rauskuck vom Mittwoch, 11.7.2018           

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Beitrag

Syrien

Bei AJE berichtet Zeina Khodr über das Vorrücken der Armee in der Provinz Deraa und über die Flüchtlinge an der Grenze zum Golan, unter denen viele Aktivisten der zivilen Opposition sein sollen.

Bisher nur bei PressTV Infos über einen erneuten Luftangriff Israels in Syrien, auf Armeestellungen in Quneitra, also nahe der Golan-Grenze. Einschätzungen dazu von Tony Gosling.

Auf deutsch nur bei arte ein Bericht, über Kämpfer der kurdischen YPG im Krieg gegen ISIS im Nordosten des Landes.

A,P,arj

Libyen 

General Haftar hat zugestimmt, die von seiner Armee eroberten Öl-Terminals an die Regierung in Tripoli zu übergeben. Bericht aus Tripoli von Mahmoud Abdelwahed.

A

Amerikas

OT: beim Mittagessen beim NATO-Gipfel in Brüssel äußert sich Donald abfällig über Deutschland: "Die zahlen jedes Jahr Milliarden Dollar an Rußland, und wir müssen die verteidigen. Deutschland wird total von Rußland kontrolliert, weil die 60 bis 70 Prozent ihrer Energie von Rußland beziehen."

Europa

Urteile im Münchener NSU-Prozeß: Beate Zschäpe wird wegen Mittäterschaft an neun Morden, am Mordanschlag auf zwei Polizisten, an zwei Sprengstoffanschlägen und an 15 Raubüberfällen sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Die "besondere Schwere der Tat" wird festgestellt; das heißt, daß sie nicht nach 15 Jahren entlassen wird. Ralf Wohlleben bekommt zehn Jahre Haft wegen der Lieferung der Tatwaffe. André Eminger wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, bekommt aber nur zweieinhalb Jahre und wird sofort freigelassen. Seine Nazikumpane feiern das milde Urteil im Gerichtssaal. Holger Gerlach erhält drei Jahre. Carsten S., der sich als einziger Angeklagter von dem Naziterror distanziert hat, erhält eine Jugendstrafe, bleibt aber in Freiheit (und im Zeugenschutzprogramm). Weitere Mittäter werden im Urteil nicht erwähnt, wie der Bombenüberbringer von Köln, Johann Helfer, und der Beteiligte am Mord an Halit Yozgat, Andreas Temme, der weiter sein Beamtengehalt bezieht. Die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben kündigen eine Revision beim BGH an.

Live-Sondersendung der ARD: "Das Urteil - Die Verbrechen des NSU" - Ein Gerichtssprecher trägt das Urteil vor. Diverse Einschätzungen, u.a. von Mehmet Daimagüler. Diverse Beiträge, u.a. über Katharina Königs Begegnung mit Beate Zschäpe.

ARD

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Berichte international bei AJE (sofort Live-Infos aus München von Dominic Kane) und BBC (erst nach 12 Stunden). 

Topthema und ausführliche Berichte bei allen deutschen Nachrichtensendungen. In den "Tagesthemen" ein Gespräch mit Gamze Kubaşik und ein Kommentar von Christoph Arnowski. Bei "heute+" Einschätzungen des Extremismusforschers Matthias Quent.

ZDF-spezial und ARD-Brennpunkt. Diverse Beiträge, u.a. über die ungeklärte Frage, wer noch alles zum NSU-Netz gehört. Im "Brennpunkt" Interview mit Justizministerin Katarina Barley.

Bei "kulturzeit" Stellungnahmen aus fünf Jahren Prozeßberichten, u.a. von Thomas Moser und Hajo Funke.

A,B

R,arj,ht,TS,hj,TT,h+,E

ZDF,ARD

ktzt

zus.56

zus.30

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Nochmal aufgenommen: "ZDF zoom: Die Todesliste des NSU - Deutschland im Visier rechter Terroristen" - Film von Rainer Fromm und Ron Boese über die Mordliste der NSU-Nazis und die Frage, wer noch alles zur Mörderbande gehört. Spannend: der Film belegt detailliert, daß mindestens ein weiterer Mord dem NSU zuzuordnen ist, der unaufgeklärte Mord an Fefzi Ufuk am 1.3.2006 in Rheda-Wiedenbrück. Die Tatwaffe wurde in der Waffensammlung der beiden Uwes gefunden. Der Tatort stand auf ihrer Todesliste.  ¤¤

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"Heer, Stahl und Sturm – Wer Nazis verteidigt" - Film von Eva Müller über die drei Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe. Der Film bemüht sich, die drei als "unpolitische", jedenfalls nicht rechte Juristen darzustellen. Das wird jedoch mehrfach durch deren eigene Äußerungen konterkariert. 

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"ZDFzoom: Auf der Spur des rechten Terrors - Die sieben Geheimnisse des NSU" - Film von Rainer Fromm über die offenen Fragen zum NSU-Terror. Spannend!  ¤¤

Der komplette Text zur Sendung auf der technisch kaputten ZDF-Seite: "Wie groß war der NSU wirklich? Und welche Rolle spielte der Staat? "ZDFzoom" dokumentiert die sieben bedeutendsten Geheimnisse des NSU. Die offizielle Annahme der Alleintäterschaft von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist dabei die zentrale Frage.
Denn es gibt Auffälligkeiten und Besonderheiten. Waren die drei wirklich in der Lage, Tatorte und Opfer in der ganzen Bundesrepublik allein auszuspähen? Waren wirklich nur sie die Schuldigen an den willkürlichen und systematisch wiederholten Angriffen, von denen die Anklage spricht?
Für Opferanwalt Yavuz Narin steht nach fünf langen Prozessjahren fest: "Die These der Bundesanwaltschaft, dass der NSU völlig losgelöst von Helfern von potenziellen Mittätern gemordet habe, gilt als widerlegt."
Und die Kritik scheint berechtigt. An mehreren Tatorten von NSU-Morden gibt es Hinweise auf lokale Unterstützung für Mundlos und Böhnhardt. Wie in Rostock. 2004 wird hier der 25 Jahre alte Türke Mehmet Turgut mit drei Kopfschüssen getötet. Heute erinnert ein Denkmal an die Tat. Turgut war zu Besuch bei einem Freund, für den er spontan in einem Döner-Imbiss aushilft. Der Besitzer hatte schon vorher Ärger mit Rechtsextremen, die in unmittelbarer Nähe wohnten.
Im Brandschutt der Wohnung des Trios finden die Beamten Computerdateien und Ausspähunterlagen. Die sogenannte Todesliste des NSU. Sie zeigt zehntausend mögliche Anschlagsziele, die über Jahre hinweg zusammengetragen wurden - in ganz Deutschland. Darunter Namen und Adressen von Polizeibeamten, Staatsanwälten, demokratischen Parteien, multikulturellen Einrichtungen. Auf der Liste findet sich auch die Scharrer-Straße in Nürnberg. Hier wird der Imbissbesitzer Ismael Yassr ermordet. Auffällig viele exakte Ausspähnotizen gibt es aus Dortmund, einer Stadt mit vergleichsweise vielen Rechtsextremisten. Hier war unter anderem ein sozialdemokratischer Politiker ins Visier der Rechtsterroristen geraten.
Eine der größten ungelösten Fragen ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Sie wird auf der Theresienwiese in Heilbronn - am 27. April 2007 um 14:00 Uhr, am helllichten Tag - ermordet. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, ein Nebenkläger im NSU-Prozess äußert Zweifel: "Ein großes Rätsel bleibt der Mord an Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an ihrem Kollegen. Das Motiv, was der Generalbundesanwalt annimmt, nämlich der Hass gegen den Staat und das, was Beate Zschäpe angibt, nämlich das schlichte Rauben von zwei Polizeipistolen, das ist beides unglaubwürdig."
"ZDFzoom"-Recherchen weisen in eine andere Richtung. Die Ermordung der Polizistin könnte ein Racheakt rechter Kreise aus dem Rotlichtmilieu sein. Sicher ist: Michèle Kiesewetter wird nicht mit derselben Waffe getötet wie die anderen NSU-Opfer. Außerdem ist auffällig, dass der Tathergang für Profitäter spricht. Schüsse von beiden Seiten in ein Auto. Für ungeübte Schützen ein hohes Risiko.
Für die Bundesanwaltschaft scheint jedoch der Fall geklärt. Michèle Kiesewetter wird in der Anklageschrift zum Zufallsopfer des NSU. Die Anklage sieht keinerlei Anhaltspunkte, dass mehr als zwei Personen an der Tat beteiligt waren. Und das, obwohl mehrere Zeugen Phantombilder liefern, die bemerkenswert wenig Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos haben.
Eine der großen ungeklärten Fragen ist die Rolle der V-Leute und der verschiedenen Verfassungsschutzämter. Obwohl der NSU von dreißig V-Männern umgeben war, konnte er offensichtlich ungehindert morden.
Die beiden Haupttäter sind tot und können nicht mehr vernommen werden. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe hüllte sich vor Gericht lange in Schweigen, ließ ihre Anwälte sprechen. Erst am Schluss meldete sich Frau Zschäpe in einer fünf-minütigen Erklärung zu Wort. An die Adresse der Opferfamilien sagte sie: "Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können." Weiter führte sie aus, sie habe mit den Morden nichts zu tun gehabt. Wörtlich "Ich hatte und ich habe keinerlei Kenntnisse darüber." Von der rechtsradikalen Gesinnung distanzierte sie sich. Sie habe für sich entschieden, dass rechtes Gedankengut für sie keinerlei Bedeutung mehr hat.
Die "ZDFzoom"-Dokumentation zeigt Ermittlungspannen und Interessenskonflikte der Behörden und stellt die Frage nach unerkannten Mittätern. Wo enden Fakten - wo beginnen Mythen? Die Akte NSU ist noch lange nicht geschlossen."

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"ZDFzeit: NSU - Der Prozess - Die Schuld der Beate Zschäpe" - Film von Rainer Fromm und Christian Twente.  (NNA)*  ¤

Der komplette Text zur Sendung auf der technisch kaputten ZDF-Seite: "Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU erschütterte Deutschland. Über zehn Jahre mordeten die Neonazis aus Zwickau, überfielen Banken und verübten Anschläge mit Nagelbomben. Neun Einwanderer und eine Polizistin starben.
Im Mittelpunkt des Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht steht Beate Zschäpe, deren Rolle im NSU sich im Lichte vorliegender Exklusivdokumente neu definieren lässt. Im Prozess schweigt sie sich aus, stellt sich nicht den Fragen des Gerichts, lässt ihre Anwälte Erklärungen abgeben. Zschäpe tritt unnahbar "unsicher, verwirrt in der Denke, rätselhaft" auf. Tatsächlich aber hatte sie ihre "Jungs" im Griff, war "lebenslustig" und geschickt beim Vorspielen diverser falscher Identitäten.
Erst am Ende des Prozesses äußerte sie mit den letzten Worten der Angeklagten ihr Mitgefühl mit den Opferfamilien, distanzierte sich von rechtem Gedankengut und behauptete, von den Mordtaten der beiden Uwes nichts gewusst zu haben.
Die Dokumentation zeigt zur Urteilsverkündung verschiedene Perspektiven der Beteiligten und Betroffenen: Beate Zschäpe, V-Leute, Täter und ihr braunes Netzwerk - Opfer, Ermittler und die Politik.
Ob das Münchner Oberlandesgericht die Angeklagte Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verurteilt, wird weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Beweislage ist schwierig: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die beiden mutmaßlichen Haupttäter, sind tot. Dass Zschäpe mit ihnen zusammenwohnte, dass sie ein Verhältnis mit beiden hatte, dass sie Autos und Wohnungen anmietete - all das konnte im Prozess zweifelsfrei belegt werden. Doch war die Angeklagte auch an den Morden beteiligt - unmittelbar oder wenigstens mittelbar? War sie wirklich "Mitglied einer terroristischen Vereinigung", wie die Anklage ihr vorwirft?
Sollte das Gericht die Vorwürfe der Anklage als erwiesen ansehen, droht Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe. Doch Prozessbeobachter halten aufgrund der problematischen Beweislage auch eine eher kurze Haftstrafe für möglich, die dann auch noch mit der Untersuchungshaft verrechnet werden müsste. Sollte Zschäpe dadurch unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf freien Fuß kommen, würde das wohl eine Welle der Empörung auslösen - in Deutschland und auch international.
Die Generalbundesanwaltschaft durchforstete knapp eine halbe Million Seiten bei dem Versuch, den mörderischen NSU und seine Komplizen zu ermitteln. Dazu wurden über 2000 Zeugen vernommen und rund 7000 Beweise ausgewertet. Die Ermittler der Bundesanwaltschaft sind sich bereits in den ersten Monaten Ermittlungsarbeit sicher: Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt ein "Netzwerk" mehrerer Zellen, sondern stets eine "singuläre Vereinigung aus drei Personen". Eine These, die aus Sicht der meisten Nebenkläger und zahlreicher Mitglieder aus verschiedenen NSU-Ausschüssen eine Aufklärung nach Mittätern, terroristischen Strukturen und gewaltbereiten Netzwerken bis heute nachhaltig verhinderte.
Für die "ZDFzeit"-Dokumentation wurden rund 35 000 Seiten aus den Akten ausgewertet. Darunter befinden sich Observationsberichte, Vernehmungen, Polizeigutachten und Telefonüberwachungsprotokolle. Sie belegen Strukturen, die im Prozess bis heute weitgehend verborgen blieben.
Der Film zeigt ein beängstigendes Bild einer deutschen rechtsextremen Terrorszene. Interviews mit Neonazis aus dem NSU-Umfeld, rechtsextremistische Aussteiger, ehemalige V-Leute, frühere Polizei-Informanten, Opfer des NSU, ehemalige Ermittler sowie Zeitzeugen belegen, wie weit vernetzt der NSU tatsächlich war und wie viel "Staat im NSU" steckt.
Die Dokumentation schlägt eine Schneise durch den Dschungel widersprüchlicher Informationen und legt nahe, dass der NSU keine kleine isolierte Terrorzelle war - sondern eher die mörderische Speerspitze eines braunen Netzwerks, dessen menschenverachtendes Treiben durch eklatantes Behördenversagen erst möglich wurde. Besonders peinlich für die Ermittler: der ebenso hartnäckige wie haltlose Verdacht, die Todesschützen seien dem Milieu krimineller Migranten ("Döner-Morde") zuzurechnen. Aus verschiedenen Perspektiven von Beteiligten und Betroffenen zeigt sich die schlimmste deutsche Terrorserie seit der linksradikalen RAF in einem irritierenden Licht. Vom ungeahnt großen Umfang rechtsextremer Unterstützerkreise über unerklärliche Pannen von Ermittlungsbehörden bis hin zum Verdacht, staatliche V-Männer könnten in die NSU-Morde verstrickt gewesen sein: Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere angeklagte mutmaßliche Helfershelfer deckt verstörende gesamtdeutsche Wirklichkeiten auf."

ZDF

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