Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

   BRD #2                        

   BRD #1 (bis November '11)

Einträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".

Der Fall Mollath wurde ausgegliedert auf eine eigene Seite. (Bisher drei DVDs)

Alles zum "NSU" und über dessen Verbindungen zu staatlichen Behörden ab jetzt unter NSU(bisher etwa sechs DVDs)

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
3.12.11 Piratenpartei : Vier Berichte vom Bundeskongress der Piratenpartei in Offenbach. Darin geht es vor allem um Äußerlichkeiten (daß Piraten Computer benutzen ...), und daß sie das Bedingungslose Grundeinkommen fordern wollen. Im arte-journal ein recht schöner Bericht über die Basisdemokratie bei den Piraten.

n,ht,arj,TS

zus.9
9.12.11 Hochstapler : Ein Beitrag bei "aspekte" nimmt in aller Kürze mal eben das fein inszenierte Image des Grafen Guttenberg auseinander. Die gestellten Bilder, überflüssiges Pathos, die "Anstands"-Obsession, unangemessene Bibelzitate, Zitate aus Land- und Forstwirtschaft, (abgestrittenes) Selbstmitleid. - Was für eine "zutiefst" verlogene Show. Sehenswerter Beitrag.   ¤

aspekte

4
12.12.11 Guttenberg : Der Hochstapler läßt sich von seiner Bilderbergerfreundin Neelie Kroes einen unbezahlten Beraterposten bei der EU zuschanzen, ausgerechnet zum Thema "Förderung der Freiheit des Internets". Die Medien nehmen es als das, was es ist, Teil seines Rückweges in die Öffentlichkeit. Angenehm kurz und randständig der Bericht der Tagesschau, mit angemessener Entgeisterung Herr Kleber im heute-journal. - In fast allen Berichten wird fälschlicherweise behauptet, der Graf habe seine Doktorarbeit selber abgeschrieben. (Jedenfalls gibt es keinen Grund, dem Gewohnheitslügner diese Behauptung zu glauben.) (Hinweis: Nein, dies ist keine Satire!)

n,R,ht,TS,hj

zus.12
12.12.11 Guttenberg : "Hart aber fair: Angst um den Wohlstand – wohin führt uns die Kanzlerin?" - Es geht aber auch um das Recycling des rostigen Ritters. Zusammenschnitt der besten Stellen dazu,  also der Spots (auch die, die in der Mediathek fehlen), und der klugen Aussagen von Jutta Ditfurth.   ¤

ARD

23

13.12.11 Korruption : Beitrag über die Zusammenarbeit zwischen Politikern und dem Waffenkonzern Heckler und Koch. Offenbar zur Erleichterung ihrer illegalen Rüstungsexporte hat die Firma gezielt bestimmten Leuten bei FDP und CDU Spenden zugesteckt.

Report

7

18.12.11

 

Parteien : Bei "Günther Jauch" geht es um den verlogenen und korrupten Bundespräsidenten Wulff. Wirklich interessant war nur die Stelle, als es kurz um die Kampagne des rechtsextremen Springerkonzerns ging, die die Debatte ausgelöst hat. Nikolaus Blome bestreitet, daß die "Bild" noch mehr Material in ihrem Kompromat hat, und zwar über das Vorleben der Bettina Wulff. (Angeblich soll sie mal als Prostituierte gearbeitet haben, worin ich nichts Verwerfliches sehe.) Blome streitet das ab, was deutlich erkennbar eine Lüge ist. (Schön, wenn einer so schlecht lügen kann!) Die interessante Frage, was Springer eigentlich wirklich gegen Wulff hat, wird leider nicht besprochen. (Das dürften genau die Dinge sein, wegen derer ich ihn als Präsidenten gar nicht so übel finde. Man müßte wohl mal in Israel nachfragen.)

ARD

 

3

 

4.1.12

 

 

 

 

Großmacker : Das höchst seltsame "Interview" von ARD und ZDF mit Noch-Bundespräsidentendarsteller Christian Wulff. Die beiden Fragesteller (deren Namen man nicht kennen muß) haben leider die Chance verpaßt, andere Fragen zu stellen als die, die Wulff erwartet und deren Beantwortung er einstudiert hat. Keine Nachfragen, auch bei offensichtlichen Lügen, Ungereimtheiten und Unklarheiten. (Z.B., wofür genau sich der Kerl eigentlich entschuldigt, für den Anruf bei Diekmann oder für das, was er gesagt hat. Und was hat er wirklich gesagt?) Man hätte ihn fragen können, warum er solche Verbrechertypen wie Maschmeyer und Geerkens als Kumpel hat. Oder, wovor er eigentlich solche erbärmliche - deutlich sichtbare - Angst hat. Und ob er weiß, warum Diekmann und Springer ihn nicht mehr liebhaben. Oder, wen Diekmann sich als Wulffs Nachfolger wünscht. Etc. pp.

Tragisch und wirklich bedauerlich ist, daß Wulff seine (vermutlich letzte) Chance verpaßt hat, ein einziges Mal in seinem verpfuschten Leben etwas wirklich Wichtiges zu sagen. Genau jene Drohung wahrzumachen, die er am Telefon geäußert hat. Nämlich uns zu erklären, welche Macht die rechtsextreme Bild-"Zeitung" über ihn hatte und immer noch hat. Dazu hätte er allerdings seine Hosen und die seiner Frau herunterlassen müssen, und dazu ist er offenbar doch zu feige und zu korrupt. So wird denn wohl im Beau Rivage jetzt schon mal das Wasser eingelassen. (Damit Chris nicht nach seinem Abgang doch noch auf die Idee kommt, gewisse Dinge über Ulla und Steffi auszupacken.) 

Eine ausführlichere und sehr gelungene Beobachtung dieses absurden Theaterstücks hat pantoufle verfaßt: "Spesenritter und die Würde des Berufs"

ARD

 

 

22

 

 

5.1.12  Wulff-Show : Interessante Beiträge im heute-journal zu den Reaktionen auf die Wulff-Show. Die Mehrheit der Leute (50 %) hält Wulff zwar nicht mehr für glaubwürdig, meint aber, er solle trotzdem im Amt bleiben. Alles spitzt sich immer deutlicher als Machtkampf zwischen Politik und BILD-"Zeitung" zu. Stefan Niggemeier bringt es auf den Punkt: wer sich mit BILD einläßt, muß eben auch die Konsequenzen tragen. Darüber hätte man gerne mehr erfahren. Stattdessen nur ein Interview mit Friedrich Nowottny, aber auch erhellend.

hj

9

6.1.12

 

 

 

 

Der Klonprinz : 

"Der umstrittene Präsident - Protokoll einer Affäre" - Film von Gita Datta, Mareike Fuchs, Julie Kurz und Stefanie Zietz - Endlich ein Beitrag zur Wulff-Affäre, der die Inszenierung durchschaut, der daran erinnert, daß dieser Politikerdarsteller ein weitgehend hohles Gefäß war, und zeigt, wer ihn steuern und mit Sprechblasen füllen ließ. Etliche (von Zapp bekannte, aber längst vergessene) Dokumente einer erstaunlich schlechten Theateraufführung. Das ganze Verbrecherpack der Hannover-Connection tritt auf, Maschi, Großmann, Geerkens, Schmidt, und natürlich geht es um die zentrale Rolle der Fahrstuhltürsteher von BILD.  - Höchst spannend und aufschlußreich. ¤¤¤

Was leider fehlte, war eine Frage: wer sind die Personen, die Menschen wie Wulff, vonderLeyhgabe, Guttenberg, Özdemir et alias für diese Machtspielchen konditionieren, sie mit Psychomethoden auf ihren Bühnenjob hin trainieren, sie so manipulieren, daß sie sich als Marionetten ziehen lassen, wohin die Spieler das wollen, bis zum bitteren Ende. Wer ist Wulffs Coach?

  Interessant übrigens einige Sätze von Hugo Müller-Vogg, in denen er andeutet, daß das alles nicht nur eine geplante Inszenierung ist, sondern tatsächlich ein Spiel. Wer da seine Wetteinsätze auf Sieg und Sturz setzt, sagt er natürlich nicht. Jedenfalls wird es Zeit, daß wir ihre Figuren umwerfen. Ihr Spielbrett ist unser Land. 

NDR

 

 

 

28

 

 

 

  Nachtrag dazu (10.1.12): Die Frage nach Wulffs Coach ist beantwortet, von Georg Löwisch in der taz, höchst interessant. Und daß ebendieser Olaf Glaeseker  auch der eigentliche Auslöser von Wulffs Sturz gewesen ist, geht aus dem hervorragenenden Artikel von Stefan Niggemeier hervor.    
7.1.12   Wulff : In Berlin demonstrieren knapp 500 Leute vor dem "Chateau Bellevue" (Präsidentenpuff) und fordern mit erhobenen Schuhen den Rücktritt des Herbergsvaters. (Sehr gemischtes Volk, auch einige Faschisten sind dabei, Diekmann läßt grüßen.) Die gezeigten Parolen und Stellungnahmen sind eher harmlos ("Strolch" und "Lügner" waren noch mit die härtesten Verbalinjurien). Einige fordern als Nachfolger den Kabarettisten Georg Schramm. - Ansonsten nur unerhebliche Neuigkeiten (CDU und FDP suchen nach einem Nachfolger, Betti hat sich ihre Klamotten sponsern lassen), Analyse dazu im heute-journal. Am lustigsten war das offensichtlich gelogene Dementi von Seehofer (OT).

n,R,TS,hj,
TT,E,NC

zus.17
           
8.1.12   Wulff : Beim "Internationalen Frühschoppen" ein Höreranruf von Peter Rath-Sandkerkorn aus Kamen, der mit seinen detaillierten Fragen zum mutmaßlichen Hintergrund der Affäre (die Lindauer Rede) die Journalisten völlig überfordert.  ¤

Bei "Berlin Direkt" die Fortsetzung des Beitrags im hj (5.1.) über den zerbrochenen Pakt Wulffs mit der BILD und die Instrumentalisierung der seriösen Presse durch BILD.

Phoenix

ZDF

3

4

11.1.12   Wulff / "BILD" : "Der Präsident und die Presse" - "Zapp" zeigt nochmal, wie Wulff erst die Medien für seine Karriere genutzt hat, wie die BILD ihn dabei förderte. Und wie die BILD ihn jetzt ruiniert. Der Grund für diese Wende des rechtsextremen Mediums bleibt unklar, wird im Bericht auch nicht erörtert. Nochmal ein paar Sätze von Stefan Niggemeier zum Thema. ( Dessen Artikel "Vom Glück, BILD zu sein" ist unbedingt lesenswert!)   ¤

Zapp

9

12.1.12

 

Politische Korruption : "Wulffs Seilschaften" - Noch ein dubioser Freund des feinen Herrn Wulff, der Pleite-Unternehmer und mutmaßliche Subventionsbetrüger Ali Memari Fard.  ¤  (Herr Kocks dürfte heute mal, bei Frau Illner, Recht gehabt haben: das Ganze ist eine einzige Geldwäscherei. Allerdings fragt man sich, warum Fard genau wie Diekmann jetzt seinen Freund hängenläßt und dessen Lügen aufdeckt.)   

"Wulffs Geldmarktkredit" - Weitere Details über Wulffs Finanzbetrügereien mit seinen diversen Immobilien.   ¤   Für mich klingt das alles chinesisch, aber jedenfalls gibt es noch einige dicke Lügen des Präsidenten zu entdecken. (Wie kann einem das Grundstück einer Tankstelle gehören ...?! Wie kann so einer Präsident sein?)

"Sponsoring - Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung" - Die Parteien (auch SPD und Grüne) lassen sich ganz offen von Wirtschaftsunternehmen sponsern, offenbar um das Parteispendengesetz zu umgehen. Besonders beliebt sind sie bei Auto- und Rüstungsfirmen.

Monitor

 

zus.22

 

17.1.12 Polizei : Ein Beitrag bei Frontal 21 zeigt, warum deutsche Polizisten und ihre sog. Gewerkschaft so sehr gegen das Tragen von Namensschildern sind: weil sie (bzw. einige von ihnen) dadurch nicht mehr anonym schwere Straftaten begehen können. Einige (bereits bekannte) Beispiele von brutalen Übergriffen.

Frontal 21

9

17.1.12 Wulff / BILD : Aus der Talkshow "Menschen bei Maischberger" über den Wulff-Skandal nur die Stelle, wo Hans-Ulrich Jörges die Rolle der "BILD" thematisiert. Er kritisiert deren Heuchelei und Taktiererei zwar zurecht hart, erkennt sie aber immer noch als Teil der normalen Presselandschaft an (statt sie als Druckmittel einer politischen Interessengruppe zu erkennen).

ARD

7

19.1.12 Parteien : Live-Übertragung der Bundestagsdebatte (Anfang fehlt leider) die CDU und FDP beantragt haben, um mal wieder der Linken eins reinzuwürgen. Diesmal geht es um eine Resolution, in der u.a. einige Linken-Abgeordnete die Kriegspläne des Westens gegen Syrien und den Iran verurteilt haben. Die Kampagne der Rechten kehrt das demagogisch um in Unterstützung für die Regimes der beiden Länder. (Nur teilweise gesehen.) - Kommentar von Werner Pirker (jW).

Phoenix

50

19.1.12 Rechtsstaat : Wieder ein Beitrag über eine Hetzkampagne gegen entlassene Strafgefangene, diesmal in Hamburg-Jenfeld. Zeugnisse unglaublicher Verkommenheit (und nebenbei grandioser Blödheit) bei etlichen "guten Bürgern". Wer hinter diesen Lynchkampagnen steckt, wird im Beitrag bei "Brisant" leider nicht näher untersucht.   ¤

ARD

4

19.1.12 Korruption : Zur Feier des 50. Geburtstag von Außenkorruptionsministerdarsteller Westerwelle versammeln sich in Berlin Hunderte "Stars und Sternchen" des Show- und Politikbetriebs und huldigen ihrem Idol. 

n-tv

2

19.1.12 Korruption : Der frühere Coach des korrupten Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker gerät ins Licht. Die Staatsanwalte durchsuchen sein Privathaus in Wunstorf und mehrere Büros auf der Suche nach Belegen für aktive und passive Bestechungen. Ein Zitat aus dem Bericht: "Glaeseker hat Wulff geformt und zu dem gemacht, was er ist."

hj

4

20.1.12 Lynchmob oder Strafrecht : "Wegsperren für immer?" - Während entlassene Strafgefangene zuhause von aufgehetzten Lynchmobs empfangen werden, begründet der Bewährungshelfer Peter Asprion in seinem Buch "Gefährliche Freiheit", warum die sog. Sicherungsverwahrung nicht nur verfassungswidrig und menschenrechtswidrig ist, sondern auch ziemlich nutzlos. Schön der Hinweis des Beitrags auf den Film "Minority Report", in dem der Staat Leute präventiv für Verbrechen bestraft, die sie noch gar nicht begangen haben. Auch auf die Nazis, die mit diesem Thema Politik machen, wird hingewiesen. Leider nicht auf die "BILD" und ihre massive Volksverhetzung.   ¤

aspekte

6

22.1.12 Korruption : Nachtrag zum Bericht vom 19.1. über Westerwelles Geburtstagsfete: Kai Diekmann war - natürlich - auch da.

ZDF

1

23.1.12 Geheimdienste : Der sog. "Verfassungsschutz" beobachtet einen Großteil der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Erstaunlicherweise kritisieren dies sogar Politiker der FDP. Auch die TV-Berichte sind deutlich kritisch. (Hörenswert der Kommentar beim DLF)

TS,hj,TT

zus.9

23.1.12 Piraten : "Piraten in der Politik - 100 Tage einer Aufsteigerpartei" - Film von Nicola Graef und Torsten Mandalka, vor allem werden einige Berliner Abgeordnete portraitiert.   (NNA)*   ¤

ARD

44

24.1.12 Lynchjustiz : "Auf Teufel komm raus" - Dokumentarfilm von Mareille Klein und Julie Kreuzer.  Am 10.11.10 schrieb ich: "Der Film beobachtet die Konfrontation in dem Dorf Randerath, wo ein entlassener Strafgefangener von einer Meute von Dorfbewohnern gemobbt wird. Der Film bleibt selbst völlig neutral, läßt alle Seiten zu Wort kommen, ermöglicht so ein eigenes Urteil."    ¤¤    (Leider verpaßt, nur zufällig den Anfang aufgenommen. Warte auf Wiederholung.)    

NDR

(15) 
(von 80)

25.1.12 Parteien : Ein schöner Beitrag über die strohdumme "Dr." Kristina Schröder und ihre verwirrte Politik. Interessant ist, daß ihr Coach hier mal vorgestellt wird, Christoph Steegmans, der auch schon Westerwelle "groß" rausgebracht hat. Job des PR-Profis: aus Nichts Etwas zu machen. (Was ihm bei etwas genauerem Hinsehen grandios mißlingt.) Wirklich gute Beobachtungen des Journalisten Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung). Ansonsten geht es um Schröders lächerliche Verleumdung des "ND" als gefährlich linksextremes Blatt und ihre Lügen, nachdem das "ND" sie darauf ansprach.   ¤

Zapp

6

25.1.12 Lynchmob : "Von den Medien gehetzt" - Noch ein Beitrag über den irrwitzigen Volksaufstand in einem Hamburger Stadtteil gegen die Unterbringung von Ex-Knackis dort. Mitschuld daran tragen Zeitungen (nicht nur Springers Drecksblätter, aber die besonders extrem), die reißerisch über das Vorhaben berichtet und z.B. die genaue Adresse preisgegeben haben. "Die Medien haben die Jagd auf die Betroffenen eröffnet."   ¤

Zapp

7

26.1.12 Korruption : Maybrit Illner: "Die verwulffte Republik - Wie nah dürfen sich Wirtschaft und Politik kommen?" - U.a. mit Oskar Lafontaine und Christoph Lütgert.   (NNA)*

ZDF

64
2.2.12 Korruption : Beitrag bei "Monitor" über Subventionsbetrug im engen Filz zwischen Wirtschaftskriminellen (Ali Fard), Wulffsippschaft und den niedersächsischen FDP-Ministern Hirche und Rösler.   ¤

Monitor

8

14.2.12 Korruption : Ein Beitrag überprüft, was aus den versprochenen "Arbeitsplätzen" im Fall der neuen Startbahn in Frankfurt wurde. Während die korrupte Landesregierung weiter von zigtausenden "neuen" Jobs redet, sind tatsächlich nur Firmen an neue Standorte umgezogen. (Zulegen dürfte wohl vor allem die Branche der Seelenklempner und Nervenmasseure für die fluglärmgeplagte Bevölkerung.)

Report Mainz

6

17.2.12

 

 

 

 

Wulff : 

Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, tritt Bundespräsident Wulff zurück. In seiner kurzen, vorgelesenen Rede (live bei Phoenix) geht es vor allem darum, den Rücktritt nicht als privat motiviert erscheinen zu lassen, damit er seine Sonderpension behalten kann. (Warum hat bloß keiner der anwesenden Reporter den Mut, ihn kurz und laut zu fragen: "Herr Wulff, werden sie freiwillig auf Ihren Ehrensold verzichten?") Ansonsten sieht er sich von der Presse verletzt (womit er sinnvollerweise nur und ausschließlich Herrn Diekmann meinen kann). Irgendein Wort der Reue (er spricht direkt zu seinem Volk!) kommt nicht über die Lippen des korrupten Halunkenfreundes.

Das deutsche Fernsehen hat an diesem Tag kein anderes Thema (abgesehen von Karneval und Bundesliga natürlich.) Und die Tagesthemen stellen erstaunt fest: "Selbst der arabische Fernsehsender Al Jazeera berichtet über den Rücktritt." Was für einen internationalen Nachrichtensender eigentlich nicht soo erstaunlich ist. Schon eher, daß sogar der US-Sender CNN berichtet ... 

Hier nur einige interessante Beiträge daraus, vor allem welche, in denen es um die Rolle der Medien beim Wulff-Skandal geht. Im  heute-journal geht es um seine Beziehung mit der "BILD" und deren immer noch nicht begründeten Verrat an ihm ("BILD-Duell"), allerdings völlig oberflächlich. Im ARD-Brennpunkt O-Töne seiner beiden rechtsextremen Halunkenfreunde Diekmann und Maschmeyer, die eine gewisse Verachtung für Wulff deutlich werden lassen. Kein Wort über den Grund dafür.   ¤

Bei Al Jazeera berichtet Nick Spicer aus Berlin, sehr sachkundig, unter dem schönen Titel "Loan Wulff". 

Phoenix

 

 

TT,hj,ARD,E,A

5

 

 

zus.19

24.2.12 Überwachungsstaat / Polizei : Das Bundesverfassungsgericht verbietet den deutschen Behörden die willkürliche Ausforschung von Daten der Bürger, weil es dafür bisher keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Polizei-"Gewerkschafter" Wendt ruft die Polizei dazu auf, aktiv dieses Urteil zu ignorieren, und macht deutlich, daß er alle Bürger für Terroristen hält. 

Der Mann war heute noch öfter zu sehen. Bei RTL verlangt er mehr Videokontrollen gegen Autoraser, bei "heute" fordert er flächendeckende Radarkontrollen zur Verkehrsberuhigung (die eine Studie gerade als weitgehend nutzlos entlarvt hat). Die Tagesschau meldet einen Anstieg der Verkehrsunfalltoten, vor allem Fußgänger und Radfahrer. Dagegen wird Überwachungsfetischismus wenig ausrichten, solange man Orden an Rennfahrer vergibt (für "sportliche Leistungen"), wie es die Tagesschau passenderweise gleich danach wohlgefällig berichtet.

TS,hj

 

R,ht,TS

zus.5

 

zus.2

25.2.12 Überwachungsstaat / Piraten : Meldungen über die massive Ausdehnung des Ausspionierens von privaten Emails durch Polizei und Geheimdienste. - In vielen Städten gibt es recht große Demonstrationen gegen ACTA, deutlich dominiert von Piraten. (Beide Themen werden bei allen Sendern verbunden.) Sehr schöne Demobilder (und leider geschnittene O-Töne) bei "No Comment".   ¤

Bei buten un binnen sitzt der Bremer Piratenkapitän Erich Sturm auf dem Sofa und erzählt nett und verständlich Einiges über die Zusammenhänge. Prima Sendung, prima Politiker. Der gute Bericht von der Demo in Bremen großteils später nochmal in den Tagesthemen.   ¤

n,R,TS,TT,NC

b&b

zus.9

8

29.2.12 Politroboter : Das inzwischen legendäre Tête-à-tête des Röslers mit dem Lanz war nicht nur ein Tiefpunkt des deutschen Fernsehens, Extra 3 beweist mit einer Gegenüberstellung der O-Töne auch, daß das Rösler dabei großenteils auswendiggelernte Phrasen ausgespuckt hat.

Extra 3

3

4.3.12 Piraten : Bei Spiegel-TV eine Kurzreportage über den Wahlkampf der Piraten im Saarland. Die sollen wohl als irgendwie albern und unpolitisch dargestellt werden, benehmen sich aber eigentlich ganz normal. Nach politischen Inhalten wird im Beitrag auch nicht groß geforscht.

Spiegel-TV

6

7.3.12

Eine soziologische Studie über Einstellungen von jungen Muslimen in Deutschland ist vom rechtsextremen Innenminister Friedrich gezielt verfälscht über die BILD-"Zeitung" an die Öffentlichkeit gebracht worden, sodaß Diekmanns Truppe ein verdrehtes Bild der tatsächlichen Ergebnisse zur Hetze gegen alle Muslime benutzen konnte. Die Autoren der Studie sind entsetzt, weil so genau das stattfindet, wovor sie darin gewarnt haben. Die Leser des Springerhetzblatts werden leider nicht "Zapp" sehen und nicht erfahren, wie sie manipuliert werden. Friedrich konterkariert ausdrücklich Merkels Bemühungen um einen Frieden mit der Minderheit, indem er, via "BILD", erneut vom "Scheitern der Multikulti-Illusion" faselt. (Und Merkel wird das, wie immer, ignorieren.) - In einem satirischen Beitrag bei Extra3 weitere dazu passende rassistische O-Töne von Friedrich und anderen CSU-Nazis.   ¤

Zapp,Extra3

 

zus.10

 

8.3.12 Wulff : Der Schnäppchenpräsident bekommt zum Abschied einen "großen Zapfenstreich", ein albernes atavistisches Militärritual. Besucher sind kaum gekommen, dafür aber einige Hundert Bürger, die ihm einen viel passenderen Marsch blasen, mit Vuvuzelas und "Schande!"-Sprechchören. Bei den mindestens fünf parallellaufenden Live-Übertragungen war dieser Protest während des soldatischen Gehampels sehr schön zu hören (obwohl die ARD offenbar versucht hat, ihn technisch herauszufiltern), aber leider nicht zu sehen. Dafür dann aber immerhin in den späteren Nachrichtensendungen. (Ob Kai Diekmann auch unter den offiziellen Besuchern war, ist unbekannt. Maschmeyer jedenfalls fehlte. Die Einzigen, die bis zum Schluß zu Wulff gehalten haben sind Immigranten und ihre Vertreter.)

TS,hj,TT,Nam,hn,E

zus.14
13.3.12 Piraten : "Piraten im Praxistest" - Ein Beitrag über den ganz normalen Alltag der Piratenpartei. Mit einigen netten und einigen ziemlich albernen O-Tönen, wie immer. - Langsam habe ich genug von diesen Personalvorstellungen. Warum läßt man die Piraten nicht mal über ihre politischen Inhalte reden?

Frontal 21

8

18.3.12 Gauck : Die fast-Allparteien-Koalition in der Bundesversammlung wählt den Stasijäger Joachim Gauck zum Wulff-Nachfolger, 108 Delegierte zeigen aber mit einer Enthaltung ihr Mißfallen. (Die Linken stimmen für die Nazijägerin und Zionistin Beate Klarsfeld.) Ein sehr guter Bericht bei Press-TV von Stefan Herrmann, und ein Ausschnitt aus der Fragesendung "Was nun Herr Gauck?", zum Thema des Umgangs mit dem Holocaust und zur Integrationspolitik. - Was Frau Merkel eigentlich zunächst gegen den Kandidaten Gauck hatte, weiß weiter niemand, auch er selber nach eigener Aussage nicht. Ich denke, ich habe eine Ahnung.

P,ZDF

zus.9

20.3.12 Maschmeyer

Maschmeyer hat ein "Buch" veröffentlicht und macht im Fernsehen Werbung dafür, bei Frau Maischberger, im Morgenmagazin ... Später vielleicht mehr dazu. Bei kulturzeit ein charmanter Verriß des Elaborats (vom NDR).

ktzt

MoMa

ARD

4

7

 76

21.3.12 Maschmeyer : "Zapp" über Maschis schleimige Imagekampagne.

Zapp

2

23.3.12  Noch ein Beitrag über Maschmeyer, bisher der inhaltlich spannendste. Zuerst ein Blick auf die Massen von Fotos, auf denen Polit-Promis sich zusammen mit dem Ganoven zeigen, dann endlich mal eine Erklärung seines Geschäftsmodells, das nichts anderes als ein Pyramidenspiel ist. (Leider immer noch keine Details über Maschis Sexualprobleme.)   ¤

aspekte

6

24.3.12 Piraten : Wahlparteitag der Piratenpartei in NRW. Ein freundlicher Bericht über eine quicklebendige, aber nicht chaotische Debattenpartei. Inhalte kommen im Bericht wie immer zu kurz, aber dafür bringt es der Kommentar auf den Punkt: die Anliegen der Partei sind urliberal. (Und jedesmal wenn im Radio jemand von "den Liberalen" redet, denke ich an die Piraten und wundere mich, wenn ich bemerke, daß der Radiomensch nur diese neoliberalen Spinner von der FDP meint.)

hj

3

26.3.12 Piraten : Zwei Berichte über die Reaktionen der anderen Parteien auf den Wahlerfolg der Piraten im Saargebiet und über deren angebliche Konzeptlosigkeit. Interviews mit zwei Piraten, Michael Hilberer und Bernd Schlömer. Kommentar von Sonia Mikich. In den Tagesthemen wurde leider nicht weiter (wie vorher angekündigt) auf die demokratiefeindlichen Sprüche des FDP-lers Döring eingegangen ("Die Tyrannei der Massen", O-Ton davon im heute-journal).  - (Hier ein interessanter Artikel von Vera Bunse über die erbärmliche Berichterstattung über die Piraten.)

hj,TT

zus.17

30.3.12

 

Lynchmob : In Emden ist ein Kind ermordet worden. Die meisten Medien haben das Lokalereignis zu einem bundesweiten Aufregerthema gemacht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wird verhaftet und von heißgemachten Bürgern im Internet, aber auch live von einer Menge vor der Polizeiwache mit dem Tod bedroht. (von diesen gruseligen Szenen in Emden gibt es leider noch keine Bilder.) Jetzt stellt sich raus, daß der Jugendliche nichts mit dem Mord zu tun hatte. Und alle Medien suchen scheinheilig die Schuld an der Lynchkampagne beim bösen Internet oder bei der Polizei (die aber nur, ziemlich korrekt, ihre Arbeit gemacht hat), statt bei sich selber. Lobenswert hier aber mal die ARD-Tagesschau, die bislang über das Lokalereignis nicht berichtet hatte, aber jetzt in den Tagesthemen über die Mordhetze des Lynchmobs. Der Bericht im heute-journal auch gut, aber leider ohne jede Selbstkritik. (Man kann nur hoffen daß der Fall endlich zum Verbot des BILD-Hetzblatts - sehe hier und hier -  führen wird.)    ¤

Brisant,R,ht,hj,TT

zus.15

1.4.12 Piraten : Bei "Berlin direkt" ein irgendwie ganz interessanter Beitrag über den demokratischen Schwung, den "die Piraten" (wohl eher "das Internet) in die deutsche Politik bringen. Spannender wäre, endlich mal zu zeigen, wie Liquid Democracy funktioniert und wie man da mitmachen kann. Frank Schirrmacher ist jedenfalls schon mal begeistert.

ZDF

5
9.4.12 Piraten : Streit über rassistische und sexistische Äußerungen bei den Piraten.

The Stream: "Can pirates shake up European politics?" - Gespräche über die Piraten in Europa, zu Gast u.a. Rick Falkwinge (schwedische Piratenpartei) und Travis McCrea (kanadische Piratenpartei).  (NNA)*

TS

A

2

24

           
14.4.12 Parteien : Die rechten (CDU und SPD) und "liberalen"(FDP) Parteien wollen grundgesetzwidrig das freie Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einschränken. Es soll nur sprechen dürfen, wer sich der (grundgesetzwidrigen) Fraktionsdisziplin unterwirft. Im ZDF werden gewählte Volkvertreter  als "Abweichler" bezeichnet, die Tagesschau spricht von "sogenannten Abweichlern", ohne zu sagen, wer sie so nennt, mit diesem Wort aus schlimmer stalinistischer Tradition.

ht,TS,hj

zus.8
14.4.12 Piraten : In Prag treffen sich Piraten aus ganz Europa zur Gründung einer europäischen Piratenpartei.

ht,TS

zus.3
24.4.12 Rechtsstaat : Der Staat muß sich an seine eigenen Gesetze halten, und wenn er Bürgern Unrecht antut, steht diesen eine Entschädigung zu. Das gilt auch für Straftäter. Deshalb spricht ein Gericht in Ba.-Wü. vier früheren Strafgefangenen, die gesetzeswidrig nach Ablauf der Haftstrafe noch bis zu 12 Jahren weiter festgehalten wurden, ein Schmerzensgeld zu. Heute erstmal zwei ziemlich sachliche Berichte dazu. Berichte über die unvermeidliche populistische Hetze von rechtsextremen Politikern (CSU), Polizei-"gewerkschaftern" und Dreckspresse kommen dann wohl morgen.

ht,TS

zus.4
24.4.12 Überwachungsstaat : "Bürger unter Generalverdacht" - Beitrag über die geplante Speicherung aller Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat, die von Politikern immer wieder mit abstrusen populistischen Argumenten propagiert wird, obwohl sie vom BVG klar als verfassungswidrig abgelehnt worden ist. Sehr informativer Bericht.   ¤

Frontal 21

8
24.4.12 Sozialstaat : "Krach um Herdprämie" - Erhellender Bericht über ein total verkorxtes Projekt der CSU, die auf Kosten alleinerziehender Mütter die bayrischen Finanzen aufbessern will, mit einem klar als verfassungswidrig zu erkennenden kinderfeindlichen Sozialstaatsverhinderungsgesetz. Frontal 21 8
25.4.12 Sozialstaat : Beim sog. "Betreuungsgesetz" legt die asoziale Regierung noch mal zu: gerade die, die es gebrauchen könnten, "arbeitslose" und zwangsarbeitende Hartzlerinnen, sollen es nicht bekommen, dafür aber gutverdienende Oberschichtler. Die Opposition reagiert empört (was jedenfalls im Fall der SPD nur als Zynismus angesehen werden kann, die haben ja die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze mit all ihren asozialen Regelungen eingeführt), die wahre Tragweite dieses Putsches gegen den Sozialstaat wird aber noch kaum erkannt, am ehesten wohl von Ulrich Schneider (DPWV). - Im heute-journal ein Bericht aus Norwegen der zeigt, daß Anreize, Kinder zuhause zu erziehen, grundsätzlich verkehrt sind und vor allem der Integration schaden.

n,ht,TS,hj

zus.14

28.4.12 Piraten : Bundesparteitag in Neumünster. Bernd Schlömer wird neuer Vorsitzender. Eine riesige Tagesordnung wird sehr diszipliniert abgearbeitet, in den Berichten wird von den Inhalten leider (wie immer) fast nichts erwähnt, außer dem deutlichen Beschluß zur Abgrenzung von geschichtsblindem rassistischem Gerede. Der Bericht der Tagesschau auf Grundschülerniveau, hj und TT interessanter.

TS,hj,TT

zus.8
29.4.12 Piraten : Caren Miosga nennt die Piraten die "vielleicht einzig wahre Volkspartei" (genauer wäre: die erste demokratische Partei). Bericht vom Bundesparteitag, wo es vor allem Personalentscheidungen gab.

TT

3

2.5.12 Rechtsstaat : "ZDFzoom: Nicht zu uns! - Wohin mit gefährlichen Straftätern?" - Film von Christian Maier - Hintergrundrecherche zur Praxis der Sicherungsverwahrung. Die Hälfte der Betroffenen sind keine Gewalttäter. Sie werden oft jahrelang menschenunwürdig weggesperrt, ohne Chance auf die ihnen zustehende Therapie. Widerstand von Anwohnern gegen neue moderne Verwahrungseinrichtungen. Blick in eine vorbildliche Einrichtung in den Niederlanden. - Guter, angenehm ruhiger und nüchterner Beitrag. Das eigentliche Problem, die von Hetzmedien (und teilweise von Nazis) inszenierte Pogromstimmung gegen entlassene Häftlinge wird allerdings weitgehend ausgeklammert.   ¤

ZDF

28

4.5.12 Genossenschaften : Der Bund will in der Ex-DDR Tausende Mietwohnungen an Heuschrecken verkaufen. Die Linkspartei bietet an, als Zwischeneigentümer einzuspringen und so eine Umwandlung in Wohngenossenschaften möglich zu machen.

ht

2

22.5.12 BRD /  Griechenland : AJE und Euronews berichten über den Besuch von Alexis Tsipras in Berlin und die weltweit (auch bei IWF und OECD) wachsende Kritik an der Austeritätspolitik, die die deutsche Regierung (bzw. die deutschen Banken) dem Rest Europas vorschreiben will und mit der sie Europa und die Welt in eine neue Wirtschaftskrise treibt, in den ökonomischen Selbstmord, wie Tsipras sagt. Frau Merkel weigert sich, ihn zu treffen. Und die deutschen Sender ignorieren den Besuch fast komplett, berichten stattdessen über irgendwelchen Führungszank bei der Linken. Auch der einzige Beitrag zu Tsipras' Auftritt (im ARD-Nachtmagazin, unglaublich albern: Bernd Niebrügge) vermeidet es, seine Kritik an Merkels Politik zu erwähnen. (Viel Raum im öffentlich bezahlten TV bekommt dagegen der Faschist Sarrazin für sein hirnloses Gelalle über "den Euro".) - Staatsmedien als Verdummungsorgane.

A,E,Nam

zus.7

                 
24.5.12 Nazis : Bericht über dreiste Einschüchterungsversuche von Nazis gegen Journalisten im ostdeutschen Spremberg und die nun endlich beginnende Gegenwehr der Bürger.

TT

4

24.5.12 Polizei / Justiz : Nachbericht zum Bericht über Prügelpolizisten in Rosenheim (27.10.11). Das Gerichtsverfahren gegen die Opferfamilie ist eingestellt worden, ohne daß geklärt wurde, was nun wirklich dort passiert ist. Außer den Tätern und den Richtern ist niemand darüber glücklich. 

BR

7

31.5.12 Geheimdienste : Ein Bericht über die äußerst spannenden Entdeckungen zum Fall Eichmann / BND von Gaby Weber (Buch: "Eichmann wurde noch gebraucht"). Weber hat offenbar eine tatsächliche Verschwörung aufgedeckt, auch wenn rechte Springerleute (deren Verlag vermutlich involviert war) es als "wilde Verschwörungstheorie" denunzieren. BND und Mossad hatten sehr genau gewußt, wo Eichmann war, haben ihn in Argentinien gedeckt und benutzt, und später beim Prozeß alles getan, damit er nichts über weitere Altnazis in deutschen Diensten ausplaudert. Im Gegenzug hat Adenauer Israels Atomwaffenlabor finanziert. Bis heute verhindert der BND (allen Gerichtsurteilen zum Trotz), daß die Belege dafür ans Licht kommen.   ¤¤

ktzt

8

6.6.12 Lynchmob : Im Mord- und Totschlagmagazin "Brisant" ein halbwegs zivilisierter Bericht über die andauernde Hetzjagd von Nachbarn und zugezogenen Nazis auf zwei entlassene Häftlinge im Dorf Insel in Sachsen-Anhalt.  - Interessant wäre, diese Leute mal einzeln näher zu befragen, welche eigenen Verfehlungen sie mit ihren Aufmärschen zu kaschieren versuchen. Einige sehen durchaus so aus, wie man sich Leute vorstellt, die morgens ihre Kinder prügeln um nachmittags mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen. Vielleicht sollte man diese Möchtegerntotschläger mal für ein paar Wochen im Gefängnis zur Besinnung kommen lassen.   ¤

ARD

4

7.6.12

 

Prügelpolizisten : "Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen" - Der Bericht bei "Panorama" zeigt zwei Beispiele aus München für die weitgehende Straflosigkeit bei Gewalttaten von Uniformierten. In 95 Prozent aller angezeigten Fälle kommen die Täter straffrei davon. Oft werden stattdessen die Opfer bestraft, wie in den gezeigten Beispielen: eine Familie, Sohn geistig behindert, Vater fast blind, Mutter schmächtig, werden von sechs bulligen SEKlern zusammengeschlagen und dann wegen "Widerstands" verurteilt - das Video vom Einsatz ist wirklich sehenswert! . Und eine 60-jährige Dolmetscherin wird auf der Wache brutal und entwürdigend mißhandelt, alle Beamten sagen aus, sie sei absichtlich gegen die Wand gelaufen, die Frau landet vor Gericht. Fazit: auch Deutschland braucht unabhängige Kontrollgremien wie es sie in fast allen zivilisierten Ländern gibt. - Hinzuzufügen ist: es bräuchte eine Polizeigewerkschaft, die sich von solchen schwarzen Schafen glaubwürdig distanziert und den ungesunden Korpsgeist bekämpft. Stattdessen lassen Polizisten ihre Interessen von Rechtsextremisten vertreten.   ¤

Panorama

 

9

 

8.6.12 Lynchmob : In Insel müssen 20 Polizisten zwei Ex-Häftlinge vor aufgehetzten Dorfbewohnern schützen. 60 Landtagsabgeordnete sind jetzt dorthin gefahren und haben mit einer Politikerdemo versucht, den Leuten klarzumachen, daß Menschenrechte für alle gelten. Eine absolut respektable Aktion.

Völlig daneben und nahe an Volksverhetzung ist es, wenn RTL und Tagesschau die beiden Verfolgten als "die beiden freigelassenen Vergewaltiger" (bzw. "Sexualstraftäter") bezeichnen. Es geht niemanden etwas an, wegen was sie im Knast gesessen haben.

R,ht,TS

zus.6

10.6.12 Lynchmob : Reportage über das Dorf Insel und seine Bewohner, die weiter nach "Lösungen" krakeelen, ohne zu merken, daß sie selber das Problem sind. Die beiden verfolgten Männer dagegen durchaus sympathisch und nachvollziehbar genervt. 

Spiegel-TV

6

18.6.12 Piraten : "Der Frühling der Piraten - Erst meutern, dann regieren?" - Film von Anika Giese, Ralf Hoogestraat und Thomas Schneider. Politische Portraits dreier Piraten. (NNA)*  ¤     Kritische Bewertung des Films von Markus Kompa. ARD

43

2.7.12 Geheimdienste : Der Präsident des sog. "Verfassungsschutzes", Heinz Fromm, tritt wegen der Vernichtung von NSU-Akten zurück. Bzw., wie es sein Chef, der rechtsextreme Innenminister Friedrich wörtlich ausdrückt (OT bei n-TV): "Es hat ihn erschüttert, daß die Aktenlöschungen in der letzten Woche bekannt geworden sind." - Vermutlich ist das aber nur ein weiteres Beispiel für das gemeingefährliche Daherreden dieses unfähigen Ministerdarstellers. Fromm selber galt bisher als integer.

n,TS

zus.5

10.7.12 Korruption : Bei der Untersuchung des EnBW-Skandals stellt sich heraus, daß der frühere CDU-Ministerpräsident von BaWü Mappus eine willige Marionette in der Hand des Finanzkriminellen Dirk Notheis war. Der Schaden für den Steuerzahler beträgt mindestens 840 Millionen Euro. Bericht mit Zitaten aus Emails der Kumpane, die eine kaum glaubliche Dreistigkeit belegen. In anderen Ländern wäre sowas Anlaß zur Revolution.   ¤

Frontal21

8

11.7.12 Korruption : Der Staatsanwalt läßt beim Mafia-Pärchen Mappus / Notheis Hausdurchsuchungen durchführen, wegen des "Verdachts auf Untreue".

ht,TS,hj

zus.10

12.7.12 Korruption : Bei "Monitor" noch ein ausführlicherer Bericht über den Mafia-Marionetten-Skandal von Mappus, Notheis und Morgan Stanley.

Monitor

12

12.7.12 Geheimdienste : Bei "Monitor" weitere Details über Strafvereitelung und Aktenvernichtung durch "Verfassungsschützer" im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen.

Monitor

8

18.7.12 Geheimdienste : Der sog "Verfassungsschutz" legt seinen Jahrebericht vor, in dem er zeigt, daß die "Versager" nichts kapieren wollen. Wieder werden militante Linke und Antifaschisten mit rechten Massenmördern und Rassisten auf eine Stufe gestellt. Neuer VS-Chef soll dementsprechend ein rechter Hardliner werden, Hans Georg Maaßen, der sich bei der Folterhaft des Murat Kurnaz als Menschenfeind bewiesen hat.

TS

2

18.7.12 Menschenrechte : Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß Menschenrechte auch für Asylbewerber gelten und diese deshalb ab sofort das zum Leben Notwendige erhalten müssen, d.h. soviel wie Einheimische ohne Einkommen, also Hartz4. Von Rücktritten irgendwelcher regierenden Sozialminister (die solche Selbstverständlichkeiten nicht wahrhaben wollten und so mal wieder eklatant und jahrzehntelang gegen die Verfassung verstoßen haben) ist nichts bekannt. (Fast wortgleich hat das so auch Caren Miosga in den Tagesthemen gesagt, danke dafür!)  ¤

R,ht,TT

zus.8

19.7.12 Geheimdienste : Der sog. "VS" ist zur Bedrohung für die Demokratie geworden. Die Befragungen in den Untersuchungsausschüssen sind dagegen ein Mittel zur Stärkung der Demokratie. (Arno Widmann)

ktzt

3

25.7.12 Verfassungsfeinde : Das Verfassungsgericht stellt fest, daß auch der neue Versuch der CDU für ein Bundeswahlgesetz natürlich verfassungswidrig ist. Die Berichte dazu in den TV-Nachrichten sind allesamt oberflächlich. Besonders fehlen O-Töne der an Schärfe kaum noch zu überbietenden Sätze von Richter Voßkuhle. Wesentlich besser war hier die Berichterstattung im DLF. Die Vermutung, daß dieses Scheitern auch eine absichtliche Taktik der Merkel-Bande darstellen könnte, hat aber nur der hellsichtige pantoufle formuliert.

 

--

28.7.12 Überwachungsstaat : Am Aktionstag gegen "INDECT" ein Beitrag in den Tagesthemen über die Forschungen (u.a. an der Uni Wuppertal) zur zentralen Videoerfassung und Überwachung aller Bürger. Das Argument der Forscher: man könne damit Verbrechen verhindern, bevor sie passieren. Eine durch und durch totalitäre, inhumane, gegen den Rechtsstaat gerichtete Idee, gepflegt mit Millionen Steuergeldern.

TT

3
8.8.12 Bundeswehr I : Als einziger Sender hat RTL die Meldung gebracht, daß der Massenmörder von Kunduz, Oberst Georg Klein, jetzt zum General befördert werden soll.

R

1/2

8.8.12 Bundeswehr II : "Zapp" über die Zensuraffäre Könighaus / DLF um einen kritischen Kommentar von Klaus Pokatzky. Der Beitrag erzählt die ganze Geschichte, spielt dabei allerdings die Rolle von kritischen Bloggern bei der Aufdeckung des Zensurversuchs herunter. Und er umgeht leider völlig den wirklich heißen Brei, nämlich den Inhalt des Kommentars, der eine antidemokratische Ausrichtung der Bundeswehr kritisiert und diese am Wehrbeauftragten Könighaus festmacht.

Zapp

5

8.8.12 Korruption : Als ob es nicht schon genug Rücktrittsgründe für den rechtsextremen Innenminister gäbe. "Zapp" berichtet über den jahrelangen Streit von Journalisten mit dem Innenministerium über die Veröffentlichung der "Medaillenvorgaben" für den Olympiazirkus. Hartnäckig ignoriert  Friedrich dabei auch eindeutige Gerichtsurteile. Es geht um Millionengelder für die Sportverbände, über die man offenbar lieber schweigt.   ¤

Zapp

6

8.9.12

Asylrecht : 200 Flüchtlinge und Unterstützer demonstrieren mit einem Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gegen Abschiebungen und menschenunwürdige Behandlung.

ht

2
8.9.12 Wulff : 1. Tom Buhrows Toupet ist echt. Alles andere sind Gerüchte. 2. Bettina Wulff lenkt ab. Sie wurde (und wird) tatsächlich von einem Coach für ihre Marionettenrolle konditioniert. 3. Alle reden über Google, niemand über "BILD". 4. Es ist keine Schande, seinen Körper zu verkaufen. Es ist eine Schande, sich mit Verbrechern wie Maschmeyer abzugeben. 5. Hans Leyendecker weiß noch etwas über das er noch nicht reden möchte. 6. Jauch hat noch nie etwas im Fernsehen zu suchen gehabt.

Ansonsten: recht guter Beitrag in den Tagesthemen zu Bettina Wulffs Verleumdungsklage.   ¤

TT

4

9.9.12 Wulff : Bei "Spiegel-TV" mehr über die angeblichen Gerüchte über Bettina Wulff und deren Ursprung bei zwei obskuren rechten Bloggern. Spiegel-TV

8

10.9.12 Korruption : "ARD-Exclusiv: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" - Eine Reportage von Achim Pollmeier und Mathew D.Rose (Monitor) über Lobbyisten, die offen und verdeckt politische Entscheidungen im Interesse von Konzernen beeinflussen.  (NNA)*   ¤¤

ARD

29

18.9.12 Sozialstaat : Der alle 5 Jahre erscheinende "Armutsbericht" der Bundesregierung belegt, daß die Reichen auf Kosten der Armen und des Staates auch und gerade in der Wirtschaftskrise weiter dazugewinnen. Der Vermögensanteil der oberen 10 Prozent ist von früher 45 % auf 53 % gewachsen, die unteren 50 Prozent sind von 4 % auf 1 % abgesunken. Zwei recht gute Berichte. Es fehlt aber der Hinweis, daß die Politik der Regierungen, die diese Entwicklung gefördert haben, klar verfassungswidrig war und ist.

TS,hj

zus.

26.9.12 Soziale realität : In Neuss ersticht ein Besucher im Arbeitsamt eine Mitarbeiterin. Was davor passiert ist, weiß bisher niemand. RTL zeigt ein Foto des Tatverdächtigen.

Brisant,R

zus.5
27.9.12

Einzelheiten über den Vorfall im Neusser Arbeitsamt. Dem Arbeitslosen wird Mord vorgeworfen, obwohl es eine Zufallsbegegnung war. Er soll sich über Datenschutzmängel der Behörde aufgeregt haben. Jetzt wird diskutiert, überall die Besucherkontrollen zu verschärfen.

Brisant,n-tv

zus.6
29.9.12 Sozialstaat : In vielen Städten in Deutschland Demonstrationen für die Rück-Umverteilung des Vermögens. Teilweise mehrere Tausend Teilnehmer, deren inhaltlich sehr deutliche Aussagen in den Berichten gut herüberkommen. Hier auch im deutschen TV ordentliche Berichte, dabei auch ein ausführlicher Bericht von der Demo in Bremen (b&b). Am ausführlichsten aber der Bericht aus Berlin von Stefan Herrmann bei PressTV.

ht,arj,TS,E,P,b&b

zus.12

           
5.10.12 Asylrecht : Die 70 Asylbewerber haben nach ihrem Fußmarsch von Bayern aus (sh. 8.9.) Berlin erreicht. Sie protestieren dagegen, daß Flüchtlinge in Deutschland weiterhin keine vollen Menschenrechte haben, u.a. keine Freizügigkeit und freie Wahl des Arbeitsplatzes.   ¤

TS

2
6.10.12

"Skandal! Affäre! Enthüllung!" - Dokumentation von 2011 (damals verpaßt) über diverse Fälle, die die ARD-Politmagazine in den letzten 50 Jahren aufgedeckt haben. Von Ekel-Essen bis zu Kohls Spendaffäre. (NNA)*   ¤

NDR

45

8.10.12 Menschenrechte : Bericht über den Marsch der Flüchtlinge von Bayern nach Berlin. Sie campen jetzt auf dem Oranienplatz in Kreuzberg bis die Forderungen nach Menschenrechten für Flüchtlinge erfüllt werden.   ¤

ktzt

4

8.10.12 Korruption : "Die Story": "Macht und Marionette" - Film von Georg Weisenberger und Alexander Göbel über die Affäre Mappus / Notheis.   (NNA)*   ¤

ARD

44

11.10.12

Beitrag über Sklavenarbeit in Deutschland, sog. "Leiharbeit", die vom Gesetzgeber nur "vorübergehend", dies aber für unbestimmte Zeit zugelassen wird. Die zuständige Ministerin Vonderleihen flüchtet vor Fragen dazu in ihren Panzerwagen, wie immer mit einem fiesen Ernst-Albrecht-Grinsen.

Panorama

7

13.10.12 Asylrecht : In Berlin demonstrieren 2000 Menschen für das Asylrecht und gegen Einschränkungen der Menschenrechte von Flüchtlingen. Bei "heute" dazu passend auch die Meldung, daß der rechtsextreme Innenminister entgegen dem letzten Urteil des Verfassungsgerichts Asylbewerbern wieder die Grundversorgung kürzen will.

ht,TS

zus.1

14.10.12 Asyl : Ein Bericht bei Spiegel-TV über die Lebensumstände von Flüchtlingen in einem Aufnahmelager in Bramsche.

Spiegel-TV

9
22.10.12 Lynchmob I / Justiz : Ein Beitrag über Sinn und Unsinn der "Sicherungsverwahrung" und die Proteste von wildgewordenen Kleinbürgern im Dorf Insel gegen ihre neuen Nachbarn, zwei freigelassene ehemalige Straftäter. Und Gespräch mit dem Direktor des Gefängnisses von Werl, Michael Skirl, der mit seinem Buch "Wegsperren!?" die Debatte versachlichen möchte.   ¤

ktzt

9

22.10.12 Lynchmob : Ein Ausschnitt aus dem Film "Die Natur des Bösen" (s.u.). Auch hier geht es um den Ort Insel und seine Bewohner. Die meisten machen bei der Massenhysterie gegen die beiden Männer mit und reden vor der Kamera bereitwillig über ihr von ihnen dafür gehaltenes gesundes Volksempfinden. Wenige sind standhaft und versuchen, der Vernunft eine Stimme zu geben. Sie werden von den anderen ausgegrenzt und nicht angehört. Deprimierend.

3sat

9

22.10.12 Lynchmob : Zum dritten Mal verpaßt: der Film "Auf Teufel komm raus" von Mareille Klein und Julie Kreuzer, über die Konfrontation in dem Dorf Randerath, wo ein entlassener Strafgefangener von einer Meute von Dorfbewohnern gemobbt wird. Der Film kam Sonntag ebenfalls bei 3sat. Momentan kann er bei YT angesehen und runtergeladen werden.  (NNA)*  ¤¤¤

 

82

           
30.10.12 Asyl : Bei 3sat der bisher einzige Bericht über das Protestcamp von Flüchtlingen in Berlin. Etwa 100 Menschen demonstrieren seit einer Woche vor dem Brandenburger Tor gegen die menschenfeindlichen Asylbedingungen in Deutschland. Einige sind im Hungerstreik. Die Polizei schikaniert sie, stiehlt ihnen Zelte, Isomatten und Schlafsäcke. Während es im Internet und bei Berliner Bürgern eine große Solidarität gibt, verweigern die Medien fast jedes Interesse. Auch über die schöne Aktion "Tits for human rights" einiger Piratinnen hat es jedenfalls bei den überregionalen Sendern keinen Bericht gegeben.   ¤

ktzt

3
31.10.12 Asyl : Die hungerstreikenden Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf dem Pariser Platz in Berlin werden weiter von der Polizei drangsaliert. Ein Sanitätszelt wird abgebaut, Rollstühle beschlagnahmt. CDU-Politiker und Polizeichefs ergehen sich in rassistischen und menschenverachtenden Kommentaren. (Gute Reportage in der taz, allerdings vom Vortag.)  

Die deutschen Medien ignorieren das alles komplett, bei Twitter ist es dagegen trending Topic. TV-Berichte gab es lediglich im Lokalsender RBB und versteckt in einer Mittagsausgabe der Tagesschau. Dieser Bericht (von Frauke Niemeyer) ist aber recht gut und nennt auch die politischen Ziele der Flüchtlinge.    ¤

RBB,TS

zus.5
1.11.12 Asyl : Über den Hungerstreik von 15 Flüchtlingen in Berlin kommt weiter nichts im deutschen TV. Nur bei Euronews eine sehr knappe Meldung.

E

1/2
           
2.11.12 Asyl : Die 15 hungerstreikenden Flüchtlinge in Berlin beenden nach Gesprächen mit der "Bundesintegrationsbeauftragten" den Hungerstreik. Die Protestaktion geht aber noch weiter. Vier fast gleichlautende Kurzmeldungen, die alle so tun, als wäre den Zuschauern das alles längst bekannt. Gar nicht erwähnt wird das Gerichtsurteil, das einen großen Teil der schikanösen Polizeimaßnahmen gegen die Aktivisten als rechtswidrig verurteilt. Leider haben auch die internationalen Sender sich nicht für Menschenrechte in Deutschland interessiert.

RBB,arj,TS

zus.2
3.11.12 Rassismus : Ein Jahr nach der Entdeckung der Naziterroristenbande. In Hamburg erinnern etwa 1000 Demonstranten daran und an den Rassismus bei Polizei und Behörden, der eine frühere Aufdeckung verhindert hat (und von der Regierung bis heute nicht Problem erkannt worden ist).

TS

1

4.11.12

Zum Jahrestag der Aufdeckung des NSU gibt es bundesweit Demonstrationen, organisiert vom "Bündnis gegen das Schweigen". Die Teilnehmer stellen Fragen nach der Verbindung der Sicherheitsbehörden zu den Terroristen und kritisieren institutionellen Rassismus. Bericht in der Tagesschau. Im heute-journal eine Reportage aus Wuppertal über die alltägliche Bedrohung durch Nazis und die Ignoranz der Justiz demgegenüber.

TS,hj

zus.5

5.11.12 Asyl : Die Mahnwache der Geflüchteten am Brandenburger Tor geht weiter, weil keine ihrer Forderungen erfüllt wurde. Einziger Bericht bei kulturzeit.

ktzt

2

7.11.12 Asyl : Der Bundestag spricht in einer aktuellen Stunde über die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge. Die Regierung lehnt diese natürlich ab (wir sind hier schließlich in Deutschland!). In den Nachrichten kam nichts darüber, nur kurz bei kulturzeit. 

ktzt

1

7.11.12 Überwachungsstaat : "Ausgespäht": Zwei Journalisten in Thüringen sind wegen ihrer Arbeit in die Fänge der Polizei geraten. Auf der Suche nach einer undichten Stelle hat man ihre Smartphones beschlagnahmt, ausgewertet und monatelang weiter ankommende Mails mitgelesen. In den Akten findet sich der gesamte, die Arbeit betreffende und private Schriftverkehr, auch und gerade die sensiblen Dinge. Zeugnisverweigerungsrecht? Briefgeheimnis? Privatleben? Medienfreiheit? Oder Polizeistaat? Der Bericht macht fassungslos. Und ich weiß, warum ich kein Handy habe.   ¤

Zapp

6

8.11.12 Asyl : "Deutschland läßt Syrer im Stich" - Zigtausende Menschen fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei nimmt 100.000 Menschen auf, die EU schottet weiter die Grenzen ab. Und die Bundesregierung (namentlich der Rechtsextremist Friedrich) weigert sich, Flüchtende aufzunehmen, auch wenn diese hier bei Verwandten unterkommen könnten.

Panorama

9

9.11.12 Geschichte  

"Hitler vor Gericht" - Der Film von Bernd Fischerauer rekonstruiert die Ereignisse beim Hitler-Putsch vom 8.11.1923  in München und die Gerichtsverhandlung gegen die Putschisten. Kleine Geschichtsstunde kann nie schaden.   ¤

Phoenix

44

10.11.12 FDP 

"Precht": Richard David Precht diskutiert mit dem neoliberalen Faschisten, professionellen Rhetoriker und gnadenlosen Opportunisten Christian Lindner. Über "Gerechtigkeit", "Fairness" und "Leistung". Und das ist ein Fehler. Mit solchen Leuten sollte man nicht reden. (Weil Linder ohne Zögern unhaltbares Terrain preisgibt und sich als Mensch zeigt. Er wird sich aber niemals auf etwas festnageln lassen, was er hier so dahingeredet hat. Die einzige interessante Frage stellt Precht ihm nicht: wer hat ihn gecoacht und warum?)

3sat

32

12.11.12 Gecoachte Politiker

"Merkels streitbare Ministerin - Ursula von der Leyen" - Ein ausgesprochen schlechter Film von Gesine Enwaldt, der aber immerhin Einiges an Material zur psychologischen Studie eines menschlichen Roboters liefert. Die Autorin ist den Lügen und Schauspielereien der Frau "Vonderleyen" (so nennt sie sich selber) blindlings auf den Leim gegangen. Vielleicht wäre ihr das nicht passiert, wenn sie sich jenes Video vom 17.8.09 aus Sulzbach angesehen hätte, das zeigt, wie die Dame bewußt und zielstrebig den Leuten ins Gesicht lügt. (Und es gibt ja inzwischen zahllose Belege dafür.) Sie ist eine eiskalte gewissenlose Demagogin, jedes Wort, jede Geste ist berechnet. Daß sie das beim Krippenspiel in der trauten herrschaftlichen Familie gelernt hat, ist allenfalls eine halbe Wahrheit.

ARD

 

44

 

13.11.12 Polizeigewalt : "Im Zweifel gegen Ausländer" - Zwei Fälle zeigen, daß rassistische Mentalität bei deutschen Polizisten weiterhin vorkommt: Ali Korkusuz in Rheinland-Pfalz, der verhaftet wird, nachdem er selber gerade Verbrechensopfer wurde. Und Derege Wevelsiep (ein deutscher Ingenieur) in Frankfurt, der von inkompetenten Polizisten nur wegen seine Hautfarbe zusammengeschlagen wird. Der Beitrag empfiehlt, von der britischen Polizei zu lernen und z.B. endlich eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten. Aber weder Politik noch sog. Polizeigewerkschaften sehen überhaupt ein Problem.   ¤

Report-Mainz

7

24.11.12 Piraten : Drei Berichte vom Bundesparteitag der Piraten in Bochum. Zähe Debatte über das Wirtschaftsprogramm. Die Tagesschau zeigt @anked beim Häkeln, im heute-journal darf sie auch etwas Vernünftiges sagen.

ht,TS,hj

zus.

28.11.12 Sozialstaat : Die Bundesregierung hat ihren "Armutsbericht" (siehe 18.9.) nochmal überarbeitet und alle die Wirklichkeit betreffenden Passagen gestrichen. Regierungssprecher Seibert meint, das sein ein "sehr normaler Vorgang". Es ist zu befürchten, daß das stimmt.

TS,hj

zus.6

3.12.12 Rüstungsexport : Es ist bekannt geworden, daß die Bundesregierung gepanzerte Kampfwagen an das faschistische Regime in Saudi-Arabien liefern lassen will. Passende Worte dafür hat Claudia Roth. Steffen Seibert nennt Saudi-Barbarien ernsthaft einen "Stabilitätsfaktor" und verliert den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. (Den OT dieser Stelle hat leider niemand gesendet.) In den Tagesthemen ein bösartiger Kommentar von Rainald Becker, inklusive rechtsextremem Vokabular. Und Fragen von Caren Miosga an Kanzlerin Merkel, recht gute Fragen, die aber wie üblich unbeantwortet bleiben. Leider kein Nachhaken. Einzige Aussage: die große Gefahr ist der Iran, und darum müssen alle Nachbarländer aufgerüstet werden. - Das wird sie dann Mittwoch mit Nazi Netanjahu vertiefen.

ht,arj,TS,TT

zus.14

4.12.12 Sozialstaat : "Menschen bei Maischberger: Wer arbeitet ist der Dumme?" - Talkshow, mit Ralph Boes (Hartz4-Aktivist und Kämpfer für das Grundeinkommen), Katja Kipping, (Parteichefin Die Linke), Heidi Ralfs (Putzfrau), Markus Söder (CSU-Nichtsnutz), Gisela Muth ("Unternehmerin", hirnlos) und Heinrich Alt (Chef des Bundesamts für Arbeit und Worthülsenautomat). (NNA)*   ¤

Hier noch eine schöne und sehr treffende Zusammenfassung der Sendung von Max Michels.   

ARD

74

6.12.12 Asyl : Vor 20 Jahren haben CDU und SPD gemeinsam das Grundrecht auf Asyl aus der Verfassung gestrichen. An der Bremer Uni wollten sich einige der Beteiligten, darunter der Rechtsextremist Beckstein (CSU), bei einer Podiumsdiskussion unterhalten. Linke Studenten und Antirassisten stören die Veranstaltung mit stundenlangem enormen Lärm, bis Beckstein und die anderen abziehen. Wüste Kommentare von anwesenden Sozis: "kommunistischer Terror", "rotlackierte Faschisten" usw. - Die Forderungen der Antirassisten - Bleiberecht für Alle - sind gut und richtig. Die Methode des Protestes ist erbärmlich und nicht vermittelbar und zeugt von einem Mangel an Argumentationsfähigkeit. Eine Streitkultur wie etwa in Britannien wird aber an deutschen Schulen und Hochschulen auch nicht gelehrt.

b&b

 

5

 

9.12.12

 

 

 

 

 

Unterwelt / Korruption

Tatort: "Wegwerfmädchen" - TV-Krimi von Franziska Meletzky (Drehbuch Stefan Dähnert), mit Maria Furtwängler u.A., erster Teil einer Doppelfolge - 10 junge Frauen werden in Osteuropa entführt, bei einem Fest der Oberschicht in Hannover massenweise vergewaltigt. Mindestens zwei werden dann ermordet und entsorgt. (Was aus den anderen wurde bleibt im ersten Teil offen.) Eines der Mädchen überlebt und bringt Kommissarin Lindholm auf die Spur des Netzwerks von Schickeria-Anwälten, Zuhälter-Rockern und korrupten Beamten. Ihr Freund schreibt zufällig gerade an der Biografie des Milliardärs, der offenbar Veranstalter der Fickparty war. Dieser Zusammenhang wird aber erst im zweiten Teil aufgedeckt.   ¤¤

Das Thema erinnert stark an die Millennium-Trilogie. Natürlich alles reine Fiktion. Aber es werden Dinge gezeigt, die so oder so ähnlich in Deutschland, genauer: in Hannover, wirklich stattgefunden haben. Sogar einige Namen von Beteiligten sind bekannt, manche davon prominente Personen, und alle leben ungestört in Freiheit und lassen sich weiter ungeniert hofieren. Der Film läßt es zu, Carsten Maschmeyer, den Anwalt von Fromberg, den Zuhälter Hanebuth und den Staatsanwalt Uwe Görlich (der im wahren Leben nicht Selbstmord begangen hat) zuzuordnen. Die Rollen einiger Politiker bleiben vage. (In der Realität haben Gerhard Schröder und Christian Wulff jedenfalls engen Kontakt zu diesen Kreisen gehabt. Ob sie etwas von den Verbrechen wissen, ist unbekannt. Es fragt sie aber auch niemand.) Wir sollten uns an diesen Film erinnern, wenn in den Nachrichten mal wieder von Bordellreisen irgendwelcher Versicherungsmanager oder Gewerkschaftsbonzen nach Rio oder Budapest, von Festen der Schickeria mit Zwangsprostituierten oder von "Bunga-Bunga" gesprochen wird. 

Lesenswert dazu ein Artikel in der FAZ, von Philip Eppelsheim: Ein Sonntag im Steintorviertel

ARD

 

 

 

87

 

 

 

11.12.12 Unterwelt : "Kriminelle Rocker" - Bericht über kriminelle Rockerbanden und ihre guten Beziehungen zur Polizei. frontal21 8
13.12.12 Polizei / Rassismus : Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, ist 2005 in einer Polizeizelle in Dessau durch ein Feuer gestorben. Die verantwortlichen Polizeibeamten waren zunächst freigesprochen worden, jetzt in der Revision ist ein Beamter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil ungeklärt blieb, wie das Feuer entstehen konnte, glauben seine Freunde weiter an Mord, und die Anwältin der Familie will erneut in die Revision. - Ordentlicher Bericht der Tagesschau. Wichtig und hörenswert der Hintergrund von Margot Overath im DLF. Zur Kritik am Prozeß und am Urteil ein guter Kommentar heute in der taz.

Brisant,R,TS

zus.8
            
16.12.12

 

 

 

 

 

Unterwelt / Korruption

Tatort: "Das goldene Band" - Fortsetzung von "Wegwerfmädchen" vom 9.12. - Kommissarin Lindholm nimmt die Spur der kriminellen feinen Herren wieder auf, und tatsächlich gelingt es ihr und ihrer toughen Kollegin Prinz, die Männer zu überführen und in Haft zu bringen. Nur der Veranstalter der Fickparty mit Zwangsprostituierten, ein Versicherungschef der dem Herrn Maschmeyer bis in die Sprechweise nachempfunden ist, bleibt ungeschoren. Abgeführt wird hingegen u.a. ein Täter, dessen korrupte Geschäfte zwischen Regierung und Versicherungen sehr an die Herren Rürup und Riester erinnern. - Der Krimi ist sehr spannend, aber einige Schreckeffekte haben mit der Haupthandlung nichts zu tun und lenken nur ab. Z.B. das mit dem Kurzschluß im Keller hätte man besser weggelassen und stattdessen die krummen Geschäfte etwas ausführlicher erläutert. Die Rollen der drei Frauen fand ich überzeugend und glaubwürdig. Daß es am Ende alles so glattläuft fand ich überraschend. Im wirklichen Leben wäre Lindholms Freund tot, sie selber suspendiert worden und in der Psychiatrie gelandet, und die feinen Herren hätten sich gegenseitig Bundesverdienstkreuze verliehen.   ¤¤

Anschließend nimmt Günther Jauch den Faden auf, allerdings nicht den der Verbindung von halbseidenen Geschäftemachern mit korrupten Politikern. Die Namen Maschmeyer, Riester und Görlich kommen bei ihm nicht vor, Schröder nur versehentlich. Ebenso wie die Eigenwerbung der ARD von dieser inhaltlichen Schiene eher ablenkt.

Stattdessen also : "Günter Jauch: Tatort Rotlichtmilieu - Wie brutal ist das Geschäft mit dem Sex?" - Talkshow mit Renate Künast (Grüne), Alice Schwarzer (BILD-Reporterin), Jürgen Rudloff (Bordellbetreiber), Christian Zahel (LKA Niedersachsen), Cathrin Schauer (KARO) und Felicitas Schirow (Ex-Prostituierte). - Unergiebiges Hickhack, dank Jauch und Schwarzer ist eine ergebnis- oder faktenorientierte Debatte nicht möglich.  Nur der Vollständigkeit halber aufbewahrt.

 

ARD

 

 

 

 

 

ARD

 

 

90

 

 

 

 

 

59

 

18.12.12 Asyl : Ein Beitrag über die Flüchtlingsband "The Refugees" ("Strom & Wasser"). Musiker, die als Flüchtlinge in Deutschland leben, spielen zusammen und treten für die Menschenrechte für Alle ein. Z.B. die Bewegungsfreiheit, die der deutsche Staat Asylbewerbern verwehrt. Aus Sicht der Behörden sind so die Konzerte der Band illegal.  - Hörenswert das Feature "Über tausend Brücken" des DLF über die Flüchtlingsband.   ¤

arj

3

4.1.13

 

Broder : Das eigentlich renommierte Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles ist auf den Rechtsextremisten Broder hereingefallen, hat dessen Hass auf den linken Journalisten Jakob Augstein ernstgenommen und hat auf seiner (ohnehin albernen) Liste der 10 schlimmsten Antisemiten nicht Broder, sondern Augstein untergebracht. Und damit in Deutschland so ziemlich jeden Vernunftbegabten gegen sich aufgebracht, sogar den Zentralrat der Juden. Broder dürfte damit seine letzten Freunde außerhalb der Szene von Springer und sog. "Antideutschen" verloren haben. - Der erste Bericht im TV zum Thema nimmt selber nicht Stellung, zitiert aber ein paar Stellen der angegriffenen israelkritischen Texte von Augstein. Die sind nicht nur nicht antisemitisch, sondern auch sehr treffend und völlig richtig.  ¤  (Nachtrag: das mit dem Renommee war irgendwann mal. Das SWC ist inzwischen eine reine Propagandastelle des israelischen Außenministeriums. Darum brauchten die auch nicht auf Broder reinfallen: die denken selber so. Rassistenpack.)

TT

 

3

 

9.1.13 GeBroder : Bei kulturzeit fragt sich Tina Mendelsohn, ob man mit dem von aller Welt und allen guten Geistern verlassenen Broder Mitleid haben müsse. Ein Beitrag zu Broders neuesten Anwürfen gegen Augstein und jeden, der diesen in Schutz nimmt. Und ein Gespräch mit Micha Brumlik, der sich leider fast nur damit beschäftigt, ob denn Augstein nun ein Antisemit sei (natürlich nicht!), und nicht mit der Frage, wie man mit diesem rechtsextremen Hetzer Broder umgehen soll (den schon einige mit guten Argumenten selber als Antisemiten bezeichnet haben. Ich halte Broder für einen proisralischen Nazi, genau wie seinen größten Fan, den norwegischen Massenmörder Breivik.)

ktzt

9

10.1.13 Justiz : Über einen weiteren Justizskandal in Bayern, den "Fall Peggy", in dem höchstwahrscheinlich ein Unschuldiger, der geistig Behinderte Ulvi Kulac, wegen Mordes verurteilt worden ist. Und zwar unter rechtsstaatlich nicht akzeptablen Umständen. Eine Bürgerinitiative sammelt Beweise und kämpft für ein Wiederaufnahmeverfahren, die Justiz zeigt kein Interesse an der Wahrheit. Der Mörder (oder Entführer?) kann sich freuen.   ¤

Quer

6

11.1.13 GeBroder : Tuvia Tenenbom aus den USA meint, daß 80 Prozent der Deutschen Antisemiten sind. In seinem Buch "Allein unter Deutschen" berichtet er von seinen (angeblichen) Begegnungen in Deutschland. (Angeblich, weil: er spricht kein Deutsch.) Vermutlich projiziert auch Tenenbom nur seinen eigenen Judenhass auf andere. "Obsessiv" nennt das der Beitrag.

Reaktionen von Moshe Zuckermann (Historiker) und Michel Friedman auf die Vorwürfe gegen Augstein. Der Israeli Zimmermann stellt fest, daß Augstein Dinge kritisiert, die jeder anständige Mensch kritisieren sollte.

ktzt

 

aspekte

8

 

4

13.1.13 Parteien : Drei ganz kurze Berichte über die Luxemburg-Liebknecht-Demo der Linken in Berlin. Bei "heute" außerdem Bericht zum "Wahlkampfauftakt" der Linken, in dem es aber großenteils um angebliche Personalfragen geht.

ht,TS,hj

zus.3
13.1.13 GeBroder : Beitrag bei ttt zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Augstein. Mit Stellungnahmen von ihm selber, Shimon Samuels (SWC), Broder und Gideon Levy.  - Ich stimme dem zu, was Levy sagt: Israel sollte auf die Kritik hören, statt die Kritiker anzugreifen. Augstein sagt etwas sehr Dummes: man könne als Schreibender nicht die Verantwortung dafür übernehmen, daß irgendein Verrückter sich dadurch bestätigt sieht und Leute massakriert. Genau das hat Broder im Fall Breivik auch gemeint. Es ist falsch. Man kann Israel sehr deutlich als aggressiv rassistischen Staat kritisieren und dazu jeden Nazivergleich bemühen. Irgendwann sollte man aber immer klarstellen, daß Gewalt das falsche Mittel dagegen ist. (Und ich denke, daß Augstein dies auch getan hat. Im Gegensatz zu Broder bei seiner antimuslimischen Hetze.)

ttt

6

13.1.13 GeBroder (USA) : Ganz ähnliche Debatten gibt es auch in den USA, allerdings auf höherem Niveau. Bei Fareed Zakaria (GPS) diskutieren Bret Stephens (Wall Street Journal) und Peter Beinart (Autor von "The Crisis of Zionism") über Chuck Hagel und die Kritik an der Macht der "Israel-Lobby". Spannend.

C

9

14.1.13 Gebroder : Bei kulturzeit noch ein Beitrag, ohne wesentliche neue Erkenntnisse. Abraham Cooper (SWC) beleidigt Augstein erneut als "Antisemiten" und verlangt von Augstein (!) eine Entschuldigung. Zuvor wird erwähnt, Broder habe sich entschuldigt, weil er es etwas übertrieben habe. Nicht erwähnt wird, daß er gleichzeitig Tina Mendelsohn aufs ekligste beleidigt hat

ktzt

5
15.1.13 Unterwelt : Beitrag über kriminelle Rockerbanden und den schwierigen Kampf der Polizei dagegen in der föderalen BRD. Der Kampf wird erschwert durch teilweise bestehende gute Kontakte zwischen Rockern und Polizisten.

ktzt

7

16.1.13 Gebroder : Der Beitrag bei "Zapp" zur Broder-Augstein-Debatte stellt sich auf Broders Seite und unterstellt Augstein antisemitische Klischees. Als Belastungszeuge dient hier der Antisemitismusforscher Matthias Küntzel. Der setzt dafür wiedermal Israel mit "den Juden" gleich, was ebenfalls ein antisemitisches Klischee ist. Zapp

6

16.1.13 Korruption

"Operation Zucker" - Spielfilm von Rainer Kaufmann, mit Senta Berger und Nadja Uhl. Thema Zwangsprostitution von Kindern. - Spannend, realistisch, aufwühlend. Und auf realen Vorfällen beruhend. Daß Staatsanwälte und Richter ihre Macht nutzen, um die eigene Beteiligung an solchen widerlichen Verbrechen zu vertuschen, ist keine Fiktion. Es erinnert vielmehr an den bis heute nicht aufgearbeiteten Skandal im "Sachsensumpf". Wer genau mit der Politikerperson gemeint ist oder gemeint sein könnte, bleibt lieber ungesagt, auch vom Regisseur im Gespräch bei kulturzeit. Die ARD hat es in ihrer Programmwerbung unterlassen, auf solche Verbindungen hinzuweisen.  ¤¤

ARD

ktzt

88

9

23.1.13 Korruption : Michael Fuchs, zur Zeit noch Vizechef der CDU-Fraktion im Bundestag, hat jahrelang für "Vorträge" beim privaten (und hochgradig kriminellen) britischen Geheimdienst "Hakluyt" Geld kassiert und dies gegenüber der Bundestagsverwaltung vertuscht. Abgeordnetenwatch ist ihm auf die Spur gekommen, und der Politiker versucht mit Hilfe von rechten Anwälten die Journalisten mit Abmahnungen einzuschüchtern. Interessanter Bericht, aber die kriminellen Ziele und Methoden der Scheinfirma werden von "Zapp" leider nicht näher beleuchtet.

Zapp

6
24.1.13 Sozialer Rechtsstaat : "Kein Recht für Arme" - Die Bundesregierung will die Prozeßkostenhilfe für Geringverdiener abschaffen und damit die Gleichheit vor dem Gesetz.

Monitor

7

27.1.13 Parteien : Ein Bericht der Tagesschau beginnt mit den Worten "Die Liberalen haben ...", handelt dann aber nicht von den Piraten, sondern von der neoliberal-rechtsextremen Psychosekte "FDP". Die hält mannhaft zu ihrem Frontmann Brüderle, der mit seiner sexistischen Anbaggerei ins Gerede gekommen ist. Die Sekte sieht dahinter eine reine Medienkampagne des bösen politischen Gegners. Interessante O-Töne von Guido und Rainer, die zeigen, daß diese Sekte keinerlei inhaltliche Substanz besitzt, dafür aber große demagogische Talente.

TS

2

30.1.13 Geschichte : Wie die Nazis 1933 in Bremen die Macht übernahmen. Mit Augenzeugenberichten von überlebenden Widerständlern (aufgenommen in den 70er Jahren), darunter dem heldenhaften Herrmann Prüser, der es als kommunistischer Abgeordneter wagte, den Nazis bei der letzten Bürgerschaftssitzung (10.3.33) ganz allein deutlich Kontra zu geben. Die letzte freie Rede in einem deutschen Parlament bis 1945.   ¤

b&b

9

31.1.13 Wohnungsnot : "Wohn-Wahnsinn: Wie Privatisierung die Mieternot verschärft" - Seit die SPD mit Steinbrück den "Wohnungsmarkt" (den es nach der Menschenrechtskonvention überhaupt nicht geben dürfte: Wohnen ist ein Menschenrecht) für Heuschrecken geöffnet hat, werden auch in Bayern traditionsreiche Siedlungen des Sozialen Wohnungsbaus meistbietend verscherbelt. Die "Investoren" verdoppeln die Miete, die Gemeinschaft zerfällt, der Staat muß über Sozialhilfe und Wohngeld den Menschen aushelfen und finanziert so die Renditen der Eigentümler. - Abhilfe könnte es geben, gerade in solchen gemeinschaftsorientierten Siedlungen: wenn die Bewohner sich gemeinsam weigern, Miete zu zahlen, und ihre Häuser wieder selber in Gemein-Besitz nehmen. Häuser gehören denen, die darin wohnen.

Quer

 

6

 

31.1.13 GeBroder : Abraham Cooper vom Simon-Wiesenthal-Center legt nach und beleidigt Jakob Augstein jetzt explizit als Antisemiten. - Offenbar kann man diese rechtsextremen zionistischen Irren nur auf dem juristischen Weg zur Räson bringen. Das ist nicht nur Verleumdung, es entwickelt sich zur Volksverhetzung.

ktzt

2

4.2.13 Prostitution : "ZDF-Zoom: Menschenhandel in Europa - Billignachschub für deutsche Puffs" - Film von Rita Knobel-Ulrich über Zwangsprostitution und Zuhälterei in Deutschland. Der Film kritisiert das Prostitutionsgesetz von Rot-Grün als gut gemeint, aber schlecht gemacht. (Nur teilweise angesehen.)   ¤

3sat

29

13.2.13 Rechtsstaat : Bundesweit hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Wohnungen von 8 Journalisten durchsuchen lassen und deren Arbeitsmaterial beschlagnahmen lassen. Dies wohlwissend, daß es sich um Journalisten handelt und daß diese grundgesetzlich geschützt sind. Begründung: das seien "Sympathisanten der linken Szene". Polizisten haben die rechtswidrigen Einsätze ohne Bedenken durchgeführt. 

Zapp

7

14.2.13 Dresden : Am 13.2. haben wieder 10.000 Menschen mit einer Menschenkette an den Jahrestag der Bombardierung erinnert und zugleich gegen die Nazis protestiert, die das Datum für ihre Zwecke mißbrauchen. Etwa 600 Nazis stehen am Bahnhof rum und können nicht marschieren, weil ihre Route von Antifaschisten blockiert wird. - Am Mittwoch gab es nur wenige Berichte, weil das meiste sich auch erst am Abend abspielte. Am Donnerstag kam dann allerdings gar nichts mehr. Der Bericht von Euronews erwähnt auch Zusammenstöße zwischen Linken und Nazis, dabei seien Polizisten verletzt worden. Ansonsten scheint sich die Polizei diesmal aber meist zivilisiert verhalten zu haben. 

Nam,E

 

zus.4

 

19.2.13 Korruption : "Frontal" über die geplante Privatisierung ("PPP") der Autobahn A7. Verkehrsminister Ramsauer und die alte CDU-Regierung in Niedersachsen wollten die Straße an einige bestimmte Bauunternehmen verkaufen und ließen darum die Wirtschaftlichkeit schönrechnen. Beamte, die die Rechnungen geprüft und für falsch befunden hatten, wurden kaltgestellt. (Welche Firmen von dem Betrug profitieren sollten. erwähnt der Beitrag leider nicht.) Seit heute regieren in Niedersachsen SPD und Grüne. Man darf gespannt sein.   ¤

Frontal 21

8

19.2.13 Immigration : In den letzten Jahren sind etwa 500.000 arme Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen, darunter viele Roma. Jetzt warten sie in den Städten auf Arbeit und Unterstützung, die meisten Städte sind damit völlig überfordert, teilweise entsteht Rassismus. Interview dazu mit dem inkompetenten rechtsextremen Innenminister Friedrich. Der interessiert sich mal wieder vor allem dafür, wie man "kriminelle Sozialbetrüger" wieder los wird. Bei kritischen Fragen weicht er aus, und Claus Kleber hakt leider nicht nach. (Man fragt sich, woher dieser Kerl die Dreistigkeit nimmt, Anderen Lüge und Betrug vorzuwerfen.)

hj

11

6.3.13 sozialstaat : Die Bundesregierung veröffentlich ihren geschönten "Armutsbericht" (siehe 18.9.12 und 28.11.12). Rösler und Vonderleyen sagen erneut, die Manipulationen seien "ein ganz normaler Vorgang" (was vermutlich stimmt) und da es wegen des "Wirtschaftsaufschwungs" jetzt allen besser gehe, falle die Zerstörung des Sozialstaates ja kaum auf. Einige ziemlich unglaubliche O-Töne des verfassungsfeindlichen Gesindels, und in den Tagesthemen ein "Gespräch" mit Ministerroboter Rösler. Inhaltlich ausreichend um den Mann nach Art. 20 ins Gefängnis zu setzen. Interessant aber auch, weil er offenbar Frau Miosga überhaupt nicht wahrnimmt und seine "Antworten" die ganze Zeit vom Teleprompter abliest. - Guter Kommentar von Markus Preiß zur realen Armut der Flaschensammler und zum Armutszeugnis der regierenden Flaschen.  ¤

TS,TT

 

zus.13

 

7.3.13 Immigration : Während der rechtsextreme, unfähige und kriminelle Bundesinnenministerdarsteller weiter täglich gegen Zuwanderer aus Osteuropa hetzt, die angeblich "nur hierher kommen, um Sozialhilfe zu kassieren", werden tatsächlich Zigtausende Zuwanderer in deutschen Firmen, z.B. in Schlachthöfen, als Billigarbeitskräfte ausgebeutet (und so nebenbei benutzt, um die Löhne weiter zu drücken). Der Beitrag zeigt auch die Mechanismen auf, die dazu führen, daß die Importarbeiter das böse Spiel mitmachen.   ¤

Panorama

9

11.3.13 Asyl : Bericht über die Band "The Refugees" und die Probleme, die der deutsche Staat den Leuten macht.  TT 3
12.3.13

 

 

Hochstapler 

Beim Privatsender sat1 zwei Beiträge über Guttenberg, zuerst der satirische Spielfilm "Der Minister" von Uwe Janson, dann die Doku "Abgeschrieben - Die Guttenberg-Story".    ¤

"Der Minister" ist als Satire überraschend gut gelungen. Der eitle Nichtsnutz und sein Kumpel von der Blöd-Zeitung sind toll getroffen, die Sache mit dem Ghostwriter könnte wirklich so oder so ähnlich gelaufen sein. (Tatsächlich dürfte der Ghostwriter den Absturz aber wohl nicht überlebt haben.) Dazu eine Fülle von witzigen Details und pfiffigen Anspielungen. Was leider fehlt (aber das konnte man auch kaum erwarten) sind die Hintermänner (Stichwort "Atlantik-Brücke"), die Gutti als ihren Mann auserkoren hatten und ihn durch die Coaching-Mühle geschickt haben. Gutti war vor seiner Politkarriere schon mal (wie jetzt wieder) zwei Jahre in den USA, und niemand weiß, was er dort getrieben hat (und was er jetzt wieder mit sich machen läßt). Über dieses Thema spricht man nicht, es würde ja auch einen großen Teil der regierenden Politikschauspieler (aus allen Parteien) außer Funktion setzen.

sat1

 

88

46

 

20.3.13 Immigration : Beitrag bei "Zapp" über die Zuwanderung von Roma aus Osteuropa und die teilweise irreführende und latent rassistische Medienberichterstattung.

Zapp

8
10.4.13 Immigration / Roma : Zunächst ein Bericht aus Bulgarien, Besuch bei Roma in Sofia, zusammen mit Claudia Roth und Romani Rose. Sie Menschen leben dort in erbärmlicher Armut und träumen davon, nach Deutschland zu gehen und dort mit Arbeit Geld zu verdienen. Dann ein Bericht aus Mannheim über das, was die Roma hier wirklich erwartet: kaum Arbeit, dafür Wuchermieten und Ausbeutung durch kriminelle Banden.

TT

7

11.4.13 Korruption : Beitrag über das neue Buch von Jürgen Roth, "Spinnennetz der Macht - Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört". Der Beitrag geht u.a. auf den "Sachsensumpf" und den Fall Mollath ein. 

ktzt

7

14.4.13 Sozialstaat / Recht auf Wohnen : In Berlin ist die schwerbehinderte kranke 67-jährige Rentnerin Rosemarie Fliess gestorben, zwei Tage nachdem ein Gerichtsvollzieher und 150 Polizisten sie mit Gewalt (gegen den Protest von 100 Bürgern) aus ihrer Wohnung geworfen haben. Etwa 1000 Menschen demonstrieren gegen Zwangsräumungen.   ¤

Der rbb-Beitrag behauptet, der Fall sei kompliziert. Die Frau habe die Wohnung verkommen gelassen, sich nicht um Mietzahlung, Post vom Gericht etc. gekümmert. Die Vermieterin kommt zu Wort und beklagt sich, weil sie Morddrohungen bekommt.  - Der Fall ist aber ganz einfach: Niemand darf aus seiner Wohnung vertrieben werden. Das steht im Grundgesetz (Art.13) und in der Menschrechtskonvention. Die Eigentümlerin, die Richter, der Gerichtsvollzieher und die Polizisten haben hier gemeinsam einen Mord (juristisch korrekt wohl eine Körperverletzung mit Todesfolge, und zwar angesichts des Bürgerwiderstands vorsätzlich) begangen.

rbb

 

3

 

14.4.13 Sozialstaat / Recht auf Nahrung : Ein Beitrag über die "Tafeln" und die Kritik an dieser Form der Deklassierung der Armen. Der Soziologe Stefan Selke hat dazu das Buch "Schamland" geschrieben. Die Pflicht des Staates zur Sozialfürsorge wird ersetzt durch freiwillige private Hilfen.  ¤

ttt

6

18.4.13 Mollath : Beitrag über zwei bayrische Justizskandale, die Affäre Mollath und den Fall Peggy, bei dem der geistig Behinderte Ulvi Kulaç offenbar unschuldig als Kindermörder verurteilt wurde. Gespräch dazu mit Uwe Ritzer (Journalist bei der SZ, Mitautor von "Die Affäre Mollath - Der Mann der zu viel wußte") und Ina Jung (Journalistin beim BR und Mitautorin von "Der Fall Peggy - Die Geschichte eines Skandals").   ¤

Quer

15

21.4.13 Vonderleyen : Der bemerkenswerte Machtkampf zwischen Merkel und dem Roboter Vonderleyen beim Streit um die Frauenquote. (Berlin Direkt)

ZDF

5

22.4.13 Justiz : Der Journalist Thomas Darnstädt ("Der Spiegel") schildert in seinem Buch "Der Richter und sein Opfer - Wenn die Justiz sich irrt" eine ganze Reihe von Fehlurteilen der deutschen Justiz. Beitrag mit zwei beispielhaften Fällen (Harry Wörz und Gustl Mollath), Gespräch mit Thomas Darnstädt. Er sagt, die Justiz ist gar nicht so schlecht, es fehlt ihr nur die Fähigkeit zur Selbstkritik. Und die meisten Justizirrtümer gibt es in Bayern.  (Im Buch geht es u.a. auch um den Münchener Richter Manfred Götzel, der den NSU-Prozeß führen wird.)

ktzt

10

25.4.13 Korruption : Ein Bericht über Steuerbetrüger (wie den Ex-Fußballer und Wurstfabrikanten Ulf Höhnes) und wie die CDU-Regierung sie aktiv unterstützt hat. Panorama

12

30.4.13 Recht auf Wohnen : Die Lobbyisten der Wohnungseigentümler haben die korrupte Bundesregierung dazu gebracht, das Mietgesetz so zu ändern, daß Zwangsräumungen jetzt auch ohne Gerichtsurteil möglich sind. Angeblich sollen damit "Mietnomaden" bekämpft werden können. Der Bericht bei "Report Mainz" zeigt sehr schön die Folgen für alle Mieter, die mit ihrem Eigentümler im Streit sind, und die direkte Einwirkung von "Haus und Grund" auf die Regierung. Leider wird nicht weiter auf dieses Phantom "Mietnomaden" eingegangen, das von den Vermietern erfunden wurde und von den Medien bereitwillig als Realität dargestellt worden ist. In 95 Prozent der Fälle dürfte es sich dabei um von den Vermietern selbst beauftragte Komparsen handeln.

Report

6

4.5.13 Asyl : Nick Spicer berichtet aus Berlin über das Refugeecamp in Kreuzberg, bei dem Immigranten weiterhin gegen die inhumanen Asylbestimmungen protestieren. A

2

           
7.5.13 Justiz : Beitrag von Wolfgang Kramer über die Kontinuität der Nazi-Justiz in den ersten Jahrzehnten der BRD. Ein Großteil der führenden Juristen waren alte Nazis, bis ins Justizministerium, wo sie Gesetze zur eigenen Exkulpation verfassen durften, weswegen es auch kein Zufall ist, daß kein einziger Nazi-Richter für seine Verbrechen verurteilt worden ist. Erst jetzt werden die Akten darüber wissenschaftlich ausgewertet.   ¤

frontal21

8

7.5.13 Geheimdienste : Eine Serie von Bombenanschlägen in Luxemburg in den 80er-Jahren war offenbar das Werk diverser Nato-Geheimdienste, u.a. des BND. Die langjährigen Recherchen von Marc Thoma werden jetzt bestätigt durch die Zeugenaussage von Andreas Kramer, Sohn eines beteiligten Bundeswehroffiziers. Angeblich gehörte auch der Terroranschlag beim Münchener Oktoberfest zu dieser Serie. - Übrigens wieder mal ein Sensationsthema, über das die "junge Welt" seit Monaten als einzige Zeitung ausführlich berichtet, während es von allen anderen deutschen Medien weitgehend ignoriert wird.   ¤

ktzt

8

13.5.13 Asyl : "Tod nach Abschiebung" - Film von Carsten Rau und Hauke Wendler - Die traurige Lebensgeschichte des jungen Wadim K., dem ignorante Schreibtischtäter der Hamburger Ausländerbehörde den legalen Aufenthalt in Deutsachland verwehrten. Obwohl in Hamburg aufgewachsen, wurde er mehrfach in das ihm völlig unbekannte Heimatland seiner Eltern, Lettland, abgeschoben. Das Leben als "Illegaler" in seiner Heimatstadt hat er schließlich nicht mehr ertragen und sich mit 23 Jahren umgebracht. Sehr berührend. (Wiederholung)   ¤¤ NDR 44
           
14.5.13 Nazis und Justiz : "Stille Post aus dem Knast" - Beitrag über Informationsnetzwerke von inhaftierten Naziterroristen und über den Umgang der Justizbehörden (speziell in Hessen) damit, der zwischen Desinteresse und Beihilfe liegt.   ¤

frontal21

9

23.5.13 Geschichte / Justiz : Beitrag über die von oben angeordnete und weitgehend erfolgreiche Vertuschung von Naziverbrechen durch die deutsche Justiz in den 50er- und 60er-Jahren.

ktzt

9
28.5.13 Asyl : In Hamburg campieren über 100 Flüchtlinge aus Afrika auf einem Platz, weil die Behörden sich nicht für sie zuständig fühlen. Sie hatten als Wanderarbeiter in Libyen gelebt und waren wegen Krieg und Verfolgung nach Italien geflüchtet, dort haben sie in Elendslagern gehaust und wurden dann nach Deutschland weitergeschickt.

hn

2
4.6.13 Recht auf Arbeit : Ein Beitrag benennt ein paar Aspekte des Irrsinns in den deutschen Arbeitsämtern, wo Arbeitsuchende selten einen Job bekommen, sondern in sinnlose "Maßnahmen" gesteckt werden und nach festgelegten Quoten bestraft ("sanktioniert") werden. Einige Mitarbeiter der Behörde, wie die Hamburgerin Inge Hannemann, fangen an, sich gegen den Zwang zu kriminellen Schikanen zu wehren.

frontal21

9

7.6.13 Immigration : Bericht über die afrikanischen Gastarbeiter, die wegen des Krieges aus Libyen nach Italien geflüchtet waren und jetzt in Hamburg gestrandet sind. Privatleute und Kirchen helfen ihnen, weil der Staat sich um sie nicht kümmert

Der rechtsextreme Innenminister hetzt wieder gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien (vermutlich überwiegend Roma), droht mit Ausweisungen und Reiseverboten. Die EU-Kommission weigert sich, diese illegalen Maßnahmen mitzutragen.

arj

TS,TT

3

zus.4

18.6.13 Geheimdienste

"Endstation Bad Kleinen - Vom Versagen deutscher Sicherheitsorgane" - Dokumentation von Anne Kauth über die Ereignisse vom 27.6.1993. Verhaftung von Birgit Hogefeld, Tod eines Polizisten und Hinrichtung von Wolfgang Grams. Die Rolle eines V-Mannes des sog. "Verfassungsschutzes dabei. (Aufbewahrt die ungekürzte Fassung vom NDR, 23.6. , 58 Min.) -  (NNA)*   ¤

arte

52

20.6.13 Asyl / Flüchtende, Mauern, Grenzen, Zäune : "Lampedusa in Hamburg": Italien hat Hunderte Migranten aus Afrika einfach in andere europäische Länder geschickt. (Aus Sicht Italiens eine vernünftige und verständliche Maßnahme.) Die Gruppe in Hamburg hat vier Tage lang ein Tribunal gegen die rassistische Einwanderungspolitik der BRD veranstaltet. Sehenswerter Beitrag!   ¤

ktzt

6

24.6.13 Geheimdienste

"Zugriff im Tunnel - Das tödliche Drama von Bad Kleinen" - Film von Egmont R. Koch - Nach der Doku von Anne Kauth (letzte Woche, 18.6. bei arte bzw. 23.6. im NDR) ein weiterer Beitrag über die Ereignisse vom 27.6.1993. Leider ebenfalls NNA)*, noch nicht verglichen.  ¤

ARD

44

26.6.13 Polizeigewalt : Ein Fall aus Bremen: Kevin Schümann wurde vor zwei Jahren am Rand einer Demo als Unbeteiligter und grundlos von Polizisten angegriffen und übelst zusammengeschlagen. Anschließend wurde er, wie üblich, wegen "Widerstand" angezeigt. Pech für die Polizei: auf Videoaufnahmen ist klar zu sehen, daß er sich eher passiv verhielt. Er wurde also (dank fähiger Rechtsanwältin) freigesprochen, das Strafverfahren gegen den Prügelbeamten (der trotz Vermummung offenbar identifiziert werden konnte) wurde aber (wie üblich) von der Staatsanwaltschaft eingestellt.  b&b 5
27.6.13 Polizeigewalt : In einem Ort im Westerwald haben zwei Polizisten einen verhafteten und gefesselt am Boden liegenden Mann mit Schlägen und Fußtritten mißhandelt, zwei Kollegen standen untätig daneben. Jemand hat es gefilmt, mehrere TV-Sender zeigen das Video. Der Vorfall ist einen Monat her, die vier kriminellen Polizisten sind weiter im Dienst.

hn

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28.6.13 Asyl : In München sind 55 Flüchtlinge aus aller Welt in einen öffentlichen Hungerstreik getreten um ihr Recht auf politisches Asyl durchzusetzen. Seit vier Tagen sind sie auch im Durststreik. Die Behörden und diverse Politiker von CSU und SPD zeigen sich von ihrer unmenschlichen Seite und lassen lieber Menschen sterben als ein früher mal in der Verfassung verankertes Grundrecht wieder in Kraft zu setzen. Berichte im TV darüber nur spätnachts. (Irgendjemand wird Ude, Haderthauer und Konsorten beim ICC verklagen müssen.)   ¤

hn,E

zus.4
29.6.13 Asyl : Der Hungerstreik von etwa 50 Flüchtlingen in München ist jetzt doch von den Medien entdeckt worden, nachdem mehrere der Leute zusammengebrochen sind. Politiker versuchen zu verhandeln, lehnen aber die Forderungen (u.a. nach einer Umsetzung des Asylrechts) ab. Ude spricht von "unerfüllbaren Zielen". Die Hungerstreikenden wollen weitermachen. Die meisten Sender berichten recht sachlich. n-tv spricht von "Erpressung" und einer "Selbstmorddrohung nach RAF-Vorbild". Die Tagesthemen zeigen ekelhafte Szenen am Rande, von faschistoiden Münchner Bürgern, die sich darüber aufregen, daß die Opfer ihres Wohlstands sich direkt vor ihrer Nase auch noch zu beschweren wagen. Diesen Leuten sollte man sofort Eigentum und Staatsbürgerschaft aberkennen und sie nach Bangladesh oder Syrien abschieben. Auch dazu wäre nur eine kleine Grundgesetzänderung nötig.

n,ht,TS,hj,TT

 

zus.12

 

30.6.13 Asyl : In München räumt die Polizei das Flüchtlingscamp und bringt die 44 hungerstreikenden Menschen ins Krankenhaus. arj,R,TS zus.5
1.7.13 Lynchmob : In Bremerhaven wollte ein verurteilter Sexualstraftäter nach Absitzen seiner Strafe wieder in seiner alten Firma arbeiten. Seine Kollegen bei der BLG (Eurogate) haben sich aber von einem Boulevardblatt (vermutlich die BILD) dazu aufhetzen lassen, ihn dort rauszumobben. Sie streiken, damit die Firma den Mann dort nicht arbeiten läßt. Aufgehetzte Bürger (darunter vermutlich einige, die sich selbst sauberwaschen wollen) demonstrieren vorm Werkstor und bedanken sich bei den Mobbern. "Hat der Mann keine zweite Chance verdient?" - "Nö." Und wie soll es jetzt weitergehen?" - "Gar nicht."  Kriminologe Lorenz Böllinger bringt es auf den Punkt und spricht von einer gesteuerten Angsthysterie und Lynchjustiz. Guter sachlicher Bericht bei buten un binnen. Guter Kommentar in der taz.

b&b

4
2.7.13 Asyl : Beitrag über das Einsperren von Flüchtlingen in "Abschiebehaft" und über eine rabiate Amtsrichterin, die regelmäßig rassistische Urteile gegen Flüchtlinge verkündet.  ¤

Report Mainz

7

2.7.13 Polizei / Rechtsstaat : Der Prozeß in Dresden gegen den Pfarrer Lothar König ist geplatzt, nachdem erneut Beweismaterial aufgetaucht ist, das Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar gezielt unterschlagen hatten. Stümperhafte Fälscher bei der Polizei hatten gezielt entlastende Stellen aus Videos herausgeschnitten. Ihnen droht jetzt eine Anklage wegen Falschaussage und Verfolgung eines Unschuldigen.  (Einziger Bericht leider erst nach Mitternacht. Ich vermute, daß die Namenseinblendungen im Bericht vertauscht wurden?) 

nam

3

3.7.13 Geheimdienste : Beitrag über den Spielfilm "Der blinde Fleck" von Daniel Harrich. Der Film beschäftigt sich mit den Hintergründen des Nazi-Terroranschlags auf dem Oktoberfest (26.9.1980), dessen absichtlichem Nichtaufklären durch die Geheimdienste und der Verstrickung der Strauß-CSU darin.

ktzt

7
4.7.13 Asyl : Bericht bei "Quer" über den Hungerstreik von Flüchtlingen in München, die menschenfeindliche Asyl-Politik in Bayern und das Versprechen von Seehofer, daran nun etwas zu ändern. Der Beitrag kritisiert die Hungerstreikaktion als kontraproduktiv für die Sache der Flüchtlinge. Danach eine satirische Einlage von Christoph Süß als Frontex-Beamtem, der Schlauchboote mit Negern im Mittelmeer versenkt und die Überlebenden ausselektiert, die dann in Europa als Sklaven arbeiten dürfen.

Quer

9

9.7.13 Asyl : Ein Bericht aus Hamburg Sankt Pauli, wo afrikanische Flüchtlinge von einer Kirchengemeinde und freiwilligen Helfern betreut werden.

TT

4

9.7.13

 

 

Geheimdienste :

"Nazis im BND - Neuer Dienst und alte Kameraden" - Dokumentation von Christine Rütten über den Aufbau des BND durch frühere SS-Kader und Nazi-Massenmörder nach dem zweiten Weltkrieg.  (NNA)*  ¤

Aus dem arte-Text: "Die Dokumentation schildert, wie Männer von SS und Gestapo den Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik prägten. Von 1946 bis 1968, das waren die Jahre, in denen Reinhard Gehlen, Hitlers Chefaufklärer Richtung Osten, den Geheimdienst im westlichen Nachkriegsdeutschland aufbaute und den „Dienst“ der jungen Bundesrepublik Deutschland führte. Er holte vor allem alte Kameraden aus der Abteilung "Fremde Heere Ost" in den neuen Dienst. In den Akten findet die Filmemacherin Christine Rütten Belege dafür, wie auch in Nürnberg verurteilte, und später begnadigte Kriegsverbrecher alten Kameraden erstklassige Zeugnisse für den Dienst ausstellten. 
Für die Dokumentation sichtete Christine Rütten zahlreiche, zum Teil bislang nicht zugängliche Akten, und zeigt, wie sogar Massenmörder auf die Gehaltsliste des BND kamen und wie sie aus ihrem speziellen Wissen auch nach dem Krieg Kapital schlagen konnten."

arte

 

 

54

 

 

10.7.13 Polizei : In Bremen haben in einer Diskothek mehrere Polizisten auf einen am Boden liegenden wehrlosen Mann eingeprügelt. Ein Video davon wurde beschlagnahmt.  Erst als es in den Medien auftaucht, wird gegen die Beamten ermittelt. Bericht von Radio Bremen, und ein allgemeiner Beitrag über Polizeigewalt und deren Nichtverfolgung durch die Justiz. U.a. kommt Thomas Wüppesahl von den kritischen Polizisten zu Wort.

Brisant

7

11.7.13 Polizei : Bei "buten un binnen" nochmal Details aus dem Video vom Polizeieinsatz in der Disco "Gleis 9" sowie eine Zeugenaussage und eine Bewertung vom Kriminologen Lorenz Böllinger.  b&b

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13.7.13 Asyl : In Berlin machen Nazis massiv Propaganda gegen neue Flüchtlingsheime. Teilweise (in Hellersdorf) haben sie bei Bürgern damit Anklang gefunden, inzwischen sind aber die Antifaschisten aufgewacht und verhindern die Aufmärsche der Nazis.

TS

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18.7.13 Asyl : Ein Beitrag über Flüchtlinge in Deutschland und ihren Protest gegen menschenunwürdige Behandlung durch die Behörden. Und über Politiker, die sich dafür nicht interessieren und rassistische Bürgerproteste gegen neue Flüchtlingsheime.

ktzt

4

18.7.13 Politroboter : Das Vonderleyen verkündet, die "deutsche Wirtschaft" brauche Einwanderer. Flüchtlinge, die schon hier leben, dürfen aber nicht arbeiten oder eine Ausbildung bekommen. Auf die Reporterfrage, warum das so sei, reagiert die Sprechroboterin mit überstürzter Flucht. (Wer mag wohl der Mensch sein, der neben ihr steht und das Mikrofon von ihr abwehrt?)

Panorama

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22.7.13 Bürgerrechte : Wer Mißstände in Verwaltungen und Firmen an die Öffentlichkeit bringt, wird meist mit Entlassung bestraft. Das Beispiel der Altenpflegerin Brigitte Heinisch aus Berlin, die bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschrechte gehen mußte, um Recht zu bekommen. Das Gericht verlangt nun einen gesetzlichen Schutz für Wistleblower in Deutschland.

hj

4

28.7.13 Asyl : "Mit Musik gegen die Abschiebung" - Schöner Beitrag über den Dokumentarfilm "Can't Be Silent" von Julia Oelkers, der die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zeigt, über Franz Alts Engagement für das Bleiberecht und über die Flüchtlingsband "The Refugees".   ¤ ttt 7
7.8.13

"Saudi"- Arabien, Katar, Nahost / BRD : Zahlen über die massiven Rüstungslieferungen Deutschlands an die Golfdiktaturen, vor allem an Katar. Kritik der Opposition. Daß Katar und Saudiarabien zur Zeit einen Angriffskrieg gegen Syrien führen, wird nicht erwähnt.  

TS

2
10.8.13 Asyl / Rassismus : Lisa Jandl berichtet aus Berlin-Hellersdorf über den Streit um ein neues Flüchtlingsheim. Nazis verbünden sich mit "besorgten Bürgern" und heizen die fremdenfeindliche Stimmung extra an. Der Bericht zeigt einige Einzelschicksale von Flüchtlingen und will Verständnis und Mitgefühl wecken.

hj

4

19.8.13 Asyl / Rassismus : In Berlin-Hellersdorf hetzt die NPD seit Wochen gegen ein neues Flüchtlingsheim. Heute sind nun die ersten 50 Menschen darin eingezogen, viele davon sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie müssen von Polizei vor dem Mob der aufgehetzten Anwohner geschützt werden. Einige antirassistische Aktivisten demonstrieren Solidarität mit den Flüchtlingen. Erschreckend der blanke rassistische Stumpfsinn in den Aussagen der Anwohner vor der Kamera.  ¤

TT

4
20.8.13 Asyl / Rassismus : Im heute-journal ein Pro und Contra zur Frage: "Mehr Rechte für Asylbewerber?" Interessanter Beitrag, auch wenn die Fragestellung irreführend ist. Es geht nicht um mehr Rechte, sondern um die Durchsetzung gleicher Rechte für Alle (also um die Verwirklichung des Grundgesetzes).

Zwei (fast identische) Berichte über den Konflikt in Berlin-Hellersdorf, wo Nazis und rassistisch verhetzte Nachbarn gegen ein neues Asylbewerberheim protestieren.

hj

hj,hn

5

zus.6

21.8.13

Weitere Berichte aus Hellersdorf. Die Nazis von NPD und "Pro Deutschland" machen mit der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Wahlkampf. Dumpf-blöder Rassismus bei einigen Anwohnern. Schön, daß die Berichte zeigen, daß es dort auch andere Menschen gibt, die freundlich auf ihre neuen Nachbarn zugehen, das Gespräch suchen, den Kindern Spielzeug schenken. Im Tagesthemen-Kommentar ist Reinhard Borgmann fassungslos über die grassierende Fremdenfeindlichkeit und hofft auf einen neuen "Aufstand der Anständigen".   ¤

TS,TT

zus.8
24.8.13 Asyl / Rassismus : Hassdemo der NPD vor dem Flüchtlingswohnheim in Hellersdorf. "Maria statt Scharia"

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1

25.8.13 Asyl / Rassismus : Beitrag mit Impressionen von drei unterschiedlichen Situationen, von denen eine eigentlich nichts mit den beiden anderen zu tun hat. Einmal von den Ausländerhassern in Hellersdorf, dann vom Leben von Asylbewerbern in einem Lager in Brandenburg und dann vom Protest der Refugee-Aktivisten in Bayern. 

Spiegel-TV

13

27.8.13 Asyl / Rassismus : Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer, der die amtliche Behandlung von Flüchtlingen (Arbeitsverbot, Unterbringung in Sammelunterkünften) für den virulenten Rassismus mitverantwortlich macht. Fremdenhass entsteht da, wo man den Fremden immer nur als Gruppe erlebt und keine Gelegenheit hat, Kontakte zu Einzelnen zu knüpfen.

ktzt

7
9.9.13 Parteien 

"Der Kampf der Kleinen - Die sogenannten sonstigen Parteien vor der Wahl" - (NNA)*   ¤

ARD

88

9.9.13 Polizei / überwachungsstaat

(Nachtrag, der "Tatort" vom Sonntag) "Gegen den Kopf" - Ein sehenswerter "Tatort", der einige aktuelle Debatten bebildert. Die Methoden der BILD-"Zeitung (Witwenschütteln, Bürgerreporter), die allgegenwärtige Überwachung, das SEK in der falschen Etage. Man könnte den Film mißverstehen als Werbung für die staatliche Überwachung der Bürger. Ich habe ihn eher als Warnung verstanden. Tatsächlich waren gerade die normalen Polizeimethoden (Zeugenbefragungen, Spurensicherung) erfolgreich, während auf den Kameravideos immer ausgerechnet in den entscheidenden Szenen nichts zu erkennen war.   ¤

ARD

90

12.9.13 Asyl : "Wie aus Menschenrettern Kriminelle werden" - Der Beitrag von Stefan Buchen über Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland, jetzt nochmal mit etwas anderem Schwerpunkt, auf die Infamie eines rechtsextremen Innenministers, der sich für 5000 endlich aufgenommene Flüchtlinge feiern läßt und zugleich diejenigen als Kriminelle diffamiert, die zuvor auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land geholt und so gerettet haben.  ¤

Panorama

9

12.9.13 FDP : Die Bilanz der vier Jahre Regierungsbeteiligung der korrupten kriminellen pseudoliberalen Versagerpartei.

Panorama

5

17.9.13 NSU : NSU-Prozeß wegen Zeitschindeanträgen der Verteidiger unterbrochen. - Wie groß war (bzw. ist) das Netzwerk der NSU-Unterstützer? Neues über Verbindungen zu Nazibands (u.a. "Oidoxie"), bei deren Konzerten offen für die Mordgruppe geworben wurde. Die Mörder haben in Kassel am Tag vor einem Anschlag so ein Konzert besucht. V-Männer des "VS" immer mit dabei.   ¤ hj 5
18.9.13 Geheimdienste : Der sog. "Verfassungsschutz" in Niedersachsen hat jahrelang Journalisten bespitzelt, die in der Naziszene recherchiert haben. Auf Nachfragen gab es Lügen und (angebliche) Aktenlöschungen. Ex-Minister Schünemann behauptet, davon nichts gewußt zu haben.   ¤ Zapp

4

19.9.13 Wahlkampf : Kommentar von Serdar Somuncu zu einem unglaublich öden Verblödungswahlkampf.

nam

5

22.9.13

 

Parteien / FDP : Bei der Bundestagswahl gewinnt das rechte Lager (CDU, FDP, AFD, NPD) insgesamt leicht dazu, aber die FDP bekommt eine deutliche Quittung für ihre korrupte Politik und bleibt genauso wie die beiden anderen rechtsextremen Parteien unter 5 Prozent. Dadurch hätten SPD, Grüne und Sozialdemokraten (Linke) im Bundestag eine Mehrheit, aber die SPD will lieber mit Merkel regieren. Die Liberalen (Piraten) bleiben ebenfalls draußen.

Aufbewahrt habe ich nur ein paar denkwürdige O-Töne, vor allem von den sehr dummen Gesichtern bei der FDP-Wahlparty. (Das einzig wirklich Erfreuliche an diesem Abend.) Christian Lindner gibt als "Hoffnungsträger" der FDP in drei Interviews mit fast wörtlich gleichem Text und exakt reproduzierter Mimik eine Vorstellung seiner Roboterfähigkeiten. Daß er politisch noch weit rechts von Rösler und Brüderle steht, interessiert niemanden. Bei allen Sendern wird die rechtsextreme FDP penetrant als "liberal" bezeichnet. Auch bei den Grünen wird nun vermutlich ein Roboter (aus US-Fertigung) die Führung übernehmen, Cem Özdemir. 

ARD,ZDF,n-TV,Phx

zus.15
25.9.13 Geheimdienste : Zapp nochmal über die Überwachung von Journalisten durch den sog. "VS" in Niedersachsen. Die neue Chefin des VS, Maren Brandenburger (SPD), hält die (angebliche) Löschung der Überwachungsdaten für richtig und rechtmäßig und deckt damit die kriminellen Aktivitäten ihrer Vorgänger.

Zapp

6

1.10.13 Politiker : Der Roboterfaschist Christian Lindner hat sich das Hirn von Boris Becker neue Haare einpflanzen lassen.

Brisant

zus.3

4.10.13 Asyl : Im Nachtmagazin nach aktuellen Infos aus Lampedusa ein Bericht aus Hamburg, wo 80 afrikanische Flüchtlinge, die es lebendig übers Mittelmeer geschafft haben, seit Monaten für ihr Menschenrecht auf Asyl demonstrieren. Vom Staat bekommen sie keinerlei Hilfe, sie werden nur von einer Kirchengemeinde unterstützt. Rasmus Gerlach hat mit ihnen den Dokumentarfilm "Lampedusa auf St. Pauli" gedreht.   ¤ nam

6

5.10.13 Asyl : In Berlin-Hellersdorf hat sich inzwischen die Stimmung gewandelt, viele Einheimische zeigen aktive Solidarität und helfen den neuen Nachbarn im Flüchtlingsheim.

TS

2

9.10.13 Geheimdienste : Das Bundesverfassungsgericht erkennt, daß die jahrelange Überwachung des linken Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow durch den "VS" verfassungswidrig war und ist. - Für die rechtsextremen Schlapphüte wird dies Anreiz sein, ihre Tätigkeit noch zu intensivieren, lautet doch ihr Motto: "Schütz uns vor der Verfassung!"

TS

2

10.10.13 Asyl : Klare Worte von Christoph Süß zur "Flüchtlingstragödie" von Lampedusa und zur europäischen Asylpolitik. Und ein Beitrag über die gegensätzliche Haltung von CSU und katholischer Kirche zur Flüchtlingsfrage. Während der Papst die "Schande" deutlich beim Namen nennt und fordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hetzt der rechtsextreme CSU-Innenminister weiter gegen alles Fremdländische und will die Grenzen noch stärker abschotten. Und Zitat Süß (zu den Fluchtursachen) : "Das Ganze ist wirklich eine "Tragödie", ein unausweichliches Schicksal, verursacht von den launischen Göttern - den Göttern des Marktes. Da kann man halt nichts machen."   ¤¤ Quer 10
           
11.10.13 Parteien : "heute-show": Video-Dokument  vom "Schulterschluß" zwischen Hermann Gröhe (CDU-Ekelpaket) und Cem Özdemir (grüner Roboter). ZDF

1

12.10.13 Asyl : In Hamburg hat die Polizei 10 Flüchtlinge aus dem Kirchenasyl verhaftet, wegen "illegalem Aufenthalt". Bericht über die Aktionen der Flüchtlinge, die seit Monaten für ihr Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Menschenwürde kämpfen, das ihnen der Staat illegalerweise vorenthält. 

arj

3

15.10.13 Geheimdienste / Geschichte : "Dienstbereit: Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA" - Dokumentation von Dirk Pohlmann über Altnazis aus Deutschland und Italien, die von der CIA nach dem Krieg zum weiteren Kampf gegen den Kommunismus rekrutiert und für verdeckte Operationen und Anschläge gegen die Demokratie eingesetzt wurden.   ¤

arte

52
16.10.13 Asyl : In Hamburg geht die Polizei weiter gegen die "Lampedusa-Flüchtlinge" vor. Sie werden kontrolliert und sollen ausgewiesen werden. Bei einer Demo von Unterstützern gibt es Krawalle. In Berlin treten Flüchtlinge für ihr Bleiberecht in einen Hungerstreik.

TS,TT

zus.6
20.10.13 Asyl : Bei PressTV berichtet Beatriz Barragan aus Berlin. 30 Flüchtlinge halten unter dem Titel "Lampedusa in Berlin" eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor, seit einer Woche sind sie im Hungerstreik. Sie protestieren gegen Deutschlands illegale Asylpolitik und verlangen die Umsetzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit, also die freie Wahl des Ortes, wo man leben und arbeiten will.   ¤

Szenen vom Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin, vom Kirchenasyl in Hamburg und den Polizeischikanen dort, von einer Demo von linken Unterstützern in Berlin und von rechten Ausländerphobikern am Rand.

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Spiegel-TV

3

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2.11.13 Asyl : In Hamburg demonstrieren 10.000 Menschen gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge.

TS

1/2

3.11.13 Hochstapler : Fareed Zakaria spricht bei "GPS" mit dem Betrüger Karl-Theodor Guttenberg (bei CNN "Guttenburg"), den er als "distinguished statesman" bezeichnet, und läßt sich von ihm nichtigen Unsinn über Merkels Handy erzählen. Gutti benutzt etwa 37 mal die Wörter "Atlantik" bzw. "transatlantisch".

C

4

10.11.13 Parteien / Korruption : "Berlin direkt": über die persönlichen Beziehungen zwischen Autoindustrie und Verkehrsministerium. Sehr kritischer Beitrag über das Beispiel Klaeden / Daimler, und ein schönes Interview von Thomas Walde mit dem Cheflobbyisten Matthias Wissmann. Schön, weil Walde sich von Wissmanns Worthülsen nicht beeindrucken läßt, und nachhakt, wenn seine kritischen Fragen nicht beantwortet werden. Und weil Wissmanns Versuch, den Bau von "Premium"-Karossen für gemeinnützig zu erklären, so durchschaubar ist. Auch der Mann sollte sich lieber einen neuen Job suchen. - Und dann noch ein Beitrag über Merkels Schönredner Seibert. Der Job des Ex-Journalisten besteht darin, keine eigene Meinung zu haben, die Politik der Monarchin zu verkünden, und dabei mit vielen Worten möglichst wenig zu sagen. Tiefer kann man nicht fallen.   ¤

ZDF

14

12.11.13 Griechenland / BRD : "Abgründe an Korruption - Deutsche U-Boote für Griechenland" - Der griechische Ex-Verteidigungsminister ist wegen Bestechlichkeit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte Schmiergelder von deutschen Firmen kassiert, die damit ihre Rüstungsverkäufe an das überschuldete Land gefördert hatten. Die schuldigen deutschen Manager sind mit niedrigen Bußgeldern davongekommen. Die milliardenteuren U-Boote liegen wieder auf dem Trockenen, weil kein Geld für die Wartung da ist. Die griechischen Werfarbeiter streiken, weil sie seit zwei Jahren keinen Lohn bekommen haben.   ¤

frontal21

8
12.11.13 Parteien : "Pelzig hält sich". Pelzig redet mit dem Journalisten und "Politikberater" Michael Spreng. Einige interessante Einblicke, z.B. über Merkel, die mit ihrem Videoblog einseitige Propaganda betreibt, sich aber dem kritischen Dialog mit Journalisten verweigert, und über korrupte Journalisten.

ZDF

17
14.11.13 Korruption : Die bayrische Justiz ermittelt seit Jahren gegen den Journalisten Hubert Denk, weil der weiter im Fall eines kriminellen Unternehmers recherchiert. Alle Verfahren gegen diesen wurden nach einer entsprechenden Parteispende an die CSU eingestellt. Quer

6

3.12.13

 

Korruption : "Giftig und gefährlich – Schiebereien der Müll-Mafia" - Bericht von Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Christian Rohde. - Kriminelle Firmen importieren Giftmüll aus Italien, deklarieren ihn als ungefährlich um und kippen ihn in die Landschaft. Die Mafia steckt mit im Geschäft. Aufgedeckt werden diese Methoden teilweise durch Wistleblower in den Firmen, teilweise durch Bürgerinitiativen, irgendwann durch Staatsanwaltschaften. Der Bericht nennt reihenweise Namen. - Die Schwächung des Staates durch die Neoliberalen führt zur Ausbreitung von Korruption und Verbrechen. Das dürfte das angestrebte Ziel sein. Und: solange solche Unternehmen privat betrieben werden, also mit dem Ziel der Profitmaximierung, solange gibt es Anreize zum Kostensparen zu Lasten der Allgemeinheit und zu Verbrechen gegen Umwelt, Mitmenschen und Gesellschaft. Der Name des Verbrechens ist Kapitalismus.

frontal 21

9
4.12.13 Nazis : Als einzige Nachrichtensendung hatte "heute" darüber berichtet, daß die Sicherheitsbehörden beim Überprüfen von Morden und Mordversuchen der letzten Jahre auf 750 Fälle gestoßen sind, bei denen das Tatmotiv möglicherweise rechtsextreme Gesinnung war. (Bericht der jW dazu.)

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2
14.12.13 Groko : Die SPD-Basis hat, wie es sich für eine Verräterpartei gehört, mit 76 % der Bildung einer "Großen Koalition" mit CDU und CSU unter Kanzlerin Merkel zugestimmt. Die Roboterdemagogin und gesetzte Merkelnachfolgerin Vonderleyen soll Kriegsministerin werden, SPD-Chef Gabriel Super-Energieminister.

TS

6

           
16.12.13 Groko : Eine Presseschau von Stephen Evans zur Bildung der Groko. Interessant die Schlagzeile der "BILD": "Liebe Große Koalition, WIR sind jetzt eure APO!"

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2

9.1.14 Polizeistaat : (Bericht im Nachtmagazin vom Montag noch suchen!) Hier ein neuer (seltener!) Bericht über die gesetzeswidrige Installierung einer "Sicherheitszone" durch die Hamburger Polizei, und über den Protest dagegen im Zeichen der Klobürste.

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3

10.1.14 Polizeistaat : Nachtrag 6.1.13: Einer der ganz wenigen Berichte über die Außerkraftsetzung des Rechtsstaats durch die Hamburger Polizei, die dabei von der regierenden SPD unterstützt wird.

Nam

3

11.1.14 Polizeistaat : Die Tagesschau berichtet über die Proteste in Hamburg gegen die "Gefahrengebiete", die die Polizei dort eigenmächtig eingerichtet hat.

TS

2

12.1.14

"Jagdszenen auf St. Pauli" - Eine Reportage über die absurden Zustände im Hamburger "Gefahrengebiet". Da braut sich offenbar ein rechtsextremer Staat im Staat zusammen, geduldet und gefördert von der regierenden SPD. (Wäre diese bei Sinnen, würde sie dafür sorgen, daß sämtliche beteiligten Beamten sofort entlassen und die Anführer eingesperrt würden. Aber Noske läßt mal wieder grüßen.)   ¤

Spiegel-TV

12

12.1.14 Migration : Die Seehofer-CSU hetzt seit Wochen gegen angebliche "Armutseinwanderer" (gemeint vor allem Zigeuner aus Rumänien). Dabei helfen billige Wanderarbeiter und importierte Fachkräfte mit beim deutschen Wirtschaftswunder. Ein Beitrag mit Zahlen und Fakten, zu den Bildern der Ausstellung "Wanderarbeiter - Fotografien einer neuen Arbeiterklasse" in Hamburg.

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16.1.14 CSU : Eine Einlage von Christoph Süß zum Thema "Wer betrügt der fliegt". Und Söder ist "geliebt ins Verlingen".

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28.1.14

 

 

 

 

 

Sozialstaat / Geschichte : In Bremen will das "Jobcenter" verhindern, daß Hartz-4-ler allzuviel Kontakt mit normalen Menschen haben. Arbeitslosencafés sollen darum genau kontrollieren, wer da als Gast kommt. Da die Einrichtungen diese Segregation ablehnen, streicht das "Jobcenter" ihnen die Ein-Euro-Stellen. Ausgrenzung statt Inklusion. Passenderweise begründet der Chef des "Jobcenter" diese Behandlung der von ihm sozial Benachteiligten mit einer "Anweisung von Oben". Und solche Apartheid sei ja auch "absolut nichts Ungewöhnliches".    ¤

Wo sowas endet, kann sich der verantwortungslose Verantwortliche Helmut Westkamp ein paar Minuten später ansehen: die Nazis haben von 1936 bis 1940 in Bremen sog. "asoziale Familien" in einer Ghettosiedlung ("Wohnungsfürsorgeanstalt") in Woltmershausen eingesperrt (und gleich auch noch sterilisieren lassen. Ganz so weit sind wir noch nicht wieder.)

Um nicht mißverstanden zu werden: ich sage nicht, daß Herr Westkamp ein Nazi ist. Ich glaube sogar, daß er keiner ist. Von einem Demokraten würde man allerdings erwarten, daß er menschenfeindliche verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen nicht nur nicht umsetzt, sondern sich auch innerhalb seiner Behörde für deren Aufhebung einsetzt. Ich weise übrigens bei jedem Besuch im Arbeitsamt die Büttel dort darauf hin, daß ihre Maßnahmen keine legale Basis haben, weil das derzeitige Sozialgesetzbuch verfassungswidrig ist. Widersprochen hat mir noch niemand, man hat mich allerdings zum Psychologen geschickt, der mir einerseits zustimmt, mich aber andererseits als "arbeitsfähig" abgeurteilt hat, sodaß ich neben meiner 50-Stunden-Arbeit als Rauskucker jetzt seit zwei Jahren noch einen staatlich anerkannten 30-Stunden-Ein-Euro-Job mache. 

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4

 

4

 

 

 

30.1.14 Korruption : Noch ein Beitrag über die alltäglichen Schmiergeldzahlungen, mit denen deutsche Rüstungskonzerne ihre Exporte ankurbeln, z.B. an hochverschuldete Länder wie Griechenland.

Monitor

7

14.2.14 Regierung : Der rechtsextreme und inkompetente frühere Innenminister Friedrich ist als Landwirtschaftsminister zurückgetreten, wegen seiner Verstrickung in die Affäre Edathy. Der frühere SPD-Politiker soll angeblich Bilder von nackten Jungen im Internet gekauft haben. Angeblich muß Friedrich zurücktreten, weil er Infos über die Strafverfolgung Edathys an die SPD weitergegeben hat.  - Was auch immer (vermutlich eine Intrige der NSA) wirklich dahinterstecken mag, schlimm ist, daß Friedrich nicht wegen seiner ungezählten politischen Schweinereien gestürzt wurde. Mir fallen als erstes ein seine Hetze gegen Muslime, seine Deckung für die deutschen Geheimdienste bei deren Verstrickungen mit der Mörderbande NSU und seine Kungelei mit den "Freunden" vom US-Spionagedienst NSA.  hj

 

8

 

20.2.14 Polizeirassismus : "Kontrolle nach Hautfarbe: Wie der Staat Minderheiten schikaniert" - Deutsche Polizisten kontrollieren regelmäßig Leute, die äußerlich nicht in ihr Konzept vom Deutschen passen, also Langhaarige, Muslime und Dunkelhäutige, auch wenn diese Bundestagsabgeordnete und Professoren sind. Das "Racial Profiling" ist verfassungswidrig (und völlig ineffektiv), wird aber von den Innenministern gefördert. Bürgerrechtler fordern die Abschaffung des §22 (1a) (verdachtsunabhängige Kontrollen). Bericht von Isabel Schayani.

Monitor

8

13.3.14 Staatsrassismus : Auch nach der Aufdeckung der NSU-Verbrechen ignorieren Polizei, Geheimdienste und Justiz weiter die Gefahr durch Nazis und Rassisten. Eine Reihe von Beispielen aus Bayern.   ¤

Quer

6
           
17.3.14 sozialstaat : Der Petitionsausschuß des Bundestages hört Inge Hannemann an, die ein Ende der verfassungswidrigen und willkürlichen Sanktionspraxis der Arbeitsämter verlangt. Die Petition wird von Grünen und Linken unterstützt, während die beiden Regierungsparteien es richtig finden, Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen.

RTL,TS

zus.4

19.3.14 Justiz : In Sachsen-Anhalt stehen neun Nazis wegen eines rassistischen Überfalls vor Gericht, aber die Staatsanwaltschaft will von einem politischen Tatmotiv nichts wissen, wie auch bei anderen Naziverbrechen.

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3

8.4.14 Überwachungsstaat : Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat gekippt, weil es gegen die Grundrechte der Bürger verstößt. Bei den Tagesthemen die Story des Malte Spitz, der sich seine persönlichen Überwachungsdaten eines halben Jahres hat aushändigen lassen. Ein guter Bericht über das Urteil und die Reaktionen. Kommentar von Reinhard Borgmann: schallende Ohrfeige für die Politiker, die an dem Gesetz mitgewirkt haben.

TT

8

15.4.14

 

Medizinversorgung / Rassismus : Es gibt in Deutschland ein Recht auf Leben, aber (anders als in der DDR) kein Recht auf kostenlose medizinische Behandlung. Manche Mediziner verlangen sogar in Notfällen erstmal einen Krankenschein. In Hannover ist dadurch das Baby einer Mutter aus Ghana gestorben. In einem ähnlichen Fall in Zirndorf (Bayern) sind jetzt Mitarbeiter eines Flüchtlingsheims wegen unterlassener Hilfeleistung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen, weil eine Flüchtlingsfamilie für ihr akut krankes Kind keinen Krankenschein hatte. Ein vorbeikommender Autofahrer brachte das Kind zur Klinik, wo es in letzter Minute gerettet werden konnte.  - Die Beiträge kritisieren zu Recht das unmenschliche Verhalten der Bürokraten. Daß der Zwang, für medizinische Behandlungen zu zahlen, verfassungswidrig sein könnte, wird nicht erwogen. Ebenfalls zu Recht weist aber Claus Kleber auch darauf hin, daß die Mehrheit der Deutschen die medizinische Diskriminierung von Flüchtlingen unterstützt - wenn es nicht gerade um kleine Kinder geht. 

hj,Nam

 

zus.6

 

16.4.14 Recht auf Wohnen : In Köln haben korrupte Richter und korrupte Polizisten Kalle Gerigk zwangsweise aus seiner Wohnung geräumt, trotz starker Unterstützung durch zahlreiche Bürger. Der Vermieter hat für die Wohnung "Eigenbedarf" angemeldet, was aber offensichtlich nur ein Vorwand ist, um die Wohnung nach Luxussanierung teurer zu vermieten.  

Nam

3

27.4.14 Asyl : Fremdenfeindlichkeit gibt es nicht nur bei den unteren Schichten. Im Hamburger Nobelviertel Harvestehude denkt das elitäre Pack sich die absurdesten Argumente aus, um zu verhindern, daß in einem früheren Bundeswehrgebäude eine Unterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wird. Sie scheuen sich nicht, ihren rassistischen Gedankenmüll bei einer öffentlichen Versammlung und vor der Kamera vorzutragen. Zum Glück gibt es aber auch unter den Reichen ein paar Vernünftige. Bezeichnende Reportage.   ¤

Spiegel-TV

6

29.4.14 Parteien / Piraten : Wahlwerbespot der Piraten zur Europawahl. Leider hört man von der Partei kaum noch was Positives. Die Forderungen von Julia Reda in diesem Spot sind aber sehr zu unterstützen.

ARD

2

7.5.14 Arschlöcher : Wahlwerbespot der AFD. Demagogische Lügen, Hetze der Reichen gegen die Armen, Nationalismus. Das übliche Nazizeugs eben, im Gewand der Biedermänner.

ARD

2

8.5.14 Korruption : In Bayern sind Ermittler der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zurückgepfiffen und geschasst worden, als sie sich zu sehr um die krummen Geschäfte zwischen einem Kartell von korrupten Ärzten und kriminellen Medizinlaboren gekümmert haben. Die betroffenen Kommissare sprechen von "Rechtsbeugung und Strafvereitelung". Faszinierend.   ¤   (Leider kein Link beim BR.)

Quer

7

8.5.14 Parteien : Werbespot der Partei "Die Linke". Eine wütende Balkonrede, die beweist, daß wer schreit nicht immer Unrecht hat. (Auch wenn es sich teilweise fast wie Hitler anhört.) Gelungen.

ARD

2

9.5.14 Naziparteien : Wahlwerbespot der rechtsextremen "Republikaner". Rassistische Hetze gegen "Armutseinwanderer", Anti-Euro-Populismus. Und ein Spitzenkandidat von der Russenmafia. 

ARD

2

10.5.14 Geschichte : Der Bremer Ludwig Baumann hat mit seiner Desertion 1942 Widerstand gegen einen verbrecherischen Krieg geleistet, hat das KZ überlebt, und dann jahrzehntelang für die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure gekämpft und sich in der Friedensbewegung engagiert. Jetzt hat er seine Autobiografie geschrieben, "Niemals gegen das Gewissen". Bei buten un binnen ein Portrait des mutigen Pazifisten, und Gespräch im Studio mit Ludwig Baumann. Bewegende Worte des vermutlich letzten überlebenden Widerstandskämpfers, auch zum Ukraine-Konflikt, aus dem Deutschland sich angesichts seiner Vergangenheit raushalten sollte.  ¤¤

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20.5.14 Korruption : "Toll!": Frau Merkel überreicht dem Fußball-Mafioso Blatter das Bundesverdienstkreuz.

Frontal 21

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21.5.14 BRD / Ukraine : Bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin haben Hunderte Leute den Kriegstreiber Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber beschimpft, der in der Ukraine mit Faschisten paktiert. Steinmeier brüllt in sein Mikrofon, wer für den Frieden sei, sei gegen Europa. Oder so. Und daß man lieber ihm zuhören solle statt selber zu denken. (Anscheinend hat Steinmeier die Zwischenrufer für Rechte gehalten. Wer gegen den Krieg ist, ist ja neuerdings rechts.)

R,Nam

zus.5
23.5.14 Grundgesetz : Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes Feierstunde im Bundestag. Navid Kermani (Schriftsteller und Orientalist) hält eine sehr gute Rede.  - Bei kulturzeit ein Beitrag über die Geschichte des GG, mit Bemerkungen von Heribert Prantl (SZ) zur Verfassungswirklichkeit und zu einigen wichtigen Entscheidungen der Verfassungsgerichtes. Dann Gespräch mit Navid Kermani über das "Gute Deutschland", die Abschaffung des Asylrechts, Verfassungspatriotismus.  ¤

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16

            
26.5.14 Sozialstaat : Der Soziologe Sebastian Moser hat den neuen Berufsstand der "Pfandsammler" untersucht, Leute, die aus Mülleimern die weggeworfenen Pfandflaschen einsammeln und mit dem Pfandgeld ihre knappe Sozialhilfe aufbessern. Sie bringen damit Struktur und Sinn in ihr Leben (und leisten nebenbei auch eine sinnvolle Arbeit für die Gesellschaft). Menschen, die an einer armseligen Gesellschaft leiden und zugleich Jedem augenfällig das Verschwinden des Sozialstaats und das Nichtfunktionieren unseres Wirtschaftssystems demonstrieren.   ¤

ktzt

7

22.6.14 Roboterpersonal : Das Modell "Vonderleyen" ist bei Fareed Zakaria ("GPS") zu Gast ( er nennt sie "Usela Vandalin") und beweist, daß es in der Lage ist, in fünf Minuten 17 mal "Transatlantische Freundschaft" fehlerfrei auf englisch zu sagen. Thema des Gesprächs: "How to punish Putin on Ukraine". Womit wohl alles gesagt ist.

C

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23.6.14 Menschenrechte : Seit der Privatisierung der Wasserwerke passiert es immer öfter, daß Mietern das Wasser abgedreht wird. Schuld sind meist nicht die Mieter, sondern Vermieter, die ihre Wasserrechnungen nicht bezahlen. In Bremen protestieren Linke und fordern, Wassersperren zu verbieten. Ein Sprecher der swb meint, wenn man das Wasser nicht absperren darf, bezahlt irgendwann keiner mehr. - Dann muß er eben kapieren, daß es ein schlechtes Geschäftsmodell ist, Menschen etwas zu verkaufen, auf das sie einen Menschenrechtsanspruch haben. Die Leute die Herr Brinkmann vertritt sind schlicht kriminell, ob das nun in deutschen Gesetzen so drinsteht oder nicht. Man sollte sich organisieren und für Wasser generell nichts mehr bezahlen. (Genauso wie für Wohnen, Essen, Busfahren, Bildung, Medizin etc.)   ¤

b&b

 

4

 

1.7.14 Asyl : In Berlin-Kreuzberg haben afrikanische Flüchtlinge eine ehemalige Schule besetzt und fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und ein Ende der staatlichen Schikanen gegen Flüchtlinge. Die Anwohner unterstützen die Flüchtlinge, die Polizei will das Gebäude räumen und schikaniert die Anwohner. Der rechtsextreme Innensenator Henkel faselt von "Erpressung" durch die Flüchtlinge.

TT,E

zus.5

14.7.14 Politroboter : Christiane Amanpour plaudert mit dem transatlantischen Betrüger Karl "Wilhelm" Guttenberg über die Spionageaffäre. Gutti macht für das etwas gestörte Verhältnis zwischen den Regierungen vor allem Obama verantwortlich (und nicht etwa die Geheimdienste!). CNN stellt dem haltlosen Gerede des "Grafen" einen O-Ton von Obama aus dem Januar 2014 entgegen, wo der die Fronten völlig korrekt benannt hat. (Was allerdings auch die faktische Ohnmacht der demokratisch legitimierten Regierungen beweist.)

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17.8.14 GeMerkel : Beitrag über das Buch "Alternativlos" von Dirk Kurbjuweit, über die ewige Kanzlerin des Weiterso. -  Die Kritik ist völlig berechtigt, aber halbherzig. Mit ihrer  Außenpolitik (Aufrüstung von Israel, ISIS und Saudiarabien, Kriegskurs gegen Rußland, Versklavung Afrikas, Ausblutenlassen Südeuropas) führt Merkel Deutschland in den nächsten Weltkrieg, mit dem Aussitzen des Klimawandels direkt in den Untergang. 

ttt

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22.9.14 Piraten : Nach Längerem mal wieder ein Bericht über die Piratenpartei, die sich leider zwischenzeitlich selbst in Flügelkämpfen zerfleischt hat und in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist. Jetzt verlassen etliche prominente linke Mitglieder die Partei, u.a. Anke Domscheit Berg und Christopher Lauer.

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23.9.14 Geheimdienste : Der renommierte Soziologe und Fußballfanforscher Martin Thein war in Wahrheit Mitarbeiter des sog. "VS". Seit das im Buch "Heimatschutz" aufgedeckt wurde, ist der Mann abgetaucht. ktzt 9
29.9.14 Korruption : "Der geplünderte Staat" - Film von Thomas Amman und Stefan Aust über die Verteilung von Steuergeldern an die Bauindustrie durch geheime Deals ("PPP"). (Wiederholung von 2013. Aufnahme leider nicht ganz vollständig. NNA)* NDR

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10.10.14 Nazis / Geheimdienste : 

"Der blinde Fleck - Das Oktoberfestattentat" - Spielfilm von Daniel Harrich, über das Nazi-Attentat in München 1980 und die Recherchen von Ulrich Chaussy zu dessen Urhebern und Hinterleuten.  (NNA)*   ¤¤

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13.10.14 Geheimdienste

"Spitzel und Spione - Innenansichten aus dem Verfassungsschutz" - Film von Egmont R. Koch und Holger Schmidt. Mitarbeiter des sog. "Verfassungsschutz" sprechen vor der Kamera (aber getarnt) über ihre Arbeit und ihre Ansichten, speziell zum "Versagen" des VS bei der NSU.

WDR 44
30.10.14 Parteien : Extra 3 hat die Schauspieler aufgetrieben, die in einem Werbespot der AfD deren dämliche rechtsextreme Parolen vortragen. Und gegen Bezahlung läßt man sie nun erklären, was sie wirklich von der AfD und deren Ansichten halten. Genial entlarvend.  ¤

Extra 3

3

           
31.10.14 Sozialstaat : Claus Kleber spricht mit Prof. Christoph Butterwegge über die zunehmende Armut in Deutschland. Butterwege kann sehr schön erklären, warum auch "relative" Armut krank macht, und was alles nötig wäre, um den Sozialstaat wiederherzustellen.

hj

10
23.11.14 Organisiertes Verbrechen : "Rockerkrieg" - Spiegel-TV-Doku von Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer über die Rockerbande "Hells Angels", ihre Geschichte, ihre Mentalität, ihre Verbrechen, ihre Fehden mit anderen kriminellen Banden.   ¤

Spiegel-TV

51

4.12.14 Parteien : In Thüringen soll morgen mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt werden, in einer Koalition mit SPD und Grünen. In Erfurt protestieren 2000 Leute dagegen, daß Leute Macht bekommen sollen, die sich an der Kriegs- und Entsolidarisierungspolitik des Parteienkartells bislang nicht beteiligt haben. Als Vorwand dient ihnen die Stasi, obwohl die heutige Linke erklärtermaßen mit dem "realen" Sozialismus der DDR nichts mehr am Hut hat, ebensowenig wie mit der realen Stasi von heute. Offenbar sind die Teilnehmer der Demo einfach nur schlechte Verlierer.

TT

4

5.12.14 Parteien : Tim Friend (AJE) berichtet aus Erfurt über die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten.

A

3

11.12.14 Nazis / Geheimdienste : Die Bundesanwaltschaft nimmt die Ermittlungen zum Terroranschlag auf dem Oktoberfest (26.9.1980) wieder auf. Es gebe "neue Erkenntnisse" über mögliche Mitwisser des angeblichen Alleintäters Gundolf Köhler. 1997 hatte die Bundesanwaltschaft alle Beweismittel (Asservate) vernichten lassen.

TS,hj

zus.5
12.12.14 Nazis / Geheimdienste : Bei kulturzeit ein ausführlicher Beitrag über den Terroranschlag auf dem Oktoberfest und dessen anscheinend gezielte Nichtaufklärung. Die jetzt angeblich "neuen" Hinweise über Hintermänner liegen seit 1985 vor, recherchiert von dem Journalisten Ulrich Chaussy. 1997 hat die Bundesanwaltschaft alle Beweismittel (Asservate) vernichten lassen. - Tina Mendelsohn spricht mit Ulrich Chaussy über den Fall, über die Parallelen zum Fall NSU, und Chaussys jahrzehntelange Bemühung um Aufklärung.  ¤¤ ktzt

11

15.12.14 Polizeigewalt : Beitrag über Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gegen Bürger, die immer öfter von Augenzeugen auf Videos dokumentiert werden und darum dann auch vor Gericht ernstgenommen werden.  - Vorschau auf die anschließende Doku.

TT

4

15.12.14  

  "Polizei, Gewalt und Videos - Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen" - Film von Daniela Agostini. (NNA)*  ¤¤

 

ARD

45

16.12.14 Sozialstaat : Beitrag über "Hartz IV und die Folgen", analysiert von Christoph Butterwegge in seinem neuen Buch. Die (verfassungswidrigen) Hartz-Gesetze haben die Gesellschaft verändert, ästhetisch und moralisch, statt Sozialstaat gilt nun das Gesetz des Dschungels und "Geiz ist geil".  ¤

ktzt

7
15.1.15 Parteien : "Trittbrettfahrer der Angst" - Nach den Terroranschlägen von Paris nutzen deutsche Politiker sie zum Süppchenkochen. Vorratsdatenspeicherung, neue Überwachungsgesetze, mehr Rechte für die Geheimdienste. Und die Verschärfung (statt Abschaffung) des Verbots der "Gotteslästerung". Beitrag mit schön deutlichen Antworten auf den Irrsinn.

Monitor

6

20.1.15 Gesundheitssystem : Beitrag über die "Elektronische Gesundheitskarte", ein nutzloses, unsicheres und sehr teures Projekt.   ¤

Frontal 21

10

31.3.15 Demokratische Kultur : Zur 500. Sendung haben sie bei Frontal mal nachzählt, wie oft Politiker, Behördenvertreter und Vertreter der Wirtschaft Interviews und Antworten auf kritische Fragen verweigert haben. Sehr oft, manche eigentlich immer. Für dämliche Talkshows haben Roboter wie das Vonderleyen dagegen immer Zeit. Sehenswerter Beitrag!  ¤

Frontal 21

7

15.4.15 "Sicherheit": Über die Angstkampagne, mit der die sog. "Polizeigewerkschaft" für mehr Polizistenstellen wirbt. Sie wird von den Medien gern für bare Münze genommen, obwohl sie mit den Fakten nichts zu tun hat.

Zapp

7

22.5.15 Parteien : CDU und SPD beschließen im Bundestag das offensichtlich verfassungswidrige "Gesetz zur Tarifeinheit", mit dem es Gewerkschaften erschwert werden soll, zu streiken.

TS

4

10.6.15

Iran / Israel : Die Atomverhandlungen in Genf wurden umfassend von außen ausspioniert, u.a. durch Einsatz des "Duqu"-Virus (eine Weiterentwicklung von "Stuxnet") auf den Rechnern im Konferenzzentrum. Wer dahintersteckt ist offensichtlich.

RT

7

11.6.15

 

 

Iran / Israel / BRD : Auch CNN und Sky News berichten über das Ausspionieren der Atomverhandlungen mittels des "Duqu"-Virus in Hotels in Genf und Wien, wo die Verhandlungen stattfanden. Netanjahus Büro weigert sich erst, dazu Stellung zu nehmen, und leugnet dann, etwas damit zu tun zu haben. Bei CNN ausführliches Hintergrundgespräch mit David Emm von Kaspersky, der Firma, die das Virus entdeckt hat, als auch sie angegriffen wurde. "Duqu" sei technologisch enorm fortschrittlich und praktisch nicht zu beseitigen, außer durch Austausch der  kompletten Hardware. Nur ein staatlicher Geheimdienst könne sowas produzieren. Bei Sky News Infos dazu vom israelischen Journalisten Meir Javedanfar, der erklärt, warum das Virus wahrscheinlich aus Israel stammt.  ¤¤

In den (keineswegs gleichgeschalteten!) deutschen Medien kein Wort darüber. Obwohl alle Sender als Topmeldung über das Hacken der Computer im Bundestag berichten, fragt niemand, wie das dort verwendete Virus heißt. Die Spekulationen über den Urheber gehen in die üblichen Richtungen (NSA, Russland, China), aber niemand möchte über den Elefanten im Raum nachdenken. - Die Tagesschau berichtet immerhin online über Duqu, stellt aber keine Fragen.

C,Sky

 

TS

zus.9

 

2

20.6.15 Parteien : Die SPD-Basis kritisiert zunächst die von der SPD-Spitze geplante erneute Einführung der verfassungswidrigen Totalerfassung aller Verbindungsdaten (VDS). Nachdem Parteichef Gabriel mit Rücktritt "gedroht" hat, stimmt ein Parteikonvent dann aber doch mehrheitlich zu. Die Partei ist damit für Bürgerrechtler auf Jahre unwählbar. TS

2

4.7.15 Parteien : Beim Parteitag der rechtspopulistischen AfD ("Arschlöcher für Deutschland") setzt sich der rechtsextreme Flügel durch, setzt den neoliberalen Parteichef Lucke ab und wählt die Neofaschistin Frauke Petry zur Nachfolgerin. Lucke wird bei seiner Rede immer wieder ausgebuht, u.a. als er vor einer pauschalen Verurteilung des Islam warnt und davor, die AfD zur "Pegida-Partei" zu machen.

TS,hj

zus.5
8.7.15 Hochstapler : Graf Guttenberg hat mal wieder einen öffentlichen Auftritt und darf bei CNN aus dem Nähkästchen plaudern, inhaltlich irrelevant, irgendwas über Merkel und Griechenland. Er wird wieder nicht gefragt, was mit seinem Ghostwriter passiert ist und ob er bei der Beerdigung war. Er spricht inzwischen perfekt englisch und sieht aus wie Kai Diekmann.

C

4

                
14.7.15 Korruption / Parteien : Die FDP ist offenbar hoch verschuldet und versucht, das mit einem gefälschten Rechenschaftsbericht zu verdecken. Interessante Recherche über eine Partei von Kleinkriminellen.

Frontal 21

9

16.7.15

 

Politroboter : Merkel steht bei einem "Bürgerdialog" einer palästinensischen Jugendlichen gegenüber, die ihr erklärt, daß sie immer mit der Angst vor Abschiebung lebt. Als das Mädchen anfängt zu weinen, sieht das Merkel sich gezwungen, ebenfalls Gefühle zu zeigen, sie streichelt das Mädchen und erklärt ihr dann in eiskaltem Technokratenjargon, warum "wir" nunmal nicht alle aufnehmen können. - Die Berichte bleiben alle beim äußeren Geschehen stehen. Bei den TV-Sendern wird nicht verstanden, was die Leute im Netz eigentlich so aufregt - die Streichelszene war ja an sich ganz "menschlich". Aber eben nicht Merkels Sprache. Die muß man sich selber im Netz anhören.

R,hj,TT,nam,ht+E

zus.17
            
19.7.15

 

Recht auf Wohnen : Vor drei Wochen hat "Spiegel-TV" über eine Baustelle in Berlin berichtet, wo eine Wohnungsgenossenschaft (!) ein Wohnhaus umbaut und damit den Bewohnern das Leben zur Hölle macht. Ein altes Ehepaar, Otto und Ilse Willer, hatte in der Reportage ziemlich direkt seinen Selbstmord angesichts der ausweglosen Lage angekündigt. Nun haben die beiden sich tatsächlich in ihrer Wohnung selbst getötet, mittels Feuer. Der Film zeigt nochmal die Verzweiflung der Beiden, die auf einmal ohne Wasser, ohne Toilette und ohne Fahrstuhl auskommen sollten und dafür jeden Tag mit unerträglichen Baulärm belegt wurden. Nicht mal eine Mietminderung gab es, weil es sich ja um eine "Energetische Gebäudesanierung" handele. Die Verantwortlichen der BDS können keine eigene Schuld erkennen. Willers hatten an ihre Tür noch geschrieben: "BDS = Mörder".  ¤¤

Spiegel-TV

 

7

 

25.7.15 Piraten : Von der Piratenpartei war nach endlosen inneren Streitereien kaum noch was zu hören. Jetzt wird beim Parteitag in Würzburg wieder ernsthaft an den wichtigen digitalen Themen gearbeitet.

TT

3

28.8.15 Solidarität mit Flüchtlingen / Demonstrationsrecht

In Heidenau hat die sächsische Regierung ein allgemeines Versammlungsverbot erlassen, das sich konkret aber nicht gegen die Nazis richtet, sondern gegen ein geplantes Willkommensfest für die Flüchtlinge. Nachdem zahlreiche Politiker (u.a. Cem Özdemir) gegen das Verbot protestiert haben und angekündigt haben, daß das Fest trotzdem stattfindet, hebt ein Gericht das Verbot wieder auf. Der entweder rechtsextreme oder unfähige sächsische Innenminister Ulbig versucht ebenfalls dort aufzutreten, wird aber von linken Demonstranten ausgebuht und zieht wieder ab. - Drei sehenswerte Berichte.  ¤

TS,hj,h+

zus.10
30.8.15 Flüchtlingspolitik : Am Tag der Offenen Tür im Kanzleramt legen Merkel und ihr Innenminister Wert auf die Feststellung, daß Flüchtlinge auch weiterhin gnadenlos abgeschoben werden sollen, wenn sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllen. "Härte ist unvermeidbar."

TS

2
31.8.15 Bildungspolitik : "Die Illusion der Chancengleichheit - Wie der Geldbeutel über Studium und Karriere entscheidet" - Film von Sigrid Born und Nicole Würth.  (NNA)*  ¤

ARD

44

17.9.15 Ausbeutung : In der Landwirtschaft in Deutschland wird der Mindestlohn nicht umgesetzt. Billigarbeiter aus Osteuropa werden nicht nach Arbeitszeit bezahlt sondern für die Akkordleistung. Die wenigen Bauern, die ihre Arbeiter anständig bezahlen, können im Preiskampf der Discounter nicht bestehen. Der Bauernverband leugnet das beharrlich. QED. Panorama

9

18.9.15 Geschichte / Geheimdienste : Über den Spielfilm "Der Staat gegen Fritz Bauer" von Lars Kraume. Der Frankfurter Staatsanwalt, der den Auschwitzprozess initiierte, hatte bei der Aufarbeitung der Naziverbrechen mit alten Naziseilschaften in den deutschen Geheimdiensten zu kämpfen. Weil er Grund hatte, BKA und BND zu mißtrauen, gab er Infos über den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann an den Mossad weiter.  ¤

aspekte

6

22.9.15 Parteien : Während die CDU sich in der Flüchtlingspolitik pragmatisch zeigt, setzt die CSU weiter auf Abschreckung und Ausgrenzung. Ihr Fraktionsvize Georg Näßlein lehnt darum z.B. die kostenlose Gesundheitsversorgung für "Wirtschaftsflüchtlinge" ab. Wieso dürfen solche Leute sich eigentlich ungestraft "christlich" nennen?

TS

2

22.9.15 Politroboter : Auch Herr de Maiziere wird anscheinend gecoacht. Zwei nebeneinandergelegte Aufnahmen zeigen, daß er denselben (inhaltslosen) Satz nicht nur nach einem Jahr buchstabengetreu wiederholt (das wäre normal), sondern daß er dabei auch die gleiche, vermutlich antrainierte Gestik und Mimik einsetzt.

frontal 21

1

27.9.15 Geschichte : Noch ein Beitrag über den Spielfilm "Der Staat gegen Fritz Bauer" von Lars Kraume.  ¤

ttt

6

27.9.15 Integration : Beitrag über die Anwältin Nizaqete Bislimi, die 1993 als Romakind mit ihrer Familie nach Deutschland geflüchtet ist, hier trotz dauernd drohender Abschiebung Abitur und Studium geschafft hat und jetzt selber Flüchtlingen hilft. Gerade kein Vorzeigebeispiel für gelungene Integration sondern eines das zeigt, wie dieses Land es den Zuwanderern unnötig schwer macht.  ¤

ttt

5

7.10.15 Polizeirassismus : Am Sonntag wird im "Tatort : Verbrannt" der Fall Oury Jalloh behandelt. Der Afrikaner war 2005 von Polizisten zu Unrecht verhaftet und dann in seiner Zelle wahrscheinlich ermordet worden.   ¤

TT

3

8.10.15 einwanderungspolitik : Über die Rolle von Innenminister De Maiziere, der offenbar eine völlig andere Haltung gegenüber den Flüchtlingen vertritt als Frau Merkel. Und der dabei mit erfundenen Zahlen die ausländerfeindlichen Ängste anfeuert.  Panorama

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8.10.15 Hochstapler : Er ist wieder da: "Graf" Guttenberg kehrt wieder, jetzt mit Bart und Brille, und wird von der rechtspopulistischen CSU erneut in die Arme geschlossen.

Quer

3

11.10.15 Integration : Ein schönes kleines Stück darüber, wie man die Probleme bei der Einwanderung bewältigt (nämlich so, wie fast alle Probleme: mit Kommunikation und Achtsamkeit.) In einem Stadtteil von Braunschweig sind zu den 4000 Einwohnern plötzlich ebensoviele Flüchtlinge gekommen, in einem Notlager, das für 750 geplant war. Die Leute sprechen fremde Sprachen, kennen die Regeln noch nicht, müssen sehr eng zusammenleben. Man braucht Dolmetscher, Vermittler, und viel Engagement. Dann klappt das schon. Was nicht hilft, sind von Nazis gestreute bösartige Gerüchte.   ¤

TT

4

11.10.15 Polizeirassismus : Der Tatort: "Verbrannt", mit Wotan Wilke Möhring und Petra Schmidt-Schaller - Angelehnt an den Fall Oury Jalloh. Ein unbescholtener Mann aus Afrika wird fälschlich verhaftet, am nächsten Morgen ist er tot, verbrannt in der Zelle, ermordet von deutschen Beamten.  - (Leider noch nicht angesehen.)  Bemerkenswert, daß im Anschluß bei "Günter Jauch" mit keinem Wort auf den Film eingegangen wurde, sondern sofort auf das angebliche "Flüchtlingsproblem" umgeschaltet wurde. Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem, Deutschland hat ein Naziproblem. Ein Problem mit grassierendem Rassismus und ein Problem damit, daß Teile des Staates dieses Problem nicht wahrhaben wollen oder gar selber Teil des Problems sind.   ¤¤

ARD

89

12.10.15 Immigration / Integration : Beitrag über die Geschichte des seltsamen Begriffes der "deutschen Leitkultur". Der wurde ironischerweise 1998 von dem Politologen Bassam Tibi geprägt - und der stammt aus Syrien. - Gespräch mit Navid Kermani, der gerade die Balkanroute der Flüchtlinge rückwärts bereist hat. Über die Verschiedenheit der Zuwanderer, über das hohe Ansehen Deutschlands wegen seiner großzügigen Aufnahme, über die Unmöglichkeit, verzweifelte Menschen aufzuhalten.   ¤ hj 10
15.10.15 Einwanderung : Über Panikmache von CSU und anderen Rechtsextremen, daß unter den Flüchtlingen lauter Terroristen ins Land kommen würden. Bisher gibt es keine realen Hinweise, daß die Salafisten ihre Leute tatsächlich als Flüchtlinge einschleusen. Die erklärte Taktik von ISIS sieht das auch nicht vor.

Monitor

5

15.10.15 Polizeirassismus, Justiz : Die wahre Geschichte hinter dem "Tatort: Verbrannt" vom Sonntag: der Fall Oury Jalloh und das eklatante Versagen der Justiz bei der Aufklärung des von Polizisten verübten rassistischen Mordes.   ¤

Monitor

7

16.10.15 Überwachungsstaat : Im Bundestag beschließen SPD und CDU zum dritten Mal eine Version ihres verfassungswidrigen Gesetzes zur vorratsweisen Erfassung sämtlicher Kommunikationsdaten der Bürger.

TS

2
23.10.15 Asylrecht : Ab sofort tritt eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft, die die Bundesregierung im Eilverfahren beschlossen hat. Nicht anerkannte Flüchtlinge können damit schneller abgeschoben werden und bekommen vom Staat kein Geld mehr. Nicht ganz klar ist, ob auch die "Transitzonen" an den Grenzen nun eingeführt werden. Auf jeden Fall dürfte nun Einiges nicht mehr der Verfassung entsprechen. Seehofer ist glücklich, die Nazis können sich mal wieder bestätigt fühlen.

ht,TS

zus.5
23.10.15

Syrien / BRD  : Nach Angaben von nach Deutschland geflüchteten syrischen Oppositionellen sind unter den Flüchtlingen auch Hunderte Mitglieder der "Shabiha"-Miliz, die sich angeblich an Verbrechen des Regimes beteiligt haben und nun Informationen über andere Flüchtlinge sammeln sollen.

A 3
27.10.15 Polizeirassismus : Internationale Gutachter, die von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh beauftragt wurden, haben befunden, daß es wahrscheinlich ist, daß Jemand anderes das Feuer in Jallohs Zelle gelegt hat. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen absolut stümperhaft geführt. Im Bericht auch ein Bild des Feuerzeugs, das angeblich in Jallohs Zelle gefunden wurde. (Unklar ist mir, warum der Gutachter meint, das Feuerzeug sei "verhältnismäßig wenig beschädigt". Es ist komplett zerschmolzen.) TS

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2.11.15 Parteien : Christiane Amanpour interviewt Innenminister Thomas de Maiziere zur sog. "Flüchtlingskrise". Auf eine Frage zu der Hetzkampagne der Nazis gegen Ausländer meint der Mann anmerken zu müssen: "We have criminal acts against asylum seekers, we have, by the way, criminal acts from asylum seekers as well", und entlarvt sich damit selbst erneut als verkappter Nazi. Das ganze Interview zum Nachhören bei CNN

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3.11.15 Parteien : Der Streit zwischen den drei Regierungsparteien über den Umgang mit den Zuwanderern geht weiter, auch nach Ablauf von Seehofers "Ultimatum". Der Bayernnazi verkündet, sie hätten gemeinsam eine "Absage an die Multikulti-Gesellschaft" (vulgo: Grundgesetz) vereinbart. E

1

5.11.15 Integration : Es gibt keine Flüchtlingskrise und kein Flüchtlingsproblem. Es gibt sehr wohl eine Wohnungsbaukrise, eine Bildungskrise und eine Integrationskrise. Seit Jahren zuwenig sozialer Wohnungsbau, seit Jahrzehnten eine vernachlässigte Bildungspolitik, bislang kein funktionierendes Integrationskonzept für Zuwanderer am "Arbeitsmarkt". Monitor zeigt in vier Beiträgen an praktischen Beispielen, wie man alle drei Probleme konkret angehen kann. Sehenswert!  ¤

Monitor

23
10.11.15 Außerdem ist der wohl am stärksten überschätzte deutsche Politiker gestorben. Er war für eine dramatisch falsche Energiepolitik, für das Niederrüsten der Sowjetunion und eine massive Aufrüstung des Sicherheitsapparats verantwortlich. Sein zweitbester Freund war einer der größten Massenmörder des Jahrhunderts. Sympathisch hat ihn gemacht, daß er in späteren Jahren einige seiner Fehler sehr offen eingeräumt hat.    
12.11.15 Parteien : Der alte Verfassungsfeind Schäuble faselt (offenbar sehr genau kalkuliert) in einem Interview von einer "Lawine", die Merkel mit der Aufnahme von Flüchtlingen losgetreten habe und die nun über das Land rolle. Es gibt einige Kritik auch aus der SPD an der menschenfeindlichen Ausdrucksweise, aber offenbar will niemand die Koalition mit den rechtsextremen Populisten in CDU und CSU beenden.

TT

4

12.11.15 Parteien : Katholische Ordensleute kritisieren in einem Offenen Brief sehr deutlich die unchristliche Flüchtlingspolitik und menschenverachtende Äußerungen der "C"SU. Seehofer tut so, als wisse er nicht, was da gemeint ist, der ZDF-Beitrag bringt ein paar Beispiele im OT.

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4

12.11.15 Regierungsrassisten : Bei "Quer" betrachtet Christoph Süß eingehend die diversen Äußerungen, mit denen Schäuble, DeMaiziere und die CSU Stimmung gegen Merkels Haltung in der Flüchtlingspolitik machen. Söder u.a. verbreiten Phantasiezahlen und malen Horrorszenarien. Und anscheinend hat die Kanzlerin den rassistischen Populisten längst nachgegeben. Quer schreibt einen resignierten Liebesbrief an die Flüchtlinge: schade, es hätte so schön werden können. BR

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15.11.15 Regierungsrassisten : CSU-Söder nutzt die Pariser Anschläge, um sein Nazi-Süppchen aufzukochen, und fordert eine "massive Begrenzung der Zuwanderung".

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1

26.11.15 Einwanderung : Bei "Quer" eine Antwort auf die Ängste, die Flüchtlinge würden "unser" Sozialstem zerstören. Das haben die Scheinasylanten schon letztesmal nicht geschafft, ebensowenig die Ossis, die Hartz4-Betrüger und die Pleitegriechen. Aber diesmal geht das Abendland bestimmt unter. BR

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8.12.15 Sozialstaat : "Arbeitslose in der Falle" - Sehenswerte Reportage über die Opfer der Hartz-4-Politik. Über Leute, die keine sinnvolle Arbeit kriegen, aber unter Sanktionsdrohungen zur Beschäftigungstherapie gezwungen werden. Über absurde Kollektivstrafen gegen Familien. Über Geschäftemacherei mit den Subventionsmilliarden der "Agentur". Und über eine SPD-Ministerin, die von den Folgen ihrer Politik nichts mehr wissen will.  ¤

frontal21

12

12.12.15 Polizeigewalt : Am Rande von Protesten von Antifaschisten gegen Naziaufmärsche in Leipzig gibt es Krawalle von "Linksautonomen". Die Polizei geht massiv gegen die Linken (aber nicht gegen die Rechten) vor. Ein Kamerateam von RT wird von Polizisten angegriffen, als es deren brutales Vorgehen gegen einen wehrlos und verletzt am Boden Liegenden filmt. Aus den Kurzmeldungen der deutschen Sender läßt sich nichts über das tatsächliche Geschehen schließen.

RT,R,TS

zus.3
14.12.15 Polizei : Bei "Brisant" ein Bericht über die Krawalle von Autonomen in Leipzig. Bemerkenswert, daß alle Befragten (Polizisten, "Verfassungsschützer", Bürgermeister, Anwohner) gegenüber Linken Worte finden, die ihnen bei Nazis immer fehlen: "reine Kriminalität", "systemfeindliche Gewalt", "Verbrecher". Der Mann vom "VS" nennt zugleich die Nazis "Menschen, die dort demonstrieren wollten".

ARD

4

17.12.15

 

Parteien / Rassismus : OT des Vortrags von Bernd Hitler Höcker über "Bevölkerungsüberschüsse" und "Reproduktionsstrategie" der Neger. Der Schwachsinn sollte eigentlich reichen, damit den paranoiden Drecksnazi kein Mensch mehr ernstnimmt. - 

Beitrag über die Wandlung (?) von drei Politikern: der Rechtskonservative Hans-Olaf Henkel ist aus der AFD ausgetreten und warnt nun vor dem "rechtspopulistischen bis rechtsextremen Monster", das er selber mitgeschaffen hat. Der Grüne Boris Palmer möchte bei der Aufnahme der Flüchtlinge mehr Taten als Worte der Bundespolitik und wird von den Nazis falsch verstanden und gelobt. Der Linke Dietmar Bartsch zitiert Jesus und lobt in der "Flüchtlingsfrage" Merkel, die er gegen Angriffe aus der CSU in Schutz nimmt.

Panorama

 

8

 

14.1.16 Polizei : In Berlin durchsuchen 500 Polizisten mit Hubschrauberunterstützung das Haus eines linken Projektes. Sie suchen nach vier Personen, die angeblich einen Polizisten unfreundlich angesehen haben. Sie beschlagnahmen Feuerlöscher und Kohlebriketts. Offenbar haben sie sonst nichts zu tun. - Nur bei n-tv eine Kurzmeldung. n-tv 1/2
19.1.16 RAF : Drei Mitglieder der ehemaligen linksterroristischen RAF sollen letztes Jahr mehrere bewaffnete Überfälle auf Geldtransporte verübt haben, die aber allesamt gescheitert sind. Vermutlich ist ihnen im Untergrund das Geld knapp geworden. (Berichte in allen deutschen Nachrichtensendungen, Meldungen auch international.)

TT

4

26.1.16 Parteien : Die CSU droht in einem Brief mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik. SPD-Fraktionschef Oppermann erkennt darin zu Recht die Ankündigung eines Koalitionsbruchs. Er muß sich aber fragen lassen, warum die SPD gewillt ist, weiter in einer Koalition mit den CSU-Nazis zu bleiben.

hj

3

28.1.16 Polizei : Ein Beitrag bei "Panorama" geht am Beispiel Karlsruhe der Kriminalstatistik auf den Grund. Werden da vielleicht massenhaft Straftaten von Ausländern / Migranten / Flüchtlingen unter den Teppich gekehrt, wie die Rechten glauben und wie es auch ein altgedienter Polizist meint, herausgefunden zu haben? Nein, werden sie nicht. Es gibt solche Straftaten, sie werden korrekt mitgezählt, es sind aber nicht mehr als bei "Volksdeutschen". Nur Rainer Wendt (selbsternannter "Polizeigewerkschafter") weiß es besser und zieht mit unbewiesenen Behauptungen ("Die Polizei fälscht Statistiken") durch die Talkshows.  ¤ Panorama

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4.2.16 Sozialstaat : Beitrag über die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und über die Mechanismen, mit denen die Besitzenden nur immer noch mehr bekommen. Und darüber, wie die Bundesregierung das gezielt verstärkt, indem die Armen stärker besteuert werden, den Reichen aber immer neue Steuerschlupflöcher geöffnet werden.  - Der Auftrag des Grundgesetzes, einen  sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu schaffen, wird bewußt verfehlt. Verfassungsfeinde am Werk. Und dann kommen die Nazis daher und machen für die wachsende Armut die Allerärmsten verantwortlich.   ¤ Monitor

8

11.2.16 "Gesundheit" : Christoph Süß läßt sich von seinem Opa auf dem Laufband erklären, wozu die Krankenkassen uns mit Fitness-Armbändern überwachen wollen, warum jeder Sport gefährlich ist und warum es bald keine Solidargemeinschaft mehr gibt, wenn wir uns auf die Ideologie der Gesundheitserfinder einlassen "Da ist alle halbe Jahr was anderes gesund, am Ende hat man immer was falsch gemacht und die Versicherung muß nie bezahlen." - Wo er Recht hat, hat er Recht.  ¤

Quer

4

           
15.2.16

 

 

 

Sozialstaat : "Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt" - Film von Jan Schmitt ("Die Story") über krumme Geschäfte, mit denen sich diverse Milliardäre (darunter bekannte Halunken wie Carsten Maschmeyer) Steuern haben erstatten lassen, die sie gar nicht bezahlt hatten. Dieser doppelte Betrug lief unter dem (doppeldeutigen) Namen "Cum-Ex" und wurde zehn Jahre lang von diversen Finanzministern wissentlich unterstützt, indem sie die zugehörige Gesetzeslücke nicht geschlossen haben. Diverse Banken haben das kriminelle Treiben ebenfalls aktiv unterstützt, darunter die einschlägig bekannte HypoVereinsbank. (Mollath!) Jetzt gibt es zwar Ermittlungen der Steuerbehörden, wegen "schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung", aber die Kriminellen werden sich auf die extra für sie gemachten Gesetze berufen. Deutliches Fazit von Sven Giegold: "Man muß den Staat, den man da melkt, schon sehr hassen." - Schön, daß der Film eine Reihe von Namen nennt. Man hätte als Pointe noch die Dreistigkeit des Maschmeyer erwähnen können, der sich jährlich von der "Bild" (und zwar in der ARD!) als barmherziger Samariter feiern läßt, wenn er einen Bruchteil seiner Beute an angeblich "wohltätige" Organisationen spendet, und dies anschließend wieder von der Steuer absetzt.   ¤¤

Kurze Zusammenfassung zuvor in den Tagesthemen.

ARD

 

 

TT

44

 

 

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15.2.16

 

Sozialstaat : "Wie solidarisch ist Deutschland?" - Film von Eva Schötteldreier über die verfassungswidrige und demokratiezerstörende Förderung der Reichen und Superreichen auf Kosten der Armen und der Mittelschicht. Regierungen von CDU, SPD und FDP haben seit der Wiedervereinigung den Spitzensteuersatz immer weiter gesenkt (der einmal bei 95 Prozent lag) und Vermögenssteuern abgeschafft und zugleich den Sozialstaat in einen Sklavenmarkt (Hartz-Gesetze) verwandelt. Spannende Frage: warum hat sich die Mittelschicht das gefallen lassen? (Einfache Antwort: man hat sie glauben lassen, sie seien nicht betroffen, solange sie auf andere hinabblicken können.) Der Film stellt einige Wohlhabende vor, die gerne Steuern bezahlen wollen, weil das so im GG steht (Art.14.2) und weil das besser für alle ist, und besucht am Ende in Berlin die Inititiative "Sanktionsfrei". Deren Mitgründer Michael Bohmeyer sagt etwas dazu, warum das alles so wichtig ist: "Wenn Leute auf die Straße gehen und gegen Bevölkerungsgruppen demonstrieren, die in der Hierarchie unter ihnen stehen, dann zeigen sie damit ihr eigenes Drama."  ¤¤ ARD

 

44

 

           
23.2.16 Polizeigewalt : Bericht über Übergriffe von Polizeibeamten, die Dank Videoaufzeichnungen bewiesen werden konnten. Zum Beispiel in einem Fall, in dem ein Boxer rein passiv die Schläge eines durchgedrehten Polizisten abwehrt und dafür erst wegen Widerstands angeklagt wurde. Nach Auffinden des Videos hat der Beamte nun selber eine Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger am Hut. Bodycams für Polizisten sind sicher eine gute Sache, es muß aber sichergestellt sein, daß die Videos nicht manipuliert werden können.   ¤ frontal 21 10
23.2.16 Einwanderung : Ein Beitrag von Werner Doyé fragt, wie denn eigentlich die von den CSU-Rechtspopulisten geforderte "Obergrenze" für die Zahl der Flüchtlinge praktisch funktionieren soll. Man müßte die Grenze komplett einzäunen und außerdem von Beamten bewachen lassen. Das eine ist unbezahlbar, das andere unpraktikabel.  frontal 21 6
24.2.16 Geschichte / Geheimdienste : 

"Die Akte General" - TV-Spielfilm von Stephan Wagner über Fritz Bauer und seine Bemühungen, die Naziverbrecher Eichmann und Globke vor Gericht zu bringen. Im Fall von Eichmann gelang das gegen den Widerstand seiner Nazikumpane beim BND nur mit Hilfe des israelischen Mossad. Globke blieb dagegen in der BRD dank des Schutzes durch Adenauer unbehelligt. (In der DDR wurde er in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu viel zum Thema "Unrechtsstaaten".) Guter Beitrag über den Film in der taz: "Gutes Anliegen, falscher Titel"  ¤¤

ARD 89
25.2.16

 

einwanderung / Integration : Im Bundestag beschließen CSU, CDU und SPD gegen die Stimmen der Opposition das teilweise verfassungswidrige "Asylpaket II", mit dem das Grundrecht auf Asyl weiter eingeschränkt wird. (Die Medien reden seltsamerweise von einer "Verschärfung des Asylrechts". Sie meinen aber eine Verschärfung der Abschieberegelungen.)

Beitrag über die Frage, warum reiche Städte wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als arme Städte. Am Beispiel der Orte Meerbusch (8 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner) und Altena (19 Flüchtlinge / 1000) in NRW zeigt sich, daß der Millionärsvillenort auch sonst kaum in Sozialeinrichtungen und sozialen Wohnungsbau investiert hat, im Gegensatz zum verarmten Arbeiterort. (Und keine Frage, wo man lieber leben möchte!)

TS

 

Monitor

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1.3.16 Politroboter : Originaltonaufnahmen ("Toll!") lassen vermuten, daß beim Bundesinnenminister dringend mal wieder neue Software aufgespielt werden muß. frontal21 1/2
7.3.16 BRD / Israel : In Kiel sollten einige Mossad Agenten ein neues U-Boot für Israel abnehmen. Sie haben sich mit ihrem Auto verfahren, sind auf einem Feldweg im Matsch steckengeblieben und mußten von der Polizei herausgeholt werden. Diese wunderte sich, daß die Männer mit Diplomatenpaß in Deutschland schwerbewaffnet herumlaufen. - Einziger Bericht bei Euronews.  E 1
           
10.3.16 Einwanderung : O-Töne und kritische Anmerkungen zur Haltung von Bundesregierung und CSU bei der Grenzschließung in Südosteuropa. Nachdem Seehofer kürzlich wegen der Einwanderung von "Unrechtsstaat" faselte, ist ihm nun die Legalität auf einmal egal. Quer 4
           
13.3.16

 

 

 

 

 

 

 

Bei den Landtagswahlen in Ba-Wü, Sa-Ah und Rh-Pf gewinnen jeweils die Parteien, die den Ministerpräsidenten stellen, in Ba-Wü die Grünen, in Rh-Pf die SPD und in Sa-Ah die CDU. Allerdings verlieren ihre jeweiligen Koalitionspartner, besonders die SPD wird regelrecht abgestraft. Sieger ist überall die rechtsextreme AfD (Arschlöcher für Deutschland), in Sa-Ah wird sie zweitstärkste Partei, im Westen jeweils über 10 Prozent. Dadurch wird in allen Fällen eine neue Koalitionsbildung schwer, da bisher noch keiner mit den Nazis koalieren will. Die Linke verliert stark, offenbar sind viele ihrer Protestwähler diesmal zu den Nazis übergelaufen. Die FDP ist in allen drei Parlamenten wieder vertreten. 

Im öffentlichen Diskurs ist das Motiv der imaginierten sog. "Flüchtlingsfrage" nun endgültig als Hauptthema manifestiert, alle wollen wissen, ob man nach dem Erfolg der Nazis nicht auf deren Forderungen eingehen müsse, ob Merkel nicht ihre angeblich menschenfreundliche Politik ändern müsse. Es ist wie 1938, als ganz Deutschland sich hatte einreden lassen, es gebe eine "Judenfrage", die gelöst werden müsse.

Vom Wahlabend aufbewahrt: die Zusammenfassungen der Ergebnisse und Auswertung bei den "Tagesthemen". - 11 Statements von Vertretern der AFD (teilweise Mehrfachauftritte) -  Stellungnahmen von Linken (u.a. Bernd Riexinger) -  Kommentare von Peter Frey und Rainald Becker (hj und TT), denen ich beiden weitgehend zustimme, ungewohnterweise.

Berichte von AJE (Dominic Kane) und Sky News. Sehr kluge Einschätzungen von Joyce Mushaben (Soziologin aus St Louis, Missouri, bei AJE), Einschätzungen von Ian Williams (bei PressTV).

Die beiden exakt gleichzeitig stattfindenden Talkrunden im ARD und ZDF, "Anne Will", mit Ursula Vonderleyen (CDU), Ralf Stegner (SPD), Robert Habeck (Grüne), Beatrix von Storch (AfD) und Heinrich Oberreuter (Politikwissenschaftler) - und "maybrit illner spezial". mit Thomas Oppermann (SPD), Peter Tauber (CDU), Kathrin Göring-Eckardt (Grüne), Frauke Petry (AfD) und Giovanni di Lorenzo ("Die Zeit"). Auffällig: beide haben keinen Linken eingeladen, die Urzeiten für die Wortbeiträge der beiden Nazifrauen sind anscheinend synchronisiert, die sehr klugen Aussagen der Grünenfrau werden immer wieder unterbrochen und nicht weiter verfolgt, und die Kriegsministerin, so unsympathisch sie auch sein mag, bringt klare und richtige Ansagen gegen die Nazifrau vor. Und: man kann zwar Nazis zum Gespräch einladen, aber reden kann man mit denen nicht, im Sinne von: Argumente austauschen. Beide Nazifrauen spulen nur ihre vorher einstudierten Merksätze ab. 

Alles zusammen auf der DVD "BRD #45"

TT

ARD,ZDF,n-tv,RTL

ARD,ZDF

hj,TT

A,Sky,P

ARD

ZDF

 

zus.13

zus.17

zus.5

zus.4

zus.17

60

62

 

                  
18.3.16 Immigration : Über den Schriftsteller Abbas Khider und seinen Roman "Die Ohrfeige", der den unmenschlichen Umgang deutscher Bürokraten mit Asylbewerbern schildert. Ein irakischer Flüchtling knebelt seine Sachbearbeiterin, damit sie ihm endlich mal zuhört. 

ktzt

5

1.4.16 Terrorismus : Beitrag über den Mord an Detlef Karsten Rohwedder (Treuhandchef) vor 25 Jahren, der nie aufgeklärt wurde, für den aber die RAF die Verantwortung übernahm. Der Beitrag folgt voll der offiziellen Line und blendet offene Fragen aus. Als Auftraggeber vermutet er korrupte Stasi-Leute. Und er behauptet, der angebliche Todesschütze Wolfgang Grams habe Selbstmord begangen. 

Brisant

4
12.4.16 Asyl : "Schutzlos im Flüchtlingsheim" - Beitrag über Flüchtlinge, die in ihren Einrichtungen sexuellen Angriffen (Frauen und Schwule) oder religiösen Angriffen (z.B. Christen von islamistischen Mitbewohnern) ausgesetzt sind und von den Behörden damit alleingelassen werden. Die Bundesregierung ignoriert das Problem, weil der Schutz der Menschen Geld kosten könnte.   frontal21

11

14.4.16 SPD / Sozialstaat : Christoph Süß spricht mit einem (leicht größenwahnsinnigen) sozialdemokratischen Gartenzwerg, der bis zum Ende (dem Ende der SPD) dabeibleibt, das Rentensystem dürfe nicht von den Reichen bezahlt werden. Und wenn die Hälfte der Rentner dabei verhungert. Die Reichen besteuern? Niemals! -  Göttlich.  ¤

Quer

4

           
20.4.16 Überwachungsstaat : Das Verfassungsgericht hat entschieden, daß das BKA-Gesetz, das im Rahmen des Kampfes gegen Terror die Befugnisse der Ermittlungsbehörden massiv ausgeweitet hatte, teilweise verfassungswidrig ist (so wie zuvor schon bei praktisch allen anderen Gesetzen zur "Inneren Sicherheit"). Regierung bzw. Parlament müssen nun das Gesetz so ändern, daß der Schutz der Grundrechte der Bürger gewährleistet wird. Der Innenminister ist unerfreut und behauptet, durch das Urteil werde der "Kampf gegen Terror" erschwert.  - In den Tagesthemen Gespräch mit Gerhart Baum (FDP, Ex-Innenminister, einer der Kläger). TS,TT zus.10
27.4.16 Geschichte : Der Spielfilm "Colonia Dignidad - Es gibt kein Zurück" zeigt die brutale Unterdrückung in der Nazikolonie des deutschen Psychopathen und Kinderschänders Paul Schäfer (ein persönlicher Freund von FJS) in Chile. Bemerkenswert, daß bei der Premiere der heutige Außenminister einräumt, daß die deutsche Diplomatie damals kläglich versagt hat, die Opfer im Stich gelassen und die Nazis sogar finanziert hat. (Der Beitrag hätte ruhig noch erwähnen können, daß die deutsche "Kolonie" auch der chilenischen Militärdiktatur als Folterzentrum diente.)  ¤

ktzt

5

28.4.16 Integration : Angeblich verlangt die Regierung, die Neubürger sollten an Integrationskursen teilnehmen. Es gibt dafür nur keine Lehrer, und das BAMF tut auch alles, damit das so bleibt, mit absurden bürokratischen Schikanen und unsinnigen Anforderungen an die Lehrkräfte. Offenbar hat der Irrsinn Methode.

Panorama

8

2.5.16

 

Geschichte : "Der Hannover-Komplex - Der Aufstieg zum Machtzentrum der Bundesrepublik" - Dokumentation von Lutz Hachmeister. 

"Wie konnte es geschehen, dass aus einer geschmähten Provinzhauptstadt das politisch-personelle Kraftzentrum Deutschlands wurde? Schröder, Gabriel, Wulff, Rösler, von der Leyen, Oppermann, Trittin – sie alle"  - aus dem Werbetext der ARD - äh, sie alle kamen aus Hannover. Na und? Der Film bringt leider nur Bekanntes über die bekannten Parteiklüngel. Deren Beziehungen zur organisierten Kriminalität (Maschmeyer, Hanebuth, Hartz) werden erwähnt, aber kaum vertieft. Interessant ein paar Einblicke in das Leben der Albrecht-Dynastie. 

ARD 90
9.5.16

 

 

Parteien : Wird die SPD das Schicksal der SPÖ teilen oder rechtzeitig einen Weg zurück zur Sozialdemokratie finden? In Berlin veranstaltet die Parteiführung einen "Wertekongress", bei dem sie den Eindruck erweckt, sie wolle sich wieder ernsthaft um "Gerechtigkeit" bemühen. Mit verlogenen Personal wie Gabriel und Nahles wird das aber nicht gehen. Gabriel gibt sich verständig, rückt aber nicht mal andeutungsweise von seinem nächsten Geschenk an die Konzerne (TTIP) ab. Immerhin bekommt die Betriebsrätin Susanne Neumann viel Beifall für ihre Frage: "Warum macht ihr dann weiter mit den Schwarzen?" (also mit der Koalition mit CDU und CSU). Im Bundestag gäbe es weiterhin eine Mehrheit für eine rosa-grün-rote Koalition, wenn die SPD nur wollte. - Gespräch darüber mit Claus Leggewie. Er hofft auf einen Linksschwenk der SPD, daß sie die "Signale" aus den USA (Sanders) und Britannien (Corbyn) hört. Leggewie erklärt den Erfolg der AfD: die Rechten kanalisieren die aufgestaute Wut über die soziale Ungleichheit weg von den Reichen hin an die Adresse von Minderheiten, von Fremden, von Einwanderern. Schon Bebel sprach vom "Antisemitismus als dem Sozialismus der dummen Jungs".  ¤

TT

 

8

 

27.5.16 Parteien : Ein Beitrag zur Frage, was heute eigentlich "konservativ" bedeutet. Gespräch darüber mit dem Politologen Albrecht von Lucke. Passt, ein stückweit.

ttt

13

25.5.16 Politroboter : Bei "Extra3" ein wunderschöner O-Ton des Modells "Vonderleyen": erst spricht es bedeutsam darüber, wie es um seine Kinder bangen würde, wenn diese an einem Krieg teilnehmen müßten. Auf die Frage "Ist denn jemand bei der Bundeswehr von ihren Kindern?" verfällt es dann in sein einprogrammiertes Grinsen, das allerdings hier eine andere als die erwünschte Wirkung erzielt.  ¤ NDR 2
            
2.6.16 Privatisierung : "Ein Leben im Kleintransporter" - Früher waren die LKW-Fahrer der Post fest angestellt und bekamen vom Staatsunternehmen Unterkünfte und Sozialräume gestellt. Jetzt ist die Post privatisiert, die Fahrer wurden ausgegliedert, bekommen bei irgendwelchen Briefkastenfirmen einen Hungerlohn, sind ohne Arbeitsvertrag jederzeit kündbar und müssen in ihren LKW schlafen und wohnen. Eigentlich eindeutig rechtswidrige, jedenfalls menschenunwürdige Zustände.  ¤

Monitor

6

20.6.16 Parteien / Sozialstaat : Die drei Regierungsparteien haben sich zum dritten Mal auf ein verfassungswidriges neues Gesetz zur Erbschaftsteuer geeinigt. Die CSU hat erneut eine Bevorzugung ihrer Millionärsklientel erreicht. Die Frage ist, wie lange das Verfassungsgericht sich dieses Verfahren noch gefallen läßt. TS

2

23.6.16

 

Wohnungsbau / Korruption : "Wohnungsnot: Rettung durch Großinvestoren?" - Während in den Großstädten massenweise bezahlbare Wohnungen fehlen, werden überall Luxuswohnungen gebaut bzw. billige Wohnungen durch Umbauten unbezahlbar gemacht. Mit den teuren Immobilien können "Investoren" mehr Gewinn machen, auch wenn diese gar nicht benutzt werden. Die Bürgermeister etlicher Großstädte umwerben diese "Investoren" mit Versprechen auf hohe Renditen. So dienen dann im Bundesdurchschnitt nur 16,5 Prozent der Neubauwohnungen tatsächlich dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.  - Die simple Lösung: wir müssen die schicken leerstehenden Investmentobjekte besetzen, in Volksbesitz überführen und für eine sinnvolle Verwendung umbauen. So verlangt es übrigens auch das Grundgesetz im leider kaum bekannten Artikel 14 . Und die korrupten Bürgermeister gehören vor Gericht.  ¤

Panorama

8

10.7.16 Polizeigewalt : In Berlin-Friedrichshain demonstrieren etwa 5000 Menschen gegen den CDU-Innensenator und seine Polizei, die seit Monaten versuchen, ein besetztes Haus (Rigaer Str. 94) zu räumen und mittlerweile den ganzen Kiez als Sperrgebiet behandeln und die Bewohner drangsalieren. Bei der Demo kommt es zu schweren Zusammenstößen mit aggressiven vermummten Polizisten. Mehrere Hundert Demonstranten werden verhaftet, aber kein einziger Polizist. - Die Berichte geben zwar alle die höchst zweifelhaften Zahlenangaben der Polizei wieder, zeigen aber auch Verständnis für die Bewohner. Bei RT berichtet Peter Oliver aus Berlin.

n,R,TS,hj,E,RT

zus.11
           
12.7.16 Dick und Doof : Wirtschaftsminister Gabriel hatte im März gegen den Rat praktisch aller Beteiligten (und vor allem gegen die Interessen der betroffenen Arbeiter) die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka zugelassen. Daraufhin war der Chef der Kartellbehörde aus Protest zurückgetreten. Jetzt hat ein Oberlandesgericht Gabriels Entscheidung als rechtswidrig verworfen und speziell Gabriels Kungelei mit den Edeka-Chefs scharf kritisiert. TS

2

13.7.16 SPD : Gabriel unterbricht seinen Urlaub, um in Berlin das Gerichtsurteil zu Tengelmann zu kritisieren. Er behauptet, er habe mit seinem (rechtswidrigen) Verhalten Arbeitsplätze retten wollen, und will in Revision gehen. Es soll tatsächlich Leute geben, die den Mann noch ernstnehmen. 

TS

2

13.7.16

 

Berlin : Das Berliner Landgericht hat festgestellt, daß die teilweise Räumung des besetzten Hauses Rigaer Str.94 rechtswidrig war, ebenso der Polizeieinsatz dabei. Die "Eigentümer" waren zur Verhandlung nicht erschienen (sie verstecken sich lieber hinter einer Briefkastenfirma in der Karibik). Innensenator Henkel will trotzdem weiter seine Polizei gegen den Rechtsstaat einsetzen. - Immerhin Meldungen in den ZDF-Nachrichtensendungen. Und bei kulturzeit ein sehenswerter Beitrag über Geschichte und Gegenwart der Hausbesetzungen in Berlin. Michael Sontheimer ("Spiegel") weist darauf hin, daß Leute wie Herr Henkel mit ihrer Privatisierungspolitik die desolate Wohnungssituation zu verantworten haben. (Man würde sich auch nicht wundern, wenn Henkel selber einer der steuerhinterziehenden "Eigentümer" der R94 wäre.) - Apropos Privatisierung: das wäre natürlich die naheliegende Lösung des Konflikts, nicht nur in der Rigaer: der Staat enteignet die Häuser oder kauft sie zurück, und vermietet sie dann an die Bewohner.)  ¤

ktzt,hj

 

zus.5

 

14.7.16 Berlin : Nur das Berliner Regionalprogramm berichtet über den Abzug der Polizei aus der Rigaer Straße 94. Diesen mußten die Bewohner mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen, der die illegale Besetzung des Hauses durch die Polizisten dann beendet hat. Der Rechtsstaat funktioniert manchmal doch noch.  ¤

RBB

3

14.7.16 Polizeirassismus : Amnesty International und die UN haben den strukturellen Rassismus bei der deutschen Polizei kritisiert. Der Beitrag zeigt einige Beispiele und verweist auf das eigentliche Problem: Anzeigen gegen kriminelle Polizisten werden so gut wie nie zur Anklage oder gar zu einem Strafurteil gebracht, weil es keine unabhängigen Ermittler gibt, sondern Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln sollen. - Wie immer der Hinweis: ein klares Vorgehen gegen die schwarzen Schafe nutzt auch dem Ansehen der anständigen Beamten. 

Monitor

6

14.7.16 Parteien / Erbschaftssteuer : Das Verfassungsgericht hat dem Bundestag eine dritte und letzte Frist bis Ende September gesetzt, eine verfassungsgemäße Neuregelung der Erbschaftssteuer zu beschließen. Danach wird das Gericht selber eine Regelung beschließen - bzw. die Steuer erstmal komplett abschaffen. Für die bisherigen Fehlversuche des Parlaments war hauptsächlich die CSU verantwortlich. Seehofer nennt die Ablehnung seiner verfassungswidrigen Vorlagen durch die Opposition "ideologische Gründe". - Am besten sollte das BVerfG auch gleich die offen verfassungsfeindliche CSU verbieten.

hj,TT

zus.9
17.7.16 Hausbesetzer : Bei "Spiegel-TV" ein (mal wieder) völlig unsachlicher Beitrag über die bösen Linken, Autonomen und Hausbesetzer in der Rigaer Straße in Berlin. Das Gerichtsurteil, das die Teilräumung des Hauses als rechtswidrig verworfen hat und damit den linken Bewohnern Recht gibt, wird zwar erwähnt, aber weder verstanden noch ernstgenommen. Stattdessen wird die alberne Schutzbehauptung von Senator Henkel nachgeplappert, es habe alles nur daran gelegen, daß der Anwalt der "Eigentümer" Angst hatte, vor Gericht zu erscheinen.  Spiegel-TV

11

19.7.16 Herrschaftswissen : Wenn Bundeskanzler ihre Akten mit nachhause nehmen, bleiben diese auch nach Ende der Amtszeit dort liegen. Einerseits ein schlampiger und rechtswidriger Umgang mit teilweise geheimen Unterlagen. Andererseits wird Historikern und Journalisten auch nach Jahrzehnten die Einsicht in diese Akten verwehrt. Brisant z.B. im Fall von Schmidts Unterlagen zu den Sitzungen des "Krisenstabes" während der Schleyer-Entführung 1977. Oder im Fall der Akten von Ex-Nazi Globke, die illegal von der Adenauerstiftung unter Verschluß gehalten werden. Demnächst entscheidet das BVerfG über Klagen von Raphael Thomas und Gaby Weber auf Akteneinsicht in diesen beiden Fällen.

ktzt

8

25.7.16 Populismus : Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, behauptet, die Aufnahme "einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern" durch Merkels Regierung sei eine Ursache für die Serie von Gewaltakten (Würzburg, München, Ansbach). TT

1

9.8.16

 

Geheimdienste : Im Magazin "FAKT" (MDR) ein Beitrag über Julian Reichelt (Chef von bild.de) und Georg Maaßen (Chef des sog. "Verfassungsschutz"). Beide haben das Gerücht verbreitet, Edward Snowden sei ein russischer Agent, beide natürlich ohne jeden Beweis. Reichelt in seinem Hetzportal und dem zugehörigen Lügenblatt, Maaßen im Untersuchungsausschuß des Bundestages. Daß diese Schmutzkampagne abgesprochen war, ist natürlich auch nur ein unbewiesenes Gerücht. - (Die Zusammenarbeit der Berufslügner dürfte auch bei der täglichen Hetze gegen Syrien durch Reichelts Kollegen Röpcke und dessen offener Propaganda für al-Kaida-nahe Terrorbanden eine Rolle spielen. An das Thema traut sich nur leider kein Journalist ran, weil ja alle das "Assad-Regime" für den bösen Feind halten. Erfolgreiche Kriegshetze.)

ARD

 

8

 

4.9.16

 

Wahlen : Bei der Landtagswahl in Meck-Pomm erreichen die AfD-Nazis 21 Prozent und werden zweitstärkste Fraktion. Die Grünen und die NPD-Nazis fliegen aus dem Landtag, die Linken verlieren stark, die Regierung wird vermutlich weiterhin von SPD und CDU gebildet. (Möglich wäre auch eine Koalition SPD-Linke.) - Die AfD hat Stimmen von allen anderen Parteien abbekommen, aber vor allem frühere Nichtwähler mobilisiert. AfD und NPD kommen zusammen auf fast 25 Prozent und haben damit das Reservoir der Rassismusanfälligen praktisch komplett ausgeschöpft. Die gute Nachricht ist darum: von nun an geht's wieder bergab mit dem Nazispuk, jedenfalls bei den Wahlen.

E

1

8.9.16 Piraten : Vor der Berliner Landtagswahl ein Beitrag über die Piratenpartei, die sich nach ihrem Erfolg bei der letzten Wahl weitgehend selbst zerlegt hat. Die fähigsten Leute sind inzwischen zur Linken gewechselt. h+ 3
13.9.16 Rechtsstaat : Früheren Zwangsarbeitern aus den jüdischen Ghettos steht für ihre Arbeit eine Rente zu. Jahrzehntelang haben sich aber die deutschen Rentenversicherungen dagegen gesträubt, diese "Ghetto-Renten" an die Überlebenden auszuzahlen. Die deutsche Justiz stand dabei auf der Seite der Versicherungen, ob aus Faulheit oder aus Komplizentum. Nur ein Richter, Jan-Robert von Renesse, hat die Forderungen ernstgenommen, mit den Klägern (meist in Israel) gesprochen und ihre begründeten Forderungen durchgesetzt. Weil er seine Kollegen kritisiert hatte, die seine Arbeit behinderten, wurde er vom NRW-Justizminister mit einer Disziplinarklage gemaßregelt. Der Prozeß darüber ist nun aber ausgefallen, man hat sich doch noch gütlich geeinigt. - Bei TS24 weitere Infos von Martin Suckow.  ¤ TT,TS24 zus.11
16.9.16 S21 : Sechs Jahre nach Baubeginn legen ein paar Vertreter von Bahnvorstand, Bundesverkehrsministerium und Baumafia in Stuttgart den Grundstein für den Tunnelbahnhof. Die geschätzten Baukosten sind inzwischen auf 10 Milliarden gestiegen, die Fertigstellung wird immer unwahrscheinlicher, Bund, Land und Bahn streiten sich, wer die Zusatzkosten tragen soll. Was der Bericht nicht erwähnt: das totale Verkehrschaos in Stuttgart und die kaum lösbaren Probleme mit dem Baugrund. ht

2

18.9.16 Wahlen : Landtagswahl in Berlin. Deutliche Verluste für SPD und CDU, die zusammen auf nur noch 39 Prozent kommen. Die Linke gewinnt die Stimmen der Piraten zurück und legt wieder auf 16 Prozent zu. Die Nazis ziehen mit (nur)14 Prozent ins Parlament, auch die FDP ist wieder dabei. Die Piraten sind raus, Es wird vermutlich eine Koalition SPD-Grüne-Linke geben. TT

2

20.9.16 Rechtspopulisten : Die katholischen Bischöfe grenzen sich deutlich von der unchristlichen Fremdenhetze der "C"SU ab. Christen setzen sich für die Zugewanderten ein und helfen bei der Integration. So etwas wie eine "Obergrenze" der Menschlichkeit kann es für sie nicht geben. Gespräch darüber mit Kardinal Reinhard Marx. hj 8
27.9.16 Polizeigewalt : In Herford ist ein Polizist wegen Körperverletzung im Amt zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte einen Mann zusammengeprügelt, der sich rein passiv verhalten hatte. Die Straftat war von der Kamera im Polizeiwagen eindeutig dokumentiert worden. Der Täter will in Berufung gehen und jammert herum, seine berufliche Existenz werde durch das Urteil vernichtet. Das kann man nur hoffen!

h+

3

30.9.16 Rechtspopulismus : Die CDU gibt sich damit zufrieden, daß die Abgeordnete Kudla ihren Nazi-Tweet ("Umvolkung Deutschlands hat schon begonnen") wieder gelöscht hat. Aus Furcht, Kudla könnte die erste AfD-Abgeordnete im Bundestag werden, wird eine ernsthafte Abgrenzung von den Nazis unterlassen. (Und die "Tagesthemen" meinen, es ginge nur um eine verbale Entgleisung, die Verwendung eines Naziwortes. Es geht aber um die Verbreitung von Nazi-Ideologie.) TT 3
3.10.16 Pöbel : Die offiziellen Feiern zum Einheitstag finden dieses Jahr in Dresden statt, ausgerechnet am Montag. Die Pegida-Nazis bekommen so Gelegenheit, ihre Hassobjekte mal in Hörweite als "Volksfahrräder" zu bepöbeln. TS,hj zus.6
9.10.16 Geheimdienste : "Agentenkrieg in Deutschland" - Eine Historikerkommission hat die Geschichte des BND untersucht und bestätigt, was schon bekannt war: der Geheimdienst (zuerst als "Organisation Gehlen") war personell und programmatisch eine direkte Fortsetzung der Gestapo, mit der Aufgabe, wirkliche oder vorgebliche Kommunisten zu verfolgen. ttt

7

14.10.16 Sachsen : An den diversen Beiträgen über das "Staatsversagen" in Sachsen fällt auf, daß sich niemand mehr traut, den "Sachsensumpf" auch nur zu erwähnen. Auch die maßgebliche Rolle des rechtsextremen sog. "Verfassungsschutz" wird praktisch nicht thematisiert. - Aufbewahrt nur ein OT von Ministerpräsident Tillich: "Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings (sic!) ist nicht in dem Maße erfolgt (sic!) wie es notwendig gewesen ist (sic!). Deswegen werden wir die Vorbereitungen auf Häftlinge (sic!) (...) verbessern müssen." Und niemand lacht. In Sachsen (und in der CDU) können tatsächlich Menschen, die so reden, Politiker sein. R

1

21.10.16 Geheimdienste : Nachdem Merkel erstaunt bemerkt hatte: "Abhören unter Freunden, das geht ja gar nicht", hat der Bundestag dies nun möglich gemacht und ein neues BND-Gesetz beschlossen, das die bisher illegalen Überwachungspraktiken des Geheimdienstes legalisieren soll. Das Gesetz ist allerdings hochgradig verfassungswidrig und wird vor Gericht scheitern, sodaß der BND weiterhin außergesetzlich arbeiten muß. - In den Berichten kommen die Kritiker ausführlich zu Wort. Im Nachtmagazin Gespräch mit Markus Beckedahl. arj,ht,TS,nam zus.12
24.10.16 Sozialstaat / Rechtsstaat : Die sog. "Bundesagentur für Arbeit" will in Zukunft ihre verfassungswidrigen "Sanktionen" gegen Erwerbslose noch ausweiten. Sie will nun selber Bußgelder verhängen, auch gegen Personen, die gar keine Leistungen erhalten, und ohne den Weg über ein Gerichtsverfahren. Sie meint sogar, selber "Erzwingungshaft" anordnen zu können. Die Behörde wird damit zur Paralleljustiz mit dem Recht, über das Leben von Schutzbedürftigen zu entscheiden. Die Tragweite dieses komplett illegalen und rechtsstaatswidrigen Regimes wird in den Medien in keiner Weise verstanden. Bei RTL läßt man stattdessen Betroffene zu Wort kommen, die es gut finden, wenn der Staat "Härte zeigt" gegen angebliche "Sozialbetrüger". Bei ARD und ZDF nur belanglose Kurzmeldungen. N24,R zus.3
25.10.16 Sozialstaat : Noch ein Bericht über die (illegalen) Pläne der sog. "Arbeitsagentur", selber Bußgelder bei angeblichen "Sozialbetrügern" einzutreiben. Gespräch darüber mit Inge Hannemann, die leider argumentativ sehr schwach ist.

b&b

5

1.11.16 Sozialstaat: "Fordern und Überfordern" - Beitrag bei "Report Mainz" über die Hartz-4-Sanktionen, die selten wirkliche Betrüger treffen, dafür aber Menschen die Lebensgrundlage entziehen, die z.B. nicht richtig lesen können und sich im Wirrwarr der bürokratischen Verordnungen nicht zurechtfinden. (Wozu es manchmal nichtmal einer niedrigen Bildung bedarf, wenn die Vorschriften schlicht unsinnig sind, sich gegenseitig widersprechen und selbst von den Mitarbeitern der Agentur nicht verstanden werden. Selbst erlebt.)

ARD

7

7.11.16 Geschichte : "Der Fall Biermann" - Film von Heinrich Billstein über den (damals) linken Liedermacher Wolf Biermann. Dessen Ausbürgerung 1976 war wohl der größte Fehler des SED-Regimes und hat zur Delegitimisierung des DDR-Sozialismus und letztlich zu seinem Zerfall beigetragen. Im Film etliche (mehr oder weniger sympathische) Zeitzeugen und viele, teilweise bisher unbekannte alte Aufnahmen des singenden Biermann - der damals einige zeitlos großartige Lieder geschaffen hat. "Warte nicht auf bessre Zeiten" z.B.  ¤ ARD

45

16.11.16

"Die Kammer des Schreckens" - Beitrag über Rolf Schälike, den unermüdlichen Gerichtsreporter und Blogger, der mit seinem fundierten Spott über die anmaßenden Hamburger Medienrichter bekannt wurde.  (leider NNA)*  ¤

Zapp

6

21.11.16

Die Linkspartei stellt den Soziologen Christoph Butterwegge als Gegenkandidaten zu Steinmeier zur Wahl des Bundespräsidenten auf. Bericht und Kommentar bei der ARD durchaus positiv: die Kandidatur eines Kritikers der neoliberalen Ideologie könne in der Zeit des Populismus wieder zu ernsthaften Diskussionen führen, z.B. darüber, wieviel Ungleichheit die Demokratie verträgt. Butterwegge selbst sagt im Interview (ARD-Nachtmagazin): "Ich weiß, daß ich nicht gewählt werde, aber die Kandidatur bietet die Chance, das Thema des Gegensatzes von Arm und Reich in die Öffentlichkeit zu tragen."

TT,nam

zus.8
1.12.16 BRD / USA : "Imperiales Gehabe" - Schon vor Trumps Machtergreifung nehmen US-Regierungsstellen und Konzerne Einfluß auf deutsche Firmen, die Handel mit Iran oder auch Kuba treiben. Sie ruinieren mit Handelsverboten ganze Firmen, sorgen dafür, daß Banken Angestellte entlassen müssen, Paypal sperrt bei unbotmäßigem Verhalten einfach das Konto. In keinem der geschilderten Fälle lag irgendein illegales Verhalten der Betroffenen vor.  ¤

Panorama

12

2.12.16 S21 : Ein Gutachten der Bahn bestätigt, was die Gegner des Kellerbahnhofs schon immer gesagt haben: das Anhydrit-Gestein in Stuttgart erschwert nicht nur den Tunnelbau sondern wird für die gesamte Dauer des Betriebs zu massiven Problemen und Folgekosten führen. Für die Baufirmen macht das natürlich das Projekt erst recht interessant, sind so doch jahrzehntelang Folgeaufträge sicher. 

TS

2
18.12.16 Lynchmob : In Klingenthal (Sachsen) versammelt sich ein Lynchmob von ca. 50 Leuten vor dem Wohnhaus eines Mannes, der dort nach Absitzen seiner Freiheitsstrafe eingezogen ist. Irgendjemand hat eine vertrauliche Polizeiakte rausgegeben, nach der der Mann ein rückfallgefährdeter Sexualtäter sein soll. Der Mob will, daß der "Kinderschänder" "verschwindet", am besten lebenslang hinter Gittern. Wie viele der Leute selber ihre Kinder mißhandeln, wurde nicht untersucht.

R

2

22.12.1 Privatisierung : Beitrag über die geplante Privatisierung der Bundesautobahnen und grundsätzlich über die Frage, ob der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge (Schulen, Infrastruktur etc.) Privaten überlassen darf, die nur Interesse am Gewinn haben, aber kein Risiko tragen.  ¤

Quer

6

           
27.12.16 Überwachungsstaat : Die CSU nutzt die Terrorangst für eine Kampagne gegen die Bürgerrechte. Mehr Befugnisse für die Geheimdienste, allgemeine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, verschärfte Abschiebungspraxis. Im hj auch ein Bericht vom Treffen des CCC in Hamburg, der auf die Gefahren von Totalüberwachung und automatischer Gesichtserkennung hinweist. TS,hj zus.9
     
        BRD #3
   

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