rauskuck vom Donnerstag, 9.7.2020           

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Beitrag

In Kinshasa demonstrieren Tausende Anhänger der Partei von Präsident Tshisekedi dagegen, daß ein Verbündeter von Ex-Präsident Kabila neuer Chef der Wahlkommission werden soll, der angeblich bei der letzten Wahl am Wahlbetrug beteiligt war. Bei den wütenden Protesten gibt es schwere Zusammenstöße mit der Polizei, ein Polizist und mehrere Demonstranten werden getötet. - Berichte bei AJE (von Catherine Soi) und TV5.

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Premier Hamdok fordert alle Minister zum Rücktritt auf, damit er eine neue Regierung bilden kann. In Khartum gibt es täglich Demonstrationen, wegen Wirtschaftskrise, Versorgungskrise, Coronakrise, Polizeigewalt, Darfur-Konflikt. Infos aus Khartum von Hiba Morgan. 

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Libyen 

Mahmoud Abdelwahed berichtet aus dem Foltergefängnis der Haftar-Truppen in Tarhouna, das die Regierungstruppen dort nach Haftars Vertreibung gefunden haben. Einschätzungen dazu auch von Hanan Salah (HRW).

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 Die Amerikanische Revolution

Der Supreme Court hat entschieden (mit 7:2, also erneut auch mit den Stimmen zweier von Donald berufener Richter), daß Donald seine Steuererklärungen einem New Yorker Gericht vorlegen muß, das wegen Donalds Schweigegeldzahlungen an Prostituierte ermittelt. Der SC stellt fest, daß der Präsident nicht über dem Gesetz steht und im Prinzip auch dem Kongress die Steuererklärungen vorlegen muß - darüber muß nun aber auch erstmal ein anderes Gericht entscheiden. Vor November wird dies aber kaum erfolgen. Donald ist stocksauer und explodiert fast auf Twitter ("Hexenjagd!"), sagt aber bei einem Pressetermin (OT), er sei teilweise mit dem Urteil zufrieden und teilweise nicht. - Ausführliche Infos bei AJE (u.a. von Shihab Rattansi), Berichte bei BBC und CNN.  ¤

Bei einer Anhörung im Senat erklären die beiden höchsten Militärs (Kriegsminister Esper und General Milley), daß das Militär nicht gegen US-Zivilisten vorgeht und nicht an der Gewalt gegen Demonstranten in Washington am 1.Juni (als die Straße geräumt wurde, damit Donald dort eine Bibel hochhalten konnte) beteiligt war. Wer damals den illegalen Befehl dazu gegeben hat bleibt unklar. (Na wer wohl!) Bei CNN ein Bericht von Barbara Starr.

Ein Bericht über die "Never Trump Movement", Republikaner die im Wahlkampf gegen Trump werben, u.a. mit "The Lincoln Project". 

Ein interessanter OT aus einem Telefongespräch mit "Fox News". Dort sagt Donald, er habe "kürzlich" im Walter-Reed-Krankenhaus einen kognitiven Test absolviert und habe dabei "geglänzt" ("I aced it."), zum Erstaunen der Ärzte. Das kann nur bei seiner überraschenden Einlieferung im November '19 gewesen sein. Dr. Jonathan Reiner bemerkt, daß das alles sehr seltsam ist. Er fragt, warum Donald damals eingeliefert wurde, warum er getestet wurde und warum die Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden.  ¤

Der Tageskommentar von Don Lemon: 60.000 Corona-Infektionen an einem Tag, insgesamt 133.000 Corona-Tote, und Dr. Fauci stellt fest: "As a country compared to other countries I don't think we are doing great." Lemon: dies ist eine amerikanische Tragödie, und es hätte nicht so kommen müssen. Donald verbreitet weiter Unsinn (OT von heute), die USA würden mehr testen als andere Länder und würden einen "great job" machen. Er hat keine Ahnung, wovon er redet. Er leugnet die Realität und versucht, das Thema zu verdrängen, indem er gegen die hetzt, die die Denkmäler der Verräter stürzen wollen. Heute beschwert er sich (OT von "Fox News") darüber, daß der Bürgermeister von New York, dem er so viele  Beatmungsgeräte geschenkt habe, es zuläßt, daß die Straße vor seinem "Trump Tower" mit der Parole BLACK LIVES MATTER" bemalt wurde. Was für eine Logik!  ¤

Beitrag über das sog. "Kohleausstiegsgesetz", das dafür sorgt, daß 1. die Kohlekonzerne für Jahrzehnte weiter Kohle verbrennen, daß 2. die Enteignung und Zerstörung ganzer Dörfer für den Braunkohletagebau als "gemeinnützig" gilt und daß 3. die Konzerne auch noch zig Milliarden als "Entschädigung" erhalten. In Wahrheit wir hier eine Industrie mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten, die "am Markt" schon längst keine Chance mehr hat, weil Ökostrom wesentlich billiger ist. Das Gesetz ist aus allen drei Gründen verfassungswidrig.  ¤

Monitor

Satire, Parodie, Kabarett

Die "Carolin Kebekus Show": CK über das größte Rätsel der Gegenwart: warum zur Hölle ist Andres Scheuer noch im Amt? Das ist so falsch wie ein Innenminister, der Rassismus bei der Polizei herunterspielt.

ARD

Der rauskuck von vorgestern