rauskuck vom Mittwoch, 9.12.2015           

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Beitrag

Syrien

Im Zuge des Waffenstillstands in Homs ziehen die ersten 300 von etwa 3200 Rebellen mit ihren Waffen aus der Stadt ab. Sie fahren zusammen mit ihren Familien in Bussen ins Rebellengebiet bei Idlib. Berichte bei AJE (Zeina Khodr), BBC (Lyse Doucet berichtet aus Homs), Sky News (hier wird erwähnt, daß es sich vor allem um Kämpfer von Al Nusra / Al Kaida handelt), CNN  und Euronews.   ¤

AJE berichtet weiter ausführlich von der Rebellenkonferenz in Riad (nachmittags stundenlange Live-Übertragung von dort). Außerdem interessieren sich dafür nur die Tagesschau und Euronews. Der Bericht von Volker Schwenck (TS) nennt die Rebellen "die Opposition", ist aber sonst ganz informativ und erwähnt, daß manche der Teilnehmer als Terroristen gelten. Al Nusra und ISIS waren nicht eingeladen. Der Abzug der Rebellen aus Homs wird ganz kurz erwähnt.

AJE und RT berichten über Äußerungen von US-Kriegsminister Carter, wonach ISIS bislang nicht wirklich geschwächt wurde.

RT berichtet weiter über den mutmaßlichen Angriff von US-Flugzeugen auf einen syrischen Armeeposten bei Deir az-Zor.

A,B,C,Sky,RT,TS,E

Terror / "Krieg gegen den Terror" 

Afghanistan

Beim Angriff einer Gruppe von Taliban-Kämpfern auf den Militärflughafen von Kandahar werden über 70 Menschen getötet. Die Angreifer verschanzen sich und werden bei einem längeren Gefecht alle getötet. Sie sollen Armeeuniformen getragen haben. AJE zeigt einen Ausschnitt aus einem Bekennervideo der Gruppe.  - Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews. 

Europa

Beim NSU-Prozeß in München liest Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel eine Erklärung vor, in der Beate Zschäpe erstmals zur Sache Stellung nimmt. Sie behauptet, es habe nie eine Organisation "NSU" gegeben, das sei alles nur eine Idee der beiden Uwes gewesen. Sie selber habe von den Morden vorher jeweils nichts gewußt, sei also auch nicht an der Planung beteiligt gewesen, und habe die Taten im nachhinein jedesmal abgelehnt. Sie sei nur aus Liebe zu den beiden Uwes mit ihnen in den Untergrund gegangen. Der Mord an der Polizistin Kiesewetter sei nur erfolgt, um an bessere Waffen zu kommen.

Alle wichtigen Fragen werden in der Erklärung nicht beantwortet: welche Kontakte zum "VS" gab es? Wer außer den Dreien war noch beteiligt? Wer hat die Opfer ausgesucht? Speziell im Fall Kiesewetter: warum wurde gerade diese Polizistin ermordet, eine in thüringer Nazikreisen bekannte Antifaschistin mir mehreren Nazis im Kollegenumfeld? Wer hat die Täter zu ihr hingeführt?

Praktisch alle Beobachter sind sich einig, daß Zschäpes Aussage in weiten Teilen unglaubwürdig ist. Sie muß mehr gewußt haben. Bzw., es gibt ja Belege dafür, daß sie mehr wußte. Die ganze Aussage deckt sich wunderbar mit der Version der Bundesanwaltschaft, wonach der NSU nur aus drei Personen bestand. Ich bin mir sicher, daß die Aussage nicht die Idee von Zschäpe war. Da haben andere Leute dran mitgeschrieben, die sehr viel zu verlieren hätten, wenn Zschäpe die Wahrheit sagen würde. Vermutlich weiß sie sogar, wer die beiden Uwes ermordet hat. Jedenfalls weiß sie, warum das geschah. Sie selber dürfte die Kontaktperson des thüringer "VS" zum NSU gewesen sein, und zugleich war sie der Kopf der Zelle. Der NSU war eine Veranstaltung von Beamten des thüringer "VS", die mit Staatsgeld eine Gruppe von Naziterroristen aufgebaut und gedeckt haben und bis heute decken. Zum Unterstützerkreis des NSU gehören bis heute etwa 200 Personen.

In den TV-Berichten werden diese Fragen nur sehr am Rande erwähnt. Der Name "Verfassungsschutz" kommt in den meisten Berichten überhaupt nicht vor. Daß im Fall Kiesewetter die Aussage von Zschäpe rein gar nichts erklärt und die vorliegenden Spuren etwas völlig anderes sagen, haben fast alle Journalisten erfolgreich verdrängt. Daß im Fall des Todes der Uwes alles gegen die Selbstmordtheorie spricht (penibel nachgewiesen im Dengler-Roman von Wolfgang Schorlau), nimmt anscheinend auch niemand ernst.

Aufbewahrt: bei N24 mittags ausführliche Zitate aus Zschäpes Erklärung und Interviews mit Hajo Funke und Stefan Aust. Funke ist leider völlig konfus, er hat die Dinge zwar kapiert, kann aber nichts klar ausdrücken. Aust deutlicher, aber ohne großen Erkenntnisgewinn.

Alle Berichte und Hintergründe der wesentlichen Nachrichtensendungen. Bei arte Gespräch mit der Anwältin Seda Basay (Vertreterin der Familie Simsek). Bei "heute" spricht Christian Ströbele die Verwicklung des "VS" kurz an. In den Tagesthemen ein Kommentar von Stefan Raue (mdr). Bei "heute+" ein recht luzider Bericht von Sarah Tacke.

Einziger brauchbarer Bericht bei internationalen Sendern von Neave Barker bei AJE. Korrekter und präziser Bericht, aber die Dimension des Staatsverbrechens ist hier nicht bekannt.

Talkshow "Anne Will: Die Zschäpe-Aussage - Werden die NSU-Taten aufgeklärt?" Mit Clemens Binninger (CDU, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag), Günther Beckstein (CSU, ehemaliger Innenminister), Gisela Friedrichsen (Gerichtsreporterin des "Spiegel"), Mehmet Gürcan Daimagüler (Anwalt der Nebenklage). Da sitzen fünf respektable Leute, die ich alle als ehrliche Haut einschätze, reden 75 Minuten viel Richtiges und Wahres, und klammern alle komplett das eigentliche Thema aus: was wußte der "VS", wie weit waren "VS" und NSU ineinander verstrickt. Das Wort "Verfassungsschutz" kommt bis kurz vor Schluß nicht vor, und dann nur am Rande, im Zusammenhang mit dem "Versagen" der Ermittlungsbehörden. So klärt ihr bestimmt überhaupt nichts auf!

Ein guter Kommentar in der jW: "Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden am Mittwoch sicher drei bis vier Flaschen Sekt entkorkt, anschließend die Katzen gefüttert."

N24

R,arj,ht,TS,hj,TT,h+,E

A

ARD

zus.13

zus.41

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Flüchtende, Mauern, Grenzen, Zäune 

Die griechische Regierung läßt 1800 Flüchtlinge von der mazedonischen Grenze mit Bussen nach Athen in ein Flüchtlingslager bringen. Sie hatten seit zwei Wochen vergeblich an der Grenze auf eine Weiterreise gewartet.

A,E

Satire, Parodie, Kabarett

Bei "Extra 3" Anmerkungen von Christian Ehring zu der eiligen Entscheidung des Bundestages, die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu schicken. "Ein Krieg gegen eine Opposition, die die Regierung nicht in den Griff bekommt. Das ist, als würden die Syrer Horst Seehofer bombardieren." Dazu passend O-Töne aus dem Sommer, als dieselben Politiker genau das noch ausgeschlossen hatten, weil es keine "militärische Lösung" des Konflikts geben könne.

NDR