Ein Beitrag über die Klage gegen sechs Elektronikkonzerne, die für ihren Bedarf an Kobalt im Kongo ein System der Zwangsarbeit und Kinderarbeit betreiben. Infos dazu vom Aktivisten Kambale Musavuli (Friends of the Congo).

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"Unter Herrenmenschen - Der deutsche Kolonialismus in Namibia" - Dokumentarfilm von Christel Fomm. Sehr gute Schilderung der entsetzlichen Geschichte bis zur beschämenden Gegenwart, aus der Sicht der Betroffenen. Sehr sehenswert.   ¤¤

Text von arte: "Die Geschichte des deutschen Kolonialismus in Namibia ist kurz, aber grausam. 30 Jahre lang herrschte Deutschland über die Völker Namibias, und noch heute leidet das Land unter dieser Vergangenheit. Als es 1904 zu einem Aufstand der Herero kam, erließ der deutsche General Lothar von Trotha den Befehl, alle Herero zu erschießen oder zu vertreiben ...
Als bei der Berliner Afrikakonferenz 1884 die europäischen Kolonialmächte über Grenzen verhandelten, erhielt auch Deutschland seinen „Platz an der Sonne“. Doch die deutschen Siedler in Namibia gerieten bald in Konflikt um Land mit den Einheimischen. Die deutschen „Herrenmenschen“ kamen mit der Bibel, aber ihr Gebaren gegenüber den Völkern Namibias war alles andere als christlich. Betrügerische Vertragsabschlüsse, Gewalt und Missbrauch führten dazu, dass der Herero-Chief Samuel Maharero formulierte, der Krieg könne nicht schlimmer sein, als das, was die Herero und Nama unter den neuen Herren erleiden müssten.
Es kommt zum Aufstand, am 12. Januar 1904 fallen die ersten Schüsse. Büros der deutschen Verwaltung, Bahnhöfe und Geschäfte werden überfallen und zerstört, weiße Farmer ermordet. Ihre Frauen und Kinder werden verschont.
Das Deutsche Reich reagiert mit größter Grausamkeit. Nach der berühmten Schlacht vom Waterberg 1904 werden die Aufständischen und ihre Familien in die Omaheke-Wüste getrieben, die einzigen Wasserstellen werden vergiftet oder von deutschen Soldaten abgeriegelt. 85.000 Menschen verdursten und verhungern qualvoll bei diesem ersten offiziell geplanten Völkermord der Geschichte.
Nach dem Aufstand regieren die Deutschen mit eiserner Faust. Ländereien werden enteignet, in Konzentrationslagern müssen willkürlich inhaftierte Einheimische unter Bedingungen schuften, die Tausenden das Leben kosten.
Die Wunden der Vergangenheit prägen das Land bis heute – und die betroffenen Volksgruppen Namibias kämpfen noch immer um die Aufarbeitung durch den deutschen Staat."

arte

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Der ICC hat offiziell Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgenommen, und zwar gegen alle Kriegsparteien, also auch die US-Besatzungstruppen und US-Geheimdienstler. Trumps Außenminister Pompeo wird selbst für seine Maßstäbe extrem ausfällig und beschimpft den ICC als "sogenanntes Gericht". Bei AJE Hintergrundinfos von Toby Cadman (Völkerrechtler), bei Euronews ein Bericht.

Ein Beitrag über Benjamin Ferencz, der jetzt 100 Jahre alt wurde. 1947 war er als junger Jurist Chefankläger beim Einsatzgruppen-Prozeß in Nürnberg gegen einige Haupttäter des Völkermordes an den europäischen Juden. Später war er wesentlich beteiligt an der Gründung des ICC. Er stellt fest, daß bis heute Kriegsverbrechen stattfinden und daß man Regierende abwählen muß, die kein humanistisches Weltbild haben. (In der auch sonst sehr klugen Einleitung spricht Claus Kleber von "Verbrechen gegen die Menschheit", statt das Dummwort "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verwenden.)  ¤

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Thomas Lubanga wurde 2012 als Erster vom ICC verurteilt, zu 14 Jahren Haft wegen der Rekrutierung von hunderten Kindersoldaten im Bürgerkrieg in der DR Kongo. Jetzt wurde er in Kinshasa vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und von einigen tausend Anhängern wie ein Held gefeiert.

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In Frankfurt steht ein Iraker vor Gericht, der sich 2016 als ISIS-Mitglied am Völkermord an den Yeziden beteiligt haben soll. Bei AJE Infos aus Frankfurt und Einschätzungen von Mirza Dinnayi (yezidischer Menschenrechtler).

Beitrag über das Theater des Milo Rau. Er will mit Theater die Welt verändern, indem er die Welt zum Theater macht. Nach seinen Projekten "Hate Radio" zum Völkermord in Ruanda, dem "Kongo-Tribunal", den "Moskauer Prozessen", dem "Neuen Evangelium" mit Geflüchteten in Italien, wollte er in Amazonien mit indigenen Darstellern das Stück "Antigone im Amazonas" (nach Sophokles) inszenieren und dabei die Ursachen der Zerstörung des Lebensraums Regenwald verdeutlichen. Es geht um den Kampf von Präsident Bolsonaro gegen die indigenen Stämme, des globalen Agrobusiness gegen die Landlosen. Wegen Corona konnte das Projekt dort nicht stattfinden. Rau: Bolsonaro sieht in Corona eine Chance, die störenden Regenwaldbewohner auszulöschen. In der Corona-Krise gab es einige Momente, in denen wir plötzlich "die Goldene Stadt auf dem Hügel" aufleuchten sehen konnten, die mögliche bessere Welt ohne Umweltverschmutzung und Konsumwahn. Es ist wie im Theater: man sieht plötzlich, was möglich ist.  ¤¤

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Schon seit zwei Monaten läuft eine Kampagne gegen den kamerunischen Historiker Achille Mbembe, der die israelische Besatzung Palästinas als Form des Kolonialismus verurteilt. Ein paar Israelfans, u.a. der sog. "Antisemitismusbeauftragte" (sic!) der Bundesregierung werfen ihm darum "Antisemitismus" vor. Jüdische Intellektuelle nehmen Mbembe in Schutz. Mbembes Arbeit kreist seit Jahrzehnten um die Kritik an rassistischer Unterdrückung. Und der soll nun selber Antisemit sein? Micha Brumlik spricht von einem neuen McCarthyismus gegen jeden, der im Verdacht steht, jemanden zu kennen, der irgendwie mit BDS zu tun hat.  ¤ 

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Trumps "Außenminister", der Schwachkopf Pompeo, gibt bekannt, daß die USA Sanktionen gegen die Juristen des ICC verhängen. Die US-Regierung würde es nicht dulden, daß amerikanische Kriegsverbrecher von einem "Kangaroo Court" bedroht würden.

Bericht bei arte über Trumps Drohungen gegen die Juristen des ICC.

Bei AJE dazu die "Inside Story: Why is the US targeting the International Criminal Court?" - Imran Khan spricht mit Brett Schaefer (Heritage Found.), Fergal Gaynor (Anwalt beim ICC, Vertreter von Opfern u.a. in Afghanistan) und Toby Cadman (Experte für Völkerrecht).-  (NNA)*

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Der belgische "König" Philippe erklärt am 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo sein "tiefes Bedauern" über die Verbrechen seines Vorgängers Leopold II. Unter dessen brutaler Kolonialherrschaft im Kongo wurden etwa 10 Millionen Menschen getötet. Eine echte "Entschuldigung" oder gar eine Anerkennung des Völkermordes bleibt aber aus - eine Entschädigung für das bis heute neokolonial ausgebeutete Land wird es nicht geben. Einige Nachrichtenbeiträge, und bei "kulturzeit" ein Hintergrund.  ¤

A,arj,E,ktzt,JA

Beim ICC in Den Haag hat der Prozeß gegen Al Hassan Ag Abdoul Aziz begonnen. Ihm wird vorgeworfen, daß er als Chef der "Religionspolizei" der Jihadistengruppe Ansar Dine während deren Herrschaft in Timbuktu 2012 für den Terror gegen die Bevölkerung und die Zerstörungen von Weltkulturerbe verantwortlich war. Vier Berichte aus Den Haag, und ein Rückblick von Nicolas Haque auf die Terrorherrschaft der Islamisten und ihre wahnwitzige Zerstörung von heiligen Stätten und uralten Dokumenten - ein Verbrechen nicht nur gegen die Menschheit, sondern auch gegen den Islam. Zum Glück haben damals die Bürger der Stadt, vor allem Frauen, einen Großteil der alten Schriften in Sicherheit gebracht.  ¤

zus.11

Burundi fordert von den ehemaligen Kolonialmächten Belgien und Deutschland eine Anerkennung der damals begangenen Verbrechen sowie Entschädigungszahlungen von zusammen 36 Milliarden Euro.  ¤   

Trumps "Außenminister" Pompeo gibt bekannt, daß die USA "Sanktionen" gegen die Ankläger des ICC verhängen, weil diese weiterhin auch Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan verfolgen. OT von Pompeo, Infos aus Washington von Mike Hanna.

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"Ökozid" - Science-Fiction-Gerichtsdrama von Andres Veiel. Der historische Schadensersatzprozeß im Jahr 2034 von Ländern des Südens gegen die BRD, weil die BRD ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllt hat.  ¤

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Nachdem Klimaschützer in den Niederlanden bereits erfolgreich die Regierung auf einen verschärften Klimaschutz verklagt haben, haben nun 13 Umweltverbände den Ölkonzern Shell verklagt. Sie fordern, daß der Konzern sich verpflichtet, seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 45 % und bis 2050 um 100 % zu reduzieren. Sie wollen u.a. beweisen, daß der Konzern schon seit 30 Jahren über seine Rolle bei der Erderwärmung bescheidweiß und gezielt Lobbyisten gegen den Klimaschutz eingesetzt hat. Der Konzern nennt die Klage "unbegründet", dabei haben die Klimaschützer noch nicht einmal einen Schadensersatz gefordert. Bei AJE ein Bericht und Erläuterungen von Nikki Reisch (Center for int. environmental law). Dazu Bilder von riesigen Haufen von abgeholzten Urwaldriesen in Brasilien. (Jeder einzelne dieser Bäume müßte unter Naturschutz stehen - ihn zu fällen ist ein Verbrechen gegen den Planeten.) - Auch bei arte ein Bericht.

A,arj

zus.11

Beitrag über Benjamin Ferencz, der jetzt mit 100 Jahren seine Autobiographie veröffentlicht hat ("Sage immer deine Wahrheit"). Er war 1945 einer der Hauptankläger in Nürnberg gegen die Naziverbrecher und hat sich jahrzehntelang für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingesetzt. Heute kritisiert er sehr deutlich die Massenmordphantasien des Donald Trump. "Recht, nicht Krieg ist die Antwort."  ¤

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Brasilien : Raoni Matuktire, der Häuptling der Kayapo, hat über den Anwalt William Bourdon beim ICC Klage gegen Präsident Bolsonaro erhoben. Ihm werden wegen der Zerstörung des Amazonas-Urwaldes und der Entrechtung und Verfolgung der Ureinwohner Völkermord und Menschheitsverbrechen vorgeworfen.

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Der ICC hat Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen in 61 Fällen schuldig gesprochen (u.a. Mord, Vergewaltigung, Folter, Raub, Plünderung). Ongwen war als Neunjähriger im Norden Ugandas von der LRA entführt worden, und dort dann als Kindersoldat selbst zu einem der Anführer der Bande aufgestiegen. Seine Verteidiger haben reklamiert, er sei selbst ein Opfer gewesen. Das Gericht hat festgestellt, daß er trotzdem selber für seine Verbrechen verantwortlich ist. Das Strafmaß wird erst später verkündet. - Diverse Berichte aus Den Haag. Bei BBC-FoA berichtet Patience Atuhaire außerdem über Reaktionen in Uganda.   ¤

A,B,arj,TS,hj

Der ICC beginnt mit der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im besetzten Palästina, und zwar ausdrücklich Verbrechen beider Seiten. Netanjahu nennt die Untersuchung "antisemitisch" (OT, sinngemäß: "alle Anderen dürfen Zivilisten ermorden, nur wir nicht. Das ist antisemitisch.") und auch der neue US-Außenminister lehnt sie ab.  - Bei AJE ausführliche Infos und Berichte, Einschätzungen von Marwan Bishara und Max Blumenthal. Bei CNN Einschätzungen von Luis Moreno Ocampo (Ex-Ankläger beim ICC). - Bei den deutschen Sendern nichts: keine Berichte, keine Meldungen. Nur bei Euronews ein Bericht.  ¤

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Über die Dokumentarfilmserie "Exterminate all the Brutes" von Raoul Peck über die Folgen von Rassismus und Kolonialismus. Parallelen zwischen den Völkermorden an den amerikanischen Ureinwohnern, der Versklavung von Afrikaner*innen und dem Nazi-Holocaust. Völkermord als Ursünde.  ¤

US-Präsident Biden hat formell den Völkermord des Osmanischen Reichs an den Armeniern (ab 1915, etwa 1,5 Millionen Ermordete) als solchen anerkannt. Er ruft die Türkei auf, zu ihrer historischen Verantwortung zu stehen. Das Erdogan-Regime protestiert.

Im Februar hatte der ICC den früheren LRA-Anführer Dominic Ongwen wegen zahlreicher Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen schuldig gesprochen. Jetzt wurde das Strafmaß verkündet: 25 Jahre Haft. Ein Bericht von Malcolm Webb, und bei BBC-FoA Infos aus Den Haag von Anna Holligan und aus Kampala von Patience Atuhaire.

Vor dem ICC hat der erste Prozess gegen einen Verantwortlichen des Völkermordes in Darfur begonnen. Ali Abd-Al-Rahman, dem früheren Chef der Janjaweed-Miliz, werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen vorgeworfen, u.a. die Verantwortung für Folter, Massenhinrichtungen und Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe. Bericht aus Den Haag von Step Vaessen.

Die Bundesregierung hat sich mit der Regierung von Namibia auf eine Formel geeinigt, wie die BRD den Völkermord Deutschlands an den Herero und Nama anerkennen kann, ohne sich zu Reparationen zu verpflichten. Die BRD wird eine eher symbolische "Wiedergutmachung" zahlen. Ein Teil der Nachfahren der Überlebenden lehnt solche Mauscheleien weiterhin ab. (Gerecht wäre, wenn Deutschland solange und soviel Reparationen an Namibia zahlt, bis in der früheren Kolonie derselbe Wohlstand herrscht wie hier.)

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Deutschland hat offiziell seinen Völkermord an den Herero und Nama anerkannt und verspricht die Zahlung von jährlich 30 Millionen Euro an Namibia. Direkte Unterstützung für die Nachfahren der Opfer und Reparationen für die Kolonisierung Namibias soll es aber nicht geben. Die Vereinbarung wurde nur zwischen den Regierungen von Namibia und Deutschland geschlossen. Die Nachfahren der Herero und Nama waren nicht einbezogen, und sie lehnen die Vereinbarungen und die lächerlichen Zahlungen an eine korrupte Regierung ab.

Bei AJE Hauptthema des Tages, mit Hintergrundinfos, einem Bericht und Einschätzungen / Bewertungen von Israel Kaunatjike (Vertreter der Herero in Deutschland, "No Amnesty on Genocide"), Netumbo Nandi-Ndaitwah (Namibias stellvertretende Ministerpräsidentin) und Henning Melber (Nordic Africa Institute). Bei BBC-FoA Einschätzungen von Maggie Forceledo (One TV Namibia). Bei CNN ausführliche Erläuterungen von David McKenzie, eine Erklärung von Zain Asher über das Verbrechen der Kolonisation Afrikas durch Europa, das jetzt endlich in Europa (Belgien, Britannien, Deutschland) anerkannt wird, und Einschätzungen von Prof. Nic Cheeseman (Afrika-Experte) und Prof. David Olusoga (Historiker). Olusoga: der Genozid an den Herero und Nama fällt nach allen Kriterien unter die Definition des Völkermordes nach Raphael Lemkin, und das haben Historiker schon seit vielen Jahrzehnten eindeutig festgestellt. Es gab einen ausdrücklichen schriftlichen Befahl zum Völkermord, schon 1918 haben die Briten das klar festgestellt. Es hätte niemals noch 100 Jahre dauern dürfen. Deutschland ist verdammt langsam, und es will keinen Präzedenzfall schaffen für Reparationszahlungen z.B. an Polen und Griechenland.  ¤¤    (Leider keine Videos von all dem bei YT.)

Bei den deutschen Sendern ist ein von Deutschland verübter Völkermord nicht das wichtigste Thema, alle berichten erst weiter hinten, die privaten Sender praktisch gar nicht. Die Kritik der Nachfahren der Überlebenden am Abkommen wird immerhin erwähnt, bei den Tagesthemen sogar ausführlich. Hier ein Gespräch mit Joshua Kwesi Aikins (Politologe) über Deutschlands Kolonialamnesie.  ¤

A,B,C,JA

ht,arj,TS,TT,E

zus.18

In Kanada wurden bis in die 90er-Jahre hunderttausende Kinder von Indigenen mit Gewalt ihren Eltern weggenommen und in "Indianer- Internate" gesteckt, wo sie "umerzogen" werden sollten und mißhandelt wurden. Ein kultureller Genozid. Auf dem Friedhof eines dieser Internate in British Columbia sind jetzt die Überreste von 215 Kindern entdeckt worden. Es ist noch unklar, wie sie zu Tode kamen. Bei AJE ein Bericht, weitere Infos von Tricia Logan (Historikerin). Meldung bei den Tagesthemen.

Zwei Berichte über das katholische Internat in Kamloops (British Columbia). Dort und in ähnlichen Einrichtungen hat der kanadische Staat jahrzehntelang Kinder von Indigenen "umerziehen" lassen - vermutlich haben mehr als 6000 die Gewalt und Folter nicht überlebt. In Kamloops sind jetzt die Leichen von 215 Kindern entdeckt worden. Die Angehörigen verlangen eine volle Aufklärung auch bei den anderen Anstalten. Berichte von Johannes Hano und Christiane Meier.  ¤

hj,TT

Die Nachfahren der Überlebenden der deutschen Völkermorde in Namibia lehnen die Einigung zwischen den Regierungen von Deutschland und Namibia ab, mit der Deutschland sich von einer echten Anerkennung seiner Schuld freikaufen will. Die Betroffenen waren von den Verhandlungen ausgeschlossen, und sie sollen keine direkten Reparationen erhalten. Ein geplanter Besuch des deutschen Außenministers und des Bundespräsidenten in Namibia ist inzwischen abgesagt worden. Bericht von Fahmida Miller, Erläuterungen von Prof. Jürgen Zimmerer (Historiker, Uni Hamburg).  ¤

Dazu auch die "Inside Story: How should countries deal with historical atrocities?" - Sohail Rahman spricht mit Pena Brock (Namibia Institute for Democracy), Henning Melber (Historiker) und Prof. Phil Clark (Völkerrechtler, Autor von "Distant Justice").  ¤

A

7

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Das Bosnien-Kriegsverbrechertribunal der UN hat in letzter Instanz das Urteil gegen den früheren Anführer der bosnischen Serben, General Ratko Mladic, bestätigt. Der Hauptverantwortliche des Massakers von Srebrenica (1995) wurde wegen Völkermord und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Die meisten Nachkommen der Herero und Nama in Namibia lehnen das Abkommen ihrer Regierung mit Deutschland ab. Statt einer lauen Entschuldigung und "freiwilligen" Entschädigungszahlungen wollen sie eine völkerrechtlich bindende Entschuldigung für den Völkermord, echte Reparationen und eine Garantie, daß die versprochene Hilfe auch bei ihnen ankommt. Bericht von Richard Klug.

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Der australische Historiker Dirk Moses stellt in seinem Text "Der Katechismus der Deutschen" die angebliche "Singularität" des Holocaust infrage und wundert sich über die quasireligiöse Rigidität, mit der in Deutschland (und teilweise auch in den USA) jede abweichende Meinung zu dem Thema als Ketzerei verfolgt wird. (Der Beitrag bei "kulturzeit" verwendet dafür das Wort "Schuldkult", das in Moses' Artikel nicht vorkommt. Das Wort ist giftig, denn es wird von Nazis benutzt, um die Erinnerung an den Holocaust abzuwerten.) Moses will aber im Gegenteil, daß auch andere Verbrechen, wie die kolonialen Völkermorde an den Herero und Nama, anerkannt werden. Er sieht sich als Kämpfer gegen die weiße Vorherrschaft. "Der Holocaust reiht sich historisch ein in ein Spektrum von durch Paranoia verursachten Genoziden." Auch andere Historiker weisen darauf hin, daß Vergleichen genau das ist, was Historiker ständig machen, um Unterschiede und Besonderheiten eines Ereignisses herauszuarbeiten. Volker Beck behauptet dagegen ernsthaft, es habe sowas vorher und nachher nie wieder gegeben, daß ein Regime eine Gruppe komplett vernichten will und diesen Vernichtungswillen sogar über seine eigene Selbsterhaltung stellt. (Beck leugnet damit den Völkermord an den Tutsis. Was daran besser sein soll als an Holocaustleugnung, weiß ich nicht.) Die auf den Holocaust fixierte Erinnerungspolitik führt dazu, daß jede Israelkritik hysterisch als Antisemitismus verunglimpft wird. Wie es z.B. die jüdische Philosophin Susan Neiman zu spüren bekam. Neiman weist auf die Universalität des Holocaust hin und appelliert, eine "Opferkonkurrenz" zu vermeiden.  ¤

Der Beitrag ist nicht schlecht, der Text von Moses aber wirklich gut, wichtig, lesenswert!

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In Kanada ist in einem weiteren früheren Umerziehungslager für Kinder von Indigenen ("Indianerschulen") ein Massengrab mit den Leichen von über 600 Kindern entdeckt worden. Das Lager war bis in die 1970er-Jahre von der katholischen Kirche betrieben worden.  ¤

In Namibia breitet sich Corona (offenbar die Delta-Variante) explosionsartig aus. Die Krankenhäuser sind überfüllt, es gibt keinen Impfstoff mehr, nur 1 % der Bevölkerung ist geimpft. - Die USA haben ein Abkommen mit Namibia geschlossen über den Bau einer großen Solaranlage zur Erzeugung von "grünem Wasserstoff". - Zugleich wird auch das Projekt zur Erölförderung im Okavangodelta weiter betrieben. - Richard Quest spricht über alle drei Themen mit Namibias Finanzminister Ipumbu Shiimi. Die Ölförderung verteidigt er, weil es noch für einige Jahrzehnte eine erdölbasierte Industrie geben werde und das Land die Öleinnahmen brauche. 

Die taz hat gestern berichtet, daß auch zwei der Unterhändler der Hereros an Corona gestorben sind. Trotz aller Völkermord-Schuldbekenntnisse macht die deutsche Regierung keine Anstalten, dem Land in der Notlage zu helfen.

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In Kanada sind an weiteren Orten Massengräber von Indigenen-Kindern aus den katholischen Umerziehungs-Internaten entdeckt worden, insgesamt inzwischen weit über 1000 Kinderleichen. Es gibt Protestdemonstrationen, Forderungen, der Papst solle sich entschuldigen, und mehrere Fälle von Brandstiftungen gegen Kirchengebäude. Eine jahrhundertealte Kirche in Morinville (Alberta) brennt nieder. Bericht bei AJE. RT widmet sich dem Thema ebenfalls ausführlich.   ¤

A,RT

zus.8

"Die Debatte um das Gedenken" - Beitrag über den Streit unter Historikern darüber, ob es eine Verbindung gibt von den Verbrechen des Kolonialismus zum Völkermord der Nazis an den Juden. Für amerikanische Historiker wie Michael Rothberg steht das schon lange außer Frage, das "multidirektionale Erinnern" erfordert ein globales Denken und lehnt eine Hierarchie der Opfer ab. In Deutschland vertritt u.a. Jürgen Zimmerer diese Position. "Die Konzepte der Nazis, Genozid, Rassentrennung, Rassenstaat, wurden bereits 1904 in Deutsch-Südwestafrika ausprobiert, sie sind weit älter als der Nationalsozialismus." Israelfans wie der Rechtsextremist Michael Wolffsohn sehen dadurch auf einmal ihr Geschäftsmodell bedroht, das die Erinnerung an den Holocaust als Existenzberechtigung des "jüdischen Staates Israel" instrumentalisiert. Witzigerweise wirft Wolffsohn nun den Globalhistorikern genau das vor: sie würden den Holocaust gegen das "Existenzrecht" Israels instrumentalisieren. Götz Aly begründet die angebliche Einzigartigkeit des Holocaust und leugnet damit praktisch den Völkermord an den Tutsi, auf den sämtliche seiner Argumente ebenso zutreffen. Zimmerer dazu: mit dem Ansatz der "Singularität" wird eine Wiederholung des Ereignisses ausgeschlossen, somit kann es auch kein Lernen aus der Geschichte geben. - Die Worte "Ruanda" und "Tutsi" kommen im Beitrag nicht vor. Es ist in Deutschland offenbar normal, wenn Historiker (und Journalisten) mit diesen Worten nichts anfangen können. Ruanda war übrigens auch mal deutsche Kolonie, und der Völkermord an den Tutsi eine Spätfolge der aus Deutschland importierten Rassenideologie.  ¤¤

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Wie in Kanada hat man auch in den USA über 100 Jahre lang den Ureinwohnern ihre Kinder weggenommen und in Umerziehungslager gesteckt, wo sie mißhandelt und in zahllosen Fällen getötet wurden. Das Ziel war die Zerstörung der Identität und Kultur der Ureinwohner, unter dem Markenzeichen, ihnen die "Zivilisation" zu bringen. Auch in den USA werden nun bei diesen "christlichen" Internaten die namenlosen Gräber von tausenden Kindern gefunden. Rob Reynolds berichtet aus South Dakota, Gespräch mit Woody Lee (indigene Hilfsorganisation Utah Diné Bikéyah).  ¤

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In Windhuk (Namibia) sollte heute das Parlament das Abkommen mit Deutschland über eine Entschädigung für den Völkermord an den Herero und Nama unterzeichnen. Vor dem Parlament protestieren Hunderte dagegen, weil die Betroffenen an dem Vertrag nicht beteiligt wurden. Das Parlament hat daraufhin die Unterzeichnung erstmal verschoben. Bei BBC-FoA Erläuterungen von Vivian Joyce Muzeungua (Vertreterin der Herero und der Bewegung der Landlosen). - Bei den deutschen Sendern nichts darüber.

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Bei arte ein kurzer Rückblick auf den deutschen Völkermord an den Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia. Und ein Bericht aus Windhuk, wo das Parlament eigentlich das "Entschädigungs"-Abkommen mit Deutschland unterzeichnen wollte. Dieses ist aber heftig umstritten, und die Nachfahren der Überlebenden lehnen das Abkommen ab, an dem sie selber nicht beteiligt wurden. Auch Euronews berichtet über die tagelange hitzige Debatte im namibischen Parlament. - (Die deutsche Regierung hat hier mit ihrem Versuch, mittels einer diplomatischen Formel die Schuld am Völkermord zwar verbal einzugestehen, dies aber nicht juristisch verbindlich festzustellen, enormes Unheil gestiftet. Dann auch noch das Land, bzw. dessen korrupte Regierung mit ein paar Millionen abzuspeisen, die nicht mal die bisherigen Ausgaben der sog. "Entwicklungshilfe" übersteigen, ist einfach schäbig. Da helfen auch Steinmeiers huldvolle Worte nichts.)  ¤

"BBC-HardTalk": Stephen Sackur spricht mit dem Völkerrechtler und Autor Philippe Sands über die Entwicklung des Völkerstrafrechts 75 Jahre nach den Nürnberger Prozessen.  (leider NNA)*  ¤

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Werden die für die Erderwärmung Verantwortlichen dafür irgendwann vor Gericht gestellt? Ein Beitrag über das Gerichtsdrama "Ökozid" (ARD 18.11.20), das eine solche Verhandlung im Jahr 2034 inszeniert, und Gespräch mit dem Regisseur des Film, Andres Veiel. Die Absichtserklärungen von Glasgow bedeuten erstmal nicht viel. Das würde sich ändern, wenn der Ökozid tatsächlich als Straftatbestand eingeführt würde. Die Frage wäre dann, wer dieses Recht international durchsetzen soll. Es ist wichtig, jetzt schon präzise Ross und Reiter zu benennen.  ¤

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Ein Gericht in Frankfurt hat erstmals einen ISIS-Mann wegen der Beteiligung am Völkermord an den Jeziden verurteilt, zu lebenslanger Haft.

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"Namibia - The Price of Genocide" - Film von Naashon Zalk und Hamilton Wende über die zögerliche Anerkennung des deutschen Völkermordes an den Herero, Nama und Sen in "Deutsch-Südwestafrika", die andauende Weigerung Deutschlands, dafür angemessene Kompensation zu leisten und die Proteste der Nachfahren der Überlebenden. Mit Aussagen u.a. von Jephta Nguherimo (Herero-Aktivist), Ruprecht Polenz (Chefunterhändler Deutschlands) und Prof. Phanuel Kaapama (einer der namibischen Unterhändler).  (P+P)  ¤¤

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Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Prof. Mahmood Mamdani (Autor von "Neither Settler nor Native") über die rassistische Einteilung der kolonisierten Völker durch die europäischen Imperialisten (z.B. in Indien und im Sudan) und deren bis heute andauernden Folgen. (Spannend. Leider NNA)*  ¤

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Die Regierung von Kanada erklärt, daß sie 30 Milliarden Dollar als Entschädigung an Familien von Ureinwohnern zahlen wird, deren Kinder jahrzehntelang staatlich diskriminiert wurden und zu Tausenden in kirchlichen Umerziehungslagern ums Leben kamen.

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Ein Gericht in Koblenz (Deutschland) hat den früheren Oberst der syrischen Armee Anwar Raslan wegen mehrfachen Mordes, Folter, Vergewaltigung und Menschheitsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Raslan soll als Chef der syrischen Geheimpolizei in einem Gefängnis bei Damaskus für die Folter von zahlreichen Gefangenen verantwortlich gewesen sein. Vertreter von Opfern des Assad-Regimes äußern ihre Genugtuung.  ¤

Berichte bei allen relevanten Sendern. Bei CNN ein Gespräch mit Stephen Rapp (Ex-Beauftragter der USA für Völkerstrafrecht), im "heute-journal" Einschätzungen von Prof. Florian Jeßberger (Völkerstrafrechtler und Nebenkläger) und bei den "Tagesthemen" ein Kommentar von Frank Bräutigam.

R,arj,TS,TT,hj,E

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"The Trial of Anwar Raslan" - Dokumentation von Lucile Smith, Fiona Lloyd-Davies und Nina Donaghy über den Prozess in Deutschland gegen den syrischen Folterer. U.a. aus der Sicht des Menschenrechtsanwaltes Anwar Al Bunni. Erster von drei Teilen.  (NNA)*  ¤

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"The Trial of Anwar Raslan" - Zweiter Teil der Dokumentation von Lucile Smith, Fiona Lloyd-Davies und Nina Donaghy über den Prozess in Deutschland gegen den syrischen Folterer.   (NNA)*  ¤

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"Ganz normale Männer - Der »vergessene Holocaust«" - Dokumentation von Manfred Oldenburg über die Polizei-Einsatzgruppen des Nazi-Staates, die in den besetzten Gebieten in Osteuropa Massenerschießungen von Zivilisten (Männer, Frauen und Kinder, zumeist Juden) durchgeführt haben und dabei zusammen mehr als zwei Millionen Menschen ermordeten. Das Beklemmende: die Massenmörder waren zumeist keine Überzeugungstäter, keine fanatischen Nazis und Antisemiten, sondern gestandene Familienväter, die sich nur durch den Gruppendruck zu ihren unmenschlichen Taten drängen ließen. Mit Erläuterungen von Christopher Browning, Stefan Kühl, Harald Welzer, Stefan Klemp und Hilary Earl, die sich als Historiker und Sozialforscher mit diesen Tätern befasst haben, und mit Benjamin Ferencz, der einigen davon in Nürnberg als Ankläger gegenüberstand.  ¤¤

"Rottet die Bestien aus!" - Film von Raoul Peck über den Zusammenhang zwischen der Erfindung von "Menschenrassen" und Völkermorden, ausgehend vom Kolonialismus über den Sklavenhandel bis zum Holocaust. Zwischen historischer Dokumentation, alptraumartigen Spielszenen und persönlichen Erinnerungen des Autors, dessen Lebensgeschichte Bezüge zu etlichen der Handlungsorte hat (Haiti, Kongo, Berlin, New York, Vietnam). Eng angelehnt an das gleichnamige Buch von Sven Lindqvist. Der Titel ("Exterminate all the Brutes") stammt aus "Herz der Finsternis". Die Erzählung von Joseph Conrad taucht als Bezugspunkt immer wieder auf.  - Sehr intensiv und nachdenklich, sehr lehrreich, dabei aber, wenn man drauf achtet, auch humorvoll. Ein sehr wichtiger Film, sehr sehenswert. Man sollte sich unbedingt die vier Stunden Zeit nehmen.  ¤¤¤

Vier Teile:

1. "Die verstörende Überheblichkeit der Ignoranz". - Die zentrale These des Zusammenhangs zwischen Rassismus, Kolonialismus und Völkermorden wird entwickelt und historisch begründet. Wie sich Hass und Bigotterie im Laufe der Geschichte entwickelt haben. Die USA als Kolonialmacht, die Aufteilung Afrikas durch die Kolonialmächte. "Alle geschichtlichen Ereignisse sind einzigartig und keine Kopien voneinander. Aber sie können miteinander verglichen werden. Es gibt Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Vernichtung der Juden und anderen Massenmorden." - Der erste Teil könnte auch allein bestehen, die anderen vertiefen das Thema.

2. "Wer zum Teufel ist Columbus?" - Die Eroberung Amerikas aus der Sicht der Indigenen, beginnend mit der Ankunft von Kolumbus. Wie die Geschichte durch ihre Erzählung verändert wird, am Beispiel des Mythos von "Alamo". Die Kolonisierung Afrikas und die Versklavung von Millionen Menschen. Haitis Revolution von 1790 und das Ende der offenen Sklaverei.

3. "Töten auf Distanz, oder wie ich den Ausflug tüchtig genoss" - Wie es dem niedergehenden Europa dank seiner überlegenen Waffentechnik gelang, die ganze Welt zu erobern. Wie bis heute die Waffenindustrie die Politik der USA bestimmt. Das Menschheitsverbrechen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Geburt des "wissenschaftlichen" Rassismus. Rafael Lemkins Definition des Genozids, seine Liste aller Völkermorde der Weltgeschichte. Der Völkermord der Deutschen an den Herero und Nama in Namibia.

4. "Die leuchtenden Farben des "Faschismus". -  Amerikas wahre Geschichte, der Kampf um die Anerkennung des Erbes der Sklaverei, der heutige institutionalisierte Rassismus. Der Ursprung des "Weißen Nationalismus" in Sklaverei und Faschismus. Die Geschichte von Geronimo. Alle Kriege der USA reinszenieren die Indianerkriege. Das Massaker von Wounded Knee. Die Ähnlichkeit der Bilder aus Auschwitz und Ntarama (Ruanda). "Das Menschsein gebietet, daß Macht und Herrschaftspraktiken überprüft werden. Das kritische Hinterfragen des Erbes der vergangenen Greuel, der Sklaverei, des Kolonialismus oder des Holocaust, ist nur mit Hilfe einer Überprüfung dieser Machtverhältnisse möglich. Und diese muß stets in der Gegenwart stattfinden. Nur in dieser Gegenwart können wir dieser Vergangenheit, die wir uns entscheiden anzuerkennen, treu oder untreu sein."

  (Ich muß die Teile noch schneiden und werde dann noch ein paar Dinge ergänzen.)

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Der Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, entschuldigt sich für die Verbrechen des niederländischen Militärs während des indonesischen Unabhängigkeitskrieges von 1945 bis '49, sowie ausdrücklich für das Schweigen früherer Regierungen dazu. Eine Untersuchungskommission hat ermittelt, daß damals mehr als 100.000 Indonesier ermordet wurden.

In der Reihe "War Hotels" der Film "Le Phnom" von Abdaelah Elbinni, über die wenigen Reporter, die 1975 aus Kambodscha über den Völkermord der Roten Khmer berichten konnten. Erinnerungen von Jon Swain, Jim Laurie und Roland Neveu.  ¤

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Christine Amanpour spricht mit Benjamin Ferencz, dem letzten noch lebenden Ankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, über Putins Krieg gegen die Ukraine. - Und ein Beitrag aus dem Jahr 2008 über Rafael Lemkin und den Begriff "Völkermord". Beides leider NNA)*  ¤¤

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In Celle (Deutschland) beginnt ein Prozess gegen Bai Lowe, den Fahrer von Yahya Jammeh, dem früheren Diktator von Gambia. Er soll als Mitglied einer Todesschwadron im Auftrag von Jammeh an etlichen Morden und Menschheitsverbrechen beteiligt gewesen sein, u.a. am Mord an dem Journalisten Deyda Hydara.

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Beitrag von Britta Hilpert  über die schwierige und langwierige juristische Verfolgung von Kriegsverbrechern nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien.

Der Organisator der Massenvernichtung der Juden in Europa, Adolf Eichmann, hat im Prozess in Jerusalem behauptet, er sei nur ein Bürokrat gewesen und habe Befehle befolgt. Ein Interview, das er 1957 einem Nazifreund gab, belegt aber, daß er selbst ein fanatischer Judenhasser war und den Völkermord aus tiefer Überzeugung durchführte. Er hat nur bedauert, daß es ihm nicht gelungen ist, wirklich alle zehn Millionen umzubringen. Die Tonbandaufnahmen lagen bisher kaum beachtet im Deutschen Archiv in Koblenz. Jetzt lässt der Dokumentarfilm "Die Geständnisse des Teufels" die Originaltöne von Schauspielern aufführen.   ¤

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Bei CNN ein Bericht über die neu entdeckten Tonbandaufnahmen von Adolf Eichmann, die belegen, daß er kein bloßer Schreibtischtäter war, sondern den Holocaust aus tiefer Überzeugung durchführte. In dem szenischen Dokumentarfilm "Die Geständnisse des Teufels" ("The Devil's Confession - The lost Eichmann Tapes") von Yariv Mozer werden die Originaltöne von Schauspielern aufgeführt. (Siehe der Bericht bei arte am 9.6.)

2

Bei einer Konferenz in Den Haag beraten internationale Juristen über die Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Papst Franz ist zu Besuch in Kanada und bittet die Indigenen um Vergebung für den jahrzehntelangen Mißbrauch von indigenen Kindern in katholischen Internaten. Er verurteilt die "kolonisierende Mentalität" jener Zeit. Von Entschädigungszahlungen sagt er nichts. Von etwa 150.000 entführten und vergewaltigten Kindern sind mindestens 3200 an den Folgen der Mißhandlungen gestorben. Die Versöhnungskommission spricht von einem kulturellen Genozid.

A,TT,E

Syrische Rechtsanwälte haben einen Report über das Massaker von Daraya vor zehn Jahren vorgelegt. Nach dem Abzug der FSA-Rebellen sollen Regierungssoldaten dort mindestens 700 Zivilisten ermordet haben. Die Regierung hat dafür die Rebellen beschuldigt. Syrische Oppositionelle hoffen, die Täter in Deutschland vor Gericht bringen zu können. Bericht aus Berlin von Dominic Kane.

A

3

"Inside Story: Can impunity for those committing crimes against journalists end?" - Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten bleiben Morde an Journalisten weltweit in 80 Prozent der Fälle ungeahndet. Beispiele aus Israel, Somalia, Syrien, Mexiko, Myanmar und Pakistan. Folly Bah Thibault spricht darüber mit Sawsan Zaher (palästinensische Menschenrechtsanwältin), Jodie Ginsberg (Committee to Protect Journalists) und Aye Chan Naing (Democratic Voice of Burma).  (leider NNA)*  ¤

A

25

Das Stalin-Regime hat in den 1930er-Jahren Hunger als Waffe gegen die Ukraine eingesetzt und damit den Tod von etwa vier Millionen Menschen verursacht. Der Völkermord ist heute als Holodomor bekannt. Die ukrainische Schriftstellerin Tanya Pyankova hat darüber den Roman "Das Zeitalter der Roten Ameise" geschrieben. Beitrag mit einigen erschütternden Bilddokumenten von damals. Und dies: in Mariupol haben die russischen Besatzer ein Mahnmal zur Erinnerung an den Holodomor entfernt.   ¤

6

Der Bundestag erkennt den "Holodomor" als Völkermord an. Im Parlament stimmen nur AfD und Linke nicht zu, aus unterschiedlichen Gründen. Die Nazipartei, weil sie zu Putin hält, die Linke, weil sie die Einordnung der großen Hungersnot in der Sowjetunion (der auch Millionen von Nicht-Ukrainern zum Opfer fielen) als "Völkermord" nicht für historisch richtig hält, mit einigen guten Gründen.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, den "Holodomor" als vorsätzlichen Völkermord anzuerkennen.

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"Anklage gegen Putin? Die Spur der Kriegsverbrechen in der Ukraine" - Film von Christian Hans Schulz.  ¤¤

arte und Euronews berichten über die Möglichkeiten, die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Diskutiert wird über ein Sondertribunal der UN gegen die russische Staats- und Militärführung wegen des Verbrechens der Aggression. Zugleich ermittelt der ICJ in tausenden Einzelfällen von Kriegsverbrechen. Ukrainische Ermittler haben bereits über 31.000 einzelne Verbrechen dokumentiert.  ¤

US-Vizepräsidentin Harris hat in München festgestellt, daß Russland in der Ukraine eindeutig Verbrechen gegen die ganze Menschheit begeht. Gespräch mit Prof. Geoffrey Nice (Rechtswissenschaftler, Chefankläger gegen Milosevic) über die Unterschiede zwischen Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen. Harris hätte deutlicher sagen sollen, wer der Verbrecher ist: nicht "Russland", sondern Putin.  ¤

Beitrag über den im Exil lebenden russischen Schriftsteller Michail Schischkin, der deutliche Parallelen zwischen Putins kriminellem Regime und Nazideutschland sieht. Auch der Historiker Peter Longerich untersucht in seinem Buch "Sportpalastrede 1943", wie Hitler und Goebbels damals mit dem "totalen Krieg" das eigene Volk zum Mittäter bei ihren Verbrechen machen wollten. Putins Propaganda knüpft direkt daran an.

Während die Vorbereitungen für ein Sondertribunal gegen Putin noch hinter den Kulissen ablaufen, stellt in Den Haag ein symbolischer Gerichtshof Putin bereits vor Gericht. Kein offizieller Prozess, aber mit echten Juristen und Völkerrechtlern und echten Zeugen aus der Ukraine.

"Re: Kriegsverbrechen auf der Spur - Mord an ukrainischen Zivilisten" - Reportage von Carsten Stormer über Ermittler von HRW, die vor Ort und am Computer Beweise suchen für die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk, bei dem am 8.4.22 mindestens 57 Zivilisten getötet wurden. Russland hat behauptet, den verwendeten Raketentyp "Totschka-U" besitze es gar nicht, es sei eine ukrainische Rakete gewesen. Im Dorf Kinje (bei Kharkiv) finden die Ermittler Zeugen und materielle Belege dafür, daß es dort eine "Totschka-U"-Raketenstellung der Russen gab, die genau an dem Tag mehrere Raketen abgefeuert hat. Außerdem über ukrainische Menschenrechtler, die in den früher besetzten Gebieten Aussagen von Zeugen sammeln, die vom russischen Geheimdienst gefoltert wurden.  ¤

Noch ein Beitrag über die Frage, wie und vor welchem Gericht Putin wegen seines Angriffskrieges angeklagt werden könnte. Erläuterungen von Prof. Valos Koutroulls (Völkerrechtler).

Russlands Außenfaschist Lawrow ist bei einer Konferenz in New Delhi ausgelacht worden, als er behauptet hat, die Ukraine habe den Krieg angefangen.

Bei einer Konferenz in Lwiw beraten Staatsanwälte und Justizminister verschiedener Länder über die Gründung eines Sondertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher, Putin und seine Komplizen, nach dem Vorbild des Nürnberger Prozesses.  ¤

Laut verschiedenen Quellen bereitet der ICC zunächst zwei Anklagen gegen russische Kriegsverbrecher vor, im einen Fall wegen der Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, im zweiten wegen der Entführung tausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten. Bericht bei CNN.  - Weiter schwere Kämpfe in Bakhmut, Vuhledar und Kupiansk. In Kupiansk sollen wegen des dauerhaften russischen Beschusses jetzt die meisten Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Melissa Bell (CNN) berichtet von dort. - Euronews zitiert britische Quellen, wonach von den 40.000 Strafgefangenen, die Wagner als Kämpfer rekrutiert hatte, bereits die Hälfte in der Ukraine getötet oder verwundet wurde.  ¤

Beim ORF ein Bericht über die Ermittlungen des ICC gegen Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen. Möglicherweise wird es demnächst auch eine Anklage gegen Putin geben, u.a. auch wegen Völkermordes. Bei Euronews weitere Infos zu einem der Anklagepunkte, der Entführung tausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten.  ¤

Der ICC hat gegen Vladimir Putin und Maria Lvova-Belova Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen ausgestellt. Russlands Präsident und seiner "Beauftragten für Kinderrechte" wird (zunächst) die Deportation tausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten vorgeworfen. Putin lässt erklären, daß Russland den ICC nicht anerkennt und dessen Entscheidungen für bedeutungslos hält. - Bei AJE ausführliche Infos aus New York von James Bays, und Interviews mit Geoffrey Nice (Ex-Richter beim ICC, u.a. beteiligt am Prozess gegen Milosevic) und Luis Moreno Ocampo (Ex-Chefankläger des ICC). Bei CNN ein Interview mit Karim Khan, dem jetzigen Chefankläger des ICC.  ¤

A,C

arj,TS,hj

zus.7

Über den Spielfilm "Der vermessene Mensch" von Lars Kraume über den kolonialen Rassenwahn im deutschen Kaiserreich und den Völkermord an den Herero im von Deutschland besetzten Namibia.  ¤

6

Nachdem der Massenmörder Putin erst behauptet hat, der Haftbefehl des ICC sei bedeutungslos, hat das russische Regime jetzt selbst den ICC und dessen Richter und Staatsanwälte angeklagt, weil diese seine Immunität als "Präsident" nicht respektieren würden. Jonah Hull berichtet aus London, wo 40 Mitgliedsstaaten des ICC bei einer Konferenz über das weitere Vorgehen gegen Putin beraten.

Nach ukrainischen Angaben hat Russland etwa 16.000 Kinder aus den besetzten Gebieten verschleppt. 17 davon durften jetzt zu ihren Familien nach Kiew zurückkehren. 

Argentinien : Menschenrechtler haben eines der Flugzeuge (eine Short Skyvan) aufgespürt, mit denen während der Militärdiktatur tausende Oppositionelle über dem Meer abgeworfen und so ermordet wurden. Da Flugbücher immer sehr sorgsam geführt werden, hoffen Überlebende wie die Journalistin Miriam Lewin, nun auch die Piloten zu finden und vor Gericht bringen zu können. In der Reihe "First Person".

(Nachtrag: zwei der beteiligten Piloten wurden bereits 2017 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bericht mit vielen Details im "Guardian".)

A

3

Amnesty International wirft in ihrem Jahresbericht dem Westen Heuchelei und rassistisches Verhalten im Umgang mit Flüchtlingen vor. Während Flüchtlinge aus der Ukraine bereitwillig aufgenommen werden, werden die aus Syrien oder Afghanistan abgewiesen. Während Russland vor dem ICC angeklagt wird, werden die Verbrechen Israels, Ägyptens und der Saudis ignoriert.

"Planetary Justice: Climate liability and nature’s legal rights" - Film in der Reihe "earthrise", präsentiert von Amanda Burrell. Weltweit versuchen Einzelne und Bürgergruppen auf juristischem Weg die Verursacher von Erderwärmung und Naturzerstörung zur Verantwortung zu ziehen. Zum Beispiel der Kleinbauer Saul Luciano Lliuya aus den peruanischen Anden, der den deutschen Kohlekonzern RWE auf Schadensersatz verklagt hat, weil dessen Emissionen zur Zerstörung seiner Lebensgrundlage beitragen. In Ecuador wurde das Lebensrecht der Natur in die Verfassung aufgenommen. Bergbau in bislang unberührten Urwäldern voller endemischer Arten ist seitdem eigentlich nicht mehr zulässig (wird aber natürlich illegal weiterbetrieben). In Spanien hat ein Gericht das Recht der Lagune Mar Menor auf Schutz vor menschlichen Aktivitäten anerkannt.  ¤

Benjamin Ferencz, einer der Ankläger bei den Nürnberger Prozessen und einer der Väter des ICC, ist mit 103 Jahren gestorben. Zwei Nachrufe.

arj,TS

"HardTalk": Zainab Badawi spricht mit Benjamin Ferencz. (Aufnahme von 2017)  (NNA)*  ¤

B

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Auf Shark Island haben Nachfahren der Nama und Herero ein Denkmal zur Erinnerung an die deutschen Völkermorde in Namibia enthüllt.

Südafrikas Präsident kündigt an, das Land werde aus dem ICC austreten. Im August wird der vom ICC per Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher Putin in Südafrika erwartet.

Beitrag über die Arbeit des Tuol Sleng Genocide Museum in Phnom Penh. Während der Herrschaft der Roten Khmer diente das Gebäude als Foltergefängnis. In vier Jahren wurden hier etwa 18.000 Menschen ermordet. Heute dient es als Gedenkstätte und als Dokumentationszentrum über den Völkermord (1975 bis 1979), bei dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden.

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Im "Listening Post" ein Beitrag über die Bedeutung des Erinnerns an den Holocaust.  ¤

A

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Kanada und die Niederlande haben Syrien vor dem ICJ wegen des Vorwurfs der systematischen Folter verklagt. Erläuterungen vom Menschenrechtsanwalt Toby Cadman, der die Klage mit ausgearbeitet hat.

A

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Ein Team des ICC sammelt in den Überschwemmungsgebieten Beweise für Kriegsverbrechen. Gespräch mit Luis Moreno Ocampo über die Strafverfolgung der Verbrecher und die Frage, wie man Putin selbst vor Gericht bekommen kann.

160 Jahre nach dem offiziellen Ende der Sklaverei in den Niederlanden hat sich "König" Alexander für den Sklavenhandel entschuldigt. In 200 Jahren haben niederländische Firmen etwa 600.000 Menschen aus Afrika als Sklavenarbeiter in die Karibik verkauft. Die Familie des "Königs" hat dabei etwa 600 Millionen Dollar verdient. Nachfahren der Opfer verlangen statt einer billigen "Entschuldigung" Reparationszahlungen.  ¤

In Den Haag ist ein neues Zentrum zur Strafverfolgung von russischen Kriegsverbrechen eröffnet worden. Internationale Staatsanwälte wollen dort Beweise sammeln und Anklagen vorbereiten. ICJ und ICC können bisher nicht wegen des Verbrechens des Angriffskrieges tätig werden, weil Russland kein Mitglied ist. Berichte bei AJE, ZDF und Euronews, bei der ARD eine Meldung. Bei AJE Erläuterungen von Geoffrey Robertson (Ex-Richter am ICC).

In New York wird der 25. Jahrestag der Gründung des ICC gefeiert. Dabei wird auch über die Forderungen geredet, das Verbrechen des Angriffskrieges strafbar zu machen.

hj

4

BBC-HardTalk: Stephen Sackur spricht mit der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Über die Ermittlungen gegen kriminelle Regierungen und die Kritik an Amnesty, weil die Menschenrechtler auch vor Israels Rassistenregime nicht die Augen zumachen. (Leider NNA)*  ¤

In Kiew hat die internationale Untersuchungskommission eine Liste von russischen Kriegsverbrechen veröffentlicht.

"The Holocaust and the Politics of Memory" - Film von Johanna Hoes (Listening Post) über historischen Revisionismus in Polen (die rechte PIS-Partei versucht den Holocaust so dazustellen, als hätten alle Polen damals Widerstand geleistet und nicht Manche mitgemacht bei der Judenverfolgung), und über die lange Liste der Leugnung von Menschheitsverbrechen in aller Welt (u.a. erkennt das rechte Lager in der Türkei bis heute den Völkermord an den Armeniern nicht an). Ein zentraler Satz: "Es ist einmal geschehen, also kann es wieder geschehen." (Primo Levi)  ¤

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"scobel: Lange Schatten des Kolonialismus" - Gert Scobel diskutiert mit Prof. Karina Theurer (Völkerrechtlerin), Carola Lentz (Ethnologin) und Prof. Albert Gouaffo (Literatur- und Kulturwissenschaftler). Diverse Hintergrundbeiträge.  Leider NNA)*  ¤

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Beim ICJ (IGH) in Den Haag findet eine erste Anhörung zu den Völkermordvorwürfen gegen Russland statt.

Die Expertenkommission der UN hat einen Zwischenbericht zu den Ermittlungen über Kriegsverbrechen vorgelegt. Darin werden der russischen Seite zahlreiche schwere Verbrechen vorgeworfen. Von ukrainischer Seite hat es nur ganz vereinzelte Verbrechen gegeben.

Das Parlament von Armenien hat das Statut des ICC ratifiziert. Damit ist das Land dem ICC beigetreten, gegen den heftigen Widerstand Russlands, das zuvor Armenien beim Streit um Nagorno-Karabakh im Stich gelassen hatte. Der ICC hat vor einem halben Jahr einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. (Der kurze Bericht bei Euronews verwechselt den ICC mit dem ICJ / IGH).

Palästinas Außenminister Riyaqd al Maliki besucht den ICC in Den Haag und informiert sich über den Stand der Ermittlungen wegen israelischer Kriegsverbrechen. Er erhält die Zusage, daß auch die Verbrechen des aktuellen Krieges dort untersucht werden. (Die Geueltaten der Hamas erwähnt er in seiner Erklärung nicht.) Infos aus Den Haag von Neave Barker, und Gespräch mit Geoffrey Robertson (Ex-Richter beim UN-Kriegsverbrechertribunal). Er stellt fest, daß nach dem entsetzlichen Terrorangriff Israel zunächst mal das Recht hat, die Angreifer zu verfolgen und zu verhaften und die Geiseln zu befreien. Die jetzige Bombardierung treffe aber unterschiedslos alle Menschen in Gaza, also vor allem Zivilisten, und sei darum ein Kriegsverbrechen.  ¤

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, versucht nach Gaza und Israel einzureisen, um die Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen. Am Gaza-Grenzübergang in Rafah gibt er dazu eine Erklärung ab (OT bei AJE), außerdem ein Interview bei CNN. Gespräch darüber bei CNN mit Fernando Travesi (Int. Center for Transitional Justice).

Ein hochrangiger Offizieller der UN-Menschenrechtsbehörde, Craig Mokhiber, ist von seinem Posten zurückgetreten. In seiner schriftlichen Begründung erklärt er, daß Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza alle Anzeichen eines Völkermordes zeigt, und verweist auf diverse öffentliche Absichtserklärungen des israelischen Regimes. Bei AJE erklärt er das alles nochmal mündlich.   ¤¤

Beim UN-Menschenrechtsrat und beim ICC wird über die Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen geredet und über einen möglicherweise drohenden Völkermord. Ein Beitrag über die rechtlichen Grundlagen, mit diversen Stellungnahmen.

"Unrecht und Widerstand - Romani Rose und die Bürgerrechtsbewegung" - Dokumentarfilm von Peter Nestler über die Familiengeschichte von Romani Rose, die eng verknüpft ist mit dem Völkermord an den europäischen Zigeunern und dem Kampf um dessen Anerkennung im Nachkriegsdeutschland, wo dieselben "Rassenhygieniker", die den Massenmord betrieben haben, ihre "Zigeunerkarteien" weiterführen konnten, die Opfer des Massenmordes weiterhin kriminalisierten, als Schreibtischtäter über Entschädigungen für die Opfer zu befinden hatten und deren Kinder weiterhin in übelste "Kinderheime" gesteckt haben. Erst in den 70er-Jahren gelang es Romani Rose und ein paar Mitstreitern, das Thema einer größeren Öffentlichkeit bewusstzumachen. Bis heute sind rassistische Ressentiments gegen die Minderheit weit verbreitet. - Sehr wichtiger Film mit vielen auch mir noch unbekannten Details des schlimmsten Kapitels der deutschen Geschichte, durch die persönlichen Bezüge sehr bewegend. Zugleich sehr präzise soziologische Beobachtungen über das Phänomen Antiziganismus. Spannende Funde aus den TV-Archiven, u.a. der verheerende Auftritt des rassistischen CSU-Ministers Kiechle bei "3nach9" mit Lea Rosh von 1983. Uneingeschränkt sehenswert!  (Auch der verlinkte Text von 3sat ist sehr lesenswert!) ¤¤¤

3sat

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Ein kurzer Beitrag über Raphael Lemkin und die Geschichte der Völkermorddeklaration (Wiederholung). Und Christiane Amanpour spricht mit Prof. Omer Bartov (Genozid-Forscher) darüber, inwieweit der Begriff "Völkermord" auf den Gazakrieg anwendbar ist. Sehr wichtig, sehr differenziert. Kurzfassung: man muss die Völkermorddrohungen israelischer Politiker ernstnehmen, und das unverhältnismäßige Töten von Zivilisten in Gaza stellt wohl teilweise ein Kriegsverbrechen dar, möglicherweise auch ein Menschheitsverbrechen. Ein Völkermord wäre es erst, wenn wirklich die Absicht bestünde, die Palästinenser als Gruppe auszulöschen. Das lässt sich aber noch nicht feststellen. Auch die stattfindende Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza-City und die möglicherweise geplante Vertreibung ganz aus Gaza könnte auf einen Völkermord hinauslaufen. Leider werden wir das erst wissen, wenn es geschehen ist. Jetzt sieht es jedenfalls aus wie eine ethnische Säuberung. Mindestens die rechtsextremen Teile von Israels Regierung sehen gerade die Chance, ihr politisches Ziel umzusetzen, ganz Palästina von der einheimischen Bevölkerung zu befreien und mit "jüdischen Siedlern" zu besetzen.  ¤¤

Trotz aller grundsätzlichen Zustimmung ein Kritikpunkt: Bartov spricht von "mehr als 11.000 getöteten Zivilisten". Wir wissen aber nicht, wie viele der Toten wirklich Zivilisten sind, und dank der Hamas werden wir das wohl auch nie erfahren. Möglicherweise wurden viele auch von der Hamas ermordet, etwa weil sie flüchten wollten. Das Massaker auf der Küstenstraße am 3.11. (dort wurden 14 Flüchtende getötet) ist nicht aufgeklärt worden.

Der Völkerrechtler Prof. John Quigley sagt, daß die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Gaza bereits jetzt einen Völkermord darstellt.  ¤

Immer mehr Völkerrechtler und Menschenrechtler warnen davor, daß Israels Krieg gegen Gaza dabei ist, zu einem Völkermord zu werden. Dazu ein Beitrag über die Geschichte der Völkermordkonvention und die Definition des Begriffes, und dann ein Beitrag mit etlichen Zitaten und O-Tönen israelischer Regierungsmitglieder, die mehr oder weniger eindeutig einen Völkermord an den Bewohnern von Gaza ankündigen oder fordern. In israelischen Medien und vor allem auf den Sozialen Medien wird das sehr eindeutig diskutiert.  ¤¤

Gespräche über das Thema mit Luis Moreno Ocampo (Ex-Chefankläger des ICC) und Prof. Omer Bartov (Völkermordexperte). (NNA)*  ¤¤

Katherine Gallagher (Center for Constitutional Rights): es ist ungewöhnlich, daß diejenigen, die einen Völkermord wollen, ihr Vorhaben öffentlich ankündigen. Genau das haben wir in diesem Fall erlebt, seit dem 9.10., als Israels Kriegsminister eine totale Blockade von Gaza verkündet hat und die Menschen in Gaza als "menschliche Tiere" bezeichnete. (Wobei er formal die Hamas-Terroristen ansprach, aber einen großen Unterschied macht das nicht.) Alle Staaten, insbesondere die USA sind verpflichtet, den Völkermord zu verhindern.  ¤

"UpFront": Marc Lamont Hill spricht mit Luis Moreno Ocampo über die Definition von Völkermord, Menschheitsverbrechen und "Ethnischer Säuberung", und die Verpflichtung, bei Völkermorden einzugreifen. Ocampo sagt, daß auf jeden Fall gegen Leute wie Ben-Gvir ermittelt werden muss.  ¤

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, besucht Israel und das besetzte Palästina, um Anklagen wegen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten vorzubereiten. Palästinensische Vertreter verweigern ein Treffen mit Khan, dem sie pro-israelische Einseitigkeit vorwerfen. Zein Basravi berichtet aus Ramallah.

ICC-Chefankläger Karim Khan erklärt nach seinem Besuch in Israel und Palästina, die Verbrechen der israelischen Siedler müssten verfolgt werden, dazu sei Israel als Besatzungsmacht verpflichtet. Beim Krieg in Gaza müsse die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt werden, und auch das Benutzen von Zivilisten als Schutzschilde sei ein Kriegsverbrechen.

Zein Basravi berichtet über Vorwürfe von Palästinensern gegen ICC-Chefankläger Karim Khan, der einseitig pro-israelisch eingestellt sei bzw. eine falsche Ausgewogenheit zu konstruieren versuche. Einige fordern darum seinen Rücktritt. (Es ist ein Missverständnis. Als Ankläger muss er natürlich Verbrechen beider Seiten verfolgen. Daß es speziell von Seiten der Hamas schwerste Kriegsverbrechen gibt, sollte man nicht kleinreden.)

Angekündigt ein Beitrag von Uri Schneider zur Frage, ob Israel in Gaza einen Völkermord ausführt. Allerdings wird auf diese Frage überhaupt nicht eingegangen, stattdessen doziert der Völkerrechtler Matthias Herdegen über die "Verhältnismäßigkeit" eines israelischen "Verteidigungskrieges". Daß diese bei 16.000 getöteten Zivilisten faktisch nicht besteht, dazu sagt er nichts. Die entscheidende Frage, ob bei Israels Führung der Wille zum Völkermord besteht (und dafür gibt es massenhaft Belege), wird nicht angesprochen. (Ein Beleg für diese Absicht ist übrigens auch die oben erwähnte Gräuelpropaganda über angebliche Vergewaltigungen, die dem Zweck dient, die Palästinenser zu entmenschlichen.)

Ein Beitrag über die Definition von "Völkermord" und warum AJE einen solchen in Gaza gegeben sieht: Massenmord an Zivilisten, Vertreibung und Zerstörung jeder Lebensgrundlage, und vor allem: die genozidale Sprache des israelischen Regimes.  ¤

Und Rob Reynolds berichtet aus den USA über Antisemitismus-Vorwürfe gegen pro-palästinensische Stimmen (auch jüdische), bei denen immer wieder der Terrorangriff vom 7.10. mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Prof. Omer Bartov dazu: das verharmlost einerseits den Holocaust und soll andererseits Israels Vorgehen gegen Gaza rechtfertigen.  ¤

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  "The Listening Post":  Die ethnische Säuberung, der Völkermord in Gaza geht weiter. Wer will, kann über die Sozialen Medien live dabei zusehen. Die westlichen Mainstreammedien versuchen, das Thema kleinzuhalten, zeigen nur kleine Ausschnitte, oft verspätet, und geben die Narrative der Massenmörder weiter. Gleichzeitig senden israelische Medien unverhohlene Völkermordhetze, israelische Soldaten feiern ebenfalls in Sozialen Medien ihre Verbrechen. Ein Video zeigt hunderte Soldaten, die zusammen tanzen und singen: "Ich kenne nur ein Gebot: die Nachfahren Amaleks auszurotten!" Irgendwann nach dem Krieg werden die Menschen in Israel aufwachen und feststellen, daß sie einen Völkermord begangen haben.  ¤¤

Richard Gizbert geht auf die Kritik ein, daß AJE bzw. der "Listening Post" seit dem 7.10. kaum noch über den Rest der Welt berichten. "Wir wissen, welche wichtigen Themen wir nur noch am Rande behandeln, die Klimakonferenz, den Krieg im Sudan, die Wahlen in Argentinien und Polen - eine lange Liste. Keine dieser Storys handelt von einem Völkermord, der immer noch gestoppt werden kann."

Völkermord  / Gebroder : Michel Martin (von "Amanpour") spricht mit Masha Gessen über ihren Essay "In the Shadow of the Holocaust" und die "Politics of Memory". Gessen hat den Satz, in dem sie Gaza mit den jüdischen Ghettos im Nazireich vergleicht, extra hineingeschrieben, um genau die Auseinandersetzung zu provozieren, die nun stattgefunden hat. In dem Essay geht es um genau diese Auseinandersetzung, die entsteht durch das ständige, letztlich antisemitische Gleichsetzen Israels mit dem Judentum und die absurde Definition, die jede Kritik an Israel automatisch für antisemitisch erklärt, vor allem wenn sie von Juden geäußert wird. Die, die diese Diffamierung benutzen ("die Anti-Antisemitismus-Bürokratie"), sind ihrerseits meist keine Juden. Gessens Ziel ist es auch, auf die Situation in Gaza aufmerksam zu machen, die uns eigentlich ständig den Schlaf rauben sollte. Der Unterschied zu den Ghettos der Nazis ist, daß die meisten Menschen in Gaza noch am Leben sind. Es gilt, einen Völkermord zu verhindern.

Das gesamte Gespräch ist absolut und dringend zu empfehlen. Ich habe das Transkript von CNN in eine besser lesbare Form gebracht.   ¤¤¤

(Auch die Kommentare unter dem Video bei YT sind ungewöhnlich lesbar. Bisher 49.000 Aufrufe.)

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof (ICJ) angerufen und beschuldigt Israel, in Gaza einen Völkermord durchzuführen. Bei AJE Infos aus New York und eine Stellungnahme des Hamas-"Außenministers" Basem Naim, der darauf verweist, daß die internationale Gemeinschaft es seit 84 Tagen nicht schafft, den Völkermord in Gaza zu stoppen. - Israels Regime hat den Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, Südafrika würde mit "Terroristen" zusammenarbeiten. (Vermutlich meint es damit nicht das UN-Gericht sondern die Hamas, aber sicher weiß man das nicht.) - Bei den meisten Sendern allenfalls ein paar knappe Meldungen dazu, nur bei Sky News etwas mehr Substanz.  ¤

Einschätzungen dazu von Marwan Bishara: er zitiert den Text der Völkermordkonvention und stellt fest: das ist genau das, was gerade in Gaza passiert, und was bereits mit der Nakba begonnen hat, die geplante Zerstörung einer Nation, ganz oder teilweise. Entscheidend ist die Absicht, und diese haben wir immer wieder mit zahlreichen Zitaten belegt.  ¤

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Zu Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICJ heute bei den deutschen Sendern kein Wort. Bei AJE Erläuterungen von Lindiwe Zulu, Südafrikas Ministerin für soziale Entwicklung, und zwei längere Gespräche mit Prof. Omer Bartov (Experte für Völkermord). Die Klage verstärkt den Druck auf die USA, Israels Krieg gegen Gaza zu stoppen. Zugleich denken Vertreter der israelischen Regierung und Opposition laut darüber nach, die Bevölkerung von Gaza komplett aus dem Land zu treiben und dann dort neue israelische Siedlungen zu bauen. Israels Vorgehen trägt alle Anzeichen für eine ethnische Säuberung. Eine dauerhafte Lösung des Konfliktes kann nur darin bestehen, daß Juden und Palästinenser lernen, zusammenzuleben, und zwar in zwei miteinander konföderierten Staaten. - Eine Anmerkung: Bartov stellt richtig fest, daß für eine politische Lösung erstmal Netanjahus kriminelle Regierung gestürzt werden muss, und das kann nur das israelische Volk machen. Hinzuzufügen wäre: auch das palästinensische Volk muss seine Führung, insbesondere die terroristische Hamas, stürzen und sich eine neue demokratische Struktur geben.  ¤

Israel zerstört in Gaza nicht nur Menschenleben und Infrastruktur sondern auch Kulturerbe, wie eine der ältesten Moscheen der Welt, das älteste noch funktionierende Türkische Bad und den Mamluk-Palast mit dem Historischen Museum. Gespräch darüber mit Isber Sabrine (Heritage for Peace). Was in Gaza passiert ist ein kultureller Völkermord, Israel zerstört die Geschichte und die Identität des Volkes von Gaza. Es ist ein Verstöß gegen die Haager Konvention und zu vergleichen mit der Zerstörung von Palmyra durch ISIS.  ¤

Vor dem ICJ in Den Haag gibt es nächsten Donnerstag eine erste Anhörung zu Südafrikas Völkermordklage gegen Israel. Ein paar Erläuterungen von Laura Khan (Ost-Jerusalem). - Den Text der Klage kann man beim ICJ runterladen. Soll laut Aussagen von Experten sehr aufschlussreich und überzeugend sein.  ¤

Auch bei TV5 ein Bericht darüber und ein Gespräch mit Anne Dissez (Journalistin, Südafrika-Korrespondentin).

JA

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Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kerby, hat Südafrikas Völkermordklage als "wertlos, kontraproduktiv und ohne jede faktische Grundlage" kritisiert. Einschätzungen dazu von Marwan Bishara: es ist nicht überraschend, daß die USA eine Klage gegen ihren Alliierten ablehnen, dessen Krieg sie mit Geld und Waffen unterstützen. Aber es ist schockierend und gegenüber Südafrika beleidigend, wenn Kirby mit drei Worten ein 70-seitiges bestens mit Fakten und Quellen belegtes Dokument einfach so abtut. Da sind allein zehn Seiten nur mit Zitaten von israelischen Politikern und Militärs. In diesem Krieg sind die Zivilisten und die zivile Infrastruktur das eigentliche Angriffsziel, die Hamas ist nur der Kollateralschaden. Was wirklich wertlos, kontraproduktiv und substanzlos ist, ist die Reaktion der US-Regierung. - Ebenfalls dazu Einschätzungen von Prof. Mohamed Elmasry (Medienwissenschaftler). Auch er weist auf die beeindruckende Sammlung von Fakten hin, alles bestens belegt, und insbesondere auf die Fülle von Zitaten, die eine Absicht zum Völkermord belegen. Kirby hat das Dokument offenbar gar nicht gelesen. Die Klage ist sehr erfolgversprechend und wird wahrscheinlich irgendwann noch im Januar zu einer Notfall-Anordnung durch den ICJ führen, mit der Aufforderung an Israel, den Krieg sofort zu beenden. Diese kann allerdings von Israel ignoriert werden, so wie Russland 2022 seinen Angriffskrieg nicht beendet hat. Damit würde Israel als Staat aber jede Legitimität verlieren.  ¤¤

    Hier nochmal der Text der Klage zum Nachlesen.

Bei CNN ein Bericht von Nada Bashir über die gezielte Zerstörung von Kulturdenkmalen in Gaza.  ¤

Morgen beginnt die zweitägige Anhörung beim ICJ (IGH) in Den Haag zu Südafrikas Völkermordklage gegen Israel. Bei AJE Berichte aus Den Haag von Step Vaessen und aus New York von James Bays, zwei Infostücke, und Einschätzungen von Ronald Lamola (Südafrikas Justizminister) und Triestino Mariniello (Rechtsanwalt, Vertreter Gazas).  ¤¤

Am Donnerstag erste Berichte bei BBC (Paul Adams) und CNN (Melissa Bell). Einziger Bericht auf deutsch bei arte. Darin erklärt der israelische Schriftsteller Ben Dror Yémeni, es könne sich schon deshalb nicht um einen Völkermord handeln, weil das Bevölkerungswachstum in Gaza so hoch sei. Dagegen habe es sich aber bei dem Terrorangriff der Hamas um einen solchen gehandelt. (Sollte Israel in Den Haag mit derart abwegigen Argumenten kommen, sieht es für die Klage eher gut aus.)  ¤

B,C,arj

zus.9

"Inside Story: Is Israel committing genocide in Gaza?" - Adrian Finighan spricht mit Ahmed Abofoul (Völkerrechtsanwalt bei der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq), Chris Gunness (Ex-Sprecher der UNRWA) und Adama Dieng (Ex-Berater der UN und des ICC zur Verhinderung von Völkermorden).  (leider NNA)*

Erster Tag der Anhörung vor dem ICJ (auf deutsch IGH) in Den Haag zu Südafrikas Völkermordklage gegen Israel. Die Vertreter der Klage geben detaillierte Begründungen dafür, warum es sich bei Israels Krieg gegen Gaza um ein Menschheitsverbrechen und einen Völkermord handelt. Ein wesentliches Argument ist, daß kein Verbrechen eine Rechtfertigung sein kann für einen Völkermord. Diverse O-Töne und Zitate israelischer Politiker belegen den Völkermordvorsatz.  ¤¤¤

AJE hat als einziger Sender die komplette Sitzung live übertragen. In den Pausen Expertengespräche. Ich bewahre das komplett auf, muß das Material aber noch sichten, schneiden und beschreiben.  - Bei der BBC wurden Teile der Sitzung ebenfalls live übertragen, bei CNN nicht.

Zusammenfassende Berichte und Expertengespräche. Bei AJE berichten Step Vaessen und Osama bin Javaid live aus Den Haag, u.a. über Demonstrationen sowohl für als auch gegen die Klage. Berichte über Reaktionen in Gaza, Ramallah und Washington. Gespräche bei AJE mit Jeremy Corbyn, Marwan Bishara, Prof. Michael Lynk und Norman Finkelstein. Bei CNN und BBC Einschätzungen von Prof. William Schabas (Völkerrechtler - sehr differenzierte und tiefgehende Erläuterungen, sehr sehens- bzw. lesenswert! *), bei CNN Gespräche mit Prof. Omer Bartov (Professor für Genozid-Studien) und Tirana Hassan (HRW).  ¤¤

Bei den deutschen Sendern wird das Thema bewusst niedrig gehängt. Immerhin berichten ARD und ZDF überhaupt. Der Springersender "Welt" hat hingegen für das Thema kein Wort übrig. Beim hj-Update ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Stefan Talmon.

* Zitat: "All that it's going to do is determine whether South Africa has set out what's called a plausible case for genocide. It's a pretty low threshold that South Africa has to meet. And I think that Israel's objections will and cannot resist that really.That's something for what we call the merits, which is several years down the line."

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ht,arj,TS,
hj,h+TT,E

zus.27

zus.47

zus.25

Der zweite Tag der Anhörung vor dem ICJ zur Völkermordklage gegen Israel. Heute haben Israels Verteidiger das Wort. Sie weisen die Vorwürfe zurück und werfen ihrerseits der Hamas Völkermord gegen Israel vor. Die Angaben zu Totenzahlen seien von der Hamas und daher unglaubwürdig. Die Hamas habe selbst Häuser gesprengt (keine Beweise dafür). Ein Anwalt fragt, wieviele der Toten wohl auf das Konto der Hamas gehen mögen, gibt aber keine Antwort darauf. Viele Unterstellungen und Propagandasprüche, kaum konkrete Fakten. Auf den Hauptpunkt: den erklärten Vorsatz, wird praktisch nicht eingegangen. Ziemlich einhellig sind sich Beobachter einig, daß Israel der Klage kaum etwas entgegenzusetzen hat.  

Auch heute überträgt AJE als einziger Sender die komplette Sitzung live. Auch heute bewahre ich das komplett auf, muss das Material aber noch sichten, schneiden und beschreiben.  - Bei der BBC wurden Teile der Sitzung ebenfalls live übertragen.  ¤¤¤

Ein guter Artikel über das Verfahren in der "jungen Welt": "Israel verleumdet Südafrika", außerdem ein lesenswerter Kommentar von Knut Mellentin: "Israel in der Defensive"

1.Zusammenfassungen und Hintergrundinfos bei AJE. Berichte aus Den Haag von Step Vaessen und Osama bin Javaid, aus Johannesburg von Fahmida Miller und aus Tel Aviv von Sara Khairat.  ¤¤

2. Einschätzungen und Bewertungen bei AJE von Marwan Bishara, Step Vaessen, Thomas Macmanus (Völkerrechtler), Prof. Raz Segal (Prof. für Holocaust- und Genozid-Studien) und Mouin Rabbani (der Israels Prozessstrategie treffend als "Gaslighting" beschreibt), und die Stellungnahme von Ronald Lamola (Justizminister Südafrika).  ¤¤

3. Berichte und Bewertungen bei BBC, CNN und Sky News. Bei CNN spricht Becky Anderson mit Andrew Feinstein (südafrikanischer Politiker und Jurist), Bianna Golodryga ("Amanpour") mit der israelischen Politologin Dahlia Scheindlin und Michael Holmes mit dem Völkerrechtler Prof. Adli Haque. Bei der BBC Gespräch mit dem Ex-Richter (u.a. am Jugoslawien-Tribunal) Prof. Geoffrey Nice.  ¤¤

4. Bei den deutschen Sendern spielt das Thema auch heute nur eine Nebenrolle. Bei der Tagesschau reicht es gerade für 30 Sekunden. Im ZDF berichtet Luc Walpot über Israelis, die sich zu Unrecht angeprangert fühlen, und hat einen - israelischen! - Völkerrechtler aufgetrieben, der Israels Verteidigungslinie überzeugend findet: es gebe weder Absicht noch Vorsatz. (Den Donnerstag hat der gute Mann vermutlich schlafend verbracht.) Als einzige direkt aus Den Haag berichtet Shona Murray bei Euronews (und zwar recht ordentlich).

5.Bei 3sat-kulturzeit ein ordentlicher Bericht über das Verfahren, und Vivian Perkovic spricht mit Ronen Steinke (Jurist und Journalist). Er erklärt das Verfahren verständlich und differenziert. Auf die Frage, wie die Absicht zum Völkermord nachgewiesen werden kann (die im Verfahren detailliert behandelt wurde), geht er leider nicht näher ein. Er bemängelt, daß die Rolle der Hamas völlig außenvor blieb, obwohl man auch der Hamas bzw. deren einzelnen Tätern genozidale Absichten und Taten vorwerfen könne. Anmerkung: dann soll doch bitte Israel die Terroristen an den ICC ausliefern und anklagen. Leider hat man die meisten davon bereits selbst umgebracht.  ¤

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"Inside Story: Can South Africa’s court case against Israel end the war in Gaza?" - Adrian Finighan spricht darüber mit Sanusha Naidu (Politologin), Prof. Wadie Said (Jurist) und Nimer Sultany (Jurist).  - leider NNA)*  ¤¤

"Inside Story: What will be the outcome of the ICJ genocide case against Israel?" - Folly Bah Thibault spricht darüber mit Prof. Cathy Powell (Juristin), Hassan Ben Imran (NGO Law for Palestine) und Prof. Michael Becker (Menschenrechtsanwalt, Ex-Mitarbeiter am ICJ).  Leider NNA)*   ¤

Eine Auflistung der acht Punkte, die laut Anklage zusammen den Vorwurf des Völkermordes bilden. Und Sohail Rahman spricht mit Prof. William Schabas über die möglichen Anordnungen, die das Gericht im Fall einer Bestätigung der Klage treffen könnte.  ¤¤

Namibias Regierung kritisiert die Unterstützung der deutschen Regierung für Israel gegen Südafrikas Klage und bemerkt, daß Deutschland die Lehren aus seiner eigenen Völkermordgeschichte ignoriert. Laura Kyle spricht darüber mit Henning Melber (Nordic Africa Institute). Zufällig war der 12. Januar, als Deutschland beim ICJ Partei für Israel ergriffen hat, auch der 120. Jahrestag des Beginns des Völkermordes an den Herero und Nama, den Deutschland offiziell noch bis 2015 geleugnet hat und für den es sich weiterhin weigert, Reparationen zu zahlen.  ¤¤

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Ein Beitrag Im "Listening Post" über Israels Reaktion auf den Völkermordvorwurf. Angeblich seien die Völkermordaufrufe nur Positionen von Außenseitern. Daniel Levy fragt, warum diese genozidale Rhetorik dann täglich auf allen israelischen TV-Kanälen läuft. Erst nachdem man gemerkt hat, daß Südafrikas Klage ein ernsthaftes Problem werden könnte, wurden die Hetzer aufgefordert, doch lieber etwas leiser zu sein. Levy erinnert auch an die Rolle der Medien beim Völkermord in Ruanda. - In Den Haag hat Israel versucht, das Gericht mit seiner Greuelpropaganda zu beeindrucken. Was in der Öffentlichkeit funktioniert, funktioniert aber nicht vor Gericht. (Anmerkung: wenn sich Teile dieser Propaganda als Lügen herausstellen, könnte sich das noch als sehr böses Eigentor erweisen.) - Über die enge Verbindung zwischen Südafrika und Palästina im Kampf gegen die Apartheid. Wenn das Gericht die Klage bestätigt, hat das auch Auswirkungen auf die Länder, die Israel bei seinem Völkermord zur Seite stehen. Die Geschichte wird über die Führer der westlichen Welt urteilen.  ¤¤

Später ebenfalls Einschätzungen von Prof. William Schabas zu den heute bekanntgewordenen offensichtlichen Kriegsverbrechen (Massaker an 19 Personen, Folter an Gefangenen) durch israelische Soldaten, und wie die Täter vor den ICC gebracht werden können. - Einschätzungen dazu auch von Marwan Bishara.  ¤¤

Nachtrag: Erstaunlich, wie präzise Bartov bereits im November die ganze Fragestellung um den Völkermordvorwurf aufgedröselt und zurechtgerückt hat. Bereits zu diesem Moment hätte der ICJ von sich aus eingreifen müssen. Bartov: "Das Massaker der Hamas war ein Menschheitsverbrechen, und Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich zu selbstverteidigen. Ob der Krieg gegen Gaza bereits ein Völkermord ist, ist nicht klar, ich denke, eher noch nicht, aber die Vertreibung von 1 Mio Menschen aus dem Norden von Gaza stellt eine ethnische  Säuberung dar, und es gibt eindeutige Aufrufe zum Völkermord durch israelische Regierende, siehe Amalek!"      ¤¤

Bei AJE der Live-OT des Spruchs von Richterin Joan Donoghue. Auch CNN hat den Spruch komplett live gezeigt, die BBC teilweise. Bei Phoenix gab es einen kleinen Teil live mit unbrauchbarer Übersetzung.

2. Einschätzungen und Bewertungen bei AJE, von James Bays, Marwan Bishara, Akiva Eldar, Daniel Levy und Toby Cadman (Menschenrechtsanwalt) sowie den Völkerrechtlern Thomas Macmanus, Geoffrey Nice, Nimer Sultany und Prof. Adil Ahmad Haque.  ¤¤

3. Berichte und Einschätzungen bei den anderen internationalen Sendern. Einschätzungen bei der BBC von Andrew Feinstein (Politiker Südafrika) und bei CNN von Kenneth Roth (HRW).  ¤

4. Berichte der deutschen Sender. Fast durchweg wird das Thema verfehlt, werden die israelischen Verbrechen relativiert und wird die Tragweite des Richterspruchs kleingeredet.

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Der UN-Sicherheitsrat berät über Folgerungen aus dem Spruch des Haager Gerichts und den drohenden Kollaps der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza infolge von Israels Vorwürfen gegen die UNRWA. Die Sitzung wurde bei AJE live übertragen. Hier Infos und Bericht  aus New York von James Bays, Infos aus Johannesburg von Fahmida Miller und Einschätzungen von Mark Leon Goldberg (Herausgeber UN Dispatch). Nachgetragen: ein Gespräch mit Lara Elborno (Völkerrechtlerin).

Der ICJ hat einer Klage der Ukraine gegen Russland nur teilweise rechtgegeben und festgestellt, daß Russland den UN-Vertrag gegen Terrorismus gebrochen hat, indem es 2014 nicht gegen die Separatisten auf der Krim vorgegangen ist. Infos aus Den Haag von Rob McBride. - Später auch bei Euronews ein Bericht.

"UpFront: Can South Africa’s genocide case at the ICJ stop Israel?" - Marc Lamont Hill spricht mit Südafrikas UN-Botschafter Ndumiso Ntshinga über die praktischen Folgen des Richterspruchs des ICJ für Israels Kriegsführung und u.a. auch darüber, warum Deutschland trotz seiner eigenen Völkermordgeschichte das israelische Regime weiterhin unterstützt.    (leider NNA)*  ¤¤

"The Listening Post": 1. Über Israels Propagandakampagne gegen die UN-Hilfsagentur für Palästina, die UNRWA. Die erfundenen Vorwürfe sollen die Weltöffentlichkeit von der Entscheidung des ICJ über Israels kriminelle Kriegsführung ablenken. Das Erstaunlichste daran ist, daß westliche Politiker und Medien solche Geschichten der israelischen Geheimdienste immer noch ernstnehmen, obwohl diese sich immer wieder als pure Desinformation erweisen. Und schon redet niemand mehr darüber, den Richterspruch umzusetzen, der fordert, einen Völkermord zu verhindern. Es ist nichts anderes als Komplizenschaft beim Völkermord. - Beitrag mit zahlreichen O-Tönen sowie Aussagen u.a. von Kenneth Roth (HRW) und Diana Buttu.  ¤¤

Ein historischer Fun-Fact: die USA haben fast 40 Jahre gebraucht, um die Völkermordkonvention zu ratifizieren. Der Senator, der sie 1987 endlich unterzeichnet hat, war Joe Biden, derselbe, dem jetzt eine Anklage wegen Komplizenschaft beim Völkermord droht.

Über den Spielfilm "Colonos" von Felipe Gálvez, der den Völkermord an den Ureinwohnern Patagoniens durch den chilenischen Großgrundbesitzer Menendez schildert. Dessen Familie gehört dort bis heute fast das gesamte Land.  ¤

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Amnesty International verurteilt die Welle von außergesetzlichen Tötungen durch Israels Armee im besetzten Palästina. Seit 7.10. wurden dort 382 Palästinenser:innen getötet. Für den Report hat ai 20 Fälle näher untersucht und dokumentiert. ai fordert den ICC zu Ermittlungen auf. Gespräch darüber mit der Ermittlerin Budour Hassan (ai). Hassan kritisiert, daß der ICC auch in sehr eindeutigen Fällen von Kriegsverbrechen gegen Palästinenser nur sehr langsam ermittelt.  ¤

Israelische Soldaten haben selbst ein Foto von der Entmenschlichung und Folter eines palästinensischen Zivilisten veröffentlicht. So wie sie die ganze Zeit Videos von ihren eigenen Kriegsverbrechen hochladen (in denen sie sich häufig auf ihren "Gott" berufen). In Südafrikas Völkermordklage beim ICJ sind solche Dokumente als Hinweis auf einen genozidalen Vorsatz angeführt worden. Gespräch darüber mit Luis Moreno Ocampo (Ex-Chefankläger des ICC). Auch über die israelischen Nazis, die Hilfslieferungen nach Gaza blockieren. Moreno Ocampo sieht das alles als deutliche Hinweise auf eine genozidale Absicht. Warum der ICC noch keine Anklagen erhoben hat, sagt er leider nicht.  ¤

"War and Justice" (Im Herzen des ICC) - Dokumentarfilm von Marcus Vetter und Michele Gentile über den heutigen und die beiden früheren Chefanklägerinnen des ICC und ihre Probleme, das Weltgesetz nicht nur gegen kleine afrikanische Milizenführer, sondern auch gegen die mächtigen Führer des Westens bzw. Russlands durchzusetzen. Sehr spannend, mit einer Fülle von wichtigen O-Tönen und Zeugenaussagen. (Leider noch nicht ganz angesehen. Später mehr.)   ¤¤¤

Text von arte: "Im März 2023 erlässt Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Grund: Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland und damit einhergehende mutmaßliche Kriegsverbrechen. Der Film präsentiert diese wichtige Mission des ICC. Ein Plädoyer für den Frieden.
Der Dokumentarfilm geht der Frage nach, warum es so schwierig ist, Aggressoren und ihre Angriffskriege vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu bringen. Im März 2023 hat der ICC Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der Vorwurf: die Verschleppung ukrainischer Kinder. In Hinblick auf den Angriff der Ukraine hat der ICC keine Handhabe gegen Putin, da der ICC gemäß seinen Statuten nur ermitteln kann, wenn die Zustimmung des Aggressors, in diesem Fall Russlands, vorliegt.
Am 7. Oktober 2023 verübt die Hamas ein grausames Massaker an israelischen Zivilisten. Israel antwortet mit der größten Offensive auf Gaza, die es je gegeben hat. Der Krieg droht zu eskalieren. ICC-Chefankläger Karim Khan reist in den Nahen Osten und kündigt an, jede Art von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu verfolgen.
Der Dokumentarfilm macht die Bedeutung des ICC deutlich und wirft einen Blick auf seine Entstehung, Erfolge und Probleme. Können Kriegsverbrechen überhaupt verhindert werden oder hat Ben Ferencz, ehemaliger Ankläger der Nürnberger Prozesse, recht, wenn er sagt, dass das größte Verbrechen der Krieg selbst ist? Im Genre eines Justizthrillers erzählen Marcus Vetter und Michele Gentile, die bereits 2009 am ICC drehten, wie der erste international legitimierte Strafgerichtshof gegen Kriegsverbrecher ermittelt. "War and Justice" ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Frieden."

Nur bei PressTV gemeldet: Nicaragua kündigt an, Britannien, Deutschland, die Niederlande und Kanada vor dem ICJ wegen Beihilfe zu Israels Völkermord in Gaza zu verklagen. (Im Text werden Nicaragua als "zentralafrikanisches Land" und die Vier inklusive Kanada als "europäisch" bezeichnet.)  ¤

Der israelische Historiker Ilan Pappe über den Einfluss von Präsident Abbas und der PA, über die ausbleibende Wirkung von Mahnungen aus den USA und Europa auf Netanjahu (er wird irgendeinen Weg finden, die Mahner zu beschwichtigen), und über Netanjahu, der diesen Krieg nur führe, um seine eigene Haut zu retten. Pappe glaubt, daß Netanjahu Rafah angreifen wird, auch wenn Ägypten die Grenze nicht öffnet und das Resultat eine riesige menschliche Katastrophe sein wird. Man hat die Palästinenser dermaßen entmenschlicht, daß das in Israel kaum noch jemanden kümmert.  ¤

"Talk to Al Jazeera": Jonah Hull spricht mit der UN-Beauftragten für die Freiheit der Meinungsäußerung, Irene Khan. Über eine Reihe von Themen (u.a. die Situation in Bangladesh, Gendergerechtigkeit, den Hijabzwang im Iran, den freien Zugang zum Internet und die Wahlen in Indien). Alles interessant, habe ich hier aber weggelassen. - Dann über die Rolle von Journalisten in Kriegen. Khan ist überzeugt, daß in Gaza ein Völkermord stattfindet, nicht nur ein kultureller Genozid, sondern der tatsächliche Versuch, ein Volk zu vernichten oder zu vertreiben.  ¤

"Inside Story: Is Israel in breach of the ruling by the International Court of Justice?" - Adrian Finighan spricht mit Yousef Hammash (Norwegian Refugee Council), Mouin Rabbani ("Jadaliyya") und Prof. Neve Gordon (Völkerrechtler).  leider NNA)*

Yanis Varoufakis über die Verantwortung der Europäer für Jahrhunderte des Antisemitismus und für die Politik der Weißen Überlegenheit in Palästina. Die kollektive Schuld am Holocaust wird benutzt, um den Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen. Wir Europäer haben das Problem geschaffen und sind jetzt dabei, es immer weiter zu verlängern, mit Waffenlieferungen an Israel. Varoufakis erklärt, daß er jede Gewalt gegen Zivilisten verurteilt, sich aber weigert, die Hamas zu verdammen, denn diese sei nur ein Symptom, nicht die Ursache. Er erinnert daran, daß der Frieden in Nordirland erst durch Gespräche mit der ("terroristischen") IRA möglich wurde. (Der Gedankengang über die Schuld der Europäer wurde bereits im Gespräch am 14.11. ausführlicher und etwas klarer entwickelt.)  ¤

"Inside Story: Is Israel obstructing aid deliveries to Gaza?" - Zuerst ein Bericht über die Behinderung humanitärer Hilfen für Gaza durch Israel, dann ein Gespräch darüber mit Fidaa al Araj (Oxfam, in Gaza). Dann spricht Hashem Ahelbarra mit Prof. Ardi Imseis (Völkerrechtler) und Chris Gunness (Ex-Sprecher der UNRWA) darüber, wie Israel die vom ICJ gesetzten Pflichten umsetzt (überhaupt nicht), über mögliche Ermittlungen des ICC gegen israelische Kriegsverbrecher, und am Ende auch über mögliche Klagen gegen Israels internationale Komplizen.  ¤

Südafrika hat sich erneut an den ICJ gewandt, um eine Sofortverfügung gegen Israels geplanten Einmarsch in die Flüchtlingsstadt Rafah zu erreichen. Südafrika beruft sich auf das Urteil vom 26.1., das Israel auffordert, einen Völkermord zu verhindern. Ganz offensichtlich kümmert Israel sich nicht um diese verbindliche Aufforderung. Infos aus Johannesburg von Fahmida Miller.

Gespräch darüber mit Francesca Albanese (UN-Beauftragte für die besetzten Gebiete). Israel ignoriert weiterhin das Völkerrecht und hat trotz des Richterspruchs seinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza fortgesetzt, zerstört dort weiterhin lebenswichtige Infrastruktur und hat seitdem mehr als 2000 Menschen getötet.  ¤

"Inside Story: Is Israel in breach of the ICJ’s order?" - Hashem Ahelbarra spricht mit Ahmed Abofoul (Jurist bei der Menschenrechtsorganisation Al-Haq), Kate Mackintosh (University of California, Los Angeles Law Promise Institute) und Prof. Mohammed Abu-Nimer (Friedensforscher).  leider NNA)*  ¤¤

Angehörige der von der Hamas entführten Geiseln haben beim ICC Klagen gegen die Anführer der Hamas eingereicht. Sie werfen ihnen nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern auch Menschheitsverbrechen und Völkermord, und beziehen sich nicht nur auf reale Verbrechen am 7.10. (Morde und Entführungen) sondern auch auf erfundene ("Vergewaltigungen"). Bei CNN berichtet Jeremy Diamond aus Den Haag, auch bei arte ein Bericht. Welche Personen genau verklagt werden, wird leider nicht erwähnt, und auch nicht, warum man nicht die konkreten Täter verklagt. (Weil diese längst von Israels Armee ermordet wurden?) Und vor allem: warum man damit jetzt ankommt, nachdem Israel aus Rache 30.000 Menschen getötet hat. Hätte man diese Klagen eingereicht anstatt einen Krieg anzufangen und Gaza in Grund und Boden zu stampfen, hätte man die ganze Welt auf seiner Seite gehabt und sicher auch das Gericht.

Der ICJ hat Südafrikas Forderung nach weiteren Sofortmaßnahmen zur Beendigung des Völkermordes in Gaza zurückgewiesen, aber Israel nochmal daran erinnert, daß es verpflichtet ist, selbst Maßnahmen zu ergreifen um einen Völkermord zu verhindern. Erläuterungen und Einschätzungen dazu von Kenneth Roth (HRW). Israels Politiker haben seit dem Urteil des ICJ ihre öffentlichen Genozidaufrufe beendet, aber der Massenmord geht weiter.  ¤

Marc Lamont Hill ("UpFront") spricht mit dem Menschenrechtsanwalt und zurückgetretenen Direktor des UN-Büros für Menschenrechte, Craig Mokhiber, über die Weigerung der westlichen Staaten, Israels Völkermord in Gaza aufzuhalten, über das Versagen der UN bei der Durchsetzung des Völkerrechts, die Notwendigkeit, die Dinge beim Namen zu nennen, die Pflicht Völkermorde zu verhindern. "Die Frage, ob es sich in Gaza um einen Völkermord handelt, ist gar nicht so komplex. Die UN reden über humanitäre Hilfe und Waffenstillstand, aber sie weigern sich, über die Ursachen zu reden, über Siedlerkolonialismus und Apartheid. Die einzige Lösung des Konflikts ist eine Situation mit gleichen Rechten für Alle." "Wenn die politische und militärische Führung Israels ganz offen immer wieder ihre Absicht zum Völkermord verkündet, muss man sie beim Wort nehmen. Es ist nicht kompliziert, es ist Völkermord."   ¤¤

Der ICJ beginnt morgen mit einer seit Jahren vorbereiteten Anhörung zu Israels illegaler Besatzung Palästinas. Vorbericht von Bernard Smith.

Bei CNN dazu nur ein Satz. Dann ein Bericht von Jeremy Diamond über die Klage vor dem ICC von Angehörigen von Hamas-Geiseln gegen die Führung der Hamas.

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In Deutschland hat eine Gruppe von Anwälten in Vertretung von zwei palästinensischen Familien Anzeige gegen Teile der Bundesregierung erstattet, wegen Unterstützung und Begünstigung des Völkermordes von Israel in Gaza. Infos aus Berlin von Dominic Kane. Bei deutschen Sendern nichts darüber.  ¤

Abby Phillip spricht mit Michael Moore über Bidens Unterstützung für den Völkermörder Netanjahu, die Biden mindestens die Wiederwahl kosten wird. Netanjahu benutzt die Erinnerung an den Holocaust, um seinen eigenen Völkermord zu rechtfertigen, mit dem er die Gerichtsverfahren gegen sich hinausschiebt.  ¤

Michael Holmes spricht mit Yousif Al-Daffale (Experte) über die absichtliche Zerstörung von Kulturschätzen durch Israels Armee in Gaza. Seit dem 7.10. wurden mehr als 200 historische Bauwerke zerstört, darunter Museen mit unwiederbringlichen uralten Dokumenten.  ¤

Im "Listening Post" ein Beitrag über Deutschlands Völkermord an den Herero und Nama, der in beiden Ländern lange völlig vergessen wurde. Bis heute gibt es kaum Erinnerungsstätten und keinen Gedenktag. Praktisch alle Dokumente über das Verbrechen stammen von den Tätern und sind entsprechend rassistisch gefärbt. Bis heute weigert sich die deutsche Regierung, Reparationen zu zahlen. (Die fehlende Vergangenheitsbewältigung spiegelt sich in der Leugnung von Israels Völkermord in Gaza. Dieselben Leute, die noch nie etwas von Herero und Nama und Trotha und Haifischinsel gehört haben, wollen auch von Khan Younis und Amalek nichts wissen.)  ¤¤

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Noch ein Bericht über Israels kulturellen Genozid in Gaza, die gezielte Zerstörung aller Bildungs- und Kulturstätten und Moscheen.  ¤

Beitrag im "Listening Post" über den Berg von Videos israelischer Soldaten, die nicht nur ihre eigenen Kriegsverbrechen dokumentieren, sondern damit ganz offen Völkermordpropaganda verbreiten.  ¤¤

In Australien verlangen Menschenrechtler, den israelischen Ex-General Doron Almog auszuweisen oder vor Gericht anzuklagen. Almog war zwischen 2001 und 2003 für mehrere Massaker und andere Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich. Er ist zur Zeit in Australien auf einer Propagandatour für den Völkermord in Gaza. Erläuterungen von der Völkerrechtlerin Rawan Arraf.

Der ICC hat Haftbefehle gegen zwei russische Generäle erlassen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Karim Khan kündigt weitere Ermittlungen an. - Bei Euronews ein Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt der Ukraine, der mit seinem Team an der Aufklärung von 123.000 russischen Kriegsverbrechen arbeitet.

Südafrika hat beim ICJ einen Eilantrag gestellt, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, weil es die am 26.1. verfügten Sofortmaßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes permanent ignoriert und insbesondere das Aushungern der Bevölkerung in Gaza fortsetzt. Erläuterungen dazu vom Völkerrechtler und Menschenrechtsanwalt Jonathan Kuttab.  ¤

Einschätzungen dazu auch von Marwan Bishara.

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"Forensic Architecture" hat die "Beweisfotos" untersucht, die Israel dem ICJ zu Südafrikas Völkermordklage vorgelegt hat um angebliche Kriegsverbrechen der Hamas zu belegen. Einige davon sind offenbar falsch und zeigen nicht das, was Israel behauptet. Beitrag von Charles Stratford.  ¤

Seit dem 7.10.hat Israel in Gaza und der Westbank mehr als 200 Lehrer und Professoren getötet. Zugleich wurden in Gaza praktisch sämtliche Gebäude von Schulen und Universitäten zerstört, offenbar in einem Krieg gegen das palästinensische Bildungssystem. Im besetzten Palästina gibt es an den Universitäten immer wieder Razzien und Massenfestnahmen von Studentinnen. Bericht aus Ramallah von Zein Basravi.  ¤

Beitrag im "Listening Post" über die Ablenkung von Israels Völkermord in Gaza durch das Theater um Hilfslieferungen aus der Luft und übers Meer - während man weiter Bomben an Israel liefert und Israel hungernde Menschen massakriert. Nach dem "Mehl-Massaker" auf der Al Rashid Street haben internationale Medien die lächerlichen Lügen der israelischen Propaganda nacherzählt. Dank der sozialen Medien verfangen diese Lügen aber kaum noch. "Israel wird für alle Zeiten mit dem Makel des Genozids befleckt sein." (Mouin Rabbani) Trotz Israels Versuchen, Journalisten aus Gaza fernzuhalten, ist noch nie ein Völkermord so ausführlich und in Echtzeit für die ganze Welt sichtbar gewesen.  ¤¤

Beitrag im " Listening Post" : der palästinensische Historiker Jehad Abusalim über Israels gezielten genozidalen Angriff auf die palästinensische Geschichte und Kultur. Dies ist kein normaler Krieg sondern ein Vernichtungskrieg gegen die Grundlagen der palästinensischen Gesellschaft.  - Möglicherweise der wichtigste Beitrag überhaupt über diesen Krieg.  ¤¤¤

Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen fordern in einem Offenen Brief Israels Regierung und Militär auf, sich an die vom ICJ auferlegten Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes zu halten. Infos aus Ost-Jerusalem von Willem Marx, und Erläuterungen von Guy Shalev (Physicians for human rights Israel).

In den USA diskutiert das Parlament über Sanktionen gegen Südafrika, angeblich wegen Verbindungen zu Ländern, die die "nationale Sicherheit der USA" bedrohen. Gemeint ist aber offenbar Südafrikas Widerstand gegen Israels Apartheid im besetzten Palästina und den Völkermord in Gaza. Mike Hanna spricht darüber mit Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor.  ¤

Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese stellt in einem ausführlichen Bericht fest, daß es sehr ernsthafte Gründe dafür gibt, zu sagen, daß Israel in Gaza einen Völkermord betreibt. Sie beschreibt den Völkermord als einen Prozess der Entmenschlichung der Palästinenser, als den Versuch, sie als Gruppe auszulöschen. Albanese geht im Detail vor allem auf die genozidale Rhetorik israelischer Politiker und Militärs ein und verlangt ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel.  - Bei AJE live die Vorstellung des Berichts durch Frau Albanese in Genf, ausführliche Erläuterungen dazu von James Bays, und ein Bericht von Gabriel Elizondo. Außer AJE hat kein Sender ein Wort darüber verloren.  ¤¤

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Nachdem am Vortag kein Sender außer AJE über den UN-Bericht zu Israels Völkermord in Gaza berichtet hat, bringt die BBC heute live aus Genf den Anfang einer Pressekonferenz von Francesca Albanese dazu - aber leider nur den Anfang. Später immerhin eine kurze Zusammenfassung aus Genf von Imogen Foulkes, in der es aber vor allem um Israels Reaktion ("eine obszöne Verdrehung der Realität", etc.) geht. - Am Abend bei der BBC ein Gespräch mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der feststellt, daß Israel nachweislich in Gaza Hunger als Waffe einsetzt.  ¤

Etwas überraschend berichtet die Tagesschau mit einem Tag Verspätung doch noch über den Völkermordvorwurf der UN, allerdings nur in der Nachmittagsausgabe. Und von den 90 Sekunden handeln 60 Sekunden von Israels Reaktionen ("Albanese hasst Israel.") - Bei der ZiB (ORF/ 3sat) eine etwas verwirrte Meldung und ebenfalls ein Bericht über Israel, das sich "ungerechtfertigt an den Pranger gestellt" sehe. Nett die Erkenntnis des Nahost-Experten Peter Lintl (SWUP): die UN-Resolutionen widersprechen Israels Interessen.

Kolumbien will sich Südafrikas Klage vor dem ICJ anschließen. Infos aus Bogota von Alessandro Rampietti.

Der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag berät über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen dessen militärischer Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza. Am ersten Tag tragen die Vertreter der Klage ihr Anliegen vor, morgen kommen Vertreter Deutschlands dran. AJE hat wieder als einziger Sender die komplette Sitzung live übertragen. (Aufbewahrt auf der Original-HDD.)  ¤¤

Bei AJE Berichte und Einschätzungen zu Nicaraguas Klage. Aus den Haag berichtet Step Vaessen, aus Berlin Dominic Kane. Einschätzungen von Marwan Bishara und Kenneth Roth (HRW). - Bei BBC und CNN praktisch nichts darüber.  ¤¤

Berichte auf deutsch bei arte und ARD. Bei den Privatsendern nichts, im ZDF nur eine Meldung. Die ARD berichtet immerhin, und sogar halbwegs sachlich. Allerdings wird der Vorwurf als unhaltbar dargestellt, und als einziger Völkerrechtler kommt der berüchtigte Matthias Herdegen zur Wort, der ernsthaft erklärt: "Einen Erfolg von Nicaraguas Klage halte ich für vollkommen ausgeschlossen. Wenn es doch dazu käme, wäre das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des ICJ." Es wäre wohl eher ein schwerer Schlag für Leute wie Prof. Herdegen. 

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Zweiter Verhandlungstag beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen dessen militärischer Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza. Heute kommen Vertreter Deutschlands zu Wort, die die Klage mit juristischen Spitzfindigkeiten zurückweisen und als absurd darstellen. Anschließend eine Presserklärung der deutschen Vertreterin Tania von Uslar Gleichen. Auch heute hat AJE als einziger Sender die komplette Sitzung live übertragen. (Aufbewahrt auf der Original-HDD.)  ¤¤

Bei AJE ein Bericht aus Den Haag von Step Vaessen und Einschätzungen von Prof. Sophia Hoffman (Politologin) zu dem Glauben in Deutschland, ein Land wie Nicaragua habe nicht das Recht, ein Land wie Deutschland zu verklagen, während man nicht bemerkt, wie sehr Deutschlands internationales Ansehen durch die Unterstützung für Israel leidet. Man versucht, das durch Unterdrückung jeder Gegenrede zu verbergen.  ¤

Bei CNN auch heute nichts über das Verfahren, bei der BBC nur mittags Infos aus Den Haag von Anna Holligan.

Bei den deutschen Sendern heute überraschenderweise noch weniger als am Vortag. Bei der ARD gar nichts, im ZDF nur eine Kurzmeldung, ebenso bei arte. Einziger ausführlicher Beitrag beim rechtsextremen Hetzsender "Welt", wo man nichtmal den Namen des Gerichts kennt und es mit dem ICC verwechselt. Hier ein längeres Gespräch mit einem Jaques Schuster ("Chefkommentator"), der vor allem mit seiner unbegrenzten Blödheit auffällt: "Genozid? Das kann ja wohl nicht Gegenstand des Konfliktes in Gaza sein, es geht um den Terror der Hamas! Im Grunde ist der Vorwurf, daß Deutschland Beihilfe zum Völkermord leistet, und das ist unglaublich." Was nicht wahr sein darf, darf nicht wahr sein. Punkt. Und der Mond ist aus Käse. Außerdem sei Daniel Ortega ein Linker und damit moralisch verdammenswert, und man solle Nicaragua die Entwicklungshilfe streichen.

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"Inside Story: Is Germany complicit in Israel’s war on Gaza?" - James Bays spricht mit Matthias Goldmann (Völkerrechtler am MPI), Diana Buttu (Menschenrechtsanwältin) und Kenneth Roth (HRW). - Leider NNA)*

Im "Listening Post" Infos zum Verfahren gegen Deutschland vor dem ICJ und den würdelosen Reaktionen deutscher Medien. Bizarre O-Töne von Nikolaus Blome und von Jaques Schuster, den ich hier bereits gewürdigt habe. Und ein Tweet der Außenministerin, die an den Völkermord an den Tutsi erinnert und meint, wir dürften "niemals wieder wegsehen", während Deutschland in Gaza nicht nur erneut genau dies, sondern Schlimmeres tut.  ¤

In der Trümmerwüste neben dem Nasser-Krankenhaus in Kahn Younis wurde am Vortag ein Massengrab entdeckt. Die Zahl der dort gefundenen Leichen steigt immer weiter, auf zuletzt 210. Wie die Menschen zu Tode kamen, ist unbekannt, angeblich gab es Massenerschießungen. Bei vielen der Leichen sind die Hände auf dem Rücken gefesselt. Nach Zeugenaussagen haben israelische Soldaten die Leichen dort verscharrt. Am 7.4. sind die Truppen dort abgezogen. - Bei AJE berichtet Hani Mahmoud vom Fundort, teilweise live. Einschätzungen von Alonso Gurmendi und Prof. William Schabas (beide Völkerrechtler): Massengräber sind immer ein Zeichen für Verletzungen des Kriegsvölkerrechts und meist auch ein Hinweis auf Kriegsverbrechen. - Außer bei AJE gibt es nur bei CNN eine Meldung und ein paar Bilder. Hier heißt es, die Toten seien von Mitarbeitern des Krankenhauses vergraben worden.  ¤¤

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Stephen Sackur (BBC-HardTalk) spricht mit Joan Donoghue, bis vor kurzem Präsidentin des ICJ und Vorsitzende beim Völkermord-Verfahren Südafrikas gegen Israel. Über die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens, über die Arbeitsweise des Gerichts, über die Bedeutung der vorgelegten Belege, über den Sinn der vorläufigen Anordnungen, die von Israel offensichtlich ignoriert werden. Dazu sagt sie, man wisse ja nicht, wie sich Israel ohne den Richterspruch verhalten hätte. Über die infamen Antisemitismusvorwürfe des israelischen Regimes gegen das Gericht. Warum das Gericht der Hamas keine Auflagen machen kann: weil die Hamas kein Staat ist. Warum der ICJ seit den 1940ern noch nie einen Staat wegen Völkermordes verurteilt hat.  ¤

"The Cube": in sozialen Medien kursiert ein Video, das behauptet, der ICJ habe über Nicaraguas Klage gegen Deutschland entschieden, sodaß Deutschland seine Unterstützung für Israels Völkermord beenden müsse. Dem ist nicht so. Das Gericht hat noch nicht entschieden. Das Video ist zwar echt und auch korrekt übersetzt, aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich handelt es sich nur um ein Zitat aus Nicaraguas Anklageschrift.

Bisher nur bei arte eine Meldung: der ICC könnte angeblich in dieser Woche Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere Beteiligte an Israels Völkermord erlassen.

"Inside Story: What would ICC arrest warrants against Benjamin Netanyahu mean for Israel?" - Nick Clark spricht mit Gideon Levy (Haaretz), Geoffrey Nice (Menschenrechtsanwalt) und Prof. Stephen Zunes (POlitologe).  leider NNA)*  ¤

Ermittler des ICC sind in Gaza und untersuchen die Funde an zwei Massengräbern in Rafah und Gaza-City und befragen Augenzeugen. Infos und Berichte darüber nur bei AJE (von Tareq Abu Azzoum in Rafah), Einschätzungen von Geoffrey Nice (Menschenrechtsanwalt).  ¤

Der ICJ in Den Haag verkündet seine Entscheidung über den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord. Das Gericht lehnt den Antrag ab, Deutschland kann also weiter Waffen an die israelischen Völkermörder liefern. Allerdings läuft das Hauptverfahren weiter, es könnte also noch zu einer Verurteilung im Nachhinein kommen. Ausführliche Infos nur bei AJE, von Willem Marx (Den Haag) und Dominic Kane (Berlin), und Einschätzungen von Prof. Michael Becker (Jurist, Ex-Mitarbeiter des ICJ).  ¤

Bei CNN gar nichts, auf deutsch nur bei arte ein Bericht, bei ARD und ZDF Kurzmeldungen.

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AJE hat auch als einziger Sender den Richterspruch live übertragen, anschließend eine Stellungnahme von Nicaraguas Rechtsvertreter Carlos Jose Arguello Gomez, sowie Einschätzungen von Moataz el Fegiry (Jurist), Prof. Sofia Hoffmann (Völkerrechtlerin, Erfurt) und Willem Marx (für AJE in Den Haag).  (Alles zusammen auf der Original HDD.)  ¤

Meldung: die Familie von Dr. Adnan al Bursh, der nach vier Monaten Folter in israelischer Gefangenschaft ermordet wurde, fordert den ICC auf, in dem Fall zu ermitteln.

Der Chirurg und Hochschullehrer Prof. Dr. Ghassan Abu Sitta, dem Deutschland kürzlich die Einreise verweigert hatte, darf nun auf Druck der deutschen Behörden auch nicht nach Frankreich einreisen, wo er im Parlament über seine Erfahrungen im Krankenhaus in Gaza berichten sollte. Weder der Arzt noch die französischen Behörden haben eine Begründung dafür erhalten. Nastasya Tay spricht mit ihm darüber. - Interessant könnte der Fall auch deshalb werden, weil Deutschland hier einen Zeugen des ICC und damit die Ermittlungen des ICC in einem Völkermordfall behindert.   ¤

Gespräch mit dem israelischen Kommentator Ori Goldberg, über Netanjahus Ablehnung eines Waffenstillstandes. Netanjahu versucht stark und entschlossen auszusehen, aber er merkt langsam, daß er kaum noch Spielraum hat. Ihm droht zuhause der Korruptionsprozess und im Ausland ein Haftbefehl vom ICC, die Hamas ist militärisch nicht zu besiegen und das Land ist durch den Krieg in eine tiefe Krise geraten. - Interessant ist ein Video, das AJE während des Gesprächs zeigt: eine Zeremonie bei der ein Militärprediger einer großen Menge von israelischen Soldaten verkündet, ihr "Gott" sei in diesem Krieg auf ihrer Seite. Die Perversion einer humanistischen Religion zum Zweck eines rassistischen Völkermordes.  ¤

Südafrika hat erneut den ICJ angerufen, weil Israels Einmarsch in Rafah offensichtlich den vom Gericht angeordneten Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes zuwiderläuft. AJE berichtet als einziger Sender darüber. Erläuterungen von der Völkerrechtlerin Prof. Maryam Jamshidi.

Ägypten schließt sich Südafrikas Völkermordklage vor dem ICJ an und fordert den UNSC auf, sofort einen Waffenstillstand in Gaza durchzusetzen. Einschätzungen dazu von Prof. Kenneth Roth (Ex-HRW), Prof. Mahjoob Zweiri und Marwan Bishara: Israel und die USA isolieren sich in der Nahost-Region und weltweit immer mehr. - Außer AJE hat noch kein Sender darüber berichtet.  ¤

Der ICJ in Den Haag verhandelt über Südafrikas Zusatzantrag, nachdem Israel offenbar nicht gewillt ist, die Anordnungen zur "Vermeidung" eines Völkermordes zu befolgen. Am ersten Tag begründen Vertreter Südafrikas den Antrag, morgen kommen die Vertreter Israels zu Wort. Südafrika fordert, daß Israel sofort komplett aus Gaza abziehen muss. - Wie üblich überträgt AJE als einziger Sender die Sitzung live. Komplett aufbewahrt auf der Original-HDD.  ¤¤

AJE berichtet auch als einziger Sender über das Verfahren. U.a. ein Bericht aus Den Haag von Step Vaessen, und Einschätzungen von Lindiwe Zulu (Südafrikas Sozialministerin) und William Schabas (beide vor der Verhandlung), soweie Geoffrey Nice, Marwan Bishara und Prof. Menachem Klein.  ¤¤

Bei der BBC nur einmal am Abend ein paar Infos, und Gespräch mit Luis Moreno Ocampo. - Bei CNN nur ein ganz kurzer Beitrag über das Verfahren, bei den deutschen Sendern komplett überhaupt garnichts, kein Wort. 

B

C

5

1

Zweiter Tag der Anhörung beim ICJ in Den Haag zu Südafrikas Dringlichkeitsantrag wegen Israels Völkermord in Gaza. Heute kommen Vertreter Israels zu Wort, die erklären, der Militäreinsatz in Rafah sei notwendig, um die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Den Völkermordvorwurf nennen sie "obszön", zu den konkreten Vorwürfen sagen sie nichts.  - Wieder überträgt AJE als einziger Sender die Sitzung live und komplett. (Aufbewahrt auf der Original-HDD.)  ¤¤

Bei AJE ein Bericht aus Den Haag von Step Vaessen, und Einschätzungen von Prof. Mark Owen Jones (Nahost-Experte), Toby Cadman (Menschenrechtsanwalt) und Marwan Bishara.  ¤¤

Bei BBC und CNN auch heute nur kurze Berichte. Bei sämtlichen deutschen Sendern auch heute kein Wort. Einziger Bericht auf deutsch bei arte.

B,C,arj,NC

zus.6

"Inside Story: Can the world’s top court stop Israel’s offensive in Rafah?" - Elizabeth Puranam spricht mit Toby Cadman (Menschenrechtsanwalt), Nour Odeh (Expertin) und Prof. Robbie Sabel (Völkerrechtler).  (NNA)*  ¤

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, beantragt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant, Ismail Haniyeh, Yahya Sinwar und Mohammed Deif, jeweils wegen Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen. Khan erläutert und begründet die zahlreichen einzelnen Anklagepunkte.  ¤¤¤

Mal wieder überträgt AJE als einziger Sender die Erklärung von Khan live. (Leider nicht ganz komplett, am Ende wird der Ton ausgeblendet, es gibt stattdessen Erläuterungen von James Bays.) 

CNN bringt die Meldung ebenfalls live, zeigt aber statt Khans Pressekonferenz nur Erläuterungen von Christiane Amanpour in Den Haag.

C(live)

16

Sowohl die Hamas wie Israels Regime reagieren empört, wobei die Kritik der Hamas durchaus sachlich bleibt, während Israels Regime mal wieder die ganze Welt zu Antisemiten und Nazis erklärt. Auch US-Präsident Biden verurteilt das Vorgehen des Chefanklägers und eine "Gleichsetzung von Israel und Hamas". Ausführliche Berichte und Hintergrundinfos bei AJE.  ¤¤

Bei AJE Einschätzungen von Geoffrey Nice, Marwan Bishara, Prof. William Schabas, Mustafa Barghouti und Francesca Albanese.

Bei CNN ein langes Gespräch von Christiane Amanpour mit Karim Khan. (NNA)*

Bei CNN ein Bericht, Einschätzungen von Geoffrey Nice, und eine Diskussion mit Mehdi Hasan und dem Dummschwätzer Jonathan Schanzer.

Berichte der deutschen Sender.

A

C

C

R,arj,TS,hj,TT,E

zus.31

31

zus.33

zus.21

Bewertung: Das hoffentlich baldige Vorgehen des ICC gegen die Kriegsverbrecher auf beiden Seiten ist unbedingt zu begrüßen. Gerade das, was sowohl Hamas wie Israels Regime ablehnen, daß beide Seiten zugleich angeklagt werden sollen, ist ein ausgezeichneter Plan. Man wünscht sich, daß Netanjahu und Haniyeh zusammen vor Gericht stehen müssen, am liebsten daß sie sich eine Knastzelle teilen müssen. Die Hamas kritisiert, daß der ICC nicht viel schneller gehandelt hat, und daß auf israelischer Seite nicht viel mehr, am Besten alle beteiligten Politiker und Militärs angeklagt werden. Die Kritik ist berechtigt, aber es ist auch sinnvoll, sich erstmal auf die Hauptkriegsverbrecher zu konzentrieren, so wie es auch der Nürnberger Gerichtshof getan hat. Allerdings gehören dazu auf israelischer Seite unbedingt auch die Nazisiedler Smotrich und Ben-Gvir sowie der unbekannte Chef der Hasbara.

Leider ist bei AJE heute nicht darüber geredet worden, wie Katar ggf. mit einem Haftbefehl z.B. gegen Haniyeh umgehen soll. Ich wäre dafür, den Hamaschef an den ICC auszuliefern, auch wenn Israel sich erwartungsgemäß der Justiz verweigern wird. Vielleicht sogar gerade dann. Irgendwann wird es auch in Israel politische Veränderungen geben. (Nachtrag: damit hätte man ihm auch das Leben gerettet.)

Erläuterungen und Einschätzungen von Eric Witte (Ex-Mitarbeiter des ICC) zu der Behauptung, Karim Khan habe mit dem Antrag auf Haftbefehl die Verbrechen Netanjahus und der Hamas "gleichgesetzt" Das sei ein Missverständnis: Taten werden nicht miteinander verglichen, sondern jeweils mit dem Gesetz. - Bernie Sanders hat die Anträge gutgeheißen. Die Klagen gegen die rechtsextreme Netanjahu-Regierung seien bestens begründet, es gebe reichlich Belege für deren Verbrechen. (OT) - US-Außenminister Blinken erklärt, er werde wegen des Antrags Sanktionen gegen den ICC unterstützen.  ¤

"Inside Story: Will ICC action deepen Israel’s international isolation?" - Adrian Finighan spricht mit Diana Buttu (palästinensische Anwältin), Daniel Levy und Kate Mackintosh (Juristin).  (NNA)*  ¤

A

28

Bei CNN Auszüge aus einem Interview von Jake Tapper mit dem Massenmörder Netanjahu. Er nennt es "mehr als empörend", daß man ihn für seine Verbrechen vor Gericht stellen will und vergleicht sich selbst mit Hitler. Und außerdem seien die Vorwürfe vollkommen falsch.

Christiane Amanpour spricht mit Juval Noah Harari über die Vorwürfe gegen das Netanjahu-Regime und deren Bedeutung für die Weltordnung, sowie über die Probleme zwischen Juden und Palästinensern, für die man eine Lösung suchen muss statt Krieg zu führen. Am Ende eine interessante Parallele aus der Geschichte: vor 2000 Jahren haben die jüdischen Zeloten einen Aufstand gegen das Römische Reich begonnen, bei dem sie glaubten, ihr Gott werde auf ihrer Seite stehen. Das endete in der Zerstörung des Tempels. Netanjahu und seine Leute haben daraus nichts gelernt.  ¤

C

18

Ein Beitrag über die Anträge auf Haftbefehle, und Vivian Perkovic spricht mit Ronen Steinke über die Vorwürfe gegen die Ankläger. Steinke weiß zwar nichts von der genozidalen ideologischen Ausrichtung der israelischen Armee, steht aber immerhin weiter zu den Grundsätzen des Völkerrechts, das nicht nur für eine Seite gilt. (Das scheint allgemein Steinkes Problem zu sein: er steht meist auf der richtigen Seite, redet aber gerne und viel über Dinge, mit denen er sich nicht beschäftigt hat.)  ¤

Der ICJ (IGH) gibt seine Entscheidung über Südafrikas Eilantrag zum Stopp von Israels Völkermord in Gaza bekannt. Das Gericht folgt dem Antrag weitgehend und verlangt, daß Israel seinen Angriff auf Rafah vollständig und sofort einstellt und die Grenzübergänge nach Gaza wieder für Hilfslieferungen öffnet. Im Detail lässt es allerdings ein paar Schlupflöcher, mit denen Israel nun argumentieren kann, es würde ja alles tun, um Zivilisten zu schützen. Natürlich nutzt Israels Regime diese Ausreden, erklärt aber zugleich das Gericht zum Handlanger der Hamas und lässt noch während der Verkündung der Gerichtsentscheidung das Terrorbombardement der Zivilbevölkerung in Gaza intensivieren. Nebenbei hat das Gericht auch die Hamas aufgefordert, alle Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen. Dieser Punkt fällt in fast allen Berichten unter den Tisch. Die Entscheidungen des Gerichts sind verbindlich und nicht anfechtbar, aber zu ihrer Durchsetzung müsste sich der UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen einigen.  ¤¤

Die Entscheidung des Gerichts (vorgetragen vom Vorsitzenden Nawaf Salam) wurde wie immer bei AJE komplett live übertragen. Ebenso diesmal auch bei CNN. (Beide aufgehoben auf der Original-HDD.) Über andere Sender kann ich leider nichts sagen, habe ich nicht aufgenommen.

C(live)

32

Berichte zum Urteil und über Reaktionen sowie Hintergrundinfos bei AJE.  ¤¤

Einschätzungen und Bewertungen bei AJE von James Bays (AJE), Reed Brody (Ankläger von Kriegsverbrechen), Akiva Eldar ("Haaretz"), 2x Ilan Pappé (Historiker, "Die ethnische Säuberung Palästinas"), Prof. Hennie Strydom (Völkerrechtler) und Marwan Bishara (AJE). (leider fast alles NNA)*  ¤¤

Bei CNN ein Bericht von Nic Robertson, Einschätzungen von Antony Loewenstein (Autor von "The Palestine Laboratory"), Prof. Rosa Freedman (Kriegsvölkerrechtlerin) und Gideon Levy ("Haaretz").  (NNA)*  ¤¤

Berichte bei BBC und Sky News, bei der BBC Einschätzungen von Geoffrey Nice (Ex-Richter u.a. am Jugoslawien-Tribunal).  (NNA)*  ¤

Berichte der deutschen Sender.

A

C

B,Sky

n,W,R,arj,
TS,TT,hj,E

zus.44

zus.28

zus.15

zus.25

"UpFront": Marc Lamont Hill spricht mit Luis Moreno Ocampo (Ex-Chefankläger beim ICC) über die möglichen Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Kriegsverbrecher. (aufgezeichnet vor dem heutigen Gerichtsspruch)  (leider NNA)*  ¤

"Inside Story: How can the ICJ's orders against Israel on Gaza be enforced?" - Folly Bah Thibault spricht mit Mohammad Dahleh (palästinensischer Anwalt), Alon Liel (israelischer Ex-Diplomat) und Prof. William Schabas (Völkerrechtler).  Leider NNA)*  ¤

Im "Listening Post" Infos zu den ungewöhnlichen Begleitumständen von Karim Khans Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu (zuvor hatte er im Interview bei Christiane Amanpour erklärt, man habe ihm gesagt, der ICC sei dafür da, Afrikaner vor Gericht zu bringen, oder Putin, aber nicht westliche Führer) und den folgenden Drohungen gegen Khan von Netanjahu und seinen Kumpanen in Washington.  ¤

Fareed Zakaria ("GPS") spricht mit dem Mitbegründer von HRW, Aryeh Neier, der selbst Jude und Überlebender des Holocaust ist. Über den Völkermordvorwurf gegen das Netanjahu-Regime, den er inzwischen unterstützt. Nicht wegen Israels völlig überzogenen Angriffs auf die Hamas, aber wegen der Verweigerung ausreichender humanitärer Hilfe für Gazas Zivilbevölkerung. Er weist darauf hin, daß Israels Armee die Nazisiedler dabei unterstützt, Hilfstransporte zu sabotieren und zu plündern. Und weil es keine Hinweise gibt, daß Israels Justiz gegen Kriegsverbrecher vorgeht, sei es gut, daß dies nun der ICC übernimmt. Und zu Netanjahus Hetze gegen Karim Khan: "Der Vorwurf des »Antisemitismus« gegen diejenigen, die Israels Politik kritisieren, entwertet den Begriff Antisemitismus. Dabei pflegt Netanjahu selbst beste Beziehungen zu tatsächlichen Antisemiten wie Victor Orban." (Man kann es nicht oft genug sagen: Zionisten sind meist keine Juden, aber fast immer Antisemiten.)  ¤¤

Israels Geheimdienst Mossad hat die frühere Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, und ihre Familie bedroht, damit sie keine Ermittlungen gegen israelische Kriegsverbrecher aufnimmt. Das hat jetzt der "Guardian" aufgedeckt. Bei AJE leider erstmal nur wenig darüber (bei allen anderen Sendern bisher gar nichts). Der Menschenrechtsanwalt Toby Cadman: das ist eine direkte Einflussnahme auf eine unabhängige Untersuchung, und das muss Konsequenzen haben.  ¤¤ 

Bei "Markus Lanz" erklärt der Völkerrechtler Prof. Kai Ambos die Bedeutung der Anordnung des ICJ an Israel und der beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Kriegsverbrecher. Die Vorwürfe sind berechtigt, der Haftbefehl wird ziemlich sicher kommen und muss dann auch ausgeführt werden. Nebenbei muss Ambos sich mit dem antisemitischen Gesabbel des Hochstaplers Huber (CSU) auseinandersetzen. ¤

Meldung: Chile schließt sich Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem ICJ an. - Am nächsten Tag auch bei arte eine Meldung.

"Studio B unscripted: Art, violence and resistance" - Der vietnamesisch-amerikanische Schriftsteller Viet Thanh Nguyen und der haitianisch-internationale Filmemacher Raoul Peck reden darüber, wie sie das Thema Rassismus, Kolonialismus und Völkermord verarbeitet haben.  ¤

A

25

Die Niederlande verschärfen die Sicherheitsmaßnahmen für den ICC, nachdem es aus Israel massive Drohungen gegen das Gericht und seine Mitarbeiter wie auch gegen palästinensische Menschenrechtler gegeben hat. Bericht von Step Vaessen. - Das US-Abgeordnetenhaus beschließt, "Sanktionen" gegen den ICC zu verhängen, weil dieser möglicherweise einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellen will. (Die Sanktionen gegen den ICC sind aber eher symbolisch, denn der Senat wird sie ablehnen.) Der Massenmörder soll demnächst eine Rede vor dem US-Kongress halten. Infos aus Washington von Heidi Zhou-Castro und Einschätzungen von Marwan Bishara: das von den Republikanern kontrollierte US-Parlament hat den Kontakt zur Realität verloren und wirkt eher wie ein Taliban-Gericht als wie das Parlament einer modernen Demokratie.  ¤

Weil Israel die Anordnungen des ICJ zur Vermeidung eines Völkermordes in Gaza einfach ignoriert, schließt sich Spanien (wie zuvor schon Chile, Mexiko und Irland) Südafrikas Völkermordklage an und ruft andere EU-Staaten dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Nur bei AJE ein Bericht von Step Vaessen aus Den Haag und Einschätzungen von Prof. Hennie Styrdom (Völkerrechtler). - Später auch bei Euronews eine Meldung.

Im "Listening Post" ein Beitrag über Israels genozidalen Angriff auf Palästinas Geschichte und Kultur. In Gaza hat Israel die meisten Schulen, Museen, Bibliotheken, historische Archive, Denkmäler, Moscheen, Kirchen und sämtliche Universitäten zerstört. Das ist kein "normaler" Krieg, sondern ein Vernichtungskrieg gegen jede Erinnerung an das Land Palästina. Erläuterungen des Historikers Jehad Abusalim.  ¤¤

In San Francisco verhandelt ein Berufungsgericht erneut über eine Klage von Aktivisten, die der US-Regierung die Beihilfe zum Völkermord vorwerfen. Infos von dort von Rob Reynolds.

Das Menschenrechtsbüro der UN untersucht, ob Israels Armee u.a. bei der "Befreiungsaktion" in Nuseirat Kriegsverbrechen begangen hat. Auch das Festhalten der Geiseln in einem Wohngebiet durch die Hamas könnte ein Kriegsverbrechen darstellen. Erläuterungen des UN-Sprechers Jeremy Laurence, und Gespräch darüber mit Geoffrey Nice (Menschenrechtsanwalt).  ¤

Eine unabhängige Ermittlungsgruppe der UN hat die Kriegsführung Israels und der Hamas zwischen 7.10. und 31.12.23 untersucht und stellt nun in ihrem Bericht fest, daß beide Kriegsparteien schwere Kriegsverbrechen, Menschheitsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen begangen haben. Obwohl ausdrücklich auch die Verbrechen der Hamas angeführt werden (sogar ein angebliches "Muster von sexueller Gewalt"), bezeichnet Israels Regime den Report als "antiisraelisch". Israel hatte sich geweigert, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, diese als "antisemitisch" verleumdet und ihnen den Zutritt zu Tatorten verwehrt. Einzelheiten bei AJE von James Bays, bei CNN von Jomana Karadsheh.  ¤

AP hat die Opfer von Israels Krieg seit Oktober untersucht. 60 Familien haben jeweils mehr als 25 Angehörige verloren, eine Familie allein 270. Bei den zehn tödlichsten Luftangriffen wurden zusammen mehr als 500 Palästinenser:innen getötet. Bei keinem dieser Angriffe wurde ein militärisches Ziel getroffen. - Einschätzungen von Ayed Abu Eqtaish (Defense for Children International) zu Israels genozidaler Kriegsführung. Er sagt, daß die Behauptung, Israel würde Hausbewohner vor Angriffen warnen, eine Lüge ist. Im Gegenteil setzt man offenbar darauf, möglichst viele Zivilisten zu töten. (Was ich seit Monaten sage: die getöteten Hamas-Kämpfer sind Kollateralschäden.)  ¤

Das französische Portal "Disclose" hat aufgedeckt, daß französische Firmen illegal Waffen an den Völkermordstaat geliefert haben, die dann bei Kriegsverbrechen eingesetzt wurden. Frankreichs Regierung hat behauptet, nur Defensivwaffen zu liefern, etwa für die Raketenabwehr. Das war gelogen. Es könnte nun eine Klage gegen Frankreich geben wegen Beihilfe zum Völkermord.

Eine Untersuchungskommission der UN stellt fest, daß sowohl Israel wie die Hamas für Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen verantwortlich sind. Die Verbrechen der Hamas am 7.10. könnten keine Rechtfertigung darstellen für die der israelischen Armee seitdem. UN-Kommissar Chris Sidoti erklärt, er wisse nicht, ob Israels Armee moralischer sei als andere, auf jeden Fall sei sie eine der verbrecherischsten Armeen der Welt. AJE übertragt die Pressekonferenz live (diesmal leider verpasst), dann ausführliche Einschätzungen und Bewertungen von Toby Cadman (Menschenrechtsanwalt), Michael Mansfield und Luigi Daniele (beide Völkerrechtler, beide über Auswirkungen auf die Verfahren bei ICC und ICJ). Und James Bays spricht in New York mit Navi Pillay (Vorsitzende der Untersuchungskommission).  ¤¤

Berichte außerdem nur bei der BBC und arte. Bei der BBC ein Gespräch mit Chris Sidoti (Mitglied der Kommission).  Bei CNN nichts, bei allen deutschen Sendern kein Wort!

B,arj

zus.9

Eine weitere Untersuchung der UN stellt fest, daß die ökologischen Zerstörungen in Gaza durch Israels Krieg wohl nicht reparabel sind. Chemikalien und Sprengstoff haben Boden und Wasser für Jahrzehnte verseucht. 39 Millionen Tonnen Trümmer sorgen für gefährliche Staubkonzentrationen. Auch durch die Zerstörung der Kanalisation wird das Grundwasser verseucht, außerdem dringt Meerwasser in den Boden ein. Bei AJE Infos und ein Bericht. Bei PressTV eine bemerkenswerte Zahl: die Trümmer machen, gleichmäßig verteilt, 107 Kilogramm pro Quadratmeter aus.   ¤¤

Außerdem gibt es noch einen dritten neuen Report, von der UN-Menschenrechtskommission, über eine Serie von Luftangriffen im Oktober und November, bei denen mit 1000-Kilo-Bomben ganze Wohnblocks plattgemacht und hunderte Zivilisten getötet wurden. Der Report stellt fest, daß Israel systematisch die Prinzipien des Kriegsvölkerrechts verletzt. Nur bei AJE ein Bericht von Gabriel Elizondo.  ¤

"Inside Story: Who will hold Israel to account for committing war crimes?" - Neave Barker spricht mit Bill van Esveld (HRW), Uri Dromi (früherer israelischer Regierungssprecher) und William Law (Nahostexperte).  leider NNA)*  ¤

"The International Criminal Court - Fit for Purpose?" - Film von Will Davies und Rory Challands.  (NNA)*  ¤¤

Im israelischen Magazin "+972" sagen sechs israelische Soldaten aus, daß sie als Scharfschützen die Anweisung hatten, wahllos auf alle Palästinenser zu schießen. (‘I’m bored, so I shoot’) Erläuterungen und Einschätzungen dazu von Oren Ziv (Autor des Artikels).  ¤¤

Steve Clemons ("The Bottom Line") spricht mit Prof. Balakrishnan Rajagopal (UN-Berichterstatter für das Recht auf Wohnen) über den Domizid, die absichtliche massenhafte Zerstörung von Wohngebäuden in Gaza durch die israelischen Besatzer.  ¤¤

Mehrere westliche Regierungen (u.a. die USA, Britannien und Deutschland) drängen den ICC, den absehbaren Haftbefehl gegen Netanjahu hinauszuzögern. Bericht aus Den Haag von Step Vaessen.

Die neue britische Regierung versucht nicht mehr, den Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu und Andere zu verhindern.

"The Listening Post": Richard Gizbert und Menakshi Ravi sprechen über die drei gezielten Morde Israels an Führern von Hamas und Hisbollah, die ebenso gezielten Morde an Journalisten von Al Jazeera und die Infos über die Folter von palästinensischen Gefangenen in israelischen Lagern. Soweit alles schon bekannt. 

Dann ein Beitrag über die Videos, die israelische Nazisoldaten selbst von ihren Kriegsverbrechen machen und auch selbst veröffentlichen. Der erste Völkermord, der von den Tätern in Echtzeit dokumentiert wird. Sie verspotten und entmenschlichen ihre Opfer und zeigen der ganzen Welt: wir können tun, was wir wollen, wir stehen über dem Gesetz, niemand kann uns daran hindern.   ¤¤¤ - Wer diesen Beitrag nicht gesehen hat, sollte sich in Zukunft nicht an Debatten über Israel und Palästina, Kolonialismus, Rassismus und Völkermord beteiligen.  (Bei YT wird der Beitrag per "Jugendschutz" zensiert. Unter dem Link kann kann man ihn sich frei ansehen.)

A

10

"The Stream: From Pain to Advocacy" - Anelise Borges spricht mit dem Holocaustüberlebenden und Traumatherapeuten Gabor Maté und dessen Sohn, dem Komponisten Daniel Maté. Warum man sich für Gerechtigkeit für die Palästinenser einsetzen muss. (Allein schon um selbst nicht verrückt zu werden.) Man kann das Trauma des Holocaust nicht dadurch bewältigen, daß man ein anderes Volk traumatisiert.  ¤¤

Als siebtes Land schließt sich die Türkei Südafrikas Völkermordklage vor dem ICJ an. Infos aus Istanbul von Sinem Koseoglu.

Vor 75 Jahren wurden die Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten, Kriegsgefangenen, verletzten Soldaten und Journalisten im Krieg verabschiedet. Das ICRC, das die Einhaltung der Konventionen überwacht, stellt fest, daß sie in Konflikten weltweit immer weniger beachtet werden. Eine Sprecherin nennt vor allem die brutalen Kriege in Gaza und Sudan. Einschätzungen des Menschenrechtsanwalts Geoffrey Nice zu dieser weltweiten Entwicklung und speziell zu Israels kompletter Weigerung, sich an die Kriegsregeln zu halten.  ¤

Rob Matheson spricht mit Prof. Omer Bartov über die Geisteshaltung der israelischen Soldaten in Gaza. Wie die Mehrheit der Israelis sehen sie sich in einem Kampf um ihre Existenz und glauben, um einen weiteren Angriff auf Israel abzuwenden, müssten sie selbst einen Völkermord begehen, und halten jedes ihrer Kriegsverbrechen für gerechtfertigt. Netanjahu, die Naziminister und Israels Medien haben mit ihrer Rhetorik diese Wahnidee immer wieder angefeuert.  ¤¤

"Has Israel taken enough action to prevent alleged incitement to genocide?" - Eine Untersuchung von Natalie Merzougui & Maria Rashed (BBC-Arabic) darüber, wie Israel mit dem Urteil des ICJ umgegangen ist, das im Januar festgestellt hatte, daß Israel verpflichtet ist, einen Völkermord in Gaza zu verhindern und jede Art von Völkermordhetze zu unterlassen bzw. zu bestrafen. Nichts davon wurde umgesetzt. Im israelischen Parlament und in israelischen Medien treiben Politiker, darunter Minister, weiterhin glasklare Genozidpropaganda, israelische Soldaten geben mit ihren Social-Media-Posts immer wieder zu erkennen, daß diese Hetze bei ihnen ankommt. Diverse drastische Beispiele. Präzise Erläuterung, was es mit "Amalek" auf sich hat, der Dogwistle-Aufforderung Netanjahus zum Völkermord. Dokumentation einer Rede von Rabbi Eliyahu Mali am 7.3.24, in der er ausdrücklich den Massenmord an Zivilisten (ausdrücklich auch Babys) billigt, weil es in Gaza keine unbeteiligten Zivilisten gebe. Er hat das Video dieser Rede zurückgezogen und behauptet, man habe ihn falsch verstanden. Israelische Soldaten (und Autoren bei "jüdischen" Hetzmedien in Deutschland) haben ihn aber ganz richtig verstanden. Der Rabbi wird direkt vom israelischen Kriegsministerium finanziert (so wie die zionistischen Hetzmedien in Deutschland von der Bundesregierung.) Israels Justiz hat gegen den Rabbi ermittelt, aber angeblich die Klage wieder eingestellt. (Daß die deutsche Justiz einmal gegen zionistische Genozidhetzer ermitteln würde, ist hingegen undenkbar.)

Der Report fragt auch nach genozidalen Äußerungen seitens der Hamas und ihrer Anhänger. Auch diese gibt es, auf jeden Fall Drohungen mit weiteren Terrorangriffen. Die genannten Beispiele sind aber größtenteils gegen das politische Ziel Israel gerichtet, nicht gegen "die Juden". Und Francesca Albanese weist darauf hin: zum Völkermord gehört genozidale Sprache, aber es braucht auch die Fähigkeit zur Umsetzung. 

Am Ende noch ein paar schöne O-Töne aus Israels Fernsehen. U.a. die Erklärung, was es bedeutet, die moralischste Armee der Welt zu sein: hunderte Zivilisten umbringen, indem man einem ethischen Code folgt, der das Töten dieser Leute verlangt. (Yinon Magal am 22.6.24)

Sehr wertvolle, differenzierte und schlüssige Materialsammlung. Dringende Ansehempfehlung auch für die Richter am ICC!  ¤¤¤

Der Historiker Prof. Ilan Pappé über Netanjahus zynische Verweigerungshaltung zu einem Waffenstillstand. Der Völkermord wird solange andauern, wie es keine Intervention von Außen gibt. Israel sollte als Paria-Staat behandelt werden und keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, aber vor den US-Wahlen im November wird das kaum geschehen.  ¤

Karim Khan verteidigt in einem Interview seine Entscheidung, Haftbefehle sowohl gegen drei Hamas-Führer (von denen zwei inzwischen ermordet wurden) als auch gegen Israels Regierung zu beantragen. (Nur ein kurzer Auszug.)

"l'Invité": Gespräch mit dem Journalisten Edwy Plenel (Mediapart, Autor von "Le jardin et la jungle") über Israels Völkermord in Palästina.  (Leider kaum etwas verstanden.)  ¤

Völkerrechtliche Einordnungen von Prof. William Schabas. Der Anschlag ähnelt zumindest einem Terroranschlag. Er war seiner Natur nach unterschiedslos gegen Alle gerichtet, und ein Großteil der Opfer sind unbeteiligte Zivilisten, u.a. Ärzte und Kinder. Das Recht auf Selbstverteidigung hebt nicht die Pflicht auf, die Regeln der Kriegsführung einzuhalten.  ¤

Geoffrey Nice (Menschenrechtsanwalt) über Israels Terrorangriff mit Sprengfallen, der ein Kriegsverbrechen war und den man endlich auch so nennen sollte. Der Gaza-Krieg wurde von Anfang an von beiden Seiten auf kriminelle Weise geführt. Israels Antwort auf den Terroranschlag der Hamas war eindeutig unverhältnismäßig. Die einzige Institution, die diese Verbrechen untersuchen kann, ist der ICC. - Gespräch darüber auch mit Gideon Levy. Israels Reaktion auf solche Vorwürfe ist immer dieselbe: wer die Einhaltung des Völkerrechts einfordert, wird als "Antisemit" beschimpft. Die ganze Welt und die Gerichte sind schuld, aber niemals Israel.  ¤¤

Marwan Bishara über das Kernproblem des Konflikts: die Straflosigkeit. Nach dem Holocaust sollten Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen nie mehr ungesühnt bleiben. Aber Israel kann nach all seinen Verbrechen in Gaza immer noch unbehelligt weitermachen und nun den Libanon mit Terror und wahllosem Bombardement überziehen. Ohne eine politische Lösung, das Ende der Besatzung, kann es kein Ende des Krieges geben.  ¤

- Über israelische Pläne, den Nordteil von Gaza komplett zu entvölkern und dann wieder zu kolonisieren.  ¤

- Beitrag über die professionelle Völkermordpropaganda der Zionisten, die "Hasbara". Haufenweise Futter für die entschlussfaulen Richter am ICC.   ¤¤

- Anmerkungen zu Israels Versuchen, Al Jazeera zum Schweigen zu bringen.

Die Investigativ-Abteilung von Al Jazeera hat eine Dokumentation über Kriegsverbrechen israelischer Soldaten in Gaza erstellt. Sie beruht zu großen Teilen aus Videoclips, die die Soldaten selbst von ihren Taten angefertigt und dann bei sozialen Medien hochgeladen haben. Es ergibt sich das Bild einer moralisch komplett verwahrlosten und menschenverachtenden Truppe. Der ICC interessiert sich bereits für die Dokumente. - Die Doku "Investigating War Crimes in Gaza". Online 81 Minuten, im TV gekürzt. Hier außerdem eine redaktionelle Kurzfassung, und Einschätzungen von Triestino Mariniello (Experte für Völkerstrafrecht).   ¤¤¤

A

48

Gespräch mit dem israelischen Historiker Avi Shlaim über die Lügen der zionistischen Geschichtsschreibung, die von ihm gemeinsam mit Benny Morris und Ilan Pappe aufgedeckt wurden, über die ethnische Säuberung Palästinas in den 40er-Jahren, den Ausgangspunkt des gesamten Nahost-Konflikts bis heute.  ¤

AJE bringt zum Jahrestag des Beginns des Völkermordes in Gaza zahlreiche Sonderbeiträge. Hier ein Bericht von Hind Khoudary über das Leid der Menschen in Deir al Balah und die totale Zerstörung ihrer Stadt. Wer den Beitrag ohne körperliche Reaktion ansehen kann ist kein Mensch.  ¤¤

Und ein Beitrag von Rory Challands über die Geschichte des bewaffneten Widerstands der Palästinenser gegen die Besatzung, von der PFLP bis zur Hamas. Er stellt fest, daß der Widerstand grundsätzlich gerechtfertigt und legal ist, daß dies aber nicht für Aktionen wie den Massenmord an Zivilisten am 7.10. gilt.  ¤

A

3

"Re: Erbe des Kolonialismus - Eine deutsch-namibische Spurensuche" - Film von Manuel Gogos über die Nachwirkungen des Völkermordes an Nama und Herero in Namibia bis heute. (NNA)*  ¤

Text von arte: "Israel Kaunatjike ist Berliner und Nachkomme der Hereros – einer Bevölkerungsgruppe Namibias, an denen deutsche Kolonialtruppen vor über hundert Jahren im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ Völkermord begingen. Von Berlin – der ehemaligen Hauptstadt der deutschen Kolonialmacht – geht er auf eine Spurensuche in seine alte Heimat Namibia.
Während Israels Reise durchs Land wird deutlich, wie eng die Geschichte Namibias und die Deutschlands noch heute miteinander verflochten sind. Er sieht seine Familie und ihre Traditionen, trifft sich mit seiner Freundin Esther Muinjangue, die als erste Herero-Frau zur Ministerin Namibias aufsteigt und besucht Laidlain Periganda, der in Namibia ein Genozid Museum betreibt. Sie alle berichten von ihren Erfahrungen und erklären, wie sie auf ihre Weise mit der schmerzhaften Vergangenheit, dem Erbe des deutschen Kolonialismus, umgehen. 130 Kilometer östlich von Namibias Hauptstadt Windhuk entfernt, betreibt der deutschstämmige Rainer Seifart seine Farm namens „Heimat“. Er kann nicht verstehen, warum 2013 das ehemalige deutsche Kolonialdenkmal in Windhuk demontiert wurde, und sieht sich und die deutschsprachige Gemeinde Namibias als rechtmäßige Erben des Landes.
Die Spurensuche in Namibia führt durch die Kalahari-Wüste bis an den Atlantik in die Küstenstadt Swakopmund. An diesem Hotspot deutscher Kolonial-Nostalgie kommen Hereros aus ganz Namibia zu einem großen Gedenkmarsch zusammen – es kommt zur Konfrontation."

arte

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"Der vermessene Mensch" - Spielfilm von Lars Kraume über den Völkermord an Nama und Herero durch das deutsche Kaiserreich, aus der Sicht eines eigentlich nicht rassistisch eingestellten Anthropologen, der sich mit seiner absurden Knochenmesserei und -Sammelei doch mitschuldig macht. Im Aufdecken der kolonial-rassistischen Denkweise bis heute höchst aktueller Film. Kann man das sehen und dabei nicht an die Entmenschlichung der Palästinenser denken und daran, wie ihr Widerstand gegen die Kolonialisten als "Terror" gebrandmarkt wird? Nicht nur deshalb unbedingt sehenswert!   ¤¤¤

arte

"Der vermessene Mensch - Die Dokumentation" - Von Jörg Müllner. Über den Völkermord des Deutschen Reiches an den Herero und Nama im besetzten Namibia. Die Erzählung des Spielfilm ist sehr nahe an der historischen Realität, selbst für die fiktive Figur des Dr. Hoffmann gibt es reale Vorbilder. Genauso sehenswert wie der Spielfilm. Und großer Dank für den Mut des ZDF, den Film und die Doku ausgerechnet am Jahrestag des 7.10. zu zeigen. Vielleicht haben ja ein paar Zuschauer die Parallelen zwischen Namibia und Palästina bemerkt, die Entmenschlichung der Kolonisierten, die Alltäglichkeit des Völkermordes, die Banalität des Bösen.   ¤¤¤

"Handel mit Menschenschädeln: Unser dunkles Erbe" - Film von Anne Ruprecht und Mirco Seekamp (Panorama). Während des Kolonialismus haben Deutsche in den besetzten Ländern in Afrika und Papua hunderttausende Schädel (von Menschen, die sie in vielen Fällen selbst ermordet haben) geraubt und zur "wissenschaftlichen Forschung" nach Deutschland geschickt, wo die meisten davon immer noch in irgendwelchen Sammlungen an Universitäten lagern. Andere sind inzwischen auf den Schwarzmarkt gelangt und werden bei Sammlermessen angeboten.   ¤

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Das WFP stellt fest, daß Israel den Nahrungsmangel als Kriegswaffe gegen die Bevölkerung in Gaza benutzt. Ein Viertel der Menschen dort leiden akut Hunger. Mindestens 37 Kinder sind bisher an Unterernährung gestorben. Gespräch darüber mit dem Völkerrechtler Prof. Neve Gordon.  ¤

"The Listening Post: Failing Gaza - Behind the Lens of Western Media" - Über die Komplizenschaft der westlichen Medien mit den Völkermördern. Mit Einblicken in interne Prozesse bei BBC und CNN. Sehr spannend. (leider NNA)*  ¤¤¤

Ein paar Beispiele für die von israelischen Politikern wie Gallant, Netanjahu, Herzog, Smotrich und Ben-Gvir verwendete entmenschlichende Sprache gegenüber den Palästinensern. Dann ein Beitrag von Osama bin Javaid über israelische Propagandalügen, wie die nie gefundenen "Kommandozentralen" der Hamas, und Gräuelpropaganda, wie die ständig wiederholten, aber nie belegten Vergewaltigungsvorwürfe. - Die Menschenrechtsanwältin Lara Elborno über Aussagen israelischer Politiker, die die Absicht zum Völkermord belegen. Und die Verweigerung im Westen, diese Absicht zu erkennen. Zum Beispiel, indem man das Wort "Völkermord" aus der Berichterstattung verbannt.  ¤

"How Israel won the West" (Teil1) - Doku über die ideologische Grundierung des zionistischen Faschismus aus der Frühgeschichte des "jüdischen Volkes". Erklärt von den drei jüdischen Historikern bzw. Genozidforschern Prof. Shaul Magid, Prof. David Freidenreich und Prof. Omer Bartov. Höchst aufschlussreich und spannend. (leider nur teilweise angesehen).   ¤¤¤

Die Zerstörung von Gaza stellt auch einen Ökozid dar. Die Zerstörung der Landwirtschaft, die Vergiftung des Landes durch Beton- und Asbest-Staub, die Vergiftung durch Abfall und Abwasser, die mutwillige Flutung des Grundwassers mit Meerwasser. (Die enormen Mengen an freigesetzten Kohlenstoff nicht erwähnt.) Ein Bericht von Nick Clark, und Gespräch mit der Umweltjuristin Prof. Kate Mackintosh, u.a. über Forderungen, Israel auch deswegen vor dem ICC anzuklagen.  ¤

Ein Beitrag über den Richterspruch des ICJ im Januar, der festgestellt hat, daß ein Völkermord in Gaza plausibel ist, und der Israel diverse Maßnahmen auferlegt hat, um keinen Völkermord zu begehen. Israel hat alle diese Auflagen einfach ignoriert. Auch die ausdrückliche Aufforderung des ICJ, nicht in Rafah einzumarschieren, wurde ignoriert. Inzwischen ist Rafah ein einziger Trümmerhaufen. Israel kann ungestraft machen was es will.  ¤

Im "Listening Post" ein Beitrag über das komplett einseitige Gedenken israelischer Medien an den 7.10. Die Realität des Völkermordes in Gaza wird ausgeblendet, dieser zugleich immer wieder als Rache für den 7.10. gerechtfertigt. Seit einem Jahr verspricht Netanjahu den vollständigen Sieg über die Hamas, der aber weiter ausbleibt. Das wahre Kriegsziel, die Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza, wurde von Anfang an benannt, aber nicht so offen ausgerufen. Auch nach dem Urteil des ICG setzen Israels Medien ihre genozidale Hetze und die  Entmenschlichung der Palästinenser fort. (Dafür im Beitrag leider nur wenige Beispiele.)  ¤¤

"The Big Picture: How Israel won the West" (Teil2) - Doku über die ideologische Grundierung des zionistischen Faschismus aus der Frühgeschichte des "jüdischen Volkes". Erklärt von den drei jüdischen Historikern bzw. Genozidforschern Prof. Shaul Magid, Prof. David Freidenreich und Prof. Omer Bartov. Höchst aufschlussreich und spannend. (leider NNA).   ¤¤¤

Ein Video aus Gaza-City zeigt, wie zuerst ein Junge von einer Drohne beschossen wird und dann Leute (darunter ein Junge mit Fahrrad), die dem schwerverletzten Junge zu Hilfe kommen, ebenfalls beschossen werden. Etwa fünf Zivilisten werden dabei getötet. AJE zeigt als einziger Sender das Video, und dazu ein Zitat von Francesca Albanese: die außergesetzlichen Hinrichtungen von Zivilisten, darunter Kinder, sind absolut keine Einzelfälle. Sie sind Teil einer systematischen weitverbreiteten Kampagne. (Von mir die Anmerkung: wahrscheinlich hat hier wiedermal Lavender das Fahrrad für eine Waffe gehalten.)   ¤¤

Australien: Die Aborigine-Abgeordnete Lydia Thorp hat beim Besuch des britischen "Königs" Charles im Parlament in Canberra lautstark gegen das selbsternannte Staatsoberhaupt protestiert. OT davon, und die Abgeordnete erklärt bei der BBC, daß der Mann nicht König von Australien ist und nicht das Staatsoberhaupt der Ureinwohner. Diese verlangen weiterhin einen Friedensvertrag. Der Landraub und der Völkermord wurden nie anerkannt, die Ausplünderung ihres Landes dauert bis heute an. "Der Mann ist ein Dieb und soll zurückgeben, was er uns gestohlen hat. Wir verbeugen uns nicht vor einem Mann, dessen Vorfahren für Massenmord und Völkermord verantwortlich waren." - Bei AJE später eine Meldung und OT, außerdem ein "No Comment".  ¤

Geoffrey Nice (Menschenrechtsanwalt) über Israels unverhältnismäßige Reaktion auf die Verbrechen von Hamas und Hisbollah. Unter dem Vorwand der "Selbstverteidigung" begeht Israel schwerste Kriegsverbrechen und Völkermord. Das Ziel ist offenbar nicht Selbstverteidigung sondern die Vertreibung und Zerstörung der Palästinenser.  ¤

"The Big Picture: How Israel won the West" (Teil 3) - Doku über die ideologische Grundierung des zionistischen Faschismus aus der Frühgeschichte des "jüdischen Volkes". Erklärt von den drei jüdischen Historikern bzw. Genozidforschern Prof. Shaul Magid, Prof. David Freidenreich und Prof. Omer Bartov. Höchst aufschlussreich und spannend. (leider NNA).   ¤¤¤

Israelische Soldaten benutzen in Gaza immer wieder Zivilisten und Kriegsgefangene als menschliche Schutzschilde. Ein paar Videos davon, und Gespräch mit Prof. Michael Lynk (Ex-UN-Beauftragter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten). Er hat diese Methoden bereits 1989 in der Westbank beobachtet. Es handelt sich eindeutig um Kriegsverbrechen, wie sie zuletzt von deutschen und italienischen Nazisoldaten begangen wurden.  ¤

Volker Türk (UN-Hochkommissar für Menschenrechte) erklärt, daß Israel dabei ist, die gesamte Bevölkerung von Nord-Gaza mit Bomben, Belagerung und Aushungern aus dem Gebiet zu vertreiben, und daß dies möglicherweise ein Menschheitsverbrechen darstellt. (OT). Gespräch darüber mit dem Juristen Prof. Wadie Said. Türks Feststellung ist für die Richter am ICC relevant, die immer noch über Haftbefehle gegen Gallant und Netanjahu beraten. Unterdessen gibt es gesteuerte Attacken auf den Chefankläger und einen der Richter.  ¤

Meldung: Südafrika hat dem ICJ einen 750-seitigen Bericht vorgelegt, voll mit Belegen für den Völkermordvorwurf gegen Israel. - Am nächsten Tag bei BBC-FoA ein Gespräch darüber mit Sikhanyiso Masuku.

Auch die UN-Berichterstatterin für die besetzten Gebiete, Francesca Albanese, hat einen Bericht zur Lage der Menschenrechte im besetzten Palästina ("Genocide as colonial erasure") vorgelegt, in dem sie detailliert Israels Völkermord (auch in der Westbank) untersucht. Bei der BBC ein Gespräch mit ihr, auch über die albernen Antisemitismusvorwürfe.  ¤¤

Francesca Albanese über die Lage in Gaza: all diese Worte von Politikern wie "Katastrophe", "Desaster", "apokalyptisch" stellen Gaza immer noch als einen Krieg dar, einen "Konflikt zwischen Hamas und Israel". Es ist aber längst ein Völkermord, eine systematische Kampagne zur Tötung, Aushungerung, Ausrottung der Palästinenser. Die Frage ist, warum das nicht gestoppt wird. Wegen Israels ständigen Angriffen auf die UN und weil es keinerlei Respekt für die Regeln der UN zeigt sollte das Land aus den UN ausgeschlossen werden.  ¤¤

Im "Listening Post" Bemerkungen von Richard Gizbert zum Fall Danny Kushmaro. Der israelische Journalist betreibt nicht nur permanent Völkermordhetze, er hat im Libanon selbst Hand angelegt und ein Wohnhaus in die Luft gesprengt. Das Kriegsverbrechen vor laufender Kamera wird dem Mann eine Anklage in Den Haag einbringen.  ¤

Im "Listening Post" Infos über einen Besuch von israelischen Reportern im Norden von Gaza. In ihren Berichten von dort haben sie bestätigt, daß dort buchstäblich alles zerstört wird, und daß es das Ziel ist, die Bevölkerung komplett zu vertreiben.  ¤

Neben den bekannten Völkermorden in Namibia und Tansania haben die deutschen Kolonialisten auch in allen anderen besetzten Ländern schwerste Menschheitsverbrechen begangen. Der Hamburger Andréas Lang hat nachgeforscht, was sein Urgroßvater als Angehöriger der deutschen "Schutztruppe" im besetzten Kamerun so getrieben hat, und ist in alten Fotografien und Tagebüchern auf Belege gestoßen, über Massaker an Aufständischen, Räuberei, Ausbeutung, Erpressung. Im Bildband "A Phantom Geography" veröffentlicht er die Dokumente.  ¤¤

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Über beides berichtet AJE als einziger Sender ausführlich. Hintergrundinfos und Einschätzungen von Abdelghany Sayed (Völkerrechtler, Ex-Mitarbeiter des ICC), Prof. Jennifer Cassidy (Völkerrechtlerin, Ex-Diplomatin), Prof. Triestino Mariniello (Völkerrechtler) und Shir Hever (Koordinator der BDS-Bewegung).   ¤¤

Der UN-Report wird bei keinem anderen Sender erwähnt. Der von HRW nur bei CNN (Bericht von Jeremy Diamond), Sky News, arte und Euronews. Bei allen deutschen Sendern kein Wort darüber! Bei der BBC heute gar nichts über Israel/Palästina.

C,arj,E

zus.7

Mit einem Tag Verspätung bringt CNN doch noch eine Meldung über den Untersuchungsbericht der UN, der bei Israels Kriegführung in Gaza Anzeichen für einen Völkermord sieht. Als einziger deutschsprachiger Sender erwähnt heute auch Euronews diesen Befund, im Bericht aus Paris.

In London verhandelt ein Gericht über eine erneute Klage von Menschenrechtsgruppen (darunter auch jüdische Gruppen) gegen die britische Regierung, die mit ihren Waffenlieferungen an Israel dessen Völkermord unterstützt. Rory Challands berichtet aus London.  ¤

Gillian Joseph spricht mit Francesca Albanese. Netanjahus Angebot eines Kopfgeldes für jede befreite Geisel ist eine Beleidigung für die Angehörigen, die einen Waffenstillstand fordern. Dasselbe über das US-Veto gegen einen Waffenstillstand. Die Gräuel in Gaza müssen beendet werden, und zwar bedingungslos, im Interesse der Menschen in Gaza wie auch der Geiseln. Angesichts der totalen Zerstörung jeglicher Infrastruktur ist menschliches Leben in Gaza nicht mehr möglich. Es handelt sich um einen Völkermord auf drei Ebenen: das massenhafte Töten, schwere körperliche und seelische Verletzungen, das Verunmöglichen des Lebens. Die vom ICJ verhängten Auflagen für Israel wurden weder von Israel noch von seinen Verbündeten eingehalten. Zu den Antisemitismusvorwürfen gegen sie selbst: das ist genau das, was man von Völkermördern und ihren Komplizen erwarten kann.  ¤¤

Anschließend spricht Joseph mit Israels Regierungssprecher David Mencer. Sie fragt ihn dreimal, ob es zutrifft, daß menschliches Leben in Gaza nicht mehr möglich sei. Er weigert sich dreimal, die Frage zu beantworten. Stattdessen beschimpft er Albanese als "Judenhasserin und Antisemitin", erklärt, die Hamas habe den Krieg angefangen, und wirft der Hamas vor, sie sei für die Zustände in Gaza verantwortlich. Insgesamt kann man diese Nichtantwort als eindeutiges Schuldeingeständnis werten. Dann behauptet er noch, es gebe kein Bombardement von Nord-Gaza, und das Lager Al Mawasi sei ein sicherer Platz für Zivilisten. (Sein Gleichsetzen des Hamas-Angriffs auf Israel mit dem Holocaust ist übrigens tatsächlich antisemitisch, aber das nur nebenbei. Der Sender hat dieses Interview nicht bei YT eingestellt, vermutlich zu Mencers Schutz. Stattdessen hat ein israelischer Propagandakanal es hochgeladen.)

Der ICC hat endlich, nach sechs Monaten Verschleppung, die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und den Hamas-Führer Deif ausgestellt. (Deif wurde allerdings nach israelischen Angaben bei einem israelischen Luftangriff getötet.) Anklagepunkte sind Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen, aber nicht ausdrücklich Völkermord. Die beiden Massenmörder müssen nun in allen 124 Vertragsstaaten des ICC (darunter die gesamte EU, aber nicht die USA) verhaftet und an das Gericht ausgeliefert werden. Israels Faschistenregime reagiert erwartbar und beschimpft das Gericht als "antisemitisch". Auch Biden lehnt die Haftbefehle ab und behauptet, das Gericht sei für Israel gar nicht zuständig. Einzelne Republikaner fordern Strafmaßnahmen gegen das Gericht. Die deutsche Regierung hat sich noch nicht geäußert.  ¤¤

Breaking News bei CNN um 13:14, bei der BBC vier Minuten später. (Die BN bei AJE habe ich leider verpasst.) Alle Sender berichten, aber nur bei AJE ist der Haftbefehl Hauptthema des Tages. Hier neben ausführlichen Infos und Berichten juristische Erläuterungen von Geoffrey Robertson, Toby Cadman, Chile Eboe-Osuji (Ex-Präsident des ICC), Prof. Neve Gordon, Yasmin Ahmed (HRW), Geoffrey Nice, Michael Mansfield, Prof. Francis Boyle, Eric Witte (Ex-Mitarbeiter des ICC) und Prof. Triestino Mariniello, sowie politische Einschätzungen von Mustafa Barghouti, Marwan Bishara, Yossi Mekelberg und Gideon Levy.  ¤¤

Bei CNN Einschätzungen und Erläuterungen von Luis Moreno Ocampo, Prof. Rosa Freedman, David Scheffer (Ex-US-Botschafter für Kriegsverbrechen), Kenneth Roth und Bill van Esveld (HRW). Bei der BBC nochmal Geoffrey Nice. Bei Sky News spricht Gillian Joseph mit Israels UN-Botschafter, dem Faschisten Danny Danon. Er meint, die USA würden den ICC bald verbieten. Zu konkreten Tatvorwürfen fällt ihm nur Whataboutism ein.  ¤¤

Bei allen deutschen Sendern steht das Thema eher am Rand. Top-Meldung nur bei arte. Dort Einschätzungen von Uri Schneider. Im heute-journal Erläuterungen von Prof. Florian Jeßberger (Völkerstrafrechtler). Bei Springers Hetzsender "Welt" neben einigen Falschinfos ein ansatzweise sachlicher Bericht. Der Bericht der ZiB (ORF) erwähnt den starken Druck, der (von den USA und Deutschland) auf den ICC ausgeübt wurde, kein Verfahren zu eröffnen.

A

C

B,Sky,TV5

R,arj,TS,hj,
TT,E,W,ZiB

zus.43

zus.22

zus.32

"Inside Story: What are the implications of US’s UN Security Council veto, ICC warrants?" - Tom McRae spricht mit Michael Lynk (Menschenrechtsanwalt), Hala Rharrit (Ex-US-Diplomatin) und Shaina Low (Norwegian Refugee Council).  (NNA)*

Bei CNN, im ZDF und bei Euronews Meldungen über weitere Reaktionen. Der ungarische Faschist Orban lädt Netanjahu demonstrativ zu einem Besuch ein. Das Land werde ihn nicht an den ICC ausliefern, obwohl es dazu verpflichtet wäre.

C,hj,E

zus.5

"Inside Story: What do the ICC arrest warrants mean for Israel and its allies?" - Bernard Smith spricht mit Francesca Albanese, Ori Goldberg und Prof. Stephen Zunes.  (leider NNA)*  ¤

Christiane Amanpour spricht mit dem Menschenrechtsanwalt Geoffrey Nice. U.a. darüber, warum der ICC der Hamas nicht Völkermord vorwirft. (Naheliegender wäre ja die Frage, warum er bisher Israel nicht wegen des Völkermordes anklagt.) Nice weist darauf hin, daß die Anklage in beiden Fällen noch erweitert werden kann. Es sei bedauerlich, daß die politischen Führer den Wert des Gerichts für die Welt, für das Verhalten in zukünftigen Konflikten, nicht erkennen.  ¤¤

zus.5

Myanmar : Der Chefankläger des ICC hat einen Haftbefehl beantragt gegen den Anführer von Myanmars Militärregime, General Min Aung Hlaing, wegen der Verfolgung der Rohingya und diverser Menschheitsverbrechen. Bei AJE Erläuterungen von Tirana Hassan (HRW) und ein Bericht, bei CNN eine Meldung.

Senegal : Beim Massaker von Thiaroye haben französische Kolonialsoldaten am 1.12.1944 etwa 300 "Senegalschützen" ermordet. Soldaten aus Westafrika, die im Krieg für Frankreich gegen Deutschland gekämpft hatten und nun ihren Sold verlangten. Bis heute fordern ihre Angehörigen vergeblich eine offizielle Anerkennung des Massakers und eine Entschädigung.  ¤

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Netanjahu sagt, er wolle "Widerspruch" gegen den Haftbefehl des ICC eingelegen, und Frankreichs Regierung sagt, sie werde ihn nicht verhaften lassen, falls er nach Frankreich käme. Infos dazu aus Amman von Nour Odeh, und der Völkerrechtler Prof. William Shabas erklärt, warum das eine Unsinn und das andere illegal wäre. Im Fall des Haftbefehles gegen Putin hat Frankreich das auch selbst festgestellt. Netanjahu wird aber wohl kaum nach Frankreich gehen, denn in dem Land gibt es eine unabhängige Justiz. Dasselbe hat Pinochet 1998 in London erlebt.  ¤

"HardTalk": Mishal Husain spricht mit Eyal Weizman, Direktor von "Forensic Architecture". Die Organisation rekonstruiert die Tatorte von Verbrechen aus Daten, die vor allem über Soziale Medien verbreitet wurden, und trägt damit zur Aufklärung der Verbrechen und Identifizierung der Täter bei. U.a. in Syrien, im Ukraine-Krieg, beim Völkermord in Gaza oder auch beim Mord an Oury Jalloh. Weizman sieht in Gaza eindeutig einen Völkermord mit dem Ziel, die Existenz der palästinensischen Gesellschaft auszulöschen.  ¤¤

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Amnesty International kommt in einem (noch nicht veröffentlichten) Report zu dem Schluss, daß Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Sophie von der Tann zitiert einige Fakten, mit denen ai dieses Urteil begründet und stellt die entscheidende Frage nach der Absicht. Auch diese wird durch Aussagen israelischer Politiker und Soldaten belegt. Sehr gut begründeter, ausgewogener Beitrag. Bemerkenswert, daß die Tagesschau ihn trotzdem gesendet hat.    ¤

Bei "Markus Lanz" erklärt Prof. Kai Ambos, warum Deutschland verpflichtet wäre, Netanjahu ggf. an den ICC auszuliefern. Die Bundesregierung tut so, als gebe es da noch Diskussionsbedarf, während einige CDU-Politiker ganz offen zum Rechtsbruch aufrufen. Diskussion darüber mit Katrin Göring-Eckardt und Robin Alexander ("Welt"). Die Frage, ob auch deutsche Unterstützer von Israels Völkermord in Den Haag landen könnten, wird nicht erörtert. Am Ende zitiert Lanz aus einem sehr lesenswerten Artikel von Mathieu von Rohr im "Spiegel" ("Das Völkerrecht ist deutsche Staatsräson"), der bemerkt, daß Deutschland genau die falschen Schlüsse aus seiner historischen Verantwortung zieht.  ¤

Mustafa Barghouti über Israels Versuch, die Existenz des palästinensischen Volkes auszulöschen, die offen genozidalen Ankündigungen des israelischen Regimes, den Verrat der internationalen Gemeinschaft (auch und gerade der arabischen Nachbarländer) an den Palästinensern, die während des Krieges zu beobachtende Faschisierung Israels. Nur Sanktionen können Israel von diesem Weg abbringen. Israel ist dabei, der Paria der Welt zu werden.  ¤

"UpFront: This genocide is worse than any phase of Palestinian history" - Marc Lamont Hill spricht mit dem Historiker Prof. Rashid Khalidi über Israels Völkermord in Gaza und die andauernde Unterstützung des Westens und der USA für die Völkermörder. Das Problem ist nicht Netanjahu, sondern daß seine Politik in Israel eine Mehrheit findet. Und daß die Israel-Lobby (AIPAC) weiterhin die Politik der USA bestimmt, obwohl die Einstellung der Mehrheit sich geändert hat. Langfristig wird sich Israels Gewaltpolitik nicht durchsetzen können. Es wird immer Widerstand dagegen geben. Bisher sind alle Kolonialregime irgendwann zusammengebrochen.  ¤¤

Nur bei "kulturzeit" ein halber Bericht über die "Bundespressekonferenz" in Berlin, bei der führende Intellektuelle ein sofortiges Ende der Unterstützung für den Genozid-Staat Israel verlangt haben. Außerdem ein paar Aussagen von Michael Barenboim und Ronen Steinke zur Rechtslage beim Haftbefehl gegen Netanjahu.

Im "Listening Post" dann noch ein Blick auf einen Kommentar der "Washington Post" zum Haftbefehl des ICC. Dessen Falschbehauptungen wurden durch die eigene Berichterstattung des Blattes längst widerlegt.

Bei der Jahresversammlung des ICC in Den Haag kritisiert dessen Präsidentin Tomoko Akane die Versuche speziell Russlands und der USA, sich in die Ermittlungen des Gerichts einzumischen. Die von den USA angedrohten Sanktionen würden die Existenz des Gerichts bedrohen. (OT) Erläuterungen aus Den Haag von Bernard Smith und Einschätzungen von Toby Cadman (Menschenrechtsanwalt).  ¤

Ein neuer Report von Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, daß Israel in Gaza absichtlich einen Völkermord begeht. Die Absicht gehe aus Äußerungen israelischer Politiker und Militärs eindeutig hervor. Generalsekretärin Agnes Callamard fordert den ICC auf, die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant um diesen Anklagepunkt zu erweitern, und hofft, daß der Befund auch dem ICJ bei seiner jahrelangen Erkenntnissuche zu Südafrikas Völkermordklage etwas auf die Sprünge hilft.  ¤

Mehr zu dem Amnesty-Report, der bestätigt, daß Israel in Gaza absichtlich einen Völkermord begeht. Bei AJE Einschätzungen von Tamer Qarmout und Akiva Eldar, bei CNN Infos von Paula Hancocks, bei Sky News ein Gespräch mit Agnes Callamard (ai) und eine kurze Reaktion des israelischen Holocaustleugners David Mencer ("lächerlich, antisemitisch" usw.). Im deutschen TV nur im ZDF ein kurzer Bericht.  ¤¤

Beitrag von Veronique Gantenberg über Israels verbrecherischen Krieg gegen die Menschen in Gaza, die Haftbefehle des ICC gegen die Hauptkriegsverbrecher und die Reaktionen einiger bodenlos dummer (OT Dobrindt) deutscher Politiker, für die Völkermord immer noch deutsche Staatsräson ist. Völkerrechtler stellen klar, daß Deutschland selbstverständlich zur Auslieferung Netanjahus verpflichtet wäre. (Interessant die Aussage von Michael Sfard dazu.) Die Bundesregierung hat daran noch Zweifel und liefert weiter Waffen an die Massenmörder.  ¤

"Theatre of Violence" - Film von Lukasz Konopa und Emil Langballe über den Prozess vor dem ICC gegen Dominic Ongwen, bisher das einzige Verfahren dort gegen ein Mitglied der "christlichen" Terrorgruppe LRA aus Uganda. Ongwen wurde im Februar '21 wegen diverser Kriegsverbrechen schuldig gesprochen und später zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der Film stellt die Frage, ob es sich bei dem Verfahren um eine neue Form des Kolonialismus handelte.   (NNA)*   ¤

A

Kurzes Stück im "Listening Post": in London hat die Künstlergruppe "Led by donkeys" in Sichtweite des Parlaments eine riesige Schrifttafel angebracht mit der Inschrift "Yes It's A Genocide."

"The Stream: Rethinking the UN: Reform or obsolescence?" - Anelise Borges spricht mit Francesa Albanese über die Lehren aus dem Holocaust und die Menschheitsaufgabe, weiterer Völkermorde zu verhindern. Mit Fragen von Zuschauern.  (leider NNA)*  ¤

Christiane Amanpour spricht mit Prof. Omer Bartov über den Vorwurf, daß Israel in Gaza einen Völkermord begeht. (leider NNA)*  ¤¤

Prof. Menachem Klein über Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Norden Gazas. Klein spricht von Tötungen "im industriellen Maßstab", mit dem Ziel, alle Bewohner von dort zu vertreiben und dann neue Nazisiedlungen dort zu bauen.  ¤

Der Menschenrechtsanwalt Lex Takkenberg über Israels völkerrechtswidrige Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal.

Guy Shalev (Physicians for human Rights Israel) über Israels Massenverhaftungen in Gazas Krankenhäusern. Tausende Zivilisten, insbesondere medizinisches Personal, werden ohne Grund verhaftet, verschwinden monatelang in Folterlagern, werden nie vor Gericht angeklagt und tauchen irgendwann entweder tot oder mit Folterspuren wieder auf. Die "Evakuierung" der Krankenhäuser ist Teil der ethnischen Säuberung Gazas.  ¤

UN-Menschenrechtkommissar Volker Türk fordert eine Untersuchung von Israels Angriffen auf die Krankenhäuser in Gaza, bei denen es sich wahrscheinlich um Kriegsverbrechen und möglicherweise um Menschheitsverbrechen handelt. (OT) - Einschätzungen dazu von Mark Seddon (UN-Experte). Wir sehen ständig diese Menschheitsverbrechen, aber es wird nichts dagegen unternommen. Das Versagen des Sicherheitsrates darf kein Grund sein für das Nichthandeln der UN. Es handelt sich um einen Völkermord. Eine "Koalition der Willigen" sollte den Palästinensern helfen.  ¤

Das US-Parlament hat wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu beschlossen, Sanktionen gegen den ICC zu verhängen. Infos aus Washington von Patty Culhane.

Beitrag im "Listening Post": Nachdem international versucht wurde, israelische Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, fordert Israels Armee alle Soldaten auf, Videos ihrer eigenen Kriegsverbrechen in Zukunft nicht mehr auf sozialen Medien zu verbreiten. - In Israel haben es in letzter Zeit mehrere Stimmen gewagt, den Völkermord in Gaza als solchen zu bezeichnen.  ¤

Im "Listening Post" außerdem ein Stück über das Foto von Dr. Husam Abu Safia, das den Chef des Krankenhauses Kamal Adwan bei seinem letzten Gang zeigt, wo er zufuß durch eine Trümmerwüste zu den Besatzern geht, die ihn dann festgenommen haben und vermutlich zu Tode foltern werden. Das Bild könnte zum Symbol des ganzen Völkermordes werden.  ¤

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, hat Haftbefehle gegen zwei Anführer der Taliban beantragt wegen der Verfolgung von Frauen, ein mögliches Menschheitsverbrechen. Meldung bei CNN, bei Sky News ein längeres Gespräch von Yalda Hakim mit Karim Khan u.a. darüber, über den Haftbefehl gegen Netanjahu und die Vorwürfe gegen ihn selbst. Bei AJE leider nichts darüber, auch bei den deutschen Sendern nichts.  ¤

"Reframe: Has democracy failed in Israel?" - Fatima Bhutto spricht mit Yuli Novak (Direktorin von B'Tselem), darüber was Zionismus heute bedeutet (eine rechtsextreme nationalistische Bewegung), über die Geschichte von "Breaking the Silence", über die Verwandlung von Israels Armee zu einer Völkermordtruppe, über die Faschisierung des israelischen Staates, über Israels Folterlager, über israelische Kriegsdienstverweigerer. (Leider nicht alles gehört. Sehr spannend!)  ¤¤¤

Meldung: der US-Senat blockiert die Sanktionen gegen den ICC.

In Britannien werfen Menschenrechtler der Regierung Komplizenschaft bei Israels Völkermord vor, durch Waffenlieferungen, die Nutzung einer britischen Luftwaffenbasis auf Zypern durch Israels Armee und durch direkte militärische Unterstützung, u.a. mit Überwachungsflügen. Bericht aus London von Willem Marx.

A

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Neun Staaten (u.a. Bolivien, Chile, Kolumbien, Südafrika und Malaysia) haben sich zur "Hague Group" zusammengetan um koordiniert Israel für seine Völkerrechtsbrüche zur Verantwortung zu ziehen. Erläuterungen von Chrispin Phiri (Außenministerium Südafrika). 

Fareed Zakaria spricht mit Prof. Peter Beinart über sein neues Buch "Being jewish after the Destruction of Gaza - A Reckoning". Beinart erzählt, daß sich seine Einstellung zu Israel zu ändern begann, als er das erste Mal mit Palästinensern auf der Westbank gesprochen hat und gemerkt hat, daß er über die Westbank fast nichts wusste. Eine Gleichberechtigung für die Palästinenser würde das Leben von Juden in Israel sicherer machen. Man muss die Ursachen für den 7.Oktober verstehen, und das bedeutet nicht, den Terror zu rechtfertigen. Schon vor dem Krieg war ein menschenwürdiges Leben in Gaza nicht möglich. Menschen, die brutal unterdrückt werden, haben in der Geschichte immer wieder auf unmenschliche Weise geantwortet. Interessante Gedanken über Israels "Existenzrecht". (Möchte ich hier lieber nicht zitieren. In Deutschland würde der Jude Beinart damit automatisch zum Antisemiten erklärt.)  ¤¤

Noch ein Gespräch mit Prof. Peter Beinart, jetzt von Michel Martin (bei "Amanpour"). Nochmal über sein neues Buch "Being jewish after the Destruction of Gaza - A Reckoning", über die Gefahr, die Israel mit seinem kolonialen Völkermord im Namen des Judentums gerade für Juden in aller Welt darstellt, über die Lehren aus dem Untergang des Apartheidregimes in Südafrika, über die Frage, wer eigentlich wirklich indigen ist in Israel/Palästina.   ¤¤ - Wenn doch bloß die ex-linken Apologeten des Zionismus (wie Volker und Jutta) einfach mal das Transkript dieses Gespräches lesen würden. Oder eine Doku über die israelischen Nazisiedler ansehen. Oder Prof. Bartov zuhören ...

Francesca Albanese hat Trumps Plan als "völligen Blödsinn" und ungesetzlich verurteilt. Er sei schlimmer als "ethnische Säuberungen", es handele sich um eine Zwangsvertreibung, also ein völkerrechtliches Verbrechen, noch dazu im Zusammenhang mit einem Völkermord. - Live-OT der Pressekonferenz in Kopenhagen (auf der Original-HDD), und ein kurzer Bericht.

A

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Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den ICC verhängt, ausdrücklich wegen der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Trump behauptet, die Aktionen des ICC seien "ungesetzlich und grundlos" und würden sich gegen die USA und ihren Verbündeten Israel richten. Bei der BBC Einschätzungen dazu vom Völkerrechtler Prof. Omer Shatz (Berater des ICC), außerdem über seine eigene Anklage gegen Israels Regierung wegen Anstachelung zum Völkermord. Diese Anklage ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein Völkermord stattfindet. - Bei Sky News ebenfalls ausführliche Infos, und eine Stellungnahme von Karim Khan. Bei CNN nur kurze Infos, bei AJE noch nichts.  ¤¤

Trumps Sanktionen gegen den ICC werden fast weltweit einhellig verurteilt, auch von Regierungen, die Israel unterstützen. Bei AJE ein Gespräch mit Eric Witte (Ex-Berater des ICC), bei der BBC ausführliche Infos aus Den Haag und Einschätzungen von Geoffrey Nice. Der Bericht bei Euronews weist darauf hin, daß Trumps Vorgehen gegen den ICC auch der Ukraine schaden wird.  ¤

TS,E

zus.3

"Inside Story: What are the implications of Trump’s sanctions against ICC?" - Maleen Saeed spricht mit William Pace (Coalition for the ICC), Prof. Kenneth Roth (HRW) und Prof. David L. Phillips (Ex-Berater der US-Regierung).  (NNA)*

Bei einer Debatte in Straßburg haben Vertreter der EU die Drohungen und Sanktionen der US-Regierung gegen den ICC deutlich verurteilt.

Beim Gipfel der AU in Addis Abeba wurde eine neue Initiative gestartet, um die früheren Kolonialmächte zur Zahlung von Reparationen für ihre Kriegsverbrechen zu verpflichten. Bericht aus Nairobi von Catherine Soi.  ¤

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"Inside Story: How realistic is the African Union’s call for reparatory justice?" - Adrian Finighan spricht mit Liliane Umubyeyi (African Futures Action) und Prof. Frank Gerits (Historiker).  (NNA)*

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"Inside Story: Has the protection of human rights gone out of fashion?" - Kümmert sich eigentlich noch jemand um die Menschenrechte? Menschenrechtler beklagen angesichts der Kriege und Völkermorde in Gaza, Sudan, Kongo, Myanmar und Ukraine, daß der Schutz der Menschen noch nie so schwierig war. Und nun greift die mächtigste Macht der Welt das oberste Strafgericht direkt an und verhängt Sanktionen gegen den ICC. Das ganze System der universalen Menschenrechte ist bedroht. Bernard Smith spricht darüber mit Geoffrey Robertson (Ex-Richter am UN-Kriegsverbrechertribunal), Moataz El Fegiery (Egyptian HR Forum) und Hussein Khalid (Menschenrechtsanwalt bei VOCAL Africa).  ¤

"Trump’s fixation on South Africa" - Beitrag im "Listening Post": Schon länger verbreiten südafrikanische Nazisiedler und ihre Rassistenfreunde in Europa und den USA das Märchen, Weiße würden in Südafrika verfolgt und von "ihrem" Land vertrieben, und es gebe dort einen "Völkermord" gegen Weiße. Tatsächlich wurden mehrere Großgrundbesitzer auf gesetzlicher Grundlage enteignet, aber Weiße besitzen dort immer noch 70 Prozent des Farmlandes, bei einem Bevölkerungsanteil von 7 Prozent. Donald Trump hat die Nazipropaganda nun (unter dem Einfluss des Siedlersöhnchens Musk) aufgegriffen und verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika, begleitet von medialer Hetze über einen angeblichen Anti-Weißen-Rassismus und angebliche Morde an Weißen. Eigentlicher Grund der Kampagne: Südafrika ist einer der Initiatoren der Völkermordklage gegen Israel vor dem ICJ, außerdem spielt es eine Rolle im BRICS-Staatenbündnis.  ¤

Philippinen: Ex-Präsident Duterte ist in Manila von der Polizei verhaftet worden, aufgrund eines Haftbefehls des ICC wegen Menschheitsverbrechen. Grund ist der Massenmord an angeblichen Drogendealern. "Sicherheitskräfte" hatten unter Duterte (zuerst als Bürgermeister, dann als Präsident) zwischen 6000 (offizielle Angabe) und 30.000 (Schätzung von Menschenrechtlern) Menschen ermordet. Bei AJE Infos aus Manila von Richard Heydarian (Experte),

Philippinen: Ex-Präsident Duterte ist nach seiner Verhaftung an den ICC ausgeliefert worden. Bei CNN ein Gespräch darüber mit Maria Ressa. Auf deutsch nur bei arte ein Bericht.

Philippinen: Der Massenmörder Rodrigo Duterte sitzt nun in Den Haag im Gefängnis. Bis zum Beginn seines Prozesses vor dem ICC kann es aber noch Jahre dauern. Seine Anhänger in Davao protestieren und fordern seine Freilassung. Bei AJE Berichte aus Den Haag und Davao, ein Bericht bei CNN.

Eine Expertenkommission der UN hat einen Report veröffentlicht, der zahlreiche Fälle von sexueller Gewalt durch israelische Soldaten an Palästinensern in den besetzten Gebieten dokumentiert. Offenbar handele es sich um ein geplantes und systematisches Vorgehen, auch da Israels Justiz in keinem Fall gegen die Täter ermittelt hat. Außerdem habe Israel in Gaza gezielt Geburtsstationen und Embryos zerstört. Alles zusammen seien deutliche Anzeichen für Menschheitsverbrechen und einen beabsichtigten Völkermord. Als Beweismittel des UN-Berichts dienten u.a. Videos von israelischen Soldaten. Netanjahu bestätigt die Vorwürfe, indem er sie "absurd" nennt.  ¤¤

Bei AJE ausführliche Berichte, bei BBC, CNN und Sky News nur knappe Infos. Berichte auf deutsch nur bei arte und TS24. (Der Bericht dort vermeidet die Wörter "Menschheitsverbrechen" und "Völkermord", spricht stattdessen von "Kriegsverbrechen".) Bei ARD und ZDF nichts. - Später auch bei Euronews ein Bericht.

Redi Tlhabi ("UpFront") spricht mit Craig Mokhiber (Ex-UN-Beamter) über die trotz aller Ansätze ausbleibende Bestrafung Israels für seine permanenten offenen Völkerrechtsbrüche.  (leider NNA)*  ¤

Das Trump-Regime erklärt den Botschafter Südafrikas zur "unerwünschten Person" und verweist ihn des Landes. Ebrahim Rasool sei "ein rassistischer Politiker, der Amerika und seinen Präsidenten hasst". Dahinter steckt der Ärger darüber, daß Südafrika Israel vor dem ICC wegen des Völkermordes in Gaza verklagt hat. Gestern hatte Rasool erklärt, daß Trumps Weltsicht im Glauben an die Weiße Vorherrschaft wurzelt. Infos darüber nur bei AJE, Infos aus Washington von Rosiland Jordan und aus Johannesburg von Fahmida Miller, und Einschätzungen von Sandile Swana (Experte).   ¤

Erste Vernehmung von Rodrigo Duterte vor dem ICC. Die Sitzung wurde bei AJE (und teilweise auch bei CNN) live übertragen (28 Min. auf der Original-HDD.) Der Massenmörder erklärt, er habe kein Verbrechen begangen. Berichte aus Den Haag bei AJE, Sky News und arte. Außer arte hat bisher kein deutschsprachiger Sender Dutertes Verhaftung gemeldet.

"Inside Story: What's the state of US-South African diplomatic relations?" - Dareen Abughaida spricht mit Melanie Verwoerd (Ex-Botschafterin von Südafrika), Mark Pfeifle (Ex-Berater der US-Regierung) und Prof. Frank Gerits (Historiker).  (NNA)*  ¤

Netanjahu besucht Orban in Budapest. Ungarns Regierung weigert sich, Netanjahu an den ICC auszuliefern und kündigt an, das Land werde aus dem ICC austreten. Ein paar Berichte und Meldungen (bei AJE leider nichts). Daß Netanjahus Freund Orban ein beinharter Antisemit ist, wird nicht erwähnt.  - Der Bericht bei Euronews wie üblich einen Tag später. Darin ein OT von Netanjahu, der den Antisemiten Orban für seine "Prinzipienfestigkeit und Standhaftigkeit" lobt.

Bei AJE und BBC Erläuterungen von Tomaso Della Longa (ICRC) zum Hergang des Massakers von Rafah. Bei AJE rechtliche und völkerrechtliche Bewertungen von Prof. Neve Gordon (Völkerrechtler) und Geoffrey Nice (Menschenrechtsanwalt). Beide sagen, ein Massaker an medizinischen Helfern sei nicht nur ein schreckliches Kriegsverbrechen, sondern ein Menschheitsverbrechen. Der Umgang der israelischen Armee mit dem Vorfall ist ein Beleg dafür. Offenbar handelt es sich um eine bei der "IDF" akzeptierte Gewohnheitspraxis, und Israels Armee fühlt sich sicher, daß sie keine Strafverfolgung befürchten braucht.  ¤¤

"Inside Story: Will anyone face justice for the Rafah ambulance convoy attack?" - Adrian Finighan spricht mit Prof. William Schabas (Völkerrechtler), Toby Cadman (Menschenrechtsanwalt) und Michael Mansfield (Menschenrechtsanwalt).   (leider NNA)*   ¤

Israel hat seit dem 7.10.23 in Gaza mehr Journalisten ermordet als in allen Kriegen der letzten 100 Jahre zusammen getötet wurden. Offenbar ein systematisches Vorgehen, um Zeugen des Völkermordes zu beseitigen. Die Mörder brüsten sich stolz ihrer Taten und brauchen keine Strafverfolgung zu fürchten. Gespräch darüber mit Antony Loewenstein.  ¤

Am "Tag der Provenienzforschung" ein Bericht über menschliche Schädel aus Kamerun, Tansania und Namibia, die an der Straßburger Universität zu hunderten eingelagert liegen. Sie wurden während der Kolonialzeit von "Rasseforschern" nach Europa gebracht, bei den meisten ist unbekannt, ob sie von Mordopfern oder aus geräuberten Gräbern und Tempeln stammen.  ¤

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Beitrag im "Listening Post": Palästinensische Bürgerreporter dokumentieren Israels Völkermord in Gaza und sorgen dafür, daß niemand wird sagen können, man habe davon nichts gewusst. Deshalb hat Israel bislang mindestens 230 Journalisten in Gaza ermordet. Im Beitrag Einschätzungen von Prof. Omer Bartov (Völkermordforscher), und weitere O-Töne von israelischen Nazis, die die Absicht zum Völkermord belegen. Und immer wieder die Videos von israelischen Soldaten, die bei ihren Kriegsverbrechen lachen.  ¤