rauskuck vom Montag, 27.9.2021           

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Beitrag

Nach dem Putschversuch letzte Woche wachsen die Spannungen zwischen Militärs und Zivilisten in der Übergangsregierung. Die Parteien fordern eine rein zivile Regierung und daß es endlich eine Reform der Strukturen der Armee gibt. Infos aus Khartum von Hiba Morgan. 

Terror / "Krieg gegen den Terror"  

Afghanistan

Der ICC kündigt an, er werde weiterhin Kriegsverbrechen von ISIS und den Taliban untersuchen, aber nicht mehr die Kriegsverbrechen der USA und anderer NATO-Staaten oder der afghanischen Armee. Das Gericht gibt damit dem Druck der US-Regierung nach. Gespräch darüber mit John Sifton (HRW).

Bei der BBC berichtet Jeremy Boden aus Lashkar Gah (Provinz Helmand). Es gibt teilweise wieder Schulunterricht auch für Mädchen, in getrennten Klassen. Ein Interview mit dem Taliban-Gouverneur. Enorme Zerstörungen durch den jahrelangen Krieg.

Europa

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl:

 SPD 25,7 %  CDU 24,1 %  Grüne 14,8 %  FDP 11,5 %  Nazis 10,3 %  Linke 4,9 %  Sonstige 8,7 %

Mögliche Koalitionen: SPD-Grüne-FDP, CDU-Grüne-FDP oder SPD-CDU. Ein Linksbündnis (SPD-Grüne-Linke) hätte fünf Sitze zu wenig. Was nicht erwähnt wird: auch eine Nazi-Koalition (CDU-FDP-AFD) wäre rechnerisch knapp möglich.

In Berlin wurde auch das Landesparlament (Angeordnetenhaus) neugewählt. Dabei ist die SPD knapp stärkste Partei geblieben, mit 21,4 % vor den Grünen mit 18,9 %. Die Linke erreicht nur noch 14 %. Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition ist damit möglich. Die sehr rechtslastige neue Berliner SPD-Chefin Giffey will aber offenbar lieber eine Koalition mit Grünen und FDP anstreben. CDU und Nazis haben auch hier weiter verloren.  - Außerdem fand der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne statt. Eine klare Mehrheit von 56,4 % ist dafür, die Konzerne zu vergesellschaften. Dies soll nun der nächste Senat umsetzen. - Außerdem Berichte über die schweren Pannen bei den Wahlen in Berlin. Es ist unklar, ob die Wahlergebnisse gültig sind. Möglicherweise müssen beide Wahlen in Berlin wiederholt werden.

TS24

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