist, der damit seinen letzten wirklich überzeugten Freund und sein "Gehirn" verliert.  ¤

A,B,C,TS,hj,E

zus.16

In Boston wollten etwa 20 Nazis für ihr "Recht auf freie Rede" demonstrieren. 40.000 Menschen demonstrieren gegen die Nazis und ihre rassistische Ideologie der "weißen Vorherrschaft". Bei AJE, BBC und CNN Berichte live von der Demo.  ¤

Bei den deutschen Sendern weitere Berichte zur Entlassung von Steve Bannon. Und CNN berichtet über eine Verschwörungstheorie der Rechten, wonach die linken Gegendemonstranten dafür bezahlt würden.

"White supremacy and the White House" - Im "Listening Post" ein Beitrag über den Umgang der rechten US-Medien mit dem Naziterror von Charlottesville und mit Trumps Reaktionen.  ¤

Bei CNN Gedanken von Brian Stelter ("Reliable Sources") zu den Vermutungen, daß der "Präsident" Trump wohl psychisch nicht gesund ist und unfähig, sein Amt auszuüben. Solche Überlegungen werden zunehmend auch öffentlich hörbar angestellt.  - Außerdem mehr über den Rauswurf von Bannon (der übrigens behauptet, er selber habe gekündigt). Einschätzungen von Joshua Green (Autor von "Devil's Bargain") und Jonathan Lemire (?).  ¤

Fareed Zakaria ("GPS") über Trumps "groteske" Gleichsetzung von Nazis und Nazigegnern und über die Republikaner, von denen die meisten zu feige sind, Trump dafür öffentlich zu verurteilen. Auch die Wirtschaftsbosse kommen kaum aus der Deckung. Dagegen haben alle fünf Top-Generäle ausdrücklich gegen den Rassismus Stellung genommen.

Bei RT eine Zusammenfassung des Streits um die "Monuments" (Kriegerdenkmäler der Rassisten). Der Sender hat dazu eine sehr seltsame Position, eigentlich ähnlich wie Trump: man tut, als könne man "neutral" sein, mokiert sich über die linken Aktivisten und verweist genüßlich auf eine wachsende Spaltung der US-Gesellschaft. Über eine offenbar von den Nazis lancierte Internet-Resolution, die die Antifa zur "Terrororganisation" erklären lassen will, wird ganz ernsthaft und "sachlich" berichtet. (Genau dieselbe Haltung nimmt RT leider auch gegenüber den Rechtsextremen in Europa, AFD, Le Pen, Orban usw. ein. Sie werden recht eindeutig hofiert, wohl in der Hoffnung, damit den Westen zu spalten und zu schwächen. Übrigens anders als PressTV: der iranische Sender distanziert sich stets klar von rechten und rassistischen Strömungen und beruft sich sehr oft direkt auf linke Stimmen.)

Als Folge des Naziterrors von Charlottesville lassen nun in mehreren Städten die Stadtverwaltungen die Denkmäler von Südstaaten-Generälen abbauen. Ein Bericht aus Baltimore.

Nach Trumps Rede in Phoenix wachsen die Irritationen über den wechselhaften Präsidenten und seine Nähe zu Nazis. Bei CNN bezweifelt Ex-CIA-Chef James Clapper ganz offen, ob Trump geistig gesund ist. Er sorgt sich, daß so ein Mann Zugang zu den Abschußcodes der Atomraketen hat und erinnert daran, daß Trump im Januar Geheimdienstler als "Nazis" bezeichnet hatte, nur weil ihm deren Einschätzungen nicht passten, während er offenbar ein Problem hat, echte Nazis so zu bezeichnen.  ¤

Ein Komitee der UN fordert die US-Regierung auf, mehr gegen den wachsenden Rassismus in den USA zu unternehmen und rassistische Kundgebungen wie in Charlottesville deutlich zu verurteilen und in Zukunft zu verhindern.

In mehreren Städten beschließen die Stadträte, die Statuen von Sklavenhaltergenerälen mit Stoff zu verhüllen.

Nach Bannon verläßt auch der rechtsextreme Berater Sebastian Gorka Trumps Junta. Und Trump begnadigt Ex-Sheriff Joe Arpaio aus Arizona, der wegen rassistischer Vergehen verurteilt worden war. Und Trump hat eine Anordnung erlassen, nach der die Armee keine Transgender mehr aufnehmen darf. Infos aus Washington von Kimberly Halkett.

Mehr über Trumps Begnadigung für den Ex-Sheriff Joe Arpaio aus Arizona, der verurteilt wurde, weil er sein Amt mißbraucht hatte, um gezielt und aus rassistischen Motiven gegen Andersfarbige vorzugehen ("racial profiling"). Der Mann hat seine Verbrechen nie bereut und wird von Trump als "großer Patriot" gerühmt. 

Auch Außenminister Tillerson äußert sich (ganz vorsichtig) kritisch zu Trumps Verhältnis mit den Nazis.

Bei "ttt" ein Beitrag über Colson Whitehead und seinen Roman "Underground Railroad", der die rassistische US-Gegenwart aus der Geschichte von Landraub, Völkermord und Sklaverei erklärt.  ¤

ttt

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Trump unterzeichnet ein Dekret, nach dem die Polizei bei Unruhen wieder mit Kriegswaffen auftreten darf. Nach den Unruhen in Ferguson hatte die Obama-Regierung das verboten, weil die Situation dadurch nur eskaliert war.

In Washington erinnern 3000 Bürgerrechtler und Religionsvertreter beim "March for Justice" an die "I have a dream"-Rede von Martin Luther King vor 54 Jahren. Klare Verurteilung von Trumps Nazi-Beziehungen.

A

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Durch die enormen Regenmassen des Hurrikans "Harvey" sind weite Gebiete an der Küste von Texas überschwemmt worden. Die Stadt Houston steht zu großen Teilen unter Wasser, über 40.000 Menschen sind obdachlos. (Bei CNN seit Tagen einziges Thema, auch sonst fast überall Hauptthema.)

Der Chef des UNHCR, Zeid Ra'ad al Hussein, warnt, daß durch Trumps Angriffe auf die Presse die Pressefreiheit in den USA in Gefahr ist. Einschätzungen dazu von Kimberly Halkett.

Mehr über die gewaltigen Überschwemmungen durch den Hurrikan "Harvey" in Texas und nun auch in Louisiana. Mindestens 17 Menschen sind umgekommen, etwa 32.000 Menschen leben in Notunterkünften. Die Schäden werden auf 75 bis 150 Milliarden Dollar geschätzt.

Kriegsminister Mattis weigert sich angeblich, Trumps Anordnung zum Ausschluß von Transgendern aus der Armee umzusetzen.

Durch die Überschwemmungen sind in Texas über eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Über 40 Menschen sind ums Leben gekommen. Die US-Regierung rechnet mit Schäden von 125 Milliarden Dollar. Fast alle Raffinerien wurden überflutet und mußten stillgelegt werden. In mehreren Chemiewerken gab es Brände und Explosionen. Bei AJE berichtet Shihab Rattansi von einer Anlage in Port Arthur, wo offenbar größere Mengen an giftigen Chemikalien in die Luft oder ins Wasser entwichen sind (bzw. die Gelegenheit genutzt wurde, um Giftmüll loszuwerden). Der Staat hat darüber dank der "Deregulierung" keinerlei Kontrolle.

In Houston wächst die Angst vor giftigen Abwässern, die teilweise wohl bewußt abgelassen wurden, aber auch durch die Überflutung von mindestens fünf Giftmülllagern freigesetzt wurden. Bei AJE Einschätzungen dazu von Kara Cook-Schultz (Expertin). In den Tagesthemen berichtet Jan Philipp Burgard über Trumps zweiten PR-Besuch in Texas.

Der neue Roman von Salman Rushdie, "Golden House", beschäftigt sich mit dem Zustand der USA unter der Trump-Herrschaft. Witzigerweise schafft es der Beitrag, den Namen des blondierten Berufslügners kein einziges Mal zu erwähnen. (Die Voldemortisierung des Diskurses, vielleicht keine schlechte Idee.)

Denis Scheck spricht in New York mit Salman Rushdie über "Golden House", die Geschichte des Hochstaplers und Bauunternehmers Nero Golden (= Donald Trump). Rushdie, befragt zu diesem Lord Voldemort: "Es kommt vor, daß das Böse gewinnt. Diese dunkle Seite ist ein schreckliches Zerrbild der USA, aber nicht von Dauer."

Trump läßt seinen Justizminister Sessions ankündigen, das von Obama verfügte Bleiberecht für die Kinder von "illegalen" Einwanderern werde abgeschafft. Mir dem "DACA"-Programm wurden 800.000 junge Leute (die sog. "Dreamers") geschützt, die in den USA geboren wurden, also sonst keine Heimat haben. Sie sollen nun wieder in die Heimat ihrer Eltern abgeschoben werden können. Allerdings muß erst der Kongress eine neue gesetzliche Regelung beschließen. Im ganzen Land protestieren Zigtausende gegen Trumps Vorhaben. In ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert Obama Trumps Plan als "grausam". 

In Dallas (Texas) haben die Behörden eine weitere Statue des Südstaatengenerals Lee aus einem Park entfernen lassen.

In St. Louis (Missouri) gibt es seit Tagen Proteste und Ausschreitungen, nachdem ein Gericht einen weißen Polizisten freigesprochen hat, der 2011 einen Schwarzen willkürlich aus einer rassistischen Laune heraus erschossen hatte.

Nachdem Trump sich abfällig über Sportler geäußert hat, die beim Abspielen der Nationalhymne nicht aufstehen, drücken immer mehr Sportler ihren Protest gegen Rassismus so aus. Bericht von Kimberly Halkett über den Streit, der von außen etwas bizarr anmutet, für die US-Amerikaner aber offenbar sehr große Bedeutung hat. Erläuterungen dazu von Ibram Kendi (Rassismusexperte).

Kommentar von Fareed Zakaria ("GPS") zu Trumps Rede vor den UN. Diese war ein konfuser Mischmasch, mit nur einem roten Faden: der Forderung, alle Länder sollten zum Nationalismus zurückkehren statt sich um die gemeinsamen Interessen zu scheren. Der Witz: wenn die USA sich aus den UN zurückziehen, werden sie sich wundern, wie schnell China in die Lücke springt und dann die globale Agenda bestimmen wird.

In Alabama haben die Republikaner den Hardcore-Faschisten Roy Moore als Kandidaten für die Senatswahl nominiert, mit tatkräftiger Hilfe von Steve Bannon und gegen den Wunsch von Trump. Bei der BBC Einschätzungen von Ron Christie (Ex-Berater von Bush).

"Schlachtfeld Campus" - Ulf Röller und Steffi Riese berichten über Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis, die mit ihren Provokationen immer mehr den politischen Diskurs der USA bestimmen, und die Debatte darüber, ob die Redefreiheit auch für einen wie Milo Yiannopoulos gelten sollte.  ¤

Auf Costa Rica kommt nach der Zerstörung durch den Hurrikan "Maria" die Nothilfe für die Bevölkerung kaum voran. Die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulin Cruz, fleht in einer bewegenden TV-Ansprache um Hilfe und wirft den USA vor, die Leute einfach sterben zu lassen. Obwohl er zunächst gar nicht persönlich angesprochen war, reagiert "Präsident" Trump (gerade beim Golfen in Florida) mit einer Kaskade von wütenden Tweets, in  denen er Cruz beleidigt und ihr "bad leadership" vorwirft. Bei AJE Einschätzungen dazu von Prof. Charles Venator-Santiago (Politologe). Außerdem berichtet Teresa Bo aus dem komplett verwüsteten Ort Naranjito auf Puerto Rico.  ¤

In Las Vegas (Nevada) schießt am Sonntagabend (Ortszeit) ein Mann während eines Rockkonzerts aus dem Fenster eines Hotelzimmers im 32. Stock auf die Konzertbesucher. Er gibt in mindestens drei Salven weit über 500 Schüsse ab, offenbar aus mehren automatischen Gewehren nacheinander, immer in die Menschenmenge hinein. Mindestens 58 Menschen werden getötet, über 500 verletzt, viele davon lebensgefährlich. Das Hotelzimmer wird kurz darauf von einer Spezialeinheit der Polizei gestürmt, dort finden die Beamten den (mutmaßlichen) Schützen tot auf, er soll sich selber erschossen haben. Es handelt sich um den 64-jährigen Stephen Paddock, der zuvor nie kriminell aufgefallen ist. Obwohl ISIS behauptet, der Mann sei kürzlich zum Islam konvertiert und habe den Anschlag als "Soldat des islamischen Staates" ausgeführt, gibt es bisher keinerlei Hinweise, daß etwas daran sein könnte. Sein Motiv ist völlig unklar, seine Familie kann nicht glauben, daß er sowas getan haben soll.  ¤¤

Ab 10:00 Uhr Breaking News bei CNN. Den ganzen Tag Hauptthema bei allen Sendern. Aufbewahrt die wichtigsten Zusammenfassungen, mit diversen Zeugenaussagen und einigen Videos von Konzertbesuchern. Bei CNN eine einleuchtende Rekonstruktion des Anschlags.

Bei CNN außerdem ein Gespräch mit E.J.Dionne (WP) und Norman Ornstein (Politologe, beide zusammen Autoren von "One Nation after Trump") über den Zusammenhang zwischen den immer wiederkehrenden Massakern und der freien Verfügbarkeit von Schußwaffen in den USA, die von der Waffenlobby gegen den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt wird.  ¤

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Weiter Suche nach dem Motiv des Massenmörders von Las Vegas. Nach Polizeiangaben hat er etwa 10 Minuten lang in die Menge geschossen. In seinem Hotelzimmer wurden 23 Waffen und Unmengen Munition gefunden, in seinem Haus 19 weitere Gewehre sowie Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff. Die Gewehre waren mit Bausätzen, die es im Internet zu kaufen gibt ("Bump fire stock"), zu automatischen Waffen umgerüstet worden.  ¤

Nach dem Hurrikan Maria sucht auch noch Donald Trump die Insel Puerto Rico heim. Berichte und O-Töne. Bei AJE Infos aus San Juan von Shihab Rattansi. U.a. erzählt Donald den Bewohnern, sie seien noch glimpflich davongekommen, die 16 Toten seien ja nichts im Vergleich zu den Hunderten Toten damals bei Katrina.

27 führende Psychiater haben gemeinsam eine Untersuchung veröffentlicht ("The dangerous case of Donald Trump"), in der sie bei Präsident Trump eine "gefährliche Geisteskrankheit" diagnostizieren. Bandy Lee, eine der beteiligten Ärztinnen, erklärt, es sei gerechtfertigt, eine solche Ferndiagnose zu stellen, weil es um die von Trump ausgehende Gefahr geht. Sie hätten die Pflicht, die Öffentlichkeit zu warnen.  ¤

Der Massenmörder von Las Vegas hat die Tat offenbar über ein Jahr lang akribisch geplant und vorbereitet und dafür Waffen gesammelt und umgebaut. Rund um das Appartement hatte er Kameras installiert, über die er die Ankunft der Polizei beobachten konnte. Ein Motiv ist weiter nicht erkennbar. - Die Forderungen nach strengeren Waffengesetzen werden wieder lauter. - Bei der BBC ein Besuch in einem Waffenladen. Der Verkäufer findet es richtig, daß sich Bürger automatische Waffen kaufen können, weil der Staat ja auch welche hat. (Warum dann eigentlich keine Atombomben für reiche US-Amerikaner?)

Bei CNN weitere Details zum Ablauf des Massakers in Las Vegas. Die Polizei glaubt, der Täter müsse einen Komplizen gehabt haben. - Die NRA erklärt, man solle ein Verbot von Vorrichtungen ("Bump Stocks") prüfen, mit denen man halbautomatische Gewehre zu Maschinengewehren umbauen kann. Der Massenmörder von Las Vegas hatte 12 seiner Gewehre damit umgebaut und mit Dauerfeuer in die Menschenmenge geschossen.

Trump hat offenbar vor, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Sein Außenminister und sein Kriegsminister sind dagegen, Außenminister Tillerson steht wohl kurz vor dem Rücktritt. Trump macht kryptische Andeutungen über die "Ruhe vor dem Sturm" und über neue "unbürokratische und schnelle Optionen" für das US-Militär. Bei CNN ausführliche Infos dazu, sonst berichtet bisher nur AJE darüber.

A,C

Bei "UpFront" spricht Mehdi Hasan mit den beiden Psychiaterinnen Bandy Lee und Betty Tang, die eine Herausgeberin, die andere Mitautorin der Studie "The dangerous case of Donald Trump", in der 27 Psychiater Präsident Trump eine "gefährliche Geisteskrankheit" bescheinigen.  (leider NNA)*  ¤

Außenminister Tillerson mußte ausdrücklich erklären, er habe nicht gesagt, daß Donald Trump schwachsinnig ("a moron") ist. Jeanne Moos hat etliche O-Töne zur "Moron-Mania" gesammelt, von Satirikern und anderen Experten.  ¤

Im "Listening Post" wird ein Werbevideo der NRA ("Freedom's safest place") gezeigt, mit kommentierenden Anmerkungen. Das Video ist nichts anderes als eine Aufforderung an die "rechtschaffenden Amerikaner", sich zu bewaffnen und gegen Linke und die liberalen Medien, gegen Schwarze und andere Untermenschen in den Bürgerkrieg zu ziehen. Ein weiterer Beleg, daß es sich bei der NRA um eine faschistische Terrororganisation handelt.  ¤

Bei "GPS" eine ganze Sendung zur Debatte um die Waffenkontrolle nach dem Massaker von Las Vegas. Daraus "Fareed's Take": der Verweis auf geisteskranke Täter ist reine Ablenkung - das wirkliche Problem sind die Unmengen von Waffen. Und Fareed Zakaria spricht mit dem Juristen Akhil Amar über die wahre Bedeutung des "second amendment", der Verfassungszusatzes, den die Waffennarren seit den 1970ern als Legitimation benutzen, angeblich in betrügerischer Absicht. (Ich finde die Argumentation albern. Der Verfassungszusatz ist eindeutig, er muß nicht uminterpretiert werden, sondern abgeschafft. Der Besitz von Schußwaffen gehört wie in jedem anderen zivilisierten Land grundsätzlich - mit bestimmten Ausnahmen - verboten.)

Der republikanische Senator Bob Corker sagt, daß Trump mit seinen Tweets die USA in den dritten Weltkrieg steuert. Tillerson und Mattis müßten das Land vor dem Chaos retten. Trump reagiert wie immer, mit einer wütenden Tirade von Hasstweets gegen den Senator. Darauf Corker: "es ist seine Schande, daß das Weiße Haus zu einem Kindergarten geworden ist."  ¤

Gespräch mit dem Polizeipsychologen Joe Navarro über den Geisteszustand des Massenmörders von Las Vegas. Ganz am Ende ein wichtiger und entscheidender Satz von einen anderen Massenmörder, den er gefragt hatte, warum er das getan hatte: "Weil ich es konnte."

Im "Listening Post" ein interessanter Beitrag zum Streit über das Knien oder Stehen beim Abspielen der Nationalhymne bei Sportveranstaltungen. Trump behauptet, es sei "unpatriotisch", zu knien. Das Gegenteil ist einleuchtender. Der Beitrag schildert auch, wie es zu diesem bizarren Ritual kam und welche Rolle das Militär dabei spielt.   ¤

In New York haben über 100 Psychiater an einer Demonstration teilgenommen, bei der sie die Absetzung des geisteskranken Präsidenten gefordert haben. Gespräch darüber mit Dr. John Gartner (Gründer von "Duty to warn").

An einer Universität in Florida protestieren Hunderte Leute gegen einen Auftritt des Nazis Richard Spencer.

In Kalifornien werden acht Prototypen für Trumps Mauer vorgestellt, 

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Letztes Jahr sind in den USA 64.000 Menschen an einer Überdosis Opiaten gestorben. Wegen dieser "Opioid Crisis" ruft Trump eine nationale Gesundheitskrise aus. Er tut dabei so, als gehe es nur um illegale Drogen, die aus dem Ausland hereingeschafft werden. Ein Bericht von Shihab Rattansi zeigt, daß das Problem vor allem die gewissenlosen Praktiken von Pharmakonzernen sind. Z.B. die Firma "Purdue", die das süchtigmachende Opiat "OxyContin" als harmloses Schmerzmittel angepriesen hat und es bis heute weltweit verkauft.

Noch zwei Berichte auf deutsch über die Opiatkrise (oder wie sie bei der ARD es nennen: die "Opioid-Epidemie"), wegen der Trump den "nationalen medizinischen Notfall" erklärt hat. Beide Berichte (von Stefan Niemann und Daniel Pontzen) sprechen deutlich die Verantwortung der Pharmaindustrie an, die von Trump nur sehr vage benannt wurde.

"Fault Lines - Hate in Trump's America" - Reportage von Josh Rushing über die "White Supremacists", Nazis, die die Vorherrschaft der "weißen Rasse" anstreben. Und über Leute, die Widerstand leisten gegen diese Hassideologie und ihre Anhänger. (NNA)*  ¤

In dem Dorf Sutherland Springs in Texas erschießt während des Gottesdienstes in einer Baptistenkirche ein Mann mindestens 26 der Teilnehmer. Anschließend liefert sich ein bewaffnetes Gemeindemitglied eine Schießerei mit ihm. Kurz danach wird er tot in seinem Auto gefunden. Trump äußert, soetwas habe nichts mit der Verbreitung von Schußwaffen zu tun - der Täter sei eben böse und verrückt. - Bei CNN ab 20:30 Breaking News, später dann einziges Thema mit stundenlangen Live-Infos. Brauchbare Zusammenfassungen bei Sky News und Euronews.

Noch der Bericht der Tagesschau zum Massaker in einer Kirche in Texas. Die NRA sieht sich bestätigt, weil ein bewaffneter Kirchgänger den Angreifer gestoppt habe.

Ein Jahr nach der Trump-Wahl. Ein Beitrag über die andauernden Proteste gegen den Faschisten im Weißen Haus.  ¤

Bericht von Daniel Pontzen über die Analysen von Psychiatern zu Trumps Geisteszustand.  ¤

Ein Gespräch mit Professor Cornel West über die USA ein Jahr nach der Wahl von Trump. Trump ist für ihn vor allem das Gesicht des Niedergangs des US-Imperiums (so wie zuvor Obama dieses Gesicht war). "Trumps is as american as apple pie." (Was auch immer er damit sagen will.)

Ein Gespräch mit Naomi Klein über Trump und die Notwendigkeit, nicht nur dessen "Schock-Politik" zu kritisieren, sondern auch eine glaubwürdige Alternative anzubieten. "No is not enough."

Durch den Hurrikan "Maria" sind im September auf Puerto Rico nach offiziellen Angaben 55 Menschen getötet worden (Trump sagte damals, damit sei die Insel ja noch vergleichsweise gut weggekommen). CNN hat auf Puerto Rico recherchiert und herausgefunden, daß es tatsächlich mindestens 499 Tote durch den Sturm gab. Leyla Santiago berichtet aus San Juan. - Euronews berichtet über Proteste von Puertoricanern in Washington. Sie werfen der Regierung vor, sie habe die Krise auf der Insel vergessen und behandle die Puertoricaner als Bürger zweiter Klasse.

Bei der "Washington Post" ist eine Frau aufgeflogen, die im Auftrag der rechtsextremen Agentur "Project Veritas" dort eine bösartige Lügengeschichte in Umlauf bringen wollte. Damit sollten die realen Vorwürfe gegen Trumps Freund Roy Moore in Mißkredit gebracht werden. Erste Infos dazu bei CNN.

Bei CNN noch ein Bericht von Brian Stelter über den Versuch von "Project Veritas", der "Washington Post" eine Lügengeschichte unterzujubeln. Bisher einziger Bericht darüber auf deutsch nachts bei "heute+".

Trumps will die Verbraucherschutzbehörde CFPB zerschlagen, indem er dort seinen Strohmann Mick Mulvaney als Direktor einsetzt. Der Mann wirbt schon lange dafür, die Behörde abzuschaffen, die von Obama als Reaktion auf die Finanzkrise gegründet wurde. Trump will die Regulierung der Finanzindustrie wieder abschaffen. Anscheinend will er so die USA in eine erneute Finanzkrise stürzen und damit die weltweite Machtergreifung der Faschisten vorantreiben. Allerdings ist die Einsetzung Mulvaney wohl illegal. - Bericht bei CNN (schon am 27.11.), und bei der BBC Erläuterungen von Prof. Scott Lucas (USA-Experte).

Trump hat auf Twitter drei Tweets einer britischen Rechtsextremistin retweetet. Zu sehen sind dort Videos, mit denen die Nazis Stimmung gegen Muslime machen. Mindestens eins, vermutlich alle drei Videos sind Fälschungen. Trumps Sprecherin Sanders sagt: "Egal, ob die Videos echt sind, die Bedrohung ist echt." Auf deutsch noch keine Berichte.   ¤

In Britannien wächst die Wut über Trumps rassistische Tweets, auch deutlich von Seiten der Regierung. (Weitere Berichte bei allen internationalen Sendern. Auf deutsch nur bei ZDF und Euronews, bei der ARD nichts darüber.)

Trump hat sein Gesetz für Steuersenkungen durch den Senat gebracht. Das Programm kommt ausschließlich den Superreichen zugute, also z.B. ihm selber. Die Armen (also seine eigene Wählerbasis) zahlen durch die massiv steigende Staatsverschuldung drauf. Schön nachgewiesen im Bericht bei arte.

Trump erklärt in Utah, daß er die beiden großen von Obama eingerichteten Naturschutzgebiete größtenteils aufhebt und dort Bergbau zuläßt. Angeblich, um "die Rechte der Bürger wiederherzustellen". Seine Anhänger finden die Aussicht, das Land zu zerstören, ganz toll. Die Ureinwohner wollen gegen die Zerstörung ihrer heiligen Stätten klagen, zumal ein Präsident zwar das Recht hat, Schutzgebiete einzurichten, aber nicht das Recht, diese aufzuheben. Bei der BBC ein Bericht mit imposanten Landschaftsbildern, bei Sky News ein längeres Gespräch mit Prof. Lloyd Burton (Jurist) über die rechtlichen Aspekte.

A,hj,E

Der Supreme Court hat entschieden, daß die dritte Version von Trumps Einreisesperre für Menschen aus sechs muslimischen Länder rechtmäßig ist und sofort inkrafttreten kann. Infos bei AJE von Shihab Rattansi. 

In Washington treffen sich drei Frauen, die von Trump sexuell belästigt wurden. Sie fordern eine offizielle Untersuchung der Vorwürfe durch den Kongress.

Hala Gorani spricht mit Roger Waters über Kapitalismus und Krieg, über seine USA-Tournee, über Trump und dessen Wähler, über Waters' Engagement für die Palästinenser und seine Unterstützung des Israel-Boykotts (BDS).

C

Bei der Nachwahl eines Senators im stockkonservativen Alabama verliert Trumps Kandidat, der pädophile Faschist Roy Moore, deutlich gegen den Kandidaten der Demokraten, Doug Jones. Trump gibt die Niederlage zu, behauptet aber plötzlich, Moore sei gar nicht sein Wunschkandidat gewesen. Berichte von Shihab Rattansi, Rosiland Jordan und Daniel Pontzen.

Die Trump-Regierung hat eine Direktive erlassen, nach der die Gesundheitsbehörde CDC eine Reihe von Wörtern nicht mehr benutzen darf, u.a. "Fötus", "Transgender" und "auf wissenschaftlicher Grundlage". Bei AJE Stellungnahmen dazu von Dana Singiser (Planned Parenthood Federation) und Prof. Harold Pollack (Uni Chicago).

Auch drei Monate nachdem Puerto Rico von einem Hurrikan verwüstet wurde, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Ein Drittel der Menschen hat bis heute keinen Strom. Über 130.000 der 4,3 Millionen Bewohner haben die Insel verlassen. 

Trump verkündet seine "neue nationale Sicherheitsstrategie", die vor allem in einer Absage an internationale Zusammenarbeit besteht. Die USA würden ökonomisch und militärisch wieder auf "Wettbewerb", Konkurrenz und nationale Stärke setzen und "wieder die Welt anführen". Bei AJE Einschätzungen dazu von Marwan Bishara: "Amerika führt nicht, sondern die USA sind weltweit isoliert, was man gerade eben im UN-Sicherheitsrat erleben konnte." - Die Rede wird bei allen internationalen Sendern live übertragen. Ausführliche Infos danach aber nur bei AJE. Bei den deutschen Sendern am Abend noch keinerlei Reaktion, nur bei Euronews ein Bericht.

Nur bei arte noch ein Bericht über Trumps "neue nationale Sicherheitsstrategie". Bei ARD und ZDF gab es keinerlei Meldungen oder Berichte dazu. Insgesamt bei beiden Sendern heute praktisch keine Auslandsberichte. Eigentlich überhaupt keine relevanten Berichte.

Der Senat hat Trumps Steuerreform endgültig zugestimmt. Trump nennt das Gesetz "ein Weihnachtsgeschenk an die Bürger", seine Milliardärsclique im Weißen Haus feiert ihren politischen Erfolg. In allen Berichten wird eindeutig festgestellt, daß die Steuersenkungen nur den Superreichen nützen und alle anderen unter Kürzungen und durch die massiv steigende Staatsverschuldung  leiden werden. Sehr klare Worte dazu bei CNN von Bernie Sanders. Er weist u.a. darauf hin, daß auch keine Arbeitsplätze entstehen werden, da die Konzerne auch dann von der Steuersenkung profitieren, wenn sie die Produktion ins Ausland verlagern.

Christiane Amanpour spricht mit Tony Schwartz, dem Ghostwriter von Trumps Buch "The Art of the Deal", der es sehr bedauert, daß er zum Aufstieg des Monsters beigetragen hat. "Ein Mann, der die Zukunft der Zivilisation riskiert. Er ist eine Gefahr für die Republik." Auch hier nochmal ein OT-Ausschnitt der Huldigungen der Republikaner für ihren Führer nach dem Erfolg der Steuersenkungen. "Da möchte ich am liebsten kotzen." Ansonsten sehr interessant.  ¤

Zu Trumps Direktive, nach der die Gesundheitsbehörde CDC eine Reihe von Wörtern nicht mehr benutzen darf, hat es im deutschen TV keine Berichte gegeben. Nur bei "Quer" ein paar Anmerkungen. 

"Has Donald Trump broken the Media?" - Bei "UpFront" eine ganze Sendung über die USA unter Trump. Mehdi Hasan spricht darüber mit Gwenda Blair, Daniel Dale, Jane Coaston and Charles Sykes.  (NNA)*

Das Buch "Fire and Fury - Inside the Trump White House" des Journalisten Michael Wolff ist veröffentlicht worden und findet reißenden Absatz. Darin zitiert Wolff zahlreiche (anonyme) Mitarbeiter des Weißen Hauses, die sich über ihren Chef Trump auslassen, angeblich mit übereinstimmend vernichtendem Urteil: ein kindischer Trottel, ein Idiot der sich für Superman hält. Ansonsten herrscht im Weißen Haus offenbar totales Chaos und ein Klima gegenseitiger Intrigen. Das Buch bietet außerdem zahlreiche Infos zu den außenpolitischen Vorstellungen der Trump-Leute. Damit beschäftigt sich nur AJE ausführlich, sh. oben.  

Die Aussagen des Buches "Fire and Fury" über den Geisteszustand von Donald Trump haben offenbar das Ego des Hochstaplers erheblich verletzt. Über Twitter erklärt er, er sei keineswegs psychisch instabil, im Gegenteil, geistige Stabilität und Schlauheit seien seine größten Stärken, er sei ein "stabiles Genie", was er mit seinen Milliardenbetrügereien und dem Erlangen des Präsidentenpostens ja bewiesen habe. Später wiederholt er Teile dieser Aussagen fast wörtlich bei einer Pressekonferenz. Trump bestreitet, jemals mit dem Buchautor Michael Wolff geredet zu haben, läßt sich dabei aber ein paar Hintertüren offen: nicht drei Stunden, nicht im Weißen Haus, nicht während seiner Amtszeit, jedenfalls nicht über ein Buch. Aber irgendwann dann wohl doch?   ¤

Berichte mit ausführlichen Zitaten und O-Tönen bei allen internationalen Sendern. In Deutschland nur bei n-tv und N24 (nicht aufbewahrt), bei ARD und ZDF dagegen nichts. (Hier dafür ausführliche O-Töne des CSU-Nazis Doofrind, die auch nicht wesentlich weniger debil klingen als die Äußerungen des US-Präsidenten.)

In den "Weltbildern" ein Bericht von Stefan Niemann über das Buch "Fire and Fury" und über Trumps aberwitzige Reaktion darauf.

Bei einer Sitzung hat Trump Afrika und Haiti "Shitholes" (Kacklöcher) genannt, aus denen er keine Zuwanderer haben wolle. Das bezeugen gleich mehrere Anwesende. Per Twitter leugnet Trump später diese Wortwahl. Weltweit große Aufregung über die offenkundig rassistische Formulierung. Thema bei allen Sendern, bei CNN praktisch einziges Thema. Die deutschen Medien übersetzen "Shithole" einhellig falsch als "Drecksloch". - Ich meine, rassistisch ist nicht das Wort "Kacklöcher". Rassistisch ist die Einstellung, den Menschen aus solchen völlig verarmten Regionen keinen Schutz zu gewähren. Ansonsten hat Trump das Weiße Haus zum größten Kackloch der Welt gemacht.

Im "Listening Post" ein Beitrag über den Umgang der US-Medien mit "Fire and Fury". 

Michael Smerconish spricht mit der Buchautorin Jennifer Weiner über den seltsamen Umstand, daß Trump keinen Hund hat, anders als die meisten seiner Amtsvorgänger. Stattdessen benutzt er das Wort "Hund" immer wieder als Schimpfwort. Die unbedingte (hündische) Loyalität, die Menschen von ihren Hunden bekommen, erwartet und bekommt er von seinen Untergebenen. Und auch seine Söhne beschränken ihre Beziehung zu Tieren auf Großwild und die Frage: kann ich das töten?  ¤

Seit einem Jahr haben die USA einen Donald als Präsidenten, einen Trickbetrüger und Hochstapler, dessen geschäftliche Erfolge einzig auf kriminellen Vereinbarungen beruhen, der Ahnung weder von Politik noch von Ökonomie hat, der schon immer als Rassist aufgefallen ist, und dessen Hauptziel die Zerstörung des Staates ist. Alles nochmal nachzulesen im neuen Buch von David Cay Johnston: "Trump im Amt". (Das offenbar wesentlich besser recherchiert ist als "Fire and Fury".) Beitrag bei "kulturzeit".  ¤

Reportage von Hannah Thomas-Peter über antifaschistische Aktivisten in Portland (Oregon).  (NNA)*

Vor der US-Botschaft in Port au Prince demonstrieren etwa 1000 Leute gegen Trump und seine Beleidigung gegen Haiti ("shithole country") und verlangen eine Entschuldigung.

E

Einschätzungen von Marwan Bishara zu den außenpolitischen Teilen in Trumps "State of the Union"-Rede, zur Jerusalem-Frage, zum Iran, zu Nordkorea, zur weiteren Aufrüstung, zu Guantanamo, zu China und Rußland als neuen Schurkenstaaten, zum völligen Fehlen irgendeiner Strategie.

Beitrag über "Project Veritas", die rechtsextreme Plattform von James O'Keefe, die versucht, Journalisten zu bespitzeln und bloßzustellen und dabei gerne schmutzige Methoden benutzt und dafür Geld von Trump bekommt.

Senator Chris Murphy spricht von einer "Epidemie des Massenmordes", die es nur in den USA gibt. Das sei kein Zufall, sondern eine Konsequenz des Nichthandelns der Politik. OT bei CNN.  ¤

Nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) demonstrieren in Fort Lauderdale tausende Schüler, darunter viele Überlebende des Massakers. Sie fordern schärfere Waffengesetze und verurteilen Politiker wie Trump, die Spenden von der NRA kassieren. Beeindruckende Bilder und O-Töne. Bei CNN beschuldigen einige Schüler direkt republikanische Politiker des Mordes. Trump besucht Überlebende im Krankenhaus und weigert sich, auf Fragen zu den Waffengesetzen zu antworten. - Unterdessen halten die Waffenfanatiker in Miami unbeeindruckt eine "Gun Show" ab. Deren Veranstalter erklärt, es gebe kein Waffenproblem, sondern ein Problem mit der geistigen Gesundheit. Womit er aber nicht sich und seine Kunden meint. - Bei PressTV interessante Einschätzungen dazu von Jakob Musick: Es hat immer eine Mehrheit der US-Bürger für schärfere Waffengesetze gegeben. Daß sich die Waffenlobby (zu der nur etwa fünf Millionen Leute gehören) dagegen immer wieder durchsetzen konnte, sagt einiges über die sogenannte "Demokratie" in den USA. - Bei deutschen Sendern war das alles kein Thema.  ¤¤

"We are going to be the kids you read about in textbooks. Not because we're going to be another statistic about mass shooting in America, but because we are going to be the last mass shooting."  ¤¤

Trump setzt eine ganze Kaskade von Tweets ab, in denen er wüste Verschwörungsmärchen von Fox News nachplappert und sich zu der Behauptung versteift, das FBI habe wegen der Ermittlungen gegen seine Rußland-Connection keine Zeit gehabt, das Schulmassaker von Florida zu verhindern. Offenbar sieht er sich durch Muellers Ermittlungen in die Enge getrieben. Einige Überlebende reagieren entsetzt und zornig. Am Mittwoch will Trump sich mit Überlebenden treffen - er ist gerade zum Golfspielen in Florida. - Ausführliche Zitate und Bewertungen bei CNN.

Mit einem Tag Verspätung berichten die deutschen Sender doch noch über die Proteste von überlebenden Schülern in Florida gegen die dauernden Massaker und ihre lautstarke Forderung nach schärferen Waffengesetzen. In der Tagesschau nur eine kurze Meldung, im heute-journal ein guter ausführlicher Bericht von Ines Trams.

R,arj,TS,hj,E

zus.9

Die Proteste von Jugendlichen gegen den Waffenwahn weiten sich aufs ganze Land aus. Zahlreiche Schüler beteiligen sich an einem "Die-In" auf dem Rasen vor dem Weißen Haus. Ein Regierungssprecher sagt, Trump sei offen für eine verschärfte Überprüfung von Waffenkäufern.  - Berichte bei allen internationalen Sendern, bei CNN ein Hauptthema, mit weiteren Stellungnahmen von Überlebenden des Massakers in Florida. Auf deutsch Berichte nur bei n-tv und Euronews, bei der ARD nur eine Meldung im Nachtmagazin.  ¤ 

Trump reagiert auf die andauernden Proteste von Schülern gegen den Waffenirrsinn und erklärt, er denke über ein Verbot von  "Bump-Stocks" nach. Mit diesen Vorrichtungen kann man aus "legalen" halbautomatischen Gewehren Maschinengewehre machen. Die Regierung werde sich außerdem intensiv mit einer Verbesserung der Überprüfung von Waffenkäufern beschäftigen. Ein Verbot des Verkaufs von automatischen Waffen zieht er dagegen nicht in Betracht. Drei aktuelle Berichte. - Einziger Bericht im deutschen TV im ARD-nachtmagazin, mit Bildern vom Vortag.

Die lautstarken Proteste von Schülern gegen den Waffenwahn dauern im ganzen Land an. In Tallahassee (Florida) fordern Tausende vor dem Parlamentsgebäude ein Verbot von Kriegswaffen. Unbeeindruckt stimmt das Parlament gegen ein entsprechendes Gesetz. - Berichte bei allen internationalen Sendern und nun auch bei den deutschen, bei hj und TT sogar als Hauptthema. Im ZDF-auslandsjournal eine Reportage von Annette Brieger und Ulf Röller.  ¤ 

Am Abend trifft Trump im Weißen Haus mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Schulmassakers von Parkland (Florida) zusammen. Deren Schilderungen sind beeindruckend, aber die ausgewählten Schüler sind nicht so eloquent, und ihre Forderungen verschwommen. Niemand hat sich getraut, das Selbstverständliche zu fordern: ein Verbot von Waffen in Privatbesitz, also eine Verfassungsänderung. Trump hört sich alles geduldig an und macht nur den Vorschlag, man solle auch einen Teil der Lehrer bewaffnen, eine alte Forderung der NRA. Keiner der Anwesenden protestiert gegen den Schwachsinn. Berichte von AJE, BBC und Sky News. (Bei CNN auch endloses Palaver darüber, habe ich aber weggelassen.) Auf deutsch erste Berichte bei h+ und Euronews. Die Veranstaltung komplett als Live-OT unter "Trump".

R,arj,hj,TS,h+,E

auslandsjnl

zus.20

7

Durch den Druck der Schülerproteste ist Bewegung in die Waffendebatte gekommen. Vorsichtige Schritte der Regierung, teils in die richtige Richtung, teils in die falsche. Stellungnahmen der NRA. Diverse Berichte. (Leider keine Zeit zur ausführlichen Sichtung.) Bei CNN diskutieren Schüler mit Politikern bei einer "Town Hall". Mehr als zwei Stunden. Aufbewahrt habe ich davon das Wortgefecht von Emma Gonzalez (Wortführerin der Schülerproteste) mit Dana Loesch (NRA-Sprecherin). Auch bei den deutschen Sendern endlich ein Hauptthema. Guter Bericht von Stefan Niemann und sehr guter Kommentar von Claudia Buckenmaier in den Tagesthemen.  ¤  

arj,TS,hj,TT,E

zus.20

Trump erklärt bei einer Versammlung von Rechtsextremen, Schulen sollten keine "waffenfreien Zonen" mehr sein, sondern sie sollten zu "schwierigen Zielen" für Angreifer gemacht werden. Beim letzten Schulmassaker in Parkland (Florida) war übrigens ein Polizist anwesend, der aber nicht eingriff. Bei der "CPAC"-Versammlung wird für Waffen geworben und für das "Lebensrecht der Ungeborenen", und man sieht Schilder mit dem Slogan "I love CO₂". Interessanter Bericht bei Sky News.  ¤

In den sozialen Medien wird zum Boykott von Firmen aufgerufen, die mit der NRA gemeinsame Sache machen. Etliche Firmen beenden daraufhin ihre Kooperation mit den Waffenfanatikern und streichen Vergünstigungen für NRA-Mitglieder. 

Brian Stelter ("Reliable Sources") spricht mit David Hogg, einem Überlebenden des Schulmassaker von Parkland, der seitdem zu einem Sprecher der Waffengegner geworden ist. Im Netz verleumden ihn die Rechten, u.a. mit der Lüge, er sei gar kein Schüler sondern ein Schauspieler. Sehr sachliche aber deutliche Worte gegen die professionellen Lügner der NRA-Waffenlobby.

Fareed Zakaria ("GPS") läßt sich von Adam Lankford (Kriminologe) erklären, warum Zahl und Ausmaß von Massakern in den USA eine eindeutige Ursache haben: die massenhafte Verbreitung von Schußwaffen. Und von Saul Cornell (Historiker), warum das "Second Amendment", der Verfassungszusatz, der "regulären Milizen" das Tragen von Waffen erlaubt, jede diskutierte Form von Waffenkontrollen und Einschränkungen zuläßt. (Auch er traut sich nicht, einfach die Abschaffung dieses lächerlichen Zusatzes zu fordern.)

C

8

Bericht von Kimberly Halkett über die unklaren Pläne der Regierung zur Waffenkontrolle. Unter dem Einfluß der NRA will Trump offenbar nur ein paar "Background-Checks" von Waffenkäufern verschärfen. Verbote von Waffen soll es auf keinen Fall geben. - Bei Euronews ein Bericht über Trumps absurde Äußerung am Vortag, er hätte bei einem Massaker eingegriffen, sogar ohne Waffe.

In den NDR-"Weltbildern" ein Bericht von Claudia Buckenmaier über die Bewegung der Schüler gegen Waffen, die sich von Florida aufs ganze Land ausweitet. Und über Trumps hilflose Reaktionen. Sein Vorschlag, Lehrer zu bewaffnen, ist an einigen Schulen längst traurige Realität.  ¤

NDR

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Bericht von Kimberly Halkett über die andauernden Proteste von Schülern im ganzen Land. Einige Supermärkte wollen von sich aus keine Waffen mehr an Personen unter 21 Jahren verkaufen. 

Trump trifft sich im Weißen Haus mit Vertretern beider Parteien zu einer Beratung über "Reformen" der Waffengesetze. Er fordert ernsthafte Anstrengungen, meint damit aber nur bessere Kontrollen der Waffenkäufer. Bei AJE dazu die Meinung von David Burnett, Vertreter einer Pro-Schußwaffen-Organisation.

Als Reaktion auf das Parkland-Massaker hat das Parlament in Florida eine vorsichtige Verschärfung der Waffengesetze beschlossen: das Mindestalter für Waffenkäufer wird von 18 auf 21 angehoben. Die NRA erhebt sofort Klage, weil dadurch das Recht auf Waffenbesitz beschränkt werde. Damit, daß Lehrer Waffen tragen sollen, was das Parlament auch beschlossen hat, hat die NRA dagegen kein Problem. Reaktion von Hollye Dexter (Women against gun violence).

Im "Listening Post" ein Beitrag über die Reaktion der NRA auf die Schülerproteste, zuerst mit einer Kampagne gegen die Medien, dann mit dem Versuch, die Schüler als unglaubwürdig darzustellen.

Von Trumps Ankündigungen, ein paar vorsichtige Schritte zur besseren Waffenkontrolle zu unternehmen, bleibt nichts übrig. Offenbar auf Druck der NRA hat er den Plan, das Mindestalter für den Kauf von Massenmordwaffen auf 21 anzuheben, fallengelassen. Eine Kommission soll sich nun um die "Sicherheit an Schulen" kümmern, d.h. vor allem die Bewaffnung der Lehrer. Bericht von Kimberley Halkett.  - Rob Reynolds berichtet über andauernde Proteste von Schülern. Am Mittwoch sollen Demonstrationen im ganzen Land stattfinden. Einige Schulen versuchen, Schüler mit Maßregelungen von der Teilnahme abzuhalten, was aber eher das Gegenteil bewirkt.

Trump hat Außenminister Tillerson "gefeuert" (zum Monatsende). Als Begründung nennt er Meinungsverschiedenheiten, u.a. zum Iran-Abkommen. Nachfolger soll CIA-Chef Mike Pompeo werden, der Trump hündisch ergeben ist. Bericht und Infos bei AJE, und sehr ausführliche Einschätzungen (siehe Video!) von Marwan Bishara: Trump liebt das Chaos. Tillerson hatte mehr Ahnung als Trump. Jared Kushner steckt hinter dem Rausschmiß. Kushner, Netanjahu und Salman konnten Tillerson nicht gebrauchen, weil er deren aggressive Pläne nicht geteilt hat. - Außerdem ein paar deutsche Berichte.   ¤

Ein OT des Waffenfabrikanten Kit Cope in Florida bringt die Waffendebatte auf den Punkt: "The problem is not guns, the problem is people." Das Problem sind nicht die Waffen, das Problem ist, daß es zu viele Menschen gibt, und das kann man mit Waffen lösen.  ¤

Einen Monat nach dem Parkland-Schulmassaker verlassen Schüler im ganzen Land für 17 Minuten den Unterricht und demonstrieren für schärfere Waffengesetze. Es gibt auch Forderungen nach einem Verbot der NRA, aber leider sind immer noch keine Forderungen zu hören, das "Recht auf Waffenbesitz" ganz abzuschaffen.  ¤  

Während der saudische Terrorfürst Salman seine Einkaufstour durch die USA fortsetzt, veröffentlicht die NYT Dokumente über die Einflußnahme von saudischen Lobbyisten auf Trumps Politik.  

A

Trump entläßt seinen Sicherheitsberater General McMaster. Nachfolger soll John Bolton werden, einer der Verantwortlichen für Bushs Angriffskrieges gegen den Irak und berüchtigter Kriegstreiber. Bei AJE ausführliche Hintergrundinfos. Bei CNN ein paar typische O-Töne von Bolton und ein Zitat eines Demokraten: Trump stellt sein Kriegskabinett auf.

Unter dem Motto "March for our lives" nehmen in 800 Städten insgesamt mehr als eine Million Menschen, vor allem Schüler, an den Demonstrationen gegen Waffengewalt teil. Allein in Washington sind es mehr als 500.000 Leute. Beeindruckende Reden, mitreißende Emotionen. Cameron Kasky verkündet nicht weniger als eine "Revolution", oft wird gesagt, dies sei erst der Anfang.  ¤

Die NRA reagiert auf ihre Art, mit einer Erklärung: "Waffenhassende Milliardäre mißbrauchen Kinder als Teil ihres Plans. den zweiten Verfassungszusatz zu zerstören und uns unser Recht zu nehmen, uns selbst und unsere Familien zu schützen." In Wahrheit wird genau dies, die Abschaffung des albernen "Rechtes auf Waffenbesitz", leider von Niemandem ernsthaft und hörbar gefordert.

Diverse Berichte bei allen Sendern. AJE und CNN berichten ausführlich live, u.a. aus Washington, New York und Chicago. Hier nur Zusammenfassungen.

arj,TS,hj,TT,E

zus.15

Bericht über Reaktionen auf die Massendemonstrationen von Schülern für eine Verschärfung der Waffengesetze. Von Trump (beim Golfen in Florida) bisher kein Wort dazu.

Sonderermittler Mueller untersucht eine Reihe von Vorwürfen gegen Jared Kushner wegen krimineller Geschäfte.

Der frühere Richter am Supreme Court John Paul Stevens hat endlich den einzig sinnvollen Vorschlag gemacht und empfiehlt auch der Anti-Waffen-Bewegung, darauf hinzuarbeiten: den zweiten Verfassungszusatz abschaffen! Bei CNN meint Rechtsexpertin Joan Biskupic allerdings, daß die formalen Hürden dafür sehr hoch und kaum zu schaffen seien..

Trump reagiert per Twitter auf die Empfehlung von Richter Stevens, den zweiten Verfassungszusatz abzuschaffen. Er erklärt, das werde NIEMALS geschehen. Der demokratische Kongressabgeordnete Steve Cohen meint dazu, der Artikel solle nicht abgeschafft werden, sondern man müsse ihn im Sinne schärferer Waffengesetze neuinterpretieren.

Johannes Hano berichtet über die jüngsten Affären von Trump, seinen Seitensprung mit "Stormy" Daniels, seine Sucht nach Loyalität und die ständigen Entlassungen. Der Autor David Frum erklärt, daß Trump gar keine Weltanschauung hat und mit seinen spontanen und beliebigen Aktionen die demokratischen Strukturen aushöhlt.

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Phyllis Bennis über John Bolton und Trumps Kriegskabinett, und über die katastrophalen Folgen eines Krieges gegen den Iran.   ¤ 

Wolf Blitzer spricht mit dem demokratischen Abgeordneten Ted Deutch über die absurden Anfeindungen von NRA und "Fox News" gegen die Schüler-Aktivisten, und über den Vorschlag von Richter Stevens, die Verfassung zu ändern und das "Recht auf Waffenbesitz" abzuschaffen. Er meint, auch ohne den Verfassungszusatz abzuschaffen erlaubt dieser jede mögliche Einschränkung des Schußwaffenbesitzes, und das sei der einfachere Weg.  - Und: der Massenmörder von Parkland bekommt im Gefängnis bergeweise Fanpost aus aller Welt.

Michael Smerconish spricht mit dem Verfassungsexperten Jeffrey Rosen über den Vorschlag, das Second Amendment ("Recht auf Waffenbesitz") zu streichen. Auch Rosen meint, daß die Abschaffung kaum umzusetzen sei und außerdem unnötig, da auch mit dem Zusatz weitgehende Einschränkungen des Waffenbesitzes möglich sind.  - Ich sehe ein anderes Argument für den Erhalt des Verfassungszusatzes, das nie thematisiert wird: der Zusatz stellt eine Konkretisierung des Widerstandsrechts der Bürger gegen diktatorische Regierungen dar, wie es auch im Art. 20 des GG vorgesehen ist. 

Seit Tagen regt sich Trump via Twitter (offenbar angeregt durch Falschmeldungen bei Fox News) über eine angebliche "Karawane" von Migranten auf, die durch Mexiko auf dem Weg in die USA seien. Nun schickt er die Nationalgarde zur "Grenzsicherung" an die mexikanische Grenze.

Im "Listening Post" ein Beitrag über den Medienkonzern "Sinclair BG", der in den USA zahlreiche Lokalsender betreibt und bei allen dieselbe rechte Propaganda und Falschmeldungen verbreiten läßt, vorgetragen jeweils von angeblich unabhängigen Redakteuren.

Vor Trumps Angriff auf Syrien war der Präsidentenrüpel auch schon Thema des Tages bei CNN. Zuerst ein Bericht über Aussagen eines Zeugen im Trump-Tower über eine außereheliche Beziehung von Trump in den 80er-Jahren, aus der ein Kind hervorging. Dann Infos über die Veröffentlichung des Buches des ehemaligen FBI-Chefs James Comey, mit sehr deutlichen Aussagen über den Irren im Weißen Haus und seine Beziehungen. Trump reagiert darauf mit einigen völlig durchgeknallten Tweet und wüsten Beschimpfungen, und später dann mit Raketen auf Syrien. Danach ist das Thema erstmal durch. Von den deutschen Sendern hat nur das ZDF sich damit beschäftigt, ein wirklich erhellender Bericht von Britta Jäger im heute-journal.  ¤¤

Nach der kurzen Unterbrechung durch den Angriff auf Syrien steht wieder Trump persönlich im Mittelpunkt des Interesses. Er sorgt selber dafür, indem er die Serie von unflätigen Tweets gegen Ex-FBI-Chef Comey fortsetzt. Ausführliche Berichte bei AJE und CNN, bei CNN außerdem Brian Stelter ("Reliable Sources") über Trumps wachsende unkontrollierte Wut und das schöne Coverbild der "Time", sowie Einschätzungen von Prof. Peter Mathews (Politologe).   ¤

Bei CNN außerdem ein Bericht über die Ermittlungen gegen Trumps Privatanwalt Michael Cohen wegen dessen Rolle in der Stormy-Daniels-Affäre.

Ausschnitte aus einem TV-Interview (von George Stephanopoulos bei ABC) mit Ex-FBI-Chef James Comey. Er sagt, daß Trump "moralisch ungeeignet" für das Präsidentenamt ist, daß er fortwährend lügt, Frauen wie Fleisch behandelt, wahrscheinlich von Russland erpresst wird, daß er versucht, die Justiz zu behindern. Er vergleicht ihn mit einem Mafia-Boss, der uneingeschränkte Loyalität verlangt. Berichte bei CNN, ARD und Euronews.   ¤

Stormy Daniels kündigt bei "SNL" an, daß Donald Trump sein Problem mit der Schweigegeldzahlung nur durch seinen Rücktritt loswerden wird. Trump und seine Anwälte verheddern sich immer weiter in ihren sich widersprechenden Lügen, die inzwischen auch von den Sendern so bezeichnet werden.

Bei einem erneuten Schulmassaker (dem 22. in diesem Jahr) werden in einer Oberschule in Santa Fe (Texas) neun Schüler und ein Lehrer von einem Mitschüler erschossen. Trump (der bisher alle Ansätze zu einer Verschärfung der Waffengesetze blockiert) erklärt, seine Regierung werde alles tun, um die Schüler zu beschützen.

Während des Wahlkampfs hat sich einer der Trump-Söhne im Trump-Tower mit Vertretern der Saudis und der Emirate getroffen und über deren Unterstützung für Trump beraten. Einschätzungen dazu von Lawrence Korb.

Fareed Zakaria ("GPS") stellt fest, daß Trump ein erbärmlicher Verhandler ist und als Präsident noch keinen einzigen "Deal" zustandegebracht hat. Er zerstört nur, was andere aufgebaut haben. Sein wahres Talent ist, Versagen als Erfolg zu verkaufen. ¤ 

Nach einer neuen Studie der Harvard-Universität sind durch den Hurrikan "Maria" letztes Jahr auf Puerto Rico und die Zerstörung der Infrastruktur über 4600 Menschen gestorben. Nach der offiziellen Zählung waren es nur 64. Erläuterungen der Expertin Juliette Kayyem.

Die Trump-Regierung läßt an der Grenze zu Mexiko die Kinder von "illegalen" Einwanderern von ihren Familien trennen. In den letzten sechs Wochen wurden 2000 Kinder in separate Lager eingesperrt, teilweise tausende Kilometer von ihren Eltern entfernt. Wachsende Proteste von allen Seiten an dieser Praxis, sogar von Trump-Anhängern. Trump behauptet zu seiner Verteidigung, die Demokraten seien dafür verantwortlich. Bei CNN wird nachgewiesen, daß das blanker Unsinn ist. Bei AJE Einschätzungen von Gregory Chen (Migrantenanwalt). Berichte bei sämtlichen deutschen Sendern.   ¤

R,arj,TS,hj,E

zus.10

Die US-Behörden haben an der Grenze zu Mexiko über 3000 Immigrantenkinder von ihren Eltern getrennt und in eigene Gefängnisse gebracht. Bilder von Erwachsenen und Kindern, die man in Käfige eingesperrt hat. Die Kritik an diesen unmenschlichen Zuständen wächst, sogar Trumps Gattin Melania findet sie nicht in Ordnung. Trump behauptet, die Demokraten seien an allem schuld (was in sämtlichen Berichten als Lüge eingeordnet wird) und per Twitter greift er seinerseits die deutsche Politik an, die angeblich Millionen Menschen ins Land lasse. Die Verbrechensrate in Deutschland sei dadurch enorm gestiegen. Was erstens AfD-Propaganda ist und zweitens eine Lüge. Alle internationalen Sender berichten über diese eklatante Einmischung, dagegen interessieren sich die deutschen erstaunlicherweise kaum dafür.  ¤

Durch die Medien gehen weitere erschütternde Bilder und Töne von Kindern, die von den Behörden gewaltsam von ihren Eltern getrennt werden, und die allgemeine Kritik daran wird breiter. Trumps Leute wissen nicht recht, wie sie damit umgehen sollen: einige streiten ab, daß sowas überhaupt passiert, andere behaupten, es sei Schuld der Demokraten und sie selber würden sowas nie tun, andere sagen, daß sie genau das immer gefordert haben, um Migranten abzuschrecken, um dann zu behaupten, sowas hätten sie nie gesagt. Und Trump bringt alle drei Taktiken in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen unter. Alle Zitate sehr fein sortiert und aufbereitet bei "State of America" mit Kate Bolduan (CNN). Ein weiterer, völlig irrer OT bei der BBC: Justizminister Sessions sagt, man könne die US-KZs nicht mit denen in Nazideutschland vergleichen, weil die Nazis die Juden ja nicht hätten ausreisen lassen.  Bei CNN dröselt die Medienexpertin Lucy Flores das alles sehr schön auf. Außerdem diverse gute Berichte mit weiteren O-Tönen bei AJE und Sky News. Von den deutschen Sendern behandelt nur die ARD das Thema ausführlich, gute Berichte von Verena Bünten.   ¤

TS,TT

zus.6

Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Außenminister Pompeo und UN-Botschafterin Haley begründen das vor allem mit der ständigen Kritik des Rates an israelischen Menschenrechtsverletzungen. Bei AJE Bericht und Infos von Rosiland Jordan.

Nachdem Trump tagelang behauptet hat, er könne an den Familientrennungen an der Grenze nichts ändern, hat er sich nun doch von der massiven Kritik bewegen lassen und unterschreibt ein Dekret, das diese Praxis beenden soll. Die Kinder von "illegalen" Einwanderern sollen nun zusammen mit ihren Eltern eingesperrt werden. Einige Berichte (guter Bericht im ZDF von Britta Jäger) und bei AJE Einschätzungen von Tom Jawetz (Immigrationsexperte): Trumps Anordnung verlagert das Problem nur zu den Gerichten. Und die über 2000 bereits getrennt eingesperrten Kinder sind davon gar nicht betroffen. Trump hat das Problem selber geschaffen, indem er zuvor angeordnet hatte, daß alle "Illegalen" an der Grenze verhaftet und vor Gericht gestellt werden sollen.  ¤ 

Weitere Berichte über die inhumane "Null-Toleranz"-Politik der US-Regierung gegen "illegale" Einwanderer und Trumps scheinbares Einlenken bei der Behandlung von Kindern. Melania Trump besucht ein Kinderlager in Texas und erweckt einen menschlichen Anschein. Bei CNN sehr viele Berichte und Gespräche, habe aber nur ein Stück aufbewahrt: zwei weitere O-Töne von Jeff Sessions, der heute behauptet, die Trennung von Familien sei nie beabsichtigt gewesen. In einer Rede am 7.5. hat er aber genau das angekündigt, und zwar als Maßnahme, um weitere Migranten abzuschrecken. Bei RT ein Bericht von Caleb Maupin mit weiteren O-Töne von Jeff Sessions, in denen er seine Unmenschlichkeit mit Bibelzitaten begründet. Offenbar hat er bei der wöchentlichen Bibelstunde im Weißen Haus (durchgeführt von dem Evangelikalen Ralph Drollinger) gut aufgepasst.  - Gute Berichte auf deutsch von Ines Trams (ZDF) und Marion Schmickler (ARD).  ¤

arj,ht,TT

zus.8

Nach seiner angeblichen "Kehrtwende" beim Wegsperren von Einwandererkindern nennt Trump nun per Twitter die Berichte über das Leid von Kindern "Schwindelgeschichten der Demokraten" ("their phony stories of sadness and grief"). Die 2300 Kinder werden weiter an unbekannten Orten festgehalten und teilweise mit Psychopharmaka ruhiggestellt.

Bei AJE und CNN weiter zahlreiche Berichte zur Verfolgung von Einwandererkindern durch das Trump-Regime. Aufbewahrt davon heute nur drei Stücke von CNN: ein Bericht über Eltern, denen man den Kontakt mit ihren Kinder verweigert.  - Gespräch mit Michael Genovese (Politologe) über den Tiefpunkt von Trumps Präsidentschaft. Während der Staat die Kinder von Immigranten verschleppt und einsperrt, verbreitet Trump rassistische Hetze über "kriminelle Einwanderer". - Gespräch mit Jesse Hahnel (Bürgerrechtler) über die eindeutig illegale Praxis des Einsperrens von Kindern und die teilweise folterartigen Bedingungen in den Kinder-KZs. - Nur bei PressTV wurde gemeldet, daß das UNHCR die USA wegen der Behandlung der Einwandererkinder scharf verurteilt hat.  ¤

Einige Beiträge bei CNN zum Streit um die Zuwanderung:

Bericht von einem Internierungslager in Texas. Reporter dürfen nicht hinein, draußen demonstrieren Bürger gegen die Inhaftierung von Menschen, die nur in die USA einwandern wollen, und gegen die Inhaftierung von Kindern. Und ein Bericht aus Florida, auch dort lautstarke Proteste vor Migrantenlagern.  ¤

Trump verschärft erneut den Ton und fordert auf Twitter, alle diese "Invasoren" an der Grenze ohne Gerichtsverfahren abzuweisen. Brian Stelter ("Reliable Sources") spricht über diesen offenen Rassismus mit dem Schauspieler George Takei (Star Trek), der als Kind zusammen mit seinen Eltern (US-Bürger japanischer Abstammung) in ein Lager gesperrt wurde. Bewegend.  ¤

"Fareeds Take" von Fareed Zakaria ("GPS"). Er meint, es gehe hier nicht so sehr um Rassismus sondern "nur" um Nationalismus. Die USA müssten auch als multikulturelle Nation darauf achten, wen sie ins Land lassen, und die meisten kämen "nur" wegen ihrer Armut, nicht weil sie verfolgt würden. (Ähnlich erbärmliche Argumente hört man hierzulande von der SPD.)

Bei "GPS" außerdem ein Gespräch mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zain Ra'ad Al Hussein, der die Behandlung der Immigranten, besonders der Kinder, sehr deutlich verurteilt und den Auszug der USA aus dem Menschenrechtsrat kritisiert.

Wenn Mitglieder des Trump-Regimes sich in der Öffentlichkeit blicken lassen, passiert es ihnen in letzter Zeit öfters, daß sie von Bürgern höflich aufgefordert werden, sich zum Teufel zu scheren. Nun wird diskutiert, sowas OK ist.

Mehr zur Kontroverse um die persönlichen Angriffe von Bürgern gegen Mitglieder des Trump-Regimes. CNN belegt mit einer Sammlung von Trump-O-Tönen, wer mit der Vergiftung des Diskurses angefangen hat. Und Hala Gorani spricht mit Prof. David Rothkopf, der bemerkt, daß besondere Umstände besondere Maßnahmen erfordern. Solange solche Aktionen des zivilen Ungehorsams friedlich und im Rahmen der Gesetze bleiben, sind sie geradezu Bürgerpflicht. Außerdem stellt er fest, daß Trumps Anhänger niemals Trump die Schuld geben, auch wenn sie direkt unter dessen Politik leiden, sondern immer denjenigen, die Trump dafür beschuldigt.  ¤

Der oberste Gerichtshof entscheidet mit fünf gegen vier Stimmen, daß Trumps Einreisesperre gegen die Bürger von sieben Staaten (fünf muslimische sowie Nordkorea und Venezuela) rechtmäßig ist. Trump feiert das als großen Sieg.   

In Annapolis (Maryland) schießt ein Mann durch die Glastür einer Lokalzeitungsredaktion und tötet fünf Journalisten, zwei weitere werden verletzt. Der Täter wird anschließend verhaftet. Es gibt noch keine Einzelheiten über Täter und Motiv, aber es hatte am selben Tag über soziale Medien Drohungen gegen die Zeitung gegeben. Trump twittert ein paar übliche Trauerfloskeln, schweigt aber demonstrativ, als Reporter ihn nach seiner möglichen Mitverantwortung befragen und ob er nun aufhören werde, die Medien als Feinde des Volkes zu bezeichnen. 

Der Massenmörder, der in Annapolis fünf Journalisten erschossen hat, schweigt zu seinem Motiv. Trump liest eine Beileidserklärung vor, in der es heißt, Journalisten, die nur ihre Arbeit machen, sollten nicht mit gewalttätigen Angriffen bedroht werden. Das wäre so in Ordnung, wenn der Lügner es denn ernstmeinen würde. CNN zeigt nochmal einen Zusammenschnitt von Trump-O-Tönen, in denen er seine Anhänger zur Gewalt gegen die "Fake Media" angestachelt hat, die er immer wieder "Feinde des Volkes" nennt. Außerdem Schilderungen des Massakers durch Überlebende.

Bei Euronews ein Bericht über andauernde Proteste gegen Trumps Umgang mit Einwanderern. In Washington sind 600 Menschen, darunter einige Abgeordnete, verhaftet worden, die aus Protest ein Regierungsgebäude besetzt hatten.

In fast allen großen Städten der USA demonstrieren zigtausende Menschen gegen Trumps unmenschliche Anti-Einwanderer-Politik. Sie fordern, die über 2000 vom Staat entführten Kinder sofort ihren Eltern zurückzugeben. (Übrigens weiß niemand, ob die Kinder überhaupt noch am Leben sind.) Donald spielt unterdessen mal wieder Golf. Diverse Berichte mit beeindruckenden Stellungnahmen und vielen tollen Plakaten, u.a. aus Washington, Chicago und New York. Man wünscht sich hier eine ähnlich deutliche Massenbewegung gegen die mindestens genauso unmenschliche Anti-Einwanderer-Politik der EU.  ¤

In den USA wurden schon vor der aktuellen Aufregung über Trumps Familientrennung 12.000 Jugendliche in Straflagern festgehalten, weil sie "illegal" eingewandert waren. Sie sprechen von andauernden körperlichen und psychischen Mißhandlungen in den Lagern. Bericht von Shihab Rattansi.

Trumps Umweltminister Scott Pruitt tritt zurück, nachdem er wegen zahlreicher Skandale öffentlich heftig kritisiert wurde. Er hatte seine Aufgabe als Chef der Umweltbehörde darin gesehen, diese zu zerschlagen oder wirkungslos zu machen, und er hat in diversen Fällen sein Amt zum eigenen Vorteil benutzt. Hintergrundinfos bei AJE und CNN, bei CNN Erläuterungen von Norman Eisen.  ¤ 

Trump hat den den "erzkonservativen" Richter Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof nominiert. Die Zivilgesellschaft protestiert und die Demokraten kündigen Widerstand im Senat gegen die Ernennung des Mannes an, der gegen Umweltschutz, gegen Regulierung der Wirtschaft und gegen das Recht auf Abtreibung ist.

Fareed Zakaria ("GPS") spricht mit Philip Alston (Berichterstatter der UN über Armut und Menschenrechte) über seinen Report zur Armut in den USA, den Nikki Haley "offensichtlich lächerlich" nennt. Tiefe Armut ist in den USA so weit verbreitet wie in keinem anderen Industrieland.

Trump und Putin treffen sich in Helsinki. Trumps Auftritt bei der gemeinsamen Pressekonferenz sorgt für heftige Reaktionen, weil er es ablehnt, Russland die Schuld für die angeblichen Versuche der Einflußnahme im US-Wahlkampf zu geben. Er glaube eher Putins Versicherungen als den Ermittlungen von FBI und US-Geheimdiensten. Vor allem bei CNN überschlagen sich geharnischte Kommentare. Politiker beider Parteien distanzieren sich von Trump. - Eine Auswahl an Berichten, und bei AJE Einschätzungen von Marwan Bishara und Hillary Mann Leverett. Guter Bericht von Ines Trams im heute-journal.

TS,hj

zus.11

Wegen der Empörung über seine Äußerungen bei Putin rudert Trump zurück. Er behauptet, er habe sich nur versprochen, als er sagte, er glaube nicht an eine Einflußnahme Russlands, er habe genau das Gegenteil gemeint. Bei CNN zerlegt Anderson Cooper diesen Irrsinn im Einzelnen und stellt fest, daß Trump häufig eine Sache und dann das Gegenteil davon sagt. Auch durch seine "Klarstellung" hat er sein Verhältnis zu Putin und zur Politik Russlands nicht geklärt, manche nennen ihn deshalb einen "Verräter". Interessantes Gespräch dazu mit Tom Friedman. Auf deutsch eher laue Beiträge.  ¤¤

hj,E

zus.5

Bericht von Johannes Hano über die Vorwürfe, daß Trump ein Agent Rußlands ist. Der Verdacht beruht auch auf seinen langjährigen geschäftlichen Kontakten zu russischen Oligarchen.

Einige der Einwandererkinder, die die US-Behörden entführt hatten, werden zu ihren Eltern zurückgebracht und erzählen von der Behandlung in den Kindergefängnissen, über Mißhandlungen und Einschüchterung.

Die linken "Demokratischen Sozialisten" gewinnen in der Demokratischen Partei an Einfluß. Ein paar Infos über die Protagonisten (u.a. Alexandria Ocasio-Cortez), und Gespräch mit Kaniela Ing, Abgeordneter im Parlament von Hawaii und Kongress-Kandidat.

Brian Stelter ("Reliable Sources") über Trumps bisher schlechteste Woche und die zahlreichen Hinweise, daß er von Putin erpresst und manipuliert wird.

Auch Fareed Zakaria ("GPS") über Trumps katastrophale Beziehung zu Putin und Rußland.

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Beitrag über Madeleine Albright und ihr Buch "Faschismus. Eine Warnung", in dem sie vor der Wiederkehr diktatorischer Herrscher wie Trump warnt.

Die Trump-Regierung will die Immigranten-Familien, denen man ihre entführten Kinder zurückgegeben hat, möglichst schnell abschieben lassen. Gabriel Elizondo berichtet über eine Familie, die vor der Gewalt aus Guatemala geflüchtet war.

Die Trump-Regierung hat einer Firma die Genehmigung erteilt, Pläne zum Selberdrucken von Schußwaffen mit dem 3-D-Drucker zu verbreiten. Die Waffen aus Plastik werden von Waffendetektoren nicht entdeckt und sind ein tolles Gimmick für Terroristen.  ¤

Mehrere Bundesstaaten haben die von Trump freigegebene Veröffentlichung von Bauplänen für Waffen aus dem 3-D-Drucker erstmal per einstweiliger Verfügung gestoppt. Berichte über das irrwitzige Vorhaben bei AJE von Rob Reynolds sowie bei Euronews.

Ivanka Trump hat sich von Donalds wiederholter Äußerung distanziert, wonach die US-Presse ein "enemy of the people" sei. Bei einer Pressekonferenz fordert Jim Acosta von CNN Regierungssprecherin Sanders auf, sich ebenfalls von diesem infamen Satz zu distanzieren, was sie aber auch auf mehrfache Nachfrage ablehnt. (kompletter OT)  ¤ 

Einige Tausend Leute demonstrieren vor dem Hauptquartier der NRA in Fairfax (Virginia) und fordern eine ernsthafte Kontrolle des Waffenbesitzes und ein Verbot von automatischen Waffen, und nebenbei die Aberkennung des Status der NRA als "gemeinnützig". Live-Bericht von Rob Reynolds, in der Tagesschau ein Bericht von Verena Bünten.

Die Regierung von Puerto Rico hat bestätigt, daß infolge des Hurrikans "Maria" vor einem Jahr über 1400 Menschen gestorben sind, 20 mal so viele wie bisher offiziell angegeben. Die meisten starben durch den monatelangen Ausfall von Strom und Wasserversorgung.

Ein Jahr nach den Nazikrawallen in Charlottesville versammeln sich vor dem Weißen Haus in Washington ein paar Dutzend Nazis zu einem "Unite the Right"-Marsch. Tausende Gegendemonstranten stellen sich ihnen in den Weg. Die Polizei trennt beide Gruppen und beschützt die Nazis. Bei AJE ausführliche Live-Berichte aus Washington. Auch bei CNN ein Bericht, auf deutsch bei arte, ARD und Euronews.

"Präsident" Donald hat in einer Woche über 100 meist wirre Tweets verfasst, etwa die Hälfte davon beziehen sich direkt auf irgendwelchen Unsinn, den er bei "Fox News" gesehen hat. Brian Stelter ("Reliable Sources") fragt sich, ob der Mann noch ganz dicht ist, und was diese "Fox-Präsidentschaft" bedeutet. Dazu im Schnelldurchgang etwa 30 Tweets zum Nachlesen.

Ein Gericht hat Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Steuerbetrugs in acht Fällen schuldiggesprochen. Und Trumps früherer persönlicher Anwalt Michael Cohen hat vor Gericht zugegeben, daß er mit Schweigegeldzahlungen an Prostituierte "auf Geheiß eines Kandidaten" (Donald Trump) illegale Wahlkampffinanzierung geleistet hat. Trump sagt dazu, daß das alles nicht mit ihm zu tun habe, und wiederholt fünfmal (!) den Satz, an dem er sich seit Monaten festklammert: "There has been no russian collusion."  ¤

Beitrag über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu Putins Einflußnahme auf den US-Wahlkampf mit dem Ziel, Trump zum Präsidenten zu machen. Mehr darüber morgen im ZDF: "Trump und Putin: Komplott gegen Amerika?"

Bei "Spiegel-TV" eine Reportage über die US-Nazi-Terrorbande "Atomwaffen Division". Die Bande bekennt sich offen zu Rassismus, Judenhass und Hitlerverehrung, sie sammeln Waffen und bauen Bomben, und planen Terroranschläge gegen Infrastruktur, mit denen sie das "Ende des Systems" beschleunigen wollen. Bisher haben sie mindestens fünf Menschen ermordet. Es soll auch Anhänger in Deutschland geben.

Trump beschuldigt Google, Facebook und Twitter, negative Meldungen über ihn zu bevorzugen und die Stimmen seiner Anhänger zu unterdrücken. Irgendwelche Belege dafür hat er nicht, aber angeblich hat er Tausende von Beschwerden erhalten. Trump verbreitet den Unsinn - natürlich - via Twitter, und droht den Unternehmen in einer kurzen, wirren Erklärung. Bei AJE ein Bericht von Kimberly Halkett, bei CNN Einschätzungen dazu von Oliver Darcy.

Im "Listening Post" ein Beitrag über das Netz der Ermittlungen gegen Trump und seinen engeren Kreis von Vertrauten, und über die Rolle des Schundblattes "National Enquirer", das gerne brisante Geschichten aufkauft, nicht um sie zu veröffentlichen, sondern um sie für irgendwann in Reserve zu behalten. Für Trump möglicherweise die größte Bedrohung.

Barack Obama hat in einer Wahlkampfrede erstmals deutlich die Politik seines Nachfolgers angegriffen und die Leute aufgefordert, im November zur Wahl zu gehen.

Über den neuen Film von Michael Moore: "Fahrenheit 11/9", eine Abrechnung mit dem Tyrannen, Lügner und Rassisten im Weißen Haus, dem "letzten Präsidenten der USA". 

Bericht von Gabriel Elizondo über den neuen Film von Michael Moore, "Fahrenheit 11/9", in dem er den Aufstieg des Donald Trump mit dem von Adolf Hitler vergleicht.

Der Justizausschuß des Senats hat zuerst Christine Blasey Ford und dann Brett Kavanaugh befragt. Ford und zwei weitere Frauen werfen Trumps Richterkandidaten sexuelle Übergriffe vor. Laut Ford hat er bei einer Collegeparty im Jahr 1982 versucht, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh weist die Vorwürfe kategorisch zurück und erklärt wütend, es handele sich um eine Kampagne der Demokraten. Trump hält weiter an ihm fest. CNN, AJE und andere Sender haben beide Anhörungen stundenlang live übertragen. Hier nur drei Berichte.

Der Senatsausschuß hat mit knapper Mehrheit beschlossen, der Nominierung von Kavanaugh zuzustimmen. Vor der endgültigen Abstimmung im Senat in einer Woche soll es aber noch eine Untersuchung der Vorwürfe durch das FBI geben. Bisher gar nichts zu hören ist von den Vorwürfen der beiden anderen Frauen und, noch interessanter, von Kavanaughs Kumpel Mark Judge, der bei der versuchten Vergewaltigung von Christine Blasey Ford dabei war. Bericht von Ulf Röller.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, daß die USA einige ihrer Sanktionen gegen den Iran aufheben müssen, weil sie gegen den Freundschaftsvertrag beider Länder von 1955 verstoßen. Die Sanktionen dürfen demnach weder humanitäre Hilfe noch die Sicherheit der zivilen Luftfahrt beeinträchtigen. US-Außenminister Pompeo erklärt, daß die US-Regierung die Zuständigkeit des IGH nicht anerkennt. Trotzdem wolle sie den Freundschaftsvertrag nunmehr aufkündigen. Bolton kündigt an, daß die USA sich aus weiteren Teilen des internationalen Rechtssystems "zurückziehen" werden. Irans Außenminister Zarif nennt die US-Regierung ein "gesetzloses Regime". Diverse Berichte und Hintergrundinfos. Bei AJE Einschätzungen von Joel Rubin.  ¤

A,RT,P,TS,E

Bericht von Heike Slansky zum aktuellen Stand des Kavanaugh-Skandals. Das FBI hat das Ergebnis seiner Zeugenbefragungen dem Senat übergeben. Dort wird am Freitag und Sonnabend über Kavanaughs Ernennung abgestimmt. In Washington und anderswo protestieren Tausende dagegen, daß der rechtsextreme Richter, der wahrscheinlich ein Vergewaltiger ist, zum obersten Verfassungsrichter wird.

Der Senat stimmt mit knapper Mehrheit der Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court zu. Der rechtsextreme Lügner, Frauenhasser und wahrscheinliche Vergewaltiger wird kurz danach vereidigt. Die Ernennung gilt auf Lebenszeit. Trump zeigt sich bei einem Wahlkampfauftritt als triumphierender Gewinner.  ¤

Brett Kavanaugh wird im Weißen Haus auf sein Amt als oberster Richter eingeschworen. Trump "entschuldigt" sich bei Kavanaugh und dessen Familie "für das Leid, das Sie durchzumachen gezwungen wurden". Berichte bei BBC und CNN.

"Fault Lines": All the President's Profits" - Film von Sharif Abdel Kouddous über Journalisten, Aktivisten und Künstler, die nach handfesten Beweisen für die Korruption von Trump und seinem Gefolge suchen und ihre Funde an die Öffentlichkeit bringen.  - Daß Trump noch nicht eingesperrt wurde, liegt offenbar nicht am Mangel an Beweisen - eher im Gegenteil. Es sind so viele Fälle, daß Medien und Justiz damit völlig überfordert sind. Irgendeiner davon wird ihm irgendwann das Genick brechen.  ¤¤

Text von AJE: "As a candidate, Donald Trump railed against corruption on the campaign trail. And he used the perception of many Americans that their political system is rigged against them to win the White House. But as president, Trump has mixed private business and public duties in unprecedented ways. Previous US presidents put their financial assets into a blind trust and sold their businesses before inauguration, to avoid the possibility of conflicts of interest. But Trump refused to divest from the more than 500 companies he owns under the umbrella of the Trump Organization. Instead, he put them into a trust and handed over day-to-day management to his sons.
"When Donald Trump said he was giving up running the businesses and putting it into a trust, I literally erupted in laughter. Donald Trump doesn't run any businesses, he is not a competent businessman. He leaves it up to other people. And furthermore, the trust that Donald set up, the sons have said they tell dad what's going on in the business," says David Cay Johnston, editor of DC Report and author of The Making of Donald Trump and It's Even Worse Than You Think."He can reach in and withdraw money at any time. Whether or not he has done so, we don't know. But this is not anything at all like a blind trust. This is like what you expect to see in a family business posing as a country," he adds.
The overlap between Trump's business activities and his role as president has given rise to allegations that he is leveraging his office for personal gain. These charges are laid out in a series of lawsuits, which allege that Trump is violating the Emoluments Clauses of the US Constitution, by accepting payments or benefits from foreign states as well as federal and state governments. The attorney general for the District of Columbia, Karl Racine, calls the Emoluments Clauses the United States' "oldest anti-corruption law." With the attorney general of Maryland, Racine has brought a lawsuit (known as D.C. and Maryland v. Trump) focused on the Trump International Hotel in Washington, DC, and the payments or benefits from foreign and domestic governments the president may be receiving there.
Fault Lines examines how the president's business dealings may have put him in conflict with the US constitution. And in a fractious mid-term election season, we ask constitutional law scholars and international corruption experts why it matters for democracy in the US."

Während die ganze Welt die Mörder von Jamal Khashoggi sucht, verbreiten Trumps Freunde Beleidigungen und Lügengeschichten über das Mordopfer der Saudis, der angeblich ein Freund von Terroristen gewesen sei. Bericht bei CNN mit einigen üblen Zitaten. Außerdem der einzige Bericht an diesem Tag, der Jared Kushner erwähnt. (Trumps Schwiegersohn soll angeblich MBS zu dem Mord angestiftet haben, das erwähnt CNN aber nicht.) - Bei RT am Morgen (also bevor die Saudis den Mord zugegeben haben) ein Beitrag über das zunächst spärliche Interesse der westlichen Medien an dem Fall. Darin u.a. ein OT des evangelikalen Predigers Pat Robertson, der vor Sanktionen gegen die Saudis warnt - um den Waffenverkauf nicht zu gefährden.

Jemand hat etwa 15 Päckchen mit Rohrbomben an Politiker der Demokraten (u.a. Obama und Clinton) sowie an den Milliardär George Soros und an ein Büro von CNN geschickt. Keine der Bomben ist explodiert. Die Aktion wird als versuchter Terroranschlag bewertet, verübt offenbar von Rechtsextremisten. Rechtschreibfehler deuten auf Trump-Fans und Fox-News-Gucker. Trump erklärt erst, daß er die Tat scharf verurteilt, später macht er in einer Wahlkampfrede aber die Medien dafür mitverantwortlich.  - Bei CNN den ganzen Tag einziges Thema. Aufbewahrt diverse Berichte, und bei CNN interessante Einschätzungen von Steve Moore (Ex-FBI-Agent), außerdem kurze OT-Ausschnitte von Trump.

Es sind weitere Paketbomben entdeckt worden, auch diese gingen an Trump-Gegner, u.a. Joe Biden und Robert de Niro. (Bei CNN weiterhin praktisch einziges Thema.)

Die Polizei in Florida hat den 56-jährigen Cesar Sayac verhaftet, der wahrscheinlich die mindestens 13 Paketbomben an demokratische Politiker und Trump-Gegner verschickt hat. An einer der Bomben hatte man seine Fingerabdrücke gefunden. Noch ist unklar, ob er allein gehandelt hat. Der Mann ist glühender Trump-Anhänger und hat seinen Van komplett mit Trump-Werbung und Hassparolen und Gewaltphantasien gegen Trumps politische Gegner beklebt. 

In einer Synagoge in Pittsburgh erschießt ein Nazi während des Gottesdienstes 11 Gläubige. Der Täter wird nach einer Schießerei mit Polizisten verhaftet. Er ist ein 46-jähriger bekannter Antisemit, er soll gerufen haben: "alle Juden müssen sterben!" Er hat die Tat kurz vorher in einem Internetforum angekündigt, als Reaktion darauf, daß jüdische Organisationen Flüchtlingen (die er "Invasoren" nennt) helfen.   - Bei CNN ab dem Nachmittag praktisch einziges Thema.  ¤

Trump besucht den Ort des Massakers von Pittsburgh. Dort hatte ein Antisemit während des Gottesdienstes in einer Synagoge 11 Gläubige ermordet. Zur Begründung hatte der Massenmörder angegeben, daß die jüdische Gemeinde Flüchtlingen hilft. Ein Ressentiment, das er mit Trump teilt. In Pittsburgh demonstrieren darum einige Tausend Menschen, darunter sehr viele Juden, gegen den Hetzer Trump und zeigen ihm, daß er hier nicht willkommen ist. Sie fordern ihn auf, den "Weißen Nationalismus" endlich eindeutig zu verurteilen. Von den Protesten berichten Shihab Rattansi und Gabriel Elizondo (AJE) sowie Miguel Marquez (CNN) ausführlich live. Bei AJE Erläuterungen von Amy Herzfeld-Copple, Mitautorin eines Offenen Briefes gegen Antisemitismus. Später noch ein Bericht bei Euronews.  ¤¤ 

Der 14. Verfassungszusatz bestimmt seit 1868, daß jede Person, die in den USA geboren wird, automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhält. Eine kluge und einfache Regelung, die auch in mindestens 20 anderen Ländern entsprechend gilt. Nun erklärt Trump, daß er diese Regel abschaffen will: sie soll nicht für die Kinder von "Illegalen" Einwanderern gelten (btw. wäre auch sein krimineller Vater dann kein US-Bürger geworden ...). Er nennt die Regel "lächerlich", behauptet, soetwas gebe es sonst nirgends in der Welt, und er könne die Regel durch einen einfachen präsidialen Erlaß abschaffen.

"Fault Lines: Church of Trump" - Film von Josh Rushing über die religiöse Rechte in den USA und ihren politischen Einfluß.  ¤¤

Text von AJE: Church of Trump - An insight into the Trump administration's relationship with the religious right and implications for US politics : "The United States has just gone through its most contentious Supreme Court nomination in decades.
The US watched as Brett Kavanaugh ascended to the highest court in the country, despite a serious allegation of sexual assault from his high school days.
As the Senate reviewed his nomination, protesters took to the streets, and the events once again broke open the country's political and cultural divides.
One group had backed Kavanaugh's nomination from the beginning: The religious right in the US, which is a strategic, highly organised minority that has found itself more powerful than ever under President Donald Trump.
In his first two years in office, Trump has electrified this segment of the Republican base by advancing the movement's opposition to abortion and LGBTQ rights.
President Trump has appointed more judges on federal appeals courts than any of his recent predecessors.
In the wake of the Supreme Court confirmation of Justice Kavanaugh, the US' so-called "values voters" are heading to the midterm election polls with the wind in their sails - and a sophisticated legislative and judicial ground-game to build on their momentum.
Fault Lines goes inside the US religious right to explore the grassroots strategy and the powerful institutions fuelling its resurgence - revealing the movement's secretive state-level legislative strategy, known as Project Blitz, as well as the Republican party's plan to stack the federal judiciary with conservative judges.
Ultimately, Fault Lines explores what's driving this movement's support for President Trump and what their success could mean for the future of the country."

Im Wahlkampf zu den Midterms (nächsten Dienstag) setzt Trump ganz auf das Thema Immigration und schürt immer wieder gezielt Ängste vor Einwanderern. Die Karawane der Migranten in Mexiko kommt ihm dabei als Feindbild gerade recht. Trump behauptet, die Demokraten wollten offene Grenzen und würden alle Einwanderer unkontrolliert ins Land lassen. - Bei CNN bestimmt das Thema das Programm, aber es gibt keinen prägnant zusammenfassenden Bericht. Den liefert heute Verena Bünten in den Tagesthemen. Außerdem ein Kommentar von Stefan Niemann zu Trumps schamlosem Wahlkampfspuk.  ¤

Bei "The Stream" ein Gespräch mit Josh Rushing und Anna Day über ihren Film "The Church of Trump" (siehe Vortag) und dessen Thema, die Macht der religiösen Rechten in den USA.  ¤

Noch zwei Berichte über den aggressiven Anti-Einwanderer-Wahlkampf von Trump und seiner Partei. Jan Philipp Burgard und Ulrike Rödle merken beide an, daß das Objekt von Trumps Hasstiraden noch 2000 km von der Grenze entfernt und alles andere als bedrohlich ist.

Ulf Röller berichtet über leicht manipulierbare elektronische Wahlmaschinen. Jeder (und nicht nur "ausländische Mächte") kann Schadsoftware auf die Geräte aufspielen, die für die gewünschten Wahlergebnisse sorgt, ohne daß sich der Eingriff später beweisen läßt.  ¤ 

Ex-Präsident Obama greift im Wahlkampf seinen Nachfolger scharf an. Ohne ihn beim Namen zu nennen, verurteilt er dessen Angst- und Hasskampagne gegen Migranten und seine ständigen schamlosen Lügen. (Hach! Zwischen all dem elenden Trump-Gestammel tut es gut, an diesen wirklich großartigen Redner erinnert zu werden. Und recht hat er natürlich. - OT bei der BBC, schöne Übersetzungen bei ARD und ZDF.)  ¤

Im "Listening Post" ein Beitrag über den rechtsextrem-evangelikalen TV-Sender CBN. Die selbsternannten "Christen" unterstützen offensiv den Faschisten Trump und werden von Trumps Regime als Journalisten ernstgenommen und gefördert.  ¤

"Nur noch beste Feinde" - Reportage aus Phoenix (Arizona) von (??) darüber, wie ein wahnsinniger Präsident ein ganzes Land in den Irrsinn treibt. (NNA)*  ¤

Text von arte: "In Phoenix, der Hauptstadt von Arizona, scheuen die Extremisten aller Couleur nicht mehr das Licht der Öffentlichkeit – am weitesten treiben es die Extrem-Rechten, sie demonstrieren ganz offen mit der Waffe im Holster, auch dank früherer Sympathie-Bekundungen des amtierenden Präsidenten Trump für ihre politisch-nationalen Positionen. Auf der anderen Seite fordern die Feministinnen Trump und seine Wähler heraus und auch die Extrem-Linke, die sogenannten „Anti-Faschisten“. Die Links-Extremen zeigen sich ebenfalls mit bislang nie gekannter Offenheit. Da klafft ein tiefer Riss in God‘s Own Country, wenn schon die Republikaner und die Demokraten sich gegenseitig beschuldigen, sie arbeiteten am Untergang ihres Landes. Die amerikanische Demokratie scheint zu wanken – sie ist mindestens schwer angeschlagen durch den sogenannten Trump-Effekt."

Bei den Midterm-Wahlen gibt es eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Die Demokraten gewinnen im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit, verlieren aber im Senat mehrere Sitze, sodaß Trumps Leute dort ihre Mehrheit ausbauen. (Alle Zahlen sind noch vorläufig). Also ein zwiespältiges Ergebnis, was Trump nicht daran hindert, es als Bestätigung seiner Politik zu bewerten. Bemerkenswert ist, daß für die Demokraten zahlreiche Frauen, Schwarze, Indigene, Muslime, Immigranten, Homosexuelle und sogar einige erklärte Linke (u.a. Alexandria Ocasio-Cortez aus New York) ins Parlament einziehen. Ich habe schwerpunktmäßig solche Berichte ausgewählt, die sich mit dem neuen Erscheinungsbild der Demokraten befassen und einige der Neuen vorstellen. Speziell Ocasio-Cortez wird mehrmals erwähnt, dabei aber leider nur wenig über ihr sozialistisches Programm mitgeteilt.  ¤

Nachdem Trump den CNN-Reporter Acosta wegen dessen kritischen Fragen bei einer Pressekonferenz rüde beschimpft und ihm anschließend die Akkreditierung entzogen hat, hat seine Sprecherin Sanders ein Video des Vorfalls verbreitet, auf dem es so aussieht, als hätte Acosta eine Weiß-Haus-Praktikantin weggeschubst, die ihm das Mikrofon wegnehmen wollte. Dieses Video ist eine gezielte Manipulation, angefertigt von den Rechtsextremisten von "Infowars". Eine langsame Armbewegung wird darin so beschleunigt, daß sie wie ein Angriff aussieht. So kann man auch aus einem Tai-Chi-Meister einen Kickboxer machen. Beiträge dazu bei den Online-Shows bei AJE und BBC. (Von CNN habe ich noch keinen Beitrag darüber gesehen.)  ¤

Gleich nach der Zwischenwahl hat Trump seinen Justizminister Sessions entlassen, offenbar wegen dessen neutraler Position bei den Rußland-Ermittlungen. Sein Nachfolger soll der bedingungslos loyale Matthew Whitaker werden.

In einem Nachtclub in dem Ort Thousand Oaks bei Los Angeles erschießt ein Mann erst einen Polizisten und dann 11 Besucher. Anschließend tötet er sich selbst. Der Täter ist ein 28-jähriger Armeeveteran. Es ist der 307. Mehrfachmord in den USA in diesem Jahr.  - Bei CNN wichtigstes Thema des Tages. Bei den deutschen Sendern überraschend wenige Berichte, die das Massaker durchweg als "Schießerei" bezeichnen.

Bei "Amanpour" spricht Walter Isaacson mit Kurt Andersen, dem Autor von "Fantasyland". "Trump hat 15 Jahre lang in einer TV-Show einen erfolgreichen Geschäftmann gespielt und die Leute ermuntert, das zu glauben."

Gespräch mit David Priess, Autor von "How to get rid of a President?", eben darüber, wie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump möglich wäre, und warum dieses im Notfall viel zu lange dauern würde.

Das siebenjährige Mädchen Jackeline Caal aus Guatemala ist im Gefängnis der US-"Grenzschützer" verdurstet. Sie war mit ihrem Vater und 160 Anderen vor einer Woche in New Mexico über die Grenze gekommen, dort hatten sie sich den Behörden gestellt, um Asyl zu beantragen. Im Gefängnis hat Jackeline mehrere Tage nichts zu Essen und zu Trinken bekommen. Bericht bei Euronews, bei AJE ein Gespräch mit Kathryn Hampton (Physicians for Human Rights).

Am Abend kündigt Kriegsminister Mattis seinen Rücktritt an (zu Ende Februar), offensichtlich weil er nicht mit Trumps Entscheidung einverstanden ist, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Hier einige Berichte und Beiträge darüber, was das über die US-Regierung aussagt. Schon am Nachmittag hat Shihab Rattansi bei AJE Mattis' Rücktritt vorhergesagt. Am Abend stellen vor allem Beiträge bei CNN (u.a. von Jim Acosta) fest, daß in der US-Regierung endgültig das reine Chaos herrscht. O-Töne von Demokraten, die befürchten, daß Trump das ganze Land ins Chaos stürzt.

Trump entläßt Mattis nicht erst Ende Februar, sondern schon zum 1.Januar. Nachfolger als Kriegsminister soll der bisherige Stellvertreter Patrick Shanahan werden, ein früherer Manager bei Boeing. Die Kritik an Trumps Spontanentschluß zum Truppenabzug aus Syrien dauert an. Bei AJE und CNN Hintergrundinfos der Washington-Korrespondentinnen.

Der Ex-Präsidentschaftskandidat und neue Senator Mitt Romney hat in einem Zeitungsartikel Trump deutlich angegriffen, und er erneuert die Kritik im Interview mit Jake Tapper. Trumps Verhalten zeige, daß es ihm an Charakter, Integrität, Ehrenhaftigkeit, Empathie und Respekt mangelt. Er bezieht sich u.a. auf Trumps Reaktion zu den Nazikrawallen in Charlottesville und seine ständigen Angriffe auf die Presse. Auslöser sei aber die Entlassung von Mattis und der unüberlegte Abzug aus Syrien gewesen. Im Wahlkampf 2016 hat Romney Trump als "Betrüger" bezeichnet.

Weil die demokratische Kongressmehrheit kein Geld für Trumps Pläne zum Mauerbau bewilligt, weigert sich Trump, den neuen Haushalt zu unterschreiben. Seit zwei Wochen gibt es darum wieder einen "Government Shutdown", fast alle Regierungsbehörden haben kein Geld mehr. Hunderttausende Regierungsangestellte arbeiten ohne Bezahlung oder bleiben zuhause. Trump erklärt jetzt, er sei darauf eingestellt, diese Lage noch Monate oder Jahre andauern zu lassen. Es mehren sich die Stimmen, die fordern, den Wahnsinnigen endlich abzusetzen.

Die Linke Alexandria Ocasio-Cortez, die gerade mit erst 28 Jahren in den Kongress gewählt wurde, entwickelt sich zum Medienstar der Demokraten. Nachdem irgendein Nazitroll sie mit einem Video lächerlich machen wollte, das sie als Studentin beim Tanzen zeigt, weiß nun jeder. daß sie nicht nur schlagfertig und selbstbewußt ist, sondern auch toll tanzen kann. Im Interview mit Anderson Cooper erklärt sie, daß sie sich unter Sozialismus weniger Stalins Sowjetunion vorstellt als eher soetwas wie in Norwegen und Schweden. Und sie stellt fest, daß Trump fraglos ein Rassist ist. (Man träumt und wünscht sich, diese Frau würde irgendwann Präsidentin werden. Bei Obama war es auch zuerst nur ein Wunschtraum.)

Die von Trump mit seinen Mauerplänen ausgelöste Haushaltsperre ("Government Shutdown") dauert nun 22 Tage und damit länger als jede vorherige. 800.000 Regierungsangestellte bekommen kein Gehalt, viele Ämter und Einrichtungen wie Museen bleiben geschlossen. Landesweit wachsen die Proteste.

"Unfair Game: How Trump Won" - Film von Thomas Huchon über die Beeinflussung der letzten Präsidentschaftswahl durch Data-Mining und Psychometrie, die gezielte Auswertung privater Daten für den Wahlkampf. Die Firma, die das für Trump erledigt hat, Cambridge Analytica, gehört Robert Mercer, demselben Milliardär, der auch das Nazi-Hetzportal Breitbart betreibt. Nebenbei finanziert er diverse rechte Thinktanks , darunter - Überraschung! - auch das "Heartland-Institute", das Lügenpropaganda zur Leugnung des Klimawandels verbreitet. Spannender und sehr gut erklärender Film. Ansehen!  (Video unter dem Link.)   ¤¤

Beitrag im "Listening Post" über verlogene und geschichtsfälschende Nachrufe in den Medien, am Beispiel des Massenmörders George Bush (Vater). Später mehr.  ¤