rauskuck vom Donnerstag, 21.11.2024           

   Täglich upgedatet: das

rauskuck-Extra zum Putschversuch in Sudan

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Beitrag

Nachdem Übergangspremier Choguel Maïga die Militärjunta scharf kritisiert hatte, hat Juntachef / Präsident Goïta ihn und das ganze Kabinett entlassen. Hauptpunkt der Kritik war, daß das Militär den Zeitpunkt für Wahlen immer weiter hinausschiebt. Neuer Premier wird jetzt ein General, Abdoulaye Maïga. Bei BBC-FoA ein Bericht und Erläuterungen von Ulf Lässing (KAS, in Bamako), bei TV5 ein Bericht.

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Meldung: in Juba gibt es heftige Gefechte. Vor einem Monat hatte Präsident Kiir den Geheimdienstchef entlassen, jetzt versuchen Soldaten, diesen zu verhaften.

Senegal

Die linke Partei Pastef von Sonko und Faye hat bei der Parlamentswahl drei Viertel der Sitze gewonnen. Nicolas Haque berichtet aus Dakar.  ¤

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In der illegalen Goldmine in Stilfontein stecken hunderte Arbeiter weiter untertage fest. Ihre Angehörigen beschuldigen die Regierung, sie wolle die Arbeiter umbringen. Malcolm Webb berichtet von dort.

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Israel Palästina - Essentials / Völkermord , "Crimes against Humanity" , Weltjustiz

Der ICC hat endlich, nach sechs Monaten Verschleppung, die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und den Hamas-Führer Deif ausgestellt. (Deif wurde allerdings nach israelischen Angaben bei einem israelischen Luftangriff getötet.) Anklagepunkte sind Kriegsverbrechen und Menschheitsverbrechen, aber nicht ausdrücklich Völkermord. Die beiden Massenmörder müssen nun in allen 124 Vertragsstaaten des ICC (darunter die gesamte EU, aber nicht die USA) verhaftet und an das Gericht ausgeliefert werden. Israels Faschistenregime reagiert erwartbar und beschimpft das Gericht als "antisemitisch". Auch Biden lehnt die Haftbefehle ab und behauptet, das Gericht sei für Israel gar nicht zuständig. Einzelne Republikaner fordern Strafmaßnahmen gegen das Gericht. Die deutsche Regierung hat sich noch nicht geäußert.  ¤¤

Breaking News bei CNN um 13:14, bei der BBC vier Minuten später. (Die BN bei AJE habe ich leider verpasst.) Alle Sender berichten, aber nur bei AJE ist der Haftbefehl Hauptthema des Tages. Hier neben ausführlichen Infos und Berichten juristische Erläuterungen von Geoffrey Robertson, Toby Cadman, Chile Eboe-Osuji (Ex-Präsident des ICC), Prof. Neve Gordon, Yasmin Ahmed (HRW), Geoffrey Nice, Michael Mansfield, Prof. Francis Boyle, Eric Witte (Ex-Mitarbeiter des ICC) und Prof. Triestino Mariniello, sowie politische Einschätzungen von Mustafa Barghouti, Marwan Bishara, Yossi Mekelberg und Gideon Levy.  ¤¤

Bei CNN Einschätzungen und Erläuterungen von Luis Moreno Ocampo, Prof. Rosa Freedman, David Scheffer (Ex-US-Botschafter für Kriegsverbrechen), Kenneth Roth und Bill van Esveld (HRW). Bei der BBC nochmal Geoffrey Nice. Bei Sky News spricht Gillian Joseph mit Israels UN-Botschafter, dem Faschisten Danny Danon. Er meint, die USA würden den ICC bald verbieten. Zu konkreten Tatvorwürfen fällt ihm nur Whataboutism ein.  ¤¤

Bei allen deutschen Sendern steht das Thema eher am Rand. Top-Meldung nur bei arte. Dort Einschätzungen von Uri Schneider. Im heute-journal Erläuterungen von Prof. Florian Jeßberger (Völkerstrafrechtler). Bei Springers Hetzsender "Welt" neben einigen Falschinfos ein ansatzweise sachlicher Bericht. Der Bericht der ZiB (ORF) erwähnt den starken Druck, der (von den USA und Deutschland) auf den ICC ausgeübt wurde, kein Verfahren zu eröffnen.

A

C

B,Sky,TV5

R,arj,TS,hj,
TT,E,W,ZiB

zus.43

zus.22

zus.32

Israel Palästina - Essentials / Völkermord , "Crimes against Humanity" , Weltjustiz

"Inside Story: What are the implications of US’s UN Security Council veto, ICC warrants?" - Tom McRae spricht mit Michael Lynk (Menschenrechtsanwalt), Hala Rharrit (Ex-US-Diplomatin) und Shaina Low (Norwegian Refugee Council).  (NNA)*

Libanon / Israel / Palästina

Weitere israelische Luftangriffe u.a. in Beirut, Tyrus und Baalbek. Allein in Baalbek heute mindestens 47 Tote. Infos und ein Bericht heute nur bei AJE.  ¤

Israel / Palästina / Gaza

Während alle Sender über die Haftbefehle berichten, interessiert sich niemand für Gaza. Dort wurden heute bei israelischen Luftangriffen mindestens 88 Menschen (praktisch ausschließlich Zivilisten) getötet, die meisten davon (75) bei einem einzelnen Massaker in Beit Lahia. Infos darüber nur bei AJE. Bei BBC und CNN nichts darüber, bei den deutschen Sendern sowieso nicht.  ¤¤

Bei arte zwei Berichte über die Schwierigkeiten für internationale Helfer, humanitäre Güter nach Gaza hineinzubringen und diese dann zu verteilen. Bei Euronews ein verspäteter Bericht über das US-Veto gegen einen Waffenstillstand. Und ein ebenfalls verspäteter Bericht über Israels Angriffe am Vortag (mehr als 38 Tote).

arj,E,NC

zus.10

Israel / Palästina / Westbank

In Jenin und Nablus haben Besatzungstruppen in zwei Tagen mindestens neun Einheimische ermordet sowie erneut mutwillig Straßen und sonstige Infrastruktur zerstört. Ein Bericht von Noura Khan.  ¤

Israel Palästina - Essentials / Westbank

Beitrag von Zein Basravi über Israels Bemühungen, möglichst wenig Informationen über den Terror der Besatzer im Westjordanland an die Weltöffentlichkeit gelangen zu lassen. Die Schließung von Al Jazeera (dem einzigen internationalen Sender, der regelmäßig aus Palästina berichtete) war ein wichtiger Schritt. Es gibt neben dem aufgeklärten liberalen Israel auch das Israel der fanatisch pseudoreligösen Nazis. Diese bestimmen inzwischen die Politik der Regierung. Die Annexion der besetzten Westbank ist ihr eigentliches Ziel, sie haben dabei die zukünftige US-Regierung hinter sich. (Im Beitrag nochmal der OT des US-Faschisten Huckabee, zukünftiger Botschafter in Israel - siehe 16.11.: "Ich kenne keine Westbank, kein Palästina, keine Siedlungen, keine Besatzung, sondern nur Judäa und Samaria!")  ¤¤

Israel Palästina - Essentials

"Rooted in the Westbank" - Film von Bruno Sorrentino und Uri Fruchtmann über das Leben einer Bauernfamilie im besetzten Palästina und die ständigen Anfeindungen und gewaltsamen Angriffe von Nazis aus einer benachbarten israelischen Siedlung. (Witness)  ¤

Europa

Morgens meldet CNN, Russland habe die Ukraine mit einer Interkontinentalrakete (ICBM) beschossen. Es hat sich dann aber wohl nur um eine neue Mittelstreckenrakete gehandelt. Abgefeuert wurde sie in der Region Astrakhan. Getroffen hat sie die Stadt Dnipro, zusammen mit sieben Cruise Missiles und einer Hyperschallrakete. 

Satire, Parodie, Kabarett

Beim "Schlachthof" Florian Schroeder über den künftigen Vize von Kanzler Merz, Robert Habeck und dessen unendliche Kompromissfähigkeit: "Schon während der Ampel hat sich Habeck vom Scheinriesen FDP unter den Tisch quatschen und saufen lassen. Und jetzt bauen die Grünen LNG-Terminals, lassen Kohlekraftwerke länger laufen, haben 140 Autobahnprojekten und der Entkernung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt, haben in der Agrarpolitik auf alle Reformen verzichtet, Steuererleichterungen für E-SUVs sind der heiße Scheiß und in der Migrationspolitik sind sie rechts von dem, was sich Horst Seehofer in seinen feuchtesten Träumen hätte ausmalen können."  ¤

BR

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